ZPO

Mit Zustellung der Klageschrift an den Beklagten gem. §§ 253 I iVm 261 I ZPO.

Anspruch entstanden

Anspruch erloschen

Anspruch durchsetzbar

• Schlüssig ist das Klägervorbringen, wenn die vorgebrachten Tatsachen - als wahr unterstellt - den Klageantrag nach materiellem Recht rechtfertigen. Steht diesem schlüssigen Klägervortrag kein erhebliches Beklagtenvorbingen gegenüber, ist die Klage bereits begründet

• Erheblich ist das Beklagtenvorbringen, wenn der Beklagte entweder eine vom Klägervortrag abweichende Sachverhaltsdarstellung gibt (=Bestreiten der anspruchsbegründenden Tatsachen) oder seinerseits schlüssige Tatsachen vorträgt, die eine anspruchshindernde, anspruchsvernichtende oder eine anspruchshemmende Gegennorm begründet (sog. Prozesseinrede

• Beweispflichtig ist derjenige, der eine für sich günstige Rechtsfolge in Anspruch nimmt, bei der Leistungsklage grds. der Kläger für die streitigen anspruchsbegründenden Tatsachen, der Beklagte für die streitigen anspruchshindernden, -vernichtenden und - hemmenden eine Gegennorm begründenden Tatsachen, der Kläger wiederum für die streitigen rechtserhaltenden Gegen-Gegennom begründenden Tatsachen

prozessual: „Einrede" der anderweitigen Rechtshängigkeit gem. § 261 III Nr. 1 ZPO; „perpetuatio fori" gem. § 261 III Nr. 2 ZPO; ,,perpetuatiopartium" gem. § 265 ZPO; Einschränkung der Klageänderung gem. §§ 263, 264 ZPO;

materiell: (§ 262 ZPO): Verjährungshemmung gem. § 204 I Nr. 1 BGB, 167 ZPO; Prozesszinsen gem. § 291 BGB; Haftungsverschärfungen z.B. §§ 292, 818 IV, 987, 989 BGB; Übertragbarkeit und Vererblichkeit gewisser Rechte.

Gem. § 272 II ZPO entweder Bestimmung eines frühen ersten Termins gem. § 275 ZPO oder Veranlassung eines schriftlichen Vorverfahrens gem. § 276 ZPO

• Versäumnisurteil im schriftl Vorverfahren gem. § 331 III ZPO

• Präklusion des Beklagtenvorbringens gem. § 296 I ZPO.

hM: absoluter Verzögerungsbegriff: Danach liegt eine Verzögerung bereits dann vor, wenn bei Zulassung des verspäteten Vorbringens der Rechtsstreit (nicht nur unerheblich) länger dauern würde als bei Zurückweisung des Vorbringens.

aA: relativer (hypothetischer) Verzögerungsbegriff: Diese Auffassung fragt danach ob bei Zulassung des verspäteten Vorbringens der Rechtsstreit länger dauern würde als er beirechtzeitigem Vorbringen (hypothetisch) gedauert hätte.

1. echte Prozessvoraussetzungen

2. Sachurteilsvoraussetzungen

3. Prozesshindernisse

1. Bei Fehlen echter Prozessvoraussetzungen wird die Klageschrift schon nicht zugestellt.

2. Bei Fehlen von Sachurteilsvoraussetzungen wird die Klageschrift zwar zugestellt. Fehlt eine solche aber am Schluss der mündlichen Verhandlung immer noch, ergeht kein Urteil in der Sache, sondern ein Prozessurteil, in dem die Klage als unzulässig abgewiesen wird.

3. Das Nichtvorliegen von Prozesshindernissen ist Sachurteilsvoraussetzung, wird aber nur auf Rüge hin beachtet.

1. Allgemeine (§§ 12 ff. ZPO)

2. Besondere (z.B. § 32 ZPO)

3. Ausschließliche (z.B. § 29a ZPO)

4. Angeordnete (§ 36 ZPO)

5. Vereinbarte (SS 38, 40 ZPO)

6. Veranlasste (§§ 39, 40 ZPO)

   Gerichtsstände.

1. Nächsthöheres Gericht bestimmt Zuständigkeit eines Gerichts § 36 ZPO

2. Prorogation §§ 38, 40

3. Rügelose mündliche Verhandlung §§ 39, 40 ZPO

• Definition ,,Entstehen der Streitigkeit“: ist im materiellen Sinn zu verstehen. Ausreichend ist, dass die Parteien zum ersten Mal unterschiedlicher Ansichten über die Rechtsfolgen des Rechtsverhältnisses gegeneinander äußern, auf das sich die Zuständigkeitsvereinbarung bezieht

• Voraussetzungen des § 38 II ZPO (internationale Zuständigkeit) oder des § 38 III Nr. 1 ZPO (Vereinbarung nach Entstehen der Streitigkeit) oder § 38 III Nr. 2 ZPO (Vereinbarung zur Erhaltung des allg. Gerichtsstands) erfüllt

• Vereinbarung betrifft bestimmtes Rechtsverhältnis, § 40 I ZPO

• keine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit iSd § 40 II 1 Nr. 1 ZPO

• kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet, § 40 II 1 Nr. 2 ZPO.

• mündliche Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache, ohne Unzuständigkeit geltend zu machen, § 39 S. 1 ZPO

• vor dem Amtsgericht: Belehrung gem. § 39 S. 2, 504 ZPO

• keine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit iSd § 40 II 2iVm S. 1

  Nr. 1 ZPO

• kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet, § 40 II 2iVm S. 1 Nr. 2 ZPO.

Wenn die vom Kläger vorgebrachten Tatsachen - als zutreffend unterstellt - den darauf gestützten Klageantrag nach materiellem Recht rechtfertigen

Wenn, den Beklagtenvortrag als zutreffend unterstellt, der Klägervortrag den Klageantrag nicht mehr rechtfertigt (= Bestreiten der anspruchsbegründenden Tatsachen) oder wenn der Beklagte seinerseits schlüssig Tatsachen vorträgt, die eine rechtshindernde, rechtsvernichtende oder rechtshemmende Gegennorm begründen (= Prozesseinreden) und er im letztgenannten Fall die Einrede auch erhebt.

• Eine Tatsache ist beweisbedürftig, wenn sie:

  • Für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist,

  • Nicht als bereits erwiesen hinzunehmen ist und

  • Von der gegnerischen Partei hinreichend bestritten wird

1. wenn sie Auswirkungen auf die Schlüssigkeit der Klage haben

2. wenn sie alle schlüssig vorgetragenen AGL entfallen lassen würden

• offenkundige Tatsachen § 291 ZPO

• vermutete Tatsachen § 292 ZPO

grds. derjenige, der eine für sich günstige Rechtsfolge in Anspruch nimmt in Bezug auf die Voraussetzungen für diese Rechtsfolge. Der Kläger muss also grds. die streitigen anspruchsbegründenden Tatsachen, der Beklagte grds. die streitigen anspruchshindernden, -vernichtenden und -hemmenden Tatsachen beweisen

Weil sie zugleich das materielle Rechtsgeschäft der Aufrechnung ist - insoweit müssen die materiellen Voraussetzungen der §§ 104 ff., 387 ff. BGB vorliegen - und die prozessuale Geltendmachung des Erlöschenseinwandes aus § 389 BGB (= rechtsvernichtende Prozesseinrede) - insoweit müssen die Prozesshandlungsvoraussetzungen (Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit, bei Vertretung: Prozessvollmacht) vorliegen.

