InsO

01.01.1999

• gleichmäßigere Befriedigung der Gläubiger

• Erhaltung von Unternehmen

• Schuldbefreiung des redlichen Schuldners

• juristische und natürliche Personen, § 11 Abs. 1 InsO

• Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO

  —> OHG, KG, PartG, GbR, EWIV

• Nachlass und Gütergemeinschaft, § 11 Abs. 2 Nr. 2 InsO

§§ 13 bis 19 InsO

• Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur auf schriftlichen Antrag,

  —> antragsberechtigt sind Gläubiger und Schuldner, § 13 Abs. 1 InsO.

Schuldnerantrag § 13 Abs. 1 S. 2-7 InsO

• Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderung

• Erklärung, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind

Voraussetzungen Gläubigerantrag § 14 InsO

• rechtliches Interesse am Insolvenzverfahren (Abgrenzung zum Rechtsmissbrauch)

• Glaubhaftmachung der eigenen Forderung und des Insolvenzeröffnungsgrundes

  • eigene Forderung im Fall des FA: Kopien der SteuerVwA

  • Eröffnungsgrund: fruchtlose Vollstreckungen; Vorlage Überschuldungsstatus

§ 15a InsO

GmbH/AG:

Mitglieder des Vertretungsorgans

bei Führungslosigkeit: jeder Gesellschafter/jedes Mitglied Aufsichtsrat

Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit:

Vertreter

1. Zahlungsunfähigkeit (allgemeiner Eröffnungsgrund), § 17 InsO

2. drohende Zahlungsunfähigkeit, § 18 InsO

   → nur bei Eigenantrag des Schuldners

3. Überschuldung, § 19 InsO

   →  nur bei juristischen Personen und Personengesellschaften ohne natürliche Person als Vollhafter (§ 19 Abs. 3 InsO)

   →  gilt nicht mehr (dauerhafte Entfristung) bei positiver Fortführungsprognose (§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 InsO)

Mit dem dritten Entlastungspaket hat die Bundesregierung jetzt den nach § 19 InsO maßgeblichen Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung von zwölf auf vier Monate verkürzt, und zwar begrenzt bis 31.12.2023.

= wenn der Schuldner die Zahlungen einstellt und nicht in der Lage ist, fällige Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

—> Liquiditätslücke >= 10% der fälligen Verpflichtungen (BGH-Urteil)

—> Prognosezeitraum innerhalb der nächsten 3 Wochen

= das Vermögen des Schuldners deckt nicht mehr die bestehenden Verbindlichkeiten ES SEI DENN positive Fortführungsprognose

—> Prüfung der Überschuldung durch insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus

Aktiva (Zerschlagungswerte) < Verbindlichkeiten = Überschuldung

Gesellschafter mit Rangrücktritt werden nicht angesetzt

= vorläufige Maßnahmen zur Sicherung des Vermögens des Schuldners

• Bestellung eines vorläufigen starken/schwachen Insolvenzverwalters

• Ernennung eines Insolvenzverwalters

• Aufforderung an die Gläubiger zur Anmeldung der Forderungen und Geltendmachung von Sicherungsrechten

• Aufforderung an Schuldner des Gemeinschuldners, nur noch an den Insolvenzverwalter zu leisten

• Terminbestimmung (Berichtstermin, Prüfungstermin)

Ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist dann "schwach", wenn ihm nur die Aufgabe der Sicherung der Insolvenzmasse ohne verfügungsbeschränkende Befugnisse bezüglich der Insolvenzmasse zugewiesen ist.

Nur im Ausnahmefall wird ein sog. „starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, dessen Befugnisse denen eines Insolvenzverwalters ähneln. Die Aufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters ist es, das Vermögen des Insolvenzschuldners für die Gläubiger zu sichern. Alle Verfügungen des Schuldners über die Insolvenzmasse sind dadurch unwirksam, Leistungen an den Schuldner nur noch bei Unkenntnis der Anordnung wirksam. Die Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters entspricht insoweit schon derjenigen des durch Eröffnungsbeschluss eingesetzten endgültigen Insolvenzverwalters.

• Übergang der Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter, § 80 InsO

• Verfügungen des Schuldners sind unwirksam, § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO

• Insolvenzgläubiger können Forderungen nur noch nach den Vorschriften über Insolvenzverfahren verfolgen, § 87 InsO

• Verbot von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen, § 89 InsO

• Rückschlagsperre, § 88 InsO

1. Massegläubiger werden vorab befriedigt

2. Insolvenzgläubiger

3. nachrangige Insolvenzgläubiger

1. Aussonderungsberechtigter

   —> machen Ihre Rechte außerhalb des Insolvenzverfahrens geltend, denn sie beanspruchen einen Gegenstand, der nicht zur Insolvenzmasse gehört

1. Masseverbindlichkeiten sind:

   • Primär: Die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren sowie die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters und der Mit- glieder des Gläubigerausschusses, § 54 InsO,

   • Danach: Die sonstigen Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO

     —> die durch Handlungen des Insolvenzverwalters begründet werden

     —> Umsatzsteuerverbindlichkeiten, die vom Insolvenzverwalter begründet werden

   • Ansprüche aus einem Sozialplan, § 123 Abs. 2 Satz 1 InsO.

• Inbesitznahme und Verwaltung der Insolvenzmasse § 148 Abs. 1 InsO

• Geltendmachung der Insolvenzanfechtung §§ 129ff. InsO

• Verwertung der Insolvenzmasse § 159 iVm § 165 ff. InsO

• Eintragung der angemeldeten Forderungen zur Tabelle § 175 InsO

• Prüfungstermin § 176 InsO

• Verteilung §§ 187 ff. InsO

• Schlusstermin § 197 InsO

• Aufgebung des Verfahrens § 200 InsO

• Natürliche Person mit keiner bzw. nur geringfügiger selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, § 304 InsO,

• erfolgloser Versuch einer außergerichtlichen Einigung durch den Schuldner innerhalb der letzten 6 Monate vor dem Eröffnungsantrag, § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO,

• Erstellung Vermögensverzeichnis, § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO,

• Einreichung Schuldenbereinigungsplan, § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO (evtl. Nullplan),

• Annahme des Schuldenbereinigungsplans bzw. richterliche Ersetzung der Zustimmung bei Zustimmung der Gläubigermehrheit (nach Köpfen und Summe der Ansprüche), §§ 308, 309 InsO,

• bei Scheitern des Schuldenbereinigungsplans wird vereinfachtes Insolvenzverfahren wieder aufgenommen, § 311 InsO.

• Anwendungsbereich: natürliche Personen, § 286 InsO, alle 10 Jahre möglich (§ 287a InsO),

• auf Antrag des Schuldners, § 287 Abs. 1 Satz 1 InsO,

• Abtretung der pfändbaren Bezüge aus Dienstverhältnissen an Treuhänder für 3 Jahre, § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO,

• Ankündigung der Restschuldbefreiung, wenn kein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorliegt.

Allein die Hinterziehung von Steuern durch Nichtabgabe von Steuererklärungen ist kein Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung

Reicht das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht aus, um die Verfahrenskosten zu decken, weist das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, § 26 Abs. 1 InsO.

• Ausnahmen:

  • Vorschuss eines ausreichenden Geldbetrages,

  • Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO

  
  

• Rechtsfolgen:

  • Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, § 26 Abs. 2 Satz 1 InsO,

  • Auflösung der GmbH nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG,

  • Verlust der Berufszulassung, § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG, § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO,

  • Versagung oder Entziehung der Gewerbeerlaubnis, § 35 GewO.