GSV

Kondiktionen= Ausgleichsansprüche = Rückforderung eines Vermögensvorteils den der Empfänger erworben hat, der ihm aber nicht zusteht

Vindikation=Herausgabeklage des Eigentümers gegen den nichtberechtigen Besitzers

Leistungen ohne wirksame Verpflichtung erbracht, oder anderweitig fehltgeschlagene Leistungen werden abgeschöpft

dient der Korrektur von Vermögensbewegungen die nicht aufgrund einer vermeintlichen Verpflichtung oder zur Erreichung eines bestimmten Zwecks erfolgt sind

bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

mehrunge fremden Vermögens:

nicht nur Geldwerrte Dinge, sondern auch bloßer Besitz, unrichtiger Grundbucheintrag

bewusst: (von einem Willen getragen, fremdes Vermögen zu mehren)

Zweck: dient zur Bestimmung von Bereicherungsgläubiger und Bereicherungsschuldner

zweck einer zuwendung

bsp. auf ein bestehendes Schuldverhältnis und die bewusste Vermögensmehrung stellt darauf ab, Pflichten aus einem solchen Schuldverhältnis zu erfüllen

Rechtsgrundlos ist eine Leistung, wenn ihr Zweck nicht erreicht wird.

wird also zu erfüllung einer Verbindlcihkeit geleistet und besteht diese Verbindlichkeit nicht, kann der Leistungszweck nicht erreicht werden und die Leistung ist rechtsgrundlos erbracht

der Erwerber selbst greift in fremdes Vermögen ein

(Dieb zahlt mit gestohlenem Geld)

der sich selbst für den Eigentümer haltende Besitzer verbessert die Sache (Verwenundskondiktion)

Schuldbefreeiung als REflex von Vorgängen zwischen anderen Personen (Rückgriffskondiktion)

entscheidend ist der mit der Leistungs bezweckte Tilgungserfolg

drei mögliche Gründe für die Verfehlung dieses Erfolgs

a) Anfängliches Nichtbestehen der Schuld

der die Forderung begründende Vertrag ist nichtig

die Forderung steht Leistungsempfänger nicht zu oder hat einen anderen Inhalt

Leistung verfehlt Erfüllungserfolg,

Anspruch aus 812 I 1 Alt 1 condictio indebiti

b) Nachträglicher Wegfall der Schuld

kann zunächst bestanden haben, aber Grund ist später entfallen

Anspruch aus 812 I 2 Alt 1 condiciton ob causam finitam

c) Bestehen einer dauernden Einrede §813

Einrede schützt Schuldner, bei irrtümlichen Unterlassen

Anspruch aus §813 I 1 BGB

Bsp:

• forderung ohne rechtlichen Grund § 821 oder durch unerlaubte Handlung erworben § 853

• Schuldner konnte als Erbe seine Haftung beschränken §§ 1973, 1975 1990 BGB

• Verjährung einer Forderung 214 I BGB

• 
  

Erfolg darf nicht in Schuldtilgung bestehen

es wird nicht zur Erfüllung einer Verbindlichkeit geleistet, die Parteien beabsichtigen mit der Leistung einverständlich den Eintritt eines bestimmten Erfolges (Zweckvereinbarung)

tritt der Erfolg nicht ein, soll der Leistende wenigstens seine Leistung zurückerhalten

• tatsächliche willenseinigung

• ausreichend, dass Leistender mit seiner Leistung einen bestimmten Zweck verfolgt und der Leistungsempfänger nimmt das zumindest hin

• nicht ausreichend sind lediglich einseitige Motive

Bsp. Leistung in Erwartung einer Erbeinsetzung/Eheschließung, Leistungen auf einen formnichtigen Vertrag in Erwartung der Heilung, Leistungen mit dem Ziel den Leistungsempfänger von einer Strafe gegen den Leistenden oder Dritten abzuhalten

§817 S1

Leistung kann zurückgefordert werden, wenn: “(nur) der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstoßen hat”

• Kondiktion wird gewährt trotz erreichens des erstrebten Erfolges

• 817 s 1 selbst dann, wenn unwirksame Verpflichtung geleistetworden und damit 814 eine condictio indebiti ausgeschlossen wäre

Bsp. erpresste Zahlung von Schutzgeldern, Lösegeld

WICHTIG 817 S. 2

Findet anwendung auf alle Arten der Leistungskondiktionen aus 812 I

1. Der Kondiktionsschuldner muss etwas erlangt haben

2. Das muss durch Leistung des Kondiktionsgläubigers geschehen sein, also mit dessen Willen und auf dessen Zweckbestimmung hin

3. Leistung muss rechtsgrundlos gewesen oder geworden sein

4. Darf nicht durch eine Kondiktionssperre ausgeschlossen sein oder durch den Wegfall der Bereicherung erloschen sein

geregelt in 813 II-815,817 S. 2 BGB

Ausnahme 817 S.2 ist auf alle Leistungskondiktionen anwendbar

speziell gesetzlicher Ausdruck des in §242 Treu und Glauben verankerten Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium)

1. Anwendungsbereich

• ausschließlich auf condictio indebiti anwendbar!

