Rechtsvergleichung

Rvgl ist die vergleichende wissenschaftliche Betrachtung mehrerer Rechtsordnungen

• wo und wiese bestehen Rechtsunterschiede

Erarbeitung der angemessensten (besten und gerechtesten) Lösungen für ein bestimmtes Rechtsproblem

RVGL ist

1) kein Rechtsgebiet

2) geht über bloße Darstellun von Auslandsrecht hinaus

1) Legislative Rechtsvergleichung

Heranziehung ausländischen Rechts bei der Schaffung neuer Gesetzte

2) Wissenschaftlich-theoretische Rvgl

ziel = bessere Erkenntnis des Rechts

nach inkrafttreten des BGB war niedergang der leg. RVGL

Konzentration auf Worlauat der neuen § §

Ansel Feuerbach: Notwendigkeit auf fremde Völker hinzusehen und Sitten und Gesetze zu untersuchen

historische Rechtsschule (von Savigny, Bierling, Stammler

1878: Gründung der Zeitschrift “für vergleichende Rechtswissenschafft”

1900: Weltkongress Rechtsvergleichung in Paris

1919 Versailler Vertrag: anlass zur rechtsvergleichenden Befassung mit dem Vertragstext

Erste große aufgabe der neu gefründent Inistutue für Rvgl (heute MPI damals Kaiser-Wilhelm-Institut

Ernst Rabel = Schlüsselfigur der ersten häflte 20 Jhdts

1927 Gründung 2rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht”

Bis heute polemische Gegner!!

Auslandsrechtskunde (“deskrpitive Rechtsvergleichung)

IPR (“ Berührungspunkte bei Qualifikation, Rückverweisung, ordre public”

Völkerrecht (WVRK)

Rechtsgeschichte (“vertikal”, Rvgl = horiziontal)

Rechtsehtnologie (Rechtsregeln zivilisatorisch “unberührter” Gruppen)

Rechtssoziilogie (REcht und Gesellschaft)

Morgengabe

Problembeschreibung: Die Brautgabe nach islamischem Recht ist in Deutschland immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.

Diesmal war die zentrale Frage, ob die notarielle Beurkundung erforderlich gewesen wäre. Der BGH bejahte dies unter analoger Anwendung des § 518 BGB und verneinte somit die Wirksamkeit der Vereinbarung und den Anspruch auf Zahlung

Lösung: Nach allen in Frage kommenden Kollisionsnormen war deutsches Recht anwendbar. Das Ehepaar lebte in Deutschland und die Ehefrau war außerdem deutsche Staatsangehörige. Zudem wurde die Brautgabe in Deutschland vereinbart,

heiderhoff kritisierte weil ka

Rechtsvergleichung beendet „Sonderweg“ der Rechtswissenschaften

Naturwissenschaften ist internationale Ausrichtung selbstverständlich

Erkenntnis

Umfassendes Verständnis der Rechtswisseschaft als Wissenschaft

erweitert und bereichert den Vorrat an Lösungen

vertieft Verständnis unterschiedlicher sozialer und kultureller Einrichtungen

forder Abbau unreflektierter nationaler vorurteile

verbessert gegenseitiges internationales Verstädnis

fördert innovative Fortentwicklung des nationalen Rechts

1) Hilfsmittel für den Gesetzgeber

2) Auslegunshilfe

3) Juristenausbildung

4) Rechtsvereinhetlichung

5) Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Zivilrecht s

wichtiges Hilfsmittel für

1) vorarbeiten für einheitliches Handelsrecht

2) später für Zivil-, zivilverfahrens-, Konkurs-, Gerichtsverfassungs-, und Strafrecht

Heute Rvgl bei Gesetzgebung fest etabliert

Moderene Bsp

Familienrechtsreform (skanidinavien)

Akteinrefor 1965

kann rvgl fruchtbar gemacht werden für Auslegung nationaler Rechtsnormen?

contra:

Art 20 abs 2 Satz 2 GG (Alle Staatsgewalt geht dem Volke aus)

Art 20 Abs 3 GG (BIndung der Justiz an Gesetz und Recht)

pro:

auch die justiz ist nicht demokratisch legitimiert

außerjuristische Wertungen sind seit jeher in die auslegung eingeflossen, kein Denkverbot

either

klare rechtsnormen -> unverrückbar (zb Verjährungsfrist)

or

Generalklauseln -> Rechtsvergleichung in die Auslegung einbeziehen

sinn

achtung von der eigenständigen REchtskultur anderer Völker

vertieftesverständnis des heimischen REchts

Vermittlung kritischer Maßstäbe zur Verbesserung des heimischen Rechts

Nebeneffekte

kollisionsrechtskompetenz (Qualifikationsfragen)

Beratungskompetenz bei zunehmender internationalisierung des lebens

Rvgl dient Vorbereitung von Projekten der übernationalen Rechtsvereinheitlichung (“legislative Rvgl)

Instrument klassischerweise: Einheitsgesetz/loi uniforme

Ferner: richtline, VO, Art 288 AEUV

Grundlage kann kein Idealgesetz sein sodern nur

1) bei gleicheit: Übernahme des Gelichen, Verbindenden und

3) bei Verschiedenheit: Übernahme der besten Variante oder einer rechtsvergleichend gewonnen neuen Lösung

• Bsp Ernst Rabel, Das Recht des Warenkaufs

War Rechtsgelehrter und Begründer der Rvgl in D

Jurastudium Wien + Promotion

dann Professor in Lepizip, Basel, Kiel, MUC (Gründung Institut für Rvgl + RIchter OLG) und Berlin (Leitung Kaiser-Wilhelm Insutut

Herausgabe Zeitschrift für ausl. + intern. Privatrecht

Wegweisend: Arbeiten zum internationalen Recht des Warenkaufes, auf denen heute noch das Wiener Übereinkommen über Verträge+ CISG

Dann wegen WK2 emigrattion in USA wo dann fertig geschrieben “conflit of laws”

dann bakc to D

 Rabel gab entscheidende Anstöße für die Rechtsvergleichung in Deutschland

geschichtliche Komparatistik, Anknüpfung an Universalrechtsgeschichte Zitelmanns und Kohlers und Übertragung auf Erforschung moderner Rechtssysteme

Rabel gab bedeutende Impulse für Vereinheitlichung des Rechts internationaler Warenkäufe (Haager Kaufrechtsübereinkommen 1964, CISG, SMG 2001/2002) sowie für IPR

1) Erleichterung des Internationalen Rechtsverkehrs

2) Senkung der Transaktionskosten beim Vertragsabschluss

3) Bessere Vorhersehbarkeit von Entscheidungen

4) Erhöhte Rechtssicherheit

europ. Rechtskultuer ruht auf Fundament gemeinsamer Rechtsüberzeugungen und traditionen

Dieses F bildet auch Grundlage für gemeinsames IPR

1) Bestandsaufnahem der bestehenden gemeinsamen Prinzipen des europ. Zivilrecht

2) Nationale Rechtsordnungen als “Laboratorium des Rechts”

3) Entwicklung neuer, kreativer Lösungen auf der Grundlage gemeinsamer Rechtsprinzipien sowei der nationale Rechtsordnungen

RVGL damit zentrale Bedeutung bei Entwicklung zu gemeinsamen europ. Zivilrecht

nationaler Rechtsstolz

Unterschiedliche Begriffe

-> Kompromiss: EInheitsrecht ist häufig auf internationale Sachverhalte beschränkt

Problem bei Anwendung: GIbt keine oberste Auslegungsinsantz

• -  Ausnahme für EU-Recht: EuGH (Art. 267 AEUV)

• -  für Staatsverträge der EU-Staaten (früher): EuGH

• -  für CISG und andere Staatsverträge: Nein! rechtsvergleichende Auslegung erforderlich; über dem BGH ist nur noch der „blaue Himmel“, große Verantwortung

Art. 1 (räuml. Anwendungsbereich); Rechtswahl des „deutschen Rechts“ führt zum CISG

Art. 7 (Lückenfüllung)

Art. 14, 15 (Vertragsschluss) - §§ 145 ff. BGB

Art. 25 (wesentliche Vertragsverletzung)

Art. 35 (Vertragsmäßigkeit der Kaufsache) - § 434 BGB

Art. 38-40 (Mängelhaftung des Verkäufers) - § 439 ff. BGB

Art. 45 (Käuferrechtsbehelfe) - § 437 BGB

Art. 53 (Käuferpflichten) - § 433 Abs. 2 BGB

Art. 79, 80 (Entlastung) - § 280 Abs. 1 S. 2 BG

Art.30- § 433 Abs. 1BGB

Art.45 I lit. b iVm 74 ff.- § 280 BGB

Art.53- § 433 Abs. 2 BGB

Art.61 I lit. b iVm 74 ff.-§280 BGB

Art.81II (iVm Art.49 oder 64)- §§ 346 ff. BGB

Nicht geregelter Gegenstand (Gültigkeit, Eigentum) = externe Lücke (Art 4 Sat 2, Art 5)

Geregelter Gegenstand” (Vertragsschluss, Rechte & Pflichten) aber interene Lücke ((art 4 Sat 1, Art 7 Abs 2 )

Rvgl hilfreich für Rechsangleichung und vereinheitlichung in EU -> Autonome Auslegung des Eurpparechts

Rechtsvereinheitlichung durch den Gesetzgeber wichtig damit Handelshemnisse beseitig werden

EInheitsrecht hat auch Nachteile wie zb autnome REchtsänderung und Rechtsfortbildung wird in Staaten verloren

Eine Veränderungsspere tritt auf nationaler ebene ein

Anpassung auch oft einfach unmöglich

• Europäisierung von Rechtswissenschaft, -literatur und - studium erforderlich

• Schaffung eines gemeinsamen Vorverständnisses, einer gemeinsamen Denktradition (wie im gemeinen Recht des MA)

• Innere Einheit des europäischen Rechts bestand unter der Herrschaft des ius commune bis in das 18. Jahrhundert hinein

• auch das gemeinsame europäische Privatrecht wird nicht allein auf europäischer Einheitsgesetzgebung beruhen können

• Es kann auf einheitlichem Fundament des europäischen Zivilrechts aufgebaut werden, das immer noch besteht

Entwicklung eines eigenen gemeineuropäischen Systems des PRivatrechts auf vergleichender Grundlage

Untersuchen ob für bestimmte Rechtsgebiete es sinn macht allegmeine REgeln zu haben

Frankreich: Chales Dumoulin, Jean DOmat entwickelten dorit commun francais -> daraus wurde Code Civil

Schweiz: Eugen Huber bildete Fundament für Verienheitlichung des schweizerischen PR

Commission of EUropan contract Law

Study Groupd on a European Civil Code

“Working Team” on …..

