Vergaberecht

1. Öffentliche Auftraggeber §99 GWB

2. Sektorenauftraggeber § 100 GWB

3. Konzessiongeber § 101 GWB

   
   

• Gebietskörperschaften und deren Sondervermögen §§ 99 Nr. 1 GWB

• andere juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts § 99 Nr. 2 GWB

• Verbände, deren Mitglieder unter § 99 Nr. 1 oder Nr. 2 GWB fallen

• Subventionierte private Auftraggeber §99 Nr. 4 GWB

  
  

Voraussetzungen: Gründungszweck im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art

• Wenn jur. Personen von staatl. Stellen gemäß §99 Nr. 1 + 3 GWB finanziell oder strukturell beherrscht, sind sie dem klass. öff. Auftraggebern gleichzustellen

• Voraussetzungen: A. juristische Person B. Im Allgemeinintresse liegende Aufgabe

  C. Nichtgewerblichkeit

  D. beherrschender Einfluss staatlicher Stellen (andere öffentlicher Auftraggeber)

öffentliche Auftraggeber gemäß §99 Nr. 1 - 3 GWB, die Sektorentätigkeit gemäß §102 GWB ausüben

• Sektor Wasser (Trinkwassernetzte)

• Sektor Elektrizität (E-Netze)

• Sektor Gas & Wärme (Bereitstellung von Netzen)

• Sektor Verkehrsleistungen (Netze Bahn & Straßenbahn)

  
  

• Natürliche oder juristische Personen des Privatrechts oder des öffentliches Rechts §99 Nr. 2 GWB

• Eine zentrale Beschaffungstelle ist ein öff. Auftraggeber der für andere öff. AG dauerhaft Liefer- und Dienstleistungen beschafft, öffent. Aufträge vergibt oder Rahmenvereinbarungen abschließt § 120 Abs. 4 S. 1 GWB

  
  

• öffentliche AG sind schließlich auch AG nach §99 Nr. 1 - 3 GWB oder SektorenAG nach § 100 GWB, die einen Vertrag über eine Bau- oder Dienstleistungskonzession vergeben.

• Die Bau- und Dienstleistungskonzessionen sind in §105 GWB legal definiert

• Verfahrensrecht ist nach KonzVO geregelt

• Grundsätze sind keine unverbindlichen Postulate!

• sind materielles Recht, gelten ab Beschafftungsentscheidung in jeder Phase des Vergabeverfahrens. Jeder Teilnehmer am Vergabeverfahren hat ein Recht auf Einhaltung § 97 Abs. 6 GWB

• Wettbewerbsgrundsatz

  • gehört zu den tragenden vergaberechtlichen Grundsätzen

  • öff. AG hat bei Vergabe öff. Aufträge stets für größtmöglichen Wettbewerb zu sorgen.

  • Dieser Verpflichtung kommt AG u.a. durch Wahl der Verfahrensart nach und indem er die nachgefragte Leistung eindeutig und erschöpfend sowie produktneutral beschreibt.

  • Ziel Vergaberecht ist die sparsame Mittelverwendung und somit ein Vertragsabschluss zu bestmöglichen Konditionen

• Geheimwettbewerb

  • Da kein Bieter vom Angebotsinhalt eines Mitbewerbers Kenntnis haben darf, soll für den öff. AG das beste Preis-Leistungs-Verhältnis erzielt werden.

  • Bieter die nachweislich wettbewerbsbeschränkende Abreden getroffen haben, müssen von Vergabe ausgeschlossen werden.

Weitere Grundsätze nach § 97 GWB

• Wettbewerb

• Transparenz

• Verhältnismäßigkeit

• Elektronische Kommunikation

• Gleichbehandlung

• Wirtschaftlichkeit

• Rechtsschutz

• Qualität, Innovation, Soziales

• Berücksichtigung mittelständischer Interessen

• offenes Verfahren

  • unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Angebotsabgabe aufgefordert

  • einstufiges Verfahren -> keine Verhandlungen erlaubt

• nicht-offenes Verfahren

  • 2-stufiges Verfahren

    • 1. Stufe -> öffentlicher Teilnahmewettbewerb

    • 2. Stufe -> beschränkte Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

• Verhandlungsverfahren

  • mit oder ohne Teilnahmewettbewerb

  • Verhandlungen mit ausgewählten Unternehmen über Einzelheiten des Vertrags ist erlaubt