• Die Prozessaufrechnung ist Verteidigungsmittel gegen die Klage (rechtsvernichtende Prozesseinrede). Sie macht die Klage unbegründet.

• Die Widerklage ist hingegen eine selbständige Gegenklage des Beklagten gegen den Kläger. Sie wirkt sich auf die Hauptklage nicht aus, sondern tritt im Wege der Klagenhäufung zur Hauptklage hinzu.

• Sie kann gem. § 261 II ZPO mündlich erhoben werden.

• Es muss kein Gerichtskostenvorschuss bezahlt werden, § 12 II Nr. 1 GKG

• Es ist ein besonderer Gerichtsstand am Gericht der Hauptklage gem. § 33 ZPO vorgesehen.

• Die Ausländersicherheit entfällt, § 110 II Nr. 4 ZPO

• der obligatorische außergerichtliche Güteversuch entfällt, § 15a II Nr. 1 EGZPO.

Wenn zwischen Widerklageanspruch und Hauptklageanspruch bzw. einem Verteidigungsmittel und dem Hauptklageanspruch Konnexität besteht, vergleichbar § 273 BGB.

• Bedeutet, dass eine Prozesshandlung im Falle ihrer Verspätung nicht mehr nachgeholt werden kann.

• Angriffs- und Verteidigungsmittel werden von der Partei erst nach Ablauf einer in § 296 I ZPO genannten Frist vorgebracht

• Durch Zulassung Verzögerung der Erledigung des Rechtstreits

• Keine Entschuldigung der Verspätung

Wenn:

• hierdurch keine Verzögerung des Prozesses eintritt oder

• die Partei ihre Verspätung genügend entschuldigen kann

• Zum Teil wird darauf abgestellt, dass der frühe erste Termin gem. § 272 II iVm § 1 ZPO in erster Linie der Vorbereitung des Haupttermin diene und § 296 I ZPO deshalb allenfalls angewendet werden könne, wenn aufgrund der Verspätung ein Haupttermin weiter hinausgeschoben oder gar ein weiterer Termin vor dem Haupttermin anberaumt werden müsste

• hM stellt auf § 275 II ZPO ab. Daraus ergibt sich, dass auch der frühe erste Termin ein vollwertiger Termin ist in dem möglichst schon eine Entscheidung des Rechtsstreits erreicht werden soll - § 296 I ZPO ist anwendbar

• Ausnahme: wenn früher erster Termin offensichtlich nur als Durchlauftermin geplant war, indem überhaupt noch keine Entscheidung fallen sollte

  • Durchlauftermin: wenn die Klageerwiderung so kurz vor dem Termin endet, dass dem Gericht gar keine ausreichende Vorbereitungszeit füt einen vollwertigen Termin bliebe oder wenn in einer schwierigen Sache von vornherin nur wenige Minuten für den Termin angesetzt sind

Sind alle Handlungen des Klägers, die den Klageantrag begründen sollen

alle Handlungen des Beklagten, die den gegen ihn geltend gemachten Anspruch abwehren sollen

• Gericht muss im Rahmen der Prozessförderungspflicht alles tun, um Verzögerungen zu vermeiden

• Beruht Verzögerung auf einem richterlichen Fehlverhalten, ist eine Zurückweisung verspäteten Parteivorbringens rechtsmissbräuchlich

• Nach Ansicht des BGH reicht es nicht aus, wem nur der Wortlaut des § 296 I ZPO abgedruckt wird. Es muss dem Beklagten sinnfällig vor Augen geführt werden, dass er sich gegen die Klage nur innerhalb der gesetzten Frist verteidigen kann und ihm bei Versäumung der Frist jegliche Verteidigung abgeschnitten ist und der Prozess vollständig verloren geht

• Eine derartige Belehrung nur ggü. juristischen Leihen nötig

• Ggü. RA reicht ein Hinweis auf § 296 I ZPO aus

• Einen DOPPELTATBESTAND

  • Materiell-rechtliche Aufrechnungserklärung § 388 BGB -> richtet sich nach materiellem Recht

  • Rechtsvernichtende Prozesseinrede -> richtet sich nach Prozessrecht

• Bedeutet, dass der Beklagte die Aufrechnung nur hilfsweise für den Fall geltend macht, dass die Klage nicht schon aus anderen Gründen abgewiesen werden muss

• Gericht darf Aufrechnung erst dann berücksichtigen, wenn es zur Überzeugung kommt, dass die Klage begründet ist. Auch wenn die aufgerechnete Gegenforderung unstreitig feststeht, darf das Bestehen der Klageforderung nicht dahingestellt bleiben und ,,jedenfalls“ wegen Aufrechnung abgewiesen werden (Klageabweisungstheorie)

• Eventulaufrechnung steht unter einer Bedingung: kein Problem.

  • Begründung 1: es liegt keine echte Bedingung, sondern eine innenprozessuale Bedingung bzw. eine Rechtsbedingung                                                                                                 

  • Begründung 2: § 388 S. 2 BGB wird telexlogisch reduziert

  
  

• Hauptklage muss noch rechtshängig sein

• Muss ordnungsgemäß erhoben werden § 253 ZPO

  • Mündliche Erhebung ist ausreichend § 261 II ZPO

  • Kann als Eventaulklage hilfsweise nur für den Fall erhoben werden, dass die Hauptklage begründet oder dass sie unzulässig oder unbegründet ist (innerprozessuale Bedingung)

• Selbständiger Streitgegenstand, darf nicht nur die Verneinung des Klageanspruchs enthalten Grund: Hätte Widerklage denselben Streitgegenstand wie die Hauptklage, dann wären die beiden Klagen identisch und die Widerklage müsste schon wegen anderweitiger Rechtshängigkeit in Form der Hauptklage gem. § 261 III Nr. 1 ZPO unzulässig sein

• Widerklage muss gegen Kläger der Hauptklage gerichtet sein (Parteiidentität)

• Widerklage darf gesetzlich nicht ausgeschlossen sein

• Umstritten: Konnexität § 33 ZPO

  • BGH: besondere Zulässigkeitsvoraussetzung mit der Folge, dass eine ,,zusammenhanglose“ Widerklage als unzulässig abzuweisen ist                        Argument:

    • Eine ,,zusammenhanglose“ Widerklage dient nicht der Prozessökonomie. Bei solch einer Zulassung würde die innere Rechtfertigung für die gesetzlichen Privilegien fehlen

