Identitätstheorie der Demokratie
Abwehr einer Fremdbestimmung
Dadurch eine Selbstbestimmung (Bürger handeln selbstbestimmt)
Volk beherrscht sich selbst (durch Volksabstimmung)
Keine externe Macht
Indentität von Herrscher und Beherrschenden gleich
Bürger handeln im Sinne seiner selbst (unabhängig von Parteien oder anderen Gruppenbildungen)
Keine übergeordneten Instanzen (Exekutive, Legislative oder Judikative)
Mehrheitsentscheidung gelten auch für Minderheiten
Summe einer Abstimmung = Gemeinwohl
Wünschenswerter Zustand, aber kaum umsetzbar
Konkurrenztheorie der Demokratie (repräsentative Demokratie)
reduzierter Wille an der Willensbildung
Kein Gemeinwille
Willensäußerung ist latent (vorhanden, aber nicht unmittelbar sichtbar)
Konkurrenzsystem: Regierung und Opposition
Opposition als Kontrollinstrument
Bürger ist nur durch die Wahl politisch aktiv
Konkurrenz von Parteien
Parlamentarismus (freie Mandate, Parteien als Repräsentanten)
Überprüfbare und umsetzbare Theorie (in Deutschland zu finden)
Pluralismustheorie
in demokratischer Gesellschaft ist eine Vielzahl von Interessengruppen
Gruppen stehen in offenem Wettbewerb um politischen Einfluss
Gleichgewicht muss zwischen Gruppen vorhanden sein
Meinungs- und Entscheidungsfreiheit aller Mitglieder der Gesellschaft
Kompromiss durch Verhandeln und Diskussionen erzielen
Deliberative Demokratie
betont öffentliche Diskurse oder öffentliche Beratung
Verständnisvolle, geregelte und gute Kommunikation als Basis
Austausch von Argumenten in einem machtfreien Diskurs
Legitimationsideal der öffentlichen Beratung politischer Fragen
Einigen auf eine “beste” Lösung durch Austausch von Argumenten
Hohe Legitimation
Entgegen der Politikverdrossenheit
Ziele der EU
Friedenssicherung
Zugehörigkeit in einer Wertegemeinschaft
Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstands
Mehr Einfluss in Sicherheits- und Außenpolitik
Aussicht auf größere Erfolge bei Lösung von grenzüberschreitenden Problemen (z.B. Umweltschutz)
Stärkung der nachbarlichen Beziehungen
Wettbewerbspolitik in der EU
Ziel: fairer Wettbewerb innerhalb des europäischen Binnensmarkts zu fördern; Wohlfahrt der Verbraucher zu schützen; Verbraucher soll große Auswahl haben und wenig zahlen müssen
Instrumente der EU-Wettbewerbspolitik
Wettbewerbsregeln (Preisabsprachen, Marktaufteilung und Missbrauch von Marktmacht)
Fusionskontrolle (Zusammenschluss von mehreren Unternehmen darf Wettbewerb nicht schädigen)
Staatliche Beihilfen (Überwachung und Sicherstellung, dass diese den Markt nicht verzerren)
Kartellstrafen (hohe Geldbußen gegen Unternehmen, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen)
Anforderungen an Wahlsysteme
Repräsentation
Konzentration
Partizipation
Einfachheit
Legitimität
Funktionen von Wahlen
Legitimation des politischen Systems
Rekrutierung politischer Eliten
Repräsentation von Interessen der Bevölkerung
Politische Bildung
Mobilisierung der Wählerschaft für gesellschaftliche Werte und politische Ziele
Kanalisierung politischer Konflikte in Verfahren zur friedlichen Beilegung
Konkurrenzkampf um politische Macht
Beibehalten des Machtwechsels
Mehrheitswahl
Relative Mehrheit
Wahlgebiet in viele Wahlkreise unterteilt
Der, der am meisten Stimmen erhält, zieht ins Parlament ein
Absolute Mehrheit
