Beliehener <-> Verwaltungshelfer
BELIEHENER
Sind Privatpersonen, die aufgrund Gesetzes einzelne hoheitliche Aufgaben im eigenen Namen wahrnehmen dürfen.
z.B. TÜV nach §29 StVZO, Notar, Schornsteinfeger
VERWALTUNGSHELFER
Sind Privatpersonen, die Hilfstätigkeiten im Auftrag der Behörde ausführen.
z.B. Schülerlotse, Abschleppdienst
Welche unterschiedliche Tatbestände gibt es?
Alternativer <-> Kummulativer Tatbestand
Was versteht man unter Ermessensreduzierung auf Null?
Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt vor, soweit in einer konkreten Situation nur eine einzelne Maßnahme rechtmäßig erscheint. Voraussetzung ist somit, dass jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre.
Bei welcher Zulässigkeitsvorasusetzung der FFK würden sie Prüfungsschwerpunkte sehen?
Bei welcher Zulässigkeitsvorasusetzung des Widerspruchs würden sie Prüfungsschwerpunkte sehen?
Welchen Rechtsbehelf kann A gegen die Maßnahme einlegen?
BEI RECHTSWIDRIGEN VA! NICHT BEI NICHTIGEN!
Ist ein Platzverweis immer rechtmäßig?
Nein, nicht wenn er auf unbestimmte Zeit erteilt wird -> Unverhältnismäßig
Welcher Rechtsbehelf gegen Realakt?
noch nicht erledigt -> Allgemeine Leistungsklage
erledigt -> Allgemeine Feststellungsklage §43 VwGO
Bedarf es für Realakt eine EG?
JA -> Vorbehalt des Gesetzes undso
Unterschied VA <-> Realakt
unmittelbare Rechtsfolge
Regelungscharakter
andere Rechtsbehelfe
beim Realakt kommt es nicht auf die Frage der Bekanntgabe und Bedeutung der Wirksamkeit an
Androhung von unmittelbaren Zwang immer VA
Warum kann die Polizei auch durch Realakte in Grundrechte eingreifen?
Effektivität der Gefahrenabwehr
Unterschied Platzverweis und Aufenthaltsverbot
-> Aufenthaltsverbot ist in räumlicher und zeitlicher Hinsicht grundrechtsrelevanter/intensiver
Unterschied Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung
Welche Rechtsbehelfe gibt es?
Wirksamkeit des VA?
Fehlerhafter VA
Wieso hat Polizei keine zivilrechtlichen Aufgaben?
Gem. §1 II PolG nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist
Warum sind so viele Zwangsmittel wie nötig kein Verstoß gegen Doppelbestrafungsverbot?
-> Zwangsmittel sind keine Strafe sondern ein schuldunabhängiges Beugemittel zur Durchsetzung
was bedeutet im Gesetze eine Aufzählung mit “insbesondere”
-> nicht abschließende Regelbeispiele
Was wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist?
-> dann gilt gem §58 II VwGO die Jahresfrist
Was bedeutet mittelbare und unmittelbare Staatsverwaltung
Wesentliches Kennzeichen des öffentlichen Rechts?
Über- Unterordnungsverhältnis
Handlungsformen der Verwaltung?
Rechtsverordnung
Satzung
VA
Realakt
Verwaluntgsinterne vorschriften
Warum ist Abgrenzung zwischen öff.-rechtlich. und privatrechtlicher Handlungsform wichtig?
Bestimmung des Rechtswegs
Bestimmung der Rechtsungrundlage
Was regelt das Verwaltungsvollstreckungsrecht?
Das VwVG regelt die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Titel zugunsten der Bundesverwaltung
Wo finden sich die gesetzlichen Grundlagen zum Verwaltungszwang für
LaPo NRW
BPol
LaPo NRW: §§50ff PolG NRW
BPol: §§6ff VwVG
Kann nur ein rechtmäßiger VA vollstreckt werden?
Nein, egal ob rechtswidrig weil: Effektivität der Gefahrenabwehr
Was sind wesentliche Vollstreckungsvoraussetzungen?
wirksamer VA
VA muss vollstreckbar sein
vollstreckungsfähiger Inhalt
richtiges Zwangsmittel
verhältnismäßig handeln
Was versteht man unter HDU Verfügung?
