9. Rechtschutz

§ 54 I BeamtStG = aufdrängende Sonderzuweisung

• für alle Klagen aus dem Beamtenverhältnis

=> liegt vor, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch ein ehemaliges, aktuelles oder künftiges Beamtenverhältnis betrifft

§ 54 II = vor allen Klagen aus dem Beamtenverhältnis ist ein beamtenrechtliches Widerspruchsverfahren durchzuführen.

1. richtet sich nach dem Begehren des Widerspruchführers (§ 88 VwGO)

2. in Betracht könnte ein

   • Anfechtungswiderspruch

   • Verpflichtungswiderspruch

   kommen (§§ 68, 42 VwGO)

   Das setzt einen VA voraus -> immer problematisch im BR -> Außenwirkung!

3. Außenwirkung liegt vor, wenn sich die Maßnahme an eine außerhalb der Verwaltung stehende Person richtet

4. zu unterscheiden ist dabei zwischen

   • Grundverhältnis (= persönliche Rechtstellung ist betroffen)

   • Betriebsverhältnis (= Stellung als Amtswalter ist betroffen)

5. Betrifft die Maßnahme das

   • Grundverhältnis = Außenwirkung (+) = VA (+)

   • Betriebsverhältnis = keine Außenwirkung = kein VA!