Deutsches & EU-Recht: Wie sieht die Gewaltenteilung in der EU aus?
- Exekutive: EU-Komission (“EU-Regierung”)
- Legislative: EU-Parlament & EU-Rat
- Judikative: EU-Gerichte (v.a. Europäischer Gerichtshof)
Auch auf EU-Ebene gibt es im Prinzip die gleiche Gewaltenteilung wie auf nationaler Ebene.
Deutsches & EU-Recht: Wo gelten Gesetze, die vom Bundestag (ggf. unter Zusatimmung des Bundesrats) verabschiedet wurden?
- In ganz D (im Bundesgebiet)
- Auch in den Ländern (zusätzlich zum Landesrecht)
- Landesparlamente müssen Bundesgesetzen nicht zustimmen → Die Vertretung ALLER Bundesländer, der Bundesrat, aber schon, nämlich dann, wenn Länderhoheiten vom Bundesgesetz betroffen sind
- Legislative: „Gesetzgebende”: „,Parlamente"
Bundesebene: Bundesgesetzgebung (also Bundestag & Bundesrat) → Bundesgesetze
Landesebene: Landesgesetzgebung → Landesparlament für Landesgesetze
- Exekutive: „Ausführende": Regierungen mit allen nachrangigen Behörden: Bundesregierungen (Bundesebene) & Landesregierungen (Landesebene)
- Judikative: „Rechtsprechende': Unabhängige Richter, Gerichte
Deutsches & EU-Recht: Wer ist die Legislative auf Landesebene?
- Die Länder-Parlamente (z.B. “Landtag”)
- Länderparlamente verabschieden (nur!) Landes-Gesetze, die nur im jeweiligen BL gültig sind;
- "Regierungen" / "Behörden" gehören immer zur Exekutive
Deutsches & EU-Recht: Wer erlässt eine (Rechts-)Verordnung in D?
- Exekutive (Regierungen bzw. das zuständige Ministerium)
Bundesregierung: Bundes-Verordnungen
Landes-Regierung: Landes-Verordnungen
Deutsches & EU-Recht: Wer verabschiedet Gesetze?
- Legislative das Parlament (z.B. ein Bundesgesetz von den Bundesparlamenten)
Gesetze werden nur von Parlamenten verabschiedet! (Wer den Entwurf gemacht hat - meist Regierungen - ist für die Antwort auf die Frage unerheblich.)
Deutsches & EU-Recht: Beispiele für Länderhoheiten also Rechtsnormen die auf LAndesebene geschaffen werden und nur in den jeweiligen Bundesländern gelten
- Infektionsschutz
- Bildung (Schulen & Hochschulen)
- Heilberufs-/Kammerrecht
Die meisten Hoheiten in Deutschland sind aber "Bundes-Hoheiten".
Deutsches & EU-Recht: Wie heißen Gesetze auf EU-Ebene?
- EU-Richtlinien
- EU-Verordnungen
Auf EU-Ebene gibt es 2 "Arten" von Gesetzen:
- "Richtlinien" müssen vom Mitglied-Staat in nat. Gesetze umgewandelt / angebunden werden
- EU-Verordnungen sind sofort rechtsverbindlich (auch ohne nat. Anbindung).
Deutsches & EU-Recht: Aus welchen Teilen besteht die sogenannte “Gewaltenteilung”?
- Legislative eines Staates sind die Parlamente (alle) /
- Exekutive eines Staates sind die Regierungen und alle nachrangigen staatlichen Behörden.
Deutsches & EU-Recht: Wo gelten Gesetze, die vom Landes-Parlament veranschiedet werden?
- Nur in dem jeweiligen Bundeslanf
Gesetze zu "Länderhoheiten"
Deutsches & EU-Recht: Wie heißt der Leiter der Exekutive (Regierungschef) auf EU-Ebene?
- EU-Komissionspräsident
Wie auch immer er heißt: einflussreichster Politiker in einem Staat / Staatenbund wie der EU ist immer der Chef der Regierung!
Deutsches & EU-Recht: Vor welchem Gericht würde eine Klage eines Apothekers eingereicht, der sich wettbewerbsrechtlich benachteiligt sieht?
- Vor einem ordentlichen Gericht (Zivilgericht)
Wettbewerbsrecht ist immer Zivilrecht (auch bei Berufen, für die auch das öffentliche Recht eine große Rolle spielt).
1) Privates Recht (= ,Zivilrecht")
→ Regelt alles zwischen privaten Personen & Institutionen (in privatem Interesse)
Apotheker unterliegen als Vollkaufleute (e.K.) dem HGB. Hier muss der Selbstständige zusätzliche oder auch vom BGB abweichende Rechtsnormen beachten.
Beispiele: Gewährleistung bei Kauf als Privatperson 2 Jahre, bei Kauf als Händler: <1 Jahr oder gar keine, falls vereinbart / Keine allgemeinen Rückgaberechte bei
Online-Käufen (sofern kein Sachmangel)
2) 1. Bürgerliches Recht: Recht des täglichen Lebens (BGB)
Handelsrecht: Recht des Kaufmanns (HGB)
Apotheke unterliegt voll dem HGB -> Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister
Arbeitsrecht
Deutsches & EU-Recht: Vor welchem Gericht würde eine Klage eines Apothekers gegen eine Retaxation einer Krankenkasse eingereicht?
- Vor einem Sozialgericht
In Abgrenzung dazu: Berufsgerichtsbarkeit verhandelt berufsrechtliche Vergehen des Apothekers.
Deutsches & EU-Recht: Was könnte bei Apothekern als “6. Arm der Gerichtsbarkeit” bezeichnet werden?
- Berufsgerichtsbarkeit (für Heilberufler wie Apotheker)
Die Berufsgerichtsbarkeit verhandelt ausschließlich berufsrechtliche Vergehen, z.B. bei Verstößen gegen die BO.
Deutsches & EU-Recht: Auf welchen wesentlichen Säulen “steht” das Privatrecht = Zivilrecht?
1. Bürgerliches Recht: Recht des täglichen Lebens (BGB)
2. Handelsrecht: Recht des Kaufmanns (HGB)
3. Arbeitsrecht
Beachte: Abgrenzung Zivilrecht gegen "öffentliches Recht"
Säulen Öffentliches Recht:
1. Verwaltungsrecht: Regelt Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung aufgrund öffentlicher Sicherheit (auch AM-Recht, Apothekenrecht & Sozialrecht)
2. Strafrecht (StGB)
Verbrechen: Freiheitsstrafe mind. 1 Jahr
Vergehen: Freiheitsstrafe auch unter 1 Jahr oder Geldstrafe möglich
3. Staatsrecht (z.b. Verfassungsrecht)
Deutsches & EU-Recht: Auf welchen Säulen “steht” das öffentliche Recht?
Säulen Privatrecht:
Deutsches & EU-Recht: Vor welchen Gericht würde eine Klage eines Apothekers gegen eine Nichtanerkennung seiner Steuererklärung eingereicht?
- Vor einem Finanzgericht
Der Arm der Finanzgerichtsbarkeit kümmert sich nur und ausschließlich um STEUER-rechtliche Fragen.
Deutsches & EU-Recht: Auf wie vielen Säulen fußt die deutsche Gerichtsbarkeit?
- 5: ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivilgericht) | Arbeitsgerichtbarkeit | Verwaltungsgerichtbarkeit (Verwaltungsrechtlichte Streitigkeiten) | Sozialgerichtbarkeit (SGB1-12; Retax) | Finanzgerichtbarkeit (Steuerangelegenheiten)
Für vier Bereiche von Rechtsfragen gibt es spezielle "Arme" der Gerichtsbarkeit, ALLES andere "landet" in der "Ordentlichen Gerichtsbarkeit".
,Fünf Arme der Gerichtsbarkeit":
- ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivilgericht) | Arbeitsgerichtbarkeit | Verwaltungsgerichtbarkeit (Verwaltungsrechtlichte Streitigkeiten) | Sozialgerichtbarkeit (SGB1-12; Retax) | Finanzgerichtbarkeit (Steuerangelegenheiten)
ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivilgerichtsbarkeit): greift in allen anderen Fällen (z.B. Wettbewerbsrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht usw.) also immer wenn andere „ 4 Arme" nicht zuständig sind
- ,,Erstinstanzen" prüfen Fakten ; „Berufungs- & Revisionsinstanzen" prüfen v.a. Strafmaß & Verhältnismäßigkeit
- BVerfG wacht über die Verfassungsmäßigkeit
Deutsches & EU-Recht: Höhere Gerichtsinstanzen: Was ist der Unterschied zwischen “Revision” und “Berufung”?
- Berufung: Überprüfung der Sache (das ganze Verfahren kann nochmal sachlich hinterfragt werden)
- Revision: ÜBerprüfung der Angemessenheit des Urteils (die Sache wird nicht nichmal hinterfragt)
Da es in der Berufung um den Sachverhalt selbst geht (der möglicherweise falsch oder unvollständig dargestellt wurde), ist diese i.d.R. aufwändiger.
Deutsches & EU-Recht: Vor welchem Gericht würde eine Klage eines Apothekers gegen eine Auflage der Überwachugnsbehörde (zur Erfüllung der ApBetrO) eingereicht?
- Vor einem Verwaltungsgericht
Weil das Apothekenrecht zum Verwaltungsrecht gehört, ist folgerichtig ein Verwaltungsgericht zuständig.
Deutsches & EU-Recht: Wer ist die Legislative auf Bundesebene?
- Bundestag & Bundesrat (Interessenvertretung der Länder auf Bundesebene)
Legislative = "gesetzgebende Gewalt" sind immer "Parlamente".
Öffentliches Gesundheitswesen: Nennen Sie wesentliche Aufgaben der obersten Landes-Gesundheitsbehörden
(Landesministerien)
- Erarbeitung von Landesgesetzen & Verordnungen im Gesundheitswesen (auch Kammergesetze)
- Aufischt über Kammern -hauptsächlich Rechtsaufsicht- nur bei übertragenen Aufgaben auch Fachaufsicht
Schwerpunkt der Gesundheitsverwaltung nach Art. 83 GG auf Landesebene!:
- macht Sinn, weil näherer Kontakt auf Landesebene
Allg. Aufgaben:
- Ausführung von Gesetzen & Verordnungen
- Aufbau Landesebene sehr unterschiedlich!
(exkutive) Überwachung d. Gesundheitseinrichtungen ist Landesrecht → jedes Land kann Aufbau seiner Verwaltung im Detail selber in Landesrechtsnormen regeln
Oberste Landesgesundheits-Behörde: Ministerien oder Senate (=BMG-Analoge auf Landesebene)
- Gibt es in jedem Bundesland / Stadtstaat
Aufgaben:
- Zusammenarbeit auf übergeordneter Ebene
- Aufsicht über Kammern (Apothekerkammern, Ärztekammer, Zahnärzte..,Tierärzte..)
hauptsächlich Rechtsaufsicht
nur bei übertragenen Aufgaben auch Fachaufsicht!
Übertragene Aufgaben einer Behörde auf die Apothekerkammer sind z.B.:
Nacht-und Notdienstregelung, Organisation des PbU, Erteilung zur Erlaubnis für Rezeptsammelstellen (auch weitere sind möglich). Die Kammer übt Behörden-analoge Funktion aus (ist aber selber KEINE Behörde).
Öffentliches Gesundheitswesen: Nennen Sie wesentliche Aufgaben des “BfArM Dienssitz Köln” (ehemals DIMDI)
- Hier wird ein Register legaler Versandapotheken (mit Sicherheitslogo) geführt
- Nach §67a AMG: Behördenübergreifendes Arzneimittelinformationssystem (AMIce)
- nach §67a AMG: behördenübergreifendes Arzneimittelinformationssystem (AMIce-Datenbank):
Basisinfos zu allen in D im Markt befindlichen AM,
auch AM vom Drogerie-& Supermarkt, die nicht im Artikelstamm der Apothekensoftware (ABDATA-Artikelstamm) gelistet sind
auch Angaben zu nicht verkehrsfähigen Stoffen!
- Zentrale Sicherheit bei Medizinprodukten, z.B. Pflege der EUDAMED Datenbank
- Register legaler Versandapotheken (mit Sicherheitslogo)
- ATC (Anatomisch-Therapeutisch-Chemisch)-Klassifikation
- Vergabe der N-Größen-Norm (N1, N2, N3) für AM-Packungen
- Service (z.B. ABDA-Datenbank)
Öffentliches Gesundheitswesen: Wofür ist das BMG selbst zuständig?
- Vor allem für das Erarbeiten von Gesetzen & Verordnungen im Gesundheitswesen
Merke: Das Ministerium ist immer die "Oberste Behörde"
Zum Geschäftsbereich des BMG (=„Oberste Bundesbehörde") gehören 3 Bundesoberbehörden die im Gesundheitswesen wichtige Aufgaben übernehmen (als Teil der Bundes-Exekutive): Erarbelten von Gesetzen & Verordnungen im Gesundheitswesen
1) Bundesinstitut für Arzneimittel & Medizinprodukte (BfArM) - Bonn
2) Bundesinstitut für Infektionskrankheiten und nichtübertragbare Krankheiten (Robert-Koch-Institut, RKI) - Berlin
3) „Bundesinstitut für Impfstoffe & biomedizinische Arzneimittel' (Paul-Ehrlich-Institut, PEI) - Langen
Merke: Es gibt weitere Bundesoberbehörden, die aber zum Geschäftsbereich anderer Ministerien gehören (z.B. das BVL gehört zum Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft = BMEL → BVL ist zuständig für Zulassung von Tier-AM)
Öffentliches Gesundheitswesen: Nenne wesentliche Aufgaben des PEI (Paul-Ehrlich-Institut)
- Zulassung von Impfstoffen, Testallergenen, Sera, Testantigenen & biomedizinischen AM
- Pharmakovigilanz der “PEI-AM”
- Zulassung von Gewebe, Gewebezubereitungen & Allergenen
Merke: Das PEI ist zuständig für folgende AM: Impfstoffe, Antikörper-AM, Allergene, AM für neuartige Therapien, und AM, die aus Gewebe hergestellt werden.
- Zulassung von Impfstoffen, Testallergenen, Sera, Testantigenen und biomedizinischen AM (Antikörper-AM, Allergene, AM für neuartige Therapien, und AM, die aus Gewebe hergestellt werden)
- Kontrolle der Sicherheit bei diesen AM (=Pharmakovigilanz der “PEI-AM”)
hier ist nicht das BfArM zuständig!
AM erfordern eine besondere (und anspruchsvolle) Expertise (es handelt sich z.B. um „Biologicals" wie Therapie-Antikörper & Fusionsproteine)
Öffentliches Gesundheitswesen: Wer ist i.d.R. gemeint, wenn in einer Rechtsnorm steht “die zuständige Behörde”?
- Die Landes-Überwachungsbehörde, die für ihre Region innerhalb ihres Bundeslandes zuständig ist (z.B. Regierunfspräsidien, Bezirksregierungen, Landesamt füt…. etc.)
Merke: "Zuständige Behörde" ist ein Universalbegriff, der immer wieder in Rechtsnomen des Verwaltungsrechts zu finden ist. Diese kennt man natürlich nicht alle auswendig (ABER: man muss wissen, WO man sie finden kann - Übersicht unter zlg.de).
Höhere (obere, mittlere) Landesgesundheitsbehörde (z.B. Bezirksregierung oder Regierungspräsidium):
- heißt in jedem Bundesland anders
- Diese mittlere oder höherer Behörde ist i.d.R. die „zuständige Behörde"
- zu finden unter „Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz" www.zlg.de („Arzneimittel" → “Länderbehörden”) oder: www.bmg.de
Berlin:
Oberste Landesbehörde: SV f. Umwelt, Mobilität, Verbraucher- & Klimaschutz ; SV für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
GMP/GDP-Inspektorat: Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)
Official Medicines Control Laboratory (OMCL) (amtliches Untersuchungslabor): Landeslabor Berlin-Brandenburg
Öffentliches Gesundheitswesen: Nennen sie wesentliche Aufgaben des BfArM
- AM-Zulassung
- Überwachung BtM-Verkehr (BOPST)
- Pharmakovigilanz (Risiko-Erfassung-Bewertung,-Maßnahmen)
- Cannabis-Agentur
Tipp: Das BfArM listet seine vielfältigen Aufgaben und Angebote übersichtlich unter https://www.bfarm.de.
- AM - Zulassung (NICHT Tier-AM → das macht BVL)
- Pharmakovigilanz
Risikoerfassung, Risikobewertung bei AM & MP und Maßnahmen-Veranlassung
- Uberwachung BtM-Verkehr → Bundesopiumstelle „BOPST"
- Cannabis-Agentur:
kontrolliert Anbau, Ernte, Verarbeitung, Qualitätsprüfung, Lagerung, Verpackung sowie Abgabe an Großhändler & Apotheker oder Hersteller
Öffentliches Gesundheitswesen: Welche Bundesoberbehörde ist für die Zulassung von Tier-AM hauptverantwortlich?
- BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz & Lebensmittelsicherheit)
Öffentliches Gesundheitswesen: Nennen Sie wesentliche Aufgaben des RKI
- Krankheitsbekämpfung (infektionen etc.)
- Gentechnik
Bundesinstitut für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten (Robert-Koch-Institut, RKI):
- Krankheitsbekämpfung (Infektionen, Aids)
- STIKO: „Ständige Impfkommission”
nicht zuständig für Zulassung, sondern für Bewertung des Impfplanes
gibt Impfempfehlungen
Veröffentlich im „Epidemiologischen Bulletin"
1x /Jahr wird i.d.R. (im August) neuer Impfkalender veröffentlicht
enthält alle Empfehlungen für Standard-Impfungen, Indikations-Impfungen & Reiseimpfungen
Öffentliches Gesundheitswesen: Nennen Sie Bundesoberbehörden, die zum Geschäftsbereich des BMG gehören
- BfArM (Bonn)
- RKI (Berlin)
- PEI (Langen)
Merke: Es gibt weitere Bundesoberbehörden, die aber zum Geschäftsbereich anderer Ministerien gehören (z.B. das BVL gehört zum Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft = BMEL).
Öffentliches Gesundheitswesen: Wie heißt die “Oberste Bundesbehörde” im Gesundheitswesen(-Ressort)?
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Kammern & Verbände: Wo steht, das ein Apotheker “Schweigepflicht” hat?
- In den Berufsordnungen (Satzungen) der Landes-Apothekerkammern
- Auch in §203 Strafgesetzbuch (StGB)
Merke: In § 203 StGB gilt die Schweigepflicht in Bezug auf Geheimnisse für den Apotheker analog zu den anderen dort Genannten (Ärzte, Rechtanwälte, Notare, Amtspersonen etc.).
Aufgaben (nach den landesabhängigen Kammergesetzen):
- Wahrnehmung beruflicher Interessen der Kammermitglieder
- Mitwirken in öffentlichen Gesundheitspflege
- Schaffung von Versorgungseinrichtungen (Versorgungswerke)
Rente & Sozialleistungen der Vorsorge (wie Berufsunfähigkeit)
- Fortbildungs-Pflicht(!): Fortbildung ist Pflicht" z.B. nachweisbar mit freiwilligen Fortbildungszertifikat der zuständigen Apothekerkammer
- Weiterbildung(-sordnung) zum Fachapotheker
- Evtl. sind behördliche Aufgaben per Verordnung auf Kammer übertragen (z.B.PBU, Erlaubis Rezeptsammelstelle, Notdienst-Regelung) → Landesrecht
- Erlass einer Berufsordnung (BO)
1) Typische Berufs- & Standespflichten eines Apothekers z.B.
Meldepflicht ggü. der AMK bei AM-Risiken (UAW, WW, Missbrauch, Qualitätsmangel..)
Schweigepflicht (geregelt im Strafgesetzbuch §203 & BO)
“Kurierverbot” = Verbot des Ausübens der Heilkunde (Ausnahme 1. Hilfe!)
2) Verbot des unlauteren Wettbewerbs
- Verstöße gegen BO: -> Berufsgerichtsbarkeit (Schlichtungs- & Schiedsverfahren)
im schlimmsten Fall kann Kammer Berufsunwürdigkeit feststellen
Kammern & Verbände: Was sind die wichtigsten Berufsorganisationen der Apotheker aus berufspolitischer Sicht?
- Apothekerkammern & Apothekerverbände (Vereine)
Merke: Andere Verbände (neben den Kammern) haben i.d.R. eher WIRTSCHAFTLICH orientierte Aufgaben.
z.B. DAV (Deutscher Apotheker Verband)
Kammern & Verbände: Auf welcher gesetzlichen Grundlage definieren sich die Apothekerkammen als “Körperschaften des öffentlichen Rechts”?
- Auf Basis der ländereigenen Kammergesteze bzw. Heilberufe-Gesetze
Kammern & Verbände: Für wen besteht Pflichtmitgliedschaft in der Apothekerkammer?
- richtet sich nach Landesrecht (Landes-Kammergesetz bzw. Satzungen der Kammer) i.d.R. sind alle Approbierten bzw. alle Apotheker Pflichtmitglieder (egalwo sie arbeiten)
- Auf Antrag kann man sich i.d.R. nur Befreien lassen, wenn man den Beruf nicht ausübt und auf die Approbation “verzichtet)
Merke: Grundsätzlich besteht Pflichtmitgliedschaft i.d.R. (nur) für Apotheker (im Sinne von § 4 und § 11a BApO).
Kammern & Verbände: Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen, um in das Versorgungswerk der Kammer (zwecks Altersvorsorge) einzutreten?
- Pflichtmitgliedschaft in der jeweiligen Apothekerkammer & ggf. für PhiP (je nach Versorgungskammer & Region)
- Befreiung von Versicherungspflicht in der DRV & dabei darlegen, ob und wie man pharmazeutisch tätig ist
Die Approbation als Apotheker alleine reicht nicht, um sich von der allgemeinen Rentenversicherung befreien zu lassen. Eine "pharmazeutische Tätigkeit" ist eine weitere Bedingung.
Kammern & Verbände: Was ist eine “Körperschaft”?
- rechtsfähige “Juristische Person” (Zusammenschluss rechtsfähiger natürlicher Personen zu einem vereinbaren Zweck) z.B. Apothekerkammer
Merke: Eine Körperschaft ist einem bestimmten Zweck dienender Zusammenschluß von Personen, die nach außen als "ein Körper" auftreten.
- Definition „Körperschaft": Juristische Person
Körperschaft des öffentlichen Rechts (KöR) = juristische Person des öffentlichen Rechts, die für Staat Aufgaben übernimmt
Kammern & Verbände: Wie viele gesetzlich legitimierte Apothekerkammern gibt es in D)
- 17 (16 Bundesländer, ABER NRW hat 2)
NRW: Nordrhein & Wastfalen-Lippe
Kammern & Verbände: Gibt es für Apotheker eine Fortbildungspflicht?
- JA!
- Ergibt sich aus BO d. Apothekerkammern
- Nachgewiesen werden kann dies v.a. durch Fortbildungszertifikat der Kammer
Merke: Nicht in allen BL wird die Erfüllung der Fortbildungspflicht strikt überprüft (2021 hatten weniger als 10 % der deutschen Apotheker ein gültiges FB-Zertifikat als Nachweis).
Kammern & Verbände: Sind Apothekerkammen echte Staats-Behörden?
- Nicht direkt, aber: da sie als “Körperschaft des öffentlichen Rechts” auf einer gesetzlichen Grundlage agieren, üben sie als “Quasi-Behörde”amts-ähnliche Gewalt aus
Merke: Eine Kammer ist keine Behörde!
Kammern & Verbände: Was bedeutet das sogenannte “Kurierverbot” für Apotheker?
- In Berufsordnungen (Satzungen) der Kammer ist verankert, dass ein Apotheker keine (Ärzten vorbhaltende) Heilkunde ausüben darf! (Ausnahme: Erste-Hilfe-Maßnahmen)
Berufsrecht - BApO: Hat der Apotheker eine “Berufung”?
- JA gem. §1 Bundes-Apothekerordnung (BApO)
Aufgaben des Apothekers(§ 1):
- Apotheker ist berufen, Bevölkerung ordnungsgemäß mit AM, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tier-AM (Arzneimittel) zu versorgen
Berufsrecht - BApO: Antrag auf Approbation: Die zuständige Behörde möchte die Erteilung der Approbation verweigern, weil sie Zweifel hat an der vorgeschriebenen “Würde & Zuverlässigkeit” ihrer Person. Was muss sie tun?
- vorherige Anhörung des Antragstellers!
Die finale Entscheidung liegt im sogenannten "Ermessensspielraum" der zuständigen Behörde.
Berufsrecht - BApO: Was sind gemäß BApO die 3 Hauptvoraussetzungen zur Erteilung der Approbation?
- Qualifikation: in D bestandenes 3. StEx oder gleichwertiger Abschluss aus EWR
- Die Würde (keine relevanten Vorstrafen)
- Gesundheitlich “nicht ungeeignet” → Ärztliches Attest
Erteilung der Approbation (§ 4) BApO:
Auf Antrag unter folgenden Bedingungen:
1) (seit 01.04.2012) weggefallen (früher: Deutscher, EU- o. EWR o. CH)
Beispiel für Anpassung von Gesetzen an gesellschaftliche (demographische) Entwicklung
2) Würdig & zuverlässig (Polizeiliches Führungszeugnis!)
- Gesundheitlich zur Ausübung des Apothekerberufs befähigt
v.a. geistige Gesundheit (muss durch ärztliches Attest nachgewiesen werden)
3) Prüfung in D bestanden inkl. 4 Jahre Studium + 1 Jahr PJ (oder s.u.)
4) Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
(Behörden können bei ausländischen Apothekern eine Sprachprüfung verlangen)
5) Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
Bei Ablehnung nach 2 & 3: vorherige Anhörung des Antragstellers!
Berufsrecht - BApO: Nennen Sie Möglichkeiten zur rechtmäßigen Ausübung des Apothekerberufs (unter der man sich “Apotheker” in D nennen darf)
- Approbation (nach § 4)
- Erlaubnis (nach§ 11)
- Dienstleistungserbringer (nach§ 11a) für Apotheker aus EU, EWR o. Schweiz
Es gibt diese drei Möglichkeiten, den Apothekerberuf in D auszuüben.
Ausübung des Apothekerberufs (§ 2) - 3 Möglichkeiten Apothekerberuf auszuüben: Ist pharmazeutische Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung ,,Apotheker" oder ,,Apothekerin".
Berufsrecht - BApO: Wie heißt das Gesetz mit offiziellem Namen, welches das Berufsrecht des Apothekers regelt?
- Bundes-Apothekerordnung „BApO" ist ein Gesetz! ➔ Synonym ,,Apothekergesetz"
Merke: Die BApO nicht verwechseln mit einer Verordnung (die BApO ist ein Gesetz).
Regelt: Aufgaben, Pflichten & Ausbildung des Apothekers
Berufsrecht - BApO: Welche Rechtsnorm regelt bundesweit, die Vorschriften für Pharmaziestudium, Famulatur & Praktika?
- Approbationsordnung für Apotheker (AAppO)
In der Approbationsordnung für Apotheker steht auch der Prüfungsstoff für das 3. Stex (§ 19 und Anlage 15). Lesen!
die AAppO soll gem. §5 BApO regeln:
Abs. 1: Anforderungen an Studium, Famulatur, praktische Ausbildung, Praktika & Prüfungen
zur Beantragung der Approbation einreichen:
- Lebenslauf (kurz)
- Geburtsurkunde (Familienbuch-Auszug oder Heiratsurkunde)
- Nachweis zur Staatsangehörigkeit
- Führungszeugnis (max. 1 Monat alt), Erklärung dass kein Verfahren läuft
- ärztliche Bescheinigung (max. 1 Monat alt)
Normalerweise hausärztliche Bescheinigung. Wenn Behörde Zweifel an Attest hat: Amtsärztliche Bescheinigung kann verlangt werden
- Zeugnis der pharm. Prüfung
Berufsrecht - BApO: Was ist seit 2012 keine Voraussetzung mehr zur Erteilung einer Approbation?
- Staatsbürgerschaft (auch für Drittstaatler mit entsprechender Qualifikation möglich)
Bis 2012 war die deutsche Staatsbürgerschaft die einzige Möglichkeit, heute spielt die Staatsbürgerschaft keine Rolle mehr für die Approbation.
Berufsrecht - BApO: Was is ein geschützter Beruf als Apotheker?
- Die Berufsbezeichnung Apotheker ist geschützt
- ist denjenigen vorbehalten, die den Beruf rechtmäßig ausüben dürfen
Mit "Approbation" oder mit "Erlaubnis" oder als "Dienstleistungserbringer" ist man zur Ausübung des Apothekerberufs befugt, und darf sich in allen 3 Fällen auch so nennen!
Schutz der Berufsbezeichnung Apotheker (§ 3)
Beruf des Apothekers ist ein (auch begrifflich) geschützter Beruf:
- “Berufsbezeichnung Apotheker oder Apothekerin darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist."
Berufsrecht - BApO: Was ist der EWR?
EU: 27 Staaten
EWR (Europäischer Wirtschaftsraum): 27 EU + EFTA (European Free Trade Association) - CH (Schweiz)
EFTA(“NILS”): Norwegen, Island, Lichtenstein, Schweiz
Schweiz gehört nicht zum EWR und ist obwohl Mitglied der EFTA-ein sogenannter „Drittstaat" oder „Drittland" (wie auch alle anderen Nicht-EU/EWR-Staaten)
Berufsrecht - BApO: Darf sich ein Künstler “Apotheker” nennen (Künslername z.B. für einen Sänger, Maler etc.)?
- NEIN!
- Gem. §3 BApO ist der Name “Apotheker” & “Apothekerin” rechtlich geschützt (und damit echten Apothekern vorbehalten)
Ein Apotheker, der gleichzeitig als Künstler arbeiten möchte, muss nur diese Nebentätigkeit der zuständigen Behörde anzeigen. Und das auch nur dann, wenn er Apothekenleiter im Sinne des Apothekenrechts ist.
Berufsrecht - BApO: Was steht in der Bundes-Apothekerordnung? Was ist der Unterschied zur Approbationsordnung für Apotheker?
BApO: Rahmendaten des Apothekerberufs
- Voraussetzungen. Rechte & Pflichten für die Ausübung des Apothekerberufs
Approbationsordnung: Ablauf der Ausbildung (Famulatur, Studium, PJ)
ApoG: Was steht im Apothekengesetz (ApoG)?
Allgemeine Vorschriften zu Aufgaben & Betrieb von Apotheken:
- Aufgaben der Apotheke
- Betriebserlaubnis
- Gesellschaftsformen
- Verpachtung & Verwaltung der Apotheke
- Betreiben einer Krankenhaus-, Bundeswehr-, Zweig- oder, Notapotheke
- Ermächtigung der ApBetrO
- Straf & Bußgeldbestimmungen
Regelt: Rahmenbedingungen zum Betrieb von Apotheken-Formen
Gliederung in 5 Abschnitte §§1-33:
1) (Apothekenbetriebs-)Erlaubnis (§§ 1-13)
2) Krankenhaus-, Bundeswehr-, Zweig- & Notapotheken(§§ 14-17)
3) Notdienstpauschale(§§ 18-20)
Ermächtigung zur Apothekenbetriebsordnung (§ 21)
Ausnahmeregelungen für Bundespolizei und Bereitschaftspolizei (§ 22)
4) Straf- und Bußgeldbestimmungen (§§ 23+25)
in solchen Normen kann man sich informieren, ob es ggf. definierte „Ordnungswidrigkeiten" (Bußgeldbestimmungen} oder Straftaten bei Verstoß gegen die Rechtsnormen gibt/ diese drohen
5) Schluss- & Übergangsbestimmungen (§§26-33)
ApoG: Welchem Zweck dient die Verpachtung einer Apotheke gem. §9 ApoG?
- Dem für den Pächter risikoarmen Fortführen bestehender Apotheken (zur AM-Versorgung)
- Der wirtschaftlichen Absicherung der Verpachtungsberechtigten
- Dem Schaffen einer “Übergangsregelung”
Es geht (bei dieser sehr alten Regelung!) v.a. um finanzielle Absicherung des Inhabers, seines Ehepartners und der Erben (Kinder, Eheleute). In zweiter Linie natürlich auch um den Erhalt der (ggf. unverkäuflichen) Apotheke im Sinne der AM-Versorgung.
Sonderform zum Betreiben einer Apotheke, Hier geht es um die
Absicherung des Inhabers bzw. der Erben
Verpachtung ist nur möglich durch:
1) Inhaber:
- bei wichtigem Grund (z.B. Gesundheit, Alter, politisches Amt)
- wenn Voraussetzungen für Erlaubnis nachträglich weggefallen sind
2) Erbberechtigte Kinder: bis 23. Lebensjahr des jüngsten Kindes oder bis zur Approbation
3) Erbberechtigten Ehegatten: bis zur Wiederverheiratung
WICHTIG: Der Pächter benötigt Betriebserlaubnis nach § 1 ApoG
- Pächter muss ein approbierter Apotheker sein
ApoG: Wer kann eine Apotheke gem. §9 ApoG verpachten?
- Erbberechtigte Ehegatten oder Lebesnpartner bis zur Wiederverheiratung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft
- Erbberechtigte Kinder bis zum 23. Lj oder bis zur Approbation
- Inhaber der Apotheke / Betriebserlaubnis
Sonst (außer den hier Genannten) kann niemand eine Apotheke verpachten. Alle anderen müssten also verkaufen.
ApoG: Was sind die wesentlichen Voraussetzungen zur Erteilung einer Betriebserlaubsnis für eine Apotheke (§2 ApoG)?
Persönliche & Betriebliche Voraussetzungen:
- Nachweis der erforderlichen Räumlichkeiten (nach ApBetrO) & Betriebshaftpflichtversicherung
- Approbation als Apotheker, Zuverlässigkeit, Gesundheit, voll geschäftsfähig
- Fachliche und wirtschaftliche Unabhäbgigkeit
- Erlaubnis der zuständigen Behörde
Die zuständige Behörde prüft, ob die Voraussetzungen nach ApoG erfüllt sind, und erteilt bestenfalls eine Betriebserlaubnis.
- Antrag zum Betrieb (§ 2) (1) Bedingungen für Erlaubnis
- Dt. Approbation als Apotheker
Keine Betriebserlaubnis mit Berufs-Erlaubnis nach § 11 oder Dienstleistungserbringer nach §11a (BApO)
- Zuberlässigkeit, Gesundheit, voll geschäftsfähig
Weil Inhaber auch Kaufmann ist, im Gegensatz zum angestellten Apotheker, der nur im Auftrag des Inhaber Verträge schließt)
- fachliche & wirtschaftliche Unabhängigkeit
- Nachweis der erforderlichen Räumlichkeiten nach ApBetrO
- Mitteilung, ob weitere Apotheken in EU/EWR/CH betrieben werden
Hinweis auf ausreichende Einhaltung der Präsenzpflicht in D
ApoG: In welcher Rechtsform (Form der Gesellschaft) kann eine Apotheke in D (tatsächlich) geführt werden? Ist eine interne Spezialisierung der Inhaber erlaubt?
- OHG (offene Handelsgesellschaft)
- (Apotheker als) Einzelunternehmer
- interne Spezialisierung erlaubt → gemeinsame Verantwortung für alle Bereiche blebt aber
Eine OHG hat mind. 2 Apotheker, Anzahl nach oben nicht beschränkt
ApoG: 1. Abschnitt - Erlaubnis (§§ 1-13) - Rechtsformen (§8)
- Normalfall: 1 Apotheker als “Einzel-Unternehmer”
- Mehrere Apotheker: nur (GbR oder) OHG -> alle Gesellschafter (alles Apotheker) benötigen Erlaubnis -> “Frembesitzverbot” (Besitzer muss Apotheker sein)
auch als OHG gilt das Mehrbesitzverbot: nicht mehr als max. 4 Apotheken dürfen betrieben werden
aufgrund § 7 (pers. Leitung) & § 8 (keine Kapitalgesellschaften)!
EuGH-Urteil 2009: Fremdbesitzverbot ist aus Gründen der AM-Sicherheit der Bevölkerung zulässig! „Ein Mitgliedstaat soll bei AM selbst bestimmen, auf welchem Niveau er den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten will."
Fremdbesitzverbot/ Mehrbesitzverbot! Cave: Linda-, easy-Apotheken, sind sogenannte „Franchise"-Apotheken
- die nach§ 7 persönlich & von einem echten Inhaber geleitet werden
- Franchise-Gesellschaft (wie easy-GmbH) eine Kapitalgesellschaft, die Apotheken aber NICHT
- Inhaber (als Einzelunternehmer oder OHG nur Vertrag mit Kapitalgesellschaft zu Aussehen der Apotheke, Marketing-Maßnahmen & Einkaufskonditionen etc ... hat.
- Inhaber bleibt in seinen unternehmerischen Entscheidungen -auch fachlich- selbstständig
ApoG: Was bedeutet das “Fremdbesitzverbot” von Apotheken (dessen Rechtsgültigkeit 2009 vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde?
- Keine Person eines anderen (“fremden”) Berufs darf eine Apotheke betreiben
- Kein fremder Kapitalgeber darf Eigentümer der Apotheke sein, nur der Apotheker selbst (in persönlicher Leitung) als Einzelunternehmer oder als OHG
Keine Kapitalgesellschaft, kein GH, keine Drogeriekette etc. dürfen eine Apotheke betreiben. / Eine Apotheke kann im Rahmen einer OHG auch mehreren Apothekern gehören.
ApBetrO: Wer ist grundsätzlich zur Vertretung des Apothekenleiters berechtigt?
- Apotheker
- Apothekerassistenten (Vorexaminierte)
- Pharmazieingenieure
§2 Abs. 6 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO)
Ausnahme-Regelungen für Apothekerassistenten und Pharmazieingenieure - Nur wenn:
- mind. 6 Mon. vor der Vertretung hauptberuflich in Apotheke gearbeitet
- max. 4 Wochen Vertretung / Jahr
auch IMMER die zuständige Behörde informieren
ApoG: Was haben die für die Apotheke gem. §8 ApoG zulässigen Rechtsnormen für eine Apotheke gemeinsam?
- Die volle persönliche Haftung der Gesellschafter / des Inhabers
Inhaber haften immer vollständig (keine Haftungsbeschränkung wie bei GmbH, AG, KG, UG, Limited etc.).
ApoG: Welches Gesetz regelt die Grundlagen des Betriebs von Apotheken in Deutschland
Gesetz über des Apothekenwesen = ApoG
Die "Verordnung" ApBetrO ist kein "Gesetz" (regelt alle Voraussetzungen und Anforderungen an die Apotheke, die für eine ordnungsgemäße Versorgung mit AM im Detail notwendig sind) / Die BApoO regelt nur die Anerkennung der Berufsqualifikation als Apotheker.
ApoG - Gliederung in 5 Abschnitte §§1-33:
ApoG: Was bedeutet Mehrbesitzverbot gem. Apothekengesetz?
Gem. §1 ApoG darf 1 Erlaubnisinhaber (Apotheker) nur bis zu 4 Apotheken betreieben (mehr sind verboten!)
Gem. § 1 Apothekengesetz darf ein Erlaubnisinhaber (Apotheker) nur bis zu vier Apotheken betreiben (mehr sind also verboten). Weitere Geschäfte darf er theoretisch betreiben (anzeigepflichtig!), er muss aber immer der Präsenzpflicht (§ 7 ApoG) nachkommen.
ApoG: 1. Abschnitt - Erlaubnis (§§ 1-13)
- Erlaubnis (§ 1)
1) Berufung/ "Versorgungsauftrag" der Apotheken als Institution, in Anlehnung an die Berufung des Apothekers:
- „Apotheken obliegt die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit AM." (AM im Sinne dieses Gesetzes sind AM, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, & Tier-AM)
2) Mehrbetriebsverbot: Max. 4 Apotheken dürfen betrieben werden
- „Wer eine eigene Apotheke & bis zu 3 Filialapotheken betreiben will, bedarf der Erlaubnis durch die zuständige Behörde.” (Mehrbesitzverbot für >4)
3) Umbau/Erweiterung Apotheke: Erweiterung/Umbau Apotheke -> Beantragung neue oder geänderte Betriebserlaubnis
- „Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist & für die in Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume”
ApoG/BApO: Wie ist der Apothekerberuf definiert?
gem. §1 ApoG - Erlaubnis:
Berufung/ "Versorgungsauftrag" der Apotheken als Institution, in Anlehnung an die Berufung des Apothekers:
gem. §1 Bundes-Apothekerordnung (BApO):
Ausübung des Apothekerberufs (§ 2) - Pharmazeutische Tätigkeit
- Pharmazeutische Tätigkeiten umfassen insb. (keine abschließende Auflistung)
Wichtig ist Definition für z.B. Befreiung aus dt. Rentenversicherung & stattdessen Eintritt in berufsständisches Versorgungswerk
1) Herstellung DRF von AM
2) Herstellung & Prüfung AM
3) AM-Prüfung im Labor
4) Lagerung, Qualitätserhaltung & Abgabe von AM auf Großhandelsstufe
5) Bevorratung, Herstellung, Prüfung, Lagerung, Verteilung & Verkauf von unbedenklichen & wirksamen AM der erforderlichen Qualität in der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken
6) Herstellung, Prüfung, Lagerung & Verkauf unbedenklicher & wirksamer AM der erforderlichen Qualität in Krankenhäusern
7) Information & Beratung über AM als solche, einschließlich ihrer angemessenen Verwendung
8) Meldung UAW an zuständigen Behörden
9) personalisierte Unterstützung von Patienten bei Selbstmedikation
10) Beiträge zu örtlichen oder landesweiten gesundheitsbezogenen Kampagnen
11) Tätigkeiten im Arzneimittel-, Apotheken- & Medizinproduktewesen der öffentlichen Gesundheitsverwaltung in Behörden des Bundes, der Länder & Kommunen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts & in Berufs- & Fachverbänden
12) Tätigkeiten in Lehre & Forschung an Universitäten sowie Lehre an Lehranstalten & Berufsschulen in pharmazeutischen Fachgebieten
ApoG: Welchem Zweck dienen die öffentlichen Apotheken?
ordnungsgemäßige AM-Versorgung der Bevölkerung
ApoG: Wo kann eine Betriebserlaubnis beantragt werden?
- in den meisten Bundesländern bei den Regierungspräsidien bzw. Bezirksregierungen
- in Berlin beim LAGeSo
ApoG: Welche Voraussetzungen müssen sie erfüllen wenn sie eine Apotheke pachten wollen?
Voraussetzungen §2 ApoG:
Keine Betriebserlaubnis mit Berufs-Erlaubnis nach § 11 oder
Dienstleistungserbringer nach §11a (BApO)
ApoG: Was ist eine Filialapotheke?
- Apothekeleiter: Hauptapotheke + 3 Filialapotheken
- Apothekenleiter führ Filialapotheke als Erlaubnisinhaber nicht persönlich → stellt verantwortlichen Apotheker ein → übernimmt Pflichten des Apothekenleiters (rechtl. wie Verwalter)
- Regionalprinzip: Hauptapotheke & Filialapotheken müssen innerhalb desselben Kreises / Nachbarkreises oder derselben (kreisfreien) Stadt / Nachbarstadt liegen
auch über Landesgrenzen, bis zu ca. 1 h Fahrtzeit wird i.d.R. erlaubt
- Austattung wie Hauptapotheke z.B. Räume, Labor, Literatur, Erlaubnis der zuständigen Behörde
- Meldung des verantwortlichen Apothekers an die zuständige Behörde
- Bei Wechsel -> 2 Wo. vor Beginn der Filialleitung melden (falls unvorhersehbar: ”unverzüglich") → Meldung an zuständige Behörde
ApoG: Wann darf eine Apotheke verpachtet werden?
2) Nach Tod des Verpächters durch
Erbberechtigte Kinder: bis 23. Lebensjahr des jüngsten Kindes oder bis zur Approbation
Erbberechtigten Ehegatten: bis zur Wiederverheiratung
=> Behörde kann für max. 12 Mon. Pachtverhältnis verlängern
Verwaltung §13 ApoG:
- Bei Tod des Inhabers: Erben können Apotheke für max . 12 Mon. verwalten lassen
- Bei Verpachtung: wenn der Pächter stirbt
-> Verwalter braucht: Genehmigung der zuständigen Behörde
Der Verwalter hat nur eine Genehmigung, keine Betriebserlaubnis
-> Verwalter ist: Apothekenleiter!
Tod des Pächters: Verpächter kann für max. 12 Mon. verwalten lassen
- 1 approbierter Apotheker führt Apotheke als Verwalter, er braucht für solchen Fall nur Genehmigung von der zust. Behörde
CAVE: Dies ist die einzige Ausnahme, in der eine öffentliche Apotheke auch ohne (echte) Betriebserlaubnis betrieben werden kann (vgl. § 13 ApoG)
ApoG: Ein Apothekenbesitzer ist so krank, dass er seine Apotheke nicht mehr selber leiten kann: Was passiert wenn der Enkel noch Pharmazie studiert?
- Apothekenbesitzer kann Apotheke verpachten
- Enkel der noch Pharmazie studiert, kann die Apotheke nach Erlangung der Approbation & Ablauf der Pachtzeit selbst übernehmen
ApoG: Was ist der Vorteil, wenn sie eine Apotheke pachten, im Verlgeich zum Kauf einer Apotheke?
- Apotheke ist ausgestattet
- Pachtzins (fester oder umsatzabhängiger Betrag) wird vereinbart (4-6%) → monatlich fällig
- Für apothekenrechtlich bauliche Veränderungen ist Veerpächter zuständig
- Verpächter hat kein Recht in Apothekenbetrieb einzugreifen → Pächter ist in Entscheidungen frei wie Apothekeninhaber
- Warenlager muss abgekauft werden
- Hauptvorteil ist dass man weniger Eigenkapital investieren muss als beim Kauf einer Apotheke, da man nur Warenlager übernehmen muss
ApoG: In ihrem Ort wird demnächst ein neues Pflegeheim eröffnen. Welche Voraussetzungen müssen sie erfüllen, wenn sie als Apotheke dieses Heim versorgen wollen?
(Altenheime, Heime für pflegebedürftige Volljährige oder Heime für behinderte Volljährige)
-> Nur mit Genehmigung der zust. Behörde
-> Versorgungs-Vertrag muss vorgelegt werden mit Voraussetzungen:
1) Regionalprinzip (Bedingung ohne Ausnahme: selbe Stadt, Nachbarstadt, selber Kreis, Nachbarkreis)
2) Freie Apothekenwahl der Bewohner ➔ Darf nicht eingeschränkt werden!
3) Kontrolle der bewohnerbezogenen Lagerung der AM-Vorräte + Dokumentation (halbjährlich durch pharmazeutisches Personal)
4) Information & Beratung des Heimpersonals ➔ Regelmäßig, z.B. Schulungen 2x/Jahr (nach BAK-Leitlinie)
5) Bei Belieferung durch mehrere Apotheken ➔ Zuständigkeiten klar getrennt!
ApoG: Welche Voraussetzungen müssen sie erfüllen, wenn Sie Arzneimittel auch über das Internet anbieten wollen?
- Erlaubnis der zuständigen Behörde: VH-Erlaubnis ist zu erteilen, wenn: Sobald Apotheke ein apothekenpflichtiges AM einem externen Dienstleister (Firma) übergibt, wird es Versandhandels-Erlaubnis-pflichtig!
- Versand darf nur zusätzlich zu üblichen Apothekenbetrieb erfolgen → ausschließliche Internetapotheke is in D nicht erlaubt
- QMS-erarbeiten:
Ohne Qualitäts-& Wirksamkeitsverluste ➔ Besonders die Temperaturanforderungen müssen beachtet werden (vgl.§ 17 ApBetrO)
Versand innerhalb von 2 Arbeitstagen (über ein Logistik-Unternehmen)
Beratung durch pharmazeutisches Personal in deutscher Sprache
Auslieferung nur an benannte Personen
Alle bestellten Arzneimittel werden geliefert (auch z.B. Rezepturen):
- Ausnahme 1: Lebensmitteltier-AM (AMG §43 Abs.5)
- Ausnahme 2: Thalidomid, Lenalidomid, Pomalidomid (§17 ApBetrO)
- Ausnahme 3: Notfall-Kontrazeptive (§17 ApBetrO)
Versorgungsauftrag der Apotheke ist hier ausgesetzt, wenn bei solchen AM der Verlust beim Versand ein hohes Risiko darstellt
- Nicht empfohlen nach BAK-Leitlinie: Versendung von BtM, flüssigen Zytostatika, AM mit sehr kurzer Laufzeit
- AM nicht verfügbar ➔ Besteller unterrichten!
- Meldung von AM-Risiken muss möglich sein
- Kostenfreie Zweitzustellung
- Sendungsverfolgung & Transportversicherung
- Logo ist zu führen! seit 2015 -> EU-Logo Pflicht, wenn der “Öffentlichkeit” über das Internet AM zum Verkauf angeboten werden
Logo nur, wenn die Apotheke ein Internet Shop hat. Versand-Erlaubnis ohne Online-Shop= kein Logo.
ApoG: Welche Aufgaben haben sie als Verwalter einer Apotheke? Wann darf eine Apotheke verwaltet werden?
- Aufgaben des Verwalters:
Einhaltung der ApBetrO & Vorschriften über den AM-Verkehr
Verantwortlich für AM-Herstellung
- wird von Erben des inhabers oder im Fall einer Zweigapotheke vom inhaber selbst angestellt
- Verwalter ist im Gegensatz zu Pächter nicht selbstständig
- Für Zeit der Verwaltung braucht man Genehmigung der zusatändigen Behörde
- Nach Tod des Erlaubnisinhabers dürfen Erben die Appotheke inkl. Filialapotheken für längstens 12 Monate verwalten lassen → Auch Zweigapotheken werden verwaltet
ApoG: Dürfen mehrere Apotheken ein Heim mit Arzneimitteln versorgen?
- Ja, aber alle beteiligten Apotheken brauchen einen von der zuständigen Behörde genehmigten Versorgungsvertrag.
- Ja, aber im Vertrag müssen die Zuständigkeiten klar geregelt sein
Merke: Versorgung NUR möglich mit genehmigtem Versorgungsvertrag der zuständigen Landes-Behörde.
- Versorgung von Heimen (§ 12a)
3) Kontrolle der bewohnerbezogenen (Name des Bewohners) Lagerung der AM-Vorräte + Dokumentation (halbjährlich durch pharm. Personal)
ApoG: Was versteht man unter "Niederlassungsfreiheit”?
- Es gibt keine "Bedarfsprüfung” durch die zuständige Behörde.
- Die freie Entscheidung eines Apothekenbetreibers, eine Apotheke an dem Ort zu eröffnen, wo er möchte (keine Bedarfsprüfung!).
Voraussetzung: Die Vorgaben des ApoG und der ApBetrO sind erfüllt.
Merke: Es gibt eine Niederlassungsfreiheit bei Apotheken (Bedarfsprüfungen oder “Kassenzulassungen" finden nicht statt).
ApoG: Was war 2013 der berufspolitische Hintergrund für die Errichtung eines Nacht-und Notdienstfond?
- Solidaritätsprinzip unter Apotheken zur gemeinsamen Finanzierung des Fond-Volumens über die Anzahl der abgegebenen Rx-Packungen.
- Wirtschaftliche Stärkung ländlicher /entlegener Apotheken, die häufig Notdienste ableisten müssen (dabei aber wenig Umsatz machen).
Kernidee: Der NNF sollte verhindern, dass die ländlichen Apotheken mit häufigen Notdiensten schließen und somit die AM-Versorgung nicht mehr gesichert wäre. Heute werden vom NNF auch die Gelder für die pDL nach § 129 SGB verwaltet.
Notdienstpauschale(§§ 18-20)
- Nacht- und Notdienstfonds (§§ 18-20)
- Förderung der notdienstleistenden Apotheken (seit ANSG, 07/2013)
- ca. 340,-bis 450,- € pro Notdienst
AMPreisV: 25 Cent pro Rx-FAM in DAV-Fond
zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes (siehe AMPreisV). v.a. Notdienste in ländlichen Regionen
Daher auch schwankender Betrag, der den Apotheken ausbezahlt wird
- Apothekennotdienst gewährleistet Versorgung der Bevölkerung mit AM rund um die Uhr, auch außerhalb der geregelten Öffnungszeiten
- Apotheke darf gemäß § 6 AMPreisV in folgenden Zeiten Notdienstgebühr von 2,50 € inkl. Umsatzsteuer pro Inanspruchnahme (nicht pro Rezept oder Arzneimittel) erheben:
20.00 Uhr bis 6.00 Uhr am Morgen
An Sonn- & Feiertagen ganztägig (von 0.00 bis 24.00 Uhr)
Falls der 24. Dezember auf einen Werktag fällt, darf die Notdienstgebühr nach 14.00 Uhr bis 6.00 Uhr und berechnet werden.
