§ 81g StPO - DNA-Identitätsfeststellung

• findet Anwendung, wenn das DNA-Material für künftige Verfahren gespeichert werden soll

• nicht für das aktuelle Verfahren!

• nicht bei Kindern möglich

  • (4) Nr. 3 gilt nur für Jugendliche und Heranwachsende

    • es gibt auch keien Auffangnorm wie der § 11 POG bei der ED-Behandlung

• RIS - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• FdP - Art 2 (2) S.2 i. V. m. Art 104 GG

• KU - Art 2 (2) S.1 GG

Eingriffstatbestand:

• Qualifizierter Deliktsverdacht

• Personenverdacht

• Beschuldigter oder Verurteilter/Nichtverurteilter

• Annahme der künftigen Führung von Strafverfahren gegen den Beschuldigten (Negativprognose)

AOK:

• Entnahme —> Richter, bei GIV StA + EPStA

• MGU —> Richter

• Speicherung —> Polizei

—> schriftliche Einwilligung machen Anordnungen entbehrlich

• Straftat von erheblicher Bedeutung

  • Bereich mittlere Kriminlität

  • Rechtsfrieden erheblich gestört

  • geeignet das Gefühl der Rechtssicherheit der Bürger zu beeinträchtigen

• Straftat gegen die sex. Selbstbestimmung

  • §§ 174 bis 184g StGB

  • Verbrechen fallen unter die Straftaten von erheblicher Bedeutung

• wiederholte Begehung einer sonstigen Straftat

Ein PV ist zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für die Täterschaft oder Teilnahme einer bestimmten Person an der genannten Straftat vorliegen.

—> Ta + kE

Beschuldigter ist nur der Tatverdächtige gegen den, gegen den ein Strafverfahren als Beschuldigter betrieben wird, d.h. zu dem Tatverdacht muss somit ein Willensakt der Strafverfolgungsbehörde hinzutreten, das Strafverfahren gegen den Verdächtigen zu betreiben.

Oder Verurteilter

Oder Nichtverurteilter wegen nicht auszuschließender oder erwiesender Schuldunfähigkeit

Wiederholungsgefahr besteht, wenn

• Art und Schwere der Tat

  • (Anzahl, Abstand, Schaden)

• die Persönlichkeit des Täters

  • (BtMK, Gesinnung)

• oder sonstige Erkenntnisse

  • (soz. Umfeld)

Grund zur Annahme geben, dass der BS künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird.

—> nicht zwingend gleiche Straftat

—> beis Sexualdeikten immer

—> Einzelfallentscheidung

• Entnahme von Körperzellen (i. d. R. Speichelprobe)

• MGU zur Feststellung der DNA-Identifizierungsmuster und des Geschlechts

• Speicherung und Verwendung in DAD

• Entnahme —> Richter, bei GIV StA + EPStA

• MGU —> Richter

• Speicherung —> Polizei

—> schriftliche Einwilligung machen Anordnungen entbehrlich

• Verwendungsbeschränkung

  • § 81 g (2) S.1 StPO

• Verbot sonstige Feststellungen

  • § 81g (2) S.2 StPO

• Beauftragung Sachverständige, Anonymiierung

  • § 81g (3) S.4 StPO

• Qualifizierte Belehrung

  • § 81g (3) S.3 StPO