§ 22 POG - Sicherstellung

Eingriffstatbestand Nr. 1:

• gegenwärtige Gefahr

Eingriffstatbestand Nr. 2:

• zum Eigentümer- bzw. Besitzerschutz

Eingriffstatbestand Nr. 3:

• mitgeführte Sachen von Personen die festgehalten werden dürfen und die Sache verwendet werden kann, um …

Eine Sicherstellung ist das tatschliche Begründen eines öffentlich-rechtlichen Gewahrsamsverhältnisses unter Ausschluss der Einwirkungsmöglichkiet des vorherigen Besitzers.

Sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen

—> kein Unterschied zwischen Sicherstellung und Beschlagnahme

AOB + Polizei