  • hL: reine Zulässigkeitsregelung, Zusammenhand zwischen Widerklage und Klage ist lediglich eine Voraussetzung für die Begründetheit eines besonderen Gerichtsstands § 33 ZPO - eine ,,zusammenhanglose“ Widerklage ist danach zulässig                               Argument:

    • Stellung des § 33 ZPO im Gesetz (Abschnitt über Gerichtsstand)

    • Wortlaut des § 33 ZPO, müsste ein ,,nur“ enthalten, wenn er als abschließende Regelung über Zulässigkeit der Widerklage zu verstehen wäre

    • Regelung des § 33 II ZPO, bezieht sich sinnvoll nur auf den Gerichtsstand

    • Regelung des § 145 II ZPO, sieht bei zusammenhangloser Widerklage eine Prozesstrennung vor

  • Streit kann dahinstehen, wenn ein Zusammenhang iSd § 33 ZPO besteht

• Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

Wenn es prozessökonomischer ist, Klage und Widerklage miteinander in einem Prozess zu verhandeln

Prozessökonomie liegt vor, wenn Prozessstoff zur Klage auch für die Widerklage verwertbar ist und Doppelverhandlung gespart werden kann

• Parteifähigkeit iSd § 50 ZPO ist bei Klageerhebung eine Vss für die Zulässigkeit. Sie betrifft die Fähigkeit, im Prozess Partei sein zu können. Sie enispricht im Wesentlichen der Rechtsfähigkeit.

• Ebenso ist die Prozessfähigkeit iSd § 51 ZPO eine Zulds-sigkeitsvoraussetzung. Sie entspricht der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit des BGB.

• Die Prozessführungsbefugnis ist ebenfalls eine Zulässigkeitsvoraussetzung. Sie betrifft das Recht über das durch Klage geltend gemachte Recht im eigenen Namen zu prozessieren. Die Prozessführungsbefugnis ist grds. gegeben, wenn eine Partei im eigenen Namen über ein behauptetes eigenes Recht prozessiert. Problematisch ist sie in Fallen der Prozessstandschaft,

• Die Sachlegitimation (Aktiv-/Passivlegitimation) ist Frage der Begründetheit. Der Kläger ist aktivlegitimiert, wenn ihm das behauptete Recht tatsächlich zusteht, der Beklagte ist passivlegitimiert, wenn das behauptete Recht ihm gegenüber tatsächlich besteht.

Prozesstandschaft ist die Befugnis, im eigenen Namen über ein behauptetes fremdes Recht zu prozessieren. Diese Befugnis kann sich aus Gesetz oder infolge Ermächtigungserklärung (sog. gewillkürte Prozessstandschaft) ergeben.

• Recht muss abtretbar o. zumindest zur Ausübung überlassbar sein

• Ermächtigungserklärung des angeblichen Rechtsinhabers analog § 185 BGB

• schutzwürdiges Interesse des Prozessführers an der Geltendmachung des fremden Rechts

• keine unzumutbare Beeinträchtigung des Beklagten durch gezielte Verlagerung des Prozesskostenrisikos.

Ggü. einfachen SG können völlig unterschiedliche Entscheidungen ergehen. Gem. § 61 ZPO sind sie im Prozess deshalb auch unabhängig. Sie sind selbständige Parteien mit selbständigen Prozessrechtsverhältnissen, die nur aus Gründen der Prozessöko-nomie zur gem. Verhandlung und Entscheidung zusammengefasst sind. Ggü. notwendigen SG muss aus proz. oder mat. Gründen unbedingt eine einheitliche Entscheidung ergehen. Gem. § 62 ZPO gilt deshalb, dass sich notwendige SG gegenseitig vertreten.

Dies beurteilt sich nach den 3 Alternativen der §§ 59, 60 + § 260 ZPO. Letztlich ist die einfache SG zulässig, wenn die Zusammenfassung mehrerer Parteien zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung prozessökonomisch ist.

Unzulässigkeit der Streitgenossenschaft führt lediglich zur Verfahrenstrennung gem. § 145 I ZPO.

Wenn aus Gründen des mat. Rechts die Entscheidung ggü. mehreren Parteien unbedingt einheitlich ausfallen muss. Das ist der Fall, wenn die Parteien über das streitgegenständliche Recht nach mat. Recht nur gemeinsam verfügen können und deshalb nur gemeinsam prozessführungsbefugt sind. Bsp: Gesamthänder im Aktivprozess; Teilhaber im Passivprozess.

a) Gem. § 62 ZPO gilt er als durch die anderen SG vertreten, sodass kein VU ergehen kann.

b) Falls keiner der anderen SG widerspricht, Wirkung für alle; falls einer widerspricht, muss Richter widersprüchl. Verhalten der notwendigen SG insgesamt nach § 286 ZPO würdigen, wie widersprüchl. Verhalten einer Partei.

c) Dispositionshandlungen wie Anerkenntnis und Verzicht sind nach hM nur wirksam, wenn sie von allen vorgenommen werden

d) Klagerücknahme bei prozessual notwendiger SG uneingeschränkt möglich, bei materiell notwendiger SG nach hM möglich, mit der Folge der Unzulässigkeit der anderen Klagen.

Nach hM ist das grundsätzlich wegen der Gefahr von Interessenkollisionen nicht möglich.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Streitgenosse zu Tatsachen aussagen soll, die ihn als streitgenössische Partei nicht mitbetreffen können.

Mit einem Geständnis gesteht eine Partei von der anderen vorgetragene Tatsachen zu, so dass sie unstreitig werden und nicht mehr des Beweises bedürfen.

Das Anerkenntnis stellt eine Disposition über den Streitgegenstand dar und beschert dem Beklagten - unabhängig vom Sach- u. Streitstand - das teilweise oder vollständige Unterliegen im Rechtsstreit.

Nach hM ist ein einseitiger Widerruf des Anerkenntnisses nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines Restitutionsgrundes analog § 580 ZPO möglich. Hingegen wird ein Widerruf analog § 290 ZPO abgelehnt.

Grds. findet keine Begründetheitsprüfung statt, da sich die Parteien über das Bestehen des Klageanspruchs geeinigt haben und der Richter dies aufgrund des im Zivilprozess maßgebenden Verfügungsgrundsatzes (Dispositionsmaxime) zu akzeptieren hat. Allerdings muss der Richter darauf achten, dass im Anerkenntnisurteil keine Rechtsfolge ausgesprochen wird, die unserer Rechtsordnung unbekannt, verbots- oder sittenwidrig ist bzw. mit Art. 6 EGBGB („ordre public*) kollidiert.

Falls ein Bekl. von einem Kl. mit einer Klage überzogen wird, ohne dass er ihm dazu Veranlassung gegeben hat, ist ihm zu einem sofortigen Anerkenntnis zu raten, da er gem. § 93 ZPO die Prozesskosten auf den Kläger abwälzen kann.

