Strafrecht AT

Handlung ist jedes menschliche Verhalten, das vom Willen beherrscht oder zumindest beherrschbar und adamit auch vermeidbar ist.

Gesetzlichkeitsprinzip, Art. 103 II, gleichlautend § 1 StGB

daraus ensteht ->

Analogieverbot (nulla poena sine lege stricta)

Verbot von Gewohnheitsrecht (nulla poena sine lege scripta)

Rückwirkungsverbot (§ 2 StGB)

Bestimmtheitsgrundsatz (nulla poena sine lege certa)

Ursache ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Form entfiele.

Dem Täter ist der Erfolg objektiv zurechenbar, wenn durch das Verhalten des Täters eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen wurde und gerade diese Gefahr sich im tatbestandlichen Erfolg verwirklicht hat.

1. Erlaubtes Risiko und allgemeines Lebensrisiko

2. Risikoverringerung

   (P) bloßes Abschwächen einer dem Opfer ohnehin drohende Gefahr

3. Sozialadäquates Verhalten

4. Pflichtgemäßes Alternativverhalten

   1. Farhlässigeitsdelikte (P)

   2. Vorsatzdelikte -> objektive Zurechnung (+)

5. Fehlende Vorhersehbarkeit/ Atypischer Kausalverlauf

   (P) Abnorme Konstitution des Opfers

6. Dazwischentreten eines Dritten oder des Opfers

   1. Mittelbare Risikoschaffung

   2. Freiverantwortliche Selbstgefährdung des Opfers

   3. Eigenverantwortliches Dazwischentreten eines Dritten

7. Außerhalb des Schutzbereichs der Norm

Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatbestandsmerkmale.

I. Vorprüfung

1. Nichtvollendung

2. Strafbarkeit des Versuchs

II. Tatentschluss

III. Unmittelbares Ansetzen, § 22 StGB

IV. Rechtswidrigkeit/ Schuld

V. Rücktritt, § 24

VI. Strafzumessungsgesichtspunkt, § 23 III

Der Täter trifft die Person oder das Objekt, das er treffen wollte, irrte jedoch über deren Identität

Der Verletzungserfolg tritt nicht an dem Objekt ein, das Ziel der Handlung gewesen ist, sondern an deinem anderen Objekt.

Jede Brohung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten.

Jeder Angriff, der unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert.

Erforderlich ist die Verteidigung, wenn und insoweit sie einerseits zur Abwehr des Angriffs geeignet ist und andererseits das relativ mildeste unter mehreren gleichermaßen wirksamen/ geeigneten Mitteln darstellt.

I. Notwehrlage

1. Angriff

2. Gegenwärtigkeit

3. Rechtswidrigkeit

II. Notwehrhandlung

1. Bilateralität

2. Erforderlichkeit

III. Einschränkung des Notwehrrechts

IV. Subj. Rechtfertigungselement

I. Festnahmelage

1. Tat

2. Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt

3. Festnahmegrund

4. Festnahmeberechtigung (Jedermann, außer Polizei ist anwesend)

II. Festnahmehandlung

III. Subjektives Rechtfertigungsmittel

Jedes von der Rechtsordnung anerkanntes Rechtsgut

Eine Gefahr liegt vor, wenn die tatsächlichen Umstände den Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich erscheinen lassen.

Eine gegenwärtige Gefahr ist ein Zustand, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens ernsichtlich befürchten lassen, wenn nicht alsbald Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

I. Objektive Voraussetzungen

1. Notstandslage

   a) Notstandsfähiges Rechtsgut

   b) Gefahr für das Rechtsgut

   c) Gegenwärtigkeit

2. Notstandshandlung

   a) Eignung und Erforderlichkeit

   b) Interessensabwägung

   c) Angemessenheit

II. Subjektive Voraussetzungen (h.M. Rettungswille nötig)

I. Anwendungsbereich (Unterlassungsdelikte)

II. Bestehen einer Pflichtenkollision (mehere rechtlich gleichwertige Handlungspflichten)

III. Erfüllung einer bestehenden Handlungspflicht

IV. Subjektives Rechtfertigungselement

I. Notstandslage

1. Gefahr

2. Gegenwärtigkeit

3. Geschützte Rechtsgüter

4. Privilegierter Personenkreis

II. Notstandshandlung

1. Nicht anders abwendbar

2. Verhältnismäßigkeit

III. Unzumutbarkeitsklausel, § 35 I 2 (Hinnehmbarkeit)

IV. Subjektive Entschuldigungsvoraussetzungen

V. Strafzumessungs- und Strafaufhebungspunkte

I. Notstandslage

II. Notstandshandlung

III. Subjektives Entschuldigungselement (schwere Gewissensnot)

Unmittelbares Ansetzen liegt vor, wenn der Täter die Schwelle zum “jetzt geht´s los” überschreitet, was der Fall ist, wenn er Handlungen vornimmt, die in der Tatbestandshandlung unmittelbar, das heißt ohne wesentliche weitere Zwischenschritte einmünden sollen, so dass aus der Sicht des Täters das geschützte Rechtsgut bereits konkret gefährdet ist.