Kandidat muss mindestens 50% der Stimmen erhalten
Verhältniswahl
Parteien legen Listen mit Namen ihrer Kandidaten für Wahlgebiete vor
Stimmen für eine Partei werden zusammengerechnet und errechnet, wie viele Sitze im Parlament der Partei zustehen
Getreutes Abbild der Wählerschaft
Wählertypen
Stammwähler
Wechselwähler
Nichtwähler
Protestwähler
Staatstheorie John Locke
Menschen geben ihren Naturzustand auf und bilden einen Staat, um bei Gefahren Schutz zu haben
Rechte der Bürger stehen im Mittelpunkt
In einem Staat gibt es Gesetze, die für alle bindend sind
Niemand wird bevorzugt, sondern alle werden neutral betrachtet
Wenn Regierung tyrannisch werden sollte, kann man diese missachten oder sogar absetzen
Gesellschaftsvertrag
Alle Staatsformen sind möglich, je nach dem sich Gesellschaft für entscheidet (man kann aber auch ausgewählte Bürger oder Monarchen in Regierung haben)
Gewaltenteilung in Exekutive und Legislative
Staatstheorie von Montesquieu
kein Kriegszustand zwischen Menschen im Naturzustand
Mensch fürchtet sich vor allem -> das Erkennen der Furcht führt zur Annäherung und Bildung von Gesellschaften -> Kriegszustände, weil viele verschiedene Völker bei einander leben
Gesetze und Rechte (Völkerrecht, Staatsrecht, Bürgerrechte) werden gebildet
Drei Gewalten in einem Staat
Judikative = keine dauerhafte Körperschaft (bleibt nur so lange bestehen, wie es nötig ist); Richter werden aus dem Volk erhoben
Legislative = unterliegt dem gesamten Volk; vertritt den Gemeinwillen; Repräsentanten = Bürger (gegen direkte Demokratie); zwei Kammern mit Vetorecht = Volks- und Adelskörperschaft; Kontrolle der Exekutive
Exekutive = von König ausgeübt
Rolle der Parteien
frei gebildete Vereiningungen von Bürgern (Gründungsfreiheit)
Haben eine herausragende Bedeutung (Art. 21 GG)
Dürfen Demokratie nicht beeinträchtigen oder gar zerstören
Stehen in einem dauerhaften Wettbewerb (repräsentative Demokratie)
Müssen öffentlich Rechenschaft über Vermögen, Verwendung und Herkunft der Mittel ausüben
Kompromissfindung als Grundvorraussetzung einer handlungsfähigen Partei
Fünf-Prozent-Hürde
Aufgaben der Parteien
Interessenartikulation
Personenrekrutierung
Meinungsbildungsfunktion
Programmfunktion
Legitimationsfunktion
Partizipationsfunktion
Kritik an Parteien
Vergabe öffentlicher Stelle nach Parteizugehörigkeit, nicht nach Qualifikation
Öffentliche Finanzierung aus Steuergeldern erscheint vielen als zu hoch
Überforderung der Parteien mit Mittlerrolle zwischen politischen System und Bürgern
geringe Repräsentanz der Bevölkerung in Parteien
Mangelnde innere Demokratie
MItgliederstruktur entspricht nicht dem Querschnitt der Bevölkerung (hohes durchschnittliches Alter und hoher Männeranteil)
Zweiparteiensystem
interessenshomogene Gesellschaft
Mehrparteiensystem
interessensheterogene Gesellschaft
Mehrparteienprinzip in BRD (Dezentralisierung der Macht)
Volkspartei
Interessen aller Bevölkerungsgruppen vertreten
Interessen werden in Einklang miteinander gebracht
Beispiel: CDU und SPD
Interessenspartei
Spezifische Interessen vertreten
Bevorzugen beim Durchsetzen ihrer Ziele bestimmte Gruppen
Kritik = Durchsetzen der Entscheidung ohne Berücksichtigung des Allgemeinwohls
Beispiel: AfD
Neue Herausforderungen für Parteiendemokratie
sozialer Wandel und Globalisierung (Bedeutung der Umwelt und Nachhaltigkeit)
