Revision

• Statthaftigkeit

• Revisionsberechtigung

• Beschwer

• Frist- und formgerechte Einlegung

• wirksame Revisionsbeschränkung

• Revisionsbegründung

Es wird beantragt,

1. das urteil des Landgerichts … (ort) vom (Datum) - Az. - mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben,

2. die Sache an eine andere Strafkammer des LG (Ort) zu erneuter Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen

Es wird beantragt,

1. das Urteil des Landgerichts (ort) vom (Datum) - Az. - aufzuheben und das Verfahren einzustellen,

2. die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen

Es wird beantragt,

1. das Urteil des Landgerichts (Ort) vom …(Datum) - Az. - aufzuheben,

2. die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts (Ort) zu erneuter Verhandlung und entscheidung zurückzuverweisen

ODER (bei Freispruch)

1. den ANgeklagten freizusprechen

2. die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagtem der Staatskasse aufzuerlegen

Es wird beantragt,

1. das Urteil des Landgerichts (Ort) vom … (Datum) - Az. - aufzuheben,

2. das Verfahren einzustellen,

3. die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen

hilfsweise

1. das Urteil des Landgerichts (Ort) vom … (Datum) - Az. - mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben,

2. die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts (Ort) zu erneuter Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen

Die Anwesenheit des Angeklagten ist ein Menschenrecht nach Art. 14 Abs. 3d IBPR. Sie soll dem Angeklagten das rechtliche Gehört (Art. 103 Abs. 1 GG) und das Recht auf Verteidigung (Art. 6 Abs. 3c EMRK) sichern. Andererseits soll sie aber auch dem richter einen unmittelbren Eindruck von der Person des ANgeklagten vermitteln und damit die Wahrheitsfindung fördern. Dem Anwesenheitsrecht entspricht daher grundstzlich eine Anwesenheitspflicht aus §§ 230, 231 Abs. 1, 285 StPO.

• von Amts wegen zunächst Zulässigkeit der Berufung prüfen

• Berufungsbeschränkung

• Verschlechterungsverbot

1. alle Richter sind als Gericht tätig geworden, statt nur der Vorsietzende

2. Kompetenzüberschreitung

3. Unterlassung einer unverzichtbaren Handlung

4. Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, die kein Ermessen einräumen

grds dürfen außerhalb der HV erlangte Kenntnisse nicht verwertet werden.

Erst durch die Verlesung des Protokolls, deren Zulässigkeit sich nach § 251 Abs. 2 StPO richtet, werden die ANgaben des Zeugen vor dem ersuchten Richter zum Gegenstand der HV. Der persönliche EIndruck darf nur verwertet werden, wenn er in der Niederschrift über die Vernehmung festgehalten und der Vermerk in der HV verlesen worden ist.

Problem: persönliche Sachkunde/”gerichtsbekannte Tatsache”

zwei Punkte, die zur Verletzing des § 261 StPO führen können:

• privates Wissen eines Gerichtsmitgleids reich nicht aus, um die Tatsache gerichtskundig zu machen.

• die Kenntnis hätte in die HV eingeführt werden müssen

STREIT: ergibt sich aus dem Schweigen des Protokolls, dass diese Tatsache nicht eigneführt wurde?

• eher nicht. BGH: 274 ist eng auszulegen Protokoll dient der Verfahrensvereinfachung und darf der materielllen Gerechtigkeit nicht widersprechen. Revisionsgericht kann sich des Freibeweisverfahrens bedienen.

