TBM
Deliktsverdacht
andere Person als Beschuldigter —> Person muss nicht Zeuge sein
Zur Erforschung der Wahrheit unerlässlich
keinen Gesundheitsnachteil zu befürchten
Zumutbarkeit
RF
zur Feststellung der Abstammung
verpflichtet zur Duldung von Messungen, Fertigung von LiBi, Abnahme von Fingerabdrücken, erbbiologisches Gutachten (—> nur wenn Blutgruppenbestimmung erfolglos war)
Bsp: Straftaten mit Unterhaltszahlungen, Fund unbek. Leiche, Vermisste Person
—> nur durch Arzt
zur Entnahme von Blutproben
Feststellung BAK oder Beeinflussung durch BtM, Infektion HIV
AOK
Richtervorbehalt
GIV = StA + EPStA
Last changed2 years ago