Betriebsrat

Gesetz, das die grundlegende Zusammenarbeit dea Arbeitgebers mit dem Betriebsrat

(Regelt die Stellung des Betriebsrats im Unternehmen)

Vorraussetzungen

• 5 wahlberechtigte (AN ab 18 Jahren, Volljährige Azubis, Volljährige Leiharbeiter)

• 3 wählbar ( AN ab 18 mit 6 Monaten Betriebszugehörigkeit)

Zusammensetzung

• Geschlechterverteilung wie Anteil der Belegschaft

• möglichst alle AN der einzelnen Organisationsbereiche vertreten

Größe

Abhängig von Zahl der wahlberechtigten AN

5-20 - 1 Mitglied

21-50 - 3 Mitglieder

51-100 - 5 Mitglieder

101-200 - 7 Mitglieder

201-400 - 9 Mitglieder

401-700 - 11 Mitglieder

701-1000 - 13 Mitglieder

1001-1500 - 15 Mitglieder

Alle 4 Jahre (1. März-31. Mai)

Außerhalb bei Neugründung oder Rücktritt des Betriebsrats

Ablauf

1. Bestellung des Wahlvorstandes (von Betriebsrat oder Betriebsversammlung)

2. Erstellen einer Wählerliste (Verzeichnis aller Wähler und wählbaren)

3. Erlass des Wahlausschreibens (AN über Wahlablauf informieren)

4. Entgegennehmen von Wahlvorschlägen (von mind. 1/20 der AN unterschieben)

5. Erstellen der Wahlunterlagen (& Festlegen Mehrheits-(Wahl einzelner Personen) oder Verhältniswahl(Vorschlagsliste))

6. Durchführung der Wahl (Wahlvorstand führt Wahl durch, gibt Ergebis bekannt, lädt zur 1. Sitzung ein

7. Wahl der Vorsitenden & Bildung von Aussschüssen

5-50 AN: Nach vereinfachtem Verfahren wählen

51-100 AN: Kann nach vereinfachtem Verfahren wählen

1. Wahlversammlung wählt Wahlvorstand

2. 1 Woche später 2. Wählerversammlung wählt neuen Betriebsrat nach Mehrheitswahl

• weniger auszuwertende Stimmen bei gr. Betriebsrat

• Übersichtlicher, da Interessengruppen gebildet werden

• Neue Mitarbeiter bekommen Chance auch wenn sie persönlch noch nicht so bekannt sind

• Ehrenamt (unentgeltlich)

• Besonderer Kündigungsschutz während und 1 Jahr nach Amtszeit

• Freistellung für die Tätigkeit ab 200 Mitarbeitern

• Können während der Arbeitszeiten Sprechstunden einrichten & Betriebsratssitzungen führen

• Arbeitsentgelt wird dann vom AG gezahlt

• 
  

Wirkt an Unternehmensentscheidungen mit und trägt dazu bei, dass Mitarbeiter getroffene Maßnahmen mittragen (Interessenvertretung der AN)

• Können mit AN Betriebsvereinbarung beschließen

• Wacht darüber, dass Gesetze Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge, Betriebsvereinbarung eingehalten werden

• Anregungen von AN entgegennehmen und mit AG verhandeln

• Maßnahmen beim AG beantragen, die Belegschaft dienen

• Wahl JAV durchführen

• Eingliederung schutzbedürftiger AN & ausländicher AN

• Beschäftigung älterer fördern

Betriebsversammlung

ordentlich:

• vierteljährlich einberufen & Tätigkeitsbereicht vorlegen

• 1x jählich muss AG dort über Personal- & Sozialwesen, wirtschaftl. Lage und Entwicklung des Unternehmens informieren

außerordentlich:

• Wenn bestimmter Anlass vorliegt

• Wenn 1/4 der AN oder der AG dies wünscht

Im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetz hat der Betriebsrat in sozialen, personellen & wirtschaftl. Angelegenheiten unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten (Mitbestimmungen)