Seit 2011 European Law Insitutte 3 Schwerpunkte (Rule of Law, Law and GOvernance for the digital Age, Sustainable Life and society)

1982 Gründung COmmisison on European COntract Law

1989 Parlament forder Zivilgesetbuch

1994 Unidorit Principles of. Int’l COmmercial Contrats

1995 Grüdnung Trento COmmon Core of European Private Law

1998 Study Group on a European Civil Code

2000 Vorentwurt europ. Vertragsrechtsgeserz

2002 Gründing European Reseach Group on Private Law (Aquis Group)

2005 Gründung Joint Network on European Private Law

2009 Veröffentlichung DCFR

2011 Entwurd Gem. europ.Kaufrecht

2008 Rehcte des BVerbrauchers

2011 Verbraucherrechterichterlinie

Primar: Grundfrieehite

Sekundär: Art 288 AUEV

Richtlinine: RiLi 99/44 über Verbrauchsgüterkauf

Verbraucherritichline 2011/83

Hauptäschlich 4 Regelungsbereiche: Gesellschaftsrecht, Verbraucherrecht, Arbeitsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Angleichung von Gesellschaftsrecht jetzt kodifiert im GesRRL

Mikro vs. Markovergleich

Vergleichbar ist im Recht nur, was dieselbe Aufgabe erfüllt -> geht zm eine auf den Normzweck bezogene Insitutionsverlgeichung

daraus ergibt sich dann

• die Auswahl der zu vergleichenden REchte

• Spannweite der Unterscheidung

• Systembildung

  
  

  Funktionlität beruht auf allgemeiner Beobachtungen dass jede Gesellschaft Ihren REcht dieselbem Probleme Lösungen gleich sind

• aber:Lösungsweg und domatische Konstruktion oftganz unterscheidlich

• Fragestellung ist normzweckbezogen, nicht aus Systembegriffen der eignenen REchtsorndung hergeleitet

• nur so gelant man zu den ausländischen REchsinsituten mit gleichem Normzweck

• Das Funktionalitätsprinzip erweist sich vor allem dann als nützlich, wenn im ausländischen Recht „nichts zu finden ist“

  z.B. § 242 BGB und Äquivalent in Frankreich / Italien è Suchen am falschen Ort!

• Andere Ursachen für scheinbar fehlende Lösung im ausländischen Recht:

  1. Problemlösung auch bei uns überflüssig, dient nur dertheoretischen Vervollkommnung (z.B. § 118 BGB)

  2. Regelungsbedürfnis bereits durch Sitte und soziale Gewohnheiterfüllt

  3. Regelungsbedürfnis aus Gründen der ausländischen Sozialstruktur verneint

Formal:Alles,was das Rechtsleben gestaltet oder mit gestaltet (Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht, Rechtsprechung, AGB)

nicht nur Gesetze, sondern die gesamte ausländische Rechtspraxis

auch kultureller, sozialer und politischer Kontext ist zu berücksichtigen, da so das ausländische Recht erst verständlich wird

Stellvertretung als Rechtsinsitut (kennt common law nicht, unübersichtlich )

Trust als Rechtsinstitut (hier hat Ciommon Law Vorretierrolle ine)

rei vindication bzw actio negatoria

Bindung an Offerte

Conveyancing

Bürgerliches Recht in Ö vor allem durch Österreichische Allgemeine Bürgerlcieh Gesetzbuch (ABGB) von 1811 als Zivilrechtskodifikation geprägt

= die wichtigsite Kodifikation des Zivilrechts und ältestes Gesetzbuch des deutschem REchtskreises

Zweck war altes und zersplittertes Recht durch geplaten und rationale und klare Gesetgebung zu erserzten

Vorabreiten begannen mit Codes Theresianus (war umfangreicher und römisch angehlehtn) s und Jospehinischen Gesetzbuch (trat unter Kaiser Joseph wirklich in Kraft) -> 1976 Entwurf des ABGB von Martini war Vernunftrechtlich geprägt

1811 trit es in Kraft

• Grundgedanke = bürgerliche Rechtsgleichheit und EMpanzipation privater REchtsbeziehungen von staatlicher Aufsich + Freiehit des wirtschaftlichen Verkehrs

Nach inkrafttreten des AGBGB stark exegetisch geprägte Rechtswisschenscahft (starkes Haften am WOrtlaut und kaum rechtsvergleichende Aspekte)

Nach Rechovlution wieder stärkerer Einfluss deutscher Rechtswissenscahft -> seither enge Verbindung zw. dt. & öst. Rechtswisschenscahft (bahnbrechened hierfür Ungers “System der öster. Allgemeinen Privatrechts)

ist deutlich klarer, übersichtlicher und morderner als das Allgemien preußsiche Landrecht

im Vergleich zum Code Civil: weniger knapp und streng, enthätlt auch Vorschriten die keinen juritisisch-technischen Gehahlt aufweisen die vErständlichkeit erhöhen

Im Vergleich zu BGB: ebenfalls weniger knapp und streng

AGBG nur 1502 Paragraben (deutlich kürer als CV and BGB)

dies war auch zentrales ziel, jedoch die Lüpckenfüllung als folge dessen zentral Herausforderung der Ö Rs -> wurde 1904 Überareitet unter Einfluss des grade in Kraft getretenen deutschen BGB

1914, 1915, 1916 drei Novellen zum ABGB treten in Kraft

Äußere Gliderung AGBGB folg Insitutionen des GAius (röm rEcht)

• 1. Teil Personenrechte (Personen-, Familienrecht)

• 2. Teil: Sachenrechte (Sachen-, Erb-, Schuldrecht)

• 3. Teil: gemeinscahftlichen Bestimmungen der Perosnen- und Sachenrechte (Allg Tiel)

allgemeine Bestimmungen über Inkrafttreten, Geltung, Rückwirkung und Auslgeung der Gesetze

fortschrittliche Regelung hiert § 7 AGBG der Befugnis der Richter zur rechtsfortbiludng bei Gesetzlücken regelt

Vorschriften über Rechte. bezogen auf persönliche Eigenschaften und Verhältnisse sowie Familienverhältnisse beziehen (§ 15 ABGB)

1) Hauptstück Regelungen über REchtsfähigkeit, Minderjährigenschutz…

2) HS: Eherecht

3) Sorge- und FAmilienrecht

4) Vormundschaftsrecht

5) Sachverwalterscahft und sonstige gesetzliche Vertretung

umfangsreichste Teil des ABGB, welches auf Schuldrecht als Sachenrecht versteht

1) Dingliche Sachenrechte (Besitz, Egientung, Erbrecht…)

2) Persönliche Sachenrechte (Vertrags und Deliktsrecht

• zunächst allg. Regeln des Vertragrechts

• besondere Vorschriften für einzelne Vertragstypen

  • Miete und Pacht = Bestandsvertrag

  • zw Vertretungsmacht und zu grunde liegendem Vertragsverhältnis sieht kein unterschied (anders als in D)

  • Wohnungsmieterecht und Dienstveragt duch Spezialgesetze ergänzt

• Besonderheit hier dass Scahdenersatzrecht in einheitlicher Generalklausel (abkehr von rö. R)

• Kennt aber in gegensatz zu BGB keine verschuldesnunabhängige Gefährudngshaftung. Bei Schaden durch Tiere oder Mängel and Gebäuden Exkuplation möglich. Aber Gefährdungshaftung durch Spezialgesetze geregelt

Befestigung von Rechten und Verbindlickeiten (1342)

• Bürgerschaft, Pfandvertrag

Umänderung von R & V (1375)

• Novation, Vergleich

Aufhebung von R & V (1411)

• Zahlung Compensation,Verzicht, Untergang

• Vorschriten zur ungerechtfertigen Bereicherung

Verjährund und Ersitzung

Systematik

• Gliegerung scheint zwar willkürlicher im vergleich zu padektensystem des BGB aber tut der praktischen Handhabbarkeit keinen Abbruch

• Elastizität und Kürze

  • die gerade im Vergleich zum BGB und COde Civil erstaunclihce Kprze des Mortexts führt zwar zur Unklarheiten aber ermöglicht elastische Auslegung richterliche Rechtsfortbildung

 Rezeption und Ausstrahlungskraft nicht mit dem Code Civil vergleichbar weil die poltische Tatsache dass es beim ABGB um Kodifikation einer restaurativ orenteirne absoltischen Monarchie handelt die für die polotischen Kräfte der Vergangenheit stnad -> gesetzbuch eines Vielvölkerstaats kurz vor inneren zerfall

Dagegen CC stand für freiheitlichen Geist und politische Kräfte der Zukunt, Gesetzbuch eines mächtigen und expansive Einheitsstaates

AGBB hat dafür nach Zerfall der Moncahrie in den Nachfolgestaten unverändert weiterbestandnen, Geltung hier va. in Kroatien--Slawonien, Bosnien und Herzegownina, Serbien etc.

hatte keine umfassende Rezeption des röm Rechts sondern nur einzelener Rechtsinstute. Grund hierfür die Eigenstädnigkekit der Schweiz, sowie keine Juristenstände sondern bodenstädnige Rechtsgewohnheiten und LAienrichter

Durch die Bestzung durch die frz. Armee kamm die idee der kodifikation des Privatrechts auf kantonaler Eben und im laufe 19 JHDT gab es so für alle Kantone eigene Zivilgesetzbücher

1) West und Südschweiz

• Anlehung and frz. CC

2) deutschsprachigen Kantone

• bernische Kodifikation folgt dem Inhalt und Systematik dem AGBGB

• später auch Luzern, SOlothur und Aargau

3) Dritte Gruppe

• angeführt duch priv Gessetbuch Zürich mit detusschem Einfluss. Blunschli war Schöpfer des Gesetbuches, welches später großen Einfluss hatte auf ZGB

Züricher Zivilgesetzbuch aht Züricher Rechtstradtionen kodifizeirt, aber in der Systematik des gemeinen Rechts

in der 2. Hälfte des 19 Jdht kamm Bedürfnis nach REchtseinheit -> Blüte des internkantonalen Kollisionsrechts

Aber starke Bedeutung des Kollissionsrechts wurde allg. als Misstand angesehen -> Verfassungsrechtliche Diskussion ob der Bund die Gesetzgebungszuständigkeit für Pirvatrecht erhalten soll ->

1824: Verfassungreform weist wichtige Teilgebiete des PR der. Bundeskompetenz zu

1881: einheitliches schweizerisches Obligationsrecht (OR). VOrbild detusches ADHBG

1886: umfassende Darstellung des zivilrechts sämtlicher Schweizer kantone in Werk von Eugen Huber -> erhält dann auftrag der Regierung einheitliches ZGB auszuarbeiten

1907 Revidierter Tiel des Obligationenrecht und ZGB treten in Kraft

1) Personenrecht

2) Familienrecht

3) Erbrecht

4) Sachenrecht

5) Obligationenrecht (Vertrag-, Delikts-, Gesellschaftsrecht…)

Schweiz kennt kein besonderes Handelsrecth nur nur einzelen Vorschriften

Resonanz: ZGB mit Begeissterung aufenommen und zum Teil in D übernhme gefordert weil volksnäherer und klarere Sprache als BGB

itneressant ist dass obgliationsrecht trotz znetraler bedetung als letzter teil ist

• ursache hierwürd weil Huber es schon vor fand, und rechtsethische Überzeugung das Personen und Familienrecht vorrang hat und es würde unharmonisch wirken weil es immensen umfang hat (1100 Artikel)

deutlich weniger Vorscrhiften als BGB

Vielfacher gebrauch von Generalklause

• deshalb in Art 1 Abs 2 ZGB ausdrückliche Ermächtigung der Gericht zur richterlichen Rechtsfortbildung

es gibt ein offenes Bekenntnis zu Lückenhaftigkeit der Kodifikation, Überwindung des begriffjrutiischen Positivismus