- Hat Arzt auf Kassenrezept das „noctu“ angekreuzt, kann Notdienstgebühr zulasten GKV abgerechnet werden.
- seit 2013 erhalten Apotheken einen pauschalen Zuschuss pro Notdienst, der aus dem Nacht- und Notdienstfonds des DAV e.V. ausgeschüttet wird.
Mittel hierfür werden über Festzuschlag pro Packung bei Rx-AM generiert, aktuell sind es 25 Cent pro Packung.
Dadurch sollen vor allem Notdienste in ländlichen Regionen gefördert werden. Im 2. Quartal 2020 wurden beispielsweise 345 Euro pro Notdienst ausgezahlt. Hintergrund für die Einführung der Pauschale war das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG).
Die Organisation der Notdienste übernehmen die zuständigen Landesapothekerkammern.
ApoG: Was versteht das Apothekengesetz untereinem "Verwalter"?
- Approbierter Apotheker, der mit Genehmigung der zuständigen Behörde eine Apotheke leitet
- Der Verwalter hat nur eine Genehmigung, keine Betriebserlaubnis
z.B. bei Tod des Pächters: Verpächter kann für max. 12 Mon. verwalten lassen
Merke: Auch ein "Verwalter" (Übergangslösung) ist ein Apotheker mit Approbation.
ApoG: Der Apothekenleiter möchte sich vertreten lassen. Wann muss er die zuständige Behörde über die Vertretung unterrichten?
- Wenn er sich durch einen Apothekerassistenten oder Pharmazieingenieur vertreten lässt
Vertretung durch einen Apotheker ist längstens 3 Monate im Jahr (auf Antrag im begründeten Ausnahmefall auch länger möglich). PTA sind nicht vertretungs-berechtigt.
ApoG: Welche Voraussetzungen muss eineApotheke (gem. §12a ApoG) erfüllen, um ein(Alten-)Heim zu versorgen?
- Regionalprinzip muss gewahrt werden
- Freie Apothekenwahl der Bewohner muss gewahrt bleiben
- Kontrolle der korrekten Lagerung der AM-Vorräte, und Information und Beratung des Heimpersonals
Regionalprinzip: selbe Stadt, Nachbarstadt, selber Kreis, Nachbarkreis.
ApoG: Wann benötigt eine Apotheke eine Versandhandelserlaubnis nach § 11a ApoG?
- Wenn sie für die Auslieferung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln ein externes Dienstleistungsunternehmen (DHL, Fahrradkurier) beauftragt
Für den Botendienst der Apotheke ist keine Versandhandelserlaubnis erforderlich, egal wer diesen ausführt; er muss allerdings zum Apothekenpersonal gehören.
- Erlaubnis zum Versand mit apothekenpflichtigen AM(§ 11a)
VH-Erlaubnis ist zu erteilen, wenn: Sobald Apotheke ein apothekenpflichtiges AM einem externen Dienstleister (Firma) übergibt, wird es Versandhandels-Erlaubnis-pflichtig!
- Versand aus öffentlicher Apotheke
- Ohne Qualitäts-& Wirksamkeitsverluste ➔ Besonders Temperaturanforderungen müssen beachtet werden (vgl.§ 17 ApBetrO)
- CAVE: Einhaltung (der Temperaturanforderungen) muss bei besonders temperaturempfindlichen AM, soweit erforderlich, durch mitgeführte Temperaturkontrollen valide nachgewiesen werden (vgl.§ 17 ApBetrO)
- Beratung durch pharm. Personal in deutscher Sprache
- Auslieferung nur an benannte Personen
Nach QMS & BAK-LL: Dokumentation wer das AM bekommen darf➔ muss Auftraggeber bei Bestellung bestimmen
- Versand innerhalb von 2 Arbeitstagen (über ein Logistik-Unternehmen)
- Nicht empfohlen nach BAK-Leitlinie: Versendung von BtM, flüssigen Zytostatika, AM mit sehr kurzer Laufzeit → Apotheke entscheidet selbst
- Logo ist zu führen! seit 2015 -> EU-Logo Pflicht, wenn der “Öffentlichkeit” über das Internet AM zum Verkauf angeboten werden (also wenn Shop betrieben wird)
ApoG: Besteht Niederlassungsfreiheit bei Zweig-und Notapotheken?
- Nein, Voraussetzung für das Betreiben ist ein Notstand in der Arzneimittelversorgung
ApoG: 2. Abschnitt - Krankenhaus-, Bundeswehr-, Zweig- & Notapotheken (§§ 14-17)
- Zweigapotheken (§ 16)
bei Notstand in der AM-Versorgung:
- Möglichkeit, 1 Inhaber einer nahe gelegenen Apotheke auf Antrag Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke zu erteilen.
- Wenn zuständige Behörde Kenntnis von Versorgungsnotstand erhält -> öffentliche Bekanntmachung nach§ 17 ApoG
- Wird hierauf kein Antrag auf betrieb einer Apotheke noch auf betrieb einer Zweigapotheke gestellt -> zuständige Behörde kann Gemeinde oder Gemeindeverband Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke unter Leitung eines von ihr anzustellenden Apothekers erteilen
Erforderliche Räume: wie normale Apotheke, aber kein Labor, keine Mindestgröße
Betriebserlaubnis: Inhaber einer nahe gelegenen ”Stamm"-Apotheke für 5 Jahre
Apothekenleiter: Verwalter (angestellter Apotheker)
- Notapotheken (§ 17)
bei Notstand in der Arzneimittelversorgung:
- Betriebserlaubnis: an Gemeinde
Bedingung: öffentliche Bekanntmachung des Notstands & mind. 6 Mon. Suche
Apothekenleiter: Angestellter Apotheker
ApoG: Wer hält die Betriebserlaubnis für eine Zweigapotheke, und wie lange ist sie längstens gültig?
- Der Inhaber einer nahegelegenen"Stamm-Apotheke”" für max. 5 Jahre.
Eine Betriebserlaubnis für Zweigapotheken kann nur einem Inhaber einer nahe gelegenen Apotheke erteilt werden.
ApoG: Wie lange darf beim Tod des Inhabers längstens eine Apotheke verwaltet werden?
- 12 Monate
Merke: Nach 12 Monaten ist spätestens Schluss mit der "Verwaltung".
- Verwaltung (§ 13)
ApoG: Ist die Arzneimittelversorgundg es Personals in einer Krankenhausapotheke zulässig?
- Nach § 14 ApoG darf KH-Apotheke die im KH beschäftigten Personen mit AM für deren unmittelbaren eigenen Bedarf versorgen!
- Krankenhausapotheken (§ 14)
Abgabe von AM aus der Krankenhausapotheke
nur möglich an:
- Stationen, andere Teileinheiten des Krankenhauses, KH-Ambulanzen, Krankenhausärzte
- Patienten, im Rahmen der ambulanten Behandlung im KH
- Personen, die im Krankenhaus beschäftigt sind (nur Eigenbedarf)
=> AM aus KH dürfen nicht in öffentlichen Bereich kommen -> AMPreisV gilt nicht für AM im KH (gilt nur in öffentlichen Apotheke)
ApoG: Welche Apothekensonderformen gibt es?
- Krankenhausapotheken: Erlaubnisinhaber ist Träger des Krankenhauses, 1 Apothekenleiter ist angestellt.
- Bundeswehrapotheke: Regelungen über Errichtung & Betrieb werden durch Verteidigungsminister erlassen
- Zweigapotheken: Tritt Notstand in AM-Versorgung durch Fehlen einer Apotheke ein, so kann 1 nahe gelegene Apotheke Genehmigung erhalten, 1 Zweigapotheke zu eröffnen
- Notapotheken: Bei Vorliegen eines Notstands in der AM-Versorgung der Bevölkerung kann, wenn nach 6 Monaten kein anderer Apotheker einen Antrag auf Betrieb einer Apotheke oder Zweigapotheke gestellt hat, eine Gemeinde die Erlaubnis zum Betrieb einer Notapotheke erhalten. Die Gemeinde muss einen leitenden Apotheker anstellen.
ApoG: Welche Aufgaben und Verpflichtungen muss eine krankenhausversorgend Apotheke erfüllen?
Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln:
- KH-Vrsorgende Apotheke hat neben Versorgung der Bevölkerung auch ordnungsgemaße Versorgung von einem oder mehreren Krankenhäusern mit AM sicherzustellen.
- Inhaber der Apotheke muss mit dem KH Versorgungsvertrag abschließen, in dem genauen Bedingungen & Aufgaben geregelt sind bezüglich der
Stationsversorgung mit AM für Patienten, die voll-,teil- oder nachstationär behandelt oder ambulant operiert werden
Abgabe von AM an Personen, die im KH beschäftigt sind
Abgabe von AM an Patienten nach ambulanter oder stationärer Behandlung zur Uberbrückung eines Wochenendes oder feiertags
bedarfsgerechten & im Notfall unverzüglichen Belieferung mit besonders dringend benötigten AM,
Versorgung ohne eigene Krankenhausapotheke:
- durch KH-Apotheke des selben Trägers ➔ Genehmigung durch zust. Behörde
- durch KH-Apotheke eines anderen Trägers ➔ schriftlicher Versorgungsvertrag (ebenfalls genehmigungspflichtig)
- durch KH-versorgende “öffentliche Apotheke" oder durch Apotheke aus EU oder EWR ➔ Genehmigung mit schriftlichem Versorgungsvertrag
Voraussetzungen für Genehmigung:
- Räume & Personal
- Belieferung direkt oder durch Versand (mit Erlaubnis nach§ 11a ApoG)
- AM zur akuten Versorgung (z.B. Zytos) → unverzüglich liefern!
ist indirekt eine typische Voraussetzung für die Versorgung durch eine nahe gelegene Apotheke, ,,Verstecktes Regionalprinzip"?
- Beratung nur durch beliefernde Apotheke
- Apothekenleiter ist Mitglied der AMK des KH
=> deshalb so schwer für ausländische Apotheken deutsche KH zu beliefern
Abgabe von AM aus der Krankenhausapotheke nur möglich an:
Mitgabe an Patienten nach Entlassung möglich(!):
- Nur AM-Mengen zur Überbrückung von Wochenende o. Feiertag
- Ist „häusliche Krankenpflege" verordnet: AM für max. 3 Tage
Klarstellung 2019: diese Regelungen gelten ausdrücklich auch für BtM!
Krankenhaus-Ärzte dürfen dem Patienten Rezepte ausstellen (seit GKV-VSG, 07/2015)
- KH-Ärzte dürfen auch ohne GKV-Zulassung nur "Entlass-Rezepte" im Rahmen des Entlassungsmanagement für GKV-Versicherte ausstellen (vergleiche Sozialrecht)
- Siehe §39 SGB V “Entlassungsmanagement” (Regelungen im Rahmenvertrag zwischen Deutscher Krankenhausgesellschaft & GKV)
ApoG: Wie ist die Arzneimittelversorgung im Krankenhaus geregelt?
AM-Versorgung im KH durch:
- KH-Apotheke
- KH-versorgende Apotheke:
öffentliche Apotheke, die einen Versorgungsvertrag mit dem Krankenhaus abgeschlossen hat
=> KH-Apotheke oder KH-versorgende Apotheke muss eine ausreichende Menge an AP & MP zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Patienten vorrätig halten.
=> Diese AM & MP sind aufzulisten → Liste wird von der AMK des KH erstellt, deren Mitglied der Apothekenleiter ist
ApoG: Welche Voraussetzungen sind an die Eröffnung einer Zweigapotheke geknüpft?
- Notstand in der Arzneimittelversorgung
- Genehmigung durch Behörde
- Räume, Apotheker als Verwalter
ApBetrO: Wer zählt zum Apothekenpersonal?
- Alle Personalgruppen einer Apotheke, also pharmazeutisches & nicht-pharmazeutisches Personal (PKA)
Merke: Auch ein Bote der Apotheke gehört zum Apothekenpersonal, aber nicht im Sinne der ApBetrO (ist also kein dort in § 3 definiertes "Hilfspersonal").
ApBetrO: Kann sich der Inhaber einerBetriebserlaubnis für eine Haupt- und Filialapotheke(n) durch einen Pharmazieingenieur vertreten lassen?
- Nein! Die Vertretung nur durch einen Apotheker ist hier vorgeschrieben
- Gilt auch bei Apotheken, die
Krankenhäuser versorgen
Parenteralia herstellen (gem. 8 35ApBetrO)
Verblistern (gem. 834 ApBetrO)
Hier gibt es auch keine Ausnahmen (§2 Absatz 6 ApBetrO).
ApBetrO: 2. Abschnnitt - Betrieb von öffentlichen Apotheken (§§ 2 – 25)
- Apothekenleiter (§ 2)
(5-7) Vertretung des Apothekenleiters durch einen Apotheker
Wann liegt eine offizielle Vertretung vor...? -> Wenn Leiter Pflicht zur persönlichen Leitung nicht nachkommen kann (kann nicht mehr persönlich in Prozesse der Apotheke eingreifen z.B. Urlaub, KH-Aufenthalt)
- Vertretung durch einen Apotheker ➔ längstens 3 Monate im Jahr (auf Antrag im begründeten Ausnahmefall auch länger möglich; Abs. 5)
nicht anzeigepflichtig, der Apothekenleiter bestimmt einen Vertreter & dokumentiert im QMS / Ausnahme: Wichtiger Grund wie „Reha" nach Krankheit
CAVE: Vertretung nur durch einen Apotheker möglich bei:
- Betriebserlaubnis-Inhaber für Haupt- & Filialapotheke(n)
- Leiter einer Krankenhaus-versorgenden öffentlichen Apotheke
- Apotheken, die „patientenindividuell Stellen oder Verblistern“ (§ 34) oder Parenteralia herstellen (§ 35)
- Apotheken die Schutzimpfungen durchführen (§35a)
=> Grund: besondere Verantwortung in diesen Konstellationen/ Apotheken (Keine Apothekerassistenten oder Pharmazieingenieure)
ApBetrO: Ein Firmenvertreter überzeugt Sie, Tierfutter in der Apotheke zu verkaufen. Was ist dabeizu beachten?
- Erlaubt sind nur Mittel, die ausdrücklich zur Aufzucht von Tieren bestimmt sind, oder Mittel, die der Gesundheit des Tieres unmittelbar dienen oder diese fördern
Die Abgabe von einfachem Tierfutter ist nicht automatisch durch den Begriff "apothekenübliche Ware" erfasst. / Das Tierfutter darf in der Freiwahl angeboten werden, sofern es nicht "apothekenpflichtig" ist.
ApBetrO: 1. Abschnitt - Anwendungsbereich (§ 1)
- Begriffsbestimmungen (§ 1a)
Apothekenübliche Waren
1) Medizinprodukte (die nicht der Apothekenpflicht unterliegen)
2) Mittel, Gegenstände & Informationsträger, die der Gesundheit von Menschen & Tieren unmittelbar dienen oder diese fördern
= direkter Zusammenhang. Je enger der Zusammenhang zur Gesundheit, desto besser (im Gegensatz zu „mittelbar", wo ein „Mittler" für die Kausal-Verknüpfung erlaubt wäre → z.B. Regenschirm ist keine apothekenübliche Ware)
3) Mittel zur Körperpflege: Kosmetika, sofern keine rein dekorativen Eigenschaften besitzen!
4) Prüfmittel
5) Chemikalien, Reagenzien, Laborbedarf
6) Schädlingsbekämpfungs- & Pflanzenschutzmittel
7) Mittel zur Aufzucht von Tieren
- KÖNNEN angeboten werden, Müssen nicht angeboten werden
- Wenn angeboten → Müssen ApBetrO entsprechen
ApBetrO: Wann muss sich ein Apothekenleitervertreten lassen?
- Wenn er seiner Pflicht zur persönlichenLeitung nicht nachkommen kann (v.a.wenn er nicht erreichbar ist oder nichtsein will)
Wenn er binnen kurzer Zeit (unverzüglich) in die Geschicke der Apotheke eingreifen kann, muss noch keine Vertretung der Leitung festgelegt werden.
ApBetrO: Kann sich ein Filialleiter von einemApothekerassistenten (= Vorexaminierten)vertreten lassen?
- Ja, wenn mind. 6 Mon. vor der Vertretung hauptberuflich in Apotheke gearbeitet
- zuständige Behörde informiert
Merke: Unter den Voraussetzungen ist es also möglich (der Inhaber und damit Leiter der Hauptapotheke aber immer nur von einem Apotheker)!
(5-7) Vertretung des Apothekenleiters durch Apothekerassistenten oder Pharmazieingenieur
Ausnahme-Regelungen für Apothekerassistent oder Pharmazieingenieur (falls geeignet):
- Mind. 6 Mon. vor der Vertretung hauptberuflich in Apotheke gearbeitet
- Max. 4 Wochen Vertretung/ Jahr
- Zuständige Behörde informieren (Anzeige-Pflicht)
- Leiter einer KH-versorgenden öffentlichen Apotheke
ApBetrO: Wer kann den Apotheker in der Krankenhausapotheke vertreten?
- Ausnahmslos nur ein Apotheker, maximal 3 Monate im Jahr
Merke: Nur ein approbierter Apotheker kann hier eine Vertretung übernehmen (Ausnahmen wie Pharmazieingenieure sind in der KH-Apotheke nicht zulässig).
ApBetrO: Wer darf "pharmazeutische Tätigkeiten”durchführen?
Nur das "pharmazeutische Personal”
Merke: Pharmazeutische Tätigkeiten gem. der Definition in § 1a NUR durch pharmazeutisches Personal im Sinne von § 3 ApBetrO.
Pharmazeutische Tätigkeit (im Sinne dieser Verordnung)
Tätigkeiten dürfen NUR ausgeführt werden vom pharm. Personal. Alles was hier nicht steht, darf auch von Nicht-pharm. Personal (z.B. PKA) ausgeführt werden:
1. AM-Entwicklung & Herstellung
2. Prüfung von Ausgangsstoffen oder AM
3. AM-Abgabe
4. AM-Information & Beratung
5. AM-Überprüfung im KH & Altenheimen
6. Medikationsmanagement,
mit dem gesamte Medikation des Patienten, einschließlich Selbstmedikation, wiederholt analysiert wird mit Zielen, AMTS & Therapietreue zu verbessern, indem AM-bezogene Probleme (ABP) erkannt & gelöst werden
ApBetrO: Wie lang ist die Vertretung durch einen Apotheker längstens möglich?
- 3 Monate pro Jahr (nicht anzeigepflichtig)
Merke: Drei Monate pro Jahr, nicht Kalenderjahr. Tag eins ist hier der erste Tag der Vertretung. Sonst wären ja 6 Monate am Stück möglich.
ApBetrO: Wer ist der Apothekenleiter in einer Filialapotheke?
- Filialleiter
Dem Inhaber gehört die Apotheke, und er leitet die Hauptapotheke selbst. Welche das ist, kann er frei festlegen (gegenüber der zust. Behörde deklarieren).
1. Öffentliche Apotheke: Inhaber der Betriebserlaubnis (Erlaubnisinhaber)
2. Hauptapotheke: Inhaber der Betriebserlaubnis, (Hauptapotheke kann frei festgelegt werden)
3. Filialapotheke: Filialleiter (vom Betreiber benannter Verantwortlicher)
4. Pachtapotheke: Pächter
5. Zweigapotheke: Verwalter (ein vom Betreiber angestellter Apotheker)
6. Notapotheke: ein von der Gemeinde angestellter Apotheker
7. KH-Apotheke: leitender angestellter KH Apotheker (,,Chef-Apotheker")
Jede weitere berufliche Tätigkeit ist für Apothekenleiter anzeigepflichtig!
Behörde prüft, ob der persönlichen Leitung (Präsenzpflicht des Apothekenleiters) nachgekommen werden kann
ApBetrO: Der Apothekenleiter möchte sich vertreten lassen. Wann muss er die zuständige Behörde über die Vertretung unterrichten?
Wenn er sich durch einen Apothekerassistenten oder Pharmazieingenieur vertreten lässt
Die Berufserfahrung eines Apothekers spielt bei der Vertretungsberechtigung keine Rolle.
(5-7) Vertretung des Apothekenleiter
ApBetrO: Was ist der Unterschied zwischen Apothekengesetz (ApoG) & Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO)?
Gesetz: Allgemeine Vorschriften
- kann immer nur allgemeine Vorschriften zu einem Thema beinhalten
- Nähere Ausführungen würden Rahmen eines Gesetzes sprengen
- Daher verweisen Gesetze häufig auf Verordnungen in denen Einzelheiten geregelt werden
Verordnung: Regelung der Einzelheiten
=> Auf Grundlage des ApoG wurde ApBetrO erlassen
=> In ihr finden sich detaillierte Regelungen zum Betrieb von Apotheken, Personal der Apotheke, Herstellung, Prüfung & Abgabe von AM.
=> ApBetrO ist somit genauso bindend wie ApoG, auf dem sie beruht
ApBetrO: Für welche Apothekengilt die ApBetrO?
Abs. 1: ApBetrO gilt für Versorgung mit AM & apothekenpflichtigen MP (aMP): dafür hat Apotheke Versorgungsauftrag (Rechtsnorm des öffentlichen Rechts)
- Öffentliche Apotheken
- Krankenhausapotheken
- Krankenhausversorgende Apotheken
- Zweig- & Notapotheken
=> ,,abschließende Aufzählung" (alles was hier nicht steht gilt auch nicht! z.B. Schiffsapotheken, Bundeswehapotheken etc.)
ApBetrO: Wie sind apothekenübliche Waren definiert?
- Begriffsbestimmungen (§ 1a) Abs.10
ApBetrO: Was sind apothekenübliche Dienstleistungen?
Dienstleistungen, die Gesundheit von Menschen oder Tieren dienen oder diese fördern:
1) Beratung:
a) in Gesundheits- & Ernährungsfragen,
b) im Bereich Gesundheitserziehung & -aufklärung
c) zu Vorsorgemaßnahmen
d) über Medizinprodukte
2) Durchführung einfacher Gesundheitstests → Einzelfallentscheidung der zust. Behörde
- einfache „Diagnostik-/Mess-Methoden", Apotheke darf aber keine DIAGNOSE stellen! (Blutzucker, RR, Gendiagnostik, Hautbelastung, Knochendichte, Antikörper messen .....)
2a) Vorbereitung & Durchführung von Schutzimpfungen (nach §35a)
im Sinne ApBetrO: Grippe & SARS-CoV-2
3) patientenindividuelles Anpassen von Medizinprodukten
- z.B. Kompressionsstrümpfe nach Maß anpassen
4) Vermittlung gesundheitsbezogener Informationen
ApBetrO: Arbeiten PTA in der Apotheke "eigenverantwortlich"?
- Nein! PTA arbeiten unter Aufsicht eines Apothekers
- Nach dem PTA-Reformgesetz können PTAs unter bestimmten Bedingungen "unter Verantwortung” eines Apothekers arbeiten.
Merke: PTA arbeiten grundsätzlich unter Aufsicht eines Apothekers, es sei denn, die Bedingungen nach dem PTA-Reformgesetz sind erfüllt.
- Apothekenpersonal (§ 3)
PTA “unter Verantwortung”
Regelfall: PTA „unter Aufsicht“ eines Apothekers
Apotheker muss SEHEN was Personal macht das u.A. arbeitet
Möglich: PTA „unter Verantwortung“
Möglichkeit kann der Apothekenleiter umsetzen, muss er aber nicht
Bedingungen nach PTA-Reformgesetz (2020), in Kraft seit 01.01.2023 für Entfall der Aufsicht (u.A.):
- mind. 3 Jahre Berufserfahrung in Vollzeit & PTA-Prüfung mind. Note 2 ODER 5 Jahre Vollzeit (bei Note schlechter 2)
- UND 1 gültiges Fortbildungszertifikat der Kammer
- UND Leiter muss sich mind. 1 Jahr u.A. von der Qualifikation vergewissern
- UND von der Aufsicht freigestellte Tätigkeiten im QMS präzisiert
=> ALLE Bedingungen MÜSSEN für Entfall der Aufsichtspflicht erfüllt sein
Von Aufsicht freigestellte Tätigkeiten:
- Rezeptur (§7) -& Defektur (§8) Herstellungsprotokolle abzeichnen
- Defektur (§8) Prüfprotokolle abzeichnen
=> Freigabe in Apotheke hergestellten AM MUSS weiterhin durch Apotheker erfolgen
- Prüfprotokoll für Ausgangsstoffe (§11) abzeichnen
- FAM (§12) Prüfprotokolle abzeichnen
- Vorlage von Rezepten (§17)
=> u.A. Pflicht entsteht erneut, wenn Apothekenleiter nicht mehr sicher ist,dass PTA jeweilige pharm. Tätigkeit ohne Beaufsichtigung zuverlässig ausführen kann, oder über kein gültiges Fortbildungszertifikat einer Apothekerkammer als Nachweis der regelmäßigen Fortbildung mehr verfügt
Ausnahmen: Parenterale Rezepturen herstellen, Stellen & Blistern, Abgabe BtM & T- Rezepte & Importe → hier immer „unter Aufsicht“
ApBetrO: Wer gehört zum Hilfspersonal nach §3 ApBetrO?
- Apothekenhelfer
- Apothekenfacharbeiter
- PKA (-Azubi)
Merke: Das sind alle, die zum Hilfspersonal in einer Apotheke gehören (weitere denkbare Personen wie Boten, Social Media Manager, Buchhalter etc. gehören nicht dazu).
ApBetrO: Was ist ein Pharmazieingenieur, und was zeichnet diesen aus?
- Dürfen pharmazeutische Tätigkeiten ausüben
- Alter DDR-Beruf - Fachhochschulstudium
Voraussetzung in der DDR war ein Studium von mind. 3 Jahren an der Hochschule in Leipzig.
ApBetrO: Was ist ein Apothekerassistent?
- Bis 1969: Abiturienten mussten 2 Jahre Praktikum in Apotheke leisten, dann Vorexamen, dann Pharmaziestudium, mind. 3 Jahre.
- Dürfen pharmazeutische Tätigkeiten ausüben.
Arbeiten unter Verantwortung eines Apothekers.
Davon gibt es nur noch sehr wenige Personen, die noch nicht im Ruhestand sind.
ApBetrO: Darf das Hilfspersonal das pharmazeutische Personal bei pharmazeutischen Tätigkeiten unterstützen?
- Ja, z.B. bei der Herstellung und Prüfung der Arzneimittel.
- Ja, z.B. bei der Vorbereitung der Arzneimittel zur Abgabe
Merke: Unterstützung des pharm. Personals durch Hilfspersonal ist auch bei pharmazeutischen Tätigkeiten möglich!
(1) Nur entsprechend seiner Kenntnisse & Ausbildung einsetzen
(2) Pharmazeutisches Personal „in ausreichender Zahl“ (50%)
(3) Apotheke darf nur geöffnet & betrieben werden, wenn 1 Apotheker oder 1 nach § 2 Abs. 6 vertretungsberechtigte Person anwesend ist (Apothekerassistent, Pharmazieingenieur)
(4) Medikations-Management: im Wesentlichen durch Apotheker erfolgen
PTA kann unterstützen; Bewertung & Lösungen nur durch Apotheker entscheiden & kommunizieren!
(5) Muss ausreichend gut Deutsch können & Kenntnisse des dt. Rechts haben
(5a) Hilfspersonal
Nur: PKA (-Azubi), Apothekenhelfer & Apothekenfacharbeiter darf pharm. Personal unterstützen
- bei AM-Herstellung & Prüfung
- bei Prüfung der Ausgangsstoffe
- durch Bedienung, Pflege & Instandhaltung der Arbeitsgeräte
- bei Vorbereitung AM-Abgabe
- beim Abfüllen & Abpacken oder Kennzeichnen Arzneimittel
CAVE: hier auch „ausführen“ erlaubt (Kamillentee- abfüllen & kennzeichnen). Mischung (z.B. verschiedener Teedrogen) herstellen geht nicht!)
Immer Voraussetzung: ausreichend qualifiziert & unterwiesen
ApBetrO: Welche Berufsgruppen arbeiten "unter Aufsicht” eines Apothekers?
- PTA
- PhiP
PTA können unter bestimmten Bedingungen auch "unter Verantwortung" eines Apothekers arbeiten. Apothekerassistenten und Pharmazieingenieure müssen nicht beaufsichtigt werden.
ApBetrO: Für welche Tätigkeiten besteht in der Apotheke QMS-Pflicht gem. §2a ApBetrO?
- Für alle pharmazeutischen Tätigkeiten
Merke: Alle nicht pharmazeutischen Tätigkeiten KÖNNEN auch in das QMS aufgenommen werden (ist auch eher üblich, aber gem. ApBetrO nicht vorgeschrieben).
- Qualitätsmanagementsystem = QMS (§ 2a)
Für alle Apotheken:
(1) QMS-Pflicht! Nach üblichen Standards!
- Für: „Art & Umfang Pharmazeutischer Tätigkeiten“ Inkl. QMS-Dokumentation -> „QMS-Handbuch“
NICHT-pharmazeutische Tätigkeiten müssen nicht zwingend im QMS beschrieben werden, können aber (z.B. Beratung zu Kosmetika, Bestellwesen)
=> Regelmäßige Selbstinspektionen durch pharmazeutisches Personal -> Apotheke sollte an regelmäßigen Maßnahmen zu externen Qualitätsüberprüfungen (z.B. ZL-Ringversuche) teilnehmen
(2) Überprüfungen, Selbstinspektionen, Maßnahmen dokumentieren!
ApBetrO: Durch wen sollte das Medikations-Management durchgeführt werden?
- Im Wesentlichen durch einen Apotheker
Pharm. Personal kann beim Medikations-Management unterstützen; die Bewertung u. Kommunikation, was getan werden soll, NUR durch einen Apotheker.
ApBetrO: Wann darf eine Apotheke personalabhängig geöffnet sein?
- Wenn ein Apotheker oder eine vertretungsberechtigte Person anwesend ist.
- Wenn der Apothekenleiter anwesend ist.
- Wenn pharmazeutisches Personal in ausreichender Zahl anwesend ist.
Merke Grundsatz: Kein Apotheker = Apotheke darf nicht geöffnet sein!
ApBetrO: Wie viel pharmazeutisches Personal und Nicht-pharmazeutisches Personal ist in einer Apotheke einzusetzen?
- Das für den Apothekenbetrieb notwendige Personal, insbesondere pharmazeutisches Personal
- Mind. die Hälfte des Apothekenpersonals sollte “pharmazeutisches Personal” sein, ansosnten nach Einzelfall-Prüfung
Eine Einzelfall-Prüfung würde durch die zuständige Behörde bei der Besichtigung / Revision vorgenommen.
ApBetrO: Was ist die Voraussetzung, um eine Defektur in der Apotheke herstellen zudürfen?
- Nachweis von häufigen ärztlichen Verschreibungen
- Häufige zahnärztliche Verschreibungen
Bei Tier-AM sollen Rezepturen die absolute Ausnahme sein! (Daher sind Defekturen = Rezepturen auf Vorrat hier unzulässig.)
ApBetrO: Was ist bei der Defektur ausdrücklich vorgeschrieben, bei Rezepturen jedoch nicht?
- Kennzeichnung wie ein FAM (ähnlich §AMG)
- Prüfung (zB. gem. Risikoklassenkonzept nach Anlage J des DAC).
Merke: Risiko-Prüfung vorgeschrieben, und keine erleichterte Kennzeichnung wie bei Rezepturen.
ApBetrO: Welche wissenschaftlichen und sonstigen Hilfsmittel müssen in der Apotheke vorgehalten werden?
- Hilfsmittel zur Information und Beratung der Kunden und Heilkundler.
- Alle maßgeblichen Rechtsvorschriften fürden Apothekenbetrieb.
- Hilfsmittel zur Herstellung und Prüfung von AM, insbesondere v.a. Arzneibuch (DAB,HAB, Ph.Eur.).
Wichtig: Natürlich alles auf dem aktuellen Stand, insbesondere die Rechtsvorschriften.
- §4 - §11Ausstattung und AM-Herstellung
Wissenschaftliche und sonst. Hilfsmittel (§5)
- Hilfsmittel zur Information / Beratung der Kunden & Heilkundlern
- Hilfsmittel zur Herstellung & Prüfung von AM, v.a. Arzneibuch (DAB, HAB & Ph.Eur)
- Geltende Rechtsvorschriften (aktuell!)
=> Alles auf aktuellem Stand
=> Alles kann auch auf elektronischen Datenträgern in(!) der Apotheke vorhanden sein
in Apotheke vorzuhalten (ausschließlicher Abruf über Internet ist nicht zulässig)!
ApBetrO: Worauf muss geachtet werden wenn
Arzneimittel außerhalb der Öffnungszeiten (z.B. vom Großhandel) angeliefert werden?
- Dass kein Fremder Zugriff auf die Arzneimittel hat.
- Dass die vorgeschriebene Lagertemperatur gewährleistet ist.
- Wenn keine klimatisierte Warenschleuse vorhanden ist, dürfen Kühlartikel nichtüber Nacht geliefert werden.
Merke: Die Qualität darf nicht beeinträchtigt werden, und die AM müssen gesichert sein.
- §4 - §11 Ausstattung und AM-Herstellung
Beschaffenheit, Einrichtung & Größe von Betriebsräumen (§ 4)
- Mind. 110 m² für Offizin, Labor (mit Abzug), Lagerraum & Nachtdienstzimmer
- Einwandfreier, hygienischer Zustand
- Betriebsräume durch Wände oder Türen abtrennen von:
a) anderweitig gewerblich genutzten Räumen, auch im Falle einer GH-Erlaubnis
b) öffentlichen Verkehrsflächen & Ladenstraßen
- Räume gegen unbefugten Zutritt schützen, beleuchten, belüften & erforderlichenfalls klimatisieren
Klimaanlage ist nicht (zwingend) vorgeschrieben, wenn Lagerung unter 25°C anderweitig gewährleistet ist
- Lagerung unter 25°C muss möglich sein!
Dokumentation Lagerungstemperatur an allen Bereichen der Apotheke, wo AM hergestellt (Rezeptur) & gelagert werden (Sichtwahl, Kommissionierer etc.)
- Jeder Raum muss ohne Verlassen der Apotheke erreichbar sein (Raumeinheit!)
- Offizin muss Zugang zu öffentlichen Verkehrsflächen haben
z.B. bei Center-Apotheken wichtig!
- Soll barrierefrei („ohne fremde Hilfe zugänglich“) erreichbar sein
Apotheken die nicht barrierefrei sind & Umbau (finanziell) nicht zu vertreten -> z.T. Bestandsschutz. Neugründungen & bei Wechsel Betriebserlaubnis müssen i.d.R. barrierefrei sein!
- Genügend Raum für vertrauliche Beratung von Patienten & Kunden („Mithören muss weitestgehend verhindert werden“)
i.d.R. 2m Abstand (,,Nase-Nase-Abstand")
- Rezeptur-Arbeitsplatz -> von mind. 3 Seiten raumhoch abgetrennt -> Ausnahme: Rezeptur im Labor → auch hier abgetrennter Bereich
- Eigener (nicht zusammen mit Rezeptur!) „Tee-Arbeitsplatz“ für Drogen
auch verpflichtend, wenn in Apotheke gar keine Teedrogen mehr hergestellt/verkauft würden
- Eigener Lagerbereich für nicht verkehrsfähige (z.B. abgelaufene) u. gefälschte AM
separat lagern -> gelten sonst nach AMG als „in Verkehr gebracht"
- Anlieferung außerhalb der Öffnungszeiten -> Lagertemperaturen einhalten! (ggf. klimatisierte Schleuse)
- KH-versorgende Apotheken -> separate Lagerräume (mind. separate, gekennzeichnete Lagerbereiche)
AMPreisV gilt nicht für AM, die Apotheke an KH liefert (keine ,,Preisbindung").
- Wesentliche Veränderungen von Größe, Lage, Ausrüstung oder Nutzung der Betriebsräume -> der zuständigen Behörde vorher anzeigen
Änderung Betriebserlaubnis ist nicht in jedem Fall erforderlich
ApBetrO: Kann eine Apotheke in einem Einkaufscenter betrieben werden?
- Ja, sofern ein Zugang zu öffentlichen Verkehrsflächen gewährt ist.
Die öffentliche Verkehrsfläche ist vor allem für die Erreichbarkeit im Notdienst wichtig und sichert allen (!) Personen Zugang (auch z.B. denen, die im Center ein Hausverbot haben).
ApBetrO: Welche Ausnahmen existieren für den Grundsatz der Raumeinheit?
- Nachtdienstzimmer
- Räume für den Versandhandel
- Räume für die Heimbelieferung und das
- Räume für das Herstellen von Parenteralia,
- Räume für Stellen und Verblistern
Auf Antrag des Apothekenleiters an die zuständige Behörde (muss in der Betriebserlaubnis als Teil der BE genannt und präzisiert werden).
Bedingungen für Ausnahmen von der Raumeinheit
Ausnahmen von der Raumeinheit möglich: i.d.R. Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörde
Bedingung: "Lage in angemessener Nähe zu übrigen Betriebsräumen"
in ländlichen Gebieten kann Nachtdienstzimmer bis zu max. 20 Autominuten entfernt sein (auch Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörde)
- Räume für Versandhandel einschließlich Beratung & Information
- Räume für patientenindividuelles Stellen & Verblistern (§ 34)
- Räume für Herstellung von Parenteralia (§ 35)
- Lagerräume zur AM-Versorgung von Krankenhäusern & Heimbewohnern
ApBetrO: In einer Apotheke muss die "Vertraulichkeitder Beratung" gewährleistet sein. Durch welche Maßnahmen kann so etwas erreichtwerden?
- Abstand von >1,5 - 2 Metern zwischen Beraterplätzen ist stets zu gewährleisten
- Ein Beratungsraum soll in der Apotheke zur Verfügung stehen.
- Genügend Raum für vertrauliche Beratung von Patienten und Kunden muss gewährleistet sein
Eigentlich war das Ziel dieser Regel ein eigener Beratungsraum, der nur diesem Zweck dient. Da viele Apotheken dies aus baulichen / räumlichen Gründen nicht umsetzen konnten, wird i.d.R. auch eine Alternativlösung (Beratung im Büro des Inhabers etc.) toleriert. Bei Neugründungen bestehen aber viele Behörden auf den Beratungsraum.
ApBetrO: Eine Apotheke muss "bqrrierefrei" sein. Was
bedeutet dieser Begriff?
- Eingangstüre soll sich i.d.R. automatisch öffnen.
- "Barrierefrei" bedeutet: ohne fremde Hilfe zugänglich.
- Z.B. keine Stufen am Apothekeneingong.
Merke: Ohne fremde Hilfe (vom Apothekenpersonal) zugänglich, z.B. durch eine automatische Schiebetüre und einen ebenerdigen Eingang.
ApBetrO: Was ist eine Risiko-Beurteilung beiDefekturen?
- Es wird das Risiko bei der Herstellung wie auch bei der Anwendung betrachtet.
- Eine Beurteilung des Risikos von Defekturen im Hinblick auf einen angemessenen Prüfumfang. Die Beurteilung kann gem. Anlage J des DAC oder gem. Resolution CM/ResAP (2016) cles Europarats erfolgen.
Merke: Eine Risiko-Beurteilung muss nur bei Defekturen durchgeführt werden, nicht bei Rezepturen.
Defekturarzneimittel (§ 8)
Voraussetzung: Nachweis von häufigen ärztlichen , zahnärztlichen Verschreibungen
Herstellung: Plausibilitätsprüfung (1x), Herstellungsanweisung (1x), Herstellungsprotokoll (immer)
Prüfung:
a) Prüfanweisung mit Angaben zu Probenahme & Prüfmethoden auf Basis einer: Risiko-Beurteilung! z.B. nach DAC Anlage J -> 3 Risiko-Klassen
- Klasse 1: niedriges Risiko
- Klasse 2: mittleres Risiko
- Klasse 3: hohes & sehr hohes Risiko
ab Klasse 3 halbquantitative & quantitative Analytik= Identität, Reinheit, Gehalt (z.B. bei sterilen lnjektabilia)
=> Das Risiko bei Defekturen beinhaltet das Risiko bei dessen Herstellung & dem therapeutischen Einsatz
b) Prüfprotokoll (gemäß Prüfanweisung)
-> jeweils Freigabe (Unterschrift) durch verantwortlichen Apotheker (bzw. Vertreter)
ApBetrO: Was sind die drei wesentlichen Merkmale einer Defektur?
- Herstellung im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs.
- Herstellung im Voraus.
- Herstellung bis zu 100 abgebefertiger Packungen pro Tag
Wiederholung: Was war der Unterschied zur Rezeptur? ("nur für den Einzelfall")
ApBetrO: Müssen alle Bestandteile einer Rezeptur in
deutscher Sprache angegeben sein?
- Ja, bis auf die Bestandteile nach Art und Menge.
WS UND sonstige Bestandteile müssen nicht „in Deutsch" sein (alles andere schon!)
Merke: Alles auf Deutsch AUSSER den Bestandteilen (hier sind z.B. auch die typischen lateinischen Bezeichnungen erlaubt, z.B. Unguentum emulsificans).
- §11a - §16AM-Herstellung u. Lagerung
Kennzeichnung (§ 14)
„Rezeptur-Etikett“
Alle Angaben in deutsch, gut lesbar & dauerhaft angebracht:
- Name & Anschrift der Apotheke & soweit unterschiedlich, des Herstellers z.B. bei „Outsourcing" oder Rezeptur, die von anderen Apotheke hergestellt wurde
- Bei Rezepturen auf Verschreibung -> Name des Patienten
- Inhalt nach Gewicht, Rauminhalt oder Stückzahl
- Art der Anwendung
- (Kurz-)Gebrauchsanweisung (sofern AM nicht unmittelbar an verschreibende Person abgegeben wird)
- WS nach Art & Menge, Sonstige Bestandteile nach Art
- Herstellungsdatum
- Verwendbarkeitsfrist „verwendbar bis“ (oder „verw. bis“) Tag / Monat / Jahr (Aufbrauchfrist: soweit erforderlich Haltbarkeit nach dem Öffnen oder Rekonstituieren)
„verw. bis“ = „geschlossenes Verfalldatum" (danach ist Schluss ➔ Verwendung verboten / Gegenteil „Offenes Verfalldatum" bei Lebensmitteln „mind. haltbar bis")
- Soweit erforderlich, Hinweise auf besondere Vorsichtsmaßnahmen, für Aufbewahrung oder für Beseitigung (ggf. in Begleitdokument)
- FAM in Rezepturen -> FAM-Bezeichnung reicht
z.B. Dermatop Creme®, Linola sept Creme®, Ecural Salbe®, usw.
weil man als Verbraucher Möglichkeit hat z.B. in Packungsbeilage Einzelbestandteile nachzuschauen
ApBetrO: Was ist Voraussetzung für die Vergabe eines Outsourcing-Auftrags nach § 11a ApBetrO von einer Apotheke an einen Drittbetrieb?
- Vorliegende Verordnung des Arztes
- Verordnung des Arztes muss auf Plausibilität geprüft sein
- schriftlicher Vertrag vorgeschrieben, aus dem sich alle Einzelheiten ergeben müssen
Tätigkeiten im Auftrag = „Outsourcing“ (§ 11a)
Nur möglich für:
- nach § 21 AMG zulassungsbefreite patientenindividuelle Herstellung -> Rezeptur durch Drittbetrieb mit Herstellungserlaubnis nach § 13 AMG als verlängerter Arm der Apotheke ("Lohnherstellung“ -> nur: Blister, parenterale Ernährung & Zytostatika)
Patientenversorgung zu gewährleisten Herstellung durch Drittbetrieb möglich, da nicht jede Apotheke Zytostatika oder PE-Beutel hestellen kann
- Herstellung durch andere Apotheken § 11 ApoG -> Zytostatika & Pandemie-AM
- Prüfung von in Apotheke hergestellten AM (z.B. Defekturen)
- Prüfung von Ausgangsstoffen über Identitätsprüfung hinaus (z.B. falls kein korrektes Prüfzertifikat erhältlich)
- Immer: schriftlicher Vertrag zwischen Apotheke als Auftraggeber & anderen Betrieb als Auftragnehmer
Dem Verbraucher/ Patienten ggü. haftet (zunächst) Apotheke! zivilrechtliche Schadensersatzansprüchen der Apotheke ggü. ihrem Hersteller/Lieferanten sollten im Vertrag geregelt werden
Darf erst in Auftrag gegeben werden, wenn:
- Verordnung des Arztes vorliegt
- sich nach Prüfung der Verordnung keine Bedenken ergeben
- § 7 ist auch hier anzuwenden -> Plausibilitätsprüfung durchführen!
- Verantwortung für Qualität & Beratung verbleibt bei abgebenden Apotheke (also Auftraggeber)
Betriebe aussuchen, die GMP geprüft sind, Herstellungserlaubnis haben & ordnungsgemäß kontrolliert werden
ApBetrO: Was darf von einer Apotheke an einen
Drittbetrieb in Auftrag gegeben werden gem. §11a ApBetrO (Outsourcing)?
Betriebe aussuchen, die GMP geprüft sind, Herstellungserlaubnis haben & ordnungsgemäß kontrolliert werden- Herstellung von Blistern (aus FAM)
- Herstellung von Parenterolia.
- Herstellung von Pandemie-AM sowie Prüfung von Rezepturen / Defekturen und Ausgangsstoffen zur AM-Herstellung
ApBetrO: Für welche Herstellung braucht die Apotheke keine Herstellungserlaubnis (gem.& 13 AMG)?
- Für alles, was im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird (mit dem Zwecke der Abgabe an die Kunden der Apotheke oder für den Sprechstundenbedarf des Arztes).
- Stdndardzulassungen, sofern diese nur an die Kunden (Patienten) der Apotheke verkauft werden
- Rezepturen, Defekturen
Merke: Wenn die Herstellung über den üblichen Apothekenbetrieb hinausgehen würde, ist eine Herstellungserlaubnis auch für Apotheken verpflichtend.
ApBetrO: Eine Salbengrundldge soll für eine Rezeptur verwendet werden. Was muss von den Bestandteilen deklariert werden?
- 1. Fall: kein FAM enthalten
- 2. Fall: FAM neben Stoffen enthalten:
- 1. Fall: kein FAM enthalten: alle Bestandteile müssen deklariert werden.
- 2. Fall: FAM neben Stoffen enthalten: nur‚ dessen Name (nicht die Bestandteile)
Merke: Es gibt Grundlagen, die keine FAM sind. Hier gilt es alle Stoffe zu deklarieren. Bei FAM-Grundlagen hingegen geht man davon aus, dass der Anwender die Packungsbeilage leicht finden und sich über die Stoffe informieren kann.
ApBetrO: Sind bei Rezepturen alle Bestandteile nach Art und Menge auf dem Etikettdeklarations-pflichtig?
- Nein, nur die wirksamen Bestandteile; Hilfsstoffe sind nur nach der Art zu listen (Mengenangaben müssen hier nicht auf das Etikett)
Merke: NUR Wirkstoffe nach Art und Menge, bei allen anderen reicht die Nennung des Stoffes (Art).
ApBetrO: Bis zu wie viele Packungen pro Tag dürfenSie in der Apotheke im Rahmen der Defektur herstellen?
- Pro Defektur oder Standardzulassung bis zu 100 Packungen pro Tag (falls nichtfertiggestellt, dann ein dieser Menge in etwa entsprechender Vorrat (Bulkware)
Merke: 100 Packungen sind "der übliche Apothekenbetrieb".
ApBetrO: Welche Arzneimittel oder Produkte müssen in der Apotheke ständig vorrätig gehaltenwerden? Nennen Sie Beispiele!
TIPP: Die in § 15 ApBetrO genannten Mittel müssen nicht zusammen in einer Art "Notfallkiste" liegen, aber ihr Lagerort sollte (z.B. im QMS oder per Aushang) verzeichnet sein, damit man die Mittel im Bedarfsfall schnell findet.
ApBetrO: Was muss bei FAM- Prüfungend okumentiert werden (stichprobenartig, ca.einmal pro Tag)?
- Stichprobenartig, organoleptisch, 1 x / Tag (empfohlen)
z.B. prüfen ob Tabletten & Blister oder Lösungen einwandfrei sind, richtiger & vollständiger Beipackzettel, Kennzeichnung der äußeren Umhüllung in Ordnung.
Prüfprotokoll:
- Name des Herstellers
- Bezeichnung
- Darreichungsform (bei AM)
- Charge oder Herstellungsdatum
- Datum, Ergebnis, Namenszeichen des Apothekers
=> Bei Qualitätsmängel -> Meldung nach §21 ApBetrO
Merke: FAM-Prüfungen ca. 5-7 pro Woche. (Hierbei können auch andere Produkte wie Kosmetika oder MP stichprobenartig mitgeprüft werden.)
Prüfung der nicht in der Apotheke hergestellten AM (➔ FAM-Prüfung) & apothekenpflichtigen MP (§ 12)
ApBetrO: Wer trögt die volle haftungsrechtliche Verantwortung für AM, die eine Apotheke im Auftrag von einem Drittbetrieb hat herstellen lassen (z.B. "Zytobeutel" oder Blister)?
- Die abgebende Apotheke trägt gegenüber dem Anwender die volle Verantwortung
Merke: Auch beim "Outsourcing" trägt die Apotheke die volle Verantwortung gegenüber den Patienten.
ApBetrO: Welche Prüfpflicht hat der Apothekenleiter im Rahmen der Dokumentation von Erwerb und Abgabe verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel?
- Nach §19 ApBetrO hat der Apothekenleiter mindestens 1 mal jährlich Eingang, Ausgang & Bestand zu überprüfen
CAVE: Diese Prüfpflicht wird in Apotheken gerne vergessen / übersehen.
- §17-§19 Erwerb & Abgabe von AM
Erwerb und Abgabe verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel (§ 19)
Dokumentation (zeitlich geordnet)
1) Erwerb: Nachweise in Form von Lieferscheinen & Rechnungen mit
- Name, Anschrift des Lieferanten
- Art/Menge des Tier-AM einschließlich Charge
- Datum des Erwerbs
2) Abgabe: nur auf Verschreibungen in doppelter Ausfertigung (dreifach bei LM-Tieren, eine Durchschrift für Tierarzt, in die Apotheke kommen immer 2)!
- Duplikat / Kopie zur Dokumentation mit
Name, Anschrift Tierhalter & Tierarzt
Art / Menge des Tiera-AM inkl. Charge & Abgabedatum
Original dem Tierhalter geben
Bei Abgabe an „Lebensmitteltiere“: zusätzlich Charge auf das Original
Prüfpflicht des Apothekenleiters: mind. 1 x jährlich Eingang, Ausgang & Bestand
ApBetrO: Müssen PTA, die Abzeichnungsbefugnis haben, trotzdem Rezepte vorzeigen?
- Nach dem PTA-Reformgesetz muss eine Verschreibung unter bestimmten Bedingungen nicht vorgezeigt werden.
- Ja, alle Verschreibungen sind unverzüglich dem Apotheker vorzuzeigen,weil PTA unter Aufsicht arbeiten! (Vor der Abgabe bei Privatrezepten, bei Kassenrezepten auch nach der Abgabe möglich.)
Merke: PTA "unter Aufsicht" müssen grundsätzlich alle Rezepte einem Apotheker vorzeigen (auch wenn das in einigen Apotheken wenig bekannt zu sein scheint).
Erwerb und Abgabe von AM und apothekenpflichtigen MP (§ 17)
Angaben auf der Verschreibung durch die Apotheke (Abs. 6)
- Name (Inhaber) & Anschrift der Apotheke
- Datum der Abgabe (Nicht das des Erhalts des Rezepts!)