Urteile sind Urkunden, § 249 StPO. 254 schließt nicht aus, weil ein Urteil kein richterliches Protokoll ist. 250 auch: Urteil ist kein Vernehmungsprotokoll

1. Fehler, die den Inbegriff der Verhandlung betreffen (Inbegriffsdimension)

   • Fehler ist bereits die Heranziehung der Tatsachen selbst (weil die Tatsachen nicht zum Inbegriff der Verhandlung gemacht wurde oder hätten gemacht werden dürfen)

2. Mängel in der freien Beweiswürdigung oder deren Darstellung im Urteil (Beweiswürdigungsdimension)

§ 261; ist eine Verfahrensrüge

dies hat nur Erfolg, wenn der Beweis ohne Rekonstruktion der Beweisaufnahme gemacht werden kann (erfolgslo bleib es also, wenn ein Zeuge habe anders ausgesagt als im Urteil wiedergegeben).

Also Inbegriffsrüge hätte keinen Erfolg, wenn es zur Rekonstruktion der Beweisaufnahme/HV kommen würde.

Die Behauptung, der Zeuge habe anders ausgesagt bzw. hätte anders ausgelegt werden müssen, hat in der regel keinen Erfolg. Dies ist deswegen so, weil es im deutschen Recht keine Grundlage dazu gibt, dass es objektiv dokumentiert werden (§ 261 StPO). KOMMENTAR "261 Rn. 42

Beweiswürdigungsrüge: zulässig herangezogene BEweismittel, aber unzulässig gezogene Schlüsse

Darstelluingsrüge: lückenhafte Darstellung

Auch die freie richterliche Überzeugung hat ihre Grenzen.

liegt vor, wenn sich aus dem vom ANtragsteller vorgebrachten Begehren ergibt, dass er nicht in der Lage ist, eine bestimmte Tatsache zu behaupten oder ein bestimmtes Beweismittel zu bereichnen

§§ 261, 249 II StPO

Zweiaktiges Verfahren:

• Anordnung des Selbstleseverfahrens

• Feststellung der Durchführung

Beachte: 249 verlangt Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunde (nicht Inhalt, aber das wäre auslegungsfähig und wahrscheinlich ok); außerdem: Richter und Schöffen müssen Kenntnis nehmen

• § 257c StPO

• kein Vertrag, sondern man stellt dem Angeklagtemn einen bestimmten Strafrahmen bei einem Geständnis in Aussicht (kein Handel mit der Gerechtigkeit)

  • also ein Rechtsfolgenkorridorn, keine Punktstrafe!das Gericht muss eine Straunter- udn eine Strafobergrenze für den Fall der Verständigung angeben

• Versätndigung kommt zustande, indem das Gericht in der öffentlichen Hauptverhandlung bekanntgibt, welchen INhalt die Verständigung haben könnte

• P: bei benannten schweren Fällen keine Verständigung möglich

  • denn: tatbestandsähnlich. Das Wäre ein Deal mit der Schuld.

• P: StA kann Zusicherungen für andere anhängige Sachen auch machen. Frglich ist, ob sie sich daran halten muss. BVerfG: (-), kein vertrauen. Aber: Art. 6 EMRK!

• beachte für die Protokollierung: es gilt die negative Beweiskraft in Bezug auf Verständigungen nur eingeschränkt. nach § 273 Abs. 1a S. 3 StPO muss festgehalten werden, dass eine Verständigung nicht stattgefunden hat

• Zulässigkeit der Revision

• Begrünbdetheit der Revision

• Zweckmäßigkeitserwägungen

• Antrag

Die Revision hat Erfolg, wenn sie zulässig und soweit sie begründet ist

§§ 333, 335 StPO

Formulierungsvoschlag:

• Gegen das Urteil des LG Berlin sit die Revision statthaft, § 333 StPO.

• Gegen das Urtel des LG Berlin - kleine Strafkammer - ist die Revision statthaft, § 333 StpO.

• Gegen das Urteil des AG Tiergarten kann Revision (als sog. Sprungrevision) eingelegt wertden, §§ 312, 335 Abs. 1 StPO.

