§ 81c (2) StPO - Untersuchung anderer Personen

• APR - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• RIS - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• RaeB - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1)

• FdP - Art 2 (2) S.2 i. V. m. Art 104 GG

• KU - Art 2 (2) S.1 GG (nur bei körperlichen Eingriffen)

Eingriffstatbestand:

• Deliktsverdacht

• andere Person als Beschuldigter —> Person muss nicht Zeuge sein

• Zur Erforschung der Wahrheit unerlässlich

• keinen Gesundheitsnachteil zu befürchten

• Zumutbarkeit

AOK:

• Richtervorbehalt

• Bei GIV auch StA und EPStA

Ein DV ist gem. § 152 (2) StPO zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für eine bestimmte verfolgbare Straftat vorliegen.

—> Ta + kE

Ein PV ist zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für die Täterschaft oder Teilnahme einer bestimmten Person an der genannten Straftat vorliegen.

—> Negativabgrenzung

—> Person muss kein Zeuge sein

• vorgezogene Geeignetheit

  • Beweise be- oder entlastend

• vorgezogene Erforderlichkeit

  • Opfer könnte selbst nachschauen oder schriftliche Dokumentation, aber nicht zielführend

Dies bedeutet einen Ausschluss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für einen erheblich über die Untersuchungsdauer hinauswirkende Beeinträchtigung des körp. Wohlbefindens.

• vorgezogene Angemessenheit

  • höhere Anforderung, weil es sich nicht gegen den BS richtet

• zur Feststellung der Abstammung

  • verpflichtet zur Duldung von Messungen, Fertigung von LiBi, Abnahme von Fingerabdrücken, erbbiologisches Gutachten (—> nur wenn Blutgruppenbestimmung erfolglos war)

    • Bsp: Straftaten mit Unterhaltszahlungen, Fund unbek. Leiche, Vermisste Person

—> nur durch Arzt

• zur Entnahme von Blutproben

  • Feststellung BAK oder Beeinflussung durch BtM, Infektion HIV

—> nur durch Arzt

• Richtervorbehalt

• GIV = StA + EPStA

Gefahr im Vezug liegt vor, wenn die richterliche Anordnung aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit nicht eingehalten werden kann, da ansonsten der Zweck der Maßnahme gefährdet wäre.

Hierbei müssen die Grindsätze des BVerfG beachtet werden:

• Restriktive Auslegung

• Regel-Ausnahme-Prinzip

• Tatsachenbezogene Einzelfallentscheidung

• Tatsachen sind aktenkundig zu machen

EPStA sind gem. § 152 GVG i. V. m. der LVO RLP alle Polizeibeamten im dritten Einstiegsamt.

• gleichgeschlechtliche Untersuchung

  • § 81 d StPO

• nur durch Arzt

  • § 81c (2) S.2 StPO

• Untersuchungsweigerungsrecht

  • § 81c (3) S.1 StPO

    • in gerader Linie alle

    • in Seitenlinie verwandt bis 3. Grad (Bruder, Onkel, Neffe) —> nicht Cousin

    • in Seitenlinie verschwägert bis 2. Grad (Schwager)

• Belehrungspflicht

  • § 81c (3) S.2 StPO

• besondere AOK

  • § 81c (3) S.3 StPO

• ges. Vertreter

  • § 81c (3) S.5 StPO

• Zweckbindung, Vernichtung

  • § 81c (5) S.2 StPO

• Bei Zwang —> immer Richtervorbehalt

  • § 81c (6) StPO