Rapider Rückgang der Wahlbeteiligung
Wahlerfolge von rechten oder populistischen Parteien
Veränderung von Erwerbsstrukturen (Auflösung des Arbeitermilieus)
Flexibles Wahlverhalten
Erschwerte Koalitionsbildung
Breites Spektrum an Parteien (kleinere Parteien ohne viel Einfluss)
Klassifizierung von Lobbyismus
Wirtschaft und Arbeit (Deutscher Gewerkschaftsbund)
Soziales und Gesundheit (Deutsches Rotes Kreuz)
Freizeit und Erholung (Deutscher Olympischer Sportbund)
Religion, Weltanschauung, gesellschaftliches Engagement (Bund für Umwelt und Naturschutz; Zentralrat der Juden in Deutschland)
Kultur, Bildung und Wissenschaft (Bundesvereinigung Kultureller Jugendbildungswerk)
Aufgaben von Lobbyimus
Interessenaggregation
Interessensselektion
Interessensintegration
Legitimation
Adressaten von Lobbyismus
Öffentlichkeit
Parteien
Parlamente
Regierung und Ministerverwaltung
EU-Organe
Kritik von Lobbyismus
Lobbyisten haben meist nur eigenen Interessen eines Unternehmens im Auge (Wohl der Gesellschaft zweitrangig)
Lobbyarbeit ist nicht für alle möglich (Kosten)
Machtungleichgewicht: Lobbyismus begünstigt mächtige Gruppen, die über genügend Ressourcen und Zugang zu Entscheidungsträgern verfügen
Intransparen
Potenzieller Missbrauch
Fehlende Expertise
Konzentration auf kurzfristige Interessen
Verzerrung des demokratischen Prozesses
Chancen von Lobbyismus
Vetretung von Interessen
Expertise: spezialisierte Kenntnisse und Fachwissen kann politischen Entscheidungsträgern helfen
Informationsquelle
Förderung von Innovation und Wachstum
Pluralismus
Freiheit der Meinungsäußerung
Definition von Populismus
bestimmte einseitige Politikvorstellung
Bevorzugen direkte Demokratie (einfacherer)
In der Politik häufig in Opposition
Empfindungen in der Gesellschaft unterschiedlich
Grundsätzlich aber negativ (vor allem durch Medien)
Populistische Stilmittel
Selbstbezeichnung als “einzig wahren” Vetreter des Volks
Darstellen als Politiker der Mittelschicht
Ausschalten des Verstandes zur politischen Mobilisierung
Radikale, einfache und direkte Sprache (für alle Menschen verständlich)
Ideologische Aspekte des Populismus
Sündenböcke als Feindbild zur Mobilisierung
Konflikte und Probleme als Nährboden
Volks als homogene Gesellschaft (gleiche Werte und Normen)
Eliten als Gegenpol
Antipluralistische Grundhaltung (wenig Kompromissbereitschaft)
Pauschalisieren und Vereinfachen von komplexen Themen
Ziele von Populisten
Aufmerksamkeit
Anhänger
Gewinn der Masse durch Dramatisieren der politischen Lage in Bezug auf Wahlen(nutzen soziale Krisen und Ungleichheiten)
Politisches Mehrebenensystem
Mehrebenensystem: bei Betrachtung der EU
Supranationale Ebene: EU-Kommission, EU-Parlament, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union
Nationale Ebene: Nationalstaaten
Regionale Ebene: Bundesländer/Regionen, Landkreise, Kummunen in den Nationalstaaten
Problem: Konflikte, welche Ebene welche Regelungen erlassen dar (Nationalsstaten haben Souveränität an EU abgegeben, möchten aber in manchen Bereichen (z.B. Migration) selbst entscheiden
Subsidiaritätsprinzip: höhere Ebene entscheidet nur dann, wenn untere es nicht kann; Probleme sollen immer an der Unterstützung möglichen Ebene entschieden werden
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