Ein Interventionsgrund ist gegeben, wenn die Rechtsstellung des NI durch ein ungünstiges Urteil ggü. der unterstützten Partei (faktisch) verschlechtert bzw. durch ein günstiges Urteil verbessert würde.

Der Nebenintervenient iSd §§ 66 ff. ZPO ist nicht Partei, sondern nur Gehilfe der Partei, der im eigenen Namen neben oder anstelle der Partei Prozesshandlungen vornehmen kann, sofern sie nicht im Widerspruch zu Prozesshandlungen der Partei stehen und keine nachteiligen Dispositionen über den Streitgegenstand darstellen.

Die Hauptintervention iSd § 64 ZPO ist die Einmischungsklage in einen zwischen anderen Parteien schwebenden Prozess, mit der der Dritte die streitgegenständliche Sache oder das streitgegenständliche Recht für sich beansprucht. § 64 ZPO begründet in der Sache einen bes. Gerichtsstand für diese am Gericht des bereits schwebenden Prozesses.

Streitverkündung ist die förml. Mitteilung einer Partei (SVerkünder) an einen Dritten (SVEmpfänger) über das Schweben eines Prozesses mit dem Zweck, dem SVEmpfänger Gelegenheit zur Nebenintervention zu geben und die dem Verkünder in einem evtl. Folgeprozess mit dem SVEmpfänger günstige Nebeninterventionswirkung gem. §§ 74 iVm. 68 ZPO herbeizuführen.

Die Nebeninterventionswirkung tritt im Folgeprozess (zumeist Regressprozess) zwischen Streitverkünder und Streitverkün-dungsempfänger ein. Dort muss der Streitverkündungsempfänger die Entscheidung und grds. alle Entscheidungsgrundlagen des Vorprozesses, in dem ihm der Streit verkündet wurde, gegen sich gelten lassen.

Durch den vom Kläger gestellten Sachantrag + den zur Begründung des Antrags vorgetragenen Lebenssachverhalt (-prozessual zweigliedriger SG-Begriff). Das zweite Element ist das einem Klageantrag zugrunde liegende Geschehnis, wie es bei natürlicher Betrachtungsweise (str.) nach der Verkehrsauffassung inhaltlich zusammengehört.

• Bei der Rechtshängigkeitsfrage: Bei Streitgegenstandsidentität ist eine Klage anderweitig rechtshängig.

• Bei der Klagenhäufungsfrage: Objektive Klagenhäufung - Streitgegenstandshäufung:

• Bei der Klageändenagsfrage: Klageänderung Streitgegenstandsänderung;

• Bei der Rechtskraffrage: Die Rechtskraft einer Entscheidung steht bereits der Zulässigkeit einer Klage entgegen, wenn entschiedene und neue Klage identische Streitgegenstände aufweisen.

• kumulative Klagenhäufung (Antrag 1 + 2)

• Alternative Klagenhäufung (Antrag 1 oder 2)

• echte Eventualklagenhäufung (Antrag 1, wenn erfolglos, 2)

• unechte Eventualklagenhäufung (Antrag 1, wenn erfolgreich, 2)

• Die kumulative Klagenhäufung ist immer zulässig, wenn die allgemeinen Voraussetzungen vorliegen, also insbes. § 260 ZPO.

• Die alternative Klagenhäufung ist wegen Missachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes gem. § 253 II Nr. 2 ZPO kann aber zumeist in eine echte Eventualklagenhäufung umgedeutet werden.

• Eventualklagehäufung ist grds. zulässig, wenn zumindest ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Haupt- undHilfsantrag besteht und die allg. Voraussetzungen einer Klagenhäufung vorliegen.

Die Falle des § 264 Nr. 2 und 3 ZPO; nicht § 264 Nr. 1 ZPO, hier liegt keine Klageänderung vor.

Wenn sie objektiv prozesswirtschaftlich ist, wenn also das bisher gewonnene Prozessergebnis als Entscheidungsgrundlage im Wesentlichen weiterverwertbar bleibt und die Zulassung der geänderten Klage die endgultige Beilegung des Streits fördert und einen neuen zu erwartenden Prozess vermeidet.

Nein! Bei Zulässigkeit der Klageänderung wird die alte gegen die neue Klage ausgewechselt. Die §§ 263 ff. ZPO sind insoweit Spezialvorschriften, die die allg. Vorschriften zur Beendigung der Rechtshängigkeit verdrängen.

Nach hM liegt bei einer nachträglichen Klagenhäufung zugleich eine Klageänderung vor, so dass neben den allg. Voraussetzungen einer Klagenhäufung auch die §§ 263 ff. ZPO geprüft werden müssen.

• BGH: Subj. Klageänderung: Zulässigkeit grds. amalog § 263 ZPO; Ausnahme bei Parteiänderung auf der Beklagtenseite in der Berufungsinstanz;

• hL: Rechtsinstitut eigener Art; § 263 ZPO nicht anwendbar, Zulässigkeit ist im Einzelfall nach den allg. Prozessgrundsätzen und Interessen der Beteiligten zu bestimmen. Zu beachten ist v.a. der Rechtsgedanke des § 269 ZPO und der Grds, dass niemand ein negatives Prozessergebnis gegen sich gelten lassen muss, auf dessen Zustandekommen er keinen Einfluss nehmen konnte.

Mit Wirksamwerden einer letztinstanzlichen Entscheidung, bei Ablauf der Rechtsmittelfrist (vgl. z.B. § 517 ZPO) oder bei Rechtsmittelverzicht (vgl. z.B. § 515 ZPO).

Formelle Rechtskraft bedeutet, dass die Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln bzw. dem Rechtsbehelf des Einspruchs angegriffen werden kann. Möglich bleibt grds. mur noch die Wiederaufnahme gem. §§ 578 ff. ZPO.

Nach der hM (ne-bis-in-idem-Lehre) besteht die entscheidende Wirkung der materiellen Rechtskraft darin, dass - soweit rechtskräftig entschieden ist - jedes erneute Instreitstellen unzulässig ist. „Nicht zweimal in derselben Sache* !

Bei Streitgegenstandsidentität in einem ersten und einem zweiten Prozess steht die rechtskräftige Entscheidung des ersten Prozesses bereits der Zulässigkeit der Klage im zweiten Prozess als Prozesssperre entgegen.

Bei Streitgegenstandsverschiedenheit in einem ersten und einem zweiten Prozess, und wenn die rechtskräftige Entscheidung des ersten Prozesses als Entscheidungsgrundlage (Vorfrage) im zweiten Prozess Bedeutung erlangt, ist der Richter des zweiten Prozesses bei Beuteilung der Entscheidungsgrundlage im Rahmen der Begründetheit am die rechtskräftige Entscheidung des ersten Prozesses gebunden (sog. „Abweichungsverbot infolge Präjudizialität").

