KommunalR

ob das Handeln des Bürgermeisters als privat oder öffentlich zu qualifizieren ist

• modifizierte Subjektstheorie hilft hier meistens nicht weiter

• daher: Lehre vom Sachzusammenhang:

  • hat er sich als Amtsträger (Bürgermeister) oder als Privatperson geäußert?

• Regelungswirkung ist gegeben, wenn Maßnahme eine verbindliche Rechtsfolge setzt

• allgemeine Feststellungsklage, § 43 I VwGO

• liegt vor wenn rechtliche Beziehungen zwischen Personen untereinander oder zwischen einer Person und einer Sache im Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlichen Regelung als streitig erweisen

• jedes rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse an der baldigen Feststellung

• ja, dann sind die bekannten Fallgruppen aus der FFK heranzuziehen

  • Arg.: das Rechtsverhältnis muss über seine Beendigung hinaus anhaltende Wirkung in der Gegenwart äußern

• Feststellungsklage kann nicht begehrt werden, wenn Gestaltungs- oder Leistungsklage einschlägig ist, vgl. § 43 II VwGO

• (+), wenn sie in GR eingreifen

• Eingriff liegt vor, wenn final und imperativ durch einen Akt der hoheitlichen Gewalt der Gewährleistungsbereich eines Grundrechts eingeschränkt bzw. beeinträchtigt wird

• mittelbarer Grundrechtseingriff:

  • laut BVerfG ist GR-Schutz auch auf faktische u. mittelbare Beeinträchtigungen ausgedehnt

  • entscheidend dabei Zielsetzung und Wirkung der Maßnahme

• Äußerungsbefugnis aus Art. 28 II GG

  • Recht alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln

• staatliche Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

  • Grundgerüst der Demokratie

  • auch auf kommunaler Ebene anerkannt, vgl. § 1 I ThürKO

• diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln und auf sie einen spezifischen Bezug haben

(Rastede-Formel des BVerfG)

• dazu gehört auch die sogenannte Befassungskompetenz:

  • Recht der Gemeinde sich mit Fragen zu befassen, für die sie keine Entscheidungskompetenz besitzt

• solche die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben

• die Maßnahme darf sich nach Zielsetzung und Wirkung nicht als Ersatz für eine staatliche Maßnahme darstellen, die als Grundrechtseingriff im herkömmlichen Sinne zu sehen ist.

• aus Art. 21 I 1 GG (Chancengleichheit von Parteien im politischen Wettbewerb)

• Staatsorgane als solche dürfen nicht parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer Partei handeln

• auch im KommunalR anwendbar

nicht im Gesetz geregelt, aber Herleitung aus:

• Rechtsstaatsgebot mit Willkürverbot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• Demokratieprinzip, Art. 20 I GG

Def.: amtliche Äußerungen dürfen keine Werturteile darstellen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen

• nein Konfusionsargument!

Hoheitsträger sind grundrechtsverpflichtet und können dementsprechend nicht gleichzeitig grundrechtsberechtigt sein

(GR sind Abwehrrechte des Einzelnen gg. den Staat)

• (+), von BVerfG entwickelt:

im politischen Meinungskampf quasi ein verbales Notwehrrecht, das sich aus demokratischen Grundsätzen ableitet, da diese von einer freien politischen Auseinandersetzung lebt

(nur zum Verständnis… sollte man nicht mit strafrechtlichen Begriffen formulieren)

Der Antrag ist begründet, wenn der Antragssteller Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft machen kann gem. § 123 III VwGO iVm. §§ 920 II, 294 ZPO und der Antrag gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet ist.

• Rechtsträgerprinzip gilt nicht (außer bei § 47 VwGO, da es dort explizit normiert ist)

• direkt gegen das betroffene Organ zu richten

• (+)

• Gemeinderat, Bürgermeister usw. sind keine echten Verfassungsorgane, sondern Verwaltungsorgane der Kommune

• es geht um das “Verfasstsein” der Kommune und nicht um Verfassungsrecht

• Auseinandersetzungen zw. Organen oder Organteilen einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen der Wahrnehmung bzw. Verletzung der ihnen zustehenden Kompetenzen

Interorganstreit:

• Streit zw. verschiedenen Organen wie zB. Rat und Bürgermeister

Intraorganstreit:

• Streit innerhalb eines Organs

streitig:

• eA.: Klageart "sui generis”

  • Arg.: Klagearten der VwGO seien auf Außenrechtsstreitigkeiten zugeschnitten und bei einem Kommunalverfassungsstreit dementsprechend nicht anwendbar

