Europarecht II

Grundfreiheiten

• Gewährleistung eines freien Waren-/Personenverkehrs

• Verhinderung von Handelshemmnissen (z.B. Kartelle/wirtschaftl. Machtkonzentration)

Wettbewerbs-/Beihilfenrecht

• Schutz vor Verfälschung des Wettbewerbs

• Regulierung von wettbewerbsverzerrenden Subventionen

Rechtsangleichung

• einheitliche Regeln und Standards für alle Mitgliedstaaten des Binnenmarktes

• Sekundärrechtsakten: Verordnungen & Richtlinien

Rechtsschutz

• Grundfreiheiten können unmittelbar durchgesetzt werden

• koorperative Arbeitsteilung

  (Art. 258ff., Art. 263, Art. 267 AEUV)

  • Europäische Gerichte

    • einheitliche, kohärente Auslegung

    • Nichtigkeitsklage / Vertragsverletzungsverfahren

  • Gerichte der MS

    • Auslegungs-/ Wirksamkeitsfragen

    • Vorabentscheidungsverfahren

  
  

Auswirkung auf die Rechtspositionen Einzelner

Definiert in Art. 26 II AEUV

• zentrales Ziel der wirtschaftlichen Integration in der EU (Art. 3 III UAbs. 1 S. 1 EUV)

  • (= Prozess der Zusammenarbeit/-führung europäischer Ländern zu einer gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Einheit durch die Überwindung nationaler Grenzen)

• Entwicklung und Umsetzung des Vorrangs und der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts

• Freihandelszone

  • Zölle entfallen

  • Zollunion ergänzt die Freihandelszone durch einen gemeinsamen Außenzoll

  • Abbau von …

    • sonstigen Handelshemmnissen

    • Hindernissen für Personenverkehr

    • Hindernissen für Dienstleistungen

    • Hindernissen für Kapital

• Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 ff. AEUV)

• Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV)

• Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV)

• Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV)

• Kapital-/Zahlungsverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV)

Wettbewerbsrecht

• soll Verfälschungen des Wettbewerbs durch private Eingriffe und Handelshemnisse verhindern (Kartellbildung / Machtkonzentration)

Beihilfenrecht

• reguliert wettbewerbsverzerrende Subventionen an Unternehmen durch die öffentliche Hand

Zollunion als elementare Grundvoraussetzung für die Verwirklichung des Binnenmarktes

—> harmonisierte Marktbedingungen

—> Zölle wären ein extremes Handelshindernis

Drei Elemente:

• Aufhebung der Zölle zwischen MS (internes Element)

• Einführung eines gemeinsamen Zolltarifs (GZT)(externes Element)

• Verteilung der Zolleinnahmen (finanzielles Element)

• Erhebung bei Warenbewegungen

• über eine Zollgrenze

• nach Maßgabe des Zolltarifs

• Bezeichnung: Zoll

Abgabe, die als “Zoll” bezeichnet wird und bei Ein-oder /Ausfuhr einer Ware bezahlt werden muss (wegen der Einfuhr)

jede noch so geringfügige finanzielle Belastung, die einseitig vom Staat wegen des Grenzübertritts einer Ware auferlegt wird

• trifft speziell aus einem MS eingeführte Waren

  • nicht gleichartige einheimische Waren

    
    

• wird nicht Zoll genannt, wirkt aber genau so

  • Statistikgebühren

  • Verwaltungsgebühren

  • Gebühren für Qualitätskontrollen

  • Gebühren für Untersuchungen

  • Lizenzen

(i.d.R. unproblematisch)

• Ausschluss rein innerstaatlicher Sachverhalte

• Bezug zum EU-Ausland

  • beliebig & nur schwach bereits ausreichend

  • weite Auslegung (loser Grenzzusammenhang genügt)

• tatsächliches Grenzüberschreiten der Ware ist nicht erforderlich, es reicht die bloße Absicht

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Rückkehrfälle anwendbar

• Arbeitnehmer hat seine Freizügigkeitsrechte bereits ausgeübt

• Gleichbehandlung von EU-Bürgern

  • Gewährleistung gleicher Rechte und Möglichkeiten

• verbietet jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

  
  

• Sicherstellung der Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der EU

• MS dürfen grundsätzlich keine Beschränkungen einführen, die den freien Verkehr im Binnenmarkt behindern

  • Ausnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Gesundheit gerechtfertigt, wenn verhältnismäßig und nicht diskriminierend

• Sekundärrecht trifft möglicherweise bereits eine abschließende Regelung über einen Sachverhalt

  • z.B. Verordnung über den Handel mit bestimmten Waren

• unbedingt

• hinreichend bestimmt

• Tatbestand und Rechtfolge ergeben sich direkt aus der Norm

• Erzeugnisse

• Geldwert

• können Gegenstand von Handelsgeschäften sein

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—> Grundfreiheiten nicht mit Grundrechten verwechseln, jedoch grundrechtsähnliche Wirkung

—> EuGH erkennt in Grundfreiheitengemeinsame dogmatische Strukturen

(Parallelität der Grundfreiheiten)

• alle Träger von Staatsgewalt in den MS sind an die Grundfreiheiten gebunden

  • Mitgliedsstaaten

  • Unionsorgane

• jedes staatliche Handeln

  • aktives Handeln

  • pflichtwidriges Unterlassen

• Zurechnung privatrechtlichen Handelns, wenn dies durch den Staat kontrolliert wird

• Ein-/Ausfuhr begrenzt / verboten

  • Menge (Anzahl der Produkte)

  • Wert (maximaler monetärer Wert einer Ware, die in einem Zeitraum ein-/ausgeführt werden darf)

  • Zeitraum (bestimmte Waren zu bestimmten Jahreszeiten)

    
    

    
    

• tritt zur nationalen Staatsangehörigkeit hinzu, ersetzt sie aber nicht

• soll Identifikation mit der Union stärken

• Verleihung subjektiver Rechte

• Konkretisierung in Sekundärrecht

  • Art. 20 II 2 AEUV

    
    

• Unionsbürgerrechte aus Art. 20 - 24 AEUV gewähren:

  • Freizügigkeit

  • Wahlrecht

  • Diplomatischer und konsularischer Schutz

  • Petitionsrecht

• Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates

  • Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines MS besitzt (Art. 20 AEUV)

• Schrankenvorbehalt durch Unionsrecht und Sekundärrecht

• Freizügigkeit ist subsidiär (Art. 21 AEUV)

• Arbeitnehmer —> Arbeitnehmerfreizügigkeit

• Niedergelassene —> Niederlassungsfreiheit

• Dienstleistende —> Dienstleistungsfreiheit

I. Sachliche Zuständigkeit

II. Vorlagegenstand

III. Vorlageberechtigung

IV. Entscheidungserheblichkeit

V. Echter Rechtsstreit

VI. Ergebnis

a) Dienstleistung

b) Abgrenzung zu anderen Grundfreiheiten

c) Keine Bereichsausnahme (Art. 62, 51 AEUV)

• einige Tätigkeiten sind von der Anwendung bestimmter Vorschriften ausgenommen

  • Wahrung öffentlicher Interessen

  • Schutz bestimmter Dienstleistungen

• restriktiv anzuwenden

NEIN

• primär im Interesse ihres Mandanten tätig

• auch Einbettung der Tätigkeiten in staatliche Gerichtsverfahren stellt keine Teilnahme an Ausübung öffentlicher Gewalt dar

—> wie Warenverkehrsfreiheit!

• Mitgliedsstaaten

• Unionsorgane

  
  

• Privatpersonen (P)

  • “horizontale Drittwirkung”

Öffentliche Ordnung

• es bedarf eines Bezugs zur zivilen bzw. politischen Struktur einer Gesellschaft oder es muss um den Schutz vor Bedrohungen des geordneten menschlichen Zusammenlebens gehen

Öffentliche Sicherheit

• hinreichend qualifizierte Gefährdung des Bestands des Staates nach innen oder außen

  
  

Öffentliche Gesundheit

• Schutz des Gesundheitssystems im jeweiligen Mitgliedstaat

• erlaubt Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung, aber auch zum Schutz vor Luft- oder Trinkwasserverunreinigungen Zudem kann das Ziel, eine hohe Qualität in der klinischen, ärztlichen oder arzneimittelbezogenen Versorgung zu erhalten, als Teil der öffentlichen Gesundheit begriffen werden.

• seuchenpolizeiliche Erwägungen

• bezieht sich nicht auf individuelle Belange, sondern verlangt anders als die Gesundheit im Sinne des Art. 36 AEUV einen generellen Anknüpfungspunkt