- Preis des Arzneimittels
- Pharmazentralnummer (PZN)
- Namenszeichen des: Apothekers, Pharmazieingenieurs , Apothekerassistenten, Apothekenassistenten o. PTA:
Apotheker kann Abzeichnungs-Befugnis formlos auf PTA übertragen -> Verschreibung unverzüglich dem Apotheker vorzeigen
Abzeichnungsbefugnis schriftlich festlegen & im QMS dokumentieren
a) vor der Abgabe: Privatrezepte
b) nach der Abgabe: Kassenrezepte
=> Kann (2023) entfallen, wenn Bedingungen nach §3 Abs 5b/c (für den Entfall von „unter Aufsicht“) erfüllt sind (“PTA-Reformgesetz”)
- Auch auf Durchschrift der Verschreibung nach § 3a AMVV (T-Rezept) angeben
ApBetrO: Warum dürfen Arzneimittel nicht in der Freiwahl stehen?
- Verbot der Selbstbedienung noch § 17Abs. 3 ApBetrO (für apothekenpflichtige AM).
- Nur "freiverköufliche" Arzneimittel dürfen in der Freiwahl stehen, keine apothekenpflichtigen.
- Verbot der Selbstbedienung noch § 52AMG (für apothekenpflichtige AM).
Merke: FREIverkäufliche AM sind nicht etwa alle OTC-AM! Sondern nur diejenigen AM, die auch außerhalb von Apotheken verkauft werden dürfen (wie z.B. Klosterfrau Melissengeist®).
- Keine Selbstbedienung bei apothekenpflichtigen AM & aMP (siehe auch § 52 AMG)
apothekenpflichtige AM müssen in Sichtwahl oder in für Kunden nicht frei zugängliche andere Bereiche
- Verschreibungen: sind auszuführen (in angemessener Zeit) -> „Kontrahierungszwang“
Grundsatz: alle Verordnungen, die vom Arzt ausgestellt werden,sind von Apotheke zu beliefern -> gilt z.B. auch für sehr aufwendige Rezepturen & nicht wirtschaftliche Bestellungen (z.B. wenn Patient nicht zahlen kann!).
„Kontrahierungszwang" ist allgemeiner Begriff des Vertragsrechts & bezeichnet Vertragserfüllungs- / Lieferpflicht. Rechtlich normiert ist Pflicht z.B. auch für Stromanbieter
- AM müssen Verschreibung & SGB V - Bestimmungen entsprechen ("Subtitutionsverbot")
- Klarstellung 2020: „Aut-idem“-Regelung gilt auch bei Verordnungen für Privatversicherte (sofern mit Austausch einverstanden) -> Bisher galt diese Regel (offiziell) nur für GKV-Versicherte
ApBetrO: Welche besonderen AM müssen ausdrücklich nach §17 ApBetrO dokumentiert werden?
- AM des T-Registers: Erwerb & Abgabe von Thalidomid, Lenalidomid und Pomalidomid
- PEI-AM: Erwerb & Abgabe von Blutzubereitungen, Sera aus menschlichem Blut, menschlichem Gewebe sowie gentechnisch hergestellte Plasmaproteine
ApBetrO: Welche identischen Anforderungen werden bei einer Arzneimittellieferung mit dem Botendienst und dem Versand gestellt?
- Kostenfreie Zweitzustellung.
- Verpackung, Transport und Auslieferung ohne Qualitätsverlust, insbesondere Temperaturkontrolle.
- Auslieferung an benannte Personen.
Merke: Diese Anforderungen gelten sowohl beim Botendienst als auch beim erlaubten Versandhandel (nach § 11a ApoG).
Zustellung durch Boten der Apotheke
- Apothekenbote muss zum Apothekenpersonal gehören, nur so kann er z.B. unterwiesen werden
- als Regelfall-Leistung ohne Versanderlaubnis zulässig (war früher Einzelfall)
- Sofern keine Beratung in Apotheke -> Beratung durch pharm. Personal in „unmittelbarem Zusammenhang“ mit Auslieferung,
seit 2020: Beratung auch per Telekommunikation möglich!
- Honorar: seit VOASG: 2,50 € dauerhaft pro Botengang (pro Liefer-Adresse)
(SARS-COV-2-AM-versorgungs-VO: 5,- € während Pandemie 2020)
ApBetrO: Welche Ausnahmen erlaubt die ApBetrO (äl7) für die Lieferung von AM undapothekenpflichtigen MP von Apotheke zu Apotheke?
- Bei Zytostatika- und & Pandemie-AM nach §11 ApoG.
- Im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs bei „Einkaufsgemeinschaften“
- zwischen Haupt- und Filialapotheken
- in dringenden Fällen „kollegiale Hilfe“.
- Weitergabe von AM beim Apothekenverkauf oder bei Verpachtung
Merke: Das sind die (einzigen) erlaubten Ausnahmen nach der ApBetrO.
Lieferung von Apotheke zu Apotheke
Grundsatz: Apotheken dürfen von anderen Apotheken (ohne GH-Erlaubnis) keine AM beziehen!
Erlaubte Ausnahmen:
1) Im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs bei „Einkaufsgemeinschaften“
2) Zwischen Haupt- & Filialapotheken
3) Zytostatika- & Pandemie-AM nach § 11 ApoG
4) Weitergabe von AM beim Apothekenverkauf oder Verpachtung
5) In dringenden Fällen
-> Liegt vor, wenn unverzügliche AM-Anwendung erforderlich ist & wenn AM nicht rechtzeitig beim GH erhältlich ist (gilt auch für Rezepturen) per „Kollegialer Hilfe" (Ausnahme!)
Bedingung –immer!: Chargen-Dokumentation auf Lieferschein unter beteiligten Apotheken
Beide Apotheken müssen dokumentieren, wird bei Überwachungen durch zuständige Behörde gerne überprüft
ApBetrO: Von wem dürfen Apotheken Arzneimittel beziehen?
- Nach §17 ApBetrO vom Großhandel.
- Nach §17 ApBetrO (nur) in Ausnahmefällen von anderen Apotheken.
- Nach §17 ApBetrO vom pharmazeutischen Unternehmer.
Merke: Das ist der vorgeschriebene Vertriebsweg von AM. Die Lieferung von AM von Apotheke zu Apotheke ist grundsätzlich NICHT erlaubt (außer den in § 17 genannten Ausnahmen)
Erwerb und Abgabe von AM und apothekenpflichtigen MP (aMP) (§ 17)
- AM dürfen grundsätzlich nur von Betrieben (z.B. GH oder pU) erworben werden, die zur Abgabe von AM berechtigt sind
Abgabe von Arzneimitteln und aMP:
- nur durch pharm. Personal (Ausnahme: Versanderlaubnis)
- nur in Apothekenbetriebsräumen (Ausnahme: Außenschalter)
Bei Rezepten, die noch nicht in Apotheke vorliegen:
- Abholung (& ggf. Beratung) NUR durch das pharm. Personal
Falls notwendig für das AM: Kühltransport inkl. validen Temperaturkontrollen (gilt auch beiVersand-Apotheken vgl. § 11a ApoG)
Apotheken benötigen Temperatur-"Logger" für Lieferungen von kühlpflichtigen AM. Die Auswahl zuverlässiger Geräte liegt in Verantwortung des Apothekenleiters ➔ im QMS dokumentieren
ApBetrO: Was muss bei der Einfuhr von in Deutschland nicht zugelassenen AM dokumentiert werden (gem. §18 ApBetrO)?
- Datum von Bestellung & Abgabe. sowie die Unterschrift des verantwortlichen Apothekers.
- Bezeichnung des AM mit Name & Anschrift des pU, sowie Menge, Charge & Darreichungsform.
- Name & Anschrift von Lieferanten, Kunden & Arzt.
Merke: Was in D als AM nicht zugleassen ist, muss streng (sehr genau) dokumentiert werden.
2. Abschnnitt - Betrieb von öffentlichen Apotheken (§§ 2 – 25)
Einfuhr (Import) von Arzneimitteln (§ 18)
- Einzelheiten zum Import regelt AMG -> ApBetrO regelt nur Dokumentations-Pflicht!
-> Importierte AM, die in Deutschland NICHT zugelassen sind (AMG, § 73 Abs. 3)
dürfen nur unter strengen Voraussetzungen importiert & abgebeben werden -> müssen daher dokumentiert werden
„Doku-Pflichten Import-AM“
- AM-Bezeichnung mit Name & Anschrift des Pharm. Unternehmers
- Menge, Charge & DRF
- Name & Anschrift von: Lieferanten, Patient, Arzt / ggf. Tierarzt
- Datum von Bestellung und Abgabe
- Unterschrift des verantwortlichen Apothekers
ApBetrO: Was ist bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel zu beachten?
- Dokumentation für 5 Jahre mit Rezeptkopie oder Duplikat. mit Abgabedatum und Charge.
- Bedrucktes Originalrezept wird Tierhalter Wieder mitgeben.
- Ordnungsgemaß ausgestelltes Rezept vom Tierarzt mit Name & Anschrift des Tierhalters & Tierarztes. Art & Menge des Tierarzneimittels, Ausstellungsdatum.
Merke: Die Abgabe von Rx-Tier-AM muss IMMER dokumentiert werden. Ob das auch für umgewidmete Human-Rx-AM für Haustiere gilt, ist umstritten.
ApBetrO: Welche Angaben sind nach der ApBetrO auf einer Verordnung durch die Apotheke anzugeben?
- Nach §17 ApBetrO Name (Inhaber) & Anschrift der Apotheke.
- Nach §17 ApBetrO den Preis des Arzneimittels & Pharmazentralnummer(PZN).
- Nach §17 ApBetrO das Datum der Abgabe.
Merke: Das macht der an die WaWi angebundene Rezeptdrucker, sollten Sie trotzdem wissen.
ApBetrO: Inwieweit darf die Information und Beratung des pharmazeutischen Personals die Therapie des Heilkundlers beeinträchtigen?
- Gar nicht
- Beeinträchtigen nicht, sie darf die Therapie des Heilkundlers positiv beeinflussen.
Merke: Positiv beeinflussen ja, beeinträchtigen nicht!
- §20 - §24 Beratung, Pflichten und Co.
Information und Beratung (§ 20)
- Apothekenleiter muss im Rahmen des QMS ausreichende Beratung sicherstellen
bei Patienten & anderen Kunden sowie Heilkundlern
über AM & aMP
- Kann an pharm. Personal delegiert werden, wenn Apothekenleiter im QMS festgelegt hat + Angabe in welchen Fällen Apotheker hinzuziehen
=> Beratungsqualität sollte an BAK-Leitlinien orientiert sein
- Bei AM-Abgabe ➔ durch Nachfrage Beratungsbedarf feststellen (“aktives Anbieten”)
- Selbstmedikation → feststellen, ob AM geeignet bzw. wann Arzt aufzusuchen ist + notwendige Infos über - Anwendung, UAW, WW, sachgerechte Aufbewahrung & Entsorgung
=> Wenn pharm. Personal nicht feststellen kann, ob AM für Patienten geeignet ist → KEINE Abgabe!
- Notwendige Infos zur Anwendung muss Apotheker bei Abgabe ohne Verschreibung an „Patienten o. andere Kunden“ immer leisten!
- AM auf Verschreibung: Aspekte zur AMS berücksichtigen (UAW,WW, etc.)
- Beratung darf Therapie des Heilkundlers nicht beeinträchtigen! → Mit Ratschlägen positiv beeinflussen (Adhärenz), aber niemals negativ ,,beeinträchtigen"
ApBetrO: Woraus ergibt sich die Verpflichtung des Apothekenleiters zur Meldung von Arzneimittelrisiken?
- Aus der Berufsordnung der Apothekerkdmmer
- Aus §21 ApBetrO
Merke: Der Apothekenleiter muss ein Apotheken-internes Pharmakovigilanz-System (zum Umgang mit AM-Risiken) aufbauen und etablieren.
Arzneimittelrisiken u. Behandlung nicht verkehrsfähiger AM (§ 21)
Alle Infos über AM-Beanstandungen Apothekenleiter unverzüglich mitzuteilen, insbesondere: AM-Risiken wie Qualitäts- & Verpackungsmängel, Kennzeichnungsmängel & Packungsbeilage, UAW WW, KI, missbräuchliche Anwendung
=> Apothekenleiter muss Apotheken-internes ,,Pharmakovigilanz-System" etabliert haben
Apothekenleiter - Maßnahmen:
- Infos prüfen & ggf. Gegenmaßnahmen veranlassen: Meldung an AMK (Pflicht gem. BO d. Kammer)
- AM & Ausgangsstoffe:
Qualitätsmängel, die vom Hersteller verursacht sind
AM-Rückruf, die in Apotheke hergestellt worden sind → zuständige Behörde(!) unverzüglich melden
→ Behörde kann im ggs. zur AMK direkt Maßnahmen beim Hersteller ergreifen/ verfügen, daher reicht Meldung an AMK nicht aus
- Gefälschte AM:
getrennt & gesichert aufbewahren, Kennzeichnung „nicht zum Verkauf bestimmte AM“
zuständige Behörde unverzüglich informieren
- Alle Maßnahmen dokumentieren → 5 Jahre
ApBetrO: Welche Informationen sind dem Apothekenleiter nach §21 ApBetrO "Arzneimittelrisiken" unverzüglich mitzuteilen?
- Alle Informationen über Bednstdndungen bei Arzneimitteln.
- Arzneimittelrisiken wie Qudlitäts- und Verpackungsmängel‚ Mängel der Kennzeichnung und Pockungsbeilage.
- UAW, WW, KI, missbräuchliche Anwendung
Merke: Dem Apothekenleiter ist ALLES zu / über Beanstandungen bei AM (auch bei Verdacht) mitzuteilen.
ApBetrO: Wie Iautet das Grundprinzip der Dienstbereitschdft von Apotheken nach §23 ApBetrO?
- Öffentliche Apotheken müssen "ständig dienstbereit" sein
Die Apotheke muss natürlich während eines behördlich angeordneten Notdienstes "geöffnet" sein, aber das ist nicht das Grundprinzip nach § 23 ApBetrO (dieses regelt die ständige Dienstbereitschaftspflicht für Apotheken).
Dienstbereitschaft (§ 23)
Regelt: Wann muss die Apotheke geöffnet sein?
- Davon abgrenzen: Wann darf Apotheke geöffnet sein → Verwaltungsrecht (,,muss") vs. Ladenschluss/Ladenöffnungsgesetze (,,darf")
- Grundprinzip: Offizin-Apotheken müssen „ständig dienstbereit“ sein
- Notdienstregelung: Zuständige Behörde (oft Apothekerkammer) befreit 1 Teil der Apotheken zu folgenden Zeiten sofern AM-Versorgung in Region nicht gefährdet:
1. Mo-Sa: 0:00-8:00
2. Mo-Fr: 18:30-24:00
=> Kernöffnung: 08:00-18:30
3. Sa, 24. & 31.12. von 14:00-24:00
4. So & gesetzliche Feiertagen
- Weitere Befreiungen durch zuständige Behörde sind möglich: z.B. Mittagszeit, Mittwochnachmittag, Samstag, Betriebsferien Bedingung: AM-Versorgung muss sichergestellt sein
=> Landesabhängig/ Notdienstgebühr darf nur bei angeordnetem(!) Notdienst berechnet werden
- Aufenthalt bei Notdienst: „in unmittelbarer Nachbarschaft“ & „jederzeit erreichbar“ (Max. 20 min Wartezeit für Kunden in ländlichen Regionen kann als zumutbar gelten)
- An nicht dienstbereiten Apotheken ist ein gut sichtbarer Notdienstplan auszuhängen
- KH-versorgende Apotheken haben mit KH-Träger Notdienstregelung zur AM-Versorgung & Beratung im Notdienst zu treffen
ApBetrO: Wie lange müssen verschreibungspflichtige Tierarzneimittel in der Apotheke dokumentiert werden?
- 5 Jahre
Merke: Das Meiste muss 5 Jahre aufbewahrt werden.
- AM-Dokumentation: Mind. 1 Jahr nach Ablauf des Verfallsdatum jedoch nicht weniger als 5 Jahre
- BtM-Recht: eigene Rechtsnormen, die als Sonderrecht „Lex spezialis" vorrangig vor den allgemeinen Regeln der ApBetrO gelten ➔ Doku hier nur 3 Jahre
- Blutzubereitungen: wegen möglichen Inkubationszeiten (HIV 10-15 Jahre; Prionen-Erkrankungen: noch länger)
- steuerbefreiter Alkohol: Nur bei steuerbefreitem Alkohol, wenn beim Zollamt für Apotheke beantragt wird ; 10 Jahre typische Aufbewahrungs-Frist nach Steuerrecht (hier geht es um Branntwein-Steuer) → nur für AM-Herstellung
- Alle Aufzeichnungen sind auch auf Bild- oder Datenträgern möglich!
CAVE: NUR mit qualifizierter elektronischer Signatur (QES) nach Signaturengesetz!
→ Aufbewahrung, wenn Apotheke schließt?: Zust. Behörde oder Kammer fragen, nicht vernichten !
=> Dokumentation der Prüfung, Herstellung, Lagerung & Einfuhr von Arzneimitteln in Apotheken dient der Transparenz & lückenlosen Nachverfolgbarkeit → Arzneimittelsicherheit↑
ApBetrO: Unter welcher Bedingung kann eine erlaubnispflichtige Rezeptsammelstelle (gem. §24 ApBetrO) betrieben werden?
- Nur mit Erlaubnis der zust. Behörde oder Kammer.
- Bei Notstand in der AM-Versorgung zur Versorgung "abgelegener Orte" ohne eigene Apotheke
Merke: Rezeptsammelstellen NUR mit Erlaubnis der zuständigen Behörde. Eine Ausnahme stellen sogenannte Pick-Up-Stellen von Versandapotheken dar (sofern diese nicht als "unlauterer Wettbewerb" anzusehen sind).
Rezeptsammelstellen (§ 24)
- Sammelboxen zur Versorgung abgelegener (> 6 km o. >20 min) ohne Apotheken (zur Notfallversorgung der Bevölkerung)
- nur mit Erlaubnis durch zuständige Behörde / Kammer (auf 3 Jahre befristet)
- Auch digital möglich
- Angaben: Name, Vorname, Anschrift Empfängers, Angabe ob Bestellung in Apotheke abgeholt oder geliefert werden soll
- Stand 2020 → ca. 1.200 Rezeptsammelstellen in D
Urteil BVerwG:
- Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis braucht keine Erlaubnis zum Betreiben einer Rezeptsammelstelle, wenn sie im örtlichen Supermarkt in einer Box Rezepte & OTC-Bestellungen einsammelt
- Vorgehen ist von Versanderlaubnis gedeckt, Selbst wenn georderte AM durch eigene Boten ausliefert
ApBetrO: Wie lange sind Verbleibsnachweise nach Transfusionsgesetz & ApBetrO §17 Abs. 6a aufzubewahren?
- 30 Jahre
Merke: Transfusionsgesetz 30 Jahre. Hintergrund ist die Nachvollziehbarkeit bei Infektionskrankhheiten mit langer Inkubationszeit wie HIV-Infektion oder Creutzfeld-Jakob-Krankheit.
ApBetrO: Wie lange müssen BtM-Rezepte in der Apotheke dokumentiert werden?
- 3 Jahre
Merke: Das Meiste muss 5 Jahre aufbewahrt werden, BtM Rezepte (und BtM-Lieferscheine) jedoch nur 3 Jahre.
ApBetrO: Wie wird mit gefälschten Arzneimitteln in der Apotheke umgegangen?
- Kennzeichnung "nicht zum Verkaufbestimmte AM“.
- Getrennt und gesichert aufbewahren.
- Zuständige Behörde unverzüglich informieren und alle Maßnahmend okumentieren.
Merke: Müssen klar von den zum Verkauf bestimmten AM in der Apotheke getrennt sein, z.B. in einer gekennzeichneten Box.
ApBetrO: Kann die Information und Beratung nach §20 ApBetrO von einem Apotheker an anderes pharm. Personal delegiert werden?
- Ja, wenn der Apothekenleiter dies schriftlich (im QMS) festgelegt hat.
Merke: Information und Beratung durch das gesamte pharm.Personal möglich, aber im QMS sehr genau festlegen!
ApBetrO: Wann braucht die Apotheke zum Stellen/Blistern von FAM einen eigenen Raum mit Anforderungen nach §34 ApBetrO?
- Wenn maschinell verblistert wird.
- Wenn das Verblistern (beim manuellen Verblistern) systematisch (über den Einzelfall hinaus) erfolgt
Merke: Keinen eigenen Raum (mit GMP-ähnlichen Anforderungen), wenn nur für "einzelne Patienten" (bzw. nur manuell und nicht maschinell) gestellt wird.
ApBetrO: 3. Abschnitt - §26 - §35a KH-Apotheken, Parenteralia, Blister
- Patientenindividuelles Stellen oder Verblistern in KH-Apotheken (§ 34)
Anforderungen an QMS
Räumliche Anforderungen
Kennzeichnung von Blistern
- Erweitertes & umfangreiches QMS: Hygiene, ,,4 Augen Prinzip", externe Kontrollen, Wie wird festgestellt, ob AM überhaupt geblistert werden darf?, ist AM ggf. hygroskopisch, lichtempfindlich, kann man AM teilen? ...etc.
Räumliche Anforderungen:
- Blistern NUR in separatem „Blister-Raum“ mit angemessener Größe
- Bei maschineller Verblisterung: Zugang über Schleuse Ausnahme: Stellen oder manuelles Verblistern für „einzelne Patienten“ → Prozessbeschreibung hier im QMS
Kennzeichnung von Blistern:
1) Name des Patienten
2) enthaltene FAM & ihre Ch.-B
3) Verfalldatum & neue Blister-Charge
4) Einnahmehinweise
5) evtl. Lagerungshinweise
6) abzugebende Apotheke & (sofern unterschiedlich) Hersteller
Zusätzlich → Packungsbeilage gemäß 11 AMG beifügen (für Erstversorgung)
Separate Räume: Gemäß § 34 Abs. 3 ApBetrO
- patientenindividuelle Stellen oder Verblistern nicht am für AM-Herstellung vorgesehenen Arbeitsplatz, sondern in separaten Raum der ausschließlich diesem Zweck dienen darf.
- gilt für maschinelle & manuelle Tätigkeit: In beiden Fällen komme es zu Staubentwicklungen in nicht unerheblichem Umfang, beispielsweise durch Zerbrechen der Tabletten bei der Entblisterung
ApBetrO: Wie sind Teilmengen von FAM zu kennzeichnen, die von einer KH-Apothekean die Stationen des Krankenhauses für Patienten abgegeben werden?
- Hinweise und Packungsbeilage.
- Name des AM und Charge, Verfall.
Merke: Nur Teilmengen zur Verwendung INNERHALB des KH sind so zu kennzeichnen.
ApBetrO: 3. Abschnitt - §26 - §35a KH-Apotheken, Parenteralia, Blister, - Betrieb von Krankenhausapotheken
- Abgabe von Arzneimitteln (§ 31)
- Abgabe: Nur bei Verschreibung oder schriftlicher Anforderung
- Lieferung in verschlossenen Behältern mit Apotheken- & Empfängername
- Kennzeichnung von Teilmengen von FAM
a) innerhalb KH: Name des AM, Charge, Verfall, Hinweise, Packungsbeilage
b) außerhalb KH: zusätzlich: Name & Anschrift Apotheke, Name pU
außerhalb KH nur geringe Mengen für bis zu 3 Tage Bedarf
ApBetrO: Wie müssen die Räumlichkeiten einer KH-Apotheke beschaffen sein?
- Geschäftsraum + Nebenraum , ausreichend Lagerraum
- Lagerung < 25°C muss möglich sein.
- Offizin, 2 Labore, 1Abzug. Grundfläche mind. 200 m²
- Gerate zur Herstellung, Prüfgeräte & Prüfmittel
Tipp: Wiederholen Sie an dieser Stelle nochmal die Anforderungen an die Räumlichkeiten einer öffentlichen (!) Apotheke nach §4 ApBetrO.
ApBetrO: 3. Abschnitt - §26 - §35a KH-Apotheken, Parenteralia, Blister - Betrieb von Krankenhausapotheken
- Räume und Einrichtung (§ 29)
1 Offizin, 2 Labors, 1 Abzug
- Geschäftsraum + Nebenraum, ausreichend Lagerraum
- Lagerung < 25°C muss möglich sein
- Geräte zur Herstellung, Prüfgeräte & Prüfmittel
- Grundfläche mind. 200 m²
ApBetrO: Wie ist die Dienstbereitschdft in KH-Apotheken geregelt?
- Die ordnungsgemäße Versorgung & Beratung ist durch den Erlaubnisinhaber(! = Träger) sicherzustellen
Merke: Liegt nicht wie bei öffentlichen Apotheken in der Verantwortung der Apothekerkammern
- Dienstbereitschaft (§ 33)
- ordnungsgemäße Versorgung & Beratung ist durch Erlaubnisinhaber(!, also Träger) sicherzustellen
- Träger muss Notdienstbereitschaft für Wochenende regeln
ApBetrO: Wann benötigt eine Apotheke keinen separaten Blisterraum nach §34 ApBetrO?
- Stellen oder manuelles Verblistern für „einzelne Patienten" (im QMS präzisieren).
Merke: Keinen eigenen Raum, wenn nur für "einzelne Patienten" und nicht maschinell verblistert wird.
ApBetrO: Welche Angaben muss das QMS nach §35 für die Herstellung von parenteralen Arzneimitteln enthalten? Beispiele?
- Reinraumklassen, Luftanalyse (Keimzahl-und Partikelbestimmung).
- Sterilisationsverfahren
- Sehr umfangreiche Vorschriften zu Personal und Hygiene.
Das "Parenteralia-QMS" ist sehr umfangreich und ergänzt das normale Apotheken-QMS.
- Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung (§ 35):
- Erweitertes QMS & sehr umfangreiche Vorschriften zu Personal, Hygiene, Reinraumklassen, Luftanalyse (Keimzahl- & Partikelbestimmung), Sterilisationsverfahren etc.
- Anforderungen (ähnlich Hersteller-GMP in Pharma-lndustrie) müssen erfüllt sein mit Angabe Reinraumklassen, Sterilisationsverfahren, Luftanalysen, Keimzahlbestimmungen etc.... (Richtung: GMP-Standard -etwas „abgespeckt" & Apotheken-adaptiert)
ApBetrO: Wer ist der Leiter einer Krankenhaus-Apotheke?
- Ein vom Träger der zuständigen Behörde angezeigter leitender angestellter Apotheker ("Chef Apotheker")
Filialleiter gibt es nur bei Filialen öffentlicher Apotheken. / Inhaber einer KH-Apotheke ist der Träger (dieser ist in aller Regel kein Apotheker).
- Leiter (§ 27):
- Ein vom Träger des KH angestellter Apotheker
- Berät Ärzte & ist Mitglied der AMK
- Kann sich nur von einem Apotheker vertreten lassen
nicht durch Apothekerassistent oder Pharmazieingenieur
ApBetrO: Was ist bei Krankenhausapotheken bei einer Besichtigung der AM-Vorröte auf den Stationen erforderlich?
- Räume, die der Arzneimittelversorgung dienen, müssen zugänglich gemacht werden.
- Protokoll (in vierfacher Ausführung).
- Halbjährliche Besichtigung
Merke: Diese Bedingungen schreibt die ApBetrO ausdrücklich vor!
- Überprüfung der AM- und aMP-Vorräte auf den Stationen (§ 32)
- Mind. halbjährlich durch Apothekenleiter oder beauftragten Apotheker dieser Apotheke
anderes pharm. Personal (als 1 Apotheker) kann diese Tätigkeiten NICHT ausüben (auch keine externen/ freiberuflichen Apotheker)
- Räume, die der AM-Versorgung dienen, müssen zugänglich gemacht werden
- Protokoll in 4-facher Ausfertigung (KH-Leitung, Stationsärzte, Pflegedienst der Station, Apotheke)
- Protokoll bis spätestens 4 Wo. nach Besichtigung (bei schweren Mängeln unverzüglich)
- Bei Mängeln: Frist bis Behebung setzen
- Werden Mängel nicht behoben: Apotheke muss zuständige Behörde informieren
ApBetrO: Wie werden nach § 34 ApBetrO "Blister" gekennzeichnet?
- Verfalldatum und die neue Blister-Charge, sowie Einnahmehinweise
- Name des Patienten, und die enthaltenen Arzneimittel und ihre Chargenbezeichnungen
Merke: Das entblisterte und neu verblisterte AM bekommt eine neue Charge (weil ein neu hergestelltes Rezeptur-AM vorliegt).
ApBetrO: Welche Anforderungen stellt die ApBetrO an die Herstellung von Parenteralia? Nennen Sie 3 Beispiele!
- Umfangreiche Vorschriften im QMS zu Reinraumklassen
- Umfangreiche Vorschriften im QMS zu Personal und Hygiene
- Umfangreiche Vorschriften im QMS zu Luftanalyse (Keimzahl- & Partikelbestimmung) & Sterilisationsverfahren
Merke: Apotheken, die Parenteralia herstellen, müssen einige (natürlich nicht alle) Anforderungen wie Hersteller gem. GMP erfüllen.
ApBetrO: Was müssen Sie tun, wenn Sie eine Apotheke eröffnen möchten?
- Erlaubnis der zuständigen Behörde (Bezirksregierung, Regierungspräsidium)
- Voraussetzung für Apothekenleitung:
persönliche Eignung → Geschäftsfähigkeit & Zuverlässigkeit
- geeignete Räume mit Zugang von öffentlichen Verkehrsflächen (Nachweis per Besitz oder Mietvertrag)
- Warenlager um ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten
- Anzeige beim BfArM (BOPST) über Teilnahme am BtM-Verkehr vor Übernahme eines BtM-Warenlagers
- Wissenschaftliche Hilfsmittel
- Abnahme der zuständigen Behörde vor Eröffnung
ApoG §§1,2,6
ApBetrO §§4,5,15
ApBetrO: Welche Voraussetzungen müssen Sie erfüllen, wenn Sie eine Apotheke leiten möchten?
- Bedingungen zur Erteilung einer Betriebserlaubnis z.B. Approbation, vorhandensein geeigneter Betriebsräume, Ihre körperliche & geistige Gesundheit
- Verpflichtung Apotheke persönlich zu leiten
- Sie dürfen in Ihrer Apotheke neben AM & aMP nur apothekenübliche Waren nach §1a der ApBetrO anbieten, wobei der AM-Versorgungsauftrag stets vorrangig ist
ApBetrO §2
ApBetrO: Darf ein Apothekenleiter neben seiner Apotheke ein Reformhaus eröffnen?
- Prinzipiell ja ! Der Apothekenleite hat allerdings die Pflicht seine Apotheke persönlich zu leiten
- Tätigkeit als Apothekenleiter muss hauptberuflich ausgeübt werden
- Nebentätigkeit die auf Dauer ausgeführt werden soll ist der zuständigen Behörde anzuzeigen
- Betriebsräume der Apotheke müssen von anderweitig gewerblich oder freiberuflich genutzten Räumen durch Wände oder Türen abgetrennt sein
ApBetrO §2, §4 Abs.1
ApBetrO: Darf ein Apothekerassistent Vertretungen übernehmen?
- zeitlich begrenzt
ApBetrO: Welche Berufsgruppenarbeiten in der Apotheke?
ApBetrO: Darf eine routinierte PTA eine Apotheke kurz alleine führen?
ApBetrO: Wen fragen Sie, wenn Sie unsicher sind ob ein Produkt eine apothekenübliche Ware ist?
- Regierungspräsidium, Amtsapotheker
Verordnung über die Zuständigkeiten im Arzneimittelwesen § 4
ApBetrO: Welche Betriebsräume gehören in eine Apotheke? Wie groß müssen diese sein? Wie sieht ein Beratungsplatz aus?
ApBetrO: Welche Ausstattung gehört in ein Apothekenlabor bzw. in eine Rezeptur?
Zur Herstellung: ,,Zentralisieren" von Rezepturen (in Hauptapotheke/Filialen) wird operativ i.d.R. erlaubt, trotzdem braucht jede Apotheke diese Ausstattung
1) Lösungen, Emulsionen, Suspensionen
2) Salben, Cremes, Gele, Pasten
3) Kapseln, Pulver
4) Drogenmischungen
5) Zäpfchen & Ovula
• sterile AM, sofern nicht Parenteralia
• Aqui a.i., auch als FAM in ausreichender Menge
=> Jede Apotheke muss Geräte zur Herstellung der verschiedenen DRF vorweisen. Welche Geräte das sind, kann sie selber entscheiden.
Zur Prüfung:
- Geräte & Prüfmittel zur Prüfung von AM & Ausgangsstoffen nach anerkannten pharm. Regeln
Apotheke muss eigene Entscheidung über genauen Prüfgeräte treffen (Ph.Eur.- & DAC-Prüfmethoden sollten aber einigermaßen mit diesen Mitteln möglich/abgedeckt sein, z.B.: DC Platten, IR, Schmelzpunkt, Brechungsindex)
Ausstattung der Apotheke
Zur Herstellung
Zur Prüfung
ApBetrO: Ist die Rezeptur im Labor erlaubt? Welche organisatorischen Maßnahmen müssen ergriffen werden?
ApßetrO §4
ApBetrO: Wie beschriftetman ein Rezepturarzneimittel?
ApBetrO: Bei welchen Temperaturen kann in der Apotheke gelagert werden?
- 2-8 °C: Im Kühlschrank sind z.B. Sera, Impfstoffe und Insuline zu lagern
- unter 25°C
ApBetrO§§4, 16
ApBetrO: Wo ist festgelegt,dass Apotheken Arzneimittel-Kühlschrank & BtM-Schrank haben müssen?
- ApBetrO: §16 Lagerung ohne Qualitätsverlust
Also muss für entsprechend aufzubewahrende bzw.zu lagernde AM ein Kühlschrank vorhanden sein
- BtMG §15: Gegen unbefugte Entnahme gesichert
Dazu muss in der Apotheke ein BtM-Tresor vorhanden sei
Eine Lagerung in einem abschließbaren klimatisierten Komissionierer ist nicht gestattet, weil BtM separat gelagert werden müssen
Für kühlpflichtige BtM wie Sativex® muss ein abschließbarer Kühlschrank vorhanden sein
ApBetrO: Wer darf Medikamente von der Apothekean Kunden ausliefern?
- Mit vorheriger Beratung: zuverlässiger Bote
- Ohne vorherige Beratung: pharmazeutisches Personal
- Sofern keine Beratung in Apotheke -> Beratung durch pharm. Personal in „unmittelbarem Zusammenhang“ mit Auslieferung
ApBetrO: Was bedeutet für Sie als Apotheker die Pflicht zur Information und Beratung?
ApBetrO: Welche Prüfungen müssen in der Apotheke durchgeführt werden?
- Ausgangstoffe
- FAM
- Rezeptur
Da in Apotheke nach anerkannten pharm.Regeln hergestellt wird -> Analytische Prüfung nicht nötig, wenn AM-Qualität gewährleistet durch:
- Herstellungsverfahren
- Organoleptische Prüfung
- Ordnungsgemäße Inprozess-Kontrollen
- Defekturarzneimittel
Prüfanweisung mit Angaben zu Probenahme & Prüfmethoden auf Basis einer: Risiko-Beurteilung! z.B. nach DAC Anlage J -> 3 Risiko-Klassen
ApBetrO §§6, 7, 8, 11, 12
ApBetrO: Was sind praktikable Prüfmethoden für Ausgangsstoffe?
- Monographien des DAB, andere AB, pharm. anerkannte Regeln
- Apo-Ident
ApBetrO §6
ApBetrO: Wie können Sie bei der Erfassung von Arzneimittelrisiken mitwirken?
- §12 ApBetrO: stichprobenartige Prüfung von Fertigarzneimitteln
- §21 ApBetrO: AMK-Meldebogen über Beanstandungen ausfüllen
ApBetrO: Wie ist die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln im Notfall gewährleistet?
Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen AM-Versorgung d. Bevölkerung
- Menge: Für mind. 1 Woche (2 Wochen bei KH-versorgenden Apotheken)
generelle Regelung (schwer zu überprüfen) soll verhinder, dass wichtige AM nicht vorhanden sind (Motto „ich halte mein Warenlager extrem schlank und liefere alles per Boten" ist unzulässig!)
ApBetrO: Welche Sonderregelungen gelten im Apothekennotdienst?
Substitution im Notdienst: Substitution erlaubt, falls Verschreibung nicht verfügbar & dringender Fall
Ausgewähltes AM muss dann sein:
- identisch nach IND, Art & Menge der WS
- ähnlich in DRF & Qualität
=> z.B. Tausch von Novaminsulfon Tabletten auf Tropfen
ApBetrO: Wer regelt den Turnusdienst von Apotheken?
Dienstbereitschaft und Turnus durch Apothekerkammern
ApBetrO: Darf eine Apotheke die sich in einem Einkaufscenter befindet, ebenfalls sonntags öffnen?
- Apothekeninhaer müssen sich an Ladenschlussgesetze der jeweiligen Länder halten
ApBetrO: Muss eine Filiale Nachtdients machen oder kann die Hauptapotheke das übernehmen?
- Filiale muss Nachtdienst machen → Kein Unterschied zu anderen Apotheken bezüglich Auss
- Ggf. Befreiung von Nachtdienstpflicht durch zust. Behörde wenn AM-Versorgung durch andere Apotheke (kann sich auch in anderer Gemeinde befinden) sichergestellt
ApBetrO: Was ist eine Pick-up-Stelle?
- Form des Versandhandels mit Arzneimitteln, für die eine Versandhandelserlaubnis erteilt werden muss.
- Dabei bestellt der Kunde das Arzneimittel bei seinem Anbieter und holt es dann an der Pick-up-Stelle ab
ApBetrO: Was ist der Unterschied zwischen einer öffentlichen Apotheke, einer krankenhausversorgenden Apotheke und einer Krankenhausapotheke?
Krankenhausversorgende Apotheke:
- öffentliche Apotheke, die mit KH Versorgungsvertrag abgeschlossen hat & KH-Belieferung mit AM & aMP sowie Information & Beratung über diese Produkte, v.a. von Ärzten, Pflegekräften & Patienten übernimmt
ApBetrO: Es soll ein neues Krankenhaus eröffnet werden. Wie kann die Arzneimittelversorgung erfolgen?
- Krankenhausapotheke
- Krankenhausversorgende Apotheke
Sonstiges: Wie kann eine gleichbleibend hohe Qualität bei der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und bei der Beratung in der Apotheke gesichert werden?
- Interne Qualitätskontrolle: QMS in der Apotheke
- Externe Qualitätskontrolle: Zertifizierung, ZL-Ringversuche, Pseudo-Customer
Sonstiges: Wo finden sich verbindliche Richtlinien zur Werbegestaltung einer Apotheke?
- Werbung für AM, MP etc. die sich auf Erkennung Beseitigung & Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden beziehen
müssen Heilmittelwerbergesetz (HWG) entsprechen
- Lebensmitelwerbung (z.B. NEM) & Kosmetika ist geregelt im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelge- setzbuch (LFGB)
- Berufsordnung der jeweiligen Landesapothekerkammer & Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb beachten
Sonstiges: Sie wollen ein Schaufenster mit Arzneimitteln gestalten: Dürfen Sie das? Wie muss die Werbung aussehen?
- Keine irreführende Werbung → nicht mit Wirkungen werben, die das AM nicht hat oder falsche Zusammensetzung ; keinen Eindruck erwecken dass das AM mit Sicherheit wirkt
- Keine Werbung für Notfallkontrazeptiva
- Ausgeschlossene Krankheiten z.B: nach IfSG meldepflichtige Krankheiten, Suchtkrankheiten (außer Nikotinabhängigkeit)
- Keine vergleichende Werbung außerhalb der Fachkreise
- Keine Werbung für Rx-AM außerhalb der Fachkreise
Sonstiges: Ist eine Schaufensterdekoration zum Thema Grippe erlaubt?
- Laut HWG: Nein! Grippe: meldepflichtige Erkrankung
- Laienwerbung (=Werbung außerhalb der Fachkreise) nur für grippale Infekte
Sonstiges: Ist eine Schaufensterwerbung mit dem Satz ,,... wir sind immer mit guter Beratung für Sie da!” zulässig?
- Nein besonderer Hinweis auf gute Beratung ist eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten & gemäß des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein Verstoß gegen gute Sitte
- Apotheke hat nach §20 ApbetrO sowieso Pflicht zur Information und Beratung
Sonstiges: Darf ein Arzt auf der Rückseite seiner Visitenkarten Werbung für eine Apotheke machen?
- Verstoß gegen §11 ApoG → unerlaubte Absprache
- Verstoß gegen BO & Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Sonstiges: Welche Insitutionen überwachen Werbungen?
- Heilmittelwerbegesetz: Regierungspräsidium/Bezirksregierung
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Berufsverbände, Landesapothekerkammern
Sonstiges: Wer erlässt eine Berufsordnungf ür Apotheker? Was wird dort geregelt?
- Landesapothekerkammern
- Rechte und Pflichten eines Apothekers
Verpflichtung zur Gewissenhaftigkeit und Verschwiegenheit
erhalten gegenüber anderen Berufsangehörigen
Verbote bestimmter Wettbewerbsmaßnahmen, die dem Ansehen des Apothekerberufs schaden.
Sonstiges: Ein 13-jähriges Mädchen kommt in die Apotheke mit einem Zettel von der Mutter, auf dem steht: ,,Bitte geben Sie meinem Kind 10 Paracetamol-Zäpfchen 250 mg." DerZettel istv ersehen mit Datum und Unterschrift der Mutter. Geben Sie dem Kind die Zäpfchen?
- Kein generelles Abgabeverbot an Kinder → aber sicherstellen dass das Kind oder andere nicht gefährdet werden
- Ihrer Beratungspflicht können Sie nachkommen, indem Sie einen Hinweis beilegen, dass die Packungsbeilage gut beachtet werden sollte
- Beikleineren Kindern oder wenn Sie Zweifel an der Zuverlässigkeit des Kindes haben, müssen Sie die Abgabe ggf. verweigern
Sonstiges: Wozu braucht man als Apotheker eine Approbation?
- Berufsausübung: Nach § 2 der Bundes-Apothekerordnung brauchen Sie, wenn Sie in D den Apothekerberuf ausüben wollen, eine Approbation.
- Wenn Sie nur vorübergehend als Apotheker in Deutschland arbeiten wollen, genügt eine Erlaubnis der Behörde
Sonstiges: Kann ein Apothekenleiter die Räume einer zweiten Apotheke vermieten?
- Ja Ein Apothekenleiter darf bis zu vier Apotheken in Deutschland betreiben → Er muss eine dieser Apotheken persönlich leiten
- Es spricht aber nichts dagegen, die Räume einer weiteren Apotheke zu vermieten, wenn dabei ein fester Mietzins vereinbart wird und der Vermieter keinen Einfluss auf die Betriebsführung der vermieteten Apotheke nimmt
Sonstiges: Was sind Aufbereitungsmonographien?Welchen Stellenwert haben die Aufbereitungsmonographien der ESCOP?
Aufbereitungsmonographien: wissenschaftliche Monogra- phie,die von Fachkommissionen erstellt wurde, um alle relevanten Daten für die Nachzulassungvon AM zusammenzustellen.
ESCOP (European Scientific Cooperative on Phytotherapy):
Die Monographien der ESCOP stellen den derzeitigen Stand der Phytotherapiedar und werden sowohl für Zulassungs- als auch Nachzulassungsverfahren eingesetzt
Sonstiges: Was ist Inhalt des Transfusionsgesetzes?
- Regelung der Gewinnung und Anwendung von Blut und Blutprodukten mit dem Ziel der größtmöglichen Sicherheit der Bevölkerung
- Regelung:
der räumlichen und personellen Voraussetzungen für Blutspendeeinrichtungen,
der Anforderungen zur Entnahme der Blutspende,
der Weiterverarbeitung des Blutes und der Blutprodukte,
Dokumentations & Meldepflichten sowie
Qualitätssicherungsmaßnahmen.
Sonstiges: Was sind Legal Highs?
- neue psychoaktive Stoffe (NPS)
- Zur Bekämpfung der Verbreitung dieser NPS trat am 26.11.2016 das Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz, NpSG) in Kraft
Ziel ist die Regulierung psychoaktiver Stoffe, die nicht gemäß den arzneimittelrechthchen Vorschriften in Verkehr gebracht werden dürfen
AMG: Was ist gem. § 2 AMG Grundbedingung, damit man bei der Anwendung von einem “Arzneimittel” sprechen kann?
- Arzneimittel im Sinne des AMG sind Stoffe, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind,
Seit Ende Januar 2022 gibt es ein völlig neues Tier-AMG. Seitdem bezieht sich das AMG NUR noch auf Arzneimittel für Menschen.
Arzneimittelgesetz (AMG): 1. Abschnitt: Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen (§ 1 - § 4)
- Arzneimittelbegriff (§ 2)
Arzneimittel sind (Abs. 1):
Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen die zur Anwendung im oder am Menschen bestimmt sind.
eigenen Gesetz normiert)
1) “Zweckbestimmung“:
die Mittel mit Eigenschaften zur Heilung, Linderung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten bestimmt sind → „Präsentations-Arzneimittel“
oder²
2) „Wirkung“: die physiologische Funktionen durch 1 Pharmakologische, immunologische, metabolische Wirkung wiederherstellen, korrigieren, beeinflussen oder diagnostizieren → „Funktions-AM“
- Beispiel für NICHT-AM: Produkt mit WS zum Desinfizieren von Arbeitsoberflächen kann definitionsgemäß kein AM sein (,,in/ am Menschen": Tier-AM sind seit 2022 in einem
- ²: Oder"- Bestimmung: reicht, wenn nur 1 der beiden Bedingungen erfüllt ist → meiste AM (> 99%) erfüllen aber BEIDE Bedingungen
- Bsp.: für Mittel die nur Nr. 1 sind (aber nicht Nr. 2): Homöopathische AM, Schüssler Salze
- Bsp.: für Mittel die nur Nr.2 sind (aber nicht Nr.1): Hormonelle Kontrazeptiva (,,Pille"), da es hier nicht um das Lindern ... von KRANKHEITEN geht
AMG: Wann gelten auch "Gegenstände" nach §2AMG als Arzneimittel?
- Zweckbestimmung: AM-haltige Gegenstände, die dauernd oder vorübergehend mit dem menschlichen Körper in
Berührung gebracht werden.
- Als Arzneimittel gelten Gegenstünde, die ein Arzneimittel enthalten, oder auf die ein Arzneimittel aufgebracht ist.
Merke: Auch Gegenstände können unter bestimmten Voraussetzungen Teil des AM (und damit Teil der AM-Zulassung) sein (z.B. bei Gestagen-haltigen IUP / Spiralen).
Als Arzneimittel gelten (Abs. 2):
- Gegenstände die AM enthalten & menschlichen Körper in Berührung gebracht werden (z.B. ABC-Pflaster, TTS, IUP)
sind zunächst Gegenstände (kein Stoff im Sinne von § 3 AMG)
Enthalten sie aber WS, die mit Haut oder anderen Körperteilen in Kontakt kommen → ,,GELTEN" Gesamtprodukte als AM
AMG: Was ist ein "Funktions"-AM (im Sinne von §2AMG)?
- AM mit metabolischen Eigenschaften.
- AM mit immunologischen Eigenschaften
- AM mit pharmakologischen Eigenschaften
Merke: Hierüber KANN die Abgrenzung zu anderen Produkten wie MP oder Kosmetika oder NEM erfolgen.
AMG: Eln wie viele Abschnitte und Paragraphen ist das AMG eingeteilt?
- 8 Abschnitte, §§1 -147
Tipp: Beeindruckt den Prüfer, wenn man das weiß. Auch die Nummern der Paragraphen sollten in der Prüfung immer zum Inhalt genannt werden (Lernen lohnt sich hier)!
AMG: Was ist gem. § 1 der "Zweck des AMG"?
- Für die Sicherheit beim Verkehr mitArzneimitteln zu sorgen.
- Für Qualitat. Wirksamkeit und Unbedenklichkeit bei AM zu sorgen
- Zweck des Gesetzes (§1)
„Es ist Zweck dieses Gesetzes, im Interesse einer ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung für die im Verkehr mit AM, v.a. für Qualität, Wirksamkeit & Unbedenklichkeit der AM nach Maßgabe folgender Vorschriften zu sorgen.“
- gesamtes AMG dient dem Zweck der AM-Sicherheit nur für Menschen (seit 01/2022 nicht mehr für Tiere!)
- AM- Qualität, Wirksamkeit & Unbedenklichkeit: Mittel zum Zweck (für „Sicherheit"). Alle weiteren Paragraphen widmen sich ausschließlich dieser Zweckbestimmung
AMG: Was ist die sogenannte"Zweifelsfallregelung" nach § 2, Abs. 3a AMG?
- Wenn ein Erzeugnis, das sowohl als AM angesehen werden könnte, als auch als Nicht-AM angesehen werden könnte, nicht sicher beurteilbar ist, gilt es aIs AM (Vorrang des AM- Begriffs)
Merke: Im Zweifel also AM (wegen der höheren - behördlich kontrollierten - Sicherheit bei der AM-Überwachung).
Arzneimittel sind auch (Abs. 3a):
- Erzeugnisse, die sowohl in Abs. 1 (AM), als auch in Abs. 3 passen (Nicht-AM)
- „Zweifelsfall-Regelung“ = „Vorrang des AM-Begriffs“
weil höchste Sicherheit gewährleistet werden muss, bei AM sehr umfangreiches Behörden-kontrolliertes Pharmakovigilanz-System (Kontrolle hier deutlich umfangreicher & effizienter als bei MP oder NEM)
AMG: Was ist ein "Prälsentationsarzneimittel" (im Sinne von §2 AMG)?
Zweckbestimmung: als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt.
Bei der Wirkung / Wirkweise geht es nicht um die "Präsentation" (Zweckbestimmung), sondern um die "Funktion".
AMG: Was sind "Stoffe" nach §3 AMG?
- Chem EIemente u.Verbindungen, Pflanzen, Pflanzenteile, Pflanzenbestandteile, Algen, Pilze und Flechten (bearbeitet oder unbearbeitet).
- Tierkörper, Körperbestandteile und Stoffwechselprodukte von Mensch und Tier und Mikroorganismen, Viren und deren Stoffwechselprodukte.
- Stoffbegriff (§ 3)
Stoffe sind:
- Chem. Elemente & Verbindungen
- Pflanzen, Pflanzenteile, Pflanzenbestandteile, Algen, Pilze & Flechten (bearbeitet oder unbearbeitet)
- Tierkörper, Körperbestandteile & Stoffwechselprodukte von Mensch & Tier
- Mikroorganismen, Viren & deren Stoffwechselprodukte (z.B. Impfstoffe, können solche Stoffe sein, die bei AM-Herstellung eingesetzt werden)
AMG: Wann wurde das heutige Arzneimittelgesetz erstmals im deutschen Bundestag verabschiedet?
- 1976 daher der Begriff "AM6 76"
Das "AMG 61" war zwar das erste der BRD, aber nicht das "heutige" Arzneimittelgesetz.
Arzneimittelgesetz (AMG): Chronik des AMG
- 1961: 1. Arzneimittelgesetz („AMG 61“)
erstmals AM-Definition „Arzneispezialität“, Herstellungserlaubnis, Registrierung & Unterscheidung: apothekenpflichtig, verschreibungspflichtig, freiverkäuflich
=> Die AM waren nur registriert, ohne standardisierte Evidenz-Belege zur Wirksamkeit & Unbedenklichkeit, meist ohne valide Studien nach heutigen Standards (fehlten!).
- 1976: „AMG 76“ (völlig neues Gesetz) u.a. Definition FAM, Zulassung!, Leiter für Herstellung & Prüfung 2 Personen, Stufenplan, Haftung, Überwachung
=> Das AMG 76 ist auch heute noch die Grundlage des AMG! (seit 1978 nie vollständig ersetzt, sondern immer nur verändert/ ergänzt worden)
Seither:
- Viele Änderungen des AMG 76 durch Änderungsgesetze
- Die meisten davon „AMG-Novellen“ (bisher 16) z.B. 16. AMG-Novelle: Nur Anpassung Tier-AM-rechtlicher Bestimmungen (10/2013) → Anpassungen nur am AMG selbst: ,,Novelle" (wird heute kaum noch verwendet)
- Seit 2009: „Omnibusgesetze“ = „Mantel-Gesetz“ = „Artikel-Gesetz“ Bisher: 4 Gesetze (1.,2.,3., 4.) zur Änderung AM-rechtlicher & anderer Vorschriften
=> Das sind große Gesetze (zumeist im Rahmen einer sogenannten „Gesundheitsreform"), die nicht nur AMG ändern. So hat „erste Gesetz zur Änderung Am-rechtlicher & anderer Vorschriften" insgesamt 19 verschiedene Rechtsnormen geändert, das AMG war nur 1 von diesen 19 Vorschriften.