• es gibt jedoch keine Ermächtigung des Gerichts zur Lückenfüllung aufgrund seines subjektiven Rechtsgefühls im konkreten Einzelfall

• die lösung soll aufgrund objektiver, allgemeiner regeln erfolgen

somit führt die auf bewusst richterliche rEchtsfortbildung und Lückenfüllung angelete “Lückenhaftigkeit” auf lokale Besodnerheit de sschweizer rechts

• keine rezeption des röm Rechts

• keine verwisschenscahftlichung des rechts

• stets volkstümlich und anschaulich

• autorität des ure´teils beruht auf persönlichen qualitäten des richters

• geringere juristische qualifikationen

• Richter gewählt von angsehehne Bürger

Lückenfüllung stellt so gelungen Kompromiss zwischen Rechtseinheit und Eigenständigkeit lokaler REchte dar

ZGB lässt so Raum für kantonale Regelungne

Proble,: Wie soll sich rechtseinheit herstellne

lösung: verzicht auf detailierte gesetzliche Regelnung, statteseden weiter spielraum für richterliches ermessen

machn ZGB so vorbild des europ. zivillgesetz

rezeption: erheblcher einfluss auf andre kodifkationen

1922 Kemal Atatürk ruft republik aus

1923: türkei wir völerrechtluch im Vertrag von Lusanne zur Neuorndung ihres Rechts- und Justizwesen verfplichtet

1926: ZGB undOR werden fast unverändert als türksiches ZGB eingeführt

also im wesentluchen ist türk ZGB Übersestzun der frz. Ausgabe des CH ZB

Gründe

• Historisch, damaliger justizminister hatte 9n der schweiz studiert

• formale Qualitäten des ZGB (Kürze, Klarheit…)

• frz. sprache in Türkei weit verbreitet

ziele

• abkehr vom islamischen recht, moderniserung des familienrecht

2002 neufassung des türkischen ZGB

Im gegensatz zu “civil law countires” in EU fehlt as an einer zentrale Zivilrechtskodifikation, ein domaitsches System juristischer Begriffe und eine Subsumtion und interpetaiton von Gesetztestexten ausgerichteten Rechtstechnik in Engalnd

Stattdessen gibt es Präjudizien, sowei konrkete, historische und lebensnahe Diskussionen jrisitischer Probleme anstatt diskussionne über allgemeien, abstrakte oder systematische

Starke historsiche Ausrichtung, weil rechtsanwendung in england ewig einheitlich, weil es gab keine reformen, was daraus kommt, dass es weitgehend politisch stabil war und anders wie europa von politischen verwerfungen verschont wurde. außerdem kaum eine rezeption für das römische recht, jegedlich der geist und methodik prägt (in eu der inhalt)

Keine Kodifikation, Gesetze ausnahmefall (gibt parlimentarische gesetze werden jedoch in der entwicklung korrigiert)

stare decisis

aber EU recht beeinflusst gesetzesgebung sowie RS und Arbeitsweise der jursiten

unterschiede bleiben dennoch bestehn, sehr unterschiedliche rechtssystem

Common law (gemeinsams recht) stammt aus zeit wo königliche richter im land herumreisten und recht sprachen und so königliches recht dem lokale rechte duchrsetzte

Common Law aktionrechtlich geprägt (actio = Klage) und damit strengeres recht und konnte nur durchgesetzt werden, wenn es eine geeingete Klage zur verfügung gab: uni remidium ibi ius = writs.

Das war schriftlicher befehl des königs an seine scheriffs bestimmte mapnahme zu ergreifen. Zunöchst feststehende formulare, nur name und datum musste eingeserzt wrden. 13, jdt gab es 75 wirts (zb wirts of debt, writ of trespass,…)

• rechtssuchende musste entsprechenden writs in der Kanzlei des König beantragen

• writs wurde gegen gebühr auf antrag des Klägers ohne Anhörung des Beklagten ausgestellt, gesigelgt und örtlichem Gerichtsherrn zugestellt

• diese führte dann gerichtsverhandlung durhc und erließ nach beweißerhebung das utreil mit Rechtsfolgen die im writ stehen

• wenn es aber falsche writ war, wurde klage abgewiesen

stetige auswetiung führte zu konflikten mit adel als örtliche gerichtshern, weil ausweitung der zuständigkeit könglichen gerichte

• deren zuständigkeit wurde eingeschränkt

• vermehrung der einnhamen des königs und verringerung der einnahemn des adels

• privison of oxford zwingte könig dazu, dass neue writs nur mit zustimmung des königlichen rates erlassen werden dürfen -> regelung ear nicht praktikabel

• so dann das neuer writ erlassen werden darf, wenn regelnde sachverhalt bestehenden writs änhlich ist (in consimili caus)

  • wurde von chancellor weit interpretiert: füllle neuer writs erlassen zb writ of trespass zum modernen deliktsrecht

neben common law das zweite zentrale gestaltungsprinzip

Equity = Billigkeit

Dies entspricht aber nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben wie in D, sondern Rechtsgrundsätze welche die strengeren Regeln des CL ergänzen woe ihre Anwendung als zu hart erscheinen würde

Equity erlaubt Gerichten von ihrem Ermessen Gebruacht zu machen und im einklang mit Nautrrecht einzelfallbezogen recht zu sprechen

Entstand 200 jahre nach common law als abhilfe, wo entweder kein geeingtes rechtsmittel gab oder entscheidung als unfair empfunden wurde. Ausgangspunkt = schwächen des aktionenesystems

• schematismus starrer, fest definierter rechtsfolgen

• ungerehcte urteile wegen fehlender flexibilität der writs

• begrenzer vorrat and klagen

• einführung neuer klage als actions on the case war unsicher und langiwerig

folglich wantend sich rechtssuchende direkt an könig der “Hüter und quell der Gerichtigkeit” ist. dieser deligiere irgendwnan an den chancellor, der mesit geistlicher oder sogar beichtvater von könig war, hatten also theologische und geistliche ausbildung, auf ethische fragen sensibilisert und waren generell gut ausgebildet.

Position (chancellor) wurde erst mit Sir Thomase More (als erster) mit Juristen besetzt. C urteile also zunächst im Namen des Königs, nach 15 Jhdt dan als selbständiger richter mit eigener jurisdiktion -> COurt of Chancery

entscheid kraft der entscheidungsprärogative des königs als oberster gerichtsherr allein auf gewissen und gerechtigkeitsgefühl -> keine formalen Beschränkungen wie bei writs

Frühphase: Fall zu Fall. Danach hielt man sich zunehemnd an Grundsätze in den frühere Entscheidungem

• so entschand ein druch case law gestgefügtes law of equity

• ähnliche entwicklung in D mit Rs zu §242 BGB Rechstssicherheit erfodert konrketisierung der generalklausen und unbestimmter rechtsbegriffe wie den der gerechtigkeit

• wurde petition stattgeben so erließ C equitable injunction, die vollstreckung aus einem urtiel der law courts auf grundlage des CL unter androhung des festnahem utnersagt e

• Diese Praxis führte zu einem anhaltenden Konflikt zwischen den Law Courts und dem Court of Chancery, zwischen Common Law und dem Law of Equity.

• Als immer mehr Urteile der ordentlichen Gerichte, der Law Courts, durch eine equitable injunction im Ergebnis aufgehoben wurden, erließ der Chief Justice des Gerichtshofes der King’s Bench, Sir Edward Coke Anfang des 17. Jh. writs auf der Grundlage des Habeas Corpus Act, die eine Freilassung der wegen Missachtung der Urteile des Court of Chancery Festgenommenen anordnete.

• Zuspitzung im Earl of Oxford Case (1615), in dem der LordkanzlerEllesmere nach den Grundsätzen des Law of Equity die Vollstreckung aus einem angeblich durch Betrug erlangten Common Law-Urteil von Chief Justice Coke untersagte.

• Folge: Pattsituation, in der sich beide Gerichte blockierten.

• der Konflikt wurde an den Generalanwalt Sir Francis Bacon (1561- 1626) verwiesen, der in Vollmacht des Königs James I. (1566-1625) entschied, dass in Fällen des Konfliktes zwischen Common Law und Equity, dem Law of Equity Vorrang zukommt.

• Chief Justice Coke wurde daraufhin entlassen, seitdem gilt der Grundsatz des Primats des Law of Equity.

• Dieser Grundsatz wurde später durch die Judicature Acts der 1870’er Jahre bestätigt.

• Zugleich Vereinheitlichung der Gerichtsorganisation und derRechtswege der Common Law Courts und des Court of Chancery durch die Judicature Acts 1873-1875.

• Seitdem einheitliche Rechtswege für Klagen nach dem Common Law und dem Law of Equity.

• Folge: Law und Equity sind von allen Gerichten anzuwenden.

Gerichtsstrukut Ergebnis einer jarhunderlangen entwicklung und weist damit nicht Homogenität und sturkruterien aufbau wie in EU auf. Außerdem E&W,Scotland, NI separte.

Instanzenzug für E&W 4stufig gegliedert:

1. County Court ->( Chancery Division of) High Court -> Court of Appeal -> Supreme Court

2. Magistrates Court -> (family division or queens bench) High court -> COA -> supreme court

3. magistrates court -> crown court -> coa -> Supreme court

erst 1846 eingeführt

Grund der entsehung waren fälle mit niedrigen streitwert die im common law courts aufwand nicht wert waren

hatte aber hohe poplarität deshalb erweiterung ihrer zuständigkeit (derzeit 216)

decke 85% der zivilgerichtlichen RS ab

erstinstanzlihes gericht NUR für zivilrechtliche zustädngikeit

Zuständigkeit:

unter 5.000 Pfun: small claims track (district judge)

5.000-25-000 Fast Strack (an einem tag verhandel werden) (discrict oder circuit judge)

25.000: Multi track (circut judge oder duch high court judge)

District Judge:

• hauptamlticher richter, 5-järige berufspraxis minimum gibt ca 400

circuit judge:

• erfahrerne hauptamtlicher richter, 7 jahre jruitische berfusparix minimum, wird aus kreis district judgeks, recorders, oder anwälte aus Count/high court durch lordkanzler ernannt

recorders

• ehrenamtlicher richter in einfachen fällen

erstinstanzliches Gericht mit überwiegend strafrechtlicher zuständigkeit (außer familienrecht) ca 330

weitgehend summarisches Verfahren

zuständigkeitr:

geringfügigevergheen (grundsätzluch max 5.000 strafe oder bis zu 6 monate gefängnis)

“arbeitspferde” des strafjustizsystems in E&W, 95% der strafsachen

entscheidungen entweder durch 3 ehrenamtliche Friedesnrichter oder durch district judge

Gericht kann jedezeit auf Court Clerk als juritischer Berater greifen

Friedensrichter müssen dreitägige schulung machen und haben inder regel neben qualifikaationen interesse an öffentlichen angelgenheiten

allumfassende Zuständigkeiten in zivilsachen, 3 abteilungen

King’s bench (Lord Cheif)

