Bereicherungsrecht

nur bei § 812 I 1 Alt. 2

(-)

(+) § 817 kein lex specialis

§ 817 S. 1 insb relevant, wenn § 812 I 1 Alt. 1 (-) (zB wenn Vertrag zum Schutz des anderen nicht nichtig, weil nur einseitiger Gesetzesverstoß)

§ 812 I 2 Alt. 2 geht vor -> Exklusivitätsverhältnis

bei Zweckverfehlungskondiktion um Inhalt des Vertrags, während es bei § 313 um Grundlage des Vertrags geht

objektiven Empfängerhorizont, § 133, 157 analog -> was denkt Empfänger, was sich Zuwendente gedacht hat

Bestimmung Gläubiger

§ 814 Alt. 1 -> spezieller Fall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens

• nur bei §§ 812 I 1 Alt. 1, § 813 I 1

§ 815 -> lex specialis zu Rechsmissbrauch (vgl. § 162 I für Verständnis)

• nur bei § 812 I 2 Alt. 2

§ 817 S. 2

• bei §§ 817 S. 1, § 812 I 1 Alt. 1

• beachte zu Hs. 2 “Eingehung Verbindlichkeit” insb. Schuldanerkenntnis

§ 241 a (unbestellte Leistungen)

Sache/Leistung/etc grds sinnvoll, aber für konkrete Person wertlos -> bereichert?

e.A.: § 818 III

a.A.: war nie bereichert

im Ergebnis beide gleich -> muss aufgedrängte Bereicherung nicht ersetzen

hM: Zessionar und Schuldner (auch wenn Zessionar Unwirksamkeit kannte -> Zahlung des Schuldners dann ebenfalls nicht als Leistung Zedent anzusehen)

• Schuldner leistet nach obj Empfängerhorizont an Zessionar -> nach Abretung hat vermeintlich allein dieser einen Anspruch gegen Schuldner

• grds. nur in diesem Verhältnis daher Zweckbestimmung

(P) Leistungsbeziehung zwar zwischen Zessionar und Schuldner, aber dies passt wertungsmäßig nicht

Lit.: Abwicklung im Verhältnis Schuldner und Zedent, also “übers Eck”

• Stellung Schuldner soll sich nicht verschlechtern -> Schuldner wäre mit Liquiditätsrisiko des Zessionar belastet, den er sich nicht als Vertragspartner ausgesucht hat

nein -> muss bei Zedent kondizieren

soll auch nicht besser stehen

e.A.: § 812 I 1 Alt. 2

• Arg.: Schuldner verfolgt nach Zahlung nur Zweck, vermeintliche Verbindlichkeit ggü Zessionar zu erfüllen

• überzeugender, da Zedent kein eigenes ForderungsR behält -> Schuldner erfüllt ihm ggü daher keinen eigenen Zweck mehr

BGH: § 812 I 1 Alt. 1

• Arg.: Zedent ist vermeintlicher Vertragspartner & Schuldner erfüllt daher durch Zahlung Vertrag bzw will Zedenten zur Gegenleistung bewegen

(1) derjenige, der einen Gegenstand erlangt hat udn diesbezüglich einem Kondiktionsanspruch ausgesetzt ist

• dabei unerheblich, welcher Bereicherungsanspruch (sogar § 822 selbst möglich)

(2) Schenker

nur der Fall der Entreicherung nach § 818 III (nach hM auch bei Insolvenz nicht analog anwendbar)

Grundsatz: jede schematische Lösung verbietet sich

e.A.: Leistung liegt dort, wo sie wertungsmäßig sein soll (wertungsmäßige Korrektur Leistungsbegriff=

a.A. (mA): zunächst schematisch lösen & dann ggf. wertungsmäßige Korrektur des Ergebnisses

1. wo Leistungsbeziehung? (klassisch schematisch)

2. wo fehlt rechtl. grund? -> vorläufiges Ergebnis

3. Leistung aus wertungsmäßigen Gründen dem klassich Leistenden nicht zurechenbar? (zB Veranlasserprinzip) -> wenn ja Ergebniskorrektur

• es wird danach gefragt, ob Wertungen gegeben, die ggüber dem Grundsatz des Vorrangs der Leistungsbeziehung ein höheres Gewicht haben

e.A.: Erlangtes Etwas nicht nötig, weil Lösung auf Wertungsebene -> normative “als-ob” Betrachtung

a.A.: Freiwerden von Verbindlichkeit

• durch Zahlung tritt Erfüllung ein

• bei Abtretung an Erfüllungs statt -> Befreiung von SE-Ansprüchen (vgl. auch § 365 -> Mängelrechte)

Gläubiger

• Bereicherungsgläubiger des Empfängers

• Inhaber des § 822 Anspruchs gegen Dritten

Dritter

• § 822 Schuldner

• Beschenkter

§ 822 (-) -> § 812er Anspruch besteht ausreichend weiter

§ 819 meint Kenntis von gegen ihn bestehenden Bereicherungsanpruchs (auch bei “bewusstem Augenverschließen” (+))