Gem § 322 I ZPO erwächst in Rechtskraft nur die Entscheidung über den Streitgegenstand, wie sie regelmäßig aus dem Urteilstenor ersichtlich ist. Damit erwächst in Rechtskraft grds. nur, dass der streitgegenständliche Anspruch besteht oder nicht besteht (= Rechtsfolgenausspruch). In Rechtskraft erwachsen hingegen grds. nicht die Feststellungen, warum der Anspruch (Rechtsverhaltnis) besteht oder nicht besteht (= Entscheidungsgrundlagen). Ausnahme: § 322 11 ZPO !

Grds. wirkt die Rechtskraft einer Entscheidung nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits („interpartes* und nicht ,,interomnes", § 325 I 1. HS ZPO) und gegenüber Rechtsnachfolgern nach Rechtshängigkeit (§ 325 1 2. HS ZPO), sofem diese nicht gutgläubig rechtskraftfrei erwerben (S 325 II ZPO).

Daneben gibt es Falle der Rechtskrafterstreckung aufgrund Gesetzes (z.B. §§ 326, 327 ZPO) und aufgrund allg. Grundsätze (z.B. bei gewillkürter Prozessstandschaft).

Mit ihr können die Parteien in begrenztem Umfang auch Entscheidungsgrundlagen, die normalerweise nicht an der Rechtskraft des Endurteils teilnehmen würden, rechtskräftig feststellen lassen, sofern es sich um streitige sog. "vorgreifliche Rechtsverhältnisse* handelt.

Darin, dass bei erstgenannter Klage anstelle der Prüfung des besonderen Feststellungsinteresses die Prüfung der sog. Prajudizialität oder Vorgreiflichkeit des festzustellenden Rechtsverhältnisses für die Entscheidung des Rechtsstreits tritt.

Eine auf Tatsachen beruhende rechtliche Beziehung zwischen Personen (z.B. Vertragsverhältnis) oder zwischen Personen und Gegenständen (Rechtsstellung als Eigentümer einer Sache, Inhaber einer Forderung).

Kein Rechtsverhältnis ist eine bloße Tatsache bzw. ein einzelnes Element oder eine Vorfrage zu einem Rechtsverhältnis, wie z.B. die Geschäftsfähigkeit.

• Infolge Rechtsunsicherheit besteht die Gefahr von Nachteilen für eine Rechtsposition des Klägers

• Ein Feststellungsurteil ist geeignet die Rechtsunsicherheit zu beseitigen

• Ein einfacherer bzw. effektiverer Weg ist nicht gegeben.

• Feststellungsklage zum Zwecke der Verjährungshemmung. Die unbezifferte Feststellungsklage hemmt hier die Verjährung wegen des ganzen Anspruchs.

• Der Bekl. (z.B. eine Behörde) lässt erwarten, dass er bereits auf Feststellungsurteil hin leisten wird.

• Der Streitstoff kann durch die Feststellungsklage prozesswirtschaftlicher erledigt werden, z.B. weil Schadensentwicklung in einem Schadensersatzprozess noch nicht abgeschlossen ist und deshalb nach Erhebung einer bezifferten (Teil-) Leistungsklage, weitere (Teil-)Leistungsklagen zu erwarten wären.

Gerichtsstand für die negative Feststellungsklage ist nach hM (auch) jeder für die umgekehrte Leistungsklage zulässige

Beendigung des Rechtsstreits durch Parteihandlung : Keine Sachentscheidung des Gerichts, sondern nur noch Kostenbeschluss unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, § 91a ZPO

Einer erneuten Klage steht zwar keine rechtskräftige Entscheidung entgegen - Vertretbar ist aber, die Klage wegen Rechtsmissbrauchs (widersprüchliches Verhalten) als unzulässig zu bewerten

Als ohne weiteres zulässige Klageänderung § 264 Nr. 2 ZPO in einer Klage auf Feststellung, dass sich die ursprüngliche Hauptsacheklage erledigt hat mit der Folge, dass jetzt durch streitiges Endurteil gem. § 300 ZPO über die geänderte Feststellungsklage und gem. § 91 ZPO über die Kosten zu entscheiden ist

Der Beklagte kann den Rechtsstreit nach hm nicht einseitig für erledigt erklären, denn die einseitige Erledigungserklärung als Klageänderung (hm) ist als Disposition über den Streutgegenstand dem Kläger vorbehalten

• Bei beiders. EE mit Wirksamkeit der Parteierklärungen, ohne dass es darauf ankommt, ob tats. ein erledigendes Ereignis eingetreten ist oder nicht (Dispositionsgrundsatz)

• Bei eins. EE nur dann, wenn die ursprünglich zulässige und begründete Hauptsacheklage durch ein erledigendes Ereignis (z. B. Erfüllung) nachträglich unzulässig oder unbegründet wird.

Nach hM ist das nicht möglich, da ab Rechtshängigkeit erst der Rechtsstreit entsteht und dann überhaupt erst eine „Hauptsache" vorhanden ist, die sich erledigen kann.

§ 269 III 3 ZPO gibt hier jetzt dem Kläger die Möglichkeit durch Klagerücknahme + Antrag (vgl. Abs. 4) einen günstigen Kostenbeschluss herbeizuführen. Das gilt nach der Neufassung durch das 1. JuMoG selbst dann, wenn die eingereichte Klage überhaupt nicht zugestellt wurde (vgl. § 269 III 3 Halbsatz 2 ZPO). Denkbar wäre auch § 91a ZPO anzustreben oder bei schwierigen tats./rechtl. Fragen in eine Kostenerstattungsklage überzugehen.

Klagerücknahme ist grds. dann geboten, wenn man im Nachhinein erkennt, dass man eine schon bei Rechtshängigkeit unzulässige oder unbegründete Klage erhoben hat, die jetzt abgewiesen würde. Erledigungserklärung ist dagegen angebracht, wenn man zu dem Ergebnis gelangt, dass man zunächst eine zulässige und begründete Klage erhoben hat, die erst durch ein Ereignis nach Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist.

Bei Klagerücknahme wird die Rechtshängigkeit der Klage rückwirkend beseitigt, ohne dass es zu einer Sachentscheidung kommt, vgl. § 269 III 1 ZPO. Der Kläger kann in derselben Sache jederzeit erneut Klage erheben. Beim Klageverzicht kommt es zu einem Verzichtsurteil gem. § 306 ZPO. Dieses enthält eine Sachentscheidung über den Klageanspruch. Nach Eintritt der Rechtskraft ist jede erneute Klage in derselben Sache wegen entgegenstehender Rechtskraft unzulässig

Das Einwilligungserfordernis will absichern, dass der Beklagte eine rechtskräftige Entscheidung erhält, um vor erneuter Klage in derselben Sache sicher zu sein. Deshalb verhindert § 269 I ZPO nach Einlassung des Beklagten, dass der Rechtsstreit gegen seinen Willen ohne Sachentscheidung endet. Beachte aber die Einwilligungsfiktion des § 269 II 4 ZPO!