AMG: Wo und für wen gilt das AMG? Was sind Beispiele?
- In Deutschland in allen Betrieben und Einrichtungen, die mit Arzneimitteln
z.B. Großhandel, Pharm. Unternehmer & Hersteller.
AMG: Was sind definitionsgemöß "Allergene"gem. § 4 AMG?
- Arzneimittel, die Antigene oder Haptene zur Erkennung von Abwehr oder Schutzstoffen (Testallergene) enthalten.
- Arzneimittel, die Antigene oder Haptene zur Desensibllisierung (Therapiedllergene)
Also Allergene zu Therapie- oder Diagnosezwecken.
- Weitere Definitionen nach § 4
AMG: Wer ist nach AMG verantwortlich für das Inverkehrbringen von AM?
- Nach §9 der Pharmazeutische Unternehmer (Inhaber der Zulassung oder Registrierung)
- Nach § 9 der pU. dieser muss einen Sitz im EWR haben
Merke: NICHT der Hersteller, sondern der pU.
Arzneimittelgesetz (AMG): 2. Abschnitt: Anforderungen an AM (§ 5 - § 12)
- Verantwortlicher für das Inverkehrbringen (§ 9)
- Pharm. Unternehmer (pU) - Muss einen Sitz im EWR haben
AMG: Was bedeutet das "Verbot bedenklicher Arzneimittel" nach §5 AMG?
- Es ist verboten. bedenkliche AM in Verkehr zu bringen.
- Es ist verboten. bedenkliche AM bei anderen Menschen anzuwenden
FAM werden von Behörden (BfArM, PEI) ggf. als "bedenklich" eingestuft. Im Falle von in der Apotheke hergestellten AM (Rezeptur) muss sich jedoch der verantwortliche Apotheker hierzu selber Gedanken machen!
- Verbot bedenklicher AM (§ 5)
Verboten: bedenkliche AM in Verkehr zu bringen oder bei anderen Menschen anzuwenden
→ „Bedenklich“: begr. Verdacht auf schädl. Wirkungen bei bestimmungsgemäßem Gebrauch
=> entscheidet bei FAM nicht Apotheke bzw. pharm. Personal, das definieren Behörden (z.B. BfArM, PEI)
Wichtige Ausnahme: Rezeptur! ➔ hier muss Apotheke SELBST entscheiden, ob bedenkliches AM im Sinne § 5 AMG vorliegt
AMG: Was versteht man im Sinne des AMG unter "Herstellen"?
Herstellen: Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Bearbeiten, Verarbeiten, Abfüllen, Abpacken, Kennzeichnen & Freigabe von AM
=> reicht wenn nur 1 Prozess erfüllt ! → dann gilt das schon als Herstellung (braucht Herstellungserlaubnis nach §13 AMG)
=> "Hersteller" nach AMG: Das Unternehmen, das (mindestens!) Herstellungserlaubnis für Freigabe besitzt (oder weitere Herstellungs-Prozesse)
Merke: Ein "Herstellen" liegt vor, wenn bereits mind. EINER dieser Schritte ausgeführt wird.
- Sonstige Begriffsbestimmungen (§ 4)
AMG: Was ist ein Fertigarzneimittel (FAM) gem. der Definition in § 4 AMG?
1) Fertigarzneimittel (FAM): AM die (industriell oder gewerblich)
1. in zur Abgabe an Verbraucher bestimmten Packung in Verkehr gebracht werden
2. im Voraus hergestellt sind (2. nur bei Apotheken zwingende Voraussetzung!)
=> Apotheke stellen anders her, als die Pharmaindustrie → v.a. individuelle Rezepturen (keine FAM) & Defekturen (sind -sofern- abgabefertig im Voraus produziert i.d.R. FAM)
AMG: Wo steht im AMG, dass es einer Apotheke nicht erlaubt ist, eine qualitativ offensichtlich minderwertige Rezeptur herzustellen?
- In § 8 AMG "Verbote zum Schutz vor Tauschung".
Es ist verboten, AM herzustellen, die durch Abweichung von den anerkannten pharmazeutischen Regeln in ihrer Qualitat nicht unerheblich gemindert sind
In § 5 "Bedenkliche AM" geht es nicht um die "Qualität", sondern um die therapeutischen Risiken im Verhältnis zur Wirksamkeit (schädliche Wirkungen).
- Verbote zum Schutz vor Täuschung (§ 8)
Verbot von Herstellung & Inverkehrbringen von AM oder WS:
- (1) „die durch Abweichung von anerkannten pharm. Regeln in ihrer Qualität nicht unerheblich gemindert sind“ (Straftat! bis zu 3 Jahren, in schweren Fällen 10 Jahren FHS)
kann definitionsgemäß nur Pharmazeut beurteilen: z.B. Bei Erkennen QUALITÄTS-relevanten Inkompatibilität bei Rezeptur → KEINE Herstellung (AM muss dabei nicht einmal eine schädliche Wirkung haben!) CAVE:AMG (1 verwaltungsrechtliche Norm) MUSS(!) beachtet werden, auch wenn Arzt „bestimmen" , ,,freigeben"/ ,,verantworten" will (oder abweichende Meinung hat) ➔ Gesetz steht über Therapiefreiheit des Arztes
- (2) gefälschte AM oder WS (Straftat! bis zu 3 Jahren, in schweren Fällen 10 Jahren FHS, § 95 AMG)
(Bottrop-Zyto-Apotheker (Peter Stadtmann, Alte Apotheke) Urteil 06.07.18 (LG Essen): 12 Jahre Haft + Lebenslanges Berufsverbot (Revision?))
- (3) AM mit abgelaufenem Verfalldatum
AMG: Was ist definitionsgemöß eine "Klinische Prüfung" gem. § 4 AMG?
- Klinische Prüfungen dienen der Untersuchung & Überprüfung:
von UAW am Menschen.
der pharmakologischen Wirkungen am Menschen
von Verteilung, Stoffwechsel, Elimination
Alles, was NICHT am Menschen untersucht wird, ist auch keine "Klinische Prüfung" (sondern "Präklinik").
AMG: Was sind definitionsgemäß "Sera" gem. § 4 AMG?
Arzneimittel die
- Antikörper (AK) ,AK-Fragmente enthalten Fusionsproteine
enthalten
!: Sera gelten nicht als Blut- oder Gewebezubereitungen
Tipp: Verwechseln Sie den definierten AMG-Begriff "Sera" nicht mit "Serum"!
AMG: Was versteht man im Sinne des AMG unter" Inverkehrbringen"?
1) Inverkehrbringen: Vorrätighalten zum Verkauf oder sonstiger Abgabe, Feilhalten, Feilbieten (zum Kauf anbieten), Abgabe an andere
=> Auch durch Feilhalten=Vorrätighalten (z.B. durch Apotheke) ist AM bereits in Verkehr gebracht → z.B. müssen gefälschte AM gesondert gelagert werden, sonst in Verkehr gebracht
AMG: Wer ist definitionsgemäß der "Pharmazeutische Unternehmer" (pU) gem. § 4 AMG?
- Der pU ist bei zulassungs- oder registrierungspflichtigen AM der Inhaber der Zulassung oder Registrierung
- Der pU bringt das Arzneimittel unter seinem Namen in den Verkehr.
Hersteller und pU sind oftmals nicht identisch (kann die gleiche Firma sein, muss aber nicht!).
3) Pharmazeutischer Unternehmer (pU): pU ist bei zulassungs- oder registrierungspflichtigen AM der Inhaber der Zul. oder Reg. oder pU ist, wer AM unter seinem Namen in Verkehr bringt
=> CAVE: Hersteller ist nicht unbedingt auch „pU" (Inhaber der Zulassung) Das kann eine andere Firma sein!
AMG: Ist es erlaubt, dass in D Arzneimittel in Verkehr gebracht werden, die auf den äußeren Umhüllungen nur in fremder Sprache gekennzeichnet sind?
- Nein! Gem. § 10 AMG muss alles gut lesbar, allgemein
verständlich und v.a. in deutscher Sprache aufgebracht sein.
- Nein! Aber zusätzliche andere Sprachen sind erlaubt.
- Nein! Aber eine Ausnahme besteht für Importe nach § 73 Abs. 3 AMG.
Merke: Andere Sprachen sind nur zusätzlich erlaubt, wenn alle Angaben in Deutsch nach § 10 AMG vorhanden sind.
- Kennzeichnung der Fertigarzneimittel (§ 10)
AM dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn auf AM-Verpackungen: Deutsche Sprache (Andere Sprachen auch erlaubt, sofern alle erforderlichen Angaben zusätzlich in deutsch vorhanden), gut lesbar, allgemein verständlich
- Name & Anschrift des pU
- AM-Bezeichnung mit DRF & Stärke
- „Zul.-Nr. ....“ oder „EU/....“ (EU-Nummer (Parallelvertrieb): EU-weite Zulassung durch EU-Kommission → EMA führt wissenschaftliche Bewertung durch) oder „PEI....“
- „Ch.-B.“ oder Herstellungsdatum, falls nicht in Chargen hergestellt
- Inhalt nach Gewicht, Nenn-Volumen oder Stückzahl
- WS nach Art & Menge (bei parenteralen oder topischen AM → alle Stoffe nach der Art, also auch HS)
- Verfall „verwendbar bis“ mit Angabe von Monat & Jahr
- Hinweis „verschreibungspflichtig“ oder „apothekenpflichtig“ (keine Angabe zur „Apothekenpflicht": freiverkäufliches AM z.B. “apothekenexklusiv” → freiwillige Entscheidung des Herstellers)
- Bei Mustern: „unverkäufliches Muster“
- Hinweis: unzugänglich für Kinder aufbewahren
- Bezeichnung des AM in Blindenschrift (Ausnahme ➔ bei Packungschargen unter 7.000/Jahr)
- Werden Teilmengen entnommen: Firma, Bezeichnung des AM, Charge & Verfall
- Ggf.: Warnhinweise, Aufbewahrungshinweise, Lagerungshinweise
AMG: Was kann Die Abkürzung „Zul.-Nr. auf der äußeren Umhüllung eines FAM nach §10 AMG bedeuten?
- Nationale Zulassung vom BfArM
Merke: An "Zul.Nr. …" erkennen Sie ein national (in D) zugelassenes AM.
AMG: (Wann) kann eine Packungsbeilage für FAM gem. § 11 AMG entfallen?
Normalerweise gar nicht. Ausnahmen gelten:
- wenn alIe vorgeschriebenen Angaben auf den äußeren Umhüllungen stehen.
- wenn Blister zur Dauermedikation(als Folge-Abgabe) abgegeben werden.
Merke: Grundsätzlich muss eine Packungsbeilage vorhanden sein, aber es gibt die hier genannten Ausnahmen.
- Packungsbeilage (§ 11)
FAM dürfen nur mit Packungsbeilage in den Verkehr gebracht werden:
- Überschrift: „Gebrauchsinformation“:
- Bezeichnung, wirksame Bestandteile, DRF, Inhalt, Wirkung,
- Unternehmer / Hersteller, Anwendungsgebiete, KI, Vorsichtsmaßnahmen,
- WW, Warnhinweise, Dosierungsanleitung, Art & Dauer der Anwendung,
- Hinweise bei Überdosierung oder unterlassener Einnahme, UAW,
- genaue Angaben zum Verfall, Datum der Fassung der Packungsbeilage
- Zu ergreifende Gegenmaßnahmen bei UAW
- Standardtext, durch den Patienten ausdrücklich aufgefordert werden, jeden Verdachtsfall einer UAW zu melden! (neben Arzt & Apotheker; beim BfArM gibt es 1 Online-Formular für Laien/ Patienten (,,Patient-reporting"))
- Abgabe von Teilmengen aus FAM nur mit Packungsbeilage
(Ausnahme: Patienten-individuelle Blister → Siehe § 14 ApBetrO)
- Packungsbeilage kann entfallen:
wenn Angaben auf äußeren Verpackungen stehen
Blister zur Dauermedikation (als Folge-Abgabe)
AMG: Welche zusätzliche Kennzeichnung ist beiFAM-Andlgetika (noch AndlgetikaWarnHV) erforderlich?
- Bei FAM: „Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden alsi n der Pdckungsbeilage vorgegeben!“
- Bei Rezeptur/Defektur: „Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden als vom Apotheker oder von der Apothekerin empfohlen!“
Merke: Von der Verordnung sind nur nicht-verschreibungspflichtige AM (also OTC-AM) erfasst.
Zusätzl. Kennzeichung von Analgetika (nach AnalgetikaWarnHV)
- FAM: „Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden als in der Packungsbeilage vorgegeben!“
- Rezeptur / Defektur: „Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden als vom Apotheker oder von der Apothekerin empfohlen!“
AMG: Was sind die "Grundsätze" für die Kennzeichnung der äußeren Umhüllung von FAM (gem. §10 AMG)?
- Deutsch, gut lesbar, allgemein verständlich
Die äußere Umhüllung ist Teil der Zulassung. Keine Verkehrsfähigkeit, wenn das FAM nicht nach § 10 AMG gekennzeichnet ist.
AMG: Die Abkürzung „EU/..." auf der äußeren Umhüllung eines FAM nach § 10 AMG kann bedeuten?
- Europäische (zentrale) Zulassung von der EU-Kommission
Die europäische Behörde EMA gibt "nur" Empfehlungen an die EU-Kommission ("positive" oder "negative" OPINION). Für die Zulassungsentscheidung ist die EU-Kommission zuständig.
„EU/....“ (EU-Nummer (Parallelvertrieb): EU-weite Zulassung durch EU-Kommission → EMA führt wissenschaftliche Bewertung durch)
AMG: Wie erfolgt die Umsetzung der EU-Fälschungsrichtlinie bei Rx-AM in der Apotheke?
- Mit dem sogenannten "securPharm"-Konzept
- Durch Scannen des 2-D-Data-Matrix-Code bei der Abgabe an den Patienten.
- Securpharm-Konzept“ → Data-Matrix-“2D“-Code
- seit: 09.02.2019 in Code → Seriennummer, Produktcode, Charge & Verfall
Grundlage ist EU-Fälschungsschutzrichtlinie:
- Echtheitsprüfung verschreibungspflichtiger AM vor Abgabe an Patienten e
- OTC nur wenn sie auf Liste des BfArM stehen ➔ nur wenige, z.B. Omeprazol)
AMG: Welche besondere Kennzeichnung ist nach AMG bei registrierten Homöopathika erforderlich?
- „Homöopathisches AM“
- Ursubstanz nach Art & Menge + Verdünnungsgrad (Potenzierungsgrad)
- „Reg. Nr.“ & Chargenbezeichnung, „apothekenpflichtig“
- „Registriertes hom. AM, daher ohne Angabe einer therapeutischen Indikation“
bei zugelassenen muss IND & Zul.Nr draufstehen
- „Bei fortdauernden Krankheitssymptomen medizinischen Rat einholen“
Da keine Studien gemacht wurden (keine Evidenz zur Wirksamkeit), gibt es auch keine Indikation bei "registrierten Homöopathika".
Besondere Kennzeichnung registrierter Homöopathika
AMG: Die Abkürzung „PEI auf der äußeren Umhüllung eines FAM nach §10 AMG bedeutet
Nationale Zulassung z.B. eines Impfstoffs durch das PEI
Merke: So erkennen Sie vom PEI zugelassenes AM (PEI = "Paul-Ehrlich-Institut").
AMG: Welche AM müssen in Packungsbeilage und Fachinfo ein "Schwarzes Dreieck” tragen?
Seit EU-Pharmakovigilanz-VO von 2013 in §§ 11 & 11a (Fachinformation):
- „Schwarzes Dreieck“ → „Dieses AM unterliegt einer zusätzlichen Überwachung“
Betrifft (> 300 FAM):
- AM, die nach 01.01.2011 EU-Zulassung bekommen haben
- Alle biologischen AM (z.B. Impfstoffe) mit begrenzten Daten
- AM mit Zulassung unter außergewöhnlichen Umständen
PRIME-(PRiorityMEdicine) AM mit beschleunigten Zulassungsverfahren, wie „außergewöhnliche Umstände", ,,Beschleunigte Beurteilung", „Bedingte Zulassung", ,,Orphan Drug’s, hier liegen wenige Studiendaten vor, weil wenige Patienten, z.B.Covid-19-lmpfstoff
- AM mit Auflagen zu weiteren Studien
- Aufgrund einer Entscheidung der EMA (PRAC)
Ausschuss für Risikobewertung: Der Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz ( PRAC) ist Ausschuss der EMA, der für Überwachung & Bewertung der AMS für Human-AM zuständig ist
Tipp: Die vollständige Liste finden Sie stets aktuell bei der EMA (auf der Website).
Schwarzes Dreieck
AMG: Braucht es für die Herstellung von (nur) chemischen Wirkstoffen (zur AM-Herstellung) eine Herstellungserlaubnis?
- Nein aber GMP - Zertifikate (zur GMP-konformen Herstellung)
- Nein. erst wenn der chemische Wirkstoff weiter zum AM verarbeitet wird, ist eine Herstellungserlaubnis erforderlich
Wer ausschließlich CHEMISCHE Wirkstoffe herstellt, braucht keine Herstellungserlaubnis (muss aber GMP-konform herstellen und das bei Kontrollen belegen können).
Arzneimittelgesetz (AMG): 3. Abschnitt: Herstellung von Arzneimitteln (§13-§20a)
- Herstellungserlaubnis (§ 13)
(Abs.1.) Wer:
- AM, Testantigene, WS (menschlicher, tierischer, mikrobieller Herkunft) oder
- andere zur AM-Herstellung bestimmte Stoffe menschlicher Herkunft berufs- oder gewerbsmäßig herstellt, braucht Erlaubnis der zuständigen Behörde (→ GMP-Standard! – „GMP-Erlaubnis“ = Herstellungserlaubnis) → “wer Herstellungserlaubnis hat, muss GMP-Standards einhalten”
Chemische Wirkstoffe:
- Wer ausschließlich chem. WS herstellt, braucht keine Herstellungserlaubnis
- Herstellung muss aber GMP konform ablaufen.
- Erst wenn WS zum AM weiterverarbeitet wird, ist Herstellungserlaubnis verpflichtend.
AMG: Wofür ist eine Qualified Person („QP“) verantwortllch?
- Die "QP" erteilt die Freigabe der Chargen.
- Die sachkundige Person (Quolified Person,„QP“) muss überprüfen, ob alle AM-Chargen nach den Vorschriften hergestellt und geprüft sind.
Die QP hat eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe (weil persönlich für die Qualität verantwortlich! Ist aber i.d.R. auch gut bezahlt).
- Sachkenntnis (§ 15)
- Nachweis als „sachkundige Person“ („Qualified person“) wird erbracht durch:
1. Approbation als Apotheker oder
2. mind. 4-jähriges (Ausnhame auch 3-jähriges oder 3 1⁄2-jähriges) abgeschlossenes Studium d. Chemie, Biologie, Human- oder Veterinär-Medizin oder Pharmazie (nur mit Hochschul-“Scheinen“ über bestimmte Fächer )
UND (gilt für 1. u. 2. )
mind. 2-jährige Tätigkeit „in qualitativen & quantitativen Analyse sowie sonstiger Qualitätsprüfungen von AM“
- Anzeigepflicht der QP bei zuständiger Behörde → Anerkennung als QP → muss auch von anderen Behörden anerkannt werden („Portabilität“ der Anerkennung als QP → ,,einmal QP, immer QP")
- Verantwortungsbereiche (§ 19)
Sachkundige Person („Qualified person“) verantwortlich:
- AM-Chargen nach Vorschriften hergestellt & geprüft inkl. „Doku“ → Freigabe
AMG: Welche weiteren Voraussetzungen braucht es neben dem Berufsabschluss, um als QP (Qualified Person) nach § 14 AMG zu gelten?
- Mind. 2-jährige Tatigkeit im Bereich „qualitative und quantitative Analyse"
- Mind. 2-jährige Tätigkeit Qualitatsprüfungen von Arzneimitteln
Das sind die weiteren Voraussetzungen NEBEN der beruflichen Qualifikation, um als QP arbeiten zu können.
AMG: Welche Verordnung gilt für Betriebe mit Herstellungserlqubnis nach § 13 AMG?
- Arzneimittel- und Wirkstoff-Herstellungs-Verordnung (AMWHV)
Merke: Die AMWHV muss bei Betrieben mit Erlaubnis nach § 13 AMG beachtet werden (hiernach gelten die GMP-Standards).
Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV):
Regelt: Alle Details zur Herstellung bei AM-Herstellern nach GMP-Regeln → wird an vielen Stellen auf GMP Leitfaden verwiesen
- ermächtigt in §§ 12 & 54 AMG ; 7 Abschnitte, 43 §
- Anwendungsbereich: Betriebe, die AM, WS & Gewebe herstellen, prüfen, lagern, in Verkehr bringen, einführen oder ausführen (außer Apotheken)
- CAVE: Gilt für Apotheken, falls Erlaubnis nach § 13 AMG (Herstellungserlaubnis) oder § 72 AMG (Einfuhrerlaubnis) vorliegt (zusätzlich zur ApoBetrO)
=> Verweis auf EU-GMP-Richtlinien („Standards zur Guten Herstellungspraxis“)
AMG: Was muss ein Betrieb (Firma) mind. beantragen, der Arzneimittel herstellen will?
- Herstellungserlaubnis noch §13 AMG bei der zuständigen Behörde.
Merke: Auch eine Apotheke müsste eine Herstellungserlaubnis beantragen, wenn sie AM herstellt und beim Vertrieb den Umfang des üblichen Apothekenbetriebs verlässt.
AMG: Wofür braucht der Inhaber einer Apotheke keine Herstellungserlaubnis nach § 13 AMG?
Für die Herstellung von:
- Standardzuldssungen "im Rahmen desüblichen Apothekenbetriebs", nur mit demZweck der Abgdbe dn die Kunden derApotheke
- Defekturen "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs",nur mit dem Zweck der Abgabe an dieKunden der Apotheke.
- Rezepturen "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs", nur mit dem Zweck der Abgabe an die Kunden der Apotheke
Merke den Grundsatz: Sofern die Apotheke den "Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" nicht verlässt, benötigt sie KEINE Herstellungserlaubnis.
Ausnahmen (Abs. 1a, 2, 2b und 2c)
- Inhaber einer Apotheke oder KH-Träger für: Herstellung von AM im Rahmen des üblichen (KH-)Apotheken-Betriebs
Rezeptur, Defektur, Standardzulassung, Hausspezialitäten (alle bis 100 Packungen/Tag)
- Großhändler für Umfüllen, Abpacken & Kennzeichnen von AM, die nicht für Endverbraucher bestimmt sind
- Einzelhändler mit Sachkenntnis (nach § 50 AMG) für Umfüllen, Abpacken & Kennzeichen von FREI-verkäuflichen AM zur Abgabe an Endverbrauch
- Hersteller von WS für homöopathische AM (Herstellungserlaubnis nur erforderlich, wenn Hersteller WS zu homöopathischen AM (Zwischen- oder Endprodukten) weiterverarbeitet)
- Arzt, Zahnarzt oder andere Heilkundler (z.B. Heilpraktiker), die AM zur persönlichen Anwendung bei bestimmten Patienten zubereiten müssen (seit GSAV = Gesetz für mehr Sicherheit in AM-Versorgung 2020): bei anderen Heilkundlern nur non-rx-AM!
Gesetzesänderung wegen Vorfall Ende Juli 2016: es kam in der Praxis eines Heilpraktikers in Brüggen-Bracht zu 3 Todesfällen bei Krebspatienten. Todesursache war AM-Infusion, das sich in onkologisch orientierten Grundlagenforschung bzw. im Ausland in der experimenteller Phase der Entwicklung befand, das der Heilpraktiker selbst (als Rezeptur) hergestellt hatte
[ - Tierarzt (sehr begrenzt: Umfüllen, Abpacken oder Kennzeichnen von AM; Homöopathische AM oder Herstellung von AM & nicht wirksamen HS) ]
AMG: Eine Firma möchte AM nur kennzeichnen. Braucht sie dafür eine Herstellungserlaubnis?
- Normalerweise ja! (Auch wenn nur EINER der Prozesse vollzogen wird, die in § 4 AMG unter "Herstellung" benannt sind)#
AMG: Durch welchen Beruf kann ein Nachweis der Eignung als QP (Qualified Person) nach §14 AMG erbracht werden?
- Abgeschlossenes Studium der Pharmazie.Chemie, Biologie, Human- oder Veterinär-Medizin (nur mit HochschuI-“Scheinen“ für typische pharmazeutische Fächer)
- Approbation als Apotheker
Merke: Das ist die berufliche Voraussetzung / Qualifikation (es gibt aber noch eine Voraussetzung zu Berufserfahrung ...).
Sachkenntnis (§ 15)
AMG: Für welche Herstellungsprozesse braucht eine Firma mit Großhandelserlaubnis keine Herstellungserlaubnis?
- Für das Kennzeichnen von AM, die NICHT für den Verbraucher gedacht sind (sondern als "Rohware" an andere Betriebe wie Apotheken gehen).
- Für das Umfüllen von AM, die NICHT für den Verbraucher gedacht sind (sondern als "Rohware" an andere Betriebe wieApotheken gehen).
- Für das Abpacken von AM, die NICHT für den Verbraucher gedacht sind (sondern als "Rohware” an andere Betriebe wie Apotheken gehen).
Im AMG steht zunächst der Grundsatz und dann kommen die Ausnahmen, wann keine Herstellungserlaubnis benötigt wird (bei den Ausnahmen sollten Sie relevante Beispiele nennen können).
AMG: Wofür braucht es IMMER eine Herstellungserlaubnis nach § 13 AMG?
Ausnahmen gelten nicht für die Herstellung von:
- Blutzubereitungen
- Gewebezubereitungen
- Sera, Impfstoffen, Allergenen, Testantigene
- radioaktive AM → Hier braucht man immer eine Herstellungserlaubnis!
Merke: Das sind die "Ausnahmen von den Ausnahmen" (hier gilt wieder der Grundsatz der Erlaubnispflicht).
AMG: Was sind die Voraussetzungen für die Registrierung eines Homöopathikums nach § 39 AMG?
- Qualität, analytische Prüfung, Unbedenklichkeit, Herstellung nach HAB.
- AM darf nicht (!) verschreibungspflichtig sein.
Arzneimittelgesetz (AMG): 5. Abschnitt: Registrierung von Arzneimitteln (§38 - §39d)
- Entscheidung über die Registrierung homöopathischer Arzneimittel (§ 39)
- Qualität, analytische Prüfung, Unbedenklichkeit
- Herstellung nach HAB
- AM darf nicht(!) verschreibungspflichtig sein
Wenn verschreibungspflichtig → nicht registrierfähig → nur Möglichkeit der Zulassung (AMVV regelt wann Homöopatisches AM Rx)
- Nicht! parenteral (keine Injektions- oder Infusionspräparate)
- Registrierung in anderem EU oder EWR-Staat ist ausreichend
- Erlischt nach 5 Jahren (Antrag auf Verlängerung nötig)
AMG: Welche Unterlagen sind nach § 38 AMG für eine Registrierung im Ggs. zu einer Zulassung NICHT erforderlich?
- Pharmakologisch-toxikologische Prüfung (es sein denn, die Unbedenklichkeit ergibt sich nicht durch hohen Verdünnungsgrad!).
- Klinische Prüfung.
- Angaben über Wirkungen undAnwendungsgebiete.
Merke: Der Umfang für eine Registrierung ist deutlich geringer als für eine AM-Zulassung
- Registrierung homöopathischer Arzneimittel (§ 38)
FAM als Homöopathika müssen (mindestens) beim BfArM registriert werden.
Ausnahme: Homöopathika bis 1000 Packungen pro Jahr („1000er-Regel“: nicht mehr als 1000/ Jahr -> Keine Registrierung)
Unterlagen: wie für die Zulassung inkl. Gutachten, jedoch
- Keine Angaben über Wirkungen & IND (z.B. Arnica C30 hat Reg.Nr. → Homöopatisches AM | Meditonison hat Zul.Nr. → Indikation darf angegeben werden)
- Klinische Prüfung: Nein
- Pharmakologisch-toxikologische Prüfung: Nein
Ausnahme: Unbedenklichkeit ergibt sich nicht durch hohen Verdünnungsgrad
Verdünnung i.d.R mind. D4 um als Homöopathikum registrierfähig zu sein.
Urtinktur oder D1 Potenz (Aconitum D1 etc.) Registrierung i.d.R nicht ohne Prüfung möglich! Studien für Unbedenklichkeit müssen ggf. erbracht werden
Avogadrogrenze: NA ≈ 6,022 • 10^23 mol^-1 → ab D24 bzw C12
AMG: Wie werden pharmazeutische Unternehmer gefördert, die nach der EU-Verordnung klinische Studien an Kindern durchführen?
Belohnung / Förderung der Hersteller:
- 6 Monate mehr Patentschutz (für neue AM / Indikationen)
- bei „orphan drugs“ Verlängerung um 2 Jahre
- pUMA: mind. 10 Jahre Marktexklusivität (Patentschutz)
Forderung der pU in D: keine frühe Nutzenbewertung durch GBA ➔ ein Zusatznutzen wird per se angenommen
- finanzielle Unterstützung durch die EU
Das schafft Anreize für die pU's, Daten für die Anwendung Pädiatrie-geeigneter AM für Kinder zu liefern.
AMG: Was sind die Voraussetzungen für eineS tandard-Registrierung von Homöopathika?
- Monographie Im HAB
- In der Anlage der VO über Standard-Registrierungen aufgeführt
- Müssen alle Anforderungen des HAB erfüllen.
Merke: Ziel der Standard-Registrierung: Homöopathische AM von der Einzelregistrierung freistellen.
- Standard-Registrierung (§ 39)
- ähnlich Standard-Zulassung → Homöopathische AM von Einzelregistrierung freistellen
Bei Homöopathika ist Standard-Registrierung (§39) Regelfall | bei AM ist Standardzulassung Ausnahme
- Ziel: Erleichterung (ggü. Einzel-Reg.)
Verordnung über Standard-Registrierungen - StandRegV
Voraussetzungen:
- Monographie im HAB
- In Anlage der VO aufgeführt
Anlage: 336 Stoffe z.B.: Calcium carbonicum, Arnica, Sulfur, Belladonna
Standardreg. nur möglich, wenn als Monopräparate hergestellt & in Verkehr gebracht wird, keine Standardreg. für Kombinationen davon!
- Müssen alle HAB-Anforderungen erfüllen
AMG: Brauchen Apotheken für die Eigen-Herstellung von registrierungsfähigen Homöopathika (im Sinne § 38/39 AMG) eine Herstellungserldubnis nach § 13 AMG?
Nein, sofern sie im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs herstellen (als Rezeptur oder Defektur)
Apotheken können ALLE denkbaren AM, die nicht von den Sonderregelungen des § 13 AMG erfasst sind (wie radioaktive AM, Sera, Impfstoffe etc.), in der Apotheke ohne Herstellungserlaubnis und ohne Zulassung / Reg. als Rezeptur oder Defektur herstellen und in Verkehr bringen (solange der Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs nicht überschritten wird).
AMG: Was regelt die EU-Verordnung über Kinderarzneimittel?
- Sie regelt. dass grundsätzlich eine klinische Prüfung von AM auch bei Kinderndurchgeführt werden muss (außer bei nicht vertretbaren Gefahren, reinen Erwachsenenkrankheiten etc)
Tatsächlich sind Studien an Kindern seit 2007 grundsätzlich vorgeschrieben (verpflichtend), es gibt aber zahlreiche Ausnahmen.
Exkurs EU-Verordnung über Kinderarzneimittel - EG-Verordnung Nr. 1902/2006, vom 26.01.2007, ergänzende Regelungen zu AMG
Problem: AM, die für Kinder zugelassen sind → ca. 50 % „off-label-use“ in Pädiatrie
Ziel: Mehr Sicherheit bei Kindern durch erheblich mehr zulassungsrelevante Daten
Regelungen:
- pU muss bei Neuzulassungen Wirksamkeit & Sicherheit auch bei Kindern überprüfen (auch bei Indikationserweiterung)
- Ausnahme: Generika, Homöopathika, TPA, Biosimilars
- vorab erforderlich: Erstellung pädiatrisches Prüfkonzeptes (PIP= Paediatr Investigation Plan) & Genehmigung durch Pädiatrieausschuss (EMA)
- Stand 2018: ca. 10% der Klinischen Studien (EU) sind Pädiatrie-Studien
pUMA - Paediatric Use Marketing Authorization:
- Zulassungstyp,falls AM ausschließlich für Kinder zugelassen wird, v.a. für patentfreie AM vorgesehen!
AMG: Was ist im Rahmen der EU-Verordnung über Kinderarzneimittel der Zulassungstyp "PUMA"?
- Zulassungstyp. falls AM ausschließlich für Kinder zugelassen wird (Paediatric UseMarketing Authorization) v.a. für patentfreie AM vorgesehen
Das ist einer neuer Zulassungstyp / -status, der mit der EU-Verordnung über Kinder-AM 2007 eingeführt wurde.
AMG: Wie lange gilt die Registrierung von Homöopathika und Traditionellen Pflanzlichen Arzneimitteln ?
- Registrierung gilt für 5 Jahre(Verlängerung auf Antrag möglich)
Der Hersteller muss auch bei Registrierungen eine Verlängerung (rechtzeitig) beantragen, und dabei einen Erfahrungsbericht (beim BfArM) vorlegen!
- Registrierungsunterlagen für traditionelle pflanzliche AM (§ 39b)
AMG: Was ist die sogenannte "1000er"- Regel bei Homöopathika?
Für homöopathische AM, die registrierfahig sind, kann auf eine Einzelregistrierung verzichtet werden, wenn die AM nur in Mengen von bis zu 1000 Packungen pro Jahr in Verkehr gebracht werden.
Die 1000er-Regel ist für Apotheken (für Homöopathie-Herstellung) nicht anwendbar. Sie gilt nur für Betriebe mit Herstellungs-Erlaubnis nach § 13 AMG.
AMG: Was ist die Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Traditionellen Pflanzlichen Arzneimitteln (TPA)?
- Eine Registrierung; inkl. Belegen, dass das AM (seit mind. 30 Jahren, davon mind. 15Jahre in der EU) traditionell verwendet wird (auch als HMPC-Monographie-bezugnehmende Registrierung)
Eine Registrierung ist bei TPA möglich (also keine Zulassung), aber nicht zwingend (pflanzliche AM können auch zugelassen werden, was aber aufwändiger für den PU ist).
Registrierungsunterlagen für TPA (§ 39b):
- Übliche Unterlagen zu Hersteller, Name, DRF...
- Analytische Prüfung, Unbedenklichkeit
- Bibliographische Angaben über traditionelle Anwendung
→ AM muss seit mind. 30 Jahren (davon 15 Jahre in EU) verwendet werden, falls möglich mit EMA (HMPC) – Monographie (z.B. Pelasya®, Klosterfrau Melissengeist)
EMA Monographie ist eine bezugnehmende Registrierung, auch eine HMPC-Monographie vom Ausschuss für pflanzliche AM der EMA
- Sachverständigengutachten gemäß § 24
- Wirkung auf Grund langjähriger Erfahrung plausibel
- Registrierung gilt für 5 Jahre (Verlängerung auf Antrag möglich)
AMG: Wo steht, dass ALLE (!) AM in Deutschland ganz generell apothekenpflichtig sind (sofern nicht ausdrücklich ausgenommen)?
Im Arzneimittelgesetz (§ 43 AMG)
Merke: Im AMG steht der Grundsatz der Apothekenpflicht (alles andere wie Freiverkäuflichkeit oder Abgabe durch den Arzt sind also definierte Ausnahmen).
Arzneimittelgesetz (AMG): 7. Abschnitt: Abgabe / Vertriebswege von AM (§§ 43 – 53)
- Apothekenpflicht (§ 43)
- Grundsätzlich alle AM i. S. von § 2 Abs.1 oder Abs.2 Nr.1 vom Verkehr außerhalb von Apotheken ausgeschlossen („apothekenpflichtig“ im Sinne des AMG!)
- Apothekenpflichtige AM dürfen im Einzelhandel nur in Apotheken & ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in Verkehr gebracht werden
mit Versandhandelserlaubnis nach§11a ApoG darf Apotheke AM im Wege des Versandes in Verkehr bringen
- [TAMG: Bei Tier-AM ist Abgabe auch durch Tierarzt möglich → „Tierarzt-Dispensierrecht“]
Tierarzt ist einziger Arzt, der AM (als Regelleistung) abgeben & verkaufen darf → sog. „Tierärztliches Dispensierrecht" (seit 2022 nicht mehr im §43 AMG, sondern im TAMG geregelt)
AMG: Nennen Sie Beispiele von AM, die nach der Verordnung über apothekenpflichtige & freiverkäufliche AM immer FREIVERKÄUFLICH sind!
Freiverkäufliche AM sind alles vom BfArM zugelassene AM mit Zul. Nr.
Gemäß Anlagen:
- Stoffe & Zubereitungen z.B. med. Kohle, Vitamin C, Calciumcarbonat-Tabletten, Zinksalbe (Anlage 1a)
- Heilpflanzen: orale Arzneiformen dieser pflanzl. AM oder Tees z.B. Bärentraubenblätter, Mariendistel, Spitzwegerich, Thymian (Anlage 1c)
- Lutschpräparate gegen Husten & Heiserkeit mit z.B. Campher, Cineol, Mineralsalze (Anlage 2a)
- Abführmittel, mit z.B. Lactose, Leinsamen, Ricinusöl z.B. (Anlage 2b)
- Hühneraugenmittel mit z.B. Benzocain, Milchsäure bis 10%, Salicylsäure bis 40% (Anlage 2c)
Tipp: Auch hier reicht es, in der Prüfung ein paar Beispiele nennen zu können.
Voraussetzung zu Abgabe: Sachkundenachweis (nach § 50 AMG): Bei Abgabe freiverkäuflicher AM (außerhalb d. Apotheke) im Einzelhandel (In Supermärkten oder Drogerien muss mind. 1 Sachkundige Person im Laden anwesend sein, wenn freiverkäufliche AM verkauft werden (siehe § 50 AMG)
- Alle Apothekenpersonal-Berufe (auch PKA darf außerhalb Apotheke zu freiverkäuflichen AM beraten; in Apotheke nicht!)
- Sachkenntnis nach § 15 AMG
- Drogist
- Sachkundenachweis-Prüfung bei IHK
VO: Details zum Sachkundenachweis in der „VO über die Sachkunde im Einzelhandel“
AMG: Geben Sie Beispiele für "freiverkäufliche" AM nach § 44 AMG!
Freiverkäuflich sind ferner (Abs. 2) AM als:
• Heilwässer (auch als Tabl. oder Pastillen)
• Heilerden, Bademoore, Bäder, Seifen
• Pflaster
• Tees mit deutsch bez. Bestandteilen
• Presssäfte und Destillate von Pflanzen
• Äußerliche Desinfektionsmittel
• Mund- und Rachendesinfektionsmittel
Weitere Details zu Ausnahmen von der grundsätzlichen Apothekenpflicht von AM → Verordnung über apothekenpflichtige & freiverkäufliche AM (AMVerkRV)
„freiverkäufliche AM“:
- ausschließlich zu anderen Zwecken als zur Beseitigung oder Linderung von Krankheiten (Abs. 1; z.B. Vorbeugemittel, Tonika)
- außerhalb der Apotheke zum Verkauf freigegeben, darf in der Apotheke in der Freiwahl platziert werden
Bedingungen (müssen zusätzlich(!) erfüllt sein, damit AM ,,freiverkäuflich" ist):
1) Nicht verschreibungspflichtig (nach Anlagen der AM-Verschreibungs-VO)
2) Nicht ausgeschlossen nach Anlagen der VO über apothekenpflichtige & freiverkäufliche AM
AMG: Was bedeutet der Begriff "apothekenpflichtig" im Sinne des AMG?
- „Apothekenpflichtig“ im Sinne des AMG bedeutet, dass grundsätzlich alle Arzneimittel vom Verkehr außerhalb von Apotheken ausgeschlossen sind
- Als apothekenpfllchtlg gekennzelchnete Arzneimittel dürfen nicht im Drogeriemarkt verkauft werden.
Hierzu gehören (bei der Verwendung des Begriffs im AMG!) auch die rezeptpflichtigen AM!
AMG: Nennen Sie Beispiele, mit welchen pharmakologischen Eigenschaften Stoffe immer "apothekenpflichtig" sind!
Wenn Stoffe mit folgenden Eigenschaften (immer apothekenpflichtig):
• antibiotische
• blutgerinnungsverzögernde
• histaminwidrige
• hormonartige
• parasympathomimetische (cholinerge) oder parasympatholytische
• sympathomimetische (adrenerge) oder sympatholytische
Merke: Hier wird die Apothekenpflicht nicht über den Wirkstoff, sondern den Wirkmechanismus / die Wirkweise festgelegt.
AMG: Nennen Sie Beispiele von AM, die von pharmazeutischen Unternehmern (gem. §47a und 47b AMG) von Gesetzes wegen NICHT an Apotheken geliefert werden dürfen!
- Grundsätzlich dürfen alle AM anApotheken geliefert werden
- Sondervertriebswege - Der Vertrieb (Bestellung beim GH & Abgabe an Kunden) dieser AM über Apotheke ist verboten:
1) „Abtreibungspille“ (§ 47a):
- AM zum Schwangerschaftsabbruch (Mifepriston: Mifegyne®) nur an Einrichtungen nach Schwangerschaftskonfliktgesetz!
2) Diamorphin = Heroin (§ 47b):
- FAM mit Diamorphin (zugelassen zur Substitution) nur an anerkannte Einrichtung nach BtMG & nur auf Verschreibung eines dort behandelnden Arztes!
pU & Arzt müssen Abgabe umfangreich dokumentieren
- Vertriebsweg (§ 47)
Sondervertriebswege
AMG: An wen dürfen Arzneimittel nach § 47 AMG(Vertriebsweg) vom Großhandel (GH) und pharmazeutischen Unternehmer (pU) abgegeben werden?
Prinzip: AM dürfen durch pU oder GH nur abgegeben werden an - Apotheken, GH, pU
Ausnahmen („Direktlieferungen“ unter Umgehung der Apotheke) möglich... (keine “apothekenpflicht”)
- an Krankenhäuser & Ärzte → NUR: Gewebe, Infusionsl. (ab 500 ml), Diagnostika, mediz. Gase, radioaktive AM, AM zur klin. Prüfung, Blutegel & Fliegenlarven, AM zur Anw. aus humanitären Gründen (compassionate use) & Blutzubereitungen mit Ausnahme von Gerinnungsfaktoren (wie Faktor 8/9- Präparate; seit 01.09.2020 → apothekenpflichtig)
- an Gesundheitsämter, KH, & Ärzte:
Impfstoffe zur unentgeltlichen(!) Impfung (nach IfSG)
Impfstoffe bei Seuchen / Pandemien oder Lebensgefahr
- an anerkannte Impfzentren: Gelbfieberimpfstoffe
- an Krankenhäuser/Gesundheitsämter: AM mit antibakterieller oder antiviraler Wirkung zur Prophylaxe gg. übertragbare Krankheiten
- an Behörden: AM zur Bevorratung bei Pandemien
- an Zahnärzte: FAM die ausschließlich in Zahnmedizin eingesetzt
z.B. Ledermix Dentalpulver®, Ultracain D®. Sonstige FAM muss Zahnarzt-Praxis über Sprechstundenbedarf der Apotheke beziehen
- an Forschungseinrichtungen: BtM zu Forschungszwecken
- an Hochschulen für Pharmazie: Demo-AM
AMG: Nennen Sie Beispiele von AM, die von pharmazeutischen Unternehmern (gem. §47 AMG) direkt an Ärzte oder Krankenhäuser (unter Umgehung der Apotheke) geliefert
(„Direktlieferungen“ unter Umgehung der Apotheke) möglich... (keine “apothekenpflicht”)
AMG: In welchem Umfang darf ein pharmazeutischer Unternehmer Muster von AM an Arztpraxen abgeben?
Muster von FAM dürfen abgegeben werden an:
- Ärzte: nur 2 kleinste Packungen eines FAM pro Jahr auf schriftliche Anforderung des Arztes („Muster dient v.a. der Info des Arztes über Gegenstand des AM“!)
Arzt könnte FAM-Muster einem Patienten -unentgeltlich- überlassen (ohne Bezahlung), allerdings soll das kein Regelfall sein
- Andere Personen die Heilkunde ausüben (nicht rx)
- Ausbildungsstätten für Heilberufe
- KEINE BtM & keine Stoffe, die auf Sonderrezept (T-Rezept) verordnet werden
nur “Dummys” zur Demo
Info Securpharm: Muster werden vom pU vor Abgabe an Arzt aus System ausgebucht
AMG: Nennen Sie Beispiele, wann AM-abweichend von § 44 AMG und nach der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche AM - immer APOTHEKENPFLICHT gilt.
Abweichend von § 44 AMG immer apothekenpflichtig:
- Wenn gemäß Anlagen:
• Giftige Pflanzen z.B. Rauwolfia, Digitalis, Schlafmohn (Anlage 1b)
• Ausgeschlossene Indikationen, z.B. Hypertonie, Infektionen, Epilepsie etc. (Anlage 3)
• Ausdrücklich ausgeschlossene, z.B. Herzlykoside, hochdosiertes Vit. A und D (Anlage 4)
• AM als Injektionen, Infusionen, rektalen, vaginalen und intrauterinen Applikation und Implantate
• Aerosole (< 5 μm)
AMG: Wie lange ist ein T-Rezept gültig?
Die Gültigkeit eines T-Rezeptes betragtnach der AMVV:
- 6 Tage +Ausstellungsdatum (7 Tage)
Vorsicht: Nicht mit der Gültigkeit eines BtM-Rezeptes verwechseln!
- Verordnung teratogener Substanzen: Thalidomid, Lenalidomid, Pomalidomid
- 2 Teile: Teil 1: Abrechnung mit GKV, Teil 2 (anonymisiert): Wöchentlicher Online Versand an BfArM
- 7 Tage inkl. Verschreibungsdatum (6+1) gültig
Höchstmenge:
- Bedarf für 4 Wochen für Frauen im gebärfähigen Alter
- ansonsten Bedarf für 12 Wochen (für postmenopausale Frauen & Männer)
3 Kreuze:
- Bestätigung Sicherheitsmaßnahmen (Schwangerschaftprävention)/Infopflicht durch Arzt (2 Kreuze)
- Hinweis In-Label/Off-Label (1 Kreuz)
- Sonder-PZN 06460688 für T-Rezept-Gebühr (4,26€)
AMG: Darf ein Zahnarzt die "Pille" (hormonale Kontrazeptiva) verschreiben / kaufen?
Bei der Behandlungs-und Verschreibungsberechtigung unterscheidet man drei Berufsgruppen innerhalb der Mediziner:
- Nein. Ärzte (=approbierteH umanmediziner) dürfen unabhängig von der Fachrichtung alles für den Menschen verordnen
- Zahnarzte dürfen NUR für den Zahnbereich des Menschen verordnen
- Tierärzte dürfen NUR für Tiere verordnen, u.U. auch Human-AM (Umwidmung).
Es kommt also für die Verschreibungs-Befugnis nicht primär auf das FAM an, sondern nur auf die Zweckbestimmung! (Beispiel: Diazepam zur Beruhigung eines Angstpatienten vor einer Zahn-OP ist ok, Antibiotikum vom Zahnarzt zur Behandlung einer bakteriellen Prostatitis ist NICHT ok!)
AMG: Welche Arzneimittel sind grundsätzlich verschreibungspflichtig?
AM, die:
- durch Rechtsverordnung → „AMVV“ in Anlage 1 stehen
- Stoffe mit nicht allgemein bekannten Wirkungen enthalten (Neue AM sind zunächst alle verschreibungspflichtig) → Abgabe nur bei Vorliegen ärztlicher Verschreibung
BMG wird ermächtigt durch AMVV:
- Stoffe der Verschreibungspflicht zu unterstellen
- Verschreibungspflicht aufzuheben (bei Stoffen mit nicht allgemein bekannten Wirkungen frühestens nach 3 Jahren)
- für AM mit besonderen Sicherheitsanforderungen ein Formblatt (Sonderrezept z.B. T-Rezept) sowie Angaben zur Anwendung & Aufklärungspflichten vorzuschreiben
- zu bestimmen, ob & wie oft 1 AM auf dieselbe Verschreibung wiederholt abgegeben werden darf (2020 mit Masernschutzgesetz)
AMG: Darf ein Arzt ein Rx-Arzneimittel durch Telefonanruf in der Apotheke verordnen / autorisieren?
- Ja. aber nur bei gesicherter Identität des behandelnden Arztes. Das Rezept ist jedoch unverzüglich nachzureichen
Identität gesichert heißt, der Arzt ist Ihnen bekannt bzw. Sie können ihn einwandfrei identifizieren.
- „Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel“, (AMVV) (§ 4)
1) Abgabe an Ärzte für Eigenbedarf ist bei gesicherter Identität ohne Rezept möglich:
- Bei gesicherter Identität auch ohne gültigen Arztausweis! Aber..: KEINE BtM & T-AM (wie Thalidomid)
- wenn für Patienten muss er in Apo Rezept ausstellen oder nachreichen
2) Abgabe an Patienten bei fernmündlicher (Telefon oder Fax) Beauftragung durch den behandelnden Arzt ist bei gesicherter Identität möglich:
- Aber: Rezept muss unverzüglich nachgereicht werden!
telefonische Bestellung von Patienten kritisch, besser wenn Original-Rezept per Fax oder Mail vorliegt, um Fehler zu Laienfehler zu vermeiden
3) Wiederholte Abgabe Rx-AM auf gleicher Verordnung ist bis zu 3 x (in gleicher Packungsgröße) zulässig, wenn ausdrücklich gekennzeichnet (seit MasSchG)
4) Wenn enthaltene Stoffe auch Rx dann bis D4 auch Rx!
Rx-Stoffe als Homöopathika ab D4 nicht mehr verschreibungspflichtig:
- CAVE: Globuli sind durch Herstellungsprozess (nach HAB) bereits 1:100 = 10² = D2 verdünnt (also die Urtinktur). Dieser Verdünnungsschritt wird aber bei Globuli nicht mitgezählt
- Nach HAB korrekt gekennzeichnet → Gilt nur bei Globuli (nicht bei Lösungen & Tabletten)
AMG: Wann ist die alleinige Verordnung durch ein Fax ausreichend?
Nur wenn die AM zur Krankenhaus-Versorgung gedacht sind.
Merke: Die ALLEINIGE Verordnung ist NUR im KH möglich!
- „Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel“, (AMVV) (§ 2)
- Ist Verschreibung für Krankenhaus bestimmt → Übermittlung auch(!) ausschließlich per FAX möglich (gilt nur für Apotheke, die KH versorgt, ansonsten ist Fax keine gültige Verschreibung)
AMG: Wie lange ist eine ärztliche Verschreibung auf Privatrezept gültig?
- 3 Monate. sofern nichts anderes angegeben
Merke: Der Arzt kann die Gültigkeit auch (darüber hinaus) verlängern.
AMG: Ab welcher Potenz unterliegen verschreibungspflichtige Stoffe als Homöopathika NICHT mehr der Verschreibungspflicht?
- Ab D4 (bis inkl. D3 bleibt es verschreibungspflichtig, Beispiel: Bellqdonna D3: Rx, Belladonna D4: non-Rx)
Merke: Es hängt also vom Wirkstoff und der Wirkstoffmenge in der Arzneiform ab (Beispiele sollten Sie nennen können).
AMG: Darf ein Facharzt für Urologie Betablocker-haltige Augentropfen zur Behandlung eines GIaukom-Patienten verschreiben / kaufen?
Ja. Bei der Behandlungs- und Verschreibungsberechtigung unterscheidet man nur dre iBerufsgruppen innerhalb der Mediziner: Arzt, Zahnarzt. Tierarzt.
Ärzte: alles für den Menschen (unabhängig ob / von Facharzt-Richtung); Zahnärzte: dürfen NUR für den Zahnbereich verordnen; Tierärzte: dürfen NUR für Tiere verordnen (auch Human-AM).