• auf Rückforderung wegen nachträglichen Wegfalls nicht anwendbar, da zum Zeitpunkt der Leistung noch ein Rechtsgrund besteht

• auch auf Zweckverfehlungskondiktion nicht anwendbar, da der Leistende weiß, dass er zur Leistung nicht verpflichtet ist Hierfür—> §815

1. Voraussetzungen und Ausnahmen

   a) voraussetzung ist positive Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld

   selbst grobe Fahrlässigkeit hindert nicht an Rückforderung

   b) Ausnahme: wenn Leistender bei der Leistung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung oder zur Vermeindung eines empfindlichen Übels geleistet hat

   Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn die Leistungs einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach

einrede des fehlens der Fälligkeit (einrede der stundung bspsw) keine dauernde Einrede im Sinne des Abs 1 darstellt

! 313 II gilt nicht für auschiebend befristete Forderungen (vgl 163, 158 I BGB)

Rückforderung ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolges von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewusst hat,

oder

wenn der Leistende den Eintritt des Erfolgs treuwidrig verhindert hat

Achtung !

• eine Verhinderung des Erfolgseintritts nicht von sich aus, sondern nur im Falle der Treuwidrigkeit die Rückforderung ausgeschließt

241 a I weitere Kondiktionssperre

Verwehrt demjenigen die Rückforderungen seiner Leistung, der mit der Leistung verbots- oder sittenwidrig gehandelt hat.

viele Modifikationen die dem Gesetzestext allein nicht zu entehmen

1. Regelungszweck

2. Erweiterung des Anwendungsbereichs

3. Begrenzung auf den Gegenstand der Leistung

4. subjektive Voraussetzungen

5. Wirkungen des Kondiktionsausschlusses

6. Einschränkungen

7. Erweiterungen

8. eingehen der Verbindlichkeit

• Demjenigen, der sittenwidrig gehandelt hat, soll keinen staatlichen Rechtschutz beanspruchen dürfen unter berufung auf das eigene sittenwidrige Verhalten

• Präventivfunktion möglicherweise wird man dadurch abgehalten, sittenwidrig zu handeln, wenn man weiß, dass man nichts zurückfordern kann

a) anwendung auf allgemeine Leistungsklage 812 I 1 1. Alt.

systematisch bezieht sich 817 S 2 nur auf S1 und damit auf die condicio ob turpem vel iniustam causam

aber

wenn auf ein Rechtsgeschäft geleistet wird, dass nach 134,138 nichtig ist, dann 812 I 1 1. Alt. auch im Rahmen der condictio indebiti anwendbar

b) Anwendung auch auf nur einseitigen Sittenverstoß des Leistenden

“gleichfalls” nur bei beiderseitigen Gesetzes oder Sittenverstoß

• erst recht dann gültig, wenn nur der Leistende gegen gesetz oder gute Sitte verstoßen

• Leistende darf nicht besser stehen (z.b. zurückfordern können), weil sich der Empfänger einwandfrei verhalten hat

Kommt auf Leistungsgegenstand an

• Gebrauchsüberlassung auf Zeit

Bsp. Leistungsgegenstand des Vermieters ist nicht die Überlassung des Gegenstandes, sondern die Überlassung für die Zeit der Miete. Ist die Leistung des Vermieters gebots oder sittenwidrig, so überlässt er den Mietgegenstand nicht für immer, sondern der Mieter kann den Mietgegenstand lediglich bis zum Ende der Mietzeit kostenlos gebrauchen

• Wucherdahrlehen

die zurückerstattende Leistung liegt nicht in der Übereignung von Geld, sondern nur in der Überlassung auf Zeit

Leistung kann nicht zurückgefordert werden

auch bei beiderseitigen Verbots oder Sittenverstoß

umstr. ob 817 S. 2 einen bewussten Verbots oder Sittenverstoß voraussetzt

Rspr: + wird allerdings vorsatz gleichgestellt, wenn sich der Leistende der Einsicht seines Handelns leichtfertig verschließt

soll nicht dazu führen, dass ein verbots oder sittenwidriger zustand aufrecht erhalten bleibt

Bsp. Bordellpacht

h.M. lässt dafür 817 S 2 unangewendet, weil die Anwendung dem SChutzzweck der Norm entgegenläuft

Schenkkreis

BGH ebenfalls 817 S 2 unangewendet