§ 13 (2) POG - Wohnungsverweis, Wohnungsbetretungsverbot

• Recht auf Freizügigkeit - Art 11 GG —> bei Deutschen

• FdP - Art 2 (2) S.2 GG i.V.m. Art 104 GG —> bei Nichtdeutschen

• um Zeit zu überbrücken bis das Gericht mit Hilfe des Gewaltschutzgesetzes eine Entscheidung getroffen hat.

• Schaffen einer Schutzsphäre

• Durchbrechen der Gewaltspirale

Eingriffstatbestand:

• Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für bedeutende Sach- und Vermögenswerte

• Gefahrenprognose

  
  

  
  

AOK :

• AOB + Polizei

  • bei GesB: nur Polizei

Eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte ist dann gegeben, wenn bei einer Sachlage oder bei einem Verhalten im einzelnen Fall, aufgrund tatsächlicher Umstände bei ungehindertem Ablauf, die aus objektiver Sicht hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für eine der genannten eintreten wird.

Leben: Gefahr des Todes

Leib: Gefahr einer schweren Verletzung oder Gesundheitsschädigung

Freiheit: Einschränkung der Bewegungsfreiheit

bed. Sachwerte: ca. 750 Euro

• Erkenntnisse vor Ort

• Erkenntnisse aus EDV

• Lebens- und Berufserfahrung

• wissenschaftliche Erkenntnisse (Gewaltspriale) —> Blick in die Zukunft

• zeitlich befristetes Verweisen aus der Wohnung

  
  

  oder

  
  

• zeitlich befristetes Verbot, die Wohnung zu betreten

  
  

  Ziel:

  
  

  • um Zeit zu überbrücken bis das Gericht mit Hilfe des Gewaltschutzgesetzes eine Entscheidung getroffen hat.

  • Schaffen einer Schutzsphäre

  • Durchbrechen der Gewaltspirale

—> Maßnahmen können gegen den Willen aller Beteiligten erfolgen

• AOB + Polizei

  • bei GesB: nur Polizei

• Vorschriften VA (§§ 41, 37 etc VwVfG)

  • 80 VwGO

• zeitliche und örtliche Befristung

• Sicherstellung Wohnungsschlüssel

• Gefährderansprache

• polizeirechtliche Befragung

• Verstoß POG = OWI

• Verstoß GewschG = Straftat