Verfügung die zur Handlung, Duldung oder Unterlassen auffordert.
Warum ist bei einem rechtsgestaltenden VA eine Vollstreckung nicht mehr nötig/möglich?
Regelungsgehalt wird mit Bekanntgabe wirksam und muss nicht umgesetzt werden
Beispiel und in welchem Gesetz?
Zwangsgeld
Ersatzvorname
unmittelbarem Zwang
ab §50 PolG NRW, ab §10 VwVG
Zwangsgeld: jemand erscheint nicht zur Vorladung
Ersatzvorname: Fahren Sie ihren Wagen weg
unmittelbarem Zwang: Handschellen
Was versteht man unter aufschiebender Wirkung von Rechtsbehelfen? Warum hat ein Rechtsmittel gegen unaufschiebbare Maßnahmen von Polizeibeamten keine aufschiebende Wirkung?
§80 Abs. 1 VwGO
Wiederspruchsverfahren und Anfechtungsklage hat aufschiebende Wirkung -> VA dürfen nicht zwangsweise durchgesetzt werden
§80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
—> aufschiebende Wirkung entfällt da Effektivität der Gefahrenabwehr
Welche beiden Arten des Vollstreckungsverfahren lassen sich unterscheiden? Wie unterscheiden sich beide?
gestrecktes Verfahren §50 Abs. 1 PolG
sofortiger Vollzug §50 Abs. 2 PolG
Was ist für die Begriffe Eingriffsverwaltung bzw. Leistungsverwaltung jeweils charakteristisch?
Was ist unter Rechtsfähigkeit zu verstehen?
Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Was sind juristische Personen?
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts bezeichnet eine rechtlich selbstständige Personenvereinigung bzw. ein Zweckvermögen mit rechtlicher Selbstständigkeit. Juristische Personen des öffentlichen Rechts werden unterteilt in Körperschaften, Anstalten sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts. Darüber hinaus gelten auch die sog. Beliehenen als juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Nennen sie 3 Arten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Wodurch sind diese gekennzeichnet?
ANSTALTEN: mit Personal und Sachmittel ausgestattete Organisationen, keine Mitglieder sondern nur Benutzer
STIFTUNGEN: Organisationen denen ein Stifter Vermögenswerte zweckgebunden übertragen hat, keine Mitglieder oder Benutzer nur Nutznießer
KÖRPERSCHAFTEN: mitgliedschaftlich verfasste, aber unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisation
Was kennzeichnet eine Bundesoberbehörde?
Bundesoberbehörden sind einer obersten Bundesbehörde unmittelbar nachgeordnet und nicht rechtsfähig.
Was ist ein formelles und was ein materielles Gesetz?
Gesetze im formellen Sinn sind alle Gesetze, die durch das Gesetzgebungsverfahren, das die Verfassung vorschreibt, vom Parlament verabschiedet werden.
Gesetze im materiellen Sinn sind alle Rechtsnormen.
Was sind Rechtsverordnungen und Satzungen?
Rechtsverordnungen sind Rechtsvorschriften, die von Exekutivorganen zur Regelung staatlicher Angelegenheiten erlassen werden. Sie unterscheiden sich nicht im Inhalt, sondern nur durch die erlassende Stelle.
Was sind Verwaltungsvorschriften und was kennzeichnet sie?
Sind generell abstrakte Reglgungen oder Anordnungen einer Behörde gegenüber nachgeordneten Behörden (oder Vorgesetzten gegenüber Veraltungsbediensteten)
-> Kennzeichnung: beschränken sich auf den verwaltungsinternen Bereich
Stellen sie bitte die Normenpyramide da
Welche Kollisionsregel gilt, wenn zwischen deutschen Rechtsnormen unterschiedlicher Rangstufen inhatlich ein Wiederspruch besteht?