• zivilsachen

• appellationsinstanz in strafsachen gegen entscheidungen von magsitrates oder crown court

• oberste aufsichtsinstanz über sämtliche nachgeordneten gerichte und behörden

Chancery Division (Lord Chancery)

• direkter nachfolger des corut of chancery

• zivilsachen mit equity bezug: erbschaftssachen, trusts, gesellschaftrechtliche sachen etc

Family Division

• ehe, familien, und erbrechtssachen sowei medizinrecht

108 Richter (gesetlich festgelet), werden auf vorschalg des Lordkanzerls vom König ernannt

Voraussetzung = mind. 10 jahre praxis als beim hihg court zugelassener anwalt, meistens aus reihen des King COunsels ernannt

meist durch einzelrichter, seltern mit zwei+ richter entscheiden

erstinstnzliches Zuständigkeit für schwere straftaten (92 gerichte)

berufungszuständigkeit für rechtsmittle gegen entscheidungen der magistrates courts

je nach schwere entweder High Court judges, circut judges oder recorders

Berufungsricht in Zivil- und Strafsachen

lediglich überprüfung auf rechtsfeler (stare decisi binding)

civil division: Vorsitzender = Master of the Rolls

Criminal division: Vorsitzender = Lord Chief Justice

gibt 37 Lord Justices of Appeal

höhchstes gericht der VK, früher house of lord, 2005 wegen verfassungsreformgesetztes umgewandelt weil HoL war rechtsprechende als auch gesetzgebende gewalt

oberste rechtsmittelinstant für alle entscheiudngen inklusive verfassungsrechtliche streitigkeiten die bislang judical committee of privy council zugewiesen war

besteht aus 12 richtern

meist mit 5, 3, oder 7 wird entschiedne

rechtsausschuss des königliches Kronrates

höchstes gericht der VK für einige unabhängige Staaten des Commonwealth und ehemliage Koloniern

gegenwärtig die höchste instanz für rechtsmittel aus 13 nationen und 31 rechtsordnungen

Mitglieder

• richter des SC

• Lords of Appeal

• Kronräte (PRicy COunsellors) meist aktive/ehemalige richter von COA und entsprechender gerichte in S und NI

• richter weitherer höherer gerichte der CW

Solicitor/barrister

• dieses Prozessführungsmonopol der barristers wurde 1990 mit dem Courts and Legal Services Act durchbrochen

• danach konnten sich auch solicitors nach entsprechendem Training und einer speziellen Ausbildung als solicitors advocates für dieProzessführung vor den höheren Gerichten im Rahmen eines right of audience qualifizieren

• im Jahr 2000 wurden die ursprünglich sehr hohen und komplexen Anforderungen gemildert, so dass nun ca. 4.000 solicitors zur Vertretung an höheren Gerichten zugelassen sind

• einige dieser solicitors advocates sind mittlerweile sogar zu Richtern am High Court oder am Supreme Court of the United Kingdom berufen worden

• die traditionelle Aufgabenteilung zwischen solicitors und barristers ist damit zwar nicht obsolet, durch die Möglichkeit der Qualifikation zum solicitor advocate jedoch aufgebrochen

1) Fallrecht (Case law)

• common law

• law of equity

2) Gesetze (Statutes)

• Acts of Parliament

• non parliametn act

  • order in council im namen des Königs vom privy counicl erlassen

  • regierunsverdnugnen (statutory instiruments, rule and orders)

  • autoname satzungen der körperschaften und asntalten des öffentlichen rechts (By laws)

3) books of authority

• zb institutes of the laws of england, coke

präzedenregeln

• absolute bindungswirkung der urteile englisher obergerichte für alle untergeordneten gerichte

• zulgeich auch bindung an eigene frühere entischeundgen

• ausnahme

  • Supreme court als fortbildung

  • COA in spezielle fällen zb wenn 2 urteile sich widersprechen

• milderung der präzendenzwirkung durch unterscheidung von ratio deciendi und obiter dicta

Auslegungsregeln für gesetze

• golden rule: abweichung vom grammatikalischen und gew. sinn nur wenn dies nicht zu absurden oder wirdersprüchlichen erbegnissen führen würde

• mischeif rule (Heydon’s case) 4 fragen

  • 1. inhalt des common law vor inkrafttreten des gesetzes

  • welche lücke des CL bestand

  • welche abhilfe wurde vom parlament vorgeschlagen

  • was ist der wahre grund der abhilge

• literal rule: Verständnis der Allgemeinheit im Zeitpunkt des Erlasses

• Eiusdem Generis Rule: besondere regel bei aufzählungen von fallgruppen

das flexible law of equity in kombi mit Common law findest sich unmittelbar nicht in D

es hat eigenständige Rechtsinstitutionen die das Recht prägen und einzigartig sind in comparision

LoE greift nur subsidär und ergänzend dort wo CL versagt

im Laufe der Rechtsentwicklung sind so eine Reihe an zentraler Maximen des Laws of Equity, des Billigkeitsrechts, enstanden.

1. Billigkeit lässt kein Unrecht ohne Rechtsbehelf.

2. Die Billigkeit folgt dem Recht nach (ist subsidiär, korrigiert, ergänzt)

3. Wer Billigkeit verlangt, muss Billigkeit gewähren.

4. Wer Billigkeit für sich selbst in Anspruch nimmt, muss mit sauberen Händen kommen.

5. Die Billigkeit schaut mehr auf die Absicht, als auf die Form.

6. Die Billigkeit wird der Person gewährt.

7. Die Billigkeit vermutet die Absicht, eine Verpflichtung zu erfüllen.

8. Billigkeit betrachtet das als getan, was getan werden soll.

9. Verzögerung vernichtet die Billigkeit.

10. .Bei beidseitiger Billigkeit obsiegt der zeitlich erste Anspruch.

11. .Bei beidseitiger Billigkeit obsiegt das Recht.

12. 12. Gleichheit ist Billigkeit.

LoE hat Rechtsinstituten hervorgebracht, die durch ein weites richterliches Ermess sowie die Oreinetierung and Gerechtigkeitsgrundsätzen der Billigkeit gekennzeichnet sind

sie ligen im Ursprung der Idee zu Grunde, dass sih jeder nach den naturrechtlichen Geboten des Gewissens zu verhalten hat

deshalb hat LoE oft vorrang weil common law starr und oft nicht gerecht ist

1) Specific Performance

2) Recession & retification

3) Injunctions

4) Trust

5) Forderungsabtretung

im gegensatz zu europa kann in CL grundsätzlich nicht auf ERfüllung eines Vertrages als Primärleistungspflicht geklagt werde. -> stattdessen Schadensersatz als Sekundärleistungspflicht bei Vertragsbruch. Beim Schadenersatz aber oft einfach nur Geldentschädigung die wirschaftlichen Schaden begrenzt, keine full compensation

• ausnahme in fällen wo bloßer Geldersatz den Interessen der Gläubigers nicht gerecht wird und daher unbillig wär

begründung ist dass ein conscinetious man verpflichtet ist sien wort zu halten -> Vertragstreue = naturrechtliche Grundladge. DIes entspricht des röm-rechtlichen Verständnis des Rechtsprinzips der Vertragstreue

Voraussetzung: Verpflichtung muss so konkretisierbars sein, dass sie gerichtlich kontrolliert und evtl auch mit Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann

z.b

• Grundstücks- und Pachtverträgen (lease)

vgl art 28. cisg: Verurteiliung zur Erfüllung der NAtur nur dann, wenn dies auch innerstaatlichem Recht entstpricht

Rechtsinsitute der R&R korrigieren einige Beschränkungen, die CL in Irrtumsfällen vorsieht

a) Irrtumslehre

• idee war zunächst fremd, erst beginn 19 jhdts entwicklung der Irrtumslehre

• knüpft aber weniger and eignetlichen irrtum der partein an sondern vielmehr an die unrichtige Erkärung die partein zum Irrtum veranlasst

• irrtum folge ist nichtigkeit des vertrages wenn irrtum ein fundamental mistake ist (erfasst also nur Tatsachenirrtürmer, Rechts- und Motivirrtürmer unberücksichtigt)

• Arglistige Täuschung erfordern Schadenersatzanspruch und macht Vertrag anfechtbar (voidable)

• LoE gewährt Rechtsbehelf wo CL versagt

b) IRecission)

• bei unbewussten Irreführung wird Rechtsbehelf der einseitigen Vertragsaufhebung gewährt

• Gerichten steht hier weiter Ermessensspeilraum zu, also kann auf iwederherstellung des früher zustandes verlagnt werden

c) Retification

• der schrifitliche fixierte Vertag kann verichtig werden, wenn ursrpüngliche WIlle der Parteine nicht richtig wiedergegeben wird

• nach dem Common Law stand gegen rechts- oder vertragswidriges Verhalten lediglich die Möglichkeit des Schadensersatzes zur Verfügung

• Nachteil: der Anspruch ergreift lediglich kurativ dann ein, wenn bereits ein Schaden entstanden ist

• hier schuf das Law of Equity mit der injunction Abhilfe: der Court of Chancery gewährte die Ausstellung eines königlichen Befehls mit Wirkung „in personam“, der auf ein Tun oder ein Unterlassen im gerichtet war

• Zuwiderhandlungen galten als Missachtung des Gerichts (contempt of court) und konnten mit Haft oder Geldbuße geahndet werden

• die Anordnung der injunctions stand zunächst im freien Ermessendes Gerichts, jedoch wurden durch die Rechtsprechung v.a. desHouse of Lords bald grundlegende Anwendungsprinzipienherausgearbeitet

• danach wurde je nach Anwendungsbereich zwischen unterschiedlichen Formen der in injunction unterschieden:

  
  

  interlocutary injunction

  • einstweilige Verfügung in Fällen, in denen das Interesse des Klägers eine unverzügliche Hilfe erfordert (z.B. freezing injunction = Verfügungsverbot)

• perpetual injunction -

  • Verfügung, die ein endgültiges Unterlassen anordnet (vergleichbar mit der vorbeugenden Unterlassungsklage im deutschen Recht)

  
  

• mandatory injunction

  • Verfügung, die den zu einer bestimmten Handlung, beispielsweise der Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes, verpflichtet seit 1998 sind die injunctions gesetzlich in Rule 25 der Civil Procedure Rules geregelt

  entscheidend für die Gewährung einer injunction ist dabei stets ein von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkanntes Interesse

= Treuhandverhältnis welches kein keine entsprechung in europa hat

Urpsrung im mittelalretlichen Lehensüberlassung: zuhr umgehung der Feudallasten übertrugen Lehensmänner Grundstücke einem Teuhänder der im Innenverhältnis verpflichet war dem Treugeber den Besitz und die Nutzung des Grundstücks auf Lebenszeit zu überlassen

• wenn sich treuhänder wehrte pflichten zu erfüllen, war Treugeben nach CL rechtlos weil es kein writ gab

• deshlab half Court of Chancery, in dem er annerkannte dass das Grundstück dem Treuhänder zusteht, aber das stufte sein verhlaten als unmorlaishc und unbillig ein und verpflichtete ihn nach Equity Grundstücke entsrpechend der Teuhandabrede zu verfahren