Der Prozessvergleich (PV) ist ein Prozessvertrag mit Doppelnatur. Er hat also eine prozessuale und materielle Seite, die eine untrennbare Einheit bilden und zur Wirksamkeit kumulativ vorliegen müssen.

Prozessuale Voraussetzungen:

1. Abschluss vor deutschen Gericht (nicht notwendig Prozessgericht)

2. durch die Parteien des Urteilsverfahrens

3. über den oder einen Teil des Streitgegenstandes

4. Protokollierung (§ 160 III Nr. 1 ZPO) bzw. Gerichtsbeschluss gem. § 278 VI 2 ZPO

5. Prozesshandlungsvoraussetzungen

6. Materielle Voraussetzungen:

   1. Vertragsschluss mit Inhalt § 779 BGB (Nachgeben)

   2. allgem. Wirksamkeitsvoraussetzungen nach BGB, insb. §§ 104 ff. BGB

• Proz. Wirkungen:

  unmittelbare Verfahrensbeendigung

  Vollstreckungstitel gem. § 794 I Nr. 1 ZPO;

• Mat. Wirkungen:

  materiellrechtliche Neuordnung der Rechtsbeziehungen der Parteien nach dem Inhalt des Vergleichs.

• Nach einem Teil d. Lit, immer in Fortsetzung des alten Prozesse, da dieser wegen der Unwirksamkeit des PV ja nicht beendet ist.

• Nach wohl hM gilt das nicht, wenn der PV aus materiellen Gründen unwirksam wird; deren tatsächliche Grundlagen erst nach Vergleichsschluss entstanden sind (Rücktritt, Aufheburig, WGG usw.) Hier bleibt die prozessbeendende Wirkung des PV bestehen. Die Unwirksamkeit muss im neuen Prozess geltend gemacht werden.

1. Entscheidung nach Lage der Akten gem. § 251 a I und II ZPO

2. Vertagung gem. § 227 ZPO

3. Anordnung des Ruhens des Verfahrens gem. §§ 251 a III, 251 ZPO.

1. Antrag des erschienenen Klägers auf Erlass eines VU

2. Säumnis des Beklagten

3. kein Versagungs- oder Vertagungsgrund gem. §§ 335, 337 ZPO

4. Zulässigkeit der Klage

5. Schlüssigkeit der Klage, vgl. § 331 II Hs. 1 iVm I 1 ZPO (Geständnisfiktion).

1. Antrag des erschienen Beklagten auf Erlass eines VU

2. Säumnis des Klägers

3. kein Versagungs- oder Vertragungsgrund gem. §§ 335, 337 ZPO

4. Zulässigkeit der Klage

5. Achtung: KEINE Schlüssigkeitsprüfung, vgl. § 330 ZPO!

Es ist ein „normales" klageabweisendes Endurteil iSd § 300 ZPO gegen den Kläger.

Es ergeht nicht aufgrund der Säumnis, sondern nur bei deren Gelegenheit, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unschlüssigkeit der Klage herausstellt. Hier fehlt die Kausalität zw. Säumnis und Entscheidungsinhalt.

Vgl. § 345 ZPO:

1. zulässiger Einspruch der Partei gegen das erste VU, 88 338 ff. ZPO

2. erneute Sämnis in dem gem. § 341a ZPO anberaumten Einspruchstermin

3. Antrag der erschienen Partei auf Erlass des zweiten VU

4. streitg: Gesetzmäßigkeit des ersten VU? eA (+) Arg: § 342 ZPO „Zurückversetzungsgrundsatz*; hM (-) Arg: § 345 ZPO lex specialis zu § 342 ZPO; Umkehrschluss zu § 700 VI ZPO.

Es ergeht im Gegensatz zum „technisch zweiten* VU, wenn der Einspruchsführer erneut säumig ist, aber keine zweimalige aufeinanderfolgende Säumnis vorliegt sondern zwischenzeitlich in einem Termin mündlich verhandelt wurde.

Einspruch gem. §§ 338 ff. ZPO.

Berufung gem. §§ 511 ff. ZPO bzw. Revision gem. §§ 542 ff. ZPO.

Eingeschränkte Berufung gem. § 514 II ZPO.

1. Nichterscheinen der ordnungsgemäß geladenen Partei

2. Nichtverhandeln der erschienenen Partei, § 333 ZPO

3. Nichtvertretensein der Partei im Anwaltsprozess

4. „Termin zur mdl. Verhandlung" kann sein: früher erster Termin, § 275 ZPO; Haupttermin, § 279 ZPO; Fortsetzungstermin, § 332 ZPO; nicht aber Gütetermin, § 278 II ZPO; an diesen kann jedoch gem. § 279 I ZPO die mdl. Verhandlung anschließen.

Wenn der Beklagte trotz ordnungsgemäßer Belehrung gem. § 276 II ZPO nicht innerhalb der Notfrist von 2 Wochen gem. §276 I 1 ZPO schriftlich seine Verteidigungsbereitschaft anzeigt. Beachte hier § 331 III ZPO im schriftl. Vorverfahren.

Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage gem. § 33 la ZPO. Dies aber gem. § 331a S. 2 ZPO iVm § 251 a II ZPO nur, wenn zumindest einmal mündlich verhandelt wurde.

Gem. § 688 ZPO ist das Mahnverfahren grds. nur zulässig zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen in Euro, die nicht (mehr) von einer Gegenleistung abhängig sind.

Sachlich und örtlich ausschließlich zuständig das Mahnverfahren ist gem. § 689 II ZPO iVm §§ 12 ff. ZPO das AG am Wohnsitz des Antragstellers, sofern nicht der Landesgesetzgeber die Mahnsachen gem. § 689 III ZPO einem zentralen Mahngericht (in Bayern: AG Coburg) zugewiesen hat. Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger gem. § 20 Nr. 1 RPfG.

Widerspruch, vgl. §§ 692 I Nr. 3, 694 ff. ZPO.

Einspruch gem. §§ 700 I ZPO (Vollstreckungsbescheid steht erstem VU gleich) iVm 338 ff. ZPO.

„Technisch zweites" VU gem. § 345 ZPO gegen den säumigen Beklagten oder „unechtes* VU gegen den erschienenen Kläger, durch das die Klage abgewiesen und der Vollstreckungsbescheid aufgehoben wird, vgl. § 700 VI ZPO

In die ZV wg. Geldforderungen gem. §§ 803 - 882a und

In die ZV wg. sonstiger Ansprüche gem. §§ 883 - 898.

Weswegen + Wohinein - Wie;

• Weswegen wird vollstreckt? Dies ergibt sich aus dem Vollstreckungstitel. Lautet er auf Zahlung einer Geldsumme, wird vollstreckt gem. §§ 803 ff., lautet er auf irgendetwas anderes (z.B. Herausgabe), wird wg. eines sonstigen Anspruchs vollstreckt gem. §§ 883 ff.