Art. 31 GG
Bundesrecht bricht Landesrecht
Welche Regeln gelten wenn Rechtsnormen der gleichen Stufe kollidieren?
jüngeres Recht geht älterem Recht vor
spezielleres Recht geht dem allgemeinen Recht vor
In welcher Vorschrift des GG ist die Grundrechtsbindung normiert?
UNMITTELBAR: Art. 1 Abs. 3 GG
MITTELBAR: Art 20 Abs. 3 GG
Für wen gilt die Grundrechtsbindung?
Alle (Art. 1 Abs. 3 GG)
Wo sind unbestimmte Rechtsbegriffe relevant?
-> Tatbestandsmerkmale (Vorausserzung dafür das Behörde handeln darf/muss
Wann spricht man von gebundener oder nichtgebundener Verwaltung?
-> Ermessen wird auf der Rechtsfolgeseite eingeräumt
Darf die Behörde, wenn ihr gesetzlich Ermessen eingeräumt ist, und die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, nach freiem belieben handeln?
Nein §40 VwVfG
Warum werden nicht alle Gesetze vom Parlament erlassen?
Legislative wird entlastet
Exekutive kann schneller und flexibler reagieren
Bedürfen nur belastende Rechtsverordnungen einer formell gesetzlichen EG?
Nein, unabhängig davon ob belastend oder begünstigend
Welche folge hat die Rechtswiedrigkeit einer Rechtsverordnung?
Rechtswidrige Rechtsverodnungen sind (im gegensatz zum VA) prinzipiell nichtig und müssen nicht befolgt werden.
Iniefern spielt der VA für den Verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz eine wichtige Rolle?
Ohne VA kein Wiederspruch, kein Vorvefahren, keine Anfechtungsklage, keine aufschiebende Wirkung
Wovon unterscheidet sich der Vertrag vom VA?
Vertrag setzt die Einigung mindestens 2er Rechtssubjekte voraus. Der VA hingegen ist eine immer einseitige berhördliche Regelung.
Wie erlangt die Behörde, die für das Verwaltungsverfahren erforderliche Kenntnisse über den Sachverhalt
§24 VwVfG
Wie wird das Verwaltungsverfahren beendet?
mit Erlass oder Ablehnung des VA
mit Abschluss oder Nichtabschluss des öff-rechtl. Vertrages
Muss die Behörde vor Erlass jedes VA die Beteiligten anhören?
ja gem. §28 Abs. 1 VwVfG
aber Ausnahmen in Abs. 2
und -> kann nachgeholt werden gem. §45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG
Ist das Merkmal “Einzelfall” identisch mit “Konkretindividuell”?
Nein
-> Das Merkmal Einzelfall erfasst auch andere Möglichkeiten, wie z.B. konkret-generelle Regelgungen (Allgemeinverfügung)
Warum muss man zwischen normalen VA (§35 S. 1 VwVfG) und Sonderfall (§35 S.2 VwVfG) unterscheiden?
-> Weil für Allgemeinvorschriften zum Teil besondere Vorschriften gelten (z.B. keine Anhördungserfordernis)
Was ist die allgemein Form der Bekanntgabe? Welche besondere Formen kennen sie?
grundsätzlich besteht Formfreiheit bei Erlass des VA §37 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
es sei denn, es bestehen spez. Formvorschriften (z.B. öffentliche Bekanntgabe)
→ Erlass (belastender) VA erfolgt aber aus Rechtssicherheitsgründen grundsätzlich schriftlich
Wann erfolgt die Bekanntgabe in Form der Zustellung?
§41 Abs. 2 VwVfG
Was ist unter Bestandskraft zu verstehen?
Bestandskraft eines Verwaltungsaktes bedeutet, dass selbst ein rechtswidriger – nicht aber rechtsunwirksamer (!) – Verwaltungsakt dauerhaft rechtswirksam wird, wenn er nicht fristgemäß oder erfolglos angefochten wurde. Die Bestandskraft dient somit der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden.
Führt eine unterbliebene oder unrichtige Rechtsbefehlbelehrung zur Rechtswiedrigkeit des VA?
Führt nicht zur Rechtswidirkgiet, sondern wirkt sich gem §58 Abs. 2 VwGO nur auf Rechtsbehelfe aus.
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