AMG: Wie lange ist eine ärztliche Verschreibung auf Kassenrezept gültig?
- In der Regel 3 Monate.
- Achtung: Erstattung durch die GKV i.d.R. nur innerhalb von 28Tagen; geltende Arzneimittel-Liefervertrage
und
- Ausnahmen (z.B.Isotretinein-Verordnungen) beachten.
Unterscheiden Sie zwischen "Gültigkeit" und "Abrechnungsfähigkeit".
AMG: Welche Menge eines vom Arztverschriebenen AM gilt laut Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) als verschrieben, wenn der Arzt die Menge nicht angegeben hat?
Nach AMVV die kleinste im Handel befindliche Packung (muss keine N1 sein).
AMG: Ist der Großhandel mit Arzneimitteln erlaubnispflichtig?
- Ja, Großhandel mit AM nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde
Merke: Nahezu alle "Erlaubnisse" werden von zuständigen Landesbehörden erteilt.
- Großhandel mit Arzneimitteln (§ 52a)
- Großhandel mit AM ➔ Erlaubnis durch zuständige Behörde
- Nachweise zu Räumlichkeiten, Anlagen & Einrichtungen für Lagerung, Vertrieb, Umfüllen, Abpacken, Kennzeichnen
- Verantwortliche Person mit Sachkenntnis (Nicht präzisiert, der Behörde muss eine überzeugende Person mit GH- Kompetenz nachgewiesen werden)
- Erklärung, dass Bestimmungen für GH (insb. AMHandelsVO) beachtet werden; z.B.: QMS, Chargendokumentation, EU-GDP
- Erlaubnis nach §13 oder §72 AMG umfasst Erlaubnis zum GH für die in Erlaubnis bezeichneten AM
- Regelungen gelten nicht für Apotheken “im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" (Abgabe an Kunden der Apotheke, Praxisbedarf)
Apotheke benötigt dann eine GH-Erlaubnis wenn gewerbliche Weiterleitung von AM
AMG: Welche Regeln für die pharmazeutische Herstellung formuliert das Arzneibuch?
Das Arzneibuch enthält anerkannte pharm. Regeln über:
- die Qualität, Prüfung, Lagerung
- bei ihrer Herstellung verwendeten Stoffe
- Abgabe & Bezeichnung von Arzneimitteln
Merke: Diese Regeln des Arzneibuchs gelten grundsätzlich auch für die Herstellung in der Apotheke!
Arzneimittelgesetz (AMG): 8. Abschnitt: Sicherung und Kontrolle der Qualität (§54-55a)
Arzneibuch (§ 55): EuAB+DAB+HAB
Abs. 1: „..eine vom BfArM im Einvernehmen mit PEI & BVL bekannt gemachte Sammlung anerkannter pharm. Regeln über Qualität, Prüfung, Lagerung, Abgabe & Bezeichnung von AM & den bei ihrer Herstellung verwendeten Stoffen. Das AB enthält auch Regeln für Beschaffenheit von Behältnissen & Umhüllungen.“
=> AMG ist eine in §55 AMG legitimierte „Bekanntmachung"
DAB-Kommission beim BfArM & EDQM (European directorate for the quality of medicines) beim Europarat in Straßburg beschließen die Bekanntmachung
=> DAB enthält wenige, ergänzende Monographien, die im EuAB nicht vorkommen, die laut BfArM noch von nationalem Interesse sind
Abs. 8: AM dürfen nur hergestellt (nach §13 AMG) & in Verkehr gebracht werden, wenn sie nach anerkannten pharm. Regeln hergestellt werden!
=> Gilt für alle, die AM herstellen! Qualitätsformulierung!, Gilt auch bei Apotheken-Rezepturen (Rezeptur & Defektur)
AMG: Hat der GH / pU einen Versorgungsauftrag?
- Ja. § 52b AMG stellt die Forderung einer kontinuierlichen Bereitstellung von AM and en GH und pU.
- Ja. allerdings gibt es dennoch in der AM-Versorgung immer Wieder (auffallend viele!) Nicht-Lieferbarkeiten ("Defekte")
Ursachen für Liefer-"Defekte" sind multifaktoriell, t.w. verstoßen pU oder GH leider auch aus wirtschaftlichen Gründen vorsätzlich oder fahrlässig gegen ihren gesetzlichen "Versorgungsauftrag" gem. § 52b AMG.
- Bereitstellung von Arzneimitteln (§ 52b)
Bereitstellung = Versorgungsauftrag von GH und pU:
- (Abs. 1): pU & GH stellen kontinuierliche Bereitstellung von AM sicher, damit Bedarf von Patienten gedeckt ist
- (Abs. 2):
• pU müssen kontinuierliche Belieferung des (vollversorgenden) GH gewährleisten, damit Bedarf von Patienten durch beliefernde Apotheke werktäglich innerhalb angemessener Zeit gedeckt werden kann.
• Gilt nicht für AM nach Ausnahmen des § 47, § 47a AMG & für AM, die aus anderen rechtl. Gründen nicht über GH geliefert werden! → Die gehen direkt an KH oder Arztpraxen, z.B. lnfusionslösungen, Diagnostika, Mifegyne®
- (Abs. 3): GH muss kontinuierliche Belieferung der Apotheke gewährleisten → gesetzlicher Auftrag des GH
„Vollversorgender GH: 2-Wo-Bedarf von Apotheken „auf Lager“
AMG: Benötigt die Apotheke eine Großhandelserlaubnis für die Lagerung von Arzneimitteln?
- Nein. sofern die Apotheke im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs AM lagert
- Ja. wenn Apotheken gewerbsmäßig AM ins Ausland exportieren
Apotheken sind von den Regelungen für den GH ausgenommen, sofern diese Tätigkeit im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs durchgeführt wird.
AMG: Was ist das Arzneibuch?
- Das Arzneibuch ist eine nach §55 AMG( legitimierte) "bekannt gemachte Sammlung".
- Das Arzneibuch enthält pharmazeutische Regeln über die Qualität, Prüfung, Lagerung, Abgabe und Bezeichnung von Arzneimitteln, und den bei ihrer Herstellung verwendeten Stoffen.
- 3 Teile (EuAB, HAB und DAB)
AMG: Das AMG beschreibt, dass AM nur hergestellt und in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie nach anerkannten pharm.Regeln hergestellt werden (§ 55 Abs. 8)! Gilt das auch für Apotheken?
- Ja. das gilt für alle. die AM herstellen! Auch in der Rezeptur in der Apotheke.
Natürlich muss die Apotheke auch die Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit der AM garantieren, die selber hergestellt werden (also bei Rezeptur und Defektur).
AMG: Dürfen Arzneimittel durch Selbstbedienung in den Verkehr gebracht werden?
- Nein. grundsätzlich nicht! Eine Ausnahme gibt es nur für "freiverkaufliche AM".
AM im Sinne v. § 2 Abs. 1 & Abs. 2 Nr. 1 AMG dürfen nicht:
- durch Automaten (auch Freiverkäufliche!)
oder
- andere Formen der Selbstbedienung in Verkehr gebracht werden (gilt nicht für freiverkäufliche AM! → Daher freiverkäufliche AM in Apotheke in Freiwahl)
Abholautomaten sind ok, weil Beratung schon stattgefunden hat
AMG: Welche 3 Teile ergeben "das Arzneibuch"?
- Ph.Eur. (EuAB)
- DAB
- HAB
"DAS Arzneibuch" besteht derzeit aus drei Teilen: das EuAB regelt fast alles, das DAB enthält nur Vorschriften, die (im EuAB nicht enthalten!) ergänzend in D von Interesse sind, und das HAB ist eine "andere Welt".
AMG: Beschreiben Sie den Versorgungsauftragvon GH / pU nach AMG!
- GH muss kontinuierliche Belieferung der Apotheke gewährleisten („Vollversorgender GH": 2-Wochen- Bedarf von Apotheken „auf Lager“)
- PUs müssen eine kontinuierliche Belieferung des (vollversorgenden) GH gewährleisten, damit der Bedarf von Patienten durch die beliefernde Apotheke werktäglich innerhalb angemessener Zeit (je nach Ort der Apotheke) gedeckt werden kann.
Daher nennt sich der Paragraf - Bereitstellung von Arzneimitteln (§ 52b) - umgangssprachlich auch "Versorgungsauftrag".
AMG: Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen, damit eine GH-Erlaubnis erteilt werden kann?
Merke: Auch eine Apotheke, die erlaubnispflichtigen Großhandel treibt, muss diese Bestimmungen grundsätzlich beachten.
AMG: Welche Stellen sind bei einem Europäischen Risikobewertungsverfahren für AM verantwortlich?
- PRAC & CHMP der EMA
Arzneimittelgesetz (AMG): 10. Abschnitt: Beobachtung, Sammlung und Auswertung von AM-Risiken - „Pharmakovigilanz“ (§§ 62 – 63)
Details: Europäisches Risikobewertungsverfahren ("Referrals")
- Bei AM-Zulassung in mehreren oder allen EU-Mitgliedstaaten!
- Einleitung durch pU, Mitgliedstaat(-Behörde) oder EU-Kommission
- Verantwortlich: PRAC & CHMP (Ausschuss für Human-AM); Rapporteure & Co-Rapporteure werden bestimmt & erstellen AR
- Risikobewertung im PRAC endet mit Empfehlung (opinion)
- AM mit zentraler Zulassung:
CHMP erstellt Votum (opinion), EU-Kommission entscheidet, alle Mitgliedstaaten setzen um
auf Grundlage der PRAC Empfehlung müssen alle Mitgliedstaaten umsetzen
- AM mit nicht einheitlicher EU-Zulassung (dezentral):
CMD entscheidet, beteiligte Mitgliedstaaten setzen um
CMD kann BfArM veranlassen einen Stufenplanbescheid zu erstellen, der wird veröffentlicht & daran müssen sich alle pU & beteiligten Fachkreise halten
Beispiele von PRAC-Empfehlungen in den letzten Jahren:
- Tetrazepam, Flupirtin, Diclofenac, Kontrazeptiva, MCP, Minoxidil, Fusafungin
AMG: Was gilt zu Revisionen in Apotheken (gem §64 AMG)?
- Jede Apotheke unterliegt Apothekenrevision (Überwachung)
- Durch zuständige Behörde / Bei Apotheken (nicht KH-Apotheken & nicht Erlaubnis nach § 13) kann 1 Sachverständiger (Pharmazierat) beauftragt werden
Zumeist ehrenamtliche Pharmazieräte, t.w. auch Amtsapotheker: verbeamtete Apotheker die bei zuständigen Behörde angestellt sind
- Zugang zu allen Betriebsräumen
- Einsicht in alle Unterlagen, die mit Betrieb & Personal zu tun haben
- Anforderungen der ApBetrO werden geprüft
- Proben können genommen werden, eine Gegenprobe verbleibt versiegelt mit Datum in der Apotheke (§ 65)
(überwachte Betrieb kann „Gegenprobensachverständigen“ beauftragen 1 Gegenprobe zu erstellen)
- Zugang auch zu angrenzenden Geschäfts- & Wohnräumen! (CAVE: Artikel 13 GG nur eingeschränkt: Wohnung ist unverletzlich, ABER: bei begründetem Verdacht oder wenn Gefahr im Verzug: dann auch Wohnräume)
- Maßnahmen müssen geduldet & (§ 66) unterstützt werden
Apothekenrevision muss von Apotheke bezahlt werden
- (seit GSAV) Unangemeldete Inspektionen (in angemessenen Zeitabständen): bei Apotheken, die Parenteralia herstellen (§ 35 ApBetrO)
Merke: Apotheken unterliegen in regelmäßigen Zeitabständen einer Revisionspflicht (Apothekenüberwachung durch zuständige Behörde oder Kammer).
Arzneimittelgesetz (AMG): 11. Abschnitt: Überwachung (§64-§69)
- Apothekenrevision (§64)
AMG: Für welche Apotheken wurden mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) unangemeldete Kontrollen (Apothekenrevisionen) eingeführt /gesetzlich verankert?
- Für Apotheken, die Parenteralia nach § 35ApBetrO herstellen
Hinweis zum Hintergrund: Das lag vor allem an den gepanschten Zytostatika des Bottroper "Apothekers" Peter S.
AMG: Was ist ein GMP-Inspektor?
Zumeist ein hauptamtlicher Apotheker,der Firmen mit Herstellungs-(GMP-) Erlaubnis überwacht.
In Apotheken wird (in aller Regel) nicht nach GMP hergestellt (es sei denn, die Apotheke hätte eine Herstellungserlaubnis), daher wird sie überwacht von "Sachverständigen" (wie Amtsapothekern oder ehrenamtlichen "Pharmazieräten").
AMG: Mit welchem Gesetz wurden unangemeldete Inspektionen bei Herstellern bzw. pharmazeutischen Unternehmern ermöglicht?
GSAV = Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
- Die Überwachungsbefugnis der Landesbehörden von Betrieben & Einrichtungen, die der Arzneimittelüberwachung unterliegen,wurde gestärkt.
- Die Befugnis zur Einsichtnahme in Unterlagen bezüglich der Wirkstoffe und anderer zur Arzneimittelherstellung bestimmter Stoffe wurde erweitert.
AMG: Was ist ein "Pharmazierat"?
Ein von der Behörde gern. § 64 AMG beauftragter "Sachverständiger", der Apotheken-Revisionen durchführt. und dafür einen Ehrentitel verliehen bekommt.
AMG: Wann dürfen bei HersteIIern bzw. pharmazeutischen Unternehmern unangemeldete Inspektionen durchgeführt werden?
- Bei Hinweisen auf Verstöße gegen dieG MP-Regeln.
- Bei Hinweisen auf schwerwiegende Mängel der Qualität.
- Bei Verdacht auf Fälschungen
- Durchführung der Überwachung (§ 64)
- Alle Einrichtungen, in denen AM in Verkehr gebracht werden → Betriebe in denen AM abgebeben werden, müssen überwacht werden
- Überwachung Betriebe durch Behördenmitarbeiter „GMP-Inspektoren“ bzw. Pharmazieräte der zuständigen Landesbehörde
- Intervall bei AM-Betrieben wie Hersteller / pU („i.d.R. alle 2 Jahre“): Werden alle Bestimmungen des AMG, HWG etc. eingehalten..? → GMP-Zertifikat wird erteilt (max. 5 Jahre gültig)
Erlaubnis nach AMG:
- §13: Herstellungserlaubnis
- §20c: Gewebezubereitungen
- §52a: GH-Erlaubnis
- §72 AMG: Einfuhrerlaubnis
darf nur erteilt werden, wenn VORHERIGE Besichtigung durch zuständige Behörde stattgefunden hat (Bei Apotheken hat die Behörde Ermessensspielraum)
Bei „PEI-AM“: Überwachung soll mit Mitarbeiter der zust. Bundesoberbehörde (PEI) durchgeführt werden
Maßnahmen: zuständige Behörden sind berechtigt alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, v.a. Untersagen des Inverkehrbringens
seit GSAV (Gesetz für mehr Sicherheit in AM-Versorgung): Unangemeldete Inspektionen bei:
- Verdacht auf Fälschungen & Hinweis auf schwerwiegende Mängel der Qualität
AMG: Definiere Inspektion, Audit, Revision
Inspektion: behördliche Überwachung von Firmen mit Herstellungserlaubnis nach §13 AMG (GMP)
Revision: behördliche Überwachung von Apotheken.
Audit: Anhörung / Besichtigung zur Überprüfung der QMS-Standards eines Betriebes (z.B. einer Apotheke).
AMG: Welche Voraussetzungen sollte ein Stufenplanbeauftragter erfüllen?
- QP nach §15 AMG
- Erforderliche Sachkenntnis
"Sachkenntnis" ist in § 63b AMG nicht näher erläutert. QP nach § 14/15 AMG wird i.d.R anerkannt, ist auch heute noch üblich; es gibt auch andere Qualifikationsnachweise nach einer EU-RL (EU-Pharmakovigilanzbeauftragter). Wichtig: zuständige Behörde muss einverstanden sein.
Stufenplanbeauftragter (§ 63a)
- pU muss eine „in 1 EU-Staat ansässige qualifizierte Person“ mit erforderlicher Sachkenntnis beauftragen, das Pharmakovigilanzsystem des pU zu etablieren (AM-Risiken sammeln, bewerten und Gegenmaßnahmen koordinieren) → QPPV
Voraussetzung: „erforderliche Sachkenntnis“
- nicht näher erläutert, meistens QP nach § 15 AMG, (früher stand das hier auch), ist auch heute noch üblich,
- auch andere Qualifikationsnachweise nach EU-RL (EU-Pharmakovigilanz-Beauftragter)
- zuständige Behörde muss Person unterrichtet werden & darf keinen Einwand gegen Qualifikation der Person haben
- Die Person & jeder Wechsel der Person ist anzeigepflichtig
AMG: Welche Aufgaben hat ein "StufenpIanbeauftragter" ("QPPV")?
- Gemäß § 63d hdt derStufenplanbeduftragte:
notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei bekannt gewordenen Arzneimittelrisiken zu koordinieren.
ein Phdrmakovigilanz-System einzurichten und zu führen
bekanntgewordene Meldungen über Arzneimittelrisiken zu sammeln und zu bewerten.
Das zweite "P" bei QPPV steht für "Pharmakovigilanz" (Qualified Person for Pharmacovigilance).
AMG: Dürfen Humanarzneimittel‚ die aus EU/EWR nach Deutschland importiert werden, nach Umwidmung zur Anwendung an Tieren eingesetzt werden?
- Nein! Es dürfen aus EU / EWR nur Tierarzneimittel zur Anwendung an Tieren importiert werden, keine Humanarzneimittel
Merke: Keine Umwidmung beim Import von (Human-)AM zur Anwendung am Tier (auch nicht durch den Tierarzt).
AMG: Import von AM: Was besagt dasVerbringungsverbot nach AMG?
Gem. § 73 AMG dürfen grundsätzlich (erstmal) nur AM nach Deutschland verbracht (importiert) werden, die hier auch zugelassen sind.
Beispiel: Auch ein Betrieb mit Einfuhrerlaubnis und Produktion in Indien darf kein AM nach D verbringen, das nur für den indischen, aber nicht für den deutschen Markt zugelassen ist.
AMG: Für welche Wirkstoffe wird eine Einfuhrerlaubnis nach §72 AMG benötigt?
Einfuhrerlaubnis Der zust. Behörde braucht, wer berufsmäßig aus Drittländern importieren will (= „Einfuhr“):
- AM nach § 2 Abs.1 & Abs.2 Nr.1
- WS menschlicher / tierischer / mikrobieller Herkunft (nicht bei chemischer Herkunft!)
- Gentechnologische WS
- Sonstige Stoffe menschlicher Herkunft zur AM-Herstellung
=> Keine Einfuhrerlaubnis nötig bei Import aus aus EU/ EWR Staaten
- pU hat Einfuhrerlaubnis für Produktion & Einfuhr von -hier zugelassenen- AM die kostengünstig in Drittstaaten produziert werden
- „Re-Importeur" der nur AM aus EU/EWR importiert, Service-Unternehmen mit GH-Erlaubnis wie ILAPO, Pharimex, Gehe, Noweda, die AM ausschließlich im Auftrag von Apotheken importieren, benötigen keine Einfuhrerlaubnis!
Merke: Nicht für chemische Wirkstoffe (hier gibt es wie bei der Herstellungserlaubnis eine Ausnahme), aber es braucht GMP-Zertifikate!
Arzneimittelgesetz (AMG): 13. Abschnitt: Einfuhr und Ausfuhr (§72-§74)
- Einfuhrerlaubnis (§ 72)
AMG: Wer benötigt eine Einfuhrerlaubnis der zuständigen Behörde nach § 72 AMG?
AMG: Was ist die Voraussetzung, dass AM, die in D als bedenklich eingestuft wurden, in das Ausland (z.B. Österreich) exportiert werden dürfen?
- Wenn die zuständige Behörde des Bestimmungslandes die Einfuhr oder das Verbringen genehmigt hat.
- Wenn aus der Genehmigung hervorgeht, dass der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes die Versagungsgründe bekannt sind, warum das AM in D nicht im Verkehr ist.
Merke: Der Export ist NUR erlaubt unter den genannten Bedingungen.
- Ausfuhr (§ 73a)
- AMG regelt zum Export wenig, außer dass für Export GH-erlaubnis nach § 52a AMG nötig
Hintergrund: importierende Länder sollen Regelungen über ihre jeweiligen Import-Bestimmungen festlegen
- Ausnahme: in D NICHT verkehrsfähige AM → hier muss zuständige Behörde des Bestimmungslandes Einfuhr-Genehmigung erteilen, aus der sich ergibt, dass deutsche Einstufung als „nicht verkehrsfähig“ bekannt ist
AMG: Wer hat typischerweise eine Einfuhrerlaubnis nach §72 AMG?
Der pharmazeutische Unternehmer
Merke: Der pU, der berufsmäßig aus Drittländern seine AM importiert, die er - aus Kostengründen - dort (billig) herstellen lässt.
AMG: Ist beim Import nach § 73 eine Verordnungvom Arzt notwendig?
- Import aus Drittländern: Immer mit Rezept,egal ob AM oder NEM
- Import aus EWR: Wenn Rp. im Herkunftsland: nur mit Rezept ; Wenn nicht, kein Rezept notwendig.
Tipp: Wenn Sie nicht wissen, ob das FAM im Herkunftsland rezeptpflichtig ist, fragen Sie Ihren Dienstleister (ILAPO, GH), bei dem Sie den Import bestellen.
- Ausnahmen vom Verbringungsverbot (§ 73) (Abs. 3)
Für die Apotheke besonders relevant ist Einzelimport nach § 73 Abs. 3
- Einzelimporte = Human-AM, die in D KEINE Zulassung besitzen & von Apotheken unter Einhaltung AMG aus anderen Ländern importiert werden können
(Abs. 3) Fertigarzneimittel (FAM!) dürfen, auch wenn sie in D nicht zugelassen, genehmigt oder registriert sind, doch nach D verbracht werden, wenn:
- von Apotheken bestellt → Apotheke ist Importeur!
- im Herkunftsland rechtmäßig im Verkehr (nicht zwangsläufig als AM, kann auch als NEM im Herkunftsland im Verkehr sein)
- in geringen Mengen (nicht auf Vorrat) Ausnahme → in angemessenem Umfang zur vorübergehenden Bevorratung einer KH-Apotheke oder KH-versorgenden Apotheke
- Bestellung einzelner Person vorliegt
- Abgabe im Rahmen d. bestehenden Apotheken-Betriebserlaubnis erfolgt
- hinsichtlich WS identische & hinsichtlich Wirkstärke vergleichbare FAM in D nicht zur Verfügung stehen → Prüfpflicht d. Apotheke!
(oder diese AM aus rechtlichen Gründen vorrätig gehalten werden müssen)
=> Dokumentationpflichtig gemäß §18 ApoBetrO
AMG: Aus welchen Landern entspricht der Versand von einer Apotheke aus EU / EWR an einen deutschen Endverbraucher den Deutschen Vorschriften (gem. BMG- Liste,Stand 2022)?
BMG-Liste: Island, NL, Schweden (nur rx), Tschechien (nur OTC) und (UK)
Abschließende BMG-Liste (alle Apotheken in anderen EU-Staaten müßten in D eine Versand-Erlaubnis beantragen).
- Verbringungsverbot (§ 73) (Abs. 1)
(Abs. 1) AM, die der Zulassungs- oder Registrierungspflicht unterliegen(!) dürfen nur importiert werden, wenn sie in D auch zugelassen oder registriert sind und:
- Empfänger im Falle des Verbringens aus Drittländern =„Einfuhr“ eine Erlaubnis nach § 72 AMG besitzt
aus Drittstaaten: Einfuhrerlaubnis, Zertifikate, Verbringungsverbot beachten
- Empfänger im Falle des Verbringens aus EU/EWR, ein pU, Großhändler, Tierarzt ist oder eine Apotheke betreibt (Reimporte & Parallel-Importe, Auch AM aus der EU aufgrund von Versorgungs-Engpässen)
Reimporte & Parallelimporte: kommen aus EU/EWR,sind in D zugelassen,Versorgungs-Engpässe werden häufiger! → Ersatz durch Importe nach § 73 Abs. 1 werden häufiger!
- im Falle des Versandes von Apotheken aus EU/EWR an deutschen Endverbraucher, der Versandhandel Deutschen Vorschriften entspricht
→ BMG-Liste: Island, NL, Schweden (nur rx), Tschechien (nur OTC) und (UK)
aus diesen Ländern darf, wenn Verbringungsverbot beachtet wird, legal an deutsche Endverbraucher versendet werden
- Andere Staaten: Andere europäische Staaten müssen beweisen, dass Versand deutschen Vorschriften entspricht & müssen bei zuständigen deutschen Behörde Versandhandelserlaubnis beantragen
Antrag beim Regierungspräsidium in Hessen
Verbringungsverbot bedeutet Gem. § 73 AMG dürfen grundsätzlich (erstmal) nur AM nach Deutschland verbracht (importiert) werden, die hier auch zugelassen sind.
AMG: Wann darf Einführer AM aus 3.Land in D in Verkehr bringen?
Einfuhrerlaubnis (§72 AMG) reicht nicht, GMP-Zertifikate zum Bescheinigen der ordnungsgemäßen (EU-GMP-)Qualität werden ZUSÄTZLICH benötigt.
Einführer darf AM aus Drittländer in D nur in Verkehr bringen, wenn:
- zuständige deutsche Behörde bescheinigt, dass GMP-RL bei Herstellung eingehalten worden sind → Drittlandinspektion erforderlich! oder
- bestimmte Zertifikate über Qualität & Herstellungsregeln der EG (GMP) oder WHO von zuständigen Behörde des Herstellungslandes vorliegen & diese gegenseitig anerkannt sind (Abkommen, z.B. Schweiz) oder
- die zuständige Behörde bescheinigt, dass die Einfuhr im öffentlichen Interesse liegt (z.B. seltene AM oder AM für Notfalldepots, die am deutschen Markt nicht verfügbar)
AMG: Import von AM: Unter welchen Bedingungen darf ein Humanarzneimittel (FAM), das in D nicht zugelassen (oder registriert) ist, ins Land verbracht werden (gem. § 73 Abs. 3 AMG)?
- Wenn von Apotheke bestellt und in derApotheke abgegeben, und auf Bestellungeinzelner Personen und nicht auf Vorrat.
- Sofern in D vergleichbare AM nicht zurVerfügung stehen.
- Aus Drittstaaten nur auf arztlicheVerschreibung. Der Import nach §73 unterliegt der Dokumentationspflicht.
Merke: ALLE in § 73 Abs. 3 genannten Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein solcher Import möglich (erlaubt) ist.
Verschreibung nötig?
Wenn Apotheke nicht weiß ob Rp.: Fragen beim „Importeur" (Datenbanken helfen!) → Deutscher Status geht aber vor
AMG: Hat ein pU die Verpflichtung, einen Pharmaberater nach § 75 AMG zubeschäftigen?
Nein! Der pU kann eine Person mitentsprechender Sachkenntnis als Pharmaberater beschaftigen.
Unterscheiden Sie: Informationsbeauftragter ist Pflicht, Pharmaberater kann (i.d.R. aus wirtschaftlichen Gründen) freiwillig eingesetzt werden.
Arzneimittelgesetz (AMG): 14. Abschnitt: Informationsbeauftragter, Pharmaberater (§ 74a-§ 76)
- Pharmaberater (§ 75)
pU kann nur Personen mit entsprechender Sachkenntnis als Pharmaberater beschäftigen
aus wirtschaftliche Gründen, heißt umgangssprachlich „Vertreter"
1) abgeschlossener Beruf als: Pharmazeut, Chemiker, Biologie, Mediziner, Apothekerassistent, PTA, MTA, CTA, BTA
2) Fortbildung zum Pharmareferenten mit Prüfung
durchaus anspruchsvolle Prüfung! i.d.R bei der IHK
- Information der Ärzte (nur mit Fachinformation) / Muster nach § 47 Abs.3 doku-pflichtig!
- Weiterleitung v. AM-Risiken, KI & UAW (schriftlich)
AMG: Wie werden AM-Preise im Pdndemiefall festgelegt?
Im Pandemiefdll sind die AM-Preise Sache der Bundesländer!
Wiederholung: Gesundheit ist zu großen Teilen "Landesrecht", daher regeln die Bundesländer die Preise im Pandemiefall für individuell hergestellte AM (ohne nationale bzw. ohne EU-Zulassung!).
Arzneimittelgesetz (AMG): 15. Abschnitt: Arzneimittelpreise (§ 78)
Rechtliche Grundlage für die Arzneimittelpreisverordnung
Ziel: einheitliche Abgabepreise bei verschreibungspflichtigen (Rx)-AM
Umkehrschluss: alles was nicht Rx ist, unterliegt nicht der Preisbindung & ist frei kalkulierbar
(Abs. 1) AMPreisV soll regeln:
- AM-Preise (bzw. Preisspannen) von Großhandel & Apotheken
- pU: frei kalkulierbar (Ausnahme „Erstattungsbetrag“ nach § 130b SGB V vereinbart) → Listenpreis bis zum Erstattungsbetrag)
Weiteres:
- pU muss einheitlichen Listen-Abgabepreis für Rx-AM sicherstellen = „Abgabepreis des pU“
- Preisvorschriften für GH gelten auch beim Direktbezug von Apotheken beim pU
- Krankenkassen dürfen mit pU Rabatte vereinbaren („Rabattverträge“)
Rabattverträge sind im SGBV geregelt - Damit es keinen Widerspruch gibt zu §78 AMG, ist es hier auch verankert
- Pandemiefall: AM-Preise sind Sache der Bundesländer!
AMG: Welche Höchstbeträge in der Haftung müssen durch einen pharmazeutischenUnternehmer nach § 88 AMG gedeckt werden?
Höchstbeträge (§ 88)
Einmalzahlung
Jahresrente
pro Patient:
600.000€
36.000€
Gesamt:
120 mio €
7,2 mio €
Merke: Das sind die Maximalbeträge nach AMG. Die genauen Beträge entscheidet ein Gericht / Rechtsweg.
AMG: Eine Apotheke bringt neben Rezepturen und Defekturen auch Standardzulassungen und "Haus-Spezialitäten" in Verkehr. Welche Versicherungen sind erforderlich?
- Apothekenbetriebshdftpflicht.
- Neben der üblichen Apothekenbetriebshaftpflicht ist auch eine Pharmdprodukthaftpflichtversicherung (nach § 94 AMG) vorgeschrieben.
Merke: Bei Rezepturen und Defekturen (apotheken-üblich) würde eine Betriebshaftpflichtversicherung der Apotheke genügen.
Deckungsvorsorge (§ 94): Pharmaprodukt-Haftpflicht-Versicherung (PHV)
- Besonders für kleine Firmen wichtig
- In Apotheke: nur Betriebshaftpflicht Versicherung (Erlaubnisvoraussetzung) für Rezepturen & Defekturen im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs.
- Apotheke benötigt eine PHV nur, wenn sie zum pU wird:
wenn Eigenmarke (Standardzulassungen oder unechte Hausspezialitäten), dann bringt Apotheke (gem. herrschender Rechtsmeinung) ein AM unter ihrem Namen in Verkehr.
AMG: Wann haftet ein pU bei AM-Schöden nach § 84 AMG?
Gefährdungshaftung (§ 84)
Wer als pU ein AM in Verkehr bringt, schafft nicht nur Nutzen, sondern auch potenziellen Schaden:
- pU haftet bei UAW & Schäden, die
bei bestimmungsgemäßem Gebrauch über vertretbares Maß hinausgehen oder
nicht in Packungsbeilage gestanden haben (trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse)
Beweislastumkehr → Vermutung reicht aus!:
- AMG: Umkehr d. BGB-Beweislast
Weil AM generell gefährlich sind, muss Verbraucher geschützt werden
Wenn jemand AM eingenommen hat & zeitgleich 1 Schaden hat: dann muss er nicht beweisen, das AM Schaden verursacht hat → pU muss beweisen das Schaden nicht von seinem AM kommt.
Kann er es nicht sicher beweisen → Geschädigte hat Zahlungsanspruch
AMG: Welche Aufgaben hat ein Pharmaberater nach § 75 AMG?
Merke: Den Pharmaberater kennt man in der Apotheke als "Vertreter", aber das ist nur eine Jargon-Bezeichnung.
AMG: Was ist das Ziel der AMPreisV?
- Einheitliche Abgabepreise bei verschreibungspflichtigen (Rx)AM
AMG: Welche Aufgaben hat ein Informationsbeauftragter nach § 74a AMG?
- Der lnformationsbeauftragte sitzt in der medizinisch-Wissenschaftlichen Abteilungdes pU (MedWiss = "medical information") und ist auch dafür verantwortlich. dass die Werbung mit dem Inhalt der Zulassung oder Registrierung übereinstimmt.
- Kennzeichnung des FAM.
- Verantwortlich für die Packungsbeilage und Fachinformation
Tipp: Wenn Sie eine wissenschaftliche Frage zu einem AM haben, verlangen Sie die "MedWiss"-Abteilung beim zuständigen pU.
- Informationsbeauftragter (§ 74a)
pU muss Person mit Sachkenntnis beauftragen, die Aufgabe der wissenschaftlichen Information wahrzunehmen
Voraussetzung:
- erforderliche Sachkenntnis (behördlicher Ermessensspielraum → normalerweise die QP
Aufgaben: Kennzeichnung, Packungsbeilage/FI (kann gleichzeitig „Stufenplanbeauftragter“ sein)
=> Person & jeder Wechsel der Person sind anzeigepflichti
AMG: Was ist die Beweislast-Umkehr gem. § 84 AMG?
Wenn der pU NICHT für den Schaden des Patienten einstehen will. dann muss er beweisen, dass der Schaden anderweitig verursacht wurde und sein FAM nicht inFrage kommt.
Merke: Im täglichen Leben (nach BGB) muss grundsätzlich der Geschädigte beweisen, dass der Schaden durch ein Produkt / einen Dritten verursacht wurde.
AMG: Welche Tätigkeiten können bereits mit bestandenem 2. Staatsexamen absolviert werden (statt Approbation)?
- Stufenplanbeauftragter, QP
- Sachkundige Person.
- Informationsbeauftragter
- Pharmaberater.
Sachkundige Person nach § 50 AMG ist der AM-Verantwortliche im Einzelhandel für freiverkäufliche AM.
AMG: Sind die Kamillenblüten, die Sie vom Großhändler als Bulkware geliefert bekommen, ein Arzneimittel?
- Teedroge ist in diesem Fall zunächst noch Rohstoff und noch kein Arzneimitte
- könnteja auch z.B. zu einem Lebensmittel weiterverarbeitet werden.
- Erst durch die Kennzeichnungmit Indikationsangaben wird die Teedroge zum Arzneimittel
AMG §2
AMG: Wann ist ein Produkt ein Arzneimittel und wann ist es ein Nahrungsergänzungsmittel?
Nahrungsergänzungsmittel:
- LM, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen
- bestehen aus Konzentrat von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung & werden in dosierter Form (Kapseln, Pastillen, Tabletten, Flaschen mit Tropfeinsätzen o.Ä.) zur Aufnahme in abgemessenen, kleinen Mengen in Verkehr gebracht
- Bei NEM darf keine krankheitsbezogene Werbung veröffentlicht werden (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
Arzneimittel:
- soll u.a. Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder
krankhafte Beschwerden heilen, lindern, verhüten oder erkennen
- muss i.d.R. vor dem Inverkehrbringen Zulassungsverfahren durchlaufen & Qualität, Wirksamkeit & Unbedenklichkeit nachweisen
- Bei AM darf z.B. auf der Packung eine Indikation angegeben sein mit der auch geworben werden kann
AMG: Was ist der Unterschied zwischen einem pharmazeutischen Unternehmer und einem Hersteller?
Pharmazeutischer Unternehmer (pU):
- nach § 4 AMG bei zulassungs- oder registrierungspflichtigen AM der Inhaber der Zulassung bzw. der Registrierung
- pU ist auch, wer AM unter seinem Namen in Verkehr bringt
- pU muss nicht Hersteller eines AM sein!
Hersteller:
- stellt das AM her, u.U. als Zulieferer im Lohnauftrag
- "Hersteller" nach AMG: Das Unternehmen, das (mindestens!) Herstellungserlaubnis für Freigabe besitzt (oder weitere Herstellungs-Prozesse)
AMG: Was ist ein bedenkliches Arzneimittel?
- Bedenklich sind AM, bei denen nach derzeitigem Wissensstand der begründete Verdacht besteht, dass sie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen haben, die über ein nach, den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen
z.B. Amygdalin-haltige AM, Borsäurehaltige-AM
=> Negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis
AMG: Ein Patient legt Ihnen eine Verschreibung mit einer borsäurehaltigen Rezeptur vor. Was tun Sie?
- Zubereitungen, die Borsäure enthalten, sind mit wenigen Ausnahmen bedenkliche AM mit negativen Nutzen-Risiko-Bewertung
- Eine unbedenkliche Ausnahme stellt z.B. die Verwendung in Augentropfen dar
- Nach § 5 AMG ist es verboten, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen
=> Arzt-RS → Auch wenn Arzt drauf besteht NICHT abgeben → AMG geht vor ! → sonst Nach § 95 AMG 3 Jahre FHS möglich
Tipp: Listder bedenklichen Stoffe/Rezepturen im NRF → keine abschließende Liste
AMG: Wie erfahren Sie von bedenklichen Arzneimitteln?
- Fachzeitschriften
- Rote-Hand-Briefe
- Schnellinformationen der GH
- Rundfunk, Polizei
=> Betroffene AM müssen sofort aus der Schublade entfernt werden, weil bereits das Vorrätighalten als Inverkehrbringen gewertet wird
AMG: Beispiele für Verbote die im AMG stehen
- Verbot bedenklicher Arzneimittel (§5 AMG)
- Verbote zum Schutz vor Täuschung (§8 AMG)
- Verbot der Selbstbedienung (§52 AMG)
- Verbringungsverbot (§73 AMG)
AMG: Ein Arzneimittel wird in Deutschland vom Hersteller D hergestellt, im EU-Ausland vom Hersteller EU. Da das Produkt im Ausland billiger ist, verlangen viele Krankenkassen dass der Apotheker aus wirtschaftlichen Gründen den billigeren Import abgeben muss. Wie muss die Ware aussehen, damit sie in Deutschland verkehrsfähig ist?
- Das importierte AM der Firma EU muss in D verkehrsfähig, d. h. zugelassen sein!
- Zulassung kann vom pU, der AM importiert, beantragt werden → auf Unterlagen des Originalherstellers kann er dabei verweisen
- pU benötigt Herstellungserlaubnis für das AM → er muss es in deutscher Sprache kennzeichnen und selbst auf der Packung angegeben sein
- pU muss AM freigeben
- pU übernimmt alle Pflichten für das Arzneimittel, wie Produkthaftpflichtversicherung u. a
AMG §§ 10 , 11 , 21
AMG: Benötigt ein Arzt eine Herstellungserlaubnis wenn er Lasix® (Furosemid) in Ringerlösung spritzt?
- Keine Herstellungserlaubnis für Anwendung an eigenen Patienten
- darf Patienten aber nicht mitgegeben werden!
AMG: Wann darf eine Apotheke Arzneimittel herstellen? Wann wird eine Zulassung benötigt?
Ausnahmen: Zulassung nicht nötig (Abs. 2):
- Defekturen (sind FAM aber benötigen keine Zulassung): Rezepturen (zur Anwendung am Menschen!) aufgrund nachweislich häufiger ärztlicher & zahnärztlicher (NICHT Tierarzt!) Verschreibung (nach 100er Regel)
- Nr. 1b: AM, die (im Auftrag) für Apotheken als Rezeptur (aus zugelassenen AM; “Outsourcing” §11a ApoBetrO, brauchen Herstellungserlaubnis nach §13 AMG)
- als Zytostatika-Zubereitungen oder
- zur parenteralen Ernährung oder
- als Blister hergestellt werden oder
- unverändert abgefüllt werden
§21 AGM
AMG: Welche Arzneimittel müssen nicht zugelassen werden?
Grundsatz: FAM dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind!
- Nr. 1a: AM mit Stoffen menschlicher Herkunft zur autologen (für sich selbst) oder allogenen (gerichteten, für anderen Patienten) Anwendung am Menschen (z. B. Stammzellzubereitungen aus Knochenmark, Blut/Nabelschnurblut => werden "genehmigt")
- Nr. 1c: Pandemie-AM, die aus WS in Apotheken hergestellt werden, die von Behörden bevorratet wurden
- Nr. 1d: Gewebezubereitungen, die nach § 21a genehmigt werden können
- Nr. 1e: Heilwässer, Bademoore
- Nr. 1f: medizinische Gase, die aus zugelassenen AM abgefüllt werden (z.B. Inhalationsnarkotika)
- Nr. 1g: Therapieallergene, die aufgrund einer Rezeptur hergestellt werden (pUs haben Herstellungserlaubnis für Herstellungsprozess, müssen aber nicht jedes AM einzeln zulassen)
- AM zur klinischen Prüfung
- AM (noch nicht zugelassen), die Patienten zur Verfügung gestellt werden, die an schweren Krankheit leiden & mit zugelassenen AM nicht behandelt werden können („compassionate use“; Anwendung aus humanitären Gründen)
AMG: Wann muss der Pharmazeutische Unternehmer eine neue Zulassung einreichen und wann reicht eine Anzeige beim BfArM?
pU muss bei Bundesoberbehörde (i. d. R. BfArM) Änderungen wesentlicher Inhalte der Zulassung:
- Dosierung, Art oder Dauer der Anwendung, IND, KI,
UAW , WW, WS, Packungsgröße
genehmigen lassen, bevor er sie umsetzt.
Er muss der Bundesoberbehörde anzeigen, wenn sich Änderungen der Zulassungsangaben oder -unterlagen ergeben oder ihm Informationen vorliegen, die die Nutzen- Risiko-Beurteilung beeinflussen könnten.
Auch der Zeitpunkt des Inverkehrbringens und der Beendigung des Inverkehrbrin- gens (vorübergehend oder endgültig) des Arzneimittels ist dem BfArM mitzuteilen
AMG: Bei welchen zulassungspflichtigen Arzneimitteln kann auf die klinische Prüfung verzichtet werden?
AM deren WS seit mind. 10 Jahre in EU verwendet wurden, deren Wirkungen & UAW bereits bekannt & aus wissensch. Erkenntnismaterial ersichtlich sind → traditionell angewendete AM
- Generika
- AM das eine neue Kombination bekannter Bestandteile darstellt z.B: pflanzliche Hustentropfen.
AMG: Was müssen Sie beachten, wenn Sie einen neuen pflanzlichen Hustensaft auf den Markt bringen möchten?
Unterscheiden ob es sich um:
1) AM das seit mind. 30 Jahren medizinisch verwendet wurde davon mind. 15 Jahre in EU → Registrierung für traditionelle pflanzliche AM
wenn nicht dann evtl. Standardzulassung oder reguläres Zulassungsverfahren
AMG: Welche Anforderungen werden bei der Zulassung von Generika gestellt?
Bezugnehmende Zulassung:
- auf Unterlagen eines Vorantragstellers Bezug nehmen, sofern schriftliche Zustimmung des Vorantragstellers
- Zustimmung des Vorantragstellers nicht nötig, wenn als nachgewiesen, dass erstmalige Zulassung des AM in EU-Mitgliedstaat mind. 8 Jahre zurückliegt.
- Generikum, das so zugelassen wurde, darf frühestens nach Ablauf von 10 Jahren nach Erteilung der ersten Genehmigung für Referenzarz-AM in Verkehr gebracht werden
§§24a,24b AMG
AMG: Welche Desinfektionsmittel sind nicht zulassungspflichtig?
- Desinfektionsmittel, die zur Desinfektion von Medizinprodukten bestimmt sind → gelten selbst MP → fallen unter MP-Recht
- Desinfektionsmittel, die keine AM, sondern Biozidprodukte sind, wie z.B. Flächendesinfektionsmittel, unterliegen der europäischen Biozid-Verordnung & müssen gemäß dieser Verordnung zugelassen werden, bevor sie in Verkehr kommen
AMG: Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein Homöopathisches Arzneimittel in den Verkehr gebrach werden darf?
- i.d.R. ausreichend wenn beim BfArM registriert
- Registrierung ist nicht erforderlich für AM, die von einem pU in Mengen bis zu 1000 Packungen in einem Jahr in Verkehr gebracht werden → Tausenderregel
Ausnahmen von 1000er-Regel: AM, die Tierkörper oder Körperteile, Stoffwechselprodukte von Mensch & Tier oder Mikroorganismen einschließlich Viren enthalten oder verschreibungspflichtige WS enthalten
- Soll für das homöopathische Arzneimittel eine IND angegeben werden → Zulassungsverfahren
AMG: Wer gehört zu einer Ethik-Komission für eine klinische Prüfung mit Arzneimitteln? Wo sitzt diese Komission?
Mitglieder: Mediziner, Jurist, Statistiker, Medizinethiker, Laie
Sitz: Bei Landesärztekammern, Universitäten (Universitätskliniken)
in Berlin: beim LAGeSo
=> Ethik-Kommissionen müssen von der Bundesoberbehörde (BfArM) registriert werden, bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen.
Es gelten bestimmte Anfoderungen an Zusammensetzung der Ethik-Komission:
- intersidziplinäre Zusammenarbeit
- Mitglieder beider Geschlechter
- mind. 3 Ärzte mit Erfahrung in der klinischen Medizin, davon 1 Facharzt für klinische Pharmakologie oder für Pharmakologie und Toxikologie
…..
AMG: Welche prinzipiellen Voraussetzungen müssen zur klinischen Prüfung von Arzneimitteln beim Menschen bestehen?
- Alle an der klinischen Prüfung beteiligten Personen halten Vorschriften der Good Clinical Practice (GCP) ein
- Genehmigung von BfArM oder PEI
- klinische Prüfung wurde von der zuständigen Ethik-Kommission zustimmend bewertet
- Sponsor oder Vertreter hat Sitz in EU- oder EWR-Staat
- Vertretbare Risiken: Nachteile sind ggü. dem Nutzen für die betroffene Person ärztlich vertretbar
- Aufklärung & Einwilligung der Teilnehmer
- Pharmakologisch-toxikologische Prüfung (Präklinik) abgeschlossen
- Probandenversicherung für den Fall das jemand Schaden nimmt oder stirbt
AMG: Was bedeutet grauer Arzneimittelmarkt?
- FAM-Handel aus unsicheren Vertriebswegen, d. h. Vertriebswegen, die nicht mehr lückenlos rückverfolgt werden konnen z.B.:
nach D zurückgeleitete AM-Spenden
an Offizin umgeleitete KH-Wafre
- Erhöhte Gefahr von AM-Fälschungen
=> SecurPharm-System
AMG: Warum kommen Import-AM aus den USA oft nicht durch den Zoll?
Einfuhr durch Firmen:
- Einfuhrerlaubnis für FAM zum gewerbs-oder berufsmäßigem Zweck der Abgabe aus 3. Länder
- wird nur erteilt wenn anerkanntes GMP-Zertifikat aus Herstellungsland der zuständigen Behörde vorliegt
Einfuhr durch Provatpersonen:
- dürfen prinzipiell zulassungs- oder regis- trierungspflichtige FAM nicht nach D einführen. Ausgenommen von diesem Verbot ist z.B. der genehmigte Versandhandel aus Apotheken innerhalb der EU
→ Ausnahmen möglich z.B: bei Einreise
Einzeleinfuhr durch Apotheken:
- Da Privatpersonen AM aus Nicht-EWR- Staat nicht selbst einführen dürfen (außer der Einreise), brauchen sie sich ärztliche oder zahnärztliche Verschreibung
- Apotheke führt dann das AM ein.
- Unter bestimmten Voraussetzungen braucht Apotheke dafür keine Einfuhrerlaubnis (§73a):
AM muss im Herkunftsland rechtmäßig im Verkehr sein und es darf in D hinsichtlich WS kein identisches & hinsichtlich Wirkstärke kein vergleichbares FAM zur Verfügung stehen.
- Abgabe muss im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs erfolgen & ist - wie auch der Erwerb - zu dokumentieren.
AMG: Wann wird in der Apotheke für einen Import ein Rezept benötigt?
AMG: Brauchen Sie eine Einfuhrerlaubnis,wenn sie Heparin aus China als Rezeptursubstanz importieren möchten?
AMG: Was verstehen Sie unter Nachzulassung? Für welche Arzneimittel ist sie erferderlich? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden?
- seit 1978 müssen AM Zulassungsverfahen durchlaufen
- AM die davor bereits im Verkehr waren = Altarzneimittel → fiktiv zugelassen um Verkehrsfähigkeit zu erhalten → war nur vorübergehense Lösung
=> Bei Verzicht auf Nachzulassung erlosch fiktive Zulassung
=> Nachträglich mussten und müssen diese AM ebenfalls auf Qualität, Wirksamkeit & Unbedenklichjeit geprüft werden
=> Zulassung durch BfArM, BVL, PEI, EU-Komission
Tier-AMG: Können Tier-AM als "freiverkaufliche" AM im Verkehr sein?
- Ja, freiverkäuflich sind: Tier-AM und VMP,die keiner Pflicht zur Zulassung oder zur Registrierung unterliegen.
- Ja, Tier-AM und VMP werden als "apothekenpflichtig” oder als "freiverkäuflich" kategorisiert.
Merke: Es gibt auch freiverkäufliche Tier-AM, die im Einzelhandel angeboten werden können.
Tierarzneimittel-Recht (TAMG u. EU-VO 2019/6):
- Kategorisierung; Verordnungsermächtigung (§ 40)
(1) Tier-AM & VMP werden als apothekenpflichtig oder als freiverkäuflich kategorisiert
(2) Apothekenpflichtig sind: verschreibungspflichtige Tier-AM & verschreibungspflichtige VMP
Freiverkäuflich sind: Tier-AM & VMP, die keiner Pflicht zur Zulassung oder zur Registrierung unterliegen
können also auch außerhalb von Apotheken verkauft werden
- Einstufung aufgrund der EU-VO
- CAVE: Aufgrund strenger Vorgaben der EU-VO unterliegt Mehrzahl der Tier-AM der Verschreibungspflicht
- Mit Ausgliederung aus AMG entfällt bisherige Einstufung nach §§ 43-46 & §48
(3) Das Bundesministerium für Ernährung & Landwirtschaft legt Einteilungskriterien für Kategorien „apothekenpflichtig“ & „freiverkäuflich“ fest
Tier-AMG: Für was gilt das Tierarzneimittelgesetz NICHT?
- Futtermittel
- Biozidprodukte
- Tierpflegeprodukte
Merke: Auf diese Produkte ist das Tier-AMG NICHT anzuwenden, auch dann nicht, wenn diese am Tier verwendet werden.
- Anwendungsbereich (§3)
- Gilt für Tier-AM nach EU-VO 2019/6 & für WS (auch in Rezepturen), die für Tier-AM verwendet werden
Tier-AM sind deklaratorisch nur für Tiere zugelassen.
Bei WS in Rezepturen können auch solche eingesetzt werden, die auch als WS für Human-Rezepturen verwendet werden → Wichtig ist hier Zweckbestimmung, also Einsatz Rezeptur für ein Tier!
- Gilt auch für VMP (veterinär-medizintechnische-Produkte)
- Gilt nicht für: Tierpflegeprodukte, Biozidprodukte, Futtermittel
Wenn es als ein solches Produkte deklariert ist, können es keine VMP sein (Entweder oder)
Tier-AMG: Von wem dürfen Tierärzte Arzneimittel und VMP beziehen (vorgeschriebener Vertriebsweg) ?
Nach § 49 TAMG dürfen Tierärzte:
- Human-AM zur Anwendung am Tier vom pU beziehen.
- Arzneimittel & VMP beziehen von Inhabern einer GH-Erlaubnis von Tier-AM
Merke: Tierärzte können also AM zur Anwendung am Tier NICHT von Apotheken beziehen!
Tierarzneimittel-Recht (TAMG u. EU-VO 2019/6): Besonders Apothekenrelevant: Abschnitt 4: Abgabe, Bezug und Anwendung von Tier-AM und VMP (§§ 42 – 50)
- Bezug von Arzneimitteln & veterinärmedizintechnischen Produkten (§49)
Tierärzte dürfen apothekenpflichtige Tier-AM & VMP nur beziehen von:
- Inhabern einer Großhandelsvertriebserlaubnis von Tier-AM
- Human-AM vom PU & vom GH (nicht von Apotheken!)