• Persönliche Rechtsmittelberechtigung

• keine Rechtsmittelrücknahme und kein Rechtsmittelverzicht

nicht fertig

• rechtliche Würdigung (Subsummtionsfehler)

• Beweiswürdigung

• der Bildung der Strafe/Rechtsfolge

I. falsche Anwendung einer Norm: Das Revisionsgericht prüft, ob der im Urteil festgestellte Sachverhalt die Anwendung der vom Tatrichter herangezogenen materiell-rechtlichen Vorschriften rechtfertigt.

II. Nichtanwendung von Vorschriften auf den festgestellten Sachverhalt

Hier ist zu prüfen, ob außer den vom Tatrichter bejahten noch weitere Tatbestände oder Rechtsnormen in betracht kommen.

III. Fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzen

Es darf allen in dem vom Urteil festgestellten Sachverhalt ausgegangen werden.

Die Beweiswürdigung unterliegt grds keiner Nachprüfung durch das Revgericht. Ausnahmen:

• fehlen einer Beweiswürdigung

• widersprüchliche Beweiswürdigung

• Verstoß gegen Denkgesetze, Naturgesetze, Erfahrungssätze

• Verletzung des Grundsatzes “in dubio pro reo”

  • EIn Verstoß leigt nur dann vor, wenn sich aus dem urteil ergibt, dass der Richter selbst Zweifel hatte und dennoch verurteilt hat. Ein Verstoß liegt nicht vor, wenn der Revisionsführer meint, dass der Richter hätte Zweifel hegen müssen.

I. Fehlende Schilderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

• ohne diese Angaben ist eine Beurteilung der persönlichen Schuld des Angeklagten nicht möglich

II. Ist der Tatrichter vom richitgen Strafrahmen ausgegangen?

• liegt eine Strafrahmenverschiebung nahe, muss sich das Urteil mit der Vorschrift auseinandersetzen. Besonders zu beachten: ZUsammentreffen mehrerer Milderungsgründe

III. Ordnungsgemäße Abwägung gemäß § 46 Abs. 2 StGB

• Geständnis muss etwa bei der ABwägung nach § 46 Abs. 2 StGB Berücksichtigung finden

• Verstoß gegen das Verbot der doppelverwertung gemäß § 46 Abs. 3 ist ebenfalls revisibel

IV. Ordnungsgemäße Bildung der konkreten Strafe

• hat das Gericht § 47 StGB beachtet?

• wurde die Gesamtstrafe richtig gebildet (§ 54 ABs. 1, 2 StGB), insbesondere § 54 Abs. 1 S. 3? beachtet?

V. Bewährung, § 56 StGB

• Bewährungszeit beträgt nach 56a mindestesn zwei und höchstens fünf Jahre. Die Regel in Berlin: drei Jahre

• Bewährung kann auch nach § 56b und 56c StGB an die Erfüllung von Auflagen oder Weisungen geknüpft werden

sachliche Zuständigkeit

wirksame Anklage und Eröffnungsbeschluss

strafantrag

Verjährung

Strafklageverbrauch

Das Gericht darf eine Tat nur dann aburteilen, wenn diese wirksam angeklagt wurde und die Anklage (wirksam) zur Hauptverhandlung zugelassen wurde, §§ 155 Abs. 1, 264 Abs. 1 StPO.

Wirksame Anklage:

• sie muss geeignet sein zu bestimmen, welche prozessuale Tat dem Angeklagten zur Last gelegt wird und welchen Umfang die rechtskraft des ergehenden Urteils haben würde (Umgrenzungsfunktion der Anklage)

  • es ist notwendig, dass das strafbare Verhaltne so genau beschrieben wird, dass sie sich von anderen Taten unterscheiden lässt

• ein nur im Übrigen mangelhafter oder unvollständiger ANklagesatz hat dagegen regelmäßig nicht die Unwirksamkeit der ANklage zur Folge (Informationsfunktion der Anklage)

Verfahrensrüge: Regelung betrifft den prozessualen Weg, auf dem der richter seine Entscheidung getroffen hat.