• hM.: Klageart aus VwGO

  • Arg.: Normenkatalog der VwGO ist ausreichend

in Frage kommen können eigentlich nur FK, Allg. LK u. Normenkontrollantrag, da es beim Kommunalverfassungsstreit mangels Außenwirkung nicht um einen VA gehen wird:

• Teil d. Lit.:

  • Feststellungsklage jedenfalls dann nicht einschlägig, wenn Klagebegehren mit Allgemeiner LK verfolgt werden kann

    • Arg.: Subsidiarität der FK, vgl. § 43 II VwGO

• Rspr.:

  • FK oder Allg. LK je nach Klagebegehren

  • Subsidiaritätsklausel aus § 43 II VwGO gilt nicht

    • Arg.: Ehrenmanntheorie

    • contra: Ehrenmanntheorie überzeugt nicht

besagt die Unanwendbarkeit der Subsidiaritätsklausel aus § 43 II VwGO bei staatlichen Klagegegner

• von Behörden und Organe öffentlich-rechtlicher Körperschaften ist zu erwarten, dass sie wegen ihrer Bindung an Recht und Gesetz rechtliche Feststellungen (zB. aus einer Feststellungsklage) beachten bzw. Folgeleisten

• contra:

  • unterliegende Organ werde ohne Vollstreckungsdruck einer gerichtlichen Feststellung folgen, überzeugt nicht

    • so zB. “Zwangshaft für Söder”

  • VwGO kennt Regelungen zur Vollstreckung gegen öffentliche Hand, vgl. §§ 169 ff. VwGO

  • zw. Allg. LK und FK ist keine Umgehung von besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu erwarten, weshalb es einer teleologischen Reduktion des § 43 II VwGO nicht bedarf

• Kläger muss sich auf Rechtsvorschriften berufen, die zumindest auch dem Schutz ihrer organschaftlichen Stellung dienen

• Kläger kann sich nicht auf Grundrechte stützen! (Konfusionsargument)

• Arg.: Kommunalfverfassungsstreit ist kein objektives Beanstandungsverfahren

• organschaftliche Rechte sind zB.:

  • Recht der Gemeidneräte auf ordnungsgemäße Einberufung

  • Anspruch auf Akteneinsicht

  • Sachantragsrecht von Gemeinderatsmitgliedern

  • Rederecht

  • Fragerecht

  • Informationsrecht

• Organteile des Gemeinderates nach § 25 ThürKO

Problem: was genau ist Bürgermeister, Gemeinderat usw.? Gesetzeswortlaut passt nicht ganz

• abstellen auf § 61 Nr. 1 Alt. 1 geht nicht, da natürliche Person als solche nicht betroffen ist

• auch sind die Organe bzw. Organteile keine juristischen Personen!

• Einigkeit besteht darüber, dass Organe beteiligtenfähig sein müssen

  • Arg.: Gebot effektiven Rechtsschutzes

  • Herleitung dann entweder direkt über § 61 VwGO oder § 61 VwGO analog

• (man könnte zusätzlich nach Kollegialorganen und monokratischen Organen unterscheiden)

• wenn es sich um eine Angelegenheit der Gemeinde handelt (Verbandskompetenz) und der Gemeinderat zuständig ist (Organkompetenz)

• innerhalb der Gemeinde ist der Gemeinderat für alle Gegenstände zuständig, die nicht dem Bürgermeister kraft Gesetzes oder durch den Gemeinderat zugewiesen sind

Formelle Gesetze werden von den verfassungsrechtlich vorgesehenen Gesetzgebungsorganen im förmlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen.

Sie sind damit Parlamentsgesetze.

• Organe wie der Kreis- oder Gemeinderat sind keine verfassungsrechtlich vorgesehenen Gesetzgebungsorgane, weshalb sie nur materielle Gesetze sein können

• § 98 ThürKO

Normenerlassklage

• eA.: Anwendung der Normenkontrolle, § 47 VwGO analog

  • Arg.: Erlass einer Norm sei mit derselben Rechtschutzform durchzusetzen wie ihre Aufhebung

  • contra:

    • Wortlaut der §§ 45, 47 VwGO

    • wohl keine Regelungslücke

• aA.: Leistungsklage

  • Arg.: LK vorallem weil FK wg. § 43 II VwGO ausscheidet

  • contra: Gewaltenteilungsprinzip

    • Judikative greift hier in Exekutive ein!