CAVE: Das war früher (nach AMG) nicht verboten, heute schon
Apotheken dürfen keine Tierarztpraxen mehr mit AM (Tier-AM & Human-AM) beliefern
Tier-AMG: Durch wen erfolgt die Zulassung von Tier-AM?
- BVL: für veterinärmedizinische Arzneimittel.
- PEI: aber nur für veterinärmedizinische Impfstoffe, -Sera, -Blutprodukte
Merke: Weil es bei Tier-AM v.a. um die Lebensmittelsicherheit geht.
- Zulassung & Freistellung von der Zulassung (§4)
Zulassung von Tier-AM grundsätzlich durch:
- BVL- Bundesamt für Verbraucherschutz & Lebensmittelsicherheit: für veterinärmedizinische AM
eine zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung & Landwirtschaft gehörende Bundesoberbehörde mit Hauptsitz in Braunschweig
- PEI - Paul-Ehrlich-Institut: für veterinärmedizinische Impfstoffe, Sera Blutprodukte (Analog Impfstoffe für Menschen → Dafür ist NICHT BVL zuständig)
Befreiung von der Zulassungspflicht wenn:
- Tier-AM ausschließlich für Heimtiere (z.B. Brieftauben, Terrarium-Tiere, Kleinnager, Hauskaninchen..→keine LM-Gewinnung!) zugelassen werden soll
Entscheidung des pU → findet sich entsprechend in Zulassungsunterlagen wieder
- zur äußerlichen oder oralen Anwendung oder zur Anwendung (im Wasser) bei im Wasser lebenden Tierarten bestimmt ist
=> zust. Bundesoberbehörde (BVL o. PEI) bestimmt Details zur Freistellung, Kennzeichnung, Packungsbeilage, Widerruf der Freistellung
Tier-AMG: Ist der Versandhandel mit Tierarzneimitteln erlaubt?
- Ja, aber nur für nicht-verschreibungspflichtige Tier-AM mit einer Erlaubnis nach §11a ApoG
Seit Januar 2022 ist der Versand von Rx-Tier-AM gänzlich verboten (auch bei Rx-Tier-AM für Haustiere).
- Einzelhandel im Fernabsatz (§ 30)
- verschreibungspflichtige Tier-AM & VMP dürfen im Einzelhandel nicht im Wege des Versandhandels in Verkehr gebracht werden
- Tier-AM-Rezepturen dürfen nicht versendet werden
Gilt auch für nicht-verschreibungspflichtige Stoffe in Rezepturen für Tiere
- Internetverkäufe von NICHT-Rx-Tier-AM nur mit Erlaubnis nach §11a ApoG & EU-Logo
Tier-AMG: Was ist nach dem TAMG zum "Schutz vor Täuschung" verboten?
Verboten ist / sind (Analog §8 AMG):
(1) Tier-AM oder VMP herzustellen oder in Verkehr zu bringen, dass durch Abweichung von anerkannten pharm. Regeln in Qualität nicht unerheblich gemindert ist
(2) Irreführende Aufmachungen
(3) Gefälschte Tier-AM & Verwendung gefälschter WS
(4) Tier-AM & VMP mit abgelaufenem Verfalldatum bereitzustellen oder anzuwenden
Tier-AMG: Dürfen Ärzte (Arzt, Zahnarzt, Tierarzt) in D Arzneimittel an Patienten bzw. Tierhalter verkaufen?
- In D haben nur Tierärzte ein sogenanntes "Dispensierrecht” & dürfen Tierhaltern Arzneimittel zur Anwendung am Tier verkaufen (auch Human-AM)
- Ärzte & Zahnärzte dürfen zwar AM nicht verkaufen, aber "anwenden" & in Ausnahmefällen dem Patienten AM" überlassen".
Muster nach § 47 AMG dürfen von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten "zur Erprobung" kostenlos Patienten bzw. Tierhaltern überlassen werden.
- Tierärztliches Dispensierrecht (§44)
- Tierarzt darf im Rahmen seiner tierärztlichen Hausapotheke apothekenpflichtige Tier- AM oder VMP an Tierhalter für Behandlung am Tier abgeben/verkaufen (gilt auch für Human-AM zur Anwendung am Tier!)
Tierarzt ist der einzige Arzt, der Arzneimittel (Tier-AM & Human- AM) verkaufen darf!
CAVE:
- Nur im Umfang der für die Behandlung notwendig ist
- Tierhalter bekommt schriftliche oder elektronische Anweisung über Art, Zeitpunkt & Dauer der Anwendung (tierärztliche Behandlungsanweisung)
Tier-AMG: Für welchen Bereich wird das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) angewendet?
Merke: Das Tier-AMG gilt nicht nur für Tierarzneimittel, sondern auch Wirkstoffe und veterinär-medizintechnische-Produkte.
Tier-AMG: Was versteht man unter dem Begriff der "Umwidmung"?
- Wenn für Indikation & für eine Tierart (kein LM-Tier) kein zugelassenes Tier-AM zur Verfügung steht, kann der Tierarzt ausnahmsweise Humanarzneimittel zu einem Tier-AM "umwidmen"
Merke: Eine Umwidmung (Human-AM wird zu einem Tier-AM bestimmt) darf NUR der Tierarzt vornehmen.
- Umwidmung von Human-Rx-FAM - “Umwidmungskaskade“
- Erlaubt nach EU-VO Artikel 112
“Umwidmungskaskade“: Für Indikation & für eine Tierart (kein LM-Tier) steht kein zugelassenes Tier-AM zur Verfügung → Umwidmung → darf bei Rx-AM & OTC-AM nur Tierarzt durchführen (Apotheke darf keine OTC-Human-AM zur Anwendung am Tier umwidmen!): Tierarzt kann ausnahmsweise
- Auf Tier-AM aus D/EU für Anwendung bei derselben Tierart oder
- Auf Tier-AM aus D/EU für Anwendung einer anderen Tierart für selbe IND
- für andere IND zugelassene Tier-AM
- wenn kein Tier-AM verfügbar ist → Human-AM
- wenn kein Human-AM → ein Rezeptur-Tier-AM (Herstellung durch Tierarzt oder Apotheke)
Tierarzt hat ein sehr kleines Labor in Praxis: Eigenherstellung oder Herstellung eines Rezeptur-Tierar-AM kommt sehr selten vor
- Umwidmung gilt auch, wenn zugelassenes Tier-AM in D nicht zur Verfügung steht („Defekt“)
Merke: Keine Umwidmung beim Import von (Human-)AM zur Anwendung am Tier (auch nicht durch den Tierarzt). Es dürfen nur Tier-AM zur Anwendung an Tieren importiert werden!
Tier-AMG: - Tierärztliche Verschreibung (§ 31)
Was muss sie enthalten?
- Rx-Tier-AM & VMP nur mit tierärztlichen Verschreibung:
Inhalt tierärztlichen Verschreibung richtet sich nach EU-VO & enthält mind. folgende Elemente:
- Identität des behandelten Tieres oder behandelten Gruppe von Tieren,
- vollständiger Name & Kontaktangaben des Tierhalters,
- Ausstellungsdatum
- vollständiger Name & Kontaktangaben Tierarzt,
- Unterschrift oder gleichwertige elektronische Identifikation des Tierarztes,
- Name des verschriebenen AM & WS,
- DRF & Stärke,
- verschriebene Menge oder Anzahl der Packungen & Packungsgröße,
- Dosierungsschema,
- bei Lebensmitteltierem → Wartezeit (= Zeit vom Absetzen des Tier-AM bei Lebensmitteltieren bis zum Einbringen in die LM-Kette) auch wenn Zeitraum gleich Null ist
- Warnhinweise, die für ordnungsgemäße Anwendung erforderlich sind, auch um ggf. umsichtige Verwendung von antimikrobiellen WS sicherzustellen,
- Erklärung für Fall, dass AM für LM-Tiere verschrieben wird
- Erklärung für Fall, dass ein antimikrobiell wirkendes AM zur Prophylaxe oder Metaphylaxe angewendet wird
=> Dokumentation nach § 19 ApBetrO / Aufbewahrung 5 Jahre (ApBetrO § 22)
AMVV gilt hier natürlich nicht → EU-VO & Tier-AMG ist anderes Gesetz
BtM-Recht: Wer erteilt die Erlaubnis für Besitz, Lagerung,Abgabe, Einfuhr u. Ausfuhr für Grundstoffe der Kategorie 1?
Die Bundesopiumstelle (BOPST) beim BfArM
Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG ,§§ 1-22)
- Kategorie 1
- Erlaubnis erforderlich für Besitz, Lagerung, Abgabe, Einfuhr & Ausfuhr
- Erlaubnis erteilt Bundesopiumstelle (BOPST)
- Apotheken haben automatisch eine europaweite Sondererlaubnis
durch Bekanntmachung erteilt worden
- mengenunabhängige (EVE) erforderlich → 3 Jahre Doku
=> Kategorie 1 wird besonders scharf überwacht
BtM-Recht: Was müssen Sie in der Apotheke tun, wenn ein Kunde einen Stoff verlangt, der unter das Grundstoffüberwachungsgesetz fällt?
- Immer Plausibilität/Legalität des Verwendungszwecks "überprüfen"
- Bei Verdachtsfällen: Abgabe verweigern, VERPFLICHTENDE MELDUNG machen! → Gemeinsame Grundstoffüberwachungs-Stelle (GÜS) beim Bundeskriminalamt
Merke: Den Kunden fragen: "Was wollen Sie damit?"
BtM-Recht: Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG ,§§ 1-22)
- Vorkehrungen gegen Abzweigung (§ 4)
BtM-Recht: Wie erfolgt in Deutschland die Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen?
Grundstoffüberwachungsrecht:
Regelt: europaweit die Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für unerlaubte Herstellung von BtM missbraucht werden können
nicht jeder Stoff per se ist verboten, es geht um Zweckbestimmung → unerlaubte Herstellung von BtM
Kontrolle des Verkehrs durch 3 EU-Verordnungen & 1 Gesetz:
- 273/2004 EG
- 111/2005 EG
- 1443/2016
- Grundstoffüberwachungsgesetz („GüG“)
Wie auch in vielen anderen Rechtsgebieten bestimmen maßgeblich EU-Verordnungen die Rechtslage.
BtM-Recht: Sind für Stoffe der Kategorie 2 mengenunabhangige Endverbleibserklarungen (EVE) erforderlich?
Nein, Kategorie 2 (2a und 2b) definiert jäihrliche Höchstmengen für eine EVE.
Merke: Kategorie II definiert jährliche Höchstmengen. Da diese kummulativ gerechnet werden, kann man die Gesamt-Jahresmenge nicht bei der Abgabe einer Einzelmenge kennen! Es empfiehlt sich daher bei diesen Stoffen dennoch, die EVE auszufüllen.
- Kategorie 2
- Definierte jährliche Höchstmengen
- Nur Bei Überschreiten des Schwellenwertes (=Höchstmengen): Benennung eines Verantwortlichen & Mitteilung an BfArM, Registrierung des Inverkehrbringens & EVE erforderlich!
- Unterkategorien: 2A (Roter Phosphor, Essigsäureanhydrid) → Abgabe nur an Kunden, die bei BOPST registriert sind (auch Endverbraucher! )& 2B
BtM-Recht: Welches sind Beispiele für Grundstoffe der Kategorie 1?
Tipp: Merken Sie sich von den 12 Stoffen der Kategorie I ein paar bekannte Beispiele (Sie müssen nicht alle wissen).
BtM-Recht: Nennen Sie Beispiele für Grundstoffe der Kategorie 3
- Registrierung nur bei Ausfuhr in Nicht-EU-Länder
- triviale Lösungsmittel: Aceton, Diethylether, Methylethylketon, Toluol, Schwefelsäure, Salzsäure
In der Kategorie III gibt es nur 6 Stoffe, weitere als die hier genannten also nicht.
- sind nur im Export relevant
BtM-Recht: Was ist der Zweck des Grundstoffüberwachungsrechts?
Merke: Hier geht es nicht um den Stoff per se, sondern um die Zweckbestimmung.
BtM-Recht: Ab welcher Menge ist eine Endverbleibserklarung (EVE) für Grundstoffeder Kategorie 1 erforderlich?
In Kategorie 1 ist eine mengenunabhangige EVE erforderlich.
Merke: Kategorie I ist mengenUNabhängig. Das heißt, auch 1 mg (oder weniger) müsste das Verfahren genauso auslösen wie 1 kg.
BtM-Recht: Nennen Sie Beispiele für Grundstoffe der Kategorie 2B. Ab welcher Menge ist eine Endverbleibserklörung (EVE) erforderlich?
In der Kategorie 2B gibt es nur 6 Stoffe. Neben den genannten noch "Roter Phospor" (ab 0,1 kg) und Essigsäureanhydrid (ab 100 l).
BtM-Recht: Sind Herstellung, Abgabe und Handel mit Stoffen im Sinne des Grundstoffüberwachungsgesetzes verboten?
Herstellung, Abgabe und sonstiger Handel mit Grundstoffen ist verboten, sofern zur unerlaubten Herstellung von BtM verwendet.
Merke: Hier geht es um die unerlaubte Herstellung von BtM (nicht um Gefahrstoff-Eigenschaften!).
BtM-Recht: Grundstoffüberwachungsrecht
- Was regelt das Grundstoffüberwachungsrecht?
BtM-Recht: Wie und wo sind BtM aufzubewahren?
- BtM sind „gesondert” aufzubewahren & gegen unbefugte Entnahme zu sichern
Gem. BfArM-RL:
CAVE: BfArM ist nicht Rechtshoheit sondern Landesbehörde bzw. zuständige Behörde
- In einem ausreichend schützenden Raum
- Aufbewahrung in zertifizierten Wertschutzschränken mit bestimmter Wandstärke & Gewicht (verweis auf DIN) → Kommissionierer erfüllen nicht BfArM-RL
- Kühlpflichtige BtM (z. B. Sativex): gesonderte Lagerung in abschließbarem Kühlschrank
Merke: Die Apotheke kann sich an den Richtlinien des BfArM orientieren, die zuständige Behörde hat aber die Entscheidungshoheit (z.B. auch bei der Frage, ob die Behörde eine Aufbewahrung im Kommissionierer gestattet, wenn dieser ausreichend gesichert ist).
BtM-Recht: Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
- Lagerung & Sicherungsmaßnahmen (§ 15)
BtM-Recht: Wo erhalten Drogenabhangige Ihre Betäubungsmittel, die in sogenannten "Drogenkonsumröumen" nach §10a BtM- Gesetz konsumiert werden?
- I.d.R. vom "Schwarzmarkt" (illegal erworbenl)
Merke: In der Tat sind diese Drogen zunächst illegal erworben (nur die Anwendung findet in einem "Schutzraum" statt).
- Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen (§ 10a)
- Wird erteilt durch zuständige oberste Landesbehörde → nicht durch die Bundesopiumstelle (BOPST)
- Landesregierungen werden ermächtigt, durch Landes-VO Genaueres zu regeln:
Ausstattung der Räumlichkeiten,
Notfallversorgung, medizinische Beratung, Ausstiegsangebote
Dokumentation, Sicherheit & Kontrolle beim Verbrauch von BtM
zuverlässiges Personal
BtM-Recht: Welche Stoffe stehen in Anlage 2 BtMG?
Anlage 2: „verkehrsfähig, aber nicht verschreibungsfähig“ Stoffe & Pflanzen
Bsp.: v.a. Rohstoffe zur FAM-Produktion von Anlage 3-BtM
- Diamorphin zu Zwecken nach Anlage 3
- Ethylmorphin
- Erythroxylum coca (Cocastrauch)
- Mohnstrohkonzentrat, „Spice“
Merke: Diese Stoffe werden als Zwischenprodukte oder Ausgangsstoffe gebraucht (bei der Herstellung von BtM der Anlage 3).
BtM-Recht: Was sind ausgenommene Zubereitungen gem. Anlage 3?
Ausgenommene Zubereitungen“ möglich! → unterliegen nicht BtMG-Bestimmungen:
Genau definiert, wann vom BtM Gesetz ausgenommen z.B.:
- Diazepam (bis 10mg/abgeteilte Form=Tabletten)
- Oxazepam (bis zu 50mg pro abgeteilte Form)
- Zolpidem (bis 7,5 mg/abgeteilte Form)
- Tilidin (bis 300 mg in Kombination mit mind. 7,5 % Naloxon in festen Zubereitungen),
- Midazolam (0,2% oder 15 mg/abgeteilte Form)
- Codein, Dihydrocodein (je bis 100 mg/abgeteilte Form)
CAVE: Besonderheit: Codein, Dihydrocodein
Für BtM-abhängige und/oder Alkoholabhängig immer auf BtM-Rezept → auch wenn ausgenommene Zubereitung (unabhängig von Zweckbestimmung!)
Merke: Wenn Sie eine Rezeptur (z.B. einen Saft) mit einem dieser Stoffe herstellen wollen, dann bestellen Sie ein BtM als Ausgangs-Wirkstoff (mit BtM-Doku). Dessen Verwendung tragen Sie in die BtM-Kartei ein. Die Abgabe der (von Ihnen hergestellten) ausgenommenen Zubereitung kann dann aber auf ein normales Arzt-Rezept erfolgen.
BtM-Recht: Welche Stoffe stehen in Anlage 3 BtMG?
Anlage 3: „verkehrsfähig und verschreibungsfähig“ (ca. 100 Stoffe/Pflanzen)
Teil dieser ca. 100 Stoffe hat gesetzliche Höchstmenge (BtMVV, §§ 2-4)
Bsp.:
- Morphin, Diamorphin, Fentanyl, Methylphenidat, Buprenorphin, Cocain, Flunitrazepam
- Cannabis (nur aus Anbau unter staatlicher Kontrolle → “Cannabisagentur d. BfArM”)
- auch: Diazepam, Oxazepam, Zolpidem, Tilidin, Midazolam Codein, Dihydrocodein …
=> ABER „Ausgenommene Zubereitungen“ (FAM, Rezepturen) möglich! → unterliegen nicht BtMG-Bestimmungen (je nach Konzentration, Menge/abgeteilter Form, Zusatz von Naloxon)
BtM-Recht: Welche Stoffe stehen in Anlage 1 BtMG?
Anlage 1: „nicht verkehrsfähig (u. nicht verschreibungsfähig)“ Stoffe & Pflanzen
- Cannabis („Marihuana“, ausgenommen Zwecke nach Anlage 3)
- & Cannabisharz („Haschisch“)
- LSD
- Diamorphin (Heroin, ausgenommen Zwecke nach Anlage 2 & 3)
- Phencyclidin
- Organismen(-Teile), (wenn Missbrauch zu Rauschzwecken vorgesehen) deren Inhaltstoffe in den Anlagen gelistet sind (z.B. „Magic Mushrooms“ mit Psilocybin)
…
BtM-Recht: Was könnte der Sinn eines "Drogenkonsumraums" nach §10a BtM-Gesetz sein (wenn doch gar keine BtM ausgegeben werden)?
- Angebote zur Substitutionstherapie machen
- Abhängige besser betreuen und entkriminalisieren.
- Infektionen durch kontaminiertes Injektionsbesteck vermeiden
Merke: Es gibt nicht in allen Bundesländern Drogenkonsumräume (Landesrecht!). Die Bundesnorm (BtmG) regelt aber, wie ein Drogenkonsumraum auszustatten und zu betreiben ist, WENN das Bundesland das möchte!
BtM-Recht: Wie werden BtM ordnungsgemäß vernichtet?
Vernichtung:
- Vernichtung in Gegenwart von 2 Zeugen (ingesamt 3 Personen) aus zuverlässigen Apothekenpersonal (nicht zwingend!)
Kein enges Verwandtschaftsverhältnis, z.B. Ehepartner dürfen nicht als Zeugen fungieren)
- BtM-Wiedergewinnung ausgeschlossen sein
- vernichtende BtM sind aus Bestand der Apotheke auszutragen
- Vernichtungsprotokoll ist 3 Jahre aufzubewahren (3 Unterschriften)
- Am Ende eines jeden Monats muss Apothekenleiter Monatsprotokoll unterzeichnen (vgl. § 13 BtMVV)
Entsorgung:
- Mensch & Umwelt sind vor schädlichen Einwirkungen zu schützen
- Entsorgung über Rest- bzw. Hausmüll (Verbrennung), sofern nichts anderes in Packungsbeilage angegeben is
- Spritzen & Kanülen durchstichsicher verpacken
- Pflaster: Klebeflächen aufeinander kleben
Merke: Die Zeugen müssen nicht zum Apothekenpersonal gehören, aber sie müssen volljährig und zuverlässig sein, und sollten in keinem verwandtschaftlichen Verhältnis zum Apothekenleiter stehen.
BtM-Recht: Wie heißt das BtM-Gesetz offiziell (mitv ollständigem Namen)?
- Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln" (BtMG)
Der Kurzname ist Betäubungsmittelgesetz (BtMG).
BtM-Recht: Nennen Sie ein BtM nach Anlage 3 BtMG, das nicht über eine Apotheke an Patienten abgegeben werden darf.
- Diamorphin (Heroin) darf nur an anerkannte Einrichtungen nach BtMG abgegeben und dort Süchtigen zumunmittelbaren Verbrauch überlassen werden.
BtM-Recht: Was trifft fur das Verschreiben von BtM durch einen Zahnarzt trifft zu laut BtMVV?
- Zahnarzt darf weniger BtM (ca.80) aus Anlage 3 BtMG verschreiben, z.B. Methylphenidat, Fentanyl & Cannabis gar nicht
Für einen Patienten darf Zahnarzt BtM d. Anlage 3 BtMG verschreiben..
AUßER (diesen 20): Alfentanil, Amfetamin, Cannabis, Cocain, Diamorphin, Dronabinol, Etorphin, Fenetyllin, Fentanyl, Levacetylmethadol, Methadon, Methylphenidat, Nabilon, Normethadon, Opium, Papaver somniferum, Pentobarbital, Remifentanil, Secobarbital und Sufentanil
Praxisbedarf (=SSB):
- BtM d. Anlage 3 BtMG
- ABER auch Alfentanil, Fentanyl, Remifentanil & Sufentanil
=> Mit BtM-Rezept „Sprechstundenbedarf"
- max. Menge: durchschnittl. Zweiwochenbedarf (mind. kleinste Packungseinheit)
- Vorratshaltung soll Monatsbedarf nicht überschreiten
Stationsbedarf:
- nur Zahnarzt, der KH oder Teileinheit leitet oder beaufsichtigt, darf verordnen → Bedingungen wie Praxis-Bedarf → mit BtM-Anforderungsschein
Weitere Unterschiede zum Arzt:
- KEINE Substitutionsverschreibungen
BtM-Recht: BtM-Verschreibungsverordnung (BtMVV) (§§ 1-18)
- Verschreiben durch einen Zahnarzt (§ 3)
BtM-Recht: Dürfen Ärzte BtM für den Sprechstundenbedarf beziehen, um diese an Patienten anwenden zu können?
- ja (gemäß §§2-4 BtMVV)
- Verschreiben durch einen Arzt (§ 2)
Praxisbedarf (=SSB)
- Alfentanil, Remifentanil, Sufentanil & Cocain bei Eingriffen am Kopf (als Lösung bis 20%; als Salbe bis 2%) => starke Schmerzmittel oder Narkotika, die nur unter ärztlicher Aufsicht verabreicht werden dürfen → nur für SSB = Praxisbedarf des Arztes mit BtM Rezept „Sprechstundenbedarf"
Cocain: wirkt vasokonstriktorisch (Sympatomimetikum) + auch als Lokalanästhetikum, Verwendung z.B. bei einer Augen OP oder bei HNO Eingriffen
Für Patienten darf Arzt die in Anlage 3 BtMG (ca. 100 Stoffe) bezeichneten BtM verordnen
- Dronabinol, Methylphenidat, Morphin, Hydromorphon, Fentanyl, Oxycodon, …
- Codein & Dihydrocodein (als Substitutionsmittel → BtM)
sonst je nach Menge/Abgeteilter Form auch “Ausgenommene Zubereitungen” d. Anlage 3 BtMG
Für Patienten darf Arzt die in Anlage 3 BtMG (ca. 100 Stoffe) bezeichneten BtM verordnen..
AUßER:
- Alfentanil, Cocain
- Etorphin, Remifentanil & Sufentanil
=> starke Schmerzmittel oder Narkotika, die nur unter ärztlicher Aufsicht verabreicht werden dürfen → nur für SSB = Praxisbedarf des Arztes mit BtM Rezept „Sprechstundenbedarf"
Praxisbedarf:
- nur Arzt, der KH oder Teileinheit leitet oder beaufsichtigt, darf verordnen → mit BtM-Anforderungsschein
- Bedingungen wie Praxis-Bedarf:
- max. Menge: durchschnittl. Zweiwochenbedarf (mindestens die kleinste Packungseinheit)
BtM-Recht: Darf eine Apotheke ohne Sondererlaubnis des BfArM BtM an eine andere (fremde) Apotheke (die nicht FiliaI-Apotheke ist) abgeben (z.B. im Rahmen der "kollegialenHilfe")?
- Nein. das geht grundsätzlich nicht, denn dafür hat die Apotheke keine Erlaubnis.
- Es gibt nur eine Ausnahme, bei der dasdenkbar ist: BtM als TTS oder in mucosaler Form, die ausschließlich für Patienten der ambulanten Palliativ-Versorgung sind
Nein! Da das BtM als Sonderrecht hier vorgeht ("Lieferung von Apotheke zu Apotheke" nach ApBetrO hier also ausnahmsweise nicht möglich).
- Ausnahmen von der Erlaubnispflicht (§ 4)
Erlaubnis nach § 3 BtMG bedarf es nicht wer als:
Apotheke:
- BtM der Anlage 1 oder 3 erwirbt oder herstellt
- BtM der Anlage 3 aufgrund ärztlicher Verschreibung abgibt
- BtM der Anlage 2 oder 3 an Inhaber einer Erlaubnis zurückgibt (z.B. Retoure an GH) oder an Nachfolger im Betrieb der Apotheke abgibt
- BtM der Anlagen 1, 2, oder 3 zur Untersuchung oder Vernichtung entgegennimmt
- Opioide der Anlage 3 als FAM in transdermaler oder transmucosaler Form an andere Apotheke (=andere Betriebserlaubnis) für 1 ambulant zu versorgenden (eingeschriebenen) Palliativ-Patienten abgibt → ambulante Palliativversorgung (aPV)
Nur für diesen speziellen Fall (z.B. Fentanyl, Effentora) im Rahmen der kollegialen Hilfe & mit Abgabebelegverfahren → Sonst BtM von Apotheke zu Apotheke nur im Filialverbund mit Abgabebelegverfahren
=> Aber: BtM-Verkehr der Apotheke ist beim BfArM anzeigepflichtig! (Apotheke bekommt BtM-Nr ; Filialapotheken haben alle eigene BtM-Nr.)
Patient: BtM der Anlage 3 aufgrund ärztlicher Verschreibung erwirbt
z.B. Erben sind nicht besitzberechtigt von ihnen vererbten BtM!
BtM-Recht: Darf ein Arzt für einen Patienten Cocain verordnen?
- Nein! Die Substanz ist allenfalls als Zubereitung für den Sprechstundenbedarf erlaubt.
- Nur Sprechstundenbedarf: als Salbe bis 2%‚ als Lösung bis 20 %‚ & jeweils nur bei Eingriffen am Kopf
Merke: Verschreibung NUR als Rezeptur für den Sprechstundenbedarf (z.B. zur Anwendung durch den Arzt bei Augen-OP oder HNO-OP als Lokalanästhetikum).
BtM-Recht: Welche Grundsätze gelten nach §1 BtMVV?
- BtM dürfen nur als Zubereitungen, Cannabis auch in Form getrockneter Blüten verschrieben werden
Die reine Droge (,,Gras,Marihuana") wird unzubereitet verschrieben
- Verschreibung nur aus Anlage III des BtMG
- Abgabe von BtM nur gegen Vorlage eines BtM-Rezeptes
keine Ausnahmen, keine fernmündliche (Telefon, Fax) Beauftragung durch den Arzt (!)
- Bestand ist lückenlos nachzuweisen
Merke: Eine "Zubereitung" ist entweder ein FAM oder eine Rezeptur im Sinne ApBetrO und im Sinne § 5 AmPreisV ("Apothekenzuschläge für Zubereitungen aus Stoffen"). Dass Cannabis auch als reine "Abfüllung" verordnungsfähig ist, ist eine absolute Ausnahme bei BtM!
BtM-Recht: Durfen laut BtMVV BtM auch auf fernmündliche Beauftragung durch einen Arzt abgegeben werden?
Nein. Abgabe von BtM nur gegen Vorlage eines BtM-Rezeptes
Diese Regelung ist NUR in der AMVV vorgesehen. Die AMVV hat keine Gültigkeit bei BtM (deswegen gibt es eine eigene BtMVV).
- Grundsätze (§ 1)
- BtM dürfen nur als Zubereitungen (FAM, Rezeptur), Cannabis auch in Form getrockneter Blüten verschrieben werden
- Verschreibung durch einen Tierarzt (§ 4)
Für ein Tier darf Tierarzt BtM aus Anlage 3 BtMG verschreiben…
AUßER (diesen 18): Alfentanil, Cannabis, Cocain, Diamorphin, Dronabinol, Etorphin, Fenetyllin, Fentanyl, Levacetylmethadol, Methadon, Methylphenidat, Nabilon, Oxycodon, Papaver somniferum, Pentobarbital, Remifentanil, Secobarbital und Sufentanil
- ABER auch Alfentanil, Fentanyl, Remifentanil, Sufentanil, Methadon, Cocain bei Eingriffen am Kopf (als Lösung bis 20%; als Salbe bis 2%)
- Etorphin (nur zur Immobilisierung von Großwild)
- Pentobarbital (zum einschläfern)
- durch leitenden Tierarzt (ausgenommen Etorphin)
BtM-Recht: Was regelt die BtMVV?
§§ 1-18, Ermächtigung in § 13 BtMG: Verschreibung & Abgabe auf Verschreibung
Regelt: Form & Verfahren des Verschreibens von BtM durch Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt, Abgabe & Nachweis des Verbleibs von BtM
BtM-Recht: Welche maximale Menge an BtM darf ein Arzt für den Sprechstundenbedarf verordnen?
Für den Praxisbedarf darf der Arzt maximal für einen Zweiwochenbedarf verordnen. Für Ärzte eines KH gelten die gleichen Bedingungen.
BtM-Recht: Für wie viele Patienten darf ein Arzt Substitutionsmittel verschreiben, wenn er die "Suchtmedizinische Qualifikation" NICHT erfüllt?
„Substitution“: Anwendung ärztlich verschriebenen BtM bei Opioid-abhängigen Patienten
Arzt muss Anforderungen an eine sucht-medizinische Qualifikation erfüllen „sucht-medizinischer Arzt“ („SMA“) → Prüfung bei Bundesärztekammer
→ Falls keine sucht-medizinische Qualifikation vorhanden:
- höchstens 10 Patienten gleichzeitig
- Behandlung mit SMA abstimmen & zu Beginn & 1x/Quartal dem SMA vorstellen
- keine Behandlung mit Diamorphin
=> Substitutions-Verschreibung muss mit „S“ kennzeichnet sein
BtM-Recht: Müssen in Heimen nicht mehr benötigte BtM zwingend entsorgt werden?
Nicht mehr benötigte BtM:
- können vom Arzt für andere Patienten der Einrichtung erneut verschrieben werden oder
Dokumentation läuft zwischen Heim & Arzt
- können in Notfallvorrat nach §5d (nur für Hospize & SAPV) überführt werden oder
- Rückgabe an versorgende Apotheke: nur (!) zur Weitergabe an Heime / Hospize / SAPV
Qualitätsprüfung nach § 12 ApBetrO → keine Beanstandung → Weitergabe möglich an dasselbe Heim oder an andere Einrichtung ; NICHT an Offizin!
Merke: Das geht nur, wenn der Arzt die Lagerung unter seiner Verantwortung nachweislich (dokumentiert) angeordnet hat, und der Patient die BtM nicht auf seinem Zimmer eigenverantwortlich einnimmt.
BtM-Recht: BtMVV - Substitution / Heime, Hospize, SAPV (§5 - §5d)
- Verschreiben für Bewohner von Alten- & Pflegeheimen, Hospizen sowie der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) (§ 5c)
Nicht mehr benötigte BtM
BtM-Recht: Darf bei Substitutions-Verschreibungen ein "T" benutzt werden, zusätzlich zum "S"?
- Die Reihenfolge "T" nach "S" muss aus BtmVV-rechtlicher Sicht (und aus RetdaGründen) eingehalten werden.
- Ja. das "T" kennzeichnet die eigenverantwortliche Einnahme (also kein Sichtbezug)
Substituierender Arzt darf Patienten SM zur eigenverantwortlichen Einnahme ausnahmsweise verschreiben, wenn:
- Kontinuität der Substitutionsbehandlung des Patienten nicht anderweitig gewährleistet werden kann
- Verlauf der Behandlung dies zulässt
- in der für bis zu 7 aufeinanderfolgende Tage benötigten Menge (Beispiel: Bedarf für 7 Tage, Reichdauer vom 06.04.2023 bis 12.04.2023)
- in begründeten Einzelfällen in der für bis zu 30 aufeinanderfolgende Tage benötigten Menge
Einzelfall kann medizinisch begründet sein oder aber aufgrund Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder Erwerbstätigkeit des Patienten
=> Rezept mit „ST” bei Take-home-Verordnungen zu Kennzeichnen + BtMVV (§9) fordert Angabe der Reichdauer in Tagen
- Beginn der Reichdauer muss nicht mit Ausstellungsdatum übereinstimmen, sondern kann von diesem abweichen
- Grundsätzlich kann Patient mit Ausstellungsdatum Rezept einlösen & seine Einzeldosen bekommen
- Da aber der Patient 1x pro Woche den Arzt konsultieren muss & in diesem Zusammenhang sein Rezept ausgehändigt bekommen soll, muss kritisch hinterfragt werden, in welchem Zusammenhang Ausstellungsdatum & Beginn der Reichdauer stehen
- Eine Reichdauer, die z. B. 6 Tage nach dem Arzttermin beginnt, sollte von der Apotheke hinterfragt & Bedenken ggf. in Arzt-RS geklärt werden
- Beginn der Reichdauer bis 2 Tage nach Arztbesuch gilt als unproblematisch.
BtM-Recht: Welche Einschränkungen hat ein Arzt in derBehandlung sucht-medizinischer Patienten,der keine "sucht-medizinische Qualifikation"erfüllt?
Merke: Diamorphin = Heroin darf sogar nur von SMA-Ärzten mit Zusatzqualifikation zur Substitution mit Diamorphin begleitet werden.
BtM-Recht: Wann ist ein patientenbezogener Nachweis von Betäubungsmitteln erforderlich?
- Für Patienten, die die ihnen verschriebenen BtM nicht eigenverantwortlich verwalten bei :
der Substitution Opioidabhangiger (§5 BtMVV).
Einrichtungen der SAPV, Altenheimen und Hospizen
In diesen Fällen hat der Nachweis patientenbezogen zu erfolgen (also nicht BtM-bezogen wie sonst üblich).
BtM-Recht: BtMVV - Details (§6 - §13)
- Nachweisführung (§ 13)
SM zum unmittelbaren Verbrauch: Nachweis patientenbezogen
Bewohner von Heimen / Hospize / SAPV: Nachweis patientenbezogen
Ausnahme: Patient lagert auf seinem Zimmer & nimmt ein unter eigener Verantwortung
BtM-Recht: Was versteht die BtMVV unter "Substitution"?
BtM-Recht: Darf ein Arzt auf einer Substitutions-Verschreibung BtM sowohl als Sichtbezugals auch als "Take Home" verordnen (z.B. Sichtbezug für drei Tage + "Take Home" für vier Tage)?
Ja, aber bei solchen "Mischverordnungen"muss dies auf dem Rezept eindeutig, präzise und unmissverständlich gekennzeichnet sein.
Info: Diese Mischverordnungen sind in der Praxis manchmal kompliziert und anfällig für Fehler. In Zweifelsfällen Rücksprache mit dem behandelnden Arzt.
- Eigenverantwortliche Einnahme (§ 5)
Mischverrodnungen
Misch-Verordnungen möglich! (Sichtbezug UND eigenverantwortlich Einnahme (“Take Home”):
- Arzt kann patienten-individuell Zeitpunkte festlegen, zu denen NUR Teilmengen abgegeben werden (zur Mitgabe oder unmittelbarem Verbrauch)
=> klare ärztliche Kennzeichnung wichtig!
=> kommt sehr selten vor
BtM-Recht: Wer unterliegt der Meldepflicht an das Substitutionsregister?
- Jeder Arzt, der SM für opioidabhängigen Patienten verschreibt, hat der BOPST unverzüglich die gemäß § 5b Abs. 2 BtMVV vorgeschriebenen Angaben zumelden
Arzt hat BfArM folgende Angaben zu melden:
- Patientencode (8-stellig)
ersten beiden Buchstaben des Vor-und Nachnamens, Geschlecht (m oder f), jeweils letzte Ziffer vom Geburtstag, Monat & Jahr
- Datum der ersten und letzten Anwendung eines SM
- Name & Adresse des Arztes (ggf. auch des Suchtmedizinischen Arztes SMA)
→ Verschreibung durch mehrere Ärzte soll verhindert werden
→ Suchtmedizinische Qualifikation kann überprüft werden
→ Statistische Auswertungen (welche SM in welchen Regionen eingesetzt werden)
BtM-Recht: lst die eigenverantwortliche Einnahme eines Substitutionsmittels „Take Home“ auch länger als für bis zu 7 Tagen möglich?
- Ja. in Einzelfällen kann aus medizinischen Gründen oder aus einem anderem Sachverhalt (z.B. Erwerbstätigkeit) ein SM für bis zu 30 Tageverordnet werden
Bis zu maximal 30 Tagen ist heute aus verschiedenen Gründen möglich (es muss nur ein wichtiger Grund vorliegen, Urlaub ist nur ein Beispiel).
“Take-home-Verordnungen"
BtM-Recht: Was soll mit dem Substitutionsregisternach § 5b der BTMVV erreicht werden?
Zweck: Missbrauch soll verhindert und eine statistische Auswertung ermöglicht werden.
BtM-Recht: Welche Teile hat ein amtliches BtM- Rezept, und wo verbleiben diese?
- Betäubungsmittelverordnung (BtM-Rezept) → amtliches Dreiteiliges Formular: Original (Teil 2) + 2 Durchschläge (Teil 1 + 3):
- Nur Teile 1 + 2 werden in Apotheke vorgelegt
Teil 1: Doku Apo (unterstes Blatt) | Teil 2: GKV-Abrechnung (gelb, Deckblatt)
Teil 3: bleibt für Dokumentation beim Arzt (mittleres Blatt)
- 9-Stellige BtM-Nummer
- 8 Tage inkl. Verschreibungsdatum gültig (7+1)
Frist darf nur bei ggf. erforderlicher Einfuhr eines in D nicht zugelassenen AM o. im Falle einer Bestellung überschritten werden sofern innerhalb (7+1) in Apotheke vorgelegt
- Seit 2013: Spezielle Sicherheitsmerkmale (auch unter UVA-Licht)
- Sonder-PZN 02567001 für BTM-Rezeptgebühr (4,26€) pro Abgabe/Dokumentation (nicht bei 2 identischen Packungen)
- Gelbes Rezept / BtM-Rezept (§ 8)
BtM-Recht:
- Was ist eine Notfall-Verschreibung?
- Was ist bei Notfall-Verschreibungen zu beachten?
1) Notfall-Verschreibung = Wenn Arzt BtM im Ausnahmefall auf Kassen- bzw. Privatrezept verordnen muss wenn kein BtM-Rezept verfügbar (Ausnahme: nicht bei Substitutionsmittel):
- Rezept muss mit Vermerk „Notfall-Verschreibung” gekennzeichnet sein & darf nicht mehr beliefert werden, wenn Ausstellungsdatum mehr als 1 Tag (1+1) zurückliegt
verbleibt in der Apotheke → Doku
- Muss genau nach § 9 BtMVV ausgestellt sein
- BtM nur in einer zur Überbrückung des Notfalls notwendigen Menge zulässig!
- Apotheke muss Arzt möglichst vor BtM-Abgabe über Belieferung informieren → Arzt muss unverzüglich Original BtM-Rezept das mit Buchstaben „N” markiert ist, an Apotheke, die die Notfall-Verschreibung erhalten hat nachreichen → Originalrezept für GKV-Abrechnung
CAVE: Das mit “N” markierte BtM-Rezept nicht beliefern → Nachgereichtes Rezept → wurde bereits beliefert!
2) Abrechnung mit Krankenkasse:
- mit „N” versehene BtM-Rezept dient der Abrechnung mit Krankenkasse & wird mit tatsächlichen Datum der Abgabe bedruckt, auch dann, wenn Ausstellungsdatum nicht das gleiche ist
- als „Notfall-Verschreibung” gekennzeichnete Rezept verbleibt in Apotheke zur Dokumentation & ist dauerhaft mit dem in der Apotheke verbleibenden Teil des nachgereichten BtM-Rezepts (“N”) zu verbinden
Merke: Hier sind Kalendertage gemeint (nicht Werktage!). Sonntage und Feiertage werden mitgerechnet.
BtM-Recht: Was dürfen Sie auf einem BtM-Rezept ohne Rücksprache mit dem Arzt selbst andern?
- Name & Anschrift des Patienten.
- Sofern vom Tierarzt ausgestellt: Tierart und Tierhalter.
- Im Krankenhaus: die Station oder Einrichtung
Merke: Nach Rücksprache mit dem Arzt können Sie auf dem Rezept alles (!) selbst ändern und das auf dem Rezept dokumentieren (Ausnahme: Arzt-Unterschrift).
BtM-Recht: Was ist in der Apotheke auf einem BtM-Rezept anzugeben (bzw. aufzudrucken)?
Abgebende vermerkt auf Teil I des BtM-Rezeptes:
- Name u. Anschrift der Apotheke
- Abgabedatum
- Namenszeichen
=> nach ApBetrO: Abzeichnungsbefugnis hat pharm. Personal, Apothekenleiter entscheidet & verantwortet (QMS)
- BtMVV macht keine Vorgaben
BtM-Recht: BtM-Dokumentation & Aufbewahrungsfristen
BtM-Recht: Bedeutung der Kennzeichen bei Substitutionsrezepte
„S“: Verschreibung von Substitutionsmitteln
„ST“: Verschreibung von Substitutionsmitteln für den Take-home-Bedarf
„N“: Nachreichen einer notfallbedingten Verschreibung → Nicht beliefern! (NNN-Regel)
„K“: Betäubungsmittel für Kauffahrteischiffe = Handelsschiffe → Nachreichen einer Verschreibung für Kauffahrteischiffe → Nicht beliefern!
Die Buchstaben:
- „A“: Überschreiten der Höchstverschreibungsmenge innerhalb von 30 Tagen
- „SZ“: Verschreibung von Substitutionsmitteln für die Überbrückung weniger Tage
seit 07.04.23 ENTFALLEN (4. Verordnung zur Änderung der BtMVV; 25.10.2022)
BtM-Recht: Was machen Sie bei einem erkennbaren Irrtum oder Fehler auf einem BtM-Rezept?
- Bei erkennbarem Irrtum → Arzt-RS
§17 ApBetrO (Abs.5) “Enthält Verschreibung einen für den Abgebenden erkennbaren Irrtum, ist sie nicht lesbar oder ergeben sich sonstige Bedenken, so darf AM nicht abgegeben werden, bevor Unklarheit beseitigt ist”
- Abgebender kann ein nicht ordnungsgemäß ausgestelltes BtM-Rezept nach Arzt-RS komplett selbst korrigieren (Ausnahme: Unterschrift)
- Vor Änderung Arzt-RS → Apotheker korrigiert Teil 1 & 2 → Arzt korrigiert seinen Teil 3
- Falls Änderung oder Arzt-RS nicht möglich → BtM (ggf. Teilmengen) dürfen in dringenden Fällen trotzdem abgegeben werden → Arzt dann unverzüglich benachrichtigen und Korrekturen vornehmen!
Ausnahme: Name, Geburtsdatum & Anschrift des Patienten ; Tierart und Tierhalter ; im KH: Station oder Einrichtung dürfen auch ohne Arzt-RS ergänzt/korrigiert werden
- Alle Ergänzungen/Korrekturen müssen mit Datum & Unterschrift versehen werden!
Merke: Das BtM wird erst dann abgegeben, wenn eine Rücksprache mit dem Arzt möglich war. Ausnahme: In sehr dringenden Fällen können Sie das BtM oder Teilmengen davon zunächst (!) auch ohne Rücksprache abgeben, wenn der Arzt nicht erreichbar ist. Das empfiehlt sich aber nur in sehr klaren Fällen (z.B. kleine Formfehler).
BtM-Recht: Dürfen Sie BtM auf ein BtM-Rezept beliefern,auf dem ein "N" oder ein "K" gekennzeichnet ist?
- Nein. die BtM-Rezepte sind nachgereicht. Diese BtM sind also bereits beliefert (abgegeben) worden.
Bitte unbedingt für die Berufspraxis merken! Leider passieren v.a. bei N-Rezepten in der Apothekenpraxis immer wieder Fehler (wie Doppel-Lieferungen).
BtM-Recht: Gültigkeit
BtM-Rezept
BtM-Anforderungsschein
Notfallverschreibung
Verschreibungen mit mit „K“ oder „N“
- BtM-Rezept: 8 Tage inkl. Verschreibungsdatum gültig (7+1)
Frist darf nur bei ggf. erforderlicher Einfuhr eines in Deutschland nicht zugelassenen AM o. im Falle einer Bestellung überschritten werden sofern innerhalb (7+1) in Apotheke vorgelegt
- BtM-Anforderungsschein: Zeitlich unbegrenzt
- Notfallverschreibungen: 2 (!) Tage gültig (1+1)
- Keine Abgabe auf Verschreibungen mit „K“ oder „N“ → sind bereits abgegeben
wurden nachgereicht für Abrechnung und Dokumentation
BtM-Recht: Verschreiben für Kauffahrteischiffe (§ 7)
- Was ist ein Kauffahrteischiff?
- Wie werden BtM für Kauffahrteischiffe verschrieben?
- Unter welchen Voraussetzungen darf ein ,,Kauffahrteischiff" ohne Rezept mit BtM von einer Apotheke beliefert werden?
1) Kauffahrteischiff = Handelsschiff:
- Schiff, dass gewerblich Personen oder Waren befördert UND auf hohe See ausläuft unter dt. Flagge
- MUSS Apotheke an Bord haben
(Details regelt „VO zur Ausrüstung von Kauffahrteischiff" & ,,VO über Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen": → Regelt: Ob Arzt, welche AM, sonstige med. Ausrüstung, je nach Besatzung & Personen)
2) Bei großen Schiffen auch BtM vorgeschrieben. Hochseeschiffe unter dt. Flagge müssen nach dt. Recht AM bevorraten. Wenn die BtM brauchen:
- Verschreibung nur durch behördlich beauftragten Arzt in der Hafenregion, oder im Hafen selbst
in HH: Hafenarzt, nicht durch Kapitän oder Schiffsarzt!
- Nur Morphin, falls kein Schiffsarzt vorhanden → Verantwortlich für AM, auch BtM, ist dann Kapitän!
- Bei Schiffsbesetzung mit Schiffsarzt → auch andere BtM der Anlage 3
3) Wenn behördlich beauftragter Arzt vor Auslaufen des Schiffs nicht erreichbar (Schiff muss aber auslaufen) → BtM darf zunächst ohne Verschreibung abgegeben werden; nur zum Ersatz:
a) verbrauchter BtM
b) unbrauchbar gewordener BtM
=> Prüfpflicht der Apotheke ob BtM tatsächlich unbrauchbar/abgelaufen!
=> Nachträgliche Verschreibung ist unverzüglich durch den zuständigen Arzt nachzureichen (Verpflichtung!) → (NUR) nachgereichte BtM-Rezepte sind mit „K“ zu kennzeichnen
→ CAVE: nachgereichte BtM-Rezepte mit “K” oder “N” nicht beliefern → BtM sind bereits abgebeben worden!
Merke: Eine UND-Bedingung: ein Schiff, das Personen oder Waren befördert, UND auf die hohe See hinausfährt, muss eine Bordapotheke haben. Je nach Größe / Besatzung des Schiffes sind hier auch BtM vorgeschieben.
BtM-Recht: Was ist im Betäubungsmittelgesetz geregelt?Was ist in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung geregelt?
BtMG:
- definiert,was BtM sind & regelt Verkehr mit BtM
- Erlaubnis, Pflichten, Überwachung ; Straftaten, Ordnungswidrigkeiten im BtM-Verkehr
BtMVV:
- Ermächtigung in § 13 BtMG: Verschreibung & Abgabe auf Verschreibung
- Regelungen über Verschreibung, Abgabe und Nachweise von BtM
BtM-Recht: Definieren Sie Betäubungsmittel!
Betäubungsmittel (§ 1):
- BtM = Stoffe & Zubereitungen in Anlagen 1,2 & 3
egal welche Eigenschaften die haben! → Alles was da nicht steht ist kein BtM auch wenn es missbräuchlich verwendet wird (z.B. Ketamin, Tramadol, DMP…)
BtM-Recht: Definieren Sie die Begriffe Stoff, Zubereitung, ausgenommene Zubereitung, Herstellen nach BtMG!
1) Stoff: chemisches Element, chem. Verbindung sowie deren natürlich vorkommende Gemische & Lösungen, Pflanze, Alge, Pilz oder Flechte sowie deren Teile & Bestandteile in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand, Tierkörper, auch lebender Tiere, sowie Körperteile, bestandteile & Stoffwechselprodukte von Mensch & Tier in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand oder Mikroorganismen einschließlich Viren sowie deren Bestandteile oder Stoffwechselprodukte
2) Zubereitung: Stoffgemisch oder Lösung eines oder mehrerer Stoffe ohne Rücksicht auf Aggregatzustand außer den natürlich vorkommenden Gemischen & Lösungen
3) Ausgenommene Zubereitung:
- Eine in den Anlagen 1-3 bezeichnete Zubereitung, die von den BtM-rechtlichen Vorschriften ganz oder teilweise ausgenommen ist
- Wenn eine Zubereitung von den BtM-rechtlichen Vorschriften ausgenommen ist (z.B. aufgrund Dosierung oder für bestimmte Patientengruppen), muss sie auch nicht auf BtM-Rezept verordnet werden
4) Das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln des BtM.
BtM-Recht: Welche Maßnahmen bezüglich der Übernahme des BtM-Warenlagers müssen Sie als neuer Apothekenbesitzer beachten?
BtM-Verkehr dem BfArM (Bundesopiumstelle) anzeigen unter Angabe von:
- Name und Anschrift des Anzeigenden und der Apotheke
- Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde der Betriebserlaubnis
- Datum des Beginns der Teilnahme am BtM-Verkehr.
=> Sie erhalten daraufhin eine BtM-Nummer, die an die Betriebserlaubnis gebunden ist und bei Inhaberwechsel erlischt
(Jede Filialapotheke hat ihre eigene BtM-Nummer)
BtM-Recht: Wer bedarf einer Erlaubnis zur Teilnahme am BtM-Verkehr?
- Pinzipiell braucht jeder, der BtM anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, einführt, ausführt, abgibt, veräußert, erwirbt oder sonst in den Verkehr bringt, eine Erlaubnis vom BfArM (Bundesopiumstelle)
- Ausnahmen von der generellen Erlaubnispflicht: Apotheken, tierärztliche Hausapotheken, Patienten, Speditionen, Ärzte, Zahnärzte, Tierärzt
BtM-Recht: Dürfen BtM aus dem Ausland eingeführt werden?
- Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr (§ 11)
- Einfuhr und Ausfuhr: Erlaubnis nach § 3 und Genehmigung vom BfArM
Ausnahmen die keine Erlaubnis benötigen:
- Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt, der im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs BtM der Anlage 3 einführt
- ein Patient der aufgrund einer Verschreibung BtM der Anlage 3 erworben hat & sie als Reisebedarf einführt
BtM-Recht: Darf für ein BtM geworben werden?
