VersR

Grundsätzlich gilt für beide: (BverfG)

• eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung.

Versammlung iSd. VersG:

• Jedermann (im GG ist das Deutschen-GR)

• zwei Personen (nach hM. im VerfassungsR auch zwei)

• nur öffentliche Versammlungen (im VerfassungsR öffentliche und nicht öffentliche)

• nur Versammlung an sich, nicht Fort- und Nachgang ist geschützt (im VerfassungsR auch Vorbereitung und Nachgang)

• keine Beschränkung auf friedliche Versammlung (im VerfassungsR nur friedliche Versammlungen)

• eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung.

öffentlich:

• für Jedermann zugänglich

nicht öffentlich:

• geschlossene Versammlungen, die nicht für jedermann zugänglich sind

• räumlich offene Versammlungen bei denen ein ungehinderter Zugang möglich ist

• unerheblich ob überdacht

• so können zB. auch Versammlungen in der Goethe Galerie unter freiem Himmel sein

• Versammlungen die eine seitliche Begrenzung aufweisen

• unerheblich ob überdacht

• Versammlung im Stadion ist zB. Versammlung in einem geschlossenem Raum

• nur für öffentliche Versammlungen!, vgl. § 1 I VersG

• ob Abschnitt II (§§ 5 ff. VersG) oder Abschnitt III (§§ 14 ff. VersG) gilt

Polizeifestigkeit der Versammlung:

• sollen Maßnahmen gegen eine Versammlung getroffen werden, ist den Behörden der Rückgriff auf Befugnisnormen aus dem POR verwehrt

(Grund: Normen im VersG haben strengere Anforderungen, aufgrund des hohen Schutzgutes der Versammlungsfreiheit)

• wenn keine Versammlung iSd. § 1 I VersG vorliegt (str.)

• keine Polizeifestigkeit bei der Abwehr nicht versammlungsspezifischer Gefahren (zB. Nutzungsuntersagung einer einsturzgefährdeten Halle, die zur Versammlung dienen sollte)

• alle Vollstreckungsmaßnahmen erfolgt nach den polizeirechtlichen Vollstreckungsvorschriften, da das VersG solche nicht kennt

• Maßnahmen vor Beginn oder nach Ende der Versammlung

• Maßnahmen nach rechtmäßiger Auflösung der Versammlung (zB. Platzverweise usw.)

• Minusmaßnahmen (str.)

(P): Behörde möchte eine Maßnahme gegenüber Versammlungsteilnehmern ergreifen, die milder ist als eine vollständige Versammlungsauflösung. Solche geringeren Maßnahmen kennt das VersG aber nicht:

• eA.:

  • diejenigen Normen des Polizeirechts, für die das Versammlungsrecht keine Entsprechung hat, sind unbeschränkt anwendbar

  • dazu gehören: Standartmaßnahmen

• aA.:

  • es darf zumindest auf die Rechtsfolgen des POR zurückgegriffen werden

  • die TB-Merkmale ergeben sich aber aus dem VersG

• aA.:

  • Sperrwirkung gilt auch für Minusmaßnahmen

  • maximal: analoge Anwendung des § 15 VersG

§ 14 VersG ist wegen Art. 8 I GG verfassungsrechtlich nicht unproblematisch

• für Eil- und Spontanversammlung reduziert das BVerfG den § 14 VersG teleologisch

• nein, nie

nein, der Begriff hat hier einen anderen Sinn

• Auflagen iSd. § 15 I VersG sind eigenständige VAs

Subsumtion unter öffentlicher Ordnung im Versammlungsrecht ist ein no go, da diese viel zu schwammig ist

• es bleibt aber die Öffentliche Sicherheit, die auch die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung umfasst:

  • bei Rechten gibt es den § 130 IV StGB (Volksverhetzung)

Eine unmittelbare Gefahr ist eine konkrete Sachlage, bei der mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den geschützten Rechtsgütern entsteht

• Art. 10 ThürVerf

• besonders schwerer GR-Eingriff, der auch ohne Öffentlichkeitsbezug ein Rehabilitationsinteresse begründet

• ja (+), wenn diese ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist

• (+) solange sie funktional-versammlungsspezifisch eingesetzt werden

  • dh. die infrastrukturellen Ergänzungen müssen funktional, symbolisch oder konzeptionell im Sinne der konkreten kollektiven Meinungskundgabe notwendig sein

• Eingriffe können jedenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn sie dem Schutz vor konkreten Gefahren für elementare Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit der Versammlungsteilnehmer und anderen Personen dienen

• eA.: stets unzulässig

  • Arg.: Adressaten könne nicht auferlegt werden, dass er an der Erforschung des SV mitwirken muss; dafür spricht bereits der Untersuchungsgrundsatz aus § 24 ThürVwVfG

  • contra: Gefahrerforschungsmaßnahme bleibt im Hinblick auf VHMK meist die einzige Maßnahme; wenn diese verhindert wird ist das Gebot der effektiven Gefahrenabwehr verletzt

• aA.: zulässig

  • Gefahr- und Ursachenforschung ist als notwendige Vorstufe der Gefahrenbeseitigung von der Generalbefugnis mitumfasst

  • Arg.: strikte Trennung von Maßnahmen zur Sachverhaltsermittlung und Gefahrenabwehr praktisch kaum möglich

• aA.: vermittelnd

  • Entscheidung im Pflichtgemäßen Ermessen, ob selbst ermittelt oder ein Dritter herangezogen werden soll