• diese equitable postion des ERgebnis wirkt nicht nur inter partes, sondern auch gegenüber dritten und gegen möglichen bösgläubigen Erwber

deshalb gibt es jetzt legal title (steht dem treuhänder zu) und equitable title (steht dem treugeber zu) -> eigentlihc paradox weil 2 personen na der gleichen sache eigentümerähnliche positionen zustheen

Funktion von Trust ist das man so Vermögen auf einen Trehänder übertragen kann, welcher zwar rechtlicher eigentümer wird aber verpflichtet ist dad vermögen zu gunsten der begünstligen person (benficiary) zu verwalten

diese aufgabenverteilung in Verwaltung und Nutzung ermöglicht eine Professionaliserung der Trust Verwaltung

begünstigte hat starke rechtsstellung, Schutz des Trust Vermögens in der Insolvenz

in D hat trust keine enstprechung, kann aber mit formen wie testamentserrichtung und erbverträgen ähnlich nachgebuldet werden

in CL waren Forderungne wegen höchstpersönlichen Charakter grundsätzlich nicht abtretbar. Eine Forderungsübertragung war nur mit zustimmung des Schuldners möglich. COurt of Chancery schuf aber bald Abhilfe: Forderungensabtretungen waren auch ohne Zustimmung des Schuldners formlos möglich egal ob Forderungen von CL oder LoE

da Forderungen nach CL ausschließlich vor CL courts geletned gemacht geworden konnten, welche Abtretung nicht anerkannten, verpflichtetne die Courts of Equity den Tedenten, die Geltendmachung der Forderung in seinem NAmen durch dne Zessionar zu gestatten. Mittlerweile gerelcht durch law of proerty act 1925

Formloser vertrag hat nur bindungswirkung mit consideration. ausnahme bei unterzeichneten, geseigeteln und zugestellten dokumenten (deed)

Gegenstand von consideation kann jede art von gegenleistung seind, solang es geissend wert hat.

good (gültige) consideration hat voraussetzungen:

• möglich und erlaubtes versprechen

• rechtlicher oder tatsächlicher vorteild es versprechenden oder nachteil des verspchendenempfängers

• muss bestimmbar sein

• gegenleistung muss vom versprechensempfänger geleistet werden

• kann nur zukünige nicht vergangene gegenleistung berücksichtigt werde

Folgen des Doktrin:

• Pricity of Contract: strike relativität der verträge, kein vertrag zu gunsten oder mit schutzuwrikung zu gunsten dritter, nur zwischen unmittelbaren vertragsparteien

• einseitige versprechen: ohne consideration versprechen nicth durchsetzbar

• angebote: nicht verbindlich

• einseite verträge: unwirksame (zb schenkungen)

Willenserklärung beireist mit dem EInfwurf in den Postbriefkasten also aufgabe wirksam (in D schon mit Zugang)

damit kommen verträge zu stande auch wenn zb eine annahmeerlärund den empfänger selbst noch gar nicht erreicht hat

für Auslegung von WIllenserklärungen und Verträgen ist eine deutlich stärkerem Umfang als in eu rechtsordnungen der Wortlaut der Erklärung maßgeblich

abweichung vom klaren Wortlaut grundsätzlich ausgeschlossen

Ausnahmen: unklarer, mehrdeutiger, unvollständiger oder widersrprüchlicher Wortlaut

Rechtsfähigkeit von Gesellschaften auf Geschäfte beschränkt die vom zweck der Gesellschaft gedeckt sind. Wenn der rahmen überschritten wird, so handelt Vorstand außerhalb der ihm eingeräumten Vertretungsmahct:

die insoweit ultra vires abgeschlosenen Geschäfte binden nur die Mitlgieder des Vorstandes, nicht dagegen die Gesellschaft

zwar kommen auch im engl Recht Veträge durch Angebot und Annahme als korrespondierenden Willenserkärungen zu Stande aber Antragende ist nicht an Angebot geunden und kann es jederzeit widerrung

Bindung an Antragenden is tmöglich, wenn der Angebotsempfänger hierfür eine Gegenliestung (considration) erbringt

Strafschadenersatz (P D) betrifft alle bereiche des Deliktsrechts, wobei die höchsten Schadenssummen in Produkthaftungsfällen und bei Verletzungen des Persönlichkeitsrecht zugesprochen weurden

Es geht dbaei um bloße Restitution erlittener Schäden hinaus und verfolgt vor allem drei wesentliche Zwecke:

1) Straffuntkion: Bestrafung des Beklagten für sein rechtswidriges Verhalten

2) Spezialprävention: durch Bestrafung soll Verhaltenansreiz gesetzt werden es in zukunt zu unterlassen

3) Generalprävention: andere sollen vom verhalten abgehalten werden

P. D dienen vor allem öffentlichen Intersse der Ahndung sozialschädlichen verhaltens. Sie sind instrument der selbtreguierung, weil sie die Durchsetzung des Rechts ohne spezialgesetzliche Regelung und ohne Überwachung durch die Exekutive gewährleisten

neben den Zweckes punishment und deterrence dienen P D auch zum Ausgleich von Vermögensschäden oder immateriellen Schäden, die nur schwer oder überhaupt nicht nachweisbar sind (Ausweitung es Schadensausgleichs, Beweiserleichterung)

Dt. Recth kennt grundsätzlich kein strafschadenersatz. -> europ. Kollisonsrecht vgl ERwägungsgrund nr 32 zur Rom 11 VO

System des Strafschandersatzes hat erhebliche rechtliche und außerrechtliche Auswirkungen,die über den unmittelbaren Bereich der Beteiligten hinaus ausstrahlen

Vergleichsverhandlungen: die höhe des Schadenersatzen folge zu höheren vergleichssummer außerhalb gericths

Produktshaftungsfälle: die Kostenrisiken von punitive damages werden bereits bei der Entwicklung und Preisgestaltung von Produkten berücksichtigt und “eingepreist” über hohe Versicherungssummen führen sie zu höheren Produktpreisen -> Verbraucher zahlt dafür

die bisweil hohen Summen von P D vorallem in jügster Zeit Gegenstand verfassungsrechtlicher Kontrolle durch US SUpreme Court geworden

State Farm Mutual Auto Industries vs Cambell: P D 145 Millions usd bei tatsächliche Scahden von 1 Millione sind unvereinbar mit der Due Process Clause der US Verfassung (Anspruch auf rechtliches Gehör) und damit verfassungswidrig

Strafschadenersatz von 145-facher Höhe ist unangemessen, unverhältnismäßig und entzieht dem Beklagten sein Eigentum

Supremourt daher 3 guideposts Kriterien womit Verfassungwidrikeit exorbitant hoher PD zu bewerten ist.

1) Verwerflichkeit des Verhaltnes: es ist auf das innerstaatliche Verhalten abzustellen. Personen- oder Sachschaden? Einzelfall oder KEtte von Fehlverhalten? vorsätzliche oder unbeabsichtigte tat?

2) Verhältnis zwischen Compensatory und punitive Damages -> nur in wenigen Fällen von mehr als 9:1 zulässig

3) Vergleich mit zivilrechtlichen Sanktionen für ähnliche Fäll: hier vergleicht mit strafrechtlichen Sanktione nur wenig hilfreicht, da ohne ordentliches strafverfahren nicht sicher ist, ob das rechtswidrige verhaltne üvberhaupt strafrechtlich relevat ist oder ob Beglakte überhaupt verutreilt werden würde -> Stärkerer Schutz als im Zivilverfahren, höhere Beweisanforderungen)

3)

im gegensatz zu dt Recht unterscheidet englisches zwishcen dem eigentlichen Vertragsinhalt (Terms) und außervertraglichen Zusicherung, behauptunge oder angaben (representations)

Unterscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung: unrichtige Angaben/Zusagen berechtigen nur dann zur Klage wegen vertragsabrucht wenn sie tatsächlich auch vertragsinhalt waren

die rechtliche Konsequenzen untrichter Angaben, die lediglich als außervertragliche representation sind hängen davon ab ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt

Abgrenzung zwischen Term of Contract und representation hängt vom Kontext ab in dem äußerung getätig worden ist

Kriterien zb:

Nähe zum Vertragsschluss

Schriftliche Fixierung

besondere Sachkunde des vertragsparenters (zb Motorraudverkauf, alter von motrroad nicht angegeben, war nicht inhalt des vertrage)

im hinblick auf Vertragsbestandteile ist zwischen conditions, warranties & intermedtiate terms zu unterscheiden

Verletzung führt je nach dem zu unterscheidlichen Folgen:

conditions = vertragliche zusagen an den Vertragspartner bei Nichreinhaltung nicht an vertrag gebunden ist wegen derenwesentlicher bedeutung Sales of Goods Act 1979

warranties = vertragliche zusagen, bei deren verletzung der Vertragspartner berechtig ist schadenersatz wegen Vertragsverletzung zu erlangen, jedoch nicht vom Vertrag zurückzuteten

intermediate terms = Zusagen bei denen nicht von vornherein feststeht, ob es sich um conditions oder warranties handelt, rechtsfolgen werden flexible auf grundlage der konkreten umstände des einzelfalls festgesetzt -> wurde entwickelt um unbillige Ergebnisse augrund der recht starren Kategoisierung von conditions and warranties zu vermeiden -> aber differenzerung als weitgehend begriffliches problem: gericht musst stets in Einzelfall entscheiden, bo eine vertragliche zusage so wesentlich ist, dass ihre Nichteinahltung zum Rücktritt brechtig oder die Gewährund von Schadensersatz genügt

Code civil als Kernstück des frz. Zivilrechts. ist 1804 enstanden aus dem Geist der frz. Revolution (Beseitigung der Feudalordnung, Eigentumg, Vertragsfreiheit, persönliche Freiheit, Familie, familienerbe als neue Were, urps. im Naturrecht = überpsotives REcht nach HUgo Grotius und Samulen Pfuendord)

Die Übernahme bewährter Insitutionen aus doit ecrit und droit coutumier

Ingesmat gibt es 3 Wurzlen des frz. Rechts

Werte der revolution

dorit ectit

droit coutmier

Drei stufen der historischen Entwicklung

1) ancient droit (Vorrevulitonär

2) droit intermédiare

3) code civil

Röm Recht: nach Eroberung Galliens durch die Römer galt dort wie in allen anderen Provinzen des Reiches das röm Recht -> auch nach 476 n Chr nach Ende des Weströmischen Kaisertums galt es in Königreichen der Westgoten und Burgunder für Unternatnen nicht germanischer Abstammung weiter

Süden: 506 n Chrs Berviarium Alarcianum war zusammengefasste wiedergabe römischer Quellen mit Kommentar = Wurzel des dorit ecrit

Noden: Verdängung des röm Rechts durch fränkisches Gewohnheitsrecht -> einbruch der Franken und dsa gewohnheitsrecht aufgezeichte auf anordnugen des Merowingerkönigs = Wurzel des droit coutumier

Geographische Grenzline vonder Gironde-Mündung parallel zur Loise bis zum Genfer See

11/12 Jdt: wisschenscahftliche Pflege des römischen Rechts in Italien (bologna) findet Widerhall in Südfr