• Wettbewerblicher Dialog

  • Aufforderung zur Teilnahme

  • Verhandlungen über alle Einzelheiten des Auftrags mit ausgewählten Unternehmen

1. Erstellung Vergabeunterlagen (Leistungsbeschreibung + Vertragsbedingungen)

2. Bekanntmachung der Ausschreibung

3. Angebotsabgabe

4. Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote

5. Auftragsvergabe

1. Erstellung Vergabeunterlagen (Leistungsbeschreibung + Vertragsbedingungen)

2. Bekanntmachung der Ausschreibung

3. Teilnahmewettbewerb

4. Prüfung und Wertung der eingegangenen Teilnahmeanträge

5. ggfs. Ausschluss einiger Bewerber

6. Aufforderung der Auserwählten, ein Angebot abzugeben

7. Angebotsphase

8. Angebotsabgabe

9. Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote

10. Auftragsvergabe

1. Erstellung Vergabeunterlagen (Leistungsbeschreibung + Vertragsbedingungen)

2. Bekanntmachung der Ausschreibung

3. Teilnahmewettbewerb

4. Prüfung und Wertung der eingegangenen Teilnahmeanträge

5. ggfs. Ausschluss einiger Bewerber

6. Aufforderung der Auserwählten, ein Angebot abzugeben

7. Angebotsphase

8. Angebotsabgabe

9. Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote

10. Einladung zu Verhandlungen

11. ggfs. Überarbeitung der Vergabeunterlagen

12. Erneute Aufforderung zur Angebotsabgabe

13. Angebotsabgabe

14. Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote

15. Auftragsvergabe

Teilnahmefrist: 30 Tage oder 15 Tage (bei Dringlichkeit)

Angebotsfrist: 30 Tage, mind. 10 Tage, 25 Tage bei elektronischer Angebotsabgabe

• § 17 Abs. 13 VgV ausreichend Zeit!

Vorüberlegung

• Für wen wird beschafft?

• Ist der Beschaffer öff. AG?

• Ist es eine einmalige Beschaffung?

  
  

Was wird beschafft? Grundsatz der Produktneutralität

• keine Verengung des Wettbewerbs auf einen Bieter

• Grundsatz der Produktneutralität

• Ausnahmen

• durch Auftragsgegenstand gerechtfertigt

• wenn Auftragsgegenstand nicht genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann

Zusatz “oder gleichwertig” zwingend notwendig!

Leistungsbeschreibung konkretisiert den beschaffenden Gegenstand der Vergabe

• LB ist Bezugspunkt und Grundlage der Angebotskalkulation der Bieter

• LB muss Leistung eindeutig und erschöpfend beschreiben

• Alle Bewerber müssen Beschreibung im gleichen Sinne verstehen, nur so kann verglichen werden

Lieferungen und Dienstleistungen

• Be regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen kann der Auftragswert auf 2 Weisen geschätzt werden:

  • Auf Grundlage des tatsächlichen Gesamtwertes entsprechender Aufträge aus dem verangegangenen Haushaltsjahr

  • Auf Basis des geschätz. Gesamtwerts aufeinander folgenden Aufträge, die während der auf erste Lieferung folgenden 12 Monate

Bauleistungen

• alle für die Ausführung der Bauleistung erforderlichen Bauleistungen

• alle vom AG zur Verfügung gestellten Liefer- und Dienstleistungen sind zudem zum Auftragswert der Bauaufträge zu addieren

Aufteilung der Leistung in Teil- oder Fachlose zur Mittelstandsförderung

Verzicht auf losweise Vergabe nur bei:

• wirtschaftlichen Gründen

• technischen Gründen

Auftragswertberechnung nach § 3 Abs. 7 VgV - Lose zusammenrechnen (Gesamtwert)

Erreicht oder überschreitet der Gesamtwert den EU-Schwellenwert, gilt die VgV für die Vergabe des Loses

Ausnahme: Bagatellose = Liefer- und Dienstleistungsaufträge unter 80.000 €; Bauleistungen unter 1 Mio €; Summe der Lose darf 20% des GW aller Lose nicht überschreiten

Das Ergebnis der Berechnung nach § 3 VgV ist relevant für die Einordnung über oder unter dem Schwellenwert. Unterhalb der EU-Schwelle gilt für den Bund!

• Es dürfen grundsätzlich nur geeignete Unternehmen öff. Aufträge erhalten

• Zur Prüfung legt AG Eignungskriterien fest §122 GWB, die mit Auftragsgegenstand in Verbindung stehen.