- Für BtM der Anlage 1 darf nicht geworben werden.
- Für BtM der Anlagen 2 und 3 darf nur in Fachkreisen der Industrie & des Handels sowie bei Personen, die Apotheke oder tierärztliche Hausapotheke betreiben, geworben werden
- Für BtM der Anlage 3 darf außerdem bei Ärzten, Zahn- & Tierärzten geworben werden
- Eine Laienwerbung ist generell nicht gestattet
BtM-Recht: Wo lagert man eine Betäubungsmittel-Rezeptur?
- BtM wie auch BtM-Rezepturen müssen gesondert aufbewahrt & gegen unbefugte Entnahme gesichert sein
- In der Apotheke bewahrt man sie diebstahlsicher im Tresor auf
BtM-Recht: Wie wird der Verbleibv on Betäubungsmitteln in der Apotheke dokumentiert?
- Nach BtM-Abgabe wird ein Durchschlag des BtM-Rezeptes (Teil 1) abgeheftet
- BtM-Doku in Betäubungsmittelbücher oder EDV möglich
- Zugänge und Abgänge sind lückenlos nachzuweisen
- Bestand der BtM, Rezepte, Lieferscheine, 1x im Monat (am Ende eines Monats) NUR durch Apothekenleiter zu überprüfen → Unterschreibt Monatsprotokoll
Aufgezeichnet werden muss Folgendes:
- Datum des Zu- oder Abgangs
- Bezeichnung des Stoffes oder des AM gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 BtMVV
- Zugegangene bzw. abgegangenen Menge & der sich daraus ergebende Bestand:
Bei Stoffen & nicht abgeteilten Zubereitungen die Gewichtsmenge in g oder mg
Bei abgeteilten Zubereitungen Stückzahl
Bei flüssigen Zubereitungen, die im Rahmen einer Behandlung angewendet werden, Menge auch in mL
- Bei Zugang: Name oder Firma & Anschrift des Lieferers oder sonstige Herkunft
- Bei Abgang: Name & Anschrift des Empfängers oder der sonstige Verbleib
- Bei Verschreibungen Name & Anschrift des Arztes
- Nummer des BtM-Rezeptes oder des BtM-Anforderungsscheins
BtM-Recht: Wann dürfen BtM der Anlage 1 verwendet werden?
Sondererlaubnis für Anlage 1 (nicht verkehrsfähig) nur ausnahmsweise:
- zu wissenschaftlichen (Suchtstoffforschung)
- im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken
Sicherstellung der notwendigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung liegt im öffentlichen Interesse
Bsp.: bis 2017 konnte beim BfArM Antrag auf Erteilung Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Absatz 2 BtMG zum Erwerb von Cannabis zur Anwendung im Rahmen medizinisch betreuten & begleiteten Selbsttherapie gestellt werden
- Diagnostik oder Analytik außerhalb des menschlichen oder tierischen Körpers oder in Konzentrationen bis maximal 0,001 % oder Zubereitungen
BtM-Recht: Reisen mit BtM
1) Staaten des Schengener Abkommens:
- vom Arzt ausgefüllte Bescheinigung (nach Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens) ; für jedes BtM gesonderte Bescheinigung erforderlich (auf BfArM-Seite)
- Wichtige Informationen zur Bescheinigung:
Gültigkeitsdauer max. 30 Tage & Beglaubigung vor Antritt der Reise (Beglaubigung erfolgt durch die oberste Landesgesundheitsbehörde oder eine andere beauftragte Stelle)
2) Andere Länder:
- keine international gültigen Bestimmungen für BtM-Mitnahme → Folgende BfArM empfehlungen:
Abklärung Einfuhrmodalitäten über diplomatische Vertretung des Reiselandes; Kontakte über www.auswaertiges-amt.de
Mitnahme BtM nicht möglich? → Ist Verschreibung vor Ort möglich?
Wenn nein: Mitnahme nur über Ein- & Ausfuhrgenehmigung möglich, die bei BOPST beantragt werden muss (Achtung: umfangreiches Verfahren!)
- Grundsätzlich rät BOPST betroffenen Personen, sich beim Mitführen von BtM auf Reisen mehrsprachige Bescheinigung vom Arzt ausstellen zu lassen. Diese muss ebenfalls von der zuständigen Landesgesundheitsbehörde beglaubigt werden
BtM-Recht: Das Abgabebelegverfahren
Amtliches Formblatt mit 4 Teilen (Bezug vom Bundesanzeiger-Verlag):
1) Abgabemeldung binnen 7 Tagen nach Abgabedatum an BOPST d. BfArM durch Abgebenden (online möglich)
2) Lieferschein & Empfangsbestätigung werden Apotheke zusammen mit BtM überstellt ; Lieferscheindoppel verbleibt beim abgebenden GH, bis dieser unterschriebene Empfangsbestätigung von Apotheke zurückerhalten hat
Empfangsbestätigung: für BtM-Empfänger (muss zurück zum Lieferanten)
darf auch PKA/Hilfspersonal unterschreiben, wenn Apothekenleiter für zuverlässig hält (da WE) → Apothekenleiter ist verantwortlich → QMS
Lieferschein: zur Dokumentation der Lieferung durch Empfänger
Lieferscheindoppel: ist vom Abgebenden bis zum Erhalt der Empfangsbestätigung aufzubewahren
4) Danach kann das Lieferscheindoppel vernichtet werden
GH füllt alle 4 Teile in identischer Weise aus, mit folgenden Angaben:
- BtM-Nummer des Abgebenden, in diesem Fall GH
- Name & Anschrift des Abgebenden, in diesem Fall GH (CAVE: Bei BtM-Retouren ist Apotheke abgebende Firma!)
- BtM-Nummer des Erwerbers
- Name & Anschrift des Erwerbers
- PZN & Bezeichnung des BtM, Anzahl Packungseinheiten, Packungseinheit des BtM sowie Darreichungsform & Gewicht des enthaltenen reinen Stoffes
- Unterschrift des Abgebenden
https://www.bfarm.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Belege_FS_Ausfuellhilfe.pdf?__blob=publicationFile
1) Was wenn Abweichungen bei BtM - Belieferung festgestellt werden?
2) Dürfen BtM an andere Apotheken weitergeleitet werden?
1) Direkte Annahmeverweigerung (Lieferschein & Empfangsbestätigung verbleiben beim Lieferanten; auf Empfangsbestätigung vermerken, dass BtM nicht angenommen wurde)
oder bei späterer Retoure:
- Apotheke wird zum Lieferanten → Abgabebelegverfahren einhalten → Neuer Abgabebeleg an GH ausfüllen
- Abweichungen auf Empfangsbestätigung und Lieferschein vermerken → GH muss Abweichungen prüfen & wenn Abgabemeldung bereits an BfArM erfolgt Vermerk auf dem Lieferscheindoppel → Korrekturabgabemeldung des GH an BfArM
2) i.d.R. nicht möglich: Ausnahme besteht:
- wenn beide Apotheken Erlaubnis zum Handeln mit BtM oder GH-Erlaubnis vorliegt. § 3 & § 4 BtMG & für Verbundapotheken (Abgabebelegverfahren mit »VA« für Verbundapotheke zu kennzeichnen)
- Opioide der Anlage 3 als FAM in transdermaler oder transmucosaler Form an andere Apotheke für 1 ambulant zu versorgenden (eingeschriebenen) Palliativ-Patienten abgibt
Nur für diesen speziellen Fall (z.B. Fentanyl, Effentora) im Rahmen der kollegialen Hilfe & mit Abgabebelegverfahren → Sonst BtM vona Apotheke zu Apotheke nur im Filialverbund mit Abgabebelegverfahren
BtM-Recht: Angaben auf dem BtM-Rezept (§ 9)
BtM-Recht: Ihnen wird ein BtM-Rezept vorgelegt auf dem eine 25%ige Cocainlösung verschrieben wird: Dürfen Sie die Lösung abgeben?
- Nein, Überschreitung der Höchstkonzentration
- Zahnarzt darf auch für Praxisbedaarf kein Cocain verschreiben!
BtM-Recht: Was gilt für BtM-Rezepte in Altenheimen?
Arzt kann bestimmen, dass BtM nicht dem Bewohner ausgehändigt werden (→ dann unter Verantwortung des Arztes gelagert):
- BtM sind vom Arzt oder Pflege-Personal zum unmittelbaren Verbrauch zu geben
- Arzt beauftragt Lagerung von BtM im Altenheim / Hospiz / SAPV unter seiner Verantwortung
Bewohnerbezogene Lagerung
BtM-Recht: Ein junger Arzt betreut einen Palliativpatienten , der auf die Versorgung durch Betäubungsmittel angewiesen ist. Der Arzt möchte von Ihnen wissen, ob er dem Patienten ein BtM überlassen kann, ohne sich strafbar zu machen
- Arzt darf für ambulant versorgte Palliativpatienten (PP) BtM als FAM überlassen
Grundsatz: das geht nicht (Ärzte kein Dispensierrecht), in diesem Ausnahmefall ist es Ärzten erlaubt
- nur Versorgungslücke schließen → höchstens Dreitagesbedarf
- Arzt muss PP über Anwendung schriftlicher aufklären Dosierung mit ED & TD
- vorher Kontaktaufnahme mit dienstbereiter Apotheke
- BtM ist bei Apotheken nicht vorrätig oder nicht beschaffbar
ist BtM vorrätig oder in angemessener Zeit beschaffbar: nur über Apotheke → keine Abgabe durch Arzt!
- Dokumentation über Kontaktaufnahme in Apotheke & beim Arzt (3 Jahre aufbewahren)
BtM-Recht: Was halten Sievon folgendem Rezept?
- Auf dem BtM-Rezept muss Menge der verschriebenen Arzneimittel in Gramm oder Milliliter oder als Stückzahl angegeben sein. N3 reicht hier nicht!
- Eine Gebrauchsanweisung mit Einzel- & Tagesgabe oder ggf. der Vermerk „Gemäß schriftlicher Anweisung" muss auf Rezept angegeben sein → Bezeichnung „Bei Bedarf" ist nicht ausreichend
BtM-Recht: Wie und wo dokumentierenSiedie zu Prüfzwecken (Identitätsbestimmung) entnommene Menge einer BtM-Rezeptursubstanz?
- entnommene Menge einer BtM-Rezeptursubstanz wird in der BtM-Karteikarte als Abgang zur Identitätsbestimmung dokumentiert
BtM-Recht: Wer darf einem Betäubungsmittelabhängigen das Substitutionsmittel aushändigen?
Arzt; medizinisches, pharmazeutisches Personal; Personal der Suchtkrankenhilfe
BtM-Recht: Verschreiben eines Substitutionsmittels
Definition Substitution
Anforderungen an Arzt
Merke: Diamorphin = Heroin darf sogar nur von SMA-Ärzten mit Zusatzqualifikation zur Substitution mit Diamorphin begleitet werden
BtM-Recht: Welche Arzneimittel können zur Substitution verwendet werden?
Arzt darf nur:
1) 1 zur Substitution zugelassenes AM (Substitol® Morphin ret), das nicht Diamorphin enthält, (→ Sonderbestimmmungen)
2) 1 Zubereitung von Levomethadon, von Methadon oder von Buprenorphin (Subutex®) oder
Levomethadon ist doppelt so stark wirksam wie Methadon (50% unwirksamer Anteil, Dextromethadon wirkt nicht)
3) in begründeten Ausnahmefällen 1 Zubereitung von Codein oder Dihydrocodein.
nicht gut geeignet für Substitution, muss Arzt bei sich begründen, nicht auf BtM Rezept
=> SM dürfen nicht zur i.v. Anwendung bestimmt sein ; (CAVE: Zuckerlösungen als Zusatz sind nicht zwingend vorgeschrieben !)
Zucker (Saccharose, Himbeersirup) → hypertone Lösung → i.V. sehr schmerzhaft, hat nichts mit Viskosität zu tun
=> SM ist Patienten grundsätzlich zum unmittelbaren Gebrauch zu überlassen
direkten Einnahme, verabreichen oder gemäß AM-rechtlicher Zulassung vorgesehenen Verfahren anzuwenden
BfArM, Verteilung gemeldete SM 2022: Methadon 34,5%, L-Methadon 37,8%, Buprenorphin 23,7%, Diamorphin 1,8%,Morphin 2%, Dihydrocodein 0,1%, Codein 0,1%
BtM-Recht: Ein auf Methadon eingestellter Patient soll auf L-Polamidon eingestellt werden. Wie mussdie Dosisangepasstwerden?
- Da es sich bei L-Polamidon um das reine Enantiomer von Methadon handelt, muss die Dosis halbiert werden
BtM-Recht: Wie kann Flunitrazepam verschriebenwerden?
- war früher bis zu einer Konzentration von 1mg/Stück eine ausgenommene Zubereitung
- Aufgrund des häufigen Missbrauchs v.a. bei BtM-abhängi- gen Personen wurde Ausnahme aufgehoben
=> Flunitrazepam nun als BtM der Anlage 3 eingestuft und muss auf BtM-Rezept verordnet werden
MP-Recht: Welche Medizinprodukte können vom Hersteller selbst zertifiziert werden?
- MP der Gefahren- Klasse 1 (ungefährliche Produkte).
- MP der Klasse 1 müssen nur dann von einer "benannten Stelle" zertifiziert werden, wenn diese sterilisiert sind (1s) oder eine Messvorrichtung besitzen (1m) oder wiederverwendadre chirurgische Instrumente sind (1r)
Merke: Bei Klasse I ist keine "benannte Stelle" involviert, die zuständigen Landesüberwachungsbehörden können aber den Hersteller (bei Bedarf) bei Klasse I prüfen.
Verantwortlich für das Konformitätsbewertungsverfahren/Zertifizierung bei den MP-Klassen:
1) Kl. 1: Hersteller (Ausnahme: Klassen 1S, 1M, 1R)
- Hersteller selbst verantwortlich, dass MP-Normen eingehalten werden
- Wenn er Regeln einhält → kann er selber CE vergeben.
- Keine „Benannte Stelle" außer Klasse 1 ist sterilisiert (s), wiederverwendbares chirurgisches Instrument (r) oder hat Messfunktion (m) → dann externe Überprüfung durch ,,benannte Stelle"
2) Ab Kl. 2a (1S, 1M): „Benannte Stellen“ zertifizieren (z.B. TÜV, DEKRA, Eurocat) & werden akkreditiert durch:
- Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei AM & MP (ZLG): bei nicht-aktiven Medizinprodukten
- Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS): bei aktiven Medizinprodukten
→ zusätzliche Kennzeichnung: CE-Kennnummer (4-stellig) der benannten Stelle
3) Bei Kl. 3: klinische Daten müssen vorgelegt werden
MP-Recht: Werden Medizinprodukte zugelassen?
- Die bei MP umgangssprachliche Verwendung "Zulassung" hier nicht legal-definiert! MP durchlaufen ein Zertifizierungs- bzw. Konformitätsbewertungs-Verfahren
Merke: AM werden "zugelassen", MP werden "zertifiziert" (nur von "benannten Stellen").
MP-Recht: Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
Zertifikat: MP werden zertifiziert! (nicht zugelassen) mit CE Zeichen → Europäisches Konformitätskennzeichen
CE-Kennzeichen gibt es in EU nicht nur bei MP
Konformität: des MP mit gesetzlichen Anforderungen wird in Konformitätsbewertungsverfahren = Zertifizierungsverfahren festgestellt
Verfahren, mit dem Hersteller EU-Gesetzgebung nachkommt → gewährleistet & erklärt, dass Produkte Bestimmungen der Verordnungen & RL entsprechen
=> Mit CE-Zertifikat ist MP im gesamten EWR verkehrsfähig
Anzeigepflicht: In D nach § 25 MPG für erstes Inverkehrbringen
- Hersteller Meldet an BfArM (Dienststelle Köln) → Weiterleitung an „zuständige Behörde“
Beim BfArM im Zentralregister kann man nachschauen, welche MP in D angezeigt sind & dass sie in D rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind
MP-Recht: Was sind wichtige Rechtsnormen für Medizinprodukte?
1) EU-Verordnung über MP „MDR“ (Medical Device Regulation)
“Medical Device Regulation (MDR)“ (MP-Verordnung der EU) Ab 25.Mai 2017 (4 Jahre Übergangszeit) Voll in Kraft seit 26.Mai 2021 (ersetze die Richtlinie MDD-Medical Device Directive)
2) EU-Verordnung über in-vitro-Diagnostika „IVDR“ (in Kraft → 26.Mai 2022)
- Verschärfte Anforderungen an Zertifizierung & Überwachung
Ziel: Mehr Transparenz & Patientensicherheit in ganz Europa
Zusätzlich anzuwendende Rechtsnormen: hier werden ergänzende Details auf nationaler Ebene geregelt, die sich nicht direkt aus EU-Gesetz, der „Regulation" (MDR) ergeben
- MP-Durchführungsgesetz (MPDG)
- MP-Abgabeverordnung (MPAV)
- MP-Betreiberverordnung (MPBetreibV)
- Medizinprodukte-Anwendermelde- & Informationsverordnung (MPAMIV)
Nicht mehr gültig (z.B.):
- MP-Gesetz (MPG)
- MP-Verordnung (MPV)
- MP-Sicherheitsplanverordnung (MPSV)
- MDD (EU-Richtlinie zu MP)
Merke: Die Europäische Verordnung für Medizinprodukte (MDR) und die deutschen Verordnungen im MP-Recht sind relevant für die Apothekenpraxis.
MP-Recht: Wer ist verantwortlich für das Konformitötsbewertungs- bzw. Zertifizierungs-Verfahren bei Medizmprodukten?
- sogenannte “benannte Stellen”
- Unternehmen / Institutionen (z.B.TÜV)‚ die durch ein Akkreditierungsverfthen beim ZLG oder ZLS die Berechtigung für die Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahren erlangen
Merke: "Benannte Stelle" ist die richtige Antwort (auch in der Prüfung, erst danach sollten Sie Beispiele wie TÜV etc. nennen).
MP-Recht: Sind Arzneimittel in Medizinprodukten verboten?
- Nein. sie dürfen benutzt werden, sofern sie die physikalische Hauptwirkung des Medizinprodukte (nur) unterstützen (z.B. ein Antibiotikum in einem Knochenzement)
Wichtig ist die Zweckbestimmung und die Wirkweise (Hauptwirkung: physikalisch).
Hauptwirkung & Abgrenzung von Arzneimittel
Zuordnung:
- aufgrund der bestimmungsgemäßen Hauptwirkung
- Hauptwirkung der MP ist weder pharmakologisch , immunologisch, noch metabolisch
genau das ist Def. von Funktions-AM nach §2 AMG → dann wäre AM
=> MP wirken v.a. auf physikalischem Hauptweg!
CAVE: Wirkung des MP kann durch ein AM unterstützt werden!
Wenn Hauptwirkung physikalisch ist, darf MP als Nebeneffekt AM-Wirkung unterstützen.
Nebeneffekt kann pharmakologisch, immunologisch, metabolisch sein.
Wenn pharmakologische Wirkung (das im MP enthaltene AM) als Nebeneffekt bleibt es ein MP!
Merke: Auf „Zweckbestimmung“ kommt es an!
MP-Recht: Wie werden Medizinprodukte klassifiziert?
Klassen von MP (nach Gefahrenpotential - steigend → Risikozunahme): 4 Gefahrenklassen
- Gefahren-Klassen sind wichtig für Voraussetzung für Inverkehrbringen
Kl.1: Zungenspatel, unsterile Mullbinden, Verbandmull, Gipsbinden, Armschlingen, Lesebrille
Kl.2a: sterile Einmaispritzen, Kanülen, Hörgeräte
Kl.2b: Kondome, IUP's, Spiralen, Dauer-oder Verweilkatheter
Kl.3: Intrakardiale Elektroden, Herzschrittmacher, Stants, chirugische Instrumente
Kriterien für Gefahreneinstufung macht Hersteller selber → evtl. Prüfung durch zust. Behörden / Gerichte obs stimmt
→ 3 Regeln/ ,,Eselsbrücken":
1. Je invasiver, (in Körper eindringend) ➔ desto gefährlicher
2. Je länger Verweildauer im Körper ➔ desto gefährlicher
3. Je höher Gefahr von/der Rückstände(n) im Körper ➔ desto gefährlicher
MP-Recht: Neben dem CE-Kennzeichen findet mdnhäufig eine vierstellige Nummer auf dem Medizinprodukt. Was besagt diese Nummer?
Identifikationsnummer der "benannten Stelle"
Interessant: Das CE-Kennzeichen finden Sie nicht nur auf MP, sondern auch auf anderen Gegenständen (Handy, Fön etc.). Es zeigt grundsätzlich Konformität mit den entsprechenden Normen an.
MP-Recht:
- Definition von Medizinprodukten
- Wie muss die Hauptwirkung des MP sein?
Medizinprodukte sind:
- Instrumente, Apparate, Software
- Vorrichtungen, Gegenstände
- Stoffe & Zubereitungen aus Stoffen
a) zur Erkennung, Verhütung, Überwachung & Behandlung von Krankheiten
b) zur Erkennung, Behandlung, Linderung von Verletzungen oder Behinderungen
c) zur Empfängnisregelung
d) zur Ersetzung oder Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs
Merke: Neben der physikalischen Hauptwirkung darf es dann bei MP sehr wohl pharmakologische, immunologische oder metabolische Zusatzeffekte geben.
MP-Recht: Nennen Sie Beispiele für "benannte Stellen".
TÜV, DEKRA, Eurocat
MP-Recht: Was sind die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Medizinprodukten?
Zertifikat: MP werden zertifiziert! (nicht zugelassen) mit CE Zeichen → Europäisches Konformitätskennzeichen
Konformität: des MP mit gesetzlichen Anforderungen wird in Konformitätsbewertungsverfahren = Zertifizierungsverfahren festgestellt
Verfahren, mit dem Hersteller EU-Gesetzgebung nachkommt → gewährleistet & erklärt, dass Produkte Bestimmungen der Verordnungen & RL entsprechen
=> Mit CE-Zertifikat ist MP im gesamten EWR verkehrsfähig
Anzeigepflicht: In D nach § 25 MPG für erstes Inverkehrbringen
- Hersteller Meldet an BfArM (Dienststelle Köln) → Weiterleitung an „zuständige Behörde“
Beim BfArM im Zentralregister kann man nachschauen, welche MP in D angezeigt sind & dass sie in D rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind
Merke: Mit CE-Zertifikat ist MP im gesamten EWR plus Schweiz und Türkei (Abkommen) verkehrsfähig.
MP-Recht: Gruppen von MP
Gruppen von MP:
1) Aktive implantierbare MP (AM – Pumpen, z.B. L-Dopa-Pumpe)
• ,,aktives" MP ➔ mit Stromquelle bzw. externer Energiequelle
2) Aktive nicht implantierbare MP (Insulin-Pumpe)
3) Nicht aktive MP (fast alle apothekenrelevanten)
4) In-vitro-Diagnostika (Blutzucker-, Harn- Teststreifen)
MP-Recht: Kennzeichnung Beispiele gem. DIN EN ISO 15223-1:2013-02
=> Es müssen nur die rauf, die für das MP sinnvoll sind, können auch in jeweiliger Landessprache verbalisert werden
MP-Recht: Gibt es Erleichterungen für Sonderanfertigungen von MP?
- Ja. auf eine Zertifizierung der Endprodukte kann verzichtet werden, wenn der Hersteller:
bei der Herstellung die üblichen Produktionsstandards für MP einhalt.
die Herstellung personenbezogen dokumentiert
Merke: Daher müssen bei der Bestellung die Daten des Patienten dann an die Firma übermittelt werden.
MP-Recht: Welche Verzeichnisse sind in der Apotheke zu führen, wenn dort Medizinprodukte betrieben werden?
- §§ 12 & 13 MPBetreibV schreiben ein MP-Buch & ein MP-Bestandsverzeichnis vor.
- In ein MP-Buch & ein MP-Bestandsverzeichnis sind einzutragen:
genaue Gerätebezeichnung,Verantwortlicher,
Kennnummer der benannten Stelle
Standort im Betrieb,
Fristen für sicherheitstechnische Kontrollen
Merke: MP-Buch und MP-Bestandsverzeichnis sind zu führen.
MP-Recht: Was ist für Apotheken (Händler) nach der MDR zu beachten bzw. zu prüfen?
Pflichten der Apotheken in der neuen MDR - überprüfen ob:
- Produkt CE-Kennzeichnung trägt & EU Konformitätserklärung ausgestellt wurde
- Angaben auf Produkt eindeutige Identifizierung des Produkts & Herstellers ermöglichen
- vom Hersteller Unique Device Identification (UDI) vergeben ist → erlaubt einfache Nachverfolgung vom Hersteller bis Anwender
- Angaben für Anwender über Produkt- Sicherheit & Leistung enthalten sind
- vom Hersteller bereitzustellenden Infors nach Art. 10 Abs. 11 MDR dem MP beiliegen (auf Deutsch) oder auf diesem angebracht sind
- bei importierten Produkten der Importeur klar erkennbar & zu ermitteln ist
Merke: Diese Prüfpflichten hat die Apotheke bei MP grundsätzlich durchzuführen.
MP-Recht: Was regelt die Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV)?
- Die MPBetreibV regelt:
Anwenden von MP und damit zusammenhängende Tätigkeiten.
Pflichten, Einweisung, Instandhaltung, Kontrollen von MP
Merke: Diese Verordnung muss beim Betreiben eines MP in der Apotheke strengstens beachtet werden.
Regelt:
- Anwenden von MP & damit zusammenhängende Tätigkeiten
z.B. Sonderanfertigungen (Kompressionsstrümpfe), sind von Zertifizierungspflicht ausgenommen, Verfahren ist zertifiziert, Produkt aber nicht (analog Rezeptur bei AM) → wenn Hersteller Produktionsstandards einhält und Herstellung personenbezogen dokumentieet
- MP die in Apotheke betrieben werden: Unterscheide zwischen MP die nur verkauft werden (sind hier NICHT gemeint) & MP die betrieben werden.
CAVE: auch Verleihen ist betreiben!
=> „MP-Buch“ + „MP-Bestandsverzeichnis“:
- Einzutragen u.a.: Genaue Gerätebezeichnung, Verantwortlicher, Kenn-Nummer der benannten Stelle, Standort im Betrieb, Fristen für sicherheitstechnische Kontrollen
- Betreiben: Blutdruckmessgerät, Blutzuckermessgerät, Cholesterinmessgerät, Knochendichte-Messgeräte
- Verleihen: Babywaage, Milchpumpe, lnhalationsgerät
- Pflichten, Einweisung, Instandhaltung, Kontrollen
- Beauftragter für MP-Sicherheit (wenn > 20 Beschäftigte):
Sachkundig, zuverlässig, zentrale Kontakt- & Koordinationsperson nach innen & außen, E-Mail-Adresse auf Internetseite
- MP dürfen nur von Personen betrieben oder angewendet werden, die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis & Erfahrung besitzen (§4, Abs. 2 MPBetreibV)
- § 4 Abs. 3: Einweisung in ordnungsgemäße Handhabung des MP - Schulung / Produkteinweisung- ist erforderlich
- Personen, die Handhabung erlangt haben, dürfen andere Personen i.d.R in Handhabung einweisen
MP-Recht: Was regelt die Medizinprodukte-Anwendermelde- und Informations-Verordnung MPAMIV?
- die Erfassung von Risiken in Verkehrbefindlicher MP.
- die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei MP sowie zum Informationsaustausch der zuständigen Behörden.
Merke: Diese Verordnung muss auch von der Apotheke beachtet und umgesetzt werden.
MP-Recht: Gibt es im Bereich MedizinprodukteVergleichbares wie "Rezepturen" bei Arzneimitteln?
- Ja. sogenannte "Sonderanfertigungen von MP" (z.B. Kompressionsstrümpfe nach Maß)
Sind von Zertifizierungspflicht ausgenommen, Verfahren ist zertifiziert, Produkt aber nicht (analog Rezeptur bei AM) → wenn Hersteller Produktionsstandards einhält und Herstellung personenbezogen dokumentieet
Merke: Bei angepassten Kompressionsstrümpfen nach Maß ist natürlich das MP-Recht einschlägig (nicht das AM-Recht).
MP-Recht: Ist in der Apotheke ein "Medizinproduktebuch" zu führen, oder gilt das nur für Arztpraxen und Krankenhäuser?
- Wenn MP in der Apotheke betrieben werden ist neben einem "Medizinproduktebuch" auch ein Medizinproduktebestandsverzeichnis zuführen.
Mit dem Verkauf von MP hat das nichts zu tun. Das Verkaufen ist KEIN Betreiben von MP. Händler, die MP NUR verkaufen, müssen kein MP-Verzeichnis o.ä. gem. MPBertreibV führen / beachten.
- Einzutragen u.a.: Genaue Gerätebezeichnung, Verantwortlicher, Kenn-Nummer der benannten Stelle, Standort im Betrieb, Fristen für sicherheitstechnische Kontrollen
- Betreiben: Blutdruckmessgerät, Blutzuckermessgerät, Cholesterinmessgerät, Knochendichte-Messgeräte
- Verleihen: Babywaage, Milchpumpe, lnhalationsgerät
MP-Recht: Wann muss auch in der Apotheke ein "Medizinproduktebestdndsverzeichnis" geführt werden?
- Immer, wenn Medizinprodukte in derA potheke betrieben (also benutzt oder verliehen) werden.
- Es muss kein Medizinproduktebestdndsverzeichnis geführt werden, wenn Apotheke ausschließlich MP verkauft!
- Wenn MP in Apotheke verkauft werden, bei denen eine besondere Präquolifizierung benötigt wird, wie für Kompressionsstrümpfe oder Stoma-Artikel.
Merke: "Betreiben" bedeutet, selber in der Apotheke verwenden oder verleihen (nicht verkaufen)!
MP-Recht: Welche Apotheken-typischen Medizinprodukte werden im MP-Bestandsverzeichnis geführt?
MP-Recht: Was regelt die MPAV (Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten)?
- Apothekenpflicht von MP.
- Verschreibungspflicht von MP.
Merke: Die MPAV regelt nur die Apothekenpflicht, die Verschreibungspflicht und sonstige Abgabebeschränkungen.
MP-Recht: Handelt es sich bei lslaMoos® um ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt? Woran erkennt man das?
- IslaMoos® = MP → Erkennung an CE-Kennzeichnung & Fehlen einer Zulassungs- oder Registrierungsnummer
- MP der Klasse 1: Firma kann selbst Konformitätsverfahren ohne Beteiligung einer benannten Stelle durchführen → erkennt man an der fehlenden 4-stelligen Kennnummer der benannten Stelle unter dem CE-Kennzeichen
MP-Recht: Ist eine Spüllösung für die Augen ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt?
- wenn Spülung keine pharmakologische, immunologische oder durch Metabolismus ausgelöste Wirkung → MP
- Ist der Spüllösung jedoch ein Arzneistoff zugesetzt, der die Hauptwirkung ausmacht, so handelt es sich um ein Arzneimittel.
MP-Recht: Was ist bei Medizinprodukten die mit einem Arzneistoff kombiniert sind,vor dem Inverkehrbringen zu beachten?
Konsultationsverfahren:
- Wenn MP mit AS kombiniert ist & AS Wirkung des Produkts auf menschlichen Körper ergänzt → vor Inverkehrbringen Konsultationsverfahren durchführen
- d.h. zuständige Behörde (in D BfArM oder PEI) bewertet Sicherheit, Qualität & Nützlichkeit des verwendeten Arzneistoffs z.B. Heparinkatheter
MP-Recht: Worin liegt der prinzipielle Unterschied zwischen den rechtlichen Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Medizinprodukten der Klasse 1 (unsteril,ohne Messfunktion) und denen für Arzneimittel?
- MP Klasse 1s, 1r, 1m → keine staatliche Kontrolle vor Marktzugang → Alleinige Veratnwortung des Herstellers für korrekte Entwicklung, Herstellung, Prüfung
- AM → Zulassungsverfahren
MP-Recht: Gibt es Schwangerschaftstest auch außerhalb von Apotheken?
MPAV regelt: Details, unter welchen Bedingungen MP verschreibungspflichtig oder apothekenpflichtig werden können
Verschreibungspflichtig wenn MP: zur Anwendung durch Laien(!) bestimmt ist, &
- verschreibungspflichtige Stoffe (nach AMVV) enthält oder
zur Erinnerung: ➔ wenn Hauptwirkung physikalisch ist, dann kann ein AS Wirkung des MP unterstützten
- gem. Anlage 1 (derzeit nur „Orale Sättigungs-Präparate auf Zellulosebasis“) gelistet ist
Darmverschluss wenn Einnahme mit wenig Wasser
=> Schwangerschaftstest nicht apothekenpflichtig!
MP-Recht: Gibt es Medizinprodukte, die rechtmäßig auf dem Markt sind und kein CE-Kennzeichentragen?
- Sonderanfertigungen: Kompressionsstrümpfe, speziellgefertigte Brillen oder Schuhanfertigungen
- Medizinprodukte/IVD aus Eigenherstellung: in einem Krankenhaus hergestellt & angewendet ohne in Verkehr gebracht zu werden → kommen also eigentlich nicht auf den Markt
- Medizinprodukte zur klinischen Prüfung
- In-vitro-Diagnostika (IVD) zur Leistungsbewertungsprüfung
MP-Recht: Was bedeutet die CE-Kennzeichnung auf Medizinprodukten?
Mit CE-Kennzeichnung dokumentiert Hersteller eines MP die:
- lückenlose Konformität seines Produkts mit gesetzlichen Bestimmungen → Erfüllung aller Anforderungen im Konformitätsbewertungsverfahren:
Sicherheit
Leistungsfähigkeit
Nutzen
Überwachung des Herstellers und des Medizinprodukts.
Lebensmittel- und Kosmetikrecht: Was ist im Sinne der EU-NEM-VO ein Nahrungsergönzungsmittel (NEM)?
Definition Nahrungsergänzungsmittel (NEM) nach NEM-VO:
- NEM ist ein Lebensmittel, das
1) Nahrung ergänzt
2) 1 Konzentrat von Nährstoffen (Vitamine, Mineralien, Spurenelemente) oder sonstiger Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung in dosierter Form enthält
3) in dosierter Form in abgemessenen kleinen Mengen in Verkehr gebracht wird (z.B. Tabl., Kapseln, Pulvern, Tropfen)
Merke: Ein Fertig-Produkt kann nicht gleichzeitig in zwei Kategorien eingeteilt werden, also entweder AM ODER LM!
Lebensmittel- und Kosmetikrecht: Nennen Sie Beispiele für Diötetische Lebensmittel!
Diätetisches Lebensmittel (DLM): sind LM, die besondere Ernährung geeignet sind bei:
- Störungen von Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel
- Umständen, bei denen Nutzen der DLM zu erwarten ist
Beispiel: Ocuvite Kapseln gegen trockenes Auge, hier wird ein Nutzen dieses DLM erwartet
- gesunden Säuglingen oder Kleinkindern & sich deutlich von LM des allgemeinen Verzehrs unterscheiden
Beispiele: einige Orthomol-Produkte, Zimtkapseln
Health Claims" müssen beachtet werden (nährwert- & gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln)
Lebensmittel- und Kosmetikrecht: Welche Rechtsnormen sind im Bereich des Lebensmittel- und Kosmetikrecht zu beachten?
- National das Lebens- & Futtermittel-Gesetzbuch (LFGB).
- EU- Kosmetikverordnung: „VO über kosmetische Mittel".
- EU-Verorolnung „Lebensmittelbosisverordnung“.
- Nahrungsergänzungsmittelverordnung
Auch in diesem Rechtsgebiet gibt es EU-Verordnungen und nationale Rechtsnormen in D, die ergänzende (!) Regelungen enthalten.
Lebensmittel- und Kosmetikrecht: Welche Gesetze bzw. Verordnungen bestimmen maßgeblich das Kosmetik-Recht in Deutschland?
- Deutsche Kosmetik-VO enthält nationale Anzeigepflichten und Sanktionsnormen (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten)
- EU-Kosmetikverordnung über kosmetische Mittel
Merke: Das Kosmetik-Recht ist im gesamten EWR einheitlich geregelt. Ergänzt wird es durch nationale Rechtsnormen.
Lebensmittel- und Kosmetikrecht: Gibt es bei Nahrungserganzungsmitteln (NEM) so etwas wie eine Zulassung?
- Das erste Inverkehrbringen eines NEM ist anzeigepflichtig beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVL (mit Muster).
- Nach ordnungsgemäßer Anzeige beim BVL Weiterleitung an zuständigen Behörden f. LM-Überwachung d. Länder & Bundesministerium für Ernährung & Landwirtschaft (BMEL)
- NEM dürfen weder arzneilich wirksam sein noch AM-Eindruck erwecken
- LM-Unternehmer sind selbst verantwortlich NEM auch hinsichtlich gesundheitlichen Unbedenklichkeit.
- für NEM gelten NemV & Lebensmittel (z.B. LFGB, LMIV).
- NEM werden online beim BVL angezeigt
- Vor ersten NEM-Inverkehrbringen findet keine Prüfung oder Genehmigung durch Behörde statt
- BVL nimmt keinerlei Bewertung, Prüfung oder Zulassung der angezeigten NEM vor.
Lebensmittel- und Kosmetikrecht: Was ist im Sinne der Diätverordnung ein Diätetisches Lebensmittel (DLM)?
Lebensmittel- und Kosmetikrecht: Was ist im Sinne des Lebensmittel-und Futtermittel-Gesetzbuches das "Verzehren" eines Lebensmittels?
„Aufnahme“ / „Verzehr“ = jegliches Einbringen in Magen-Darm-Trakt → Das Aufnehmen von Lebensmitteln durch:
- Essen, Kauen, Trinken
- durch den Menschen.
- durch jede sonstige Zufuhr von Stoffen in den Magen.
Merke: Das "Aufnehmen durch Zufuhr in den Magen" kann auch über parenterale Ernährung erfolgen (wenn die parenterale Ernährung als LM deklariert ist).
Lebensmittel- und Kosmetikrecht: Lebens- und Futtermittel-Gesetzbuch (LFGB)
- Definition Lebensmittel (§ 2, Abs. 2)
Lebensmittel- und Kosmetikrecht: Was ist im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittel-Gesetzbuches ein Lebensmittel?
Definition Lebensmittel:
- „Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die bestimmt oder geeignet sind vom menschlichen Körper aufgenommen zu werden“.
- alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden.
- auch Getränke, Kaugummi sowie alle Stoffe, einschließlich Wasser, die dem LM bei seiner Herstellung oder Be- oder Verarbeitung absichtlich zugesetzt werden
Merke: In den Definitionen geht es nicht nur um das "Essen". Die Definition ist viel weiter gefasst.
Lebensmittel- und Kosmetikrecht: Müssen die Bestandteile eines Kosmetikums in deutscher Sprache aufgeführt sein?
Nein. die Kennzeichnung eines Kosmetikums erfolgt in deutscher Sprache, außer den Bestandteilen, die in Englisch angegeben werden ("Ingredients" nach INCI-Nomenklatur) müssen.
Merke: Der erste deklarierte Bestandteil nach INCI ist mengenmäßig am meisten enthalten, der zuletzt aufgeführte am wenigsten.
Lebensmittel- und Kosmetikrecht: EU-Kosmetikverordnung
- Kennzeichnung von Kosmetika
- Name oder Firma der verantwortlichen Person, Anschrift
- Chargen-Nr.
- Liste der Bestandteile nach INCI-Nomenklatur mit Überschrift „Ingredients“
Angaben sind nach Masse sortiert. Es ist nicht vorgeschrieben genau zu deklarieren wieviel von jedem einzelnen Stoff drin ist
- Kennzeichnung in deutscher Sprache (außer Bestandteile → englisch)
Kennzeichnung aller relevanten Infos in deutscher Sprache, Bestandteile müssen in englisch
- MHD erforderlich (falls < 30 Monate haltbar): „mindestens haltbar bis“ oder Sanduhr (z.B. Tiegel mit 12M → 12 Monate)
offene Haltbarkeit
- bei Haltbarkeit > als 30 Mon.: Aufbrauchfrist nach erstmaligem Gebrauch angeben
Haltbarkeit kann Hersteller selber bestimmen/ festlegen
Lebensmittel- und Kosmetikrecht: Gibt es bei Kosmetika so etwas Ähnliches wie eine Zulassung?
Ja. jedes Kosmetikum muss vor dem Inverkehrbringen vom Hersteller „notifiziert“ werden bei der EU-Kommission (online über das CPNP: Cosmetic ProductsNotification Portal)
Lebensmittel- und Kosmetikrecht: EU-Kosmetikverordnung: Prüfpflicht, Notifizierung
- Prüfpflichten vor Inverkehrbringen: mind. stichprobenartige, DOKU erforderlich (QM)
auch Apotheke kann lnverkehrbringer von Kosmetika sein, Stichprobenartig muss Apotheke Kennzeichnung & Unversehrtheit der Packung von Kosmetika überprüfen
- Jedes Kosmetikum muss vor Inverkehrbringen vom Hersteller „notifiziert“ werden bei EU-Kommission (online über CPNP: Cosmetic Products Notification Portal)
- Deutsche Kosmetik-VO (07/2014) enthält im Wesentlichen nur noch nationale Anzeigepflichten & Sanktionsnormen (Straftaten & Ordnungswidrigkeiten)
Lebensmittel- und Kosmetikrecht: Welche Apothekenwaren fallen unter das Lebensmittel- Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)?
- Mineralwässer
- Nahrungsergänzungsmittel
- Tees
- Körperpflegeartikel
- Diätetische Lebensmittel
Lebensmittel- und Kosmetikrecht: Welchen Vorteil hat es Tee als Lebensmittel und nicht als Arzneimittel anzubieten?
Weniger strenge Vorschriften nach LFGB als nach AMG:
- Tees als AM müssen, da sie z.B. zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten dienen bestimmte Qualität & Wirksamkeit nachweisen.
- Tee als LM hat keine derartige Zweckbestimmung
muss sich nicht um Arzneibuchware handeln → günstiger
man darf aber dann auch NICHT mit arzneimittelüblichen Eigenschaften wie Heilung oder Linderung von Krankheiten oder Ähnlichem werben
Lebensmittel- und Kosmetikrecht: Unter welches Gesetz fallen Diätetika?
- Lebensmittel- Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Lebensmittel- und Kosmetikrecht: Darf Brot vom Bauern als Diätetikum angeboten werden?
- Nein, nur wenn Produkt der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 entspricht
- LM des allgemeinen Verzehrs dürfen nicht den Zusatz „diätetisches Lebensmittel" tragen
- Unter LM für besondere medizinische Zwecke versteht man unter ärztlicher Aufsicht zu verwendende LM zum Diätmanagement von Patienten, die in spezieller Weise verarbeitet oder formuliert werden
- sind zur ausschließlichen oder teilweisen Ernährung von Patienten mit eingeschränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwechselung oder Ausscheidung gewöhnlicher LM oder darin enthaltener Nährstoffe oder Stoffwechselprodukte bestimmt
Sonstiges: Was sind “Health Claims”?
Zulässige Aussagen (“Health Claims”) bei diätetischen LM definiert in §3 Diätverordnung:
LM zur Behandlung von:
1) GIT-Störungen bei Säuglingen: „Diätetisches Lebensmittel geeignet zur Behandlung der Säuglingsdyspepsie (Durchfallerkrankung beim Säugling) nur im Rahmen der ärztlichen Verordnung" Zusatz: ,,Heilnahrung"
2) Leber-/ Niereninsuffizienz, angeborene Stoffwechselstörungen:
„Diätetisches Lebensmittel geeignet zur Behandlung von ... , nur unter ständiger Kontrolle verwenden"
3) Maldigestion oder Maiabsorption, Störungen der Nahrungs-Aufnahme, Diabetes mellitus, chronisch entzündlichen Darmerkrankungen oder prä- oder postoperativer Behandlung bei Operationen des Darmes, chronischer Pankreatitis, Gicht: ,,zur besonderen Ernährung bei ... im Rahmen eines Diätplanes"
AMPreisV: Was ist in der Arzneimittelpreisverordnungeregelt? Gibt es in der Apotheke Ausnahmen?
vom 01.01.1981; (§§ 1-12)
Ermächtigung: in § 78 AMG
Regelt (§1): AM-Preise (NUR) für Rx-AM bei: Apotheken, Großhandel
Ausnahmen: AMPreisV gilt (auch bei Rx) nicht für:
- KH-Apotheken
- KH-versorgende öffentliche Apotheken (CAVE: Urteil 2011 Lübecker Apotheker: 2 J. FHS)
für den Teil des Warenlagers der KH versorgt
- Bei Abgabe von Impfstoffen an KH, Ärzte & Gesundheitsämter zur Anwendung bei öffentlich
empfohlenen Schutzimpfungen (sofern es sich nicht um saisonale Grippeimpfstoffe an Ärzte handelt)
- Gesundheitsämter zur Rachitis-Vorsorge
- Blutkonzentrate für Bluterkranke & Dialysepatienten
- Vertriebsweg nach § 47 AMG an Krankenhäuser & Ärzte
- FAM die in parenteralen Zubereitungen (Rezepturen) verarbeitet werden → hier gilt §4 AMPreisV
- Teilmengen, die aus FAM entnommen werden:
Auseinzelung nur bei ausdrücklicher ärztlicher Anordnung (Rahmenvertrag nach SGBV: „nur auf ausdrückliche ärztliche Anordnung“ → Berechnung gem. Hilfstaxe: Preis der kleinsten im Handel gelistete FAM-Packung)
AMPreisV: Apotheken-Zuschläge für Stoffe (§ 4)
umgefüllt, abgefüllt, abgepackt, gekennzeichnet
AEK+100% / +Gefäß-EK+100% / +MwSt19% / =AVK
100% Aufschlagmodell
- Abweichende Preise dürfen zwischen den Spitzenverbänden verhandelt werden. Dann gilt der vereinbarte Preis in der „Hilfstaxe“.
Merke: Es kommt es kommt selten vor, dass nur Rx-Stoffe zum Umfüllen, Abpacken und Kennzeichnen verordnet sind. Zumeist macht die Apotheke dies bei non-Rx-Produkten und wendet diese (dann nicht bindende) Preisregel freiwillig an.
AMPreisV: Wie berechnet sich der Preis eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels, das zunächst an die Apotheke vom Kunden zurück gegeben wurde, und dann zu Lastender GKV wieder abgegeben wird?
Wiederabgabe:
- Für erneute Abgabe von zurück gegebenen rx-FAM berechnet die Apotheke → Festpreis-VK: € 5,80 + 19% MwSt = € 6,90
Rücknahme & Wiederabgabe eines FAM nur, wenn Qualität einwandfrei (§ 12 ApBetrO).
Grundsätzlich möglich, Kammern raten DRINGEND von Wieder- Inverkehrbringen nach Rücknahme ab.
Prüfregeln (in Bezug auf ausreichende Qualität) finden sich im Rahmenvertrag nach§ 129 SGBV.
Es gibt keine Rechtsvorschrift, die die Wiederabgabe generell verbietet. AM muss nach § 12 ApBetrO die erforderliche Qualität aufweisen.
AMPreisV: Wie berechnet sich der Apotheken-Zuschlag für Human-FAM für Tiere?
Human-AM für Tiere: EK + 3% + 8,10€ als Höchst-Zuschläge + MwSt. (19%)
Merke: Da es sich bei Rx-Tier-AM also um Höchstzuschläge handelt, kann die Apotheke einen Rabatt gewähren (wenn sie will)
AMPreisV: Sie importieren für einen Kunden ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, das in Deutschland nicht zugelassen ist (gem. §73 Abs. 3). Wie berechnen Sie den Preis des Arzneimittels?
Preisberechnung gemäß AMPreisV (§ 3):
Listen-Apotheken-EK (AEP)
+ Festzuschlag von 3% (Zuschlag für Abwicklung, Lagerhaltung & Vorfinanzierung)
+ 8,35€ (Zuschlag für pharmazeutische Leistung)
+ 0,21€ (Notdienstzuschlag)
fließen in Nacht-& Notdienstfonds (NNF), daher erhalten Apotheken ihre Notdienstpauschale pro geleistetem Notdienst
+ 0,20€ (Finanzierung pharmazeutischer Dienstleistungen)
seit VOASG (10/2020)
= Netto-Apothekenverkaufspreis
+ Mehrwertsteuer (19 % auf Netto-VK)
= Apothekenverkaufspreis (AVP)
Merke: Rx-Importe nach § 73 Abs. 3 unterliegen auch der AMPreisV.
AMPreisV: Wo ist die Notdienstgebühr gesetzlich verankert, und wie hoch füllt diese aus?
- In der Arzneimittelpreisverordnung(AMPreisV) - Notdienst (§ 6)
Nachttaxen: Die Apotheke darf 2,50 € pro Vorgang (Besuch, Störung) erheben (Kann-Regelung!)
falls „noctu“ durch Arzt angekreuzt: Krankenkasse zahlt! → Uhrzeit muss angegeben werden
nur bei angeordnetem Notdienst (Kammer oder Behörde)
Kann-Regelung, aber wenn die Apotheke das verlangt, hat sie einen Rechtsanspruch auf Zahlung
Merke: 2,50 € (nach AMPreisV) pro "Störung" (pro Vorgang).
AMPreisV: Wie werden Grippeimpfstoffe nach der AMPreisV berechnet?
Ausnahme Grippeimpfstoffe: AEP + 1€ (max. 75€ pro Verordnungszeile) + MwSt
Merke: Tatsächlich nur 1 € pro Impfstoff und max. 75 € (d.h. den Arzt bitten, nicht mehr als 75 Stück pro Rezept für den Sprechstundenbedarf zu verordnen).
AMPreisV: Wie berechnet sich der Apotheken-Zuschlag für Human-FAM für Menschen?
Human-FAM für Menschen:
– Gesetzliche Zuzahlung des Versicherten (10 % des AVP, mind. 5 Euro, max. 10 Euro)
– Gesetzlicher Apothekenabschlag (1,77 Euro)
– Gesetzlicher Herstellerabschlag (7 % vom ApU)
= Effektive Ausgaben der GKV
Merke: Nach der AMPreisV für Rx in § 3!
AMPreisV: Wie berechnet sich der GH-Zuschlag für FAM?
Abgabepreis des pU (ApU)
+ GH-Höchst-Zuschlag von 3,15% (max. 37,80€ + MwSt. 19%)
+ 0,70€ (Festzuschlag)
= Listen-Apotheken-EK (AEP)
Merke: Da beim Großhandel ein HÖCHST-Zuschlag von 3,15 % genannt wird, darf er der Apotheke hierauf Rabatte beim Einkauf gewähren (maximaler Rx-Rabatt der Apotheke 3,15 %).
AMPreisV: Wann darf eine Apotheke die Notdienstgebühr erheben?
- 20.00 – 6.00 Uhr
- Samstag ab 20.00
- Sonntag u. Feiertage ganztägig
Merke: Wenn die Apotheke freiwillig nach 20.00 Uhr geöffnet ist (z.B. aus wirtschaftlichen Gründen), darf KEINE zusätzliche Notdienst-Gebühr erhoben werden.
SGB-V: Welche Aufgabe hat die GKV?
- Linderung von Krankheitsbeschwerden (§27 SGB V)
- Erhalt. Wiederherstellung & Verbesserung des Gesundheitszustandes(§1 SGB V)
Merke: Die Aufgaben der GKV sind immer gesetzlich festgelegt.
SGB-V: Welche SelbstverwaItungskörperschaften gibt es in der GKV?
- Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
- Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
- Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
- GKV-Spitzenverband
Definition: Eine Selbstverwaltungskörperschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, der das Recht eingeräumt ist, ihre eigenen Angelegenheiten selbständig zu verwalten (Selbstverwaltung).
SGB-V:
- Auf welchem Recht fußt das Sozialrecht?
- Definition Sozialrecht
- Was regelt SGB V?
- Auf dem öffentlichen Recht
Sozialrecht: umfasst alle Rechtsnormen des öffentlichen Rechts, die Absicherung sozialer Risiken v.a. Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeits- & Einkommenslosigkeit, Alter oder Tod dienen
Regelt: Versicherungspflicht, Leistungserbringung, Finanzierung der GKV
12 Sozialgesetzbücher: Im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V -1989) - Bestimmungen GKV
SGB-V: Gilt das SGB V auch für Privatpatienten?
