Gerichtsklausur

Einleitungssatz: Beispiel

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Waffenbesitzkarte.

1. EInleitungssatz

2. Geschichtserzählunh (Imperfekt)

3. Verwaltungsverfahren (Mperfekt)

4. KLageerhebung und Prozessgeschichte also prozessrelevante tatsächliche Umstände aus der GEschichtserzählung (Perfekt)

5. Behauptungen und Rechtsausführungen des Klägers

6. ggf Änderungen des Streitgegenstands vor den Anträgen

7. Antrag des Klägers

8. Antrag des Beklafgten

9. Behauptungen und ERechtsausf+ürungen des Beklagten

10. ggf Antrag und Vorbringen des Beigeladenen

11. weitere Prozessgeschichte (Beweiserhebungen usw)

1. Besondere Entscheidungsformen und prozessuale Vorfragen (Rubrumsberichtigung, Antragsauslegung, Aufhebung eines Einstellungsbeschlusses)

2. Zulässigkeit (immer: statthafte Klageart und Klagebefugnis)

3. Begründetheit

4. Nebenentscheidungen (Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit UND Die Berufung war nicht zuzuzlassen, da die Vorauswstzungen von § 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO nicht vorliegen, § 124a Abs. 1 VwGO.

5. Rechtsmittelbelehrung (soweit nicht erlassen): Antrag auf Zulassung der Berufung beim VG innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils (§ 124a Abs. 4 VwGO)

6. Unterschriften

Das Gericht hat durch den Berichterstatter als EInzelrichter entscheiden, weil ihm die Kammer den Rechtsstreit durch Beschluss gemäß § 6 Abs. 1 VwGO übertragen hat

§ 41 Abs. 2 VwVfG: Übermittlung per Post: 3-Tages-Fiktion

§ 41 Abs. 3, 4 VwVfG: öffentliche Bekanntgabe (beachte §§ 39 Abs. 2, 4, 45 StVO bei Verkehrszeichen

§ 41 ABs. 5 VwVfG: Zustellung

§ 3 VwZG: Postzustelluzngsurkunde

§ 4 VwZG: Einschreiben (Übergabe oder Rückschein)

§ 5 VwZG: Empfangsbekenntnis

• gesetzliche Frist versäumt, § 60 vwGO

• ohne Verschulden, § 60 VwGO

• Antrag 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses

• Glaubhaftmachung

• Nachholung der versäumten Rechtshandlung innerhalb der Antragsfrist

• (Wiedereinsetzung auch ohne Antrag möglich)

Formulierung

Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht auch nicht das Verbot einer hier durch … bewirkten Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Von diesem Verbot ist im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG eine AUsnahme zu machen, weil die sonst zu erwartenden Nachteile für die Antragstellerin, nämlich … unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu. beiseitigen wären sowie ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hautpsache spricht.

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Anders formuliert: darauf ist einzugehen, wenn nach § 123 VwGO schon dasjenige gewäjhrt wird, was der Antragsteller nur im Hauptsacheverfahren erreichen kann. Ausnahmsweise kann vom Verbot der Vorwegnahme agesehen werden, wenn der Antragsteller andernfalls irreparable, nicht hinnehmbare Nachteile entst+nden; der Verweis auf eine nur vorläufige Regelung muss für den Antragsteller quasi zum Rechtsverlust führen und unzumutbar erscheinen.

Stattgabe: BEACHTE die Vroläufigkeit

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verplfichtet, den Antrag des ANtragsstellers vom 13. 10. 2016 auf Zulassung seines Geschäfts … binnen einer Woche unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts vorläufig erneut zu bescheiden.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrenas.

Der Wert des Verfahresngegenstand wird auf 35000 Euro festgestezt.

Zurückweisung

Der ANtrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.

Der ANtragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrengegenstands wird auf 2500 Euro festgesetzt.

Am Ende einfach nur schreiben: Rechtsmittelbelehrung: Antrag auf Zulassung der Berufung, §§ 124, 124a IV VwGO

Die Berufung war nicht von Amts wegen gem. § 124a Abs. 1 S: 1 VwGO zuzulassen, weil der Rechtsstreit weder grundsätzliche Bedeutung iSd § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat noch ein Fall der Divergenzberufung iSd § 124 ABs. 2 Nr. 4 VwGO vorliegt.

• bei der Art und Weise der Entscheidung

  • Gerichtsbescheid, § 84 VwGO

  • Entscheidung durch den Einzelrichter, § 6 Abs. 1 VwGO

  • Entscheidung durch den Berichterstatter, § 87a Abs. 2, 3 VwGO

  • Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, § 101 ABs. 2 VwGO

  • Entscheidung bei Ausbleiben von Beteiligten, § 102 Abs. 2 VwGO

• beim entscheidungserheblichen Streitgegenstand

  • AUslegung des Klagebegehrens bzw Umdeutung (Bsp.: ANtrag lautete den Beklagten zu verpflichten, den Bescheid vom .. aufzuheben)

  • KLageänderung, §§ 173 S. 1 iVm 264 ZPO ODER 91 VwGO

  • Teilweise Klagerücknahme oder Fehlen der Voraussetzungen für eine wirksame Klagerücknahme (bedingungsfeindlich, unwiderruflich und unanfechtbar, ansonsten beachte 92 I 2 VwGO) oder Rücknahmefiktion (§ 92 VwGO)

  • übereinstimmende erledigungserklärung

  • objektive Klagehäufung, 44

Das Gericht ksnn gemäß § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO über die Klage ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten Gelegenheit hatten, hierzu Stellung zu beziehen. 3

Zum Einzelrichter nach § 6 ABs. 1 VwGO wird der Berichterstatter durch Beschluss der Kammer. Zur ENtscheidung nach § 87a Abs. 2, 3 VwGO ermächtigen die Beteiligten den Berichterstatter durch ihr Einverständnis.

Das Gerciht entscheidet durch den Berichterstatter als EInzelrichter, weilm die Kammer ihm den Rechtsstreit durch Beschluss vom … gem. 6 I VwGO übertragen hat.

Über die Klage entscheidet der Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 2, 3 VwGO, nachdem sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben.

Mit EInverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.