§ 111b StPO i. V. m. §§ 73, 74 StGB - Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung

• Eingriffstatbestand § 111b StPO:

  • Deliktsverdacht

  • Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung

    • Inzidente Prüfung §§ 73ff StGB (bei Taterträgen)

    • Inzidente Prüfung §§ 74ff StGB (bei Tatprodukten oder Tatobjekten)

  Eingriffstatbestand § 73 StGB:

  • Einziehung von Taterträgen

  Eingriffstatbestand § 74 StGB:

  • Einziehung von Tatprodukten und Tatobjekten

Die Sicherung der Einziehung erfolgt nur durch die förmliche Beschlagnahme.

Eine Beschlagnahme ist das förmliche und tatsächliche Begründen eines öffentlich-rechtlichen Gewahrsamsverhältnisses unter Ausschluss der Einwirkungsmöglichkeit des vorherigen Besitzers.

Begründete Annahme = kann erfolgen

dringende Gründe = soll erfolgen

• Richtervorbehalt (Art 104 GG)

• GIV = StA

• GIV + bewegliche Sache auch EPStA