• BVerwG: Feststellungsklage

  • Arg.:

    • entspricht dem Gewaltenteilungsgrundsatz

    • Einwand der Subsidiarität greife nicht

    • Art. 20 III GG

Klagebefugnis ist aufgrund der aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz herrührenden Bedenken nur unter engen Voraussetzungen anzuerkennen:

• dh. alleine durch den Erlass einer Norm kann eine drohende oder schon eingetretene Rechtsverletzung abgewendet werden

• keine Rechtsvorschrift, da nur innerorganisatorische Vorschrift ohne Außenwirkung

• trotzdem nimmt Rspr. an, dass sie über § 47 VwGO gerichtlich überprüfbar ist

  • Arg.: Geschäftsordnung regelt in abstrakt-genereller Weise das Recht der Mitglieder des Kreistages und ist damit ein Rechtssatz im materiellen Sinne

• materielle Gesetze

(im Verfassungsrecht geht’s über die VB)

zunächst in Gemeinderat und Bürgermeister

• Gemeinderat besteht aus:

  • Fraktionen und

  • Ausschüssen

• Bürgermeister aus:

  • Bürgeramt und

  • Gewerbeamt

Bürgermeister ist auch Mitglied im Gemeinderat!

1. Eröffnung

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

3. Feststellung der Tagesordnung

4. Eintritt in die Tagesordnung

5. Schließung der Sitzung

• sogennantes Freies Mandat, dh.:

  • ungehinderte Mandatsausübung

  • Aufwandsentschädigung

  • Fragerecht

  • Fraktionsbildungsrecht

  • Antrag Einberufung Sitzung

  • Teilnahme und Mitwirkung Gemeinderat:

    • Rederecht

    • Teilnahmerecht

    • Stimmrecht

    • Antragsrecht

• nein!

• darf nur nicht ernst gemeinte oder unsinnige Vorhaben im Voraus ablehnen

Aufruf - Berichterstattung - Diskusion - Antragsstellung - Abstimmung - Beschlussfassung

• (P) materielles Prüfungsrecht? (-)

• nicht ernst gemeint oder unsinnig?

• Verbandskompetenz

• Organkompetenz

• Gemeinden

  • kreisangehörigen Gemeinden

  • kreisangehörigen Städte

  • kreisfreien Städte

• Landkreise

• Gemeindeverbände

zu Verdeutlichung Pyramide von oben nach unten:

Deutschland (Bund) —> Sachsen Anhalt (Land)—> Harzkreis (Landkreis) —> Gemeinde Vorharz (kreisangehörige Gemeinde)

• kreisfreie Städte sind keinem Landkreis untergeordnet, da sie zu wichtig sind

• sie nehmen also sowohl Aufgaben der der Gemeinde und Aufgaben des Landkreises war

• Art. 28 II GG bzw. Art. 91 ThürVerf gewährleistet die institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

dh.: Recht auf von staatlichen Eingriffen unabhängige Wahrnehmung eigener Aufgaben in eigener Entscheidung und mit eigenem Personal sowie eigenen Sach- und Finanzmitteln.

• Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft

• solche die in den Kompetenzbereich des Bundes oder Landes fallen

durch Gesetz können allerdings einzelne Angelegenheiten aus diesem Kompetenzbereich auf die Gemeinden übertragen werden

• Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wasser

• Schaffung und Unterhaltung örtlicher Verkehrseinrichtungen

• Wirtschafts-, Kultur- und Sportförderung

• Einrichtung von Sparkassen

• Abfallentsorgung

Kommunale Selbstverwaltungsgarantie:

• Gebietshoheit

  • dh. örtl. Zust. auf Gemeindegebiet

• Planungshoheit

  • eigenverantwortliche Durchführung örtlicher Planungsangelegenheiten

• Satzungshoheit

  • Befugnis Satzungen zu Erlassen

• Finanzhoheit

• Personalhoheit

• Organisationshoheit

  • Befugnis innere und äußere Organisation selbst festzulegen

• grds. nein (-), da keine Außenwirkung

Ausnahme: wenn Stellung des Gemeinderatsmitglied grundsätzlich in Frage gestellt wird

• ja (+), vgl. § 27 III S. 3 ThürKO

• Ausschüsse müssen in ihrer Zusammensetzung das Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen wiederspiegeln

streitig:

• eA.: sieht Fraktion als nicht rechtsfähiger Verein iSd. § 54 BGB an

  • Orientierung an zivilrechtlichen Vereinsrecht

• aA.: Fraktion ist öffentlich-rechtliche Vereinigung

  • dh. Orientierung an §§ 35 ff. ThürKO (analog)