Gegenseitige Durchdringung: auch im Süden gab es schrifltich fixierte coutumes und im Norden zog man röm Recht ergänzen und erläutern heran wo Gewohnheitsrecht lückenhaft war

Praktische Handhabung der coutumes war schwierig

Abhilfe: 1454 Ordonnanz von Mintils-les-tours

• zersplitterung der Rechtslage deshabl Odonnanz erlassen -> systemtische Aufzeichung der Geohnheitsrechtssätze und Herausbildung eines gemeinfrz. Gewohnheitsrecht (rechtsvereinheitlichung)

Herausbildung des IPR

• Die Rechtszersplitterung im Nordern führte zu einer jurisitischen Disziplin die man heute IPR nennt

Bedeutende Juristen:

• Charles Dumoulin (Kommentar der coutumes von Paris)

• Bertrand D’Argentré (Nouvelle de cotume de Bretagne)

Erste Impulse der Rechtsangleichung gaben dioe Pariser coutumes. SIe wurden schon früh aufgezeichnet wegen der Bedeutng des Pariser GErichtshod. Es war für fast ganz Fr zuständig und wnade verschiedene cotume and. Lückenfüllend und ergänzend: allg. Regeln der Parise coutumes

Festigung der frz Juristenstandeb begünstigte ebenfalls Entwicklung der droit coutumier. sChon im 14 jdht gab es berufsrichter bürgerlicher herkunft von König ernannt aus kreis anwälte. Ab 15/16 Jdt Verkäuflichkeit und Vererblichkeit der Richterämter “Jurisitscher Erbadel”. Im 17/18 Jdt entstande die esten systemaitschen Darstellungen der Pariser coutumes auf die später die Verfasser des Code Civil zurück greifen werden

Köngliche verodnungen fanden später eingang in code civil

• Ordonnance de Moulis: Zeugenbeweis von mehr als 100 pfund unzulässig

• Ordonnance de commerce: Trennung von Ziivil und Handelsrecht

• Grande Ordonnance de la Marine: umfassende Regelung des maritimen Transportrechts

in Kraft getreten zwischem dem Zusammentreten der Verfassungsgebenden Versmmlung und der übernahme der Staatsgewalt durch Napoleon

Beseitung der:

• absolutistischen Monarchaie; Machverteiltiung zwischen König, Adel, Geistlichkeit und RIchteroligariche; Aufteilung der Provinzen; Feudalen Gerichtsverfassung; Rechtsssstem; Steuersystem

Ende des Ancien Régime, neues Menschenbild der Aufklärung als LEitbild. Der Mensch hat Kraft Geburt ein unveräußerliches Recht auf Freiheit des gewissens, Religion, der wirtschaftlichen Betätigung. Allerdings in der Praxis: Terrorherrschaft der Jakobiner, Massenhinrichtung politischer Gegenner, …

Einzige poltische Autorität ist der. Staat, nicht mehr der König. Beider REaliserung dieser Forderung hat Reovlutn ihren idividualtischen Radikalisumg vor allem auch auf Gebiet des Zivilrechts übertrieben (entschädigungslose Enteignung, Beseitung der Testier- un Schenkungsfreiheit -> wurde später durch Code Civil verfassung wieder korrigiert.

Forderung der Revolution war zunächst die Schaffung eines einheitlichen bürgerlichen Rechts. Gab mehrere Entwürfe -> neue Redaktionskommison von Napeoplen ernannt: waren 4 erfahrene Praktier rahter than revoulitionäre Heißsporne. Napolen hatte wohl einfluss auf CC da er bei fast der hälfte der beratenden Sitzungen teilgenomment hatte und auch Anteil nahm indem er Augenmerk vom rein jurisitschen auf das Leben, schnitt spiztifnde Diskussione ab und führte Diskussion durch einfache und klare Fragen ins Praktische und Anschauliche zurück. Drang auf eifnacke klare und für jeden verständluche Gesetzessprache.

Aurklärung und Vernufnftrecht: vorhherschen Überzeugung dass eine ummfassende Neuordnung des REchtstoffes die Grundlage für eine rationale Ordnung des gesellscahftlichen Lebens scahfft.

War die geistliche Grundlage für: das allg. Preußische Landrehct, CC und ABGB

Unterschiede:

ALR: sehr umfangreich, jeder Fall sollte exakt gerelt seind. Alle rechtsbereiche geregelt und schreibt ständische Sturktur fort, Rechtssfortbildung erschwert

ABGB: Geist des aufklärerischen Idealisum und Raitonalismus, hat abstrake kjürze, ist übersicthlich aber konnte sich nicht entfalen wegen moanrischen absolutimsus.

CC: Kind der Revolution, nicht aufgeklärte Obrigkeit sondern Bürgertum beseitig alter Ordnugn, viel raikaler. SOziale Wirklichkeit und Geseetz stehen im EInklang

Es entählt wichtige Errungenschaften der Revolution wie

• der Grundsatz der gelichen Erbeitlung, aufhebung feudaler Grundstücksbelastungen (Leibeigenschaft) und Verbot fideikommissarischer Substitionen (Nacherbschaft)

CC hat aber auch konservative Elemtne des bestehenden frz. Rechts die vom intermediare abweichen:

• Aufweichung der ehebindung durch Scheidungsgrund des “cosentment mutuel” durch Verfahrenseregeln teiwleise wieder rückgängiggemacht. Tesiter. und Scheungsfreiehit wiederherstellt. Eheschließung für Volljährige wieder eingeschänkt und die Vorstellung des gemäßigtem Bügertum hat wieder oberhand gegenüber Raidkalpostionen der Revolutionen

Konservative Elemte des CC werden aus droti ecrit (Vertragsrecht) und droit coutimier (familienrecht, erbrecht,…..) übernommen..

wichtig

• gutgläubiger erwerb: zulassung des Eigentumserwarbs kraft guten glauben enstpricht der germanischen Rechtstradtion

• abgeschwächte Publizit#t des Grundbuchrecht: hat CC nur abgeschwächt von D übernommen (Drittwirksamkeit)

Insgesamt:

Ein paradoxes ERgebnis, dass der romanische Code Civil mehr germanische Rechtsgedanen bewahrt hat als der dt BGB.

Es gibt Entfaltungsmöglichkeiten für das Richterrecht: Problem aller nautrrechtskodifikation, dass Gewlatentielungsgrundsatz streng genommen überhaupt keine richterliche rEchtsfortbildung zulässt, also kasusitische Gesetesredaktion -> Richter als mechanischer Rechtsanwender.

Code Civil: Mittelweg. Gesetz zwingt gerichte zur Vorlage aller Auslegungsfragen an das crops legislatif, gleichzeitig wird tribunal de cassation mit Aufgabe eignerichter Gerichtsentscheidungen aufzuhebn, die das geschrieben recht missachen -> keine richterliche rechtsforbildung mögklich = Konsequenz der stregen Gewaltenteilung nach Motesquieu

Berühmtes Bsp: Deliktsrecht. Ist im CC knapp gefasst ( 5 art) daher heute viel case law. Grund ist die industrielle Revolution die noch austandd, ebenso das soziale proelm des ausgelichs von unfallschäden

aufgabe der Rechtssrpechung=Eingrezung der deliktshauftung (In D umgekehrt weil ausdrücklich gerelt)

CC ist Gesetzbuch des dritten Standes: Bürgertum.

MEnschenbild: Vermögende Bürger immer urteilsfähig, vernünftig, selbstverständlich….

2 grundlagen der bürgerlichen existenz:

1) persönliche Frieheit: zur wirschaftlichen Betätigugn

2) Eigentum, insbesondere Grundeigentum

Deshalb gibt es die vertragsfreiheit mit kaum zwingenden Vroschriften (lois des police), aber auch selbstverantwortung, gerine Sensibiltität gegenüber sozialen Probelme und der problematik der tatsächlichen rechtsgeschäftlichem Entschiließungsfrieheit.

Unselbständige Lohnarbeit im CC nicht geereglt (anders als BGB). Späterewe Entwicklung pass indes den CC an die Anforderungen der modernen Gesellscahft an (Einschränkung väterlcuher Gewlt, Geschäftsfähigkeit der verheiraten Frau,…). Auch die resprechung hat zur Modernisierung beigetragen.

• Der CC bot hierfür durch seine bewusste auf Ausfüllung angelegent Bestimmungen sowie die verwendung unbestimmter Rechtsbegrifffe gut Voraus (Bsp Haftungs- und Arbeitsrecht)

Arbeitsrecht aus Art 1780-1781 CC entwickelt

• RS entwickelte Regeln für sozialen Schutz der Arbeiter und angestellent.

Versicherungsvertrag aus Art 1121 CC entwickel, seit 2016 Art 1205 CC( Vetrag zugunsten Dritter)

allgemeiner Bereichungsanspruch aus Art 1202 entwickelt, nur zahlung einer Nichtschuld geregelt

Etnwiclung der RS warf auf was rEchtsqeullencharakter war

• herrschende M = nein. Aber: geltungsnaspruch und faktische Duchsetzbarkeit sprechen

Hohe Flexibilität und Anpassungfähigkeit

• CC wure von RS, Gestzen und lehren an moderne entwicklung angepasst, aner keine reform des CC

Große Vertragrechtsreform zum 1.10.2016

vereint modernes Gedankengut mit tradiertem REchtsdenken (droit ecrit/coutumier)

abstrakte Kürze und gute Verständlichkeit

sprakcling klar

auslgeungsfähig und kann dmait felxibel an erfodernisse der Rechtspraxis angepasst werden

Rezeptionsfaktor baer auch: politsche Mach des frz. Kaiserrechich

1804 CC in Kraft getreten,auch nach vereinigung als Königkreich von Belgien und Holland (1815)

1830 war die belgische revolution: so entstand Selbständigkeit udn eine neue Verfassung wurde vestimmt, dass der CC under Code de Comcerce rasch vormiert werden sollen -> bis heute noch nicht geschehen

Heute: weitgehend gleiches Gesetz, aber gibt auch abweichende RS. Bsp zeigt das Rechtsvereinheitlichung nur mit einhetlicher Auslgeung zu erreichen ist

• seit 1795 zu Frankreich

• 1804 Code civil in Kraft getreten

• 1890 selbstständig, jedoch wurde der Code civil stets beibehalten

• galt dann wie in vielen anderen Staaten nicht mehr aufgrund Zwangs (ratione imperii), sondern kraft Einsicht (imperio rationis)

• Heute ist der luxemburgische Code civil dem ursprünglichen ähnlicher als die heutige französische Fassung!

1806 wurde napolensch Bruder nl König. 1809 triff dem CC angepasse version in hollädnsiche rechtsgewohnehtien.

