§§ 94/98 StPO - Sicherstellung/Beschlagnahme

—> bewirkt kein Veräußerungsverbot i. S. d. § 136 BGB

—> Herausgabe nach § 111n StPO

• Eigentum - Art 14 GG

• AHF - Art 2 (1) GG

Eingriffstatbestand:

• Deliktsverdacht

• Gegenstände

• potentielle Beweisbedeutung

AOK Sicherstelung:

• StA + Polizei (§ 163 (1) StPO)

AOK Beschlagnahme:

• Richtervorbehalt

  • GIV = StA + EPStA

  • in Räumen einer Redaktion nur durch Gericht

Ein DV ist gem. § 152 (2) StPO zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für eine bestimmte verfolgbare Straftat vorliegen.

—> Ta + kE

Gegenstände sind gem. §§ 90, 90a BGB alle beweglichen Sachen jeder Art, aber auch

• Wohnungen

• Grundstücke

• Daten auf Datenträgern

• Körperteile bzw. -flüssigkeiten oder

• Leichen

Dies sind alle Gegenstände die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen.

Es muss die Möglichkeit bestehen, dass der Gegenstand zu Untersuchungszwecken herangezogen werden kann.

—> tatsächliche Bedeutung für das Verfahren nicht entscheidend!

Eine Sicherstellung ist das fromlose und tatsächliche Begründen eines öffentlich-rechtlichen Gewahrsamsverhältnisses, unter Ausschluss der Einwirkungsmöglichkeit des vorherigen Berechtigten.

—> bei gewahrsamslosen oder freiwillig herausgegebenen Sachen

—> Sicherstellung ist nur bei beweglichen Sachen möglich

—> kein Ermessensspielraum (sind in Verwahrung zu nehmen)

Eine Beschlagnahme ist das förmliche und tatsächliche Begründen eines öffentlich-rechtlichen Gewahrsamsverhältnisses, unter Ausschluss der Einwirkungsmöglichkeit des vorherigen Berechtigten.

—> bei nicht auf freiwilliger Basis erfolgter Herausgabe

Gemäß § 94 (1) StPO sind Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Verwahrung zu nehmen oder auf andere Weise sicherzustellen.

Die Verwahrung bedeutet, die Überführung der Sache in den Besitz der Behörde bzw. einer bes. beauftragten Stelle.

Eine Sicherstellung auf andere Weise ist bspw. die Absperrung oder Versiegelung.

Der Gesetzgeber unterscvheidet zwischen der formlosen Sicherstellung bei gewahrsamslosen oder freiwillig herausgegebenen Sachen und der förmlichen Beschlagnahme bei einer nicht freiwilligen Herausgabe.

Eine Sicherstellung ist das fromlose und tatsächliche Begründen eines öffentlich-rechtlichen Gewahrsamsverhältnisses, unter Ausschluss der Einwirkungsmöglichkeit des vorherigen Berechtigten.

Eine Beschlagnahme ist das förmliche und tatsächliche Begründen eines öffentlich-rechtlichen Gewahrsamsverhältnisses, unter Ausschluss der Einwirkungsmöglichkeit des vorherigen Berechtigten.

AOK Sicherstelung:

• StA + Polizei (§ 163 (1) StPO)

AOK Beschlagnahme:

• Richtervorbehalt

  • GIV = StA + EPStA

  • in Räumen einer Redaktion nur durch Gericht

Gefahr im Vezug liegt vor, wenn die richterliche Anordnung aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit nicht eingehalten werden kann, da ansonsten der Zweck der Maßnahme gefährdet wäre.

Hierbei müssen die Grindsätze des BVerfG beachtet werden:

• Restriktive Auslegung

• Regel-Ausnahme-Prinzip

• Tatsachenbezogene Einzelfallentscheidung

• Tatsachen sind aktenkundig zu machen

EPStA sind gem. § 152 GVG i. V. m. der LVO RLP alle Polizeibeamten im dritten Einstiegsamt.

• Herausgabepflicht

  • § 95 (1+2) StPO

• Eingeschränkte Herausgabepflicht

  • § 96 StPO

• Beschlagnahmeverbot

  • § 97 StPO

• Beantragung richterliche Bestätigung binnen 3 Tagen

  • § 98 (2) S.1 StPO

• Belehrung

  • § 98 (2) S.2 StPO

• Besondere Regeln für bestimmte Räumlichkeiten

  • § 98 (4) StPO

• Ausgabe Beschlagnahmeverzeichnis

  • § 107 StPO

• Kenntlichmachung der beschlagnahmten Gegenstände

  • § 109 StPO

• Herausgabepflicht beweglicher Sachen

  • § 111n StPO

• Entscheidung obliegt der StA

  • § 111o StPO