  • Formelle RMK

    • Anhörung

    • Mehrheisbeschluss der Fraktion

    • Mitteilung der Ausschlussgründe

    • Aufnahme in die TO

  • Materielle RMK

    • streitig ob:

      • grobe Schädigung der Partei notwendig oder

      • Ausschluss nicht gesetzeswidrig, sittenwidrig oder

      • Fraktionsausschluss nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes

• § 14 I, III ThürKO und §§ 1, 5 ParteiG

weil es darum geht, ob man einen Anspruch auf Zugang hat

—> solche Ansprüche können im LandesR angeordnet werden (zB. in § 14 ThürKO der Anspruch auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung)

—> ein solcher Anspruch muss öffentlich-rechtlich sein, weil dem ZivilR ein Anspruch auf Vertragsschluss (Kontrahierungszwang) fremd ist

Eine öffentliche Einrichtung ist eine Einrichtung, die:

• im öffentlichen Interesse unterhalten wird

• durch einen Widmungsakt

• der allgemeinen Benutzung durch die Gemeindeanhörigen zugänglich gemacht wird und

• in der Verfügungsgewalt der Gemeinde steht

• Aufzählung in § 2 I ThürKO

• Letztentscheidungskompetenz

• Beherrschung der jur. Person, vgl. 51 % d. Anteile an der GmbH

• nein (-), sogenanntes schlichthoheitliches Handeln

  • Arg.: VA begrifflich schon nur im öffentlichen Rechtmöglich; hier aber zivilR Kontext, aufgrund des Pachtvertrags

nein, eine Partei ist keine juristische Person.

aber: Vereinigung iSd. § 61 Nr. 2 VwGO, die durch § 3 S. 1 ParteiG klagen und verklagt werden kann

• nein, ortsansässig (nur im Abs. 1 durch “Einwohner” klargestellt) muss nach hM. hineingelesen werden

dh.: Teleologische Reduktion!

• nein: solange Partei nicht nach Art. 21 II GG vom BVerfG verboten worden ist, kann sie - aufgrund des Parteienprivileges - nicht wegen tatsächlicher oder vermuteter Verfassungsfeindlichkeit benachteiligt werden

• bei der Leistungsverwaltung

Grund: Keine Flucht des Staates in das Privatrecht

nein!:

• Gleichbehandlungsgebot, § 5 PartG

• Neutralitätsgebot

• Zweckverband ist eine Körperschaft und damit eine jur. Person des öffentlichen Rechts, vgl. § 2 III 1 ThürKGG

• nach § 16 I 1 ThürKGG können sich Gemeinden und Landkreise zu einem Zweckverband zusammenschließen und ihm einzelne oder zweckgebundene Aufgaben zuteilen

• außerdem gibt es noch:

  • Zweckvereinbarungen, §§ 7 ff. ThürKGG (nur öffentlich-rechtlicher Vertrag)

  • Kommunale Arbeitsgemeinschaften, §§ 4 ff. ThürKGG (nur öffentlich-rechtlicher Vertrag, ohne formale Anforderungen)

• § 20 ThürKO iVm. § 20 ThürKGG

Nach der actus-contrarius-Theorie teilt die Rechtsnatur eines Begehrens auf Rückgängigmachung einer Handlung die Rechtsnatur der Handlung.

Unechte Rückwirkung:

• Norm greift in einen gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalt rückwirkend ein und entwertet damit die Rechtsposition nachträglich

• grds. verfassungsrechtlich zulässig (+)

Echte Rückwirkung:

• Gesetzgeber greift rückwirkend auf einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt ein; dh. die Rechtsfolgen des Gesetzes sollen für einen vor der Verkündung des Gesetzes beendeten Tatbestand gelten

• grds. verfassungswidrig (-)

• wenn ein begründetes Vertrauen der Betroffenen in die Geltung bzw. schutzwürdiges Vertrauen in die Fortgeltung der bisherigen Regelung nicht enttäuscht wird

  
  

  
  

  
  

• bei einer Rückwirkung, die für den Adressaten vorteilhaft ist, ist kein Vertrauensschutz notwendig, weshalb hier ein echte Rückwirkung ebenfalls zulässig ist

• Frage nach dem richtigen Beklagten, vgl. § 78 VwGO

• geltend gemachtes Recht muss gerade gegen denjenigen vorgebracht werden, der durch dieses Recht passiv legitmiert ist

• im StrafR: allgemeines Rückwirkungsverbot, vgl. Art. 103 II GG!