1810 einverleobung und inkraftsetzung des Orgianlfassung des CC

Nach 1838 Übersetzung des CC tritt in Kraft, unterscheidung nur im systematischen Aufbau

1947: Eduar Meijers wird zum Entwurf eine Zivilgesetzbuches beautftrag. 1970-1992 sukzessiver Abscheid des CC, neuen zivilgesetzbuch (Nieuw Bugerlijk WEtboek = NBw)

set 1992: neues vertrags-, delikts-, und Sachenrecht

Kleine Sensation:

1) aufgabe der Trennung von Zivil- und Handelsrech nach Vobild der Schweiz

2) Verbraucherschutzrechte integriet, kaum sondergesetze

teile D waren noch frz. deshalb 1804 da automatisch CC in Kraft getreten. Weiter nach osten getragen wurde es durch 1) Gründung des Rheinbundes 1806 und 2) Feldzug gegen Preußen

Nach Befreiungskriegen blieb CC in Teilen D’s in kraft (alle linksrheinischen Gebiete, teile der preußischen provinz + großherzugtum Baden)

seit 1879 Zivilsent beim Reichsgericht für Rheiischen Recht. Damit war am höchsten deutshcen Gericht ein einger Senta mit Auslgeung des CC befasst.

1900 Endet getlung des CC, aber wurde beim entwurf des BGB berücksichtig

Kantone Genf und Berner Jura trat 1804 CC in Kraft.

im laufe des 19 jdht haben sich schweizer Kantone eigene zivilgesetzbücher gegeben

seit 1912 schweizer zivilgesetbuch ersetzt kanotnales recht, hat viele frz. einflüsse

1804 italien noch vielzahl von kleinstaaten. Nach eroberung durch Napoelon tritt CC in allen italienscen Staaten in Kraft 1804 (sizlien und sardinen nicht erobert)

1814: nach befreiung fast überall abschaffung des CC

Neue Zivilgesetzbücher lehne sich sehr start an CC an, da das röm germanische Recht keine adequaten ersatz darstellt.

Aber in Loabrdei und Venetine (von Ö behersscht) gilt ab 1811 von ABGB

1861: Ausrufung Königreich Italien

1865: etster gesamtitalienisches Zivilgesetzbuch (cCOidce cicile) weitgehend beeinflusst von CC, erstmalig umfassende Kodifiatkion des IPR

1865: 1. Handelsgesetzbuch

1882: 2. Handelsgesetzbuch

Frz. Rechtslehre im 19 Jdht in Italien dominat, danach gewinnt dt. Padektenjursiprudenz Oberhand.

30er jahre des 20 Jdts Entwürde für Reform es zivilgesetzbuchs

1939: Abstand vom frz.-ital Gemeinschaftsprojekt. Plan der EInbeziehung des Handelsrecht. Vor allen im Schuldrecht die Gemeinsamkeiten mit dem CC. Sehr modern: AGB, Insitut der Vertragsübernahme, Vertrag zu Gunsten Dritter. Im ehericht unterschiede

das spanische Recht ist durch die zentral ebeduetung des fueros gekennzeichnet: lokae PArtikularrecht aus dem Mittelalte. Vor allem im 13 Jhdt von herausragender Bedeutung: “Siete Partidas” = von röm Quellen geprägtes Rechtsbuch

Zielsetzung der S P = einheitliche, positivrechtliche normierte Vorschriften für Spanien. in andren landesteile subisdäre Geltung nach den lokalen Fueros

Das Foralsystem prägte spanisches Recht bis in 19 JDt, und corups des Rechts bestand aus:

1) Compilaciones: Königliche Gesetze und Verordnugnen

2) Fueros: lokale Gewohnheitsrechte

3) Siete Partidas: kastilisches Gesetzbuch

1829: Codigo de comercio, weitgehende REchtsvereinheitlichung wegen Widerstands der Eiznelstaaten unmöglich #1885: Codigo de comercio modernisiert

1889: Codigo Civil, Schuldrecht: stärkere Ähnlichekti mit CC anders hinhehen das Familen- und Erbrecht: hier früheres katisilisches Recht prägen

HEUTE immer noch keine Rechtseinheit. Nur eherecht, die Einführungsbestimmungen über die Wirkung der Gesetze und das Kollisionsrecht sind einheitlicht

Nach Art 13 abs 2 Codigo cibil gilt Gesezbuch subsidär in den Gebierten in denne bei Inkraftreten Foralrecht galt

bereits seit 15 Jdt weitgehend einheitliches Recht.

Primäre Rechtsquelle: Ordonnanzen König Alfons V.

Subsidär: örtliches Gewohnheitsrecht

19 Jdt: Kodifikationsbestrebung

• zuerst ohne erfolg, aber mit 1833 Handelsrecht in Anlehnung an frz. Code de Commerce kodifiertz auf der Grundalge der privaten Intitative von José Borges

• bereit 1888 durch kompaktere Version ersertzt

• 1867 Codigo Civil

  • Durch Professor Seabr ausgearbeitet, wobei ital, dt. und ch recht berücksichtig wurde. Es hat wenig romanischen Charchkter und im vergleich konservativer. Es hat keine regelungen des Arbeits- und Handelsrecht und ist auf das klassiche Zivilrecht beschränkt. Ist Gliderung dem BGB ähnlich. Fam recht tradiotionell konservativ ausgeformt

1850 Handelsgesetzbuch & 1861 Handelsprozessordnungnach frz. Vorbild

Kern des materillen Zivilrecht bestimmte sich nach Scharia (kaum kodifizeirt)

Ab 1876 gemische Gericht in Ägypten. Es waren überwiegend europäische Richter, zuständig für alle zivil- und hadelsr. Fälle mit Ausländebrezug. Anwendung gemischter Gesetzbücjer (Kurzfassung des CC mit ausnahme des Familien- und Erbrechts)

1883 für Streitigkeiten unter Ägyptern einheimische Gerichte (es galten gemische gesetzt)

Scharfe Trennung zw. verögensrechtlichen (staatliche Gerichte frz. recht) sowei familien/erbechtlichen Streitigkeiten (religöse Gerichte, Scharia)

Nach Unabhängigkeit: Ausarbeitung eines ägyptischen zivilgesetzbuches (tritt 1949 in Kraft)

• war stark am frz. recht orientiert. Wenige regeln islamischen ursprungs. Aber scharia gilt immer noch für familien udn erbrecht.

seit 1955: relgiöse SOndergerichtsbarkeit abgeschafft, fam+erb Streitigkeiten obliegen staatlichen Gerichten

2012 Reislamisierung Art 2 der Verfassung “Islam is the religion of the state and priciples of the sahria the main soruce of legislation”

ab 1923 nach zsmnbruch des osmanischen reiches unter franzöischen Madatsverwltung

Scharia blieb in Kraft, jedoch im Vermögensrecht schrittweise ablösung des islamischen rechts durch moderen kodifikation

1932 Code des obligationes et des contrats (frz.)

1933 Zivilprozessordnung

1944 Handelsgestzbuch (nach frz. Vorbild)

franz. Einfluss zunächst geringer. Nack WW2 traten Reihe von Gesetbüchern in Kraft, die stark an ägyptische Zivilgesetbuch angeleht sind

seit 19 jhdt behrreschender politischer Einfluss Frankreichs

Schuld und Handelsrecht weitgehend französisch

Algerien: CC und code de Commerce en glob eingeführt (1834)

Tunesien und Marroko Code des obligations et des ocntrats eingeführt (beruht auf dem Sculdrecht des code civil aber an lokal erfordernisse angepasst

zibilrecht blieb nach Ende der frz. Herrschaft in Kraft aber häfuig reformiert

aber Familein und erbrecht von Scharia bestimmt

in allen Kolionalgebieten galt frz. Recht (CC und Code de Commerce)

gegentliche Anpassung an örtliche Verhältnisse sowei übernahme der reformen in FR

Personaler Andwenungsbereich: Franzosen und Abkömmlinge

Keine Geltung für einheimische afrikanischer abttumg auch wenn sie frz Bürgerecht hatten -> sie waren citoyen frnacaises de statut lokal -> für sie galt afrikansiches Gewohnehitsrecht oder Scharia

Zweitelung der Gerichtbsarkeit und der matt. Rechts führte dazu das Franzosen ein eigenes gericht hatten nach frz. Vorbild mit COur de casstion und Conseil d’etat in Paris als letzter instanz, währned einhiemische lokalegerichte mit stammeshonorartioren, islamischen richtern usw hatten.

Der ideologische Grundsatz war eine Assimilerung. (in neglischen kolonien war Prinizp der indirekt rule). So sollten einheiische Bevölkerungen auf höhere zivilisatiorische Stufe Frankreichs gehoben werden daher gab es die Option für frz. Recht für Einheimische. Allerdings blieben versuche der rechtlichen assimlerung weitgehend erfologslos

• frz. recht aht afrikanisches gewohnhetisrecht als personalstatut kaum ersertzt

Nach unabhängigkeit: Abschaffung der Zweiteliung des Gerichtssystems und ausdehnung der Anwendung französischen Rechts auf EInheimische, ledigilich im Familien- und Erbrecht immer noch Scharia + Gewohnehitsrecht

Ausarbeitung neuer Zivilgesetzbücher (Frz. Terminologie und Kodifkationstechnick oft auf grundlage CC)

Anfang 19 Jdt unabhängigkeit von spanischer Herrschaft. Es kamen einheltiche nationale zivilgesetzbücher nach frz. Vorbild

Spanisches Recht kam nicht in Bertrag weil kaum kodifizert, unheitlich wegen vieler lokaler gewohnheitsrechte + aus protest

CC dagegen war selbst Frucht der Revolution. Geshclossenheit, Prägnanz und Kompaktheit die aus röm Begriffen und Vorstellung basiert erleichterte rezeptuon in der sp./port. Bevölkerung

Frz. rechtstradtitionen nur in Lousiana und Québec

sie sind als Exklaven des Cicil Law in einem Common Law gepräcgeten Rechtsgebiet für Rvgl von höchstem intersse -> gegenseite Beeinflussung und Befrucht

Lousiana:

• seit ende 17jdt frz. Kolonie und hatte frz Recht. Kurz spanische herrscahft aber änderte nichts. nach rückgabe an Fr verkaufe napoleon Louisiana 1803 an USA. Danach sofort Pläne zum Entwurf eine Zivilgesetzbuches

• solte ürsrpünglich geltendes spansiches REcht kodifierzen aber ist tatsächlich am frz Recht stark orienteir.

• common law übernahme auf andren rechtsgebieten

  • insolvenz/patent/markenrecht -> einhetiliche Bundesgesetzte

  • Wechsel/Börsen/banl gesetzee -> CL, Angleichung recht der nachbarstaaten

  • Handelsrecht:Uniform Commercial Code

• vielfache einflüsse CL

  • Delikstrecht zwar regeln des CC aber begriffe und Tatbestandsmekrale der negligene Haftung übernommen

• heute in Lousisn werde vollständiger Rechtskreis des Civil Law noch CL zuzuordnen

• Mitellstellung: Système juridique sui generis

Quebec

• war ursprüngluch Kolonoie Neufrankreich. Wurde durch SIeg england beendet, aber Frank-Kanadier hatten relgionsfreiehit und recht auf anwendung des frz Rechts

• 1866 CC du Bas Quebec (nach fz. vrbild)

• seit 1955 Arbeiten an neuem zivilgesetzbug (1994 in kraft getreten)

frz. Gerichtsverfassung sehr interssant für Rvgl weil ist VObild des gesamten romanischen REchtskreis. I

nbes. Oberstes gericth in Zivil- und Strafsachen Cour de Cassation -> unterscheidet sich von overgerichten in d und engl.