• AG muss ungeeignete Unternehmen aus dem Vergabeverfahren ausschließen, wenn zwingende Gründe vorliegen § 123 GWB

• AG kann ausschließen, wenn fakulative Ausschlussgründe vorliegen (z.B. Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen) § 124 GWB

• AG muss Bieter vorab über Eignungskriterien und Folgen der Nichterfüllung dieser Kriterien infromieren (Transparenzgesetz)

• AG muss im Rahmen der Vorgaben an die Eignung und deren Überprüfung dem Gleichbehandlungsgrundsatz beachten

• AG benennt die zum Nachweis der Eignung einzureichenden Erklärungen und gibt in der Regel entsprechende Formblätter vor.

Eignungskriterien dürfen ausschließlich folgendes betreffen:

• Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

• Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

• technische und berufliche Leistungsfähigkeit

• Gleiche Vorraussetzungen für alle Bieter -> Bieter dürfen Vergabeunterlagen nicht ändern

• Andernfalls Ausschluss § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV

  • Änderung bedeutet jede Abweichung von den Vorgaben der Vergabeunterlagen

  • beifügen eigener Vergabeunterlagen nicht erlaubt

  • keine Relativierungen oder Begleitschreiben erlaubt

  • kein Anbieten von nicht geforderten Leistungen erlaubt

• 
  

• Pflicht des öff. AG das Vergabeverfahren fortlaufend und zeitnah schriftlich zu dokumentieren

• Dokumentation umfasst einzelne Stufen des Verfahrens, einzelne Maßnahmen, maßgebliche Feststellungen, Begründung der getroffenen Entscheidungen

• Zweck ist es, denn Bietern und Bewerbern eine Überprüfung des Vergabeverfahrens zu ermöglichen -> dient der in § 97 Abs. 1 GWB geforderten Transparenz

  
  

• Vergabeverfahren muss immer abgeschlossen werden

• AG kann aber nicht gezwungen werden, den Zuschlag zu erteilen

• Regelfall: Auftrag wird erteilt -> Beendigung durch Zuschlag

• Ausnahme: Verfahren wird beendet, ohne dass Auftrag erteilt wurde (Beendigung durch Aufhebung)

• öff. AG kann Vergabeverfahren jederzeit aufheben, möglicherweise macht er sich dann aber schadensersatzpflichtig

• liegen keine Aufhebungsgrundsätze vor, kann eine (Schadens-) Ersatzpflicht aus

  §§ 311 Abs. 2 Nr. 1; 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB bestehen

Anwendungsbeispiele: Fahrzeugleasing - Schulbücher - Seminarleistungen Mitarbeiter

Charakteristika

1. Vergabe der Rahmenvereinbarung

2. Beauftragung der auf Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge

   Arten

   • Bedingungen für Einzelaufträge schon in Rahmenvereinbarung festgelegt

     • mit einem Unternehmen

   • Bedingungen für Einzelaufträge noch nicht in Rahmenvereinbarung festgelegt

     • mit mehreren Unternehmen

Preis

• preisbildende Kriterien; ggfs. Preisgleitklausel

Laufzeit

• muss festgelegt werden, max. 4 Jahre; Ausnahmebegründung wenn länger

Volumen

• Schätzung der zu erwartenden Menge so genau wie möglich

• Sorgfaltspflicht des AG bei Bedarfprognose

Art der Leistung

• So eindeutig und erschöpfend, dass Bieter sich Bild von der Leistung machen kann

  -> Kalkulationsgrundlage

Vertragspartner der Einzelaufträge

• Beteiligte AG (ein oder mehrere) mus sin Bekanntmachung angegeben werden

Abruf der Einzelaufträge

• bei Rahmenvereinbarung unterhalb des EU-Schwellenwerts

  • formloser schriftlicher Abruf genügt bei Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen

    • transparente Auswahl

    • Auswahlbeschreibung dokumentieren

• bei Rahmenvereinbarung oberhalb des EU-Schwellenwerts

  • Einzelaufträge werden entsprechend der Rahmenvereinbarung vergeben

  • legt Rahmenvereinbarung Bedingungen für Einzelaufträge fest

    • direkter Abruf der Leistung

  • legt Rahmenvereinbarung nicht alle Bedingungen für alle Einzelaufträge fest

    • Aufruf des AG in Textform das Angebot zu vervollständigen

• bei Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen

  • Bedingung für Einzelaufträge noch nicht festgelegt, erneuter Aufruf zum Wettbewerb

  • Vergabe des Einzelauftrags an das Unternehmen, an das Unternehmen, das auf Grundlage der in der Rahmenvereinbarung aufgestellten Zuschlagsgrundlagen das wirtschaftlichste Angebot abegeben hat