• im ÖffR: Grenzen sind nach Art. 20 GG zu bestimmen: Rechtsstaatsgebot!

• Widerruf muss zur Abwehr einer Gefährdung dienen:

  • drohender Schaden für wichtige Gemeinschaftsgüter

streitig:

• eA.: keine analoge Anwendung möglich (-)

  • vor Inkraftreten der ThürVwVfG gab es Rspr., die diese Analogie vertreten hat

  • Gesetzgeber hatte diese aber gerade nicht in das ThürVwVfG übernommen

  • damit keine planwidrige Regelungslücke

• aA.: analoge Anwendung notwendig

streitig ist, ob es eine Entscheidungs- oder eine Bearbeitungsfrist ist:

• BVerwG: Entscheidungsfrist

  • Frist beginnt zu laufen, wenn die Behörde vollständige Kenntnis von dem Widerrufsgrund und die für den Widerruf erheblichen Tatsachen hat und damit ohne weitere Aufklärung in der Lage ist objektiv und ermessensfehlerfrei zu entschieden

  • dies wird meistens nach der Anhörung des Betroffenen sein

• aA.: Bearbeitungsfrist

  • Behörde hat 1 Jahr Zeit die Sache zu bearbeiten, nachdem sie zum ersten mal von Tatsachen Kenntnis erlangt, die auf einen möglichen Widerruf schließen lassen

• grds. nehmen Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben eigenständig wahr

• aus Kosten- und Effizienzgründen können sie sich aber auch bei bestimmten Aufgaben zusammenschließen

wegen: Rechtssicherheit und Vertrauensschutz

• Erklärung ob Bürgerbegehren zugelassen wird ist VA!

• dieser hat auch Außenwirkung:

  • Erklärung des Gemeinderates (über den Antrag) wirkt gegenüber den Gemeindebürgern gem. § 12 III, IV ThürEBBG

  • Bürgerbegehren ist auch kein eigenes Organ:

    • zwar ersetzt das Bürgerbegehren den Gemeinderatsbeschluss, vgl. § 23 II ThürEBBG

    • allerdings zählt § 22 I ThürKO abschließend den Gemeinderat und Bürgermeister als Organ auf

• BVerfG: (-)

  • Vertreter eines Bürgerbegehrens sind “Amtswalter” und stehen in einer Art organschaftlichem Verhältnis zur betreffenden Gemeinde

  • Arg.:

    • Vertreter werden Teil der kommunalen Willensbildung

    • als “Organ” der Gemeinde fallen sie nicht in den Schutzbereich des Art. 19 IV GG

• OVG + Lit.: (+)

  • Vertreter können sich auf GR berufen

Frage: abstellen auf Bürgerbegehren als ganzes oder auf Vertrauensperson iSd. § 3 ThürEBBG?

• Bürgerbegehren ist weder Vereinigung iSd. § 61 Nr. 2 VwGO noch sonstiges rechtsfähiges Gebilde

• Vertrauensperson macht Interessen der Gesamtheit der Unterzeichner im eigenen Namen geltend (ähnlich einer Prozessstandschaft)

  • Arg.: Prozessökonomie

• Klage möglich (+), kein (P)

  • Arg.: Gesetz verlangt keine solche Legitimation

• ja (+)

• Bürger der Gemeinde sind auch Unionsbürger, vgl. § 10 II 3 ThürKO

• ansonsten siehe auch: Art. 28 I S. 3 GG u. Art. 22 AEUV

materielles Prüfungsrecht = Gemeinderat darf Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf Vereinbarkeit mit der gesamten Rechtsordnung überprüfen

• nein, dann logischerweise unzulässig

(P): wenn im Einstweiligen Rechtsschutz festgestellt wird, dass das Bürgerbegehren durchgeht/nicht durchgeht, ist dies das Endergebnis; dies stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar, welche eigentlich immer unzulässig ist

aber: Gebot effektiven Rechtsschutzes, vgl. Art. 19 IV GG verlangt wohl an dieser Stelle die Aufweichungen dieses Grundsatzes

• Bürgerentscheid ersetzt einen Gemeinderatsbeschluss

• Bürger treten an Stelle des Gemeinderates

• Bürgerentscheid will damit eben nicht den Gemeinderat zu einer Entscheidung verpflichten; vielmehr nimmt er diese selbst vor