Sachrüge: Schuld oder Rechtsfolgenaussprcuh

Die Unterscheidung ist wichtig. Sachrüge zulässigerweise gerügt, wenn man sagt: “Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts”

bei der Verfahrensrüge gibt es hohe formale Anforderungen.

Urteilsgrundlage darf nur gemacht werden, was “Inbegriff der Verhaldung war, § 261 StPO. Die wesentlichen Förmlichkeiten der Verhandlung sind in das Protokoll aufzunehmen, § 273 Abs. 1 s. 1 StPO; sie können nur grundsätzlich ausshcließlich durch das Protokoll bewiesen werden (§ 274 StPO).

Was im Protokoll nicht berudkundet ist, gilt als nicht geschene = negative Beweiskraft.

Die im Protokoll beurkundeten wesntlichen Förmlichkeiten der Hauoverhandlung gelten als geschehen = positive Bewieskraft.

Handelt es sich um eine Norm, die den Weg bestimmt, auf dem der Richter zur Urteilsfindung berufen oder gelangt ist (dann Verfahrensrüge) oder ob es sich um die KOntrolle der zutreffenden Anwendung des materiellen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt handelt (Sachrüge)

• gefundene Fehler aufzeigen

• auf § 344 II 2 hinweisen

• 358 II StPO erwähnen

• Folgen nach Rückverweisung bedenken

  • weiterer Zeitablauf

  • Wegfall erheblicher Delikte

  • verbleibende Erinnerung bei Zeugen

  • Vorstrafentilgung

AB hier Russack:

• Straftatbestände übersehen? trotzdem Revision durchführen (wegen des Verbots der Schlechterstellung nach § 358 Abs. 2 s. 1 StPO)

  • beachte: Verschlechterungsverbot gilt nicht für ANordnung der Unterbringung in einem psy Krankenhaus (S. 3)

  • auch kann der Schuldspruch verschärft werden. Das Verschlechterungsverbot gilt nur für den Rechtsfolgenausspruch.

    • etwa önnten Bewährungsauflagen oder -weisungen durch das neue Tatgericht verändert (Wenn Bewährungsstrafe vorlag) werden oder es treten unerwünschte Statusfolgen des § 45 Abs. 1 StGB ein

  • beachte bei Geldstrafen von etwas mehr als 90 Tagessätzen (oder Freiheitsstrafe von drei Monaten) —> § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG (wenn es also um einen bislang unbestraften Täter geht, dann wichtig)

• Geständnis

• Entschuldigung

• Sachdenswiedergutmachung

• geringer Schaden

• geringe Verletzungsfolgen

• niedriger Grad der Gewaltanwendung

• der Tat vorangegangene Streitigkeiten, die vom Verletzten ausgingen

• langer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Verurteilung

• lange Verfahrensdauer

• Tatmitteleinziehung

§ 261 StPO

PROTOKOLL MIT BEWEISWÜRDIGUNG VERGLEICHEN

• wurden alle verwerteten Beweise im Rahmen der mündlichen HV gewonnen?

§ 265 I, II StPO

• Urteil mit Anklage vergleichen

• immer prüfen, wenn Urteil im SV, bei anzuwendenden Strafvorschriften oder bei zu erwarteten Rehctsfolgen von Anklage abweicht

• Hinweis dient der Informationsfunktion der Anklage

Beweisantrag wird in § 244 Abs. 3 StPO definiert.

Beweisermittlungsantrag liegt dagegen vor, wenn es an einer bestimmten Tatsachenbehauptung fehlt, etwa beim Ausforschungsbeweis oder wenn es an der KOnkretisierung des Beweismittels mangelt, beispielsweise weil der Zeuge nicht ausreichend individualisiert bezeichnet ist.

Sind unkmpliziert, wenn sie an prozessuale Ereignisse anknüpfen

Hilfs- und eventualanträge sind dann probelamtisc, wenn der ANtragsteller eine Verbescheidung vor Erlass des Urteils begehrt