• war urspürnglich nur Hilfsorgan war, sollte überwachen dass Gerichtstexte nicht vom Gesetz abweichen weil Ancien Regime hatte mit auslegung die reformgesetzte des königs umgangen, sollte nicth wieder passiern. Ursprüngliche Stellung hatte außerhalb der Gerichtsorganisatiaon 2 folgen. 1) keine Befungsnis zur Entscheidung in der Sachen, nur befugnis zur aufhebung 2) keine bindung der gerichte an die sprüche des cassation

• so ist Misstrauen richterlicher rechtsfortbiludn schnell verschwunden. référé fakultatif in praxis nie praktiziert CC erkannte bedürfnis nach richterlicher gesetzinterp ausdrücklihc an

• heute: Funktion des auslegung des gesetzes, Kassation der utriele unterer gerichte wegen falsche ausleung. Erst durhc 2 Zurückverweisung durch Cour Cassation ist Gericht an entscheidung gebunden. Er beantwortet aber nur RECHtsfragen keine TATfragen

• Cour hat hohe arbetisbelastung weil Kassationbeschwerde gegenüber jeder anderns nicth anfechtbaren entscheidung möglich.

• falsche anwednung des rechts führt nicht zur aufhebung (gegentiel von D). Aufhebung nur: a) bei IPR verstoß und fehlender Anwendung ausl. Rechts b) bei grbem Verstoß iRd. Anwednung ausl. Rechts c) bei Fragen allg. Bedeutung

• Vertragsauslegung ist Tatfrage. Urteile besteht nur aus einem satz. Sachverhalt und PRozessgeschichte wrde nicht gesondert dargestellt -> kritik = keine diskussion, kein wechselgespärch mit literatur möglich + prozessprog ose ist shwierig weil sich wahre begründung nicht erkennnen lässt.

Gerichtsverfassung unter cour des cassation ist zweistufig (premier et secondaire degree).

Premier:

1) Tribunau de Grande instance (1. Instanz)

2)Tribunaux d’sinstance

3) Juristidction de proximité

4) Tribuunaux de Commerce

5) Conseil de prud’hommes

6) Tribunal des affaires de sécurité sociale

7)le tribunal partiaire des baux ruraux

secondaire:

8) cour d’appel (2. isntanz)

158 Gerichte (151 in Fr, 7 oversea)

sachliche Allzuständigkeit = einzige juridiction de droit commune

Streitwert über 10.000€ (compétence générale)

Sonderzustädnigkeit -> unabhängig vom Streitwert zuständig, Immobiliensachen, Insolvenzverfahren

ausschließlich mit Berufsrichtern besetzt. entscheiden entweder als Einzelrichter, oder als Kammer mit frei Richtern

seit kurzem ausschließliche Zustädnigkeit bestimmter Tribunaux de Grande Instance für Spezialfragen

• adoption, urhebersachen, ziel: bessere und effektivere spezialiseurng der richter

279

Nachfolger der Friedensrichter

Zuständig für alle zivilsachen mit Streitwert von 4.000-10.000 euro

Sonderzuständikgeit für Verbraucherkredite, Mietstretigkeitn, Staatsangehörigkeitsfragen, Untherlat

Entscheidung durch Einzelrichter

kein Anwaltszwang

Vorrang der gütlichen EInigung:

1) Gütetermin

2) Schlichter (conciliateur de justice)

3) médiatuer (Mediator)

Verandlung wie in D mündlich

231

zentraler Grundsatz = Bürgernähe

Laienrichter werden für beschränlte Dauer unter den REchtsberufsangehörigen (Rechtsanwälte, Polizeikommissare, ..)ausgewälhtl für 7 jahre

Streinähe: geringer streitwert

Anzahl 141

gehene auf die weitgehend autonomen kaufmännsischen Ausnahemgerichte des ancien regime zurück

gewählte ehrenamtliche recihter

zustädnigkeit: Streitigkeiten zw. Kaufleuten, Handelgesellscahften, Sanierungsund Isonlvenzverfahren

entfrormalisiertes verfahren

Kammern zu je drei judges consulaires

arbeitsgerichte

anzhal 210

ausschließlich laienrichter

sozialgerichte

zuständigkeit (Rechtliche Fragen zw. Sozialversicherungskassen und LEstiungsberichten), rein technische fragen (berufungsunfähigkeit, behinderungsgrad

spezialgericht fpr landwirschaftliche pachtangelegenehiten

• Berufungsgerichte (und berufungsrichter)

• Sach- und Rechtsprüfung ohne

  Bindung an die Ergebnisse des

  erstinstanzlichen Verfahrens

• Anzahl 35

• Konzentration aller

  zweitinstanzlichen Verfahren

  unabhängig vom erstinstanzlichen Gericht

• Berufungssumme: 4000 €

• bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten:

  grundsätzlich immer Berufung möglich

• Grundsatz des „principe de double degré de

  juridiction“: kein Ausschluss der Berufung, es sei denn, es wird gesetzlich angeordnet

• Entscheidung in großen Kammern zu je drei Richtern (audience ordinaire)

• ausnahmsweise Besetzung mit 4 Richtern, wenn Sache vom Cour de Cassation zurückverwiesen wird (audience solennelle)

• grundsätzlich Anwaltszwang (Ausnahme: z.B. Arbeitsstreitigkeiten)

Grundzüge ähnlich wie frz. Gerichtsferassung

Orderntlihe Gerichtsbarkeit (magistratura ordinaria)

1) Instanz: Im zivl recht ist 1st instanzliche zuständigkeit auf Friedensrichter (guidice di pace) & Landgericht ( tribunale ordianrio) verteilt

• Friedensrichter: amt hat urpsrung im Common Law und wurde ende 18 jdt in Fr. Belige, Schweit und Italien eingeführt. Wurde auch nach Vereinigung italiesn erhalten aber später abgeschaft und durch ehrenamtlichen guiduice conciliatore ersetzt. dann aber 1991 wieder eingeführt (2400 heute)

  • zuständig für Streitigkeiten über bewegliche sachen (unter 5000€) Straßenverkehrssachen (unter 20.000€)

  • die richter sind volljusristen auf 4 jahre berufen

• Landgericht ist vergleichbar mit dt. Landgericht. Ist zuständig für auffangzuständikeit, steuer- und abgabensache, bestimmte familiensachen und wo streitwert unbestimmar ist

  • grundsätzlich sind es Einzelrichter, manchmal 3 berufsrichter

Landgericht (tribunale ordinario) fungiert als Berufugnsgericth gegenüber Entscheidungen des Friedenrichters

Oberlandsgericht (corte di appello) enstprechen OBerlandsgerichten in D, entscheiden über berufungen gegenüber urteilen von LG, entscheiden immer über Kollegialgerichte. Bestet aus Berufsrichter + eherenamtliche

Oberster Kassationsgerichtshof (Corte Suprema di cassazione) entscheidet in letzter Instanz Rechtsbeschwerden, die gegen alle Berufungsurteile, friedensrichterliche Urteile und berufungsfähige Landgerichtsurteile statthaft sind. Sind nur Rechtsfragen, keine tatsächlichen Würdigung des Prozesstoffes. Bei aufhebung eines urteils: Verweisung an ein Instanzgericht zu erneuter Verhandlung

Bindung des GErichtes, das verwiesen wird an die Rechtsauffassung des Kassatiionshofs

1) Richter und Staatsanwalt (magistar)

• frz. Richter sind Karriererichter. Es gibt keine einheitlcihe juristische Ausbildung. zuerst 4 Jahre rechtsstudium. Danach Kanidaten fpr Amt des magistrats eine a) sehr anspruchsvolle STaaatsprüfung b) abschlussexamen (nach absolvierung des exams + 1 monate kurz komm ternennung zu richtern und staatsanwälten)

• Richter haben umfassende garantie der unabhängigkeit. im gegensatz zu engalnd treten frz. richter kaum aus anonymität heraus

  2) Rechtsanwälte

• lange Zeit arbeitsteiling zwischen a) avocat (Rechtsvertretung), avoué (schriftliche vorbereitung); conseil juridique (nur rechtlicher rat) wurde aber abgeschaft seither nur noch avocat.

• 4 jahre stuidum, 1 jähriges aufbaustuidum für Diplome dÄetudes superieures specialisees. aufnabei bei centre regional formation professiionelle des avocat und 1 jahr aufbaukurs. Prüfung und certifiact d’aptitude a la profession d’avocat (CAPA). 2 jahre prakti,t -> autmatische aufnahem in barreau (anwaltskammer)

1) RIchter und Staatsanw. (magistrati)

• richter (giudice) oder Staatanwalt(pubblico ministero) haben volle richterliche unabhängigkeit. Zum magistato ernennt durch Prüfung mit Wettbewerbscharakter (bereits berufstätige jurist, absolventen 4 jahre studim und post grad, abschluss erfolgreiche prüfung als orderntlicher richter in ausbildung. 2 jarhe ausbildung

2) Rechtsanwälte (Avvocato)

• keine einhetliche jursitenausbildung. (kein Einheitsjurist)

• mit dem Absolvieren des concorso erworbene „Befähigung zum Richteramt“ ermöglicht nicht die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

• gesonderte Ausbildung:

  - mindestens 4–jähriges Studium der Rechtswissenschaften

  - 2-jährige praktische Ausbildung als praticante avvocato bei einem Rechtsanwalt

  - anschließend: Anwaltsexamen (esame di avvocato) undEintragung

• eingetragener Anwalt darf vor sämtlichen Gerichten tätig werden

• Nach 12 Jahren Tätigkeit: Zulassung zum Kassationshof möglic

wesentlicher unterschied im urpsung auf unterschiedliche systemaischen ansätze der rechtssystem

CC: stark vom ancien dorit beeinfluss und entsrpicht stand der der rechtswissenschaft im jahr 1804

BGB: durch pandektistik gepärgt. komplett andere systematik und struktur

1) Allgemeiner teil. Das kennz CC nicht. CC hat was im bgb im allg teil steht im “funktionszusammenhang” mit den jeweiligs einschläigegen vorschrifte. Prinzipelle aussagen sind dort wo sie praktisch relevant werden

2) Rechtsgeschäftslehre: ist bei CC im allg. schuldrecht integeriert. Unterscheidung zw fait juridique (Ereignisse die unabhängig vom willen eintreten und rechtsfolgen haben (tod zb)) und acte juridique (= Rechtsgeschäfte) begriff der willenserklärung im CC fremd, erst duch raymon saleilles eingeführt

• CC hat keine bestimunngen für einseitiges rechtsgeschäft, Vetrag vroschriften gelten. Man brauch consentement, Geschäftsfhigkeit, bestimmter gegenstand, rechtlich zuläsige causa.Zweisetige rechtsgeschäfte im CC bedeutet angebot hat keine bindungswrikung

  • Cupla in contrahend = Haftung für Verschulden bei vertragsschluf auch in FR. aber nicht gleiche praktische bedetung wie in D, ist in Fr deliktische haftung. aber rückgriff auf vertragliche culpa in contr. Gaftung nicht nötig weil a) deliksrecht erfasst auch vermögensschäden und b) gehilfenhaftung sieht