§ 10 POG - Identitätsfeststellung

• RIS - Art 2 (1) i.V.m Art 1 (1) GG

• FdP - Art 2 (2) S.2 GG i.V.m. Art 104 GG

• AHF - Art 2 (1) GG

• APR —> bei DuSu

• RaeB —> bei ED

Eingriffstatbestand:

• Abwehr einer Gefahr

• Erforderlichkeit

  oder

• Schutz privater Rechte

• Erforderlichkeit

  
  

  +

• (1) Nr. 1: tatsächliche Anhaltspunkte + gefährlicher Ort + aufhalten

• (1) Nr. 2: tatsächliche Anhaltspunkte +gefährdetes Objekt + aufhalten

• (1) Nr. 3: Kontrollstelle

  
  

AOK :

• AOB + Polizei

• Bei Freiheitsentzug

  • Richter

Eine konkrete Gefahr ist dann gegeben, wenn bei einer Sachlage oder bei einem Verhalten im einzelnen Fall, aufgrund tatsächlicher Umstände bei ungehindertem Ablauf, die aus objektiver Sicht hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird.

(Die öffentliche Sicherheit ist die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie des Bestandes, der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt.)

Die öffentliche Sicherheit unterteilt sich in Individualrechtsgüter und Kollektivrechtsgüter.

Individualrechtsgüter werden in absolute Rechte und relative Rechte unterschieden und stehen dem Gesetz nach jedermann zu.

Unter die absoluten Rechte fallen die körperliche Unversehrtheit, Leben, Eigentum, Freiheit und Ehre.

Unter den relativen Rechten werden das Vermögen und das allgemeine Persönlichkeitsrecht subsumiert.

Unter die Kollektivrechtsgüter fallen die Integrität der Rechtsordnung und der Bestand des Staates.

• vorgezogene Geeignetheit

• vorgezogene Erforderlichkeit

1) hinreichend glaubhaft gemachter Rechtsanspruch

2) gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erreichen

3) ohne polizeiliche Hilfe besteht die Gefahr der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung

(1) Nr. 1: tatsächliche Anhaltspunkte + gefährlicher Ort + aufhalten

—> objektiv nachprüfbare Kriterien

—> Verharrungsmoment erforderlich

Bsp: Parkanlagen, Plätze

(1) Nr. 1: tatsächliche Anhaltspunkte + gefährdetes Objekt + aufhalten

—> objektiv nachprüfbare Kriterien

—> Gefahr droht dem Objekt und geht nicht davon aus

—> Verharrungsmoment erforderlich

Bsp: Polizeiinspektion

(1) Nr. 3: Kontrollstelle

• Einrichtung ausschließlich zur Gefahrenabwehr, um Straftaten nach § 100a StPO oder §27 VersG zu verhindern

Die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen.

Stufenfolge beachten:

• Anhalten, befragen

• Festhalten

• Durchsuchen

• ED-Maßnahmen

• AOB + Polizei

• Bei Freiheitsentzug —> Richter