- Das SGB V gilt grundsätzlich für GKV-Versicherte und eingeschränkt auch für Privatversicherte (nur in manchen Normen)
- pDL gelten auch für Privatversicherte
Merke:
- Grundsätzlich gelten für Privatversicherte eigene Regeln, diese ergeben sich aus Versicherungsverträgen (Versicherung mit Versichertem nach Regeln des BGB)
- Es gibt aber Ausnahmen, die im SGB V normiert sind. Wichtiges Beispiel: Die Regeln / Anspruch für / auf pDL nach § 129 SBG V (5e) gelten auch für Privatpatienten.
SGB-V: Wo gelten die ergänzenden Arzneimittel-Liefervertrüge mit den Primärkassen?
- Sie gelten nur in dem jeweiligen Bundesland, in dem sie verhandelt worden sind.
Merke: Primärkassen haben regionale, bundeslandspezifische Lieferverträge (z.B. AOK Rheinland Hamburg, alle Betriebskrankenkassen).
Primärkassen vs. Ersatzkassen:
Primärkassen: Ursprung bereits in Gründung der Sozialversicherung durch Otto von Bismarck
- Ortskrankenkassen (AOK), Betriebskrankenkassen (BKK), Innungskrankenkassen (IKK), Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS)
Ersatzkassen (auch vdek-Kassen): gehören ebenfalls zu den GKV (§ 168 SGB V)
- aus freiwillig organisierten Selbsthilfevereinigungen entstanden und konnten die Zwangsmitgliedschaft in einer Primärkasse (nach Bismarck) ersetzen
- alle Ersatzkassen unter dem Dachverband vdek (Verband der Ersatzkassen e. V.) versammelt
- BARMER, DAK, Hanseatische Krankenkasse (HEK), Handelskrankenkasse (hkk), Kaufmännische Krankenkasse (KKH), Techniker Krankenkasse (TK)
- Für Ersatzkassen gibt es bundesweit gültigen Arzneiversorgungsvertrag (AVV-vdek)
- Für Primärkassen gibt es allgemeingültigen Vertrag nicht → Hier werden einzelne regionale Lieferverträge geschlossen
SGB-V: Wo ist die Basis für den Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung verankert‚ auf dessen Grundlage Apotheken ärztliche Verordnungen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen?
§129 SGB V
Merke: Der Rahmenvertrag hat seine gesetzliche Legitimation in § 129 SGB V (hier sind seit 2022 auch die pDL normiert).
SGB-V: Wo gelten die ergänzenden Arzneimittel-Lieferverträge mit den Ersatzkassen?
Sie gelten bundesweit
Merke: Ersatzkassen (Verband der Ersatzkassen e. V. = vdek) sind bundesweit agierende Krankenkassen (z.B. TK, Barmer, DAK), im Gegensatz zu den RVO = Primär-Kasssen (wie AOK, IKK oder Berufskassen).
SGB-V: Wie viele Sozialgesetzbücher (SGB) gibt es?
12 (SGB 1 - SGB 12)
Merke: Das Sozialrecht umfasst zwölf Sozialgesetzbücher.
SGB-V: Nach welcher gesetzlichen Basis rechnet eine Apotheke Kassenrezepte mit den gesetzlichen Krankenkassen ab?
Sozialgesetzbuch V = SGB V ("Gesetzliche Krankenversicherung")
Merke: Nicht verwechseln mit den Preisen der AMPreisV. Hier geht es um den gesetzlichen Rahmen, wie die Apotheke mit der Krankenkasse abrechnet.
SGB-V: Innerhalb welchen Zeitraumes kann ein Hilfsmittel-Rezept, das als "Entlassmanagement" gekennzeichnet ist, mit der GKV abgerechnet werden?
- Für bis zu 7 Kalendertage, falls zum Verbrauch bestimmt → Abgabe kann dann(!) auch nach 7 Kalendertagen erfolgen
Zum Verbrauch bestimmt: z.B. lnkontinenzprodukte
nicht zum Verbrauch bestimmt: Milchpumpe
- CAVE: ggf. genehmigungspflichtig
- Verordnung muss bei HiMi in Apotheke innerhalb 7 Kalendertagen vorliegen damit GKV-Abrechnung möglich
Merke: Wenn es wie hier heißt "Kalendertage", dann zählen Sonntage oder Feiertage mit!
Rezeptformular
Gültigkeit
Das rosa Rezept (Muster 16)
28 Tage (28+1), bis zu 3 Monate als Privatrezept
Privatrezept
3 Monate
Das gelbe Rezept (BtM-Rezept)
8 Tage inkl. Ausstellungstag (7+1)
Das T-Rezept
7 Tage inkl. Ausstellungstag(6+1)
Retinoid-Rezept für Frauen
7 Tage inkl. Ausstellungstag (6+1)
Das Entlassrezept
AM: 3 Werktage(= Montag - Samstag) inkl. Ausstellungstag, bis zu 3 Monate als Privatrezept
HiMi: 7 Kalendertage
Das grüne Rezept
Unbegrenzt
Ausnahme: Hat Arzt 1 verschreibungspflichtiges Arzneimittel verordnet → max. 3 Monate gültig
SGB-V: Wie heißt das Gesetz, mit dem 2011 die Nutzen-Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen in das SGB V eingeführt wurde?
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG)
Nutzenbewertung: Alle Beschlüsse des GBA zur Nutzenbewertung (und weitere) finden Sie hier: https://www.g-ba.de/beschluesse.
Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen (§ 35a SGB V + AM-Nutzen-VO) - Frühe Nutzenbewertung durch den G-BA
Seit 2011 Gesetz zur Neuordnung des AM-marktes (AMNOG): pU muss bei neuen AM Dossier über Kosten & therapeutischen Zusatznutzen beim G-BA einreichen:
- Spätestens zum Zeitpunkt der Markteinführung bzw. 4 Wochen nach Zulassungserweiterung
→ Beleg für Zusatznutzen ggü. „Zweckmäßiger Vergleichstherapie“ (Goldstandard/ bisherige Mittel der Wahl nach aktuellen LL) erforderlich
Bewertung durch G-BA & IQWiG (Institut für Qualität & Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen/Köln): pU kann den Preis zunächst frei festlegen
- AM ohne Zusatznutzen oder Verzicht des pU → Festbetrags-Regelung (ggf. opt-out → pU nimmt sein AM vom dt. Markt)
- AM mit Zusatznutzen (verschiedene Stufen) → Preisverhandlungen
WICHTIG:
- Auf Basis von MODUL3 wird über Zusatznutzen entschieden (gemäß §35a-SGB)
- Modul 1 & 2 entsprechend der AM-Fachinfo
G-BA = Gemeinsamer Bundesausschuss -Oberstes Beschlussgremium
- führt frühe Nutzenbewertung durch & gibt AM-Richtlinien raus
Oberstes Entscheidungsgremium: Plenum (13 stimmberechtigte Mitglieder, 9 Unterausschüsse → davon 1 AM-Ausschuss in dem 1 Apotheker sitzt)
- 5 Mitglieder GKV- Spitzenverband
- 3 Unparteiische (1 Vorsitzender)
- 5 Vertreter der Leistungserbringer (DKG, KBV, KZBV)
SGB-V: Dürfen "freiverkäufliche Arzneimittel" zu Lasten der GKV abgegeben werden?
Nein. freiverkäufliche AM sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Verwechseln Sie niemals "freiverkäuflich" mit "rezeptfrei" oder "apothekenpflichtig" (nur für apothekenpflichtige AM besteht im Grundsatz ein sozialrechtlicher Erstattungsanspruch).
SGB-V: Ausgeschlossene Arzneimittel (§ 34)
- Ausnahmen
Alle nicht-verschreibungspflichtigen („non-Rx“) AM
- Verordnungseinschränkungen & -ausschlüsse (AM-RL Anlage 3: z.B. Orale Antidiabetika wenn vorher keine Allgemeinen Maßnahme, Antidementiva wenn nach 6 Monaten keine Wirkung…)
Ausnahmen: apothekenpflichtige AM (freiverkäufliche AM grundsätzlich ausgeschlossen)
1) Kinder unter 12 Jahren
2) Jugendliche unter 18 Jahren (12-17) mit Entwicklungsstörungen → Keine Prüfpflicht!
3) AM-RL Anlage 1: "OTC-Übersicht" (Apo-pflichtige AM mit bestimmten IND, z.B. ASS 100 zur Reinfarktprophylaxe, Vitamin D & Calcium zur Osteoporosetherapie)
Ferner ausgeschlossen: Rx-Arzneimittel bei…
- Erkältungskrankheiten
- Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen Pilzinfektionen
- Abführmittel, Reisekrankheit
- "Lifestyle AM" (AM-RL Anlage 2): erektile Dysfunktion, Raucherentwöhnung, Regulierung des Körpergewichtes, sexuelles Verlangen, Haarwuchs, Aussehen
- OTC-AM für Erwachsene ausnahmsweise zulasten GKV, wenn Therapiestandard bei Behandlung schwerwiegender Erkrankungen
- schwerwiegend = Erkrankungen, die lebensbedrohlich sind oder Lebensqualität langfristig einschränken. Beispiel: Ginkgo-biloba-Blätter-Extrakt nur bei Demenz zulasten GKV erstattet werden, aber nicht bei Ohrensausen oder Gedächtnis-& Konzentrationsstörungen
SGB-V: Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf empfängnisverhütende hormonale Mittel (Pille etc.) zu Lasten der GKV bis zu welchem Lebensjahr?
Nach § 24 SGB V Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden AM & AM zur Notfall-Kontrazeption:
- bis zur Vollendung des 22. Lebensjahres (In dem Moment, wenn Frau 22 Jahre alt geworden ist) oder in Ausnahmefällen darüber hinaus, wenn die Verhutung einer Schwangerschaft:
im Rahmen einer Krankenbehandlung medizinisch indiziert ist, um von der Versicherten die Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung abzuwenden
Mit Wirkung zum 29.03.2019 wurde die Altersgrenze vom vollendeten 20. Lebensjahr auf das vollendete 22. Lebensjahr angehoben.
SGB-V: Zuzahlung (§ 61)
Zuzahlung (“Rezeptgebühr“):
- Eigenanteil, den Patient zahlen muss
- 10 % des AVP, mind. 5€, max. 10€
- Kostet Medikament weniger als 5€ , muss Patient Kosten komplett alleine tragen
- Zuzahlung gilt pro Medikamentenpackung & nicht pro Rezept oder Verordnungszeile
CAVE: Zuzahlungsbefreiungen unter verschiedenen Voraussetzungen & Bedingungen, z.B.: kassenspezifisch für bestimmte AM, für bestimmte Patienten (Befreiungsausweis bei Erreichen der individuellen Belastungsgrenze)
Merke: Die Zuzahlung darf nicht mehr kosten als der Preis des AM (z.B. ASS 100 für 3,34 € = Zuzahlung 3,34 €).
SGB-V: Künstliche Befruchtung (§ 27a)
Anspruch auf Herstellung einer Schwangerschaft oder Kryokonservierung, wenn:
1) Ei- & Samenzellen von Ehegatten (Lebensgemeinschaft" reicht nicht aus)
2) Alter: 25–40 Frau / bis 50 Mann
3) Max. 3 Versuche
4) Zuzahlung: 50%! → Ohne Vermerk „Verordnung nach § 27a" → ggf. RS mit Arzt aber i.d.R. Keine Prüfpflicht! (je nach Regionallieferträge aber doch Prüfpflicht)
SGB-V: Für wen werden nicht-verschreibungspflichtige, aberapothekenpflichtige (!) Arzneimittel zu Lasten der GKV erstattet?
Für Anlage 1 können Sie Beispiele aus der Apothekenpraxis nennen, wie Eisen bei nachgewiesenem Eisenmangel, Ginkgo bei Demenz oder Abführmittel bei Opioid-Patienten
SGB-V: Ihnen wird ein Kassenrezept (Muster 16) vorgelegt, das zu den verordneten Arzneimitteln den Hinweis trägt" Verordnung nach § 27a SGB V". Was bedeutet das und welche Konsequenzen hat das für die Abrechnung?
Merke: Wenn solche AM OHNE den Vermerk "Verordnung nach §27a verordnet sind: normale Zuzahlung (nicht 50 %).
SGB-V: Entlassrezept Arzneimittel
„Entlassungsmanagement“: VO sind nach KH-Aufenthalt "besonders zu kennzeichnen"
- erhalten nur Patienten, die nach stationären Krankenhausaufenthalt entlassen werden
- kleinste Packung gemäß Packungsgrößenverordnung oder für Zeitraum bis zu 7 Tagen (dann auch größere Packungen möglich)
- Muster 16 Rezept, BtM-Rezept oder T-Rezept möglich
- 3 Werktage(= Mo-Sa) inkl. Ausstellungstag gültig → GKV-abrechnungsfähig, anschließend bis zu 3 Monate als Privatrezept (Ausnahme: Retinoide)
Merke: "3 Werktage" bedeutet, der Sonntag oder Feiertage zählen nicht mit.
SGB-V: Wer legt die Austauschbarkeit von Darreichungsformen fest?
- GBA legt Austauschbarkeit von Darreichungsformen fest
- G-BA prüft Austauschbarkeit von verschiedenen DRF & gibt sie ggf. zum Austausch frei
- Gelistet werden austauschbaren Darreichungsformen in Anlage 7 der AM-RL → dort DRF hinterlegt, die trotz abweichender Kürzel gegeneinander ausgetauscht werden dürfen
1) https://www.deutschesapothekenportal.de/medien/dap-lexikon/darreichungsform-austauschbare/
2) https://www.g-ba.de/downloads/83-691-790/AM-RL-VII_Aut-idem_2023-04-15.pdf
3) https://www.deutschesapothekenportal.de/rezept-retax/austauschbare-drf/
SGB-V: Substitutionsauschlussliste
- G-BA legt fest, für welche WS in der jeweils betroffenen DRF generelles Austauschverbot gilt
- v.a. WS mit enger therapeutischer Breite, bei denen geringfügige Änderung der Dosis oder Konzentration des WS zu klinisch relevanten Wirkungsveränderungen führt
- AM sind von Austauschpflicht durch Rabattverträge ausgenommen, gilt auch im Not-& Nachtdienst
Teil B der Anlage VII zur Arzneimittel-Richtlinie:
- Antiepileptika: Carbamazepin (Retardtabletten), Phenobarbital (Tabletten), Phenytoin (Tabletten), Primidon (Tabletten), Valproinsäure, auch als Natriumvalproat & Valproinsäure in Kombination mit Natriumvalproat (Retardtabletten)
- Antikoagulanzien: Phenprocoumon (Tabletten)
- Herzwirksame Glykoside: Beta-Acetyldigoxin (Tabletten), Digitoxin (Tabletten), Digoxin (Tabletten)
- Immunsuppressiva: Ciclosporin (Weichkapseln & Lösung zum Einnehmen), Tacrolimus (Hartkapseln & Hartkapseln, retardiert)
- Opioid-Analgetika: Buprenorphin (Transdermale Pflaster mit unterschiedlicher Applikationshöchstdauer, z. B. bis zu 3 Tage bzw. bis zu 4 Tage), Hydromorphon (Retardtabletten mit unterschiedlicher täglicher Applikationshäufigkeit, z. B. alle 12 bzw. alle 24 Stunden), Oxycodon (Retardtabletten mit unterschiedlicher täglicher Applikationshäufigkeit, z. B. alle 12 bzw. alle 24 Stunden)
- Schilddrüsenhormone: Levothyroxin-Natrium (Tabletten), Levothyroxin-Natrium + Kaliumjodid (fixe Kombination, Tabletten)
- Apotheke darf bei Rezepten mit AM d. Substitutionsausschlussliste grundsätzlich nur das namentlich verordnete abgeben
- Seit 01. August 2016 ist Regel jedoch nicht mehr allgemeingültig, da erstmals bestimmte AM-Gruppen von Substitution ausgeschlossen wurden (BtM mit unterschiedlicher Applikationshäufigkeit)
Institutionen: Was ist die EMA? Was lässt sie zu?
EMA (European Medicines Agency, Europäische Arzneimittel-Agentur, Europäische Agentur für die Beurteilung und Überwachung von Arzneimitteln):
- in Amsterdam (früher London)
- bewertet & überwacht in zentralisierten Verfahren für alle EU-Staaten biotechnologische & andere innovative Arzneimittel
- zentrale Rolle bei AM-Zulassung durch Weiterleitung wissenschaftliche Einschätzung an Europäische Kommission in Brüssel
Institutionen: Was ist das ZL? Was bedeutet das ZL Prüfzeichen?
ZL = Zentrallaboratorium deutscher Apotheker
- apothekereigenes Unternehmen
- Kontrolliert Prüfzertifikate von Ausgangstoffen der Hersteller → Vergibt ZL-Prüfkennzeichen daruf → zuästzliche Sicherheit für Apotheken
Apotheken können sich normalerweise auf Prüfzertifikate der Hersteller verlassen wenn diese §6 ApBetrO entsprechen → Apotheken müssen lediglich Identitätsbestimmung machen, Haftung lieg trotzdem bei Apotheke
Weitere Aufgaben:
- Überprüfund bedenklicher Arzneimittel
- Externe Qualitätsüberprüfung von Apotheken z.B. mittels der Rezeptur-Ringversuche
- Entwicklung, Prüfung von Vorratsgefäßen und Packmaterialien für Rezeptur und Defektur
- Unterstützung der Apotheken bei Belangen des QMS
- Fort- und Weiterbildung
Institutionen: Welche Behördengibt es auf Bundesebene? Welche Aufgaben haben sie?
Bundesministerium für Gesundheit (BMG):
- Organisation der Gesundheitsverwaltung
- verantwortlich für Gesetzesentwürfe u. a. für Humanmedizin, AM- und Apothekenwesen (auch Bundes-Apothekerordnung & Approbationsordnung) & Betäubungsmittelwesen
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM):
- Bewertung & Zulassung von AM, Registrierung homöopathischer AM
- Überwachung des Verkehrs mit BtM durch die dem BfArM angegliederte Bundesopiumstelle (BOPST)
- Genehmigung klinischer Prüfungen mit Arzneimitteln und Medizinprodukten
- zentrale Risikoerfassung sowie Durchführung von Maßnahmen zur Risikoabwehr bei Arzneimitteln und Medizinprodukten.
Robert Koch-Institut (RKI):
- Bundesinstitut für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten → STIKO hier angesiedelt
- Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten,
- epidemiologische Untersuchungen von Krankheiten sowie Dokumentation und Information,
- Risikoerfassung & -bewertung bei gentechnisch veränderten Organismen und Produkten, Durchführung des Gentechnikgesetzes, Humangenetik.
Paul-Ehrlich-Institut (PEI):
- Bundesinstitut für Impfstoffe & biomedizinische AM
- Arzneimittelsicherheit (immun)biologischer Präparate im Human- & Veterinärbereich
- u.a.Zulassung, staatliche Chargenprüfung, Genehmigung klinischer Prüfungen, Bewertungvon Berichten über unerwünschte Arzneimittelwirkungen, Forschung
- Durchführung von Inspektionen
Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR):
- Lebensmittelsicherheit und gesundheitlicher Verbraucherschutz,
- Handlungsoptionen zur Risikominimierung,
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheut (BVL):
- Zulassung von Tierarzneimitteln, Zusatzstoffen zu Futtermitteln, Pflanzenschutzmittel
- Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach dem LFGB
Institutionen: Was sind Apothekerkammern? Welche Aufgaben haben sie?
- 17 Kammern als Körperschaften öffentlichen Rechts
- Pflichtmitgliedschaft aller Apothekerinnen und Apotheker
- Wahrnehmung der Selbstverwaltung und der Berufsgerichtsbarkeit
- Fortbildung für das gesamte Apothekenpersonal
- Schaffung von Weiterbildungsmöglichkeiten zum Fachapotheker,
- Beratung der Mitglieder in allen berufsbezogenen Fragen (z.B. Apothekeneröffnung, Personalfragen),
- Schaffung von Apothekerversorgungswerken zur Altersversorgung der Mitglieder
- …
Landesapothekerkammern haben sich auf Bundesebene zur Bundesapothekerkammer zusammengeschlossen. Die Aufgaben der BAK sind u. a.:
- Organisation überregionaler Fortbildungen,
- Interessenvertretung der Apothekerschaft auf Bundesebene
- Abstimmung und Austausch unter den Kammern
Institutionen: Was ist die Berufsgerichtsbarkeit?
Berufsgerichtbarkeit: existiert in D für freie Berufe, deren Angehörige in berufsständischen Kammern des öffentlichen Rechts zusammengeschlossen sind (z.B. Apotheker)
- Berufsgerichte bestehen neben staatlichen Strafgerichten → Strafgerichte haben Vorrang
- Berufsgerichte verhängen keine Strafen, sondern sprechen Maßnahmen disziplinarrechtlicher Art wegen standeswidrigem Verhalten aus (z.B. Absprachen mit Ärzten, unangemessene Werbung)
- sind bei jeweiligen Kammern angesiedelt und stützen sich auf entsprechende BO
angegegliedert bei Verwaltungsgericht Berlin ???
- Jedes dieser Gerichte ist in erster Instanz mit hauptamtlichen Richter als Vorsitzendem & 2 Apothekern als ehrenamtlichen Beisitzern besetzt
- Apotheker können den Richter überstimmen.
Institutionen: Kann ein Berufsgericht die Approbation entziehen?
- Berufsgerichtliche Maßnahmen von Verweisen bis zum Entzug der Approbation
- Die Schwere eines Vergehens kann auch die Unzuverlässigkeit Apothekers zur Leitung einer Apotheke oder auch zur Ausübung des Apothekerberufs begründen → führt zum Widerruf der Betriebserlaubnis oder zum Widerruf der Approbation.
WirdApprobation entzogen, entfallen berufsgerichtliche Maßnahmen, weil Betroffene nichtmehr Kammermitglied ist
Institutionen: Was sind Apothekerverbände/-vereine?
- Im Gegensatzzu den Kammern sind die 17 Apothekerverbände/-vereine freiwillige Zusammenschlüsse (eingetragene Vereine) von Apothekern (überwiegende Mehrheit Apothekenleiter)
- Förderung der wirtschaftlichen Belange des Apothekerstands
- betriebswirtschaftliche Beratung,
- Abschlüsse der Arzneilieferungsverträge mit den Verbänden der GKV
Apothekerverbändesind auf Bundesebene im Deutschen Apothekerverband organisiert
- Wahrung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen der Apothekerschaft
- Abschlussvon Arzneilieferungsverträgen auf Bundesebene mit den Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen
- Öffentlichkeitsarbeit
Institutionen: Wie ist die ABDA aufgebaut? Welche Aufgaben hat sie?
ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbänder e.V.
- Spitzenorganisation der dt. Apothekerschaft
Mithilfeder Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK)
Zentrallaboratorium Deutscher Apotheker (ZL)
- Mitglieder sind Apothekerkammern und Apothekerverbände
- den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedsorganisationen zu fördern und sie über wichtige Vorgänge, z.B. auf dem Gebiet des Gesundheitswesens oder des Arzneimittelwesens,zu unterrichten,
- den Deutschen Apothekertag vorzubereiten und durchzuführen.
- auf einheitliche Grundsätze für die Tätigkeit der Apotheker in den verschiedensten Bereichenhinzuwirken,
- Beziehungen zur wissenschaftlichen Pharmazie sowie zu weiteren pharmazeutischen Organisationendes In- und Auslands zu pflegen, die Zusammengehörigkeit aller deutschen Apotheker zu wahren und zu pflegen
Institutionen: Welche Aufgaben hat die AMK?
Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) nach § 62 AMG:
- Erfassung von Arzneimittelrisiken
- Sie ist von der ABDA als Informationsübermittler zwischen Behörden & Apotheken zu allen Fragen der Arzneimittelsicherheit eingerichtet
- Weiterleitung erfolgt mit einem speziellen Berichtsbogen der Arzneimittelkommission
- Vorsitzender der AMK ist als “Stufenplanbeteiligter” Mitglied unterschiedlicher Fachgremien u.a. des BfArM
Institutionen: Was ist die Deutsche Pharmazeutisch Geesellschaft? (DPhG)
- Wissenschaftliche Gesellschaft der Pharmazie
- vertritt die wissenschaftlichen Interessen der Pharmazeuten und äußert sich zu pharmazierelevanten Themen
- Mitglieder aus Hochschulen, Apotheken, Industrie, Behörden & anderen öffentlichen Einrichtungen zusammengeschlossen
Institutionen: Was ist die Berufsgenossenschaft wozu dient sie?
- gesetzliche Unfallversicherung
- Vereinigung zum Schutz der Mitarbeiter in öffentlichen Apotheken, der pharmazeutischen Industrie und der Krankenhausapo- theken
- erstellt Unfallverhütungsvorschriften,
- Apothekenleiter sind Pflichtmitglieder,
- aus Pflichtbeiträgen wird Versicherungsschutz für alle Mitarbeiter bei Berufskrankheiten und -unfällen gewährt
Gefahrstoffrecht: An wen sollten Sie Meldung machen, wenn Sie den Verdacht haben, dass Gefahrstoffe (auch Explosivstoffe) missbräuchlich verwendet werden sollen?
Polizei oder Landeskriminalamt
Merke: Alle Verdachtsfälle den genannten Sicherheitsorganen der Exekutive melden. Nur diese haben die Befugnis, sofort konsequent zu handeln, um Straftaten, Anschläge o.ä. zu verhindern!
Gefahrstoffrecht: Nennen Sie für die Apotheke relevante Rechtsnormen im Gefahrstoffrecht.
- Chemikaliengesetz
- Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV)
- Gefahrstoff-Verordnung (GefStoffV)
- TechnischeRegeln für Gefahrstoffe (TRGS).
- EU-Chemikalien-Verordnung (REACh)
- EU-GHS-Verordnung = EU-CLP-Verordnung
- REACh-Registrierung, Bewertung (Evaluation), Zulassung (Authorisation) & Beschränkung Chemischer Stoffe
Merke: EU-Verordnung, und national: Gesetz, Verordnungen und nationale "Technische Regeln" (also jede Menge ...).
Gefahrstoffrecht: Für welche Produkte gilt das Chemikaliengesetz nicht?
- Für Medizinprodukte
- Für Arzneimittel
- Für Lebensmittel
Ergibt sich aus § 2 Abs.1 ChemG.
Gefahrstoffrecht: Welche Vorschrift ist für brennbare Flüssigkeiten am relevantesten?
Die TRbF (Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten)
Gefahrstoffrecht: Wie viele unterschiedliche Piktogramme gibt es nach dem neuen Gefahrstoffrecht?
- Es gibt neun unterschiedliche iPiktogramme (GHS01- GHS09)
Gefahrstoffrecht: Welche TRGS (Technische Regeln für Gefahrstoffe) sind für die Apothekerelevant?
- präzisieren Vorschriften der GefStoffV
- verantwortlich: Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) beim Bundesministerium für Arbeit & Soziales (BMAS)
- TRGS 201: Einstufung & Kennzeichnung, auch zu Erleichterte Kennzeichnung in der Apotheke! für Gefäße bis ≤ 1 L
≤ 125ml kann bei bestimmten Gefahrenkategorien auf Angabe Gefahrenhinweise, Sicherheitshinweise oder/und Gefahrenpiktogramme auf Abgabegefäß verzichtet werden
unabhängig von Größe der Gefäße können Vorschriften für vereinfachte Kennzeichnung gemäß TRGS201 & BAK-Vorgaben gelten, wenn in Gefährdungsbeurteilungen schriftlich fixiert & Mitarbeiter belehrt sind
- TRGS 400: Geföhrdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen.
- TRGS510: Mengenbegrenzungen für extrem entzündbare, leicht entzündbare und entzündbare Flüssigkeiten in zerbrechlichen und sonstigen Gefäßen
- TRGS 905: Verzeichnis Krebserzeugender, Erbgutverändernder oder Fortpflanzungsgefährdender Stoffe (KEF).
Gefahrstoffrecht: Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
- Sinn der GefStoffV
- Wo gilt sie nicht?
Sinn: v.a. Mitarbeiterschutz
- Details zu Verpackung, Lagerung, Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblatt, Betriebsanweisungen, Gefährdungsbeurteilung & Gefahrstoffverzeichnis
- Häufiger Verweis auf die gültigen EU-Richtlinien (Verweistechnik)
Wichtig:
- GefStoffV gilt nicht für Lebensmittel, FAM, Rezeptur- & Defektur-AM sowie Medizinprodukte (ergibt sich aus § 2 Abs. 1 ChemG)
=> Hinweis: § 14 ApBetrO: galt früher (alte ApBetrO, bis 2012) bei Rezepturen mit gefährlichen PHYSIKALISCHEN Eigenschaften → HEUTE: bei AM-Herstellung in Apotheke (Rezeptur-/Defektur-AM) kann bei der Kennzeichnung (Etiketten) das Gefahrstoffrecht komplett außer Acht gelassen werden.
Merke: Im Gegensatz zur GefstoffV (v.a. Schutz der Mitarbeiter) geht es in der ChemVerbotsV v.a. um den Schutz von Kunden und Dritten sowie der Umwelt.
Gefahrstoffrecht: Welche Gefahrenklassen gibt es nach der EU-GHS- (CLP-) Verordnung?
GHS-Gefahrenklassen:
- Physikalische Gefahr
- Gesundheitsgefahr
- Umweltgefahr
- (Außerdem sonstige Gefahren, die nicht näher präzisiert sind)
- Kennzeichnung von Einzel-Stoffen: seit 01.12.2010 nach EG-GHS Pflicht(!)
- Kennzeichnung von Stoff-Gemischen seit 01.06.2015
Gefahrstoffrecht: Wer soII durch die Gefahrstoffverordnung vor allem (primär) geschützt werden?
Mitarbeiter von Betrieben die mit Gefahrstoffen arbeiten.
Merke: Es geht um den Schutz der Mitarbeiter in allen Betrieben, die mit Gefahrstoffen zu tun haben.
Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
Gefahrstoffrecht: Welche "Sätze" zu Gefahren werden heuteverwendet (entsprechen den früherv erwendeten R- und S-Sötzen und was bedeuten die Buchstaben)?
H- & P-Sätze (+ 3-stellige Zahl): Hat in D die „R" & „S" Sätze abgelöst
- H = Hazard Statements
H = Was ist die Gefährdung?
- P = Precautionary Statements
P = Was sind die Vorsichtsmaßnahmen?
Es sind heute die P-Sätze (100-, 200-, 300-, 400- und 500er-Reihe) und H-Sätze (200: physik. Gefahren, 300: Gesundheitsgefahren, und 400: Umweltgefahren) mit ihren entsprechenden Nummern und Bedeutungen.
Gefahrstoffrecht: Welchen Kunden muss bei Abgabe eines Gefahrstoffs zwingend ein Sicherheitsdatenblatt mitgegeben werden?
Gewerbliche Kunden (nicht zwingend privaten Personen. aber dennoch empfehlenswert)
Eine Verpflichtung besteht also NUR bei gewerblichen Kunden (bei privater Nutzung aber möglich).
Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) (§§ 1-14, 4 Abschnitte)
- Sicherheitsdatenblatt (§ 5)
- Wer Gefahrstoffe zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken in Verkehr bringt, muss Sicherheitsdatenblatt mitgeben
- Sicherheitsdatenblätter müssen in Apotheke vorrätig sein (Tipp: CD-Rom vom PHAGRO = Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V)
sollten digital auf Rechner in Apotheke verfügbar sein → Online-Zugriffsmöglichkeit allein reicht nicht aus!
- Gilt nicht (zwingend) für Abgabe an privaten Endverbraucher
- Grundanforderungen zur Durchführung der Abgabe (§ 8)
Abgabe der Stoffe & Gemische der Anlagen dürfen nur abgegeben werden wenn:
- diese in erlaubter Weise verwendet werden
Vor Abgabe Verwendungszweck auf Plausibilität fragen/ prüfen
- der Erwerber die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt
- keine Anhaltspunkte für unerlaubte Weiterveräußerung
- wenn Erwerber mind. 18 Jahre alt ist
Belehrung: Abgebende Person (pharm. Personal) muss Erwerber belehren über:
- Gefahren, die von Stoff oder Gemisch ausgehen
- notwendige Vorsichtsmaßnahmen
- ordnungsgemäße Entsorgung
=> Belehrung ist mind. 1 x jährlich pro Erwerber (zu wiederholen) Sofern Erwerber regelmäßig Chemikalien bezieht → Empfehlung: Sicherheitsdatenblatt mitgeben
=> Belehrung muss schriftlich dokumentiert werden
Gefahrstoffrecht: P(recautionary)-Sätze: Welche P-Relhen gibt es und was bedeuten diese?
- P = Precautionary Statements - Was sind die Vorsichtsmaßnahmen?
Gefahrstoffrecht: Wie muss ein Gefahrstoff-Gefäß gekennzeichnet sein, das Sie an einen Kunden abgeben?
§ 4 GefStoffV: Wie kennzeichnet man Abgabegefäße mit GefahrStoffen?
Apotheke hat gefährliche Stoffe & Zubereitungen zu kennzeichnen, bevor in Verkehr gebracht Kennzeichnung richtet sich nach CLP-Verordnung
Kennzeichnungspflichten - Abgabegefäß:
- Bezeichnung des Stoffes / der Zubereitung
- EG-Nummer, CAS-Nummer oder Index-Nr.
- Piktogramme
- Signalwort („Achtung“ oder „Gefahr“)
- Gefahrenhinweise: H-Sätze
- Sicherheitsratschläge: P-Sätze (max. 6)
- Mind. 1 P-Satz zur Entsorgung
- Name & Anschrift der Apotheke
Nach EU CLP-VO ggf. zusätzlich beachten:
- tastbare Gefahrenhinweise
- kindergesicherte Verschlüsse
- vereinfachte Kennzeichnung kleiner Gefäße bis einschließlich 125 ml
Vorgeschrieben sind alle H-Sätze und (maximal 6) P-Sätze.
Gefahrstoffrecht: Müssen in der Apotheke Rezeptur-(oder Defektur-) AM mit gefährlichen physikalischen oder chemischen Eigenschaften Gefahren-Piktogramme nach Gefahrstoff-VO tragen?
- Nein
Aus Compliance-Gründen wird darauf heute komplett verzichtet (stellen Sie sich mal ein Arzneimittel vor, das einen Totenkopf trägt ...)
Gefahrstoffrecht: Nennen Sie die sogenannten "Signalwörter" nach aktuellem Gefahrstoffrecht (EU-CLP-VO).
- Gefahr
- Achtung
Merke: Es gibt nur diese beiden Signalwörter (Achtung und Gefahr).
Gefahrstoffrecht: Welche berufsspezifischen Leitlinien gibt es speziell für Apotheken zum Umgang mit Gefahrstoffen?
Leitlinien & Empfehlungen der ABDA/BAK (für die Praxis SEHR sinnvoll !)
- https://www.abda.de/themen/apotheke/arbeitsschutz/arbeitsschutzmassnahmen
Leitlinien und Empfehlungen BGW (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsschutz & Wohlfahrtspflege)
- https://www.bgw-online.de/DE/Medien-Service/Medien- Center/Medientypen/BGW%20Grundlagen/BGW03-03-050-Pharmazie.html
Handlungshilfen zur Umsetzung des Gefahrstoffrechts in Apotheken:
- „BGW kompakt Pharmazie“
- „Gefährdungsbeurteilung in Apotheken“
- Hautschutz- & Händehygieneplan für Mitarbeiterinnen & Mitarbeiter in der Apotheke
Gefahrstoffrecht: Welche CMR- Kategorien (carcinogenic,mutagenic, reprotoxic) gibt es gemäß EU-CLP-Verordnung?
- Kategorie 1A: bekanntermaßen CMR-erzeugend
- Kategorie 1B: hinreichende Anhaltspunkte für CMR
- Kategorie 2: "CMR-Verdacht"
CMR (auf deutsch: kanzerogen, mutagen, reproduktionstoxisch) und KEF (krebserregend, erbgutverändernd, fortpflanzungsgefährdend) sind Synonymbegriffe.
Gefahrstoffrecht: H(azard)-Sättze: Welche "H- Reihen" gibt es und was bedeuten diese?
- H = Hazard Statements Was ist die Gefährdung?
Gefahrstoffrecht: BAK-Farbleitsystem für Gefäße & Maßnahmen IN der Apotheke
- Gemäß GefStofV sind gefährliche Stoffe & Gemische innerbetrieblich mit Kennzeichnung zu versehen, die ausreichende Infos über Einstufung, Gefahren bei Handhabung & Sicherheitsmaßnahmen enthält
1) Tätigkeiten mit Stoffen die nicht zu CMR-Stoffen der Kategorie 1A bzw. 1B gehören:
- H-Sätze keine Farbe → Schutzmaßnahmen des jeweiligen Standards, Tätigkeitsverbote sind zu beachten
- H-Satze gelb, orange, hellblau markiert → zusätzliche persönliche Schutzmaßnahmen (PSA)
2) Tätigkeiten mit CMR-Stoffen der Katergorie 1A oder 1B:
- Jeglicher Kontakt mit CMR-Stoffen der Kategorie 1A & 1B sollte vermieden werden
- bei Tätigkeiten mit diesen Stoffen → folgende PSA
https://www.abda.de/fileadmin/user_upload/assets/Praktische_Hilfen/Arbeitsschutz/Gefahrstoffkennzeichnung/Farbkonzept_Standgefaesse_10_09_08.pdf
Gefahrstoffrecht: Welcher zum pharmazeutischen Personal gehörende Personenkreis besitzt i.d.R. die Sachkenntnis (von Berufs wegen) nach ChemVerbotsV?
Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) - Sachkunde (§ 11):
Wer Stoffe oder Gemische nach Anlage 2 abgibt oder für Dritte bereitstellt benötigt die Sachkunde:
- Sachkundig sind: Apotheker, Apothekerassistenten, Pharmazieingenieure, PTA (keine PhiP ́s)
erforderliche Sachkunde durch Approbation bzw. Berufserlaubnis
ABER! CAVE: Seit Juni 2019 erworbene Sachkunde durch regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen nachweislich aktualisiert werden
→ alle 3 Jahre 1 halben Tag einer zertifizierten / amtlich anerkannten Schulung oder
→ alle 6 Jahre 1 ganzen Tag einer zertifizierten / amtlich anerkannten Schulung
- Abgabebefugnis ist an die natürliche Person gebunden
- Abgebende Person muss erforderliche Zuverlässigkeit besitzen & mind. 18 Jahre alt sein
- Für nichtprivate Empfänger ist die Abgabe durch beauftragte Person möglich, die jährlich von 1 sachkundigen Person belehrt wurde
Gefahrstoffrecht: Wann gelten Abgabeverbote gemäß Chemikalienverbotsverordnung nicht?
- Abgabe an berufsmößige Verwender.
- Abgabe an Wiederverkäufer.
- Abgabe an öffentliche Forschungs-‚Untersuchungs- & Lehranstalten
Umkehrschluss: Abgabeverbote Also im Prinzip "nur" bei Abgabe an Endverbraucher.
Gefahrstoffrecht: Wie ist die Empfangsbestätigung eines Erwerbers von Chemikalien zudokumentieren?
- Unterschrift des Empfängers auf Empfangsschein.
- Elektronische Unterschrift
- Unterschrift des Empfängers im Abgabebuch
Merke: Elektronische Unterschrift NUR mit Qualifizierter Elektronischer Signatur (QES) möglich (sind immer auszudrucken und handschriftlich unterschreiben zu lassen).
- Über Abgabe von Stoffen & Gemischen der Anlage 2 ist Abgabebuch zu führen (geht auch in elektronischer Form)
Doku:
- Art & Menge der abgegebenen Stoffe oder Gemische
- Verwendungszweck: Den (legalen) Verwendungszweck GENAU präzisieren!
- Name der abgebenden Person
- Name & Anschrift Empfängers oder Bevollmächtigten
Käufer MUSS sich ausweisen. Daten MÜSSEN von Apotheke dokumentiert → ChemVerbotsV VOR Datenschutz
-Abgabe an öffentliche Forschungs-, Untersuchungs-, oder Lehranstalten
=> Empfänger muss Empfang durch Unterschrift bestätigen
=> Abgabebuch & Empfangsscheine sind mind. 5 Jahre nach letzten Eintragung aufzubewahren
Gefahrstoffrecht: Was ist zur Sachkunde für die Abgabe von Gefahrstoffen zu beachten?
Apotheker haben die Sachkunde vonBerufs wegen, aber: der Sachkundenachweis:
- kann nach 3 Jahren durch Teilnahme an zertifizierten Halbtags-Fortbiloldng erneuert werden
- muss nach spätestens 6 Jahren durch Teilnahme an zertifizierten Ganztags-Fortbildung erneuert werden
Gefahrstoffrecht: Für welche Stoffe muss die Apotheke (inkl. Identitätsfeststellung des Erwerbers) in einem Abgabebuch (§ 9 ChemVerbotsV) dokumentieren?
GHS06 (Totenkopf)
GHS08 (Gesundheitsgefahr) und Signalwort Gefahr, und einem der Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360,H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H3600f,H370 oder H372.
Gefahrstoffrecht: Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um Stoffe nach ChemVerbotsV in Verkehr bringen zu dürfen?
- Zuverlässigkeit
- Sachkenntnis nach §11 (aktueller Sachkundenachweis)
- Mindestalter 18 Jahre
Gefahrstoffrecht: Was ist zu beachten, wenn die Apotheke Gefahrstoffe in Verkehr bringen will, die folgenden Kriterien gem. ChemVerbotsV entsprechen: GHSO6 (Totenkopf) sowie GHSO8 (Gesundheitsgefahr) mit dem Signalwort "Gefahr"?
- Erlaubnispflicht (Apotheken haben per se diese Erlaubnis. und müssen sie nicht beider Behörde beantragen)
- Grundanforderungen zur Durchführung der Abgabe nach § 8 ChemVerbotsV.
- Identitatsfeststellung & Dokumentationnach § 9.
- Ausschluss des Versandwegesnach §10
Gefahrstoffrecht: Was ist bei Abgabe von Gefahrstoffen an private Endverbraucher nach ChemVerbotsV zu beachten?
- Verwendungszweck erfragen & auf erlaubte Zwecke prüfen
- Belehrungspflicht (z.B. mit Sicherheitsdatenblatt) beachten.
- Dokumentation im Abgabebuch beiS toffen mit GHS06 (Totenkopf) oder GHSO8 (Gesundheitsgefahr). und dem Signalwort Gefahr und definierten Gefahrenhinweisen.
- Erwerber (mind. 18 Jahre) muss bekannt sein oder sich ausweisen
- Abgabe nur durch Personen mit erforderlicher Sachkunde.
Merke: Bei nicht legalem Verwendungszweck Abgabe verweigern und Meldung machen (Polizei, BKA).
Gefahrstoffrecht: Bei welchen Gefahrstoffen ist nach ChemVerbotsV keine Selbstbedienung erlaubt?
- GHS08 (Gesundheitsgefahr) & Signalwort "Gefahr" und definierten Gefahrenhinweisen
=> Cave: Abgabe oder Bereitstellung darf nicht durch Automaten oder in Formen der Selbstbedienung erfolgen
Gefahrstoffrecht: Bei welchen Gefahrstoffen ist nach ChemVerbotsV kein Versand an privateEndverbraucher erlaubt?
Stoffe & Gemische der Anlage 2 dürfen an Endverbraucher nicht im Versandwege abgebeben werden
- GHS08 (Gesundheitsgefahr) und demSignalwort Gefahr, und definierten Gefahrenhinweisen.
- GHS06 (Totenkopf).
Gefahrstoffrecht: Was versteht man unter Gefahrstoffen?
Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung sind:
- gefährliche Stoffe und Gemische
- Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, die
explosionsgefährlich sind
aus denen bei der Herstellung oder Verwendung Stoffe gemäß Nr. 1 oder 2 entstehen oder freigesetzt werden,
die aufgrund physikalisch-chemischer, chemischer oder toxi- scher Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz vorkommen, die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten gefährden können
- alle Stoffe, denen ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen wurde
Gefahrstoffrecht: Wie ist ein Gefahrstoff in der Apotheke zu kennzeichnen?
- Deutlich erkennbar, dauerhaft, in deutscher Sprache
- Gefahrenpiktogramme
- Blindentastmarke
- Sicherheitsdatenblatt
Gefahrstoffrecht: Wann ist ein Stoff ein Arzneimittel, wann ein Gefahrstoff?
Arzneimittel: Def. nach § 2 AMG
Gefahrstoffe: Def. nach GefStoffV
Wird ein Gefahrstoff als AM abgegeben, so gelten die gefahrstoffrechtlichen Bestimmungen für die Einstufung, Kennzeichnung & Verpackung NICHT. Dafür sind die AM-rechtlichen Vorgaben einzuhalten.
Beispiel:
- Kaliumpermanganat als Rezepturarzneimittel ist also nach Arzneimittelrecht zu kennzeichnen.
- Kaliumpermanganat ohne arzneiliche Zweckbestimmung ist nach Gefahrstoffrecht zu verpacken und zu kennzeichnen.
Gefahrstoffrecht: Was steht auf einem Sicherheitsdatenblatt? An wen wird es abgeben?
Angaben auf dem Sicherheitsdatenblatt:
- Stoff-/Zubereitungsbezeichnung,
- Firmenbezeichnung
- Zusammensetzung,
- mögliche Gefahren
- Erste-Hilfe-Maßnahmen,
- Maßnahmen zur Brandbekämpfung
- Handhabung und Lagerung,
- physikalische und chemische Eigenschaften,
- Stabilität und Reaktivität
- ….
=> Sicherheitsdatenblatt wird an gewerbliche Kunden abgegeben
Gefahrstoffrecht: Was ist die Betriebsanweisung für Gefahrstoffe?
Arbeitsanweisung zum Umgang mit Gefahrstoffen:
- erforderliche Schutzmaßnahmen (z.B. persönliche Schutzausrüstung), Verhaltensregeln, Hygienevorschriften, Verhütung einer Exposition & sachgerechte Entsorgung werden darin festgelegt
- enthält Anweisungen bezüglich des Verhaltens bei Gefahr und Erster Hilfe
Gefahrstoffrecht: Wie sind Standgefäße in der Apotheke nach der Gefahrstoffverordnung zu kennzeichnen?
Nach TRGS 201: Einstufung & Kennzeichnung → Erleichterte Kennzeichnung in der Apotheke! für Gefäße bis ≤ 1 L
- interne Ch-B.
- Piktogramm
- Signalwort
- (H-Sätze → empfohlen nach BAK-Leitlinien)
Kennzeichnung Standgefäße mit H-Sätzen & entsprechenden farbigen Hinweisen zu Arbeitsschutzmaßnahmen ist Möglichkeit, erforderliche PSA bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen schnell im Blick zu haben
Nach TRGS 201: Einstufung & Kennzeichnung, auch zu Erleichterte Kennzeichnung in der Apotheke! für Gefäße bis ≤ 1 L
- ≤ 125ml kann bei bestimmten Gefahrenkategorien auf Angabe Gefahrenhinweise, Sicherheitshinweise oder/und Gefahrenpiktogramme auf Abgabegefäß verzichtet werden
- unabhängig von Größe der Gefäße können Vorschriften für vereinfachte Kennzeichnung gemäß TRGS201 & BAK-Vorgaben gelten, wenn in Gefährdungsbeurteilungen schriftlich fixiert & Mitarbeiter belehrt sind
Gefahrstoffrecht: Was ist bei der Lagerung gefährlicher Stoffezu beachten?
Gefahren ausschließen:
- so aufzubewahren oder zu lagern, dass sie für Mensch und Umwelt keine Gefahr darstellen
bestimmte Stoffe unter Verschluss oder so aufzubewahren oder zu lagern, dass nur fachkundige & zuverlässige Personen Zugang haben (z.B. Glucocorticoide):
- akut toxisch (Kategorie 1, 2 oder 3),
- spezifisch zielorgantoxisch (Kategorie 1),
- krebserzeugend (Kategorie 1A oder 1B) oder keimzellmutagen (Kategorie 1A oder 1B) eingestufte Stoffe & Gemische
Gefahrstoffrecht: Wie ist in der Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) das Inverkehrbringen von Gefahrstoffen geregelt?
Inverkehrbringen bestimmter Stoffe & Zubereitungen, die in Anlage der Chemikalienverbotsverordnung aufgelistet sind, ist verboten → Wer gewerbsmäßig oder selbstständig bestimmte Stoffe in Verkehr bringt, braucht:
- Erlaubnispflicht der zuständigen Behörde §6
Apotheken sind in § 6 Absatz 1 explizit von der Erlaubnispflicht ausgenommen
- Sachkunde (§ 11): Apotheker, Apothekerassistenten, Pharmazieingenieure, PTA (keine PhiP ́s)
- Stoffe, die in der Anlage 2 → Abgabe oder Bereitstellung darf nicht durch Automaten oder in Formen der Selbstbedienung erfolgen
- Identitätsfeststellung & Dokumentation (§ 9) Über Abgabe von Stoffen & Gemischen der Anlage 2 ist Abgabebuch zu führen (geht auch in elektronischer Form)
Bestimmungen gelten i.d.R. nicht für das Inverkehrbringen:
- zu Forschungs-, wissenschaftlichen Lehr- & Ausbildungszwecken,
- zu Analysenzwecken in den dafür erforderlichen Mengen oder
- zur ordnungsgemäßen & schadlosen Abfallverwertung in einer dafür zugelassenen Anlage sowie zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung.
Gefahrstoffrecht: Bei welchen Gefahrstoffen muss die Abgabe gemäß Chemikalienverbotsverordnung dokumentiert werden? In welcher Form?
Gefahrstoffrecht: Ein Kunde möchte einen giftigen Stoff kaufen. Wie gehen Sie vor?
- giftiger Stoff darf nur durch sachkundige Person gem. ChemVerbotsV abgegeben werden
- Prüfen ob für Stoff Abgabeverbot besteht & Stoff überhaupt für gewünschten Zweck abgegeben werden darf
- Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein → Identitätsfeststellung & Dokumentation im Abgabebuch (§ 9)
Name & Anschrift Empfängers (ChemVerbotsV VOR Datenschutz)
- Beratung über Umgang mit Gefahrstoff und dessen Gefahren, Vorsichtsmaßnahmen, Maßnahmen bei versehentlichem Verschütten oder Freisetzen, ordnungsgemäße Entsorgung & Aushändigung einer Gebrauchsanweisung
- Vor der Abgabe des giftigen Stoffs muss der Kunde im Abgabebuch unterschreiben.
Gefahrstoffrecht: Welche Gefahrstoffe dürfen nicht in der Freiwahl angeboten werden?
- Anlage 2 ChemVerbotsV (z.B. GHS06, ggf. GHS 08, GHS03, GHS02), bestimmte Ammoniumnitrat-haltige oder Phosphorwasserstoff-freisetzende Zubereitungen
Gefahrstoffrecht: Dürfen Pharmazeuten im Praktikum Gefahrstoffe abgeben?
- Noch keine Sachkenntnis
Gefahrstoffrecht: Was sind CMR Stoffe?Was müssen Sieb eim Umgang mit diesen Stoffen m der Apotheke beachten?
- CMR = Cancerogen Mutagen Reproduktionstoxisch
- gemäß Gefahrstoffverordnung z.B. Gefahrenbereiche abgegrenzt und vor unbefugtem Zutritt geschützt werden
- entsprechende Vorsorge- & Schutzmaßnahmen sind ggf. zu ergreifen, wie Betriebsanweisung, Sicherheitswerkbänke, Schutzkleidung
Gefahrstoffrecht: Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) (§§ 1-14, 4 Abschnitte)
- Besonderheit: Wasserstoffperoxid (H2O2)-Lösung
seit 01/2017 in ChemVerbotsV keine Regelungen zur Abgabe von H2O2-Lösungen mehr → Daher:
- Für Abgabe an private Endverbraucher gelten Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 98/2013:
Inverkehrbringen von H2O2-Lösungen >12% & Gemischen, die >12 %H2O2 enthalten ist verboten → Gilt auch für Apotheken!
Hintergrund: H2O2 kann für Herstellung von Triacetontriperoxid (TATP) verwendet werden → Sprengstoff, der in Terrorszene verwendet wird
=> H2O2 bis 12% → Abgabe auch ohne Sachkundenachweis nach §11
- Abgabe Schwefelsäure
- Schwefelsäure >15% → Abgabeverbote für Stoffe & Gemische an Privatpersonen
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