• öff. AG muss unverzüglich die unterlegenen Bieter in Textform über Zuschlags des anderen Bieters die Gründe der Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den frühesten Zeitpunkts Vetragsschlusses informieren

  • Wartefrist

  • Zuschlagsverbot - bloße Hinweis an Bieter, das Angebot sei nicht das wirtschaftlichste gewesen, ist unzureichend

  • AG muss tragende Erwägungen mitteilen, die dem Zuschlag entgegenstehen

  • Gründe müssen verständlich und vollständig mittgeteilt werden

  • haben mehrere Gründe zur Nichtbeachtung geführt, müssen Sie alle mittgeteilt werden

    
    

• Zuschlagserteilung ohne eine oder ohne vollständige und ordnungsgemäße Bieterinformation

• Zuschlagserteilung vor Ablauf der Wartefrist

  
  

• Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn Informationspflicht verletzt worden ist und Rechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist

• bezeichnet den Fall, dass ein öff. AG einem dem Vergaberecht unterfallenden Auftrag rechtswidrig ohne Durchführung des vorg. Vergabeverfahrens erteilt / direkt und ohne Wettbewerb den Auftrag erteilt bzw. Vergaberecht nicht beachtet -> schwerster Vergabeverstoß

• Unwirksamkeit des Auftrags unter dem Vorbehalt eines rechtzeitigen Nachprüfungsverfahrens § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB

• Norm will Ausgleich schaffen zwischen Interesse an Durchsetzung des Vergaberechts und einem Rechtsschutz für übergangenen Bieter auf der einen Seite und der Schaffung von Rechts- und Vertragssicherheit für AG und dessen Vertragspartner auf der anderen Seite

Unternehmen haben Anspruch darauf, dass AG die Bestimmungen über Vergabeverfahren enthält Anspruch wird im Nachprüfungsverfahren durchgesetzt

§156 Abs. 2 GWB

1. Instanz: Vergabekammern des Bundes + Länder

2. Instanz: Vergabesenat des OLG

Im Nachprüfungsverfahren keinen vorbeugenden Rechtsschutz

§ 168 Abs. 1 GWB

Vergabekammern Bund § 158 GWB bei Bundeskartellamt

Vergabekammern Länder NRW bei Bezirksregierungen, Niedersachsen bei Ministerien

• nur auf schriftlichen Antrag §160 Abs. 1 + §161 Abs. 2 GWB

• vorliegen eines Vergabeverfahrens §99, 103, 106 GWB

• ohne Ausschlussgrund!

Fortbestehendes Interesse am Auftrag - schlüsselige Darlegung, dass Möglichkeit eigener subj. Rechte im Vergabeverfahren besteht.

• Rechtsverletzung muss geeignet sein, die Chance des Antragsstellers auf den Zuschlag zumindest zu verhindern

  
  

15 Tage nachdem AG den Antragssteller mitgeteilt hat, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen

§160 Abs. 3 Nr. 1 GWB

• Möglichkeit des Bieters, auf einen im Vergabeverfahren erkannten Vergabefehler innerhalb einer Frist von 10 Tagen zu rügen1

• Frist von 5 Wochen

• § 167 Abs. 1 GWB

3 Möglichkeiten

• Nachprüfungsantrag unzulässig

• Nachprüfungsantrag unbegründet

• Nachprüfungsantrag ganz oder teilweise begründet - § 168 Abs. 1 GWB

folgende Anordnungen möglich:

• Änderung der Vergabeunterlagen

• Wiederholung Wertevorgang

• Ausschluss eines Bewerbers

• Wiederholung Vergabeverfahren

Beschwerde kann jeder am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt war und durch Vergabekammerentscheidung beschwert ist.

• Antragssteller des Nachprüfungsverfahren bei Zurückweisung des Antrags

• öff. AG soweit NPA stattgegeben wurde

• beigeladenes Unternehmen, wenn NPA zu ihrem Nachteil ist

NPA = Nachprüfungsantrag

Knüpfen an formelles Vergabeverfahren an, gilt auch bei de facto Vergabe

1. sofortige Beschwerde unzulässig

2. sofortige Beschwerde unbegründet

3. sofortige Beschwerde ganz oder teilweise begründet => teilweise oder vollständige Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer

Das Vergaberecht ist in zwei Bereiche unterteilt. Es wird zwischen dem Ober- und dem Unterschwellenbereich unterschieden.