Prüfschema Materielle Rechtmäßigkeit
Tatbestandsvoraussetzung der EG
Bestimmtheit
Adressat
Möglichkeit der Erfüllung
Ermessen
Verhältnismäßigkeit
Vereinbarung mit höherrangigem Recht
I Tatbestandvoraussetzung
2 Bestimmtheit
3 Adresat
4 Möglichkeit der Erfüllung
5 Ermessen
“ist nicht zu beanstanden”
6 Verhältnismäßigkeit
7 Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
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