Echtes Mitbestimmungsrecht

Soziale Angelegenheiten

Betriebsrat und AG machen Vorschläge über die sie gemeinsam entscheiden

Kommte es zu keiner Einigung trifft eine Einigungsstelle eine verbindliche Entscheidung

Betreffende Bereiche

• Fragen der Ordnung des Betriebs und des Berhaltens der AN (Betriebsordnung)

• Beginn & Ende tägl. Arbeitszeit, Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage

• Vorübergehende Verkürzung/Verlängerung der Arbeitszeit (Überstunden)

• Zeit, Ort, Auszahlung der Arbeitsentgelte

• Regelungen über Unfallverhütung & Berufskrankheiten

• Zuweisung & Kündigung von Werkswohnungen

• Festsetzung von Akkord- & Prämiensätzen

• Gundsätze über betriebl. Vorschlagswesen

• Grundsätze über Durchführung von Gruppenarbeiten

• Richtlinien für Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen, Kündigungen

Anhörungs- & Vetorecht

Personelle Angelegenheiten

Vetorecht

Bei Personellen Einzelmaßnahmen

• kann personellen Einzelmaßnahmen in Bezug auf Einstellung, Versetzung, Umgruppierung, Eingruppierung widersprechen

  • Z.B. wenn Maßnahmen gegen Gesetz verstoßen

  • Z.B. wenn Besetzung eines Arbeitsplatzes ohne erforderliche Ausschreibung erfolgt

→Dann muss AG Zustimmung vom Arbeitsgericht einholen

Anhörungsrecht

Bei Kündigungen

• AG muss Betriebsrat anhören →sonst unwirksam

Kann ordentlicher Kündigung widersprechen, wenn

• AG soziale Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hat (Sozialplan)

• Weiterbeschäftigung anderem Arbeitsplatz im Unternehmen möglich

• Weiterbeschäftigung mit geänderten Vertragsbedingungen möglich

• Weriterbeschäftigung mit zumutbaren Umschulungsmaßnahmen möglich

→ hindert AG nicht daran Kündigung auszusprechen

→Betriebsrat kann AN raten Klage beim Arbeitsgericht einzureichen

→Wenn der Betriebsrat innerhalb der Frist von 1 Woche der Kündigung widersprochen hat muss der AN bis zum Ende des Rechtsstreits weiterbeschäftigt werden

Unterrichtung- und Beratungsrecht

Wirtschaftliche Angelegenheiten

AG muss Betriebsrat unterrichten, sich mit ihm beraten und ihn anhören

Betriebsrat kann Entscheidung aber nicht ändern

Betreffende Bereiche

• Planung von Um-, Neu-, Erweiterungsbauten (betriebl. Räume, techn. Anlagen, Arbeitsverfahren, Arbeitsabläufe)

• Art und Umfang der Personalplanung

• Geplante Betriebsänderungen

• Arbeitsschutz & Umweltschutz

• Vorschläge zur Beschäftigungssicherung

Vertritt die Interessen von Jugendlichen und Auszubildenden

Berechtigungen

• Maßnahmen & Anregungen können nur über den Betriebsrat beim AG beantragt werden

• Zu Betriebsratssitzungen kann 1 Vertreter entsant werden

• Stimmrecht nur bei Beschlüssen, die die Jugendlichen betreffen (Alle JAV Mitglieder können anwesend sein und haben Stimmrecht)

• Vor jeder Betriebsversammlung führt JAV eine Jugend- & Auszubildendenversammlung durch

• JAV-Vertreter haben Kündigungsschutz und Anspruch auf 1 Jahr Weiterbeschäftigung nach Ende der Ausbildung

Wahl

Vorrausetzung: 5 Beschäftigte unter 18 oder Auszubildende unter 25

Wahlberechtigt: Beschäftigte unter 18 & Auszubildende unter 25

Wählbar: Alle Beschäftigten unter 25 (außer Betriebsratsmitglieder)

Zahl der Vertreter: bei 5-20 wahlberechtigten: 1 Vertreter

bei 21-50 wahlberechtigten: 3 Vertreter