Unbeendet ist der Versuch, wenn der Täter glaubt, noch nicht alles getan zu haben, was nach seiner Vorstellung von der Tat zu ihrer Vollendung notwendig wäre.

Beendet ist der Versuch, wenn der Täter glaubt, alles getan zu haben, was nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des tatbestandlichen Erfolgs notwendig oder möglicherweise ausreichend ist.

Die zur Begründung von Mittäterschaft erforderliche gemeinsame Tatausführung setzt voraus, dass der jeweilige Beteiligte einen objektiven Tatbeitrag leistet.

Der für mittäterschaftliches Handeln erforderliche gemeinsame Tatentschluss setzt voraus, dass zwei oder mehr Personen (ernsthaft) verabredet haben, im gegenseitigen Einvernehmen gemeinsam bestimmte objektive Tatbeiträge zu verwirklichen um eine bestimmte Vorsatztat zu begehen.

Förderung der Haupttat durch Hilfeleisten

Bestimmen der Haupttat

A. Verwirklichung (zumindest teilweise) durch den Vordermann (Tatmittler)

B. Strafbarkeit des Hintermannes (mittelbarer Täter)

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver Tatbestand

   a) Feststellung, dass der Hintermann die objetiven Tatbestandsmerkmale nicht selbst täterschaftlich verwirklicht hat

   b) Zurechenbarkeit der Tathandlung (tatbeherrschte Steuerung des Hintermannes)

   aa) Ausnutzen eines deliktischen Minus

   bb) oder (mittelbarer) Täter “Täter hinter dem Täter”

   cc) Kein Ausschluss

2. Subjektiver Tatbestand

   a) Vorsatz bzgl. der evtl. selbst verwirklichten Tatbestandsmerkmale

   b) Vorsart bzgl der durch den Vordermann verwirklichten objektiven Tatbestandsmerkmale

   c) Tatherrschaftsbewusstsein

   d) sonstige subjektiven Tatbestandsmerkmale

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

(1) Anordnungsgewalt innerhalb eines hierarchisch konstitutierten Machtapparates

(2) Austauschbarkeit der unmittelbar Handelnden durch andere Exekutoren (sog. Fungibilität)

(3) Rechtsgelöstheit des Machtapparates

(4) Wesentlich erhöhte Tatbereitschaft des Ausführenden (nach Roxin bzw. Schroeder): Besondere organisationsspezifische Tatbereitschaft, welche durch die Organisationszugehörigkeit erzeugt wird

A. Tatbestand

I. Eintritt des tatbestandsmäßigen Er

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   a) Erfolgseintritt

   b) Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung objektiv erforderlichen Handlung trotz physisch-realer Handlungsmöglichkeit

   c) Kausalität

   d) Objektive Zurechnung

   e) Garantenstellung

   f) Entsprechungsklausel (Gleichwertigkeit zwischen Tun und Unterlassen)

2. Subjektiver Tatbestand

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

• Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

Definition: Die rechtlich erwartete Handlung kann nicht hinzugedacht werden, ohne dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele.

Definition: Im Erfolg muss sich die Gefahr realisieren, die der Täter durch die pflichtwidrige Unterlassung der gebotenen Rettungshandlung geschaffen hat.

Beschützergaranten:

- Enge persönliche Verbundenheit („gerade Linie“ = nicht bloß Geschwister)

- Gefahrengemeinschaft (Zusammenschluss um die Gefahr gemeinsam zu mindern)

- Besondere Tätereigenschaft (z.B. Zeuge im Gericht)

- Kraftfaktischer Übernahme

Überwachergaranten:

- Ingerenz (= pflichtwidriges Vorverhalten)

- Übernahme einer Überwachung einer Gefahrenquelle

- Verantwortung für das Verhalten Dritter (z.B. Eltern für ihre Kinder)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Erfolgseintritt

b) Nichtvornahme der objektiv gebotenen Handlung zur Erfolgsanwendung trotz physisch-realer Möglichkeit

c) Kausalität

d) Garantenstellung

e) Objektive Sorgfaltspflichtverletzung

f) Objektive Zurechnung

aa) Objektive Vorhersehbarkeit des Erfolges und des Kausalverlaufes

bb) Pflichtwidrigkeitszusammenhang (Objektive Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts bei pflichtgemäßer Vornahme der Verhinderungshandlung.)

cc) Schutzzweckzusammenhang (Erfolgseintritt muss im Schutzbereich der verletzten Sorgfaltsnorm liegen).

g) Entsprechungsklausel (Gleichwertigkeit zwischen Tun und Unterlassen)

II. Rechtswidrigkeit / III. Schuld

Definition „hilflose Lage“: Die Lage ist für einen Menschen hilflos, wenn er sich gegenüber einer Lebensgefahr oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung nicht aus eigener Kraft schützen oder helfen kann.

Definition Unglücksfall: Plötzlich eintretendes Ereignis, das erhebliche Gefahren für Menschen oder Sachen hervorzurufen droht.

Definition „gemeine Gefahr“: Entfesselung von Naturgewalten oder Kräften, die der Täter nicht zu begrenzen vermag und dazu geeignet sind, eine unbestimmte Anzahl an Personen zu gefährden.

Definition „Not“: Eine die Allgemeinheit betreffende Notlage.