§§ 127 (2) i. V. m. 112 ff StPO - Vorläufige Festnahme

Eingriffstatbestand § 127 (2) StPO:

• Gefahr im Verug

• Voraussetzungen eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls

  • Inzidente Prüfung §§ 112 ff. StPO (bei Haftbefehl)

  • Inzidente Prüfung § 126a StPO (bei Unterbringungsbefehl)

Eingriffstatbestand § 112 StPO:

• Deliktsverdacht

• Dringender Personenverdacht

• Beschuldigter

• Haftgründe

  • Flucht oder Verborgenhalten

  • Fluchtgefahr

  • Verdunklungsgefahr

  • Besondere Schwere der Tat

  • Wiederholungsgefahr (subsidiär)

• nicht außer Verhältnis

Eingriffstatbestand § 126a StPO:

• rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit

• Dringende Gründe für eine Unterbringung

• wenn es die öffentliche Sicherheit erfordert

Eine Festnahme ist ein

• mit hoheitlicher Gewalt hergestelltes Rechtsverhältnis, indem einer Person die Freiheit so entzogen ist, dass sie in einer dem

• polizeilichen Zweck

• entsrechenden Art und Weise verwahrt wird

• und daran gehindert wird, sich fortzubewegen.

  
  

  —> hoh. Gewalt: Teil der Exekutive

  —> Zweck: Strafverfolgung

  —> Art und Weise: Zelle

  —> Fortbewegung gehindert: Ort kann nicht mehr velassen werden

• Richtervorbehalt (Art 104 GG)

• GIV = StA + Polizei (GIV —> Verweis auf Tatbestand)

  • unverzügliche, spätestens am Tag nach Festnahme: Vorführung Richter!