8 Unternehmenserwerb

• Unternehmenserwerb ieS

  • Asset Deal

  • Gegenstand des Erwerbs: das Unternehmen

    Vertragspartner: der Unternehmensträger

  • Übertragung durch

    • Einzelrechtsnachfolge (= Singularsukzession)

      zB Kauf, Tausch

      durch sachenrechtliches Verfügungsgeschäft

    • Gesamtrechtsnachfolge (= Universalsukzession)

      zB Erbgang, Verschmelzung

  • einzelne Gegenstände des Unternehmens müssen gesondert übereignet werden

• Anteilsewerb (Unternehmenserwerb iwS)

  • Share Deal

  • Gegenstand des Erwerbs: Geschäftsanteile des Unternehmensträgers

    Vertragspartner: Gesellschafter

    -> mögl. nur bei jP und Personengesellschaften

  • Übertragung s.o.

Mitglieder der Unternehmensführung auf der Käuferseite = Management-Buy-Out

• durch Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft (Titel und Modus)

• Übertragung durch den jeweils notwendigen Übertragungsakt:

  • Bewegliche Sachen

  • Immaterialgüterrechte

  • Grundstücke

  • Forderungen

  • Vertrags- und sonstige Rechtsverhältnisse

  • Öffentliche Berechtigungen

  • Verbindlichkeiten

• Eintragung ins Firmenbuch ist keine Verbindlichkeitsvoraussetzung

• mögl. schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäfte: Kauf, Tausch, Schenkung oder Einbringung

• grdsl als bewegliche Sache iSv § 293 ABGB

  • Gewährleistung (3 Jahre, § 933 ABGB)

  • Einlösungsfrist beim Vorverkaufsrecht (30 Tage, § 1075 ABGB)

  • Zulässigkeit von Wiederkaufs- und Rückverkaufsrechten (§ 1070 f ABGB)

  • Verjährungsfrist des Kaufpreises (30 Jahre)

• 4 Regelungsbereiche

  • Eigentumserwerb durch seperate Übertragungsakte

  • Unternehemnsbezogene Rechtsverhältnisse

  • Haftung für unternehmensbezogene Verbindlichkeiten von Veräußerer und Erwerber

  • Schutz der Rechtsposition des Dritten

gem. § 38

• unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse werden von Gesetzes wegen demjenigen zugeordnet, der Inhaber des aufrechten Unternehmens ist (Kontinuitätstheorie) - dispositiv

• Schutz des Dritten durch

  • Widerspruch

  • Besondere Haftungsbestimmugnen und

  • Besonderen Vertrauensschutz

• alle unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse gehen über

• Dritte zu informieren (Widerspruchsrecht -> Vertragsverhältnis bleibt mit Veräußerer aufrecht)

  keine Verständigung -> Schwebezustand (Abs 3)

• Veräußerer haftet auch bei Übergang für Verbindlichkeiten, die bis zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs begründet worden sind, wenn sie binnen 5 Jahren fällig werden (Nachhaftung)

  bleibt das Rechtsverhältnis beim Veräußerer, haftet auch der Erwerber für die bis zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs begründeten Verbindlichkeiten (kann durch Vereinbarung und Einhaltung der erforderlichen Publizität ausgeschlossen werden)

• § 1409 ABGB vorrangig

• Erwerb unter Lebenden

  • Einzelrechtsnachfolge

    (Kauf, Tausch, Schenkung, Vergleich, Einbringung als Sacheinlage,…)

  • Vermächtnisse

  • Schenkung auf den Todesfall

  • ausdrücklich ausgenommen sind Erwerbe auf Zeit (Pacht, Leihe,…)

  (Erbschaft in § 40 geregelt)

• Unternehmen iSv § 1 Abs 2 UGB

  Fortführung in seinem eigentlichen Kern

• einzelne Vermögensgegenstände können beim Veräußerer bleiben

• Übergang von selbstständigen Betrieben sowie Zweigniederlassungen erfasst

• Ausgenommen sind freiberufliche und land- und forstwirtschaftliche Unternehmen (ausg. freiwillige Firmenbucheintragung)

• Fortführung (mind relativ kurzer Zeitraum, nach 3 Mo anzunehmen)

• iZ gem § 344 unternehmensbezogen

  (Zweckzusammenhang)

• Übernahme des letzten Schrittes führt zum Unternehmensübergang

• Unternehmenskontinuität - Rechte und Verbindlichkeiten gehen ex tunc über

• des Vertragspartners (Abs 2)

  (Übertragung von Forderungen richtet sich nach den zessionsrechtlichen Bestimmungen der §§ 1392 ABGB)

  • 3 Monate nach Mittelung

  • formlose, zugangsbedürftige MIttelung des Veräußerers oder Erwerbers

    (Tatsache des Vertragsübergangs, genaue Identifikation des Erwerbers + ausdrückliche Belehrung über das Widerspruchsrecht)

• dispositiv (begrenzt durch § 879 ABGB)

Abs 1 Satz 2

• Bleiben aufrecht

• Widerspruchsrecht besteht sofern die Verbindlichkeit unternehmensbezogen ist

• Auch 3 Monate

• wird der Erwerber vom Gläubiger belangt kan er sich im Wege der Legalzession am Veräußerer regressieren (§ 1358 ABGB)

bestimmte Vertragsverhältnisse auch ohne Zustimmung (aufgrund besonderer Interessenslage)

• Mietverträge

  • § 12a Abs 1 MRG

    gesetzliche Vertragsübernahme durch folgende Vorraussetzungen

    • Vollanwendugsbereich des MRG

    • Hauptmietvertrag

    • Geschäftsraummiete

    • rechtsgeschäftliche EInzelrechtsnachfolge

    • Unternehmen wird im Mietobjekt weitergeführt

  • Mieter hat gem. § 12a Abs 2 MRG das Recht, den Mietzins anzuheben, wenn der bisher bezahlte niedriger als der “angemessene” war

• Arbeitsverträge

  • § 3 Abs 1 AVRAG

  • Erwerber tritt in alle Rechte und Pflichten ein

  • Arbeitnehmer kann widersprechen, wenn sich sewine Rechtsposition verschlechtert -> außerordentliches Kündigungsrecht unter Aufrechterhaltung aller Ansprüche wie bei einer Arbeitgeberkündigung

  • Kündigung durch Erwerber oder Veräußerer gem § 879 nichtig

• Versicherungsverträge

  • Sachversicherungen gehen mit versicherter Sache über (§ 69 Abs 1 Versicherungsgesetz

  • Haftung für die Prämie zu ungeteilter Hand

  • Erwerber und Versicherer können ab Kenntnis/Übergang innerhalb eines Monats kündigen (dann haftet ausschließlich der Veräußerer für die Versicherungsprämie)

• Markenlizenzverträge (§ 11 Abs 1 MarkSchG)

• Patentlizenzverträge (§ 38 PatG)

• Werknutzungsverträge (§ 27 UrhG)

uno actu gehen alle unternehmensbezogenen Rechte und Pflichten über,