• Wohinein wird vollstreckt? Dies ist die Frage nach dem Vollstreckungsobjekt. Danach unterteilt sich die ZV wg. Geldforderung weiter, je nachdem, ob in bewegl. Vermögen (Sachen, Forderungen, sonstige Rechte) vollstreckt wird (§§ 803 - 863) oder in unbewegliches (§§ 864 - 871).

Die ZV wegen Geldforderung (Titel lautet auf Zahlung) in einen Herausgabeanspruch (Vollstreckungsobjekt ist ein Herausgabeanspruch des Schuldners gegen einen Drittschuldner) ist in §§ 846 ff. geregelt.

Die ZV wegen eines Herausgabeanspruchs (Titel lautet auf Herausgabe) ist in §§ 883 ff. geregelt.

Antrag (§§ 753 ff.)

Titel (§§ 704, 722, 723, 794)

Klausel (§§ 724 ff)

Zustellung (§ 750).

• Gerichtsvollzieher, ZV wg. Geldforderungen in bewegliche Sachen (S§ 808 ff) und wg. Herausgabe von Sachen (§S 883 If.);

• Vollstreckungsgericht, ZV wg. Geldforderungen in Forderungen und sonstige Rechte (§§ 828 ff) und wg. Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen (§§ 864 ff. iVm § 1 ZVG);

• Prozessgericht erster Instanz; ZV wegen Ansprüchen auf Handlung, Duldung oder Unterlassung (§§ 887 ff.);

• Grundbuchamt, Eintragung einer Zwangshypothek bei der ZV wg. Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen (§§ 866, 867).

• Vollstreckungsgläubiger: Er betreibt die ZV;

• Vollstreckungsschuldner: Gegen ihn wird die ZV betrieben.

• Dritte: Alle anderen, die noch am Verfahren beteiligt oder von Vollstreckungsmaßn. betroffen sind (vgl. §§ 771, 809, 840 usw.).

(gerichtliche) Entscheidungen und beurkundete Erklärungen, aus denen durch Gesetz die ZV zugelassen wird.

Sie ist die amtl. Bescheinigung, dass der Titel vollstreckbar ist (Zeugnis der Vollstreckungsreife). Sie zeigt, dass die ZV aus dem Titel gegen best. Personen beginnen darf. Grds. muss auf jeden Titel eine Klausel gesetzt werden, damit eine vollstreckbare Ausfertigung vorliegt, § 724.

In § 725 ist die einfache Klausel geregelt

In § 726 ZPO die qualifizierte oder sog. titelergänzende Klausel,

In §§ 727 - 729 sind sog titelumschreibende oder titelübertragende Klauseln geregelt.

• Ggf. sind besondere Voraussetzungen zu beachten:

1. § 751 I: Eintritt eines bestimmten Kalendertags;

2. § 751 II: Nachweis einer Sicherheitsleistung;

3. §§ 756, 765: Nachweis der Befriedigung oder des Annahmeverzugs bei Zug-um-Zug-Titel

4. §§ 750 III, 798: Einhaltung von Wartefristen;

   • Ggf. Vollstreckungshindernisse: Wichtigste Vorschrift ist § 775.

• Die Pfändung geschieht durch Inbesitznahme (mittelbarer Besitz) des GVz (§ 808 I), idR durch Siegelung und Belassung der Sache beim Schuldner. Unabdingbare Voraussetzung für eine wirksame Pfändung ist in diesem Fall die ausreichende Ersichtlichmachung der Pfändung, vgl. § 808 II 2.

• Geld. Kostbarkeiten und Wertpapiere sind dem Schuldner wegzunehmen, andere Sachen ebenfalls, falls durch Belassung beim Schuldner die GlBefriedigung gefährdet erscheint, § 808 I 1.

Bei Sachen, die sich im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners, des -gläubigers o. eines herausgabebereiten Dritten befinden, vgl. §§ 808, 809. Entscheidend sind nur die Gewahrsamsverh. (Ausn.: evidentes Fremdeigentum).

• Verbot der Überpfändung gem. § 803 I 2;

• Verbot der zwecklosen Pfändung gem. § 803 II;

• Pfändungsverbote aus sozialpolitischen Gründen gem § 811 I (beachte aber II!)

Sie ist in § 811a geregelt und ermöglicht die Pfändung an sich gem. § 811 Nr. la u.b, Nr. 2 unpfändbarer Sachen im Austausch gegen ein Ersatzstück, das dem geschützten Verwendungszweck genügt, oder unter Überlassung des zur Ersatzbeschaffung erforderlichen Geldbetrags. Über die Zulässigkeit entscheidet auf Antrag des VollstreckungsGl das VollstrechungsG.

Gem. § 758a I 1 grds. nur aufgrund Anordnung des Richters am AG, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll.

Ausnahmsweise auch ohne richterliche AO bei Gefahr in Verzug (§ 758a I 2). Gem. § 758a III sind aufgrund einer DurchsuchungsAO gegen den Schuldner grds. auch Mitgewahrsamsinhaber zur Duldung verpflichtet.

Gem § 758a IV 2 wäre das eine ZV zur Nachtzeit (21.00 bis 6.00 Uhr). Diese ist nach § 758a IV 1 möglich, wenn die ZV keine unbillige Härte darstellt und der zu erwartende Erfolg nicht außer Verhältnis zum Eingriff steht.

Eine richterliche AO ist nur für die ZV in Wohnungen iSd Art 13 I GG nötig.

Da es wegen §§ 808, 809 bei der Sachpfändung grds. nur auf die Genahrsamsverhaltisse ankommt. Ohne § 739 könnte deshalb der nicht schuldende Ehegatte/Lebenspartner, der an Gegenständen in der Ehe- bzw. Partnerschaftswohnung regelmäßig Mitgewahrsam hat, praktisch jeder Sachpfändung verhindern.

• Es fehlt eine planwidrige Regelungslücke, da bei Ausdehnung des § 739 auf die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft (II) der Gesetzgeber bewusst auf eine Erstreckung auf andere eheähnliche Lebensgemeinschaften verzichtet hat

• Die analoge Anwendung verlangt dem GVz eine vor Ort praktisch kaum durchführbare Prüfung der Eheähnlichkeit ab.

Man kann den Herausgabeanspruch des ZVSchuldners gegen den Dritten durch das VollstreckungsG gem. §§ 828 ff., 846 ff. pfänden und sich überweisen lassen, dann den Dritten aufgrund des überwiesenen Anspruchs verklagen und sich so einen Herausgabetitel besorgen und danach mit Hilfe des GVz die Herausgabevollstreckung gem. §§ 883 ff. betreiben.

Sie ist durch den Beschlagnahme- und den Verwertungsakt gekennzeichnet.

Der Beschlagnahmeakt (Pfändung) hat zwei Wirkungen:

Verstrickung + Pfändungspfandrecht

Der Verwertungsakt (z.B. öff. Versteigerung) dient der Erzielung eines Verwertungserlöses, mit dem der Vollstreckungsgläubiger wg. seiner titulierten Forderung befriedigt wird.

