§ 81h StPO - DNA-Reihenuntersuchung

• für das aktuelle Verfahren

• Es soll festgestellt werden, ob aufgefundenes Material von einer der freiwillig mitwirkenden Personen stammt

• RIS - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• FdP - Art 2 (2) S.2 i. V. m. Art 104 GG

• KU - Art 2 (2) S.1 GG

—> GR VErzicht durch Einwilligung? —> NEIN, kein wirklicher Verzicht, weil von außen Druck erzeugt wird

Eingriffstatbestand:

• Qualifizierter Deliktsverdacht

• Vorliegen bestimmter Prüfungsmerkmale

• Absolute Zustimmungserfordernis

• Erforderlichkeit

• Verhältnismäßigkeit

AOK:

• Richtervorbehalt + schriftliche Einwilligung des Betroffenen

siehe Gesetzeswortlaut

Personenkreis bei dem die Maßnahme durchgeführt werden soll muss deutlich umgrenzt sein

—> Zwangsanwendung nicht möglich

—> Verweigerung alleine darf nicht auf Täterschaft begründetes Indiz gewertet wwerden

• vorgezogene Geeignetheit

  • Es muss Spurenmaterial vorhanden sein

• vorgezogene Erforderlichkeit

  • kein anderes ittel konnte den Spurenleger ermitteln

Angemessenheit

• Entnahme von Körperzellen (i. d. R. Speichelprobe)

• MGU zur Feststellung der DNA-Identifizierungsmuster und des Geschlechts

• Automatisierter Abgleich mit Spurenmaterial

• Verwendung von Beinahetreffern

Richtervorbehalt + schriftliche Einwilligung des Betroffenen

• schriftliche Anordnung

  • § 81 h (2) S.2 StPO

• Beauftragung Sachverständige, Anonymiierung

  • § 81h (3) S.1 StPO

• Vernichtung, Löschung, Dokumentation

  • § 81h (3) S.2-4 StPO

• Qualifizierte Belehrung

  • § 81g (4) S.3 StPO