Durch die Verstrickung wird dem Vollstreckungsschuldner die Verfügungsbefugnis über die Sache entzogen (= Veräuße. rungsverbot iSd §§ 135, 136 BGB) und die staatliche Verfügungsmacht zum Zw. der Verwertung der Sache begründet.

Sie tritt mit Pfändung einer Sache ein, wenn die Pfändung nur nicht nichtig ist. Bloße Fehlerhaftigkeit schadet nicht. Die Abgrenzung bestimmt sich dabei nach der „Evidenztheorie" (besonders schwer + evident).

Hauptfälle der Nichtigkeit:

• Titel fehlt völlig

• unzust. Vollstreckungsorgan

• Pfändung von vornherein nicht ausreichend ersichtlich iSd § 808 I1 2.

• Beendigung der Verwertung durch Ablieferung der Sache an Ersteher

• Aufhebung der Pfändung z.B. nach erfolgreicher Einlegung eines Vollstreckungsrechtsbehelfs gem. §§ 775 Nr. 1 iVm 776 S. 1

• gutgl. Erwerb der Pfandsache durch einen Dritten gem. §§ 136, 135 II BGB; nicht ausreichend: bloße Freigabeerklärung durch den Gläubiger (h.M.).

• Rein off.-recht. Theorie: Nach ihr ist das Pfändungspfandrecht rein öff-rechtl. Natur. Es entsteht als notwendige Folge des Hoheitsakts Pfändung.

• Rein privatr. Theorie: Nach dieser Theorie ist das Pfändungspfandrecht eine dritte Art des privatr. Pfandrechts neben dem rechtsgeschäftlichen gem. §§ 1204 ff. BGB und dem gesetzlichen gem §§ 1257, 1204 ff BGB. Es bildet die Grundlage der gesamten Vollstreckung also auch der Verwertung, so dass auch §§ 1235 ff. BGB neben §§ 814 ff. Anwendung finden.

• Gemischt privatr.-öffrechtl. Theorie (hM): Auch nach dieser Theorie ist das Pfän-dungspfandrecht eine dritte Art des privatr. Pfandrechts. Im Unterschied zur rein privatr. Theorie wird jedoch nicht das Pfändungspfandrecht, sondern die Verstrickung als Grundlage der Verwertung gesehen, so dass die §§ 1235 ff. BGB nicht entsprechend anwendbar sind, insbesondere nicht § 1244 BGB.

• Nach der rein öffrechtl. Theorie allein mit wirks. Pfändung und Eintritt der Verstrickung

• Nach den beiden anderen Theorien: wirks. Verstrickung + Einhaltung der wesentl. Vollstreckungsvoraussetzungen (str.) + Bestehen der vollstreckbaren Forderung entspr. § 1204 BGB + Eigentum des Vollstreckungsschuldners am Pfandgegenstand entspr. § 1205 BGB.

• Nach allen Theorien mit Erlöschen der Verstrickung

• Nach der rein privatrechtl. und der gem. Theorie zusätzl.:

  • durch Untergang der titulierten Forderung entspr. § 1252 BGB

  • durch Verzicht des Gläubigers entspr. § 1255 BGB

  • durch gutgläubigen lastenfreien Erwerb entspr. § 936 BGB

• Ordnungsgem. Ablieferung gem. § 817 II

• fortbestehende Verstrickung

• Einhaltung der wesentlichen Vorschriften für das Versteigerungsverfahren (Zust. und Offentlichkeit gem § 814 und Barzahlungsgebot gem. § 817 II, u.U. § 816 III).

Durch ihn kommt gem. § 817 I 3 ZPO iVm § 156 BGB ein kaufähnlicher örVertrag zwischen Staat und Meistbietendem zustande (beachte § 806), der GVz kann rechtsbeständiges Eigentum übertragen (= Rechtsgrund iSd § 812 BGB).

Der Versteigerungserlös tritt in jeder Hinsicht an die Stelle der versteigerten gepfändeten Sache. So wie die Rechtsverhältnisse an der Sache bestanden, setzen sie sich am Erlös fort (= dingliche Surrogation; Gedanke aus § 1247 S. 2 BGB).

Durch Zustellung eines Pfändungsbeschlusses des Vollstreckungsgerichts an den Drittschuldner, gem. § 829 I und III Voraussetzungen:

Vorliegen der allg. Vollstreckungsvoraussetzungen + Möglichkeit des Bestehens der zu pfändenden Forderung + Pfändbarkeit der Forderung (vgl. §§ 850 ff. und 851 ff.).

• Durch Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts gem. § 835, wobei die Überweisung an den Gläubiger an Zahlungs Statt (entspricht Abtretung mit Befriedigungswirkung, vgl. § 835 II) oder zur Einziehung (entspricht Einzugsermächtigung) geschehen kann.

• Unter den Voraussetzungen des § 844 kann das Vollstreckungsgericht eine andere Art der Verwertung anordnen; z. B. einen freihändigen Verkauf der Forderung.

Ggü. dem Drittschuldner gilt das Zahlungsverbot des § 829 I 1 (arrestatorium), Gem. § 840 entsteht eine Auskunftsobliegenheit deren schuldhafte (!) Verletzung gem. § 840 II 2 eine Schadensersatzpflicht begründet.

Z.B.

• Anteilsrecht von Gesellschafter und Miterben (vgl. auch § 859 I und II)

• Anwartschaftsrecht auf Eigentum an beweglichen Sachen (nach hM Doppelpfändung!)

• beschränkt dingliches Recht (beachte § 857 III insbes. für Nießbrauch und § 857 VI insbes. für Grundschuld).

Eintragung einer Sicherungshypothek (§ 867), Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (§ 869 iVm ZVG).

• Bei § 810 (ungetrennte Früchte): sachenrechtlich wesentl. Bestandteile des Grundstücks gem. §§ 94 I, 99 I BGB - voll-streckungsrechtlich gem. §§ 808 ff. pfändbar als bewegl. Sachen, solange Grundstück noch nicht beschlagnahmt;

• Bei § 865 (Grundstückszubehör, getrennte Erzeugnisse und getrennte Bestandteile im Haftungsverband der Hypothek): sachenrechtlich bewegliche Sachen gem. §§ 94 und 97 BGB - vollstreckungsrechtlich grds. unbewegl. Vermögen gem. § 865 I.

• Grundstückszubehör im Haftungsverband der Hypothek ist ausschl. Gegenstand der Immobiliarvollstreckung gem. §§ 864 ff., vgl. § 865 II 1.

• Sonst gilt der Vorrang der Immobiliar- vor der Mobiliarvollstreckung, vgl. § 865 II 2.

Gem § 894 gilt mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils die Erklärung als abgegeben, ohne dass weitere Vollstreckungsmaßnahmen nötig sind („Das rechtskräftige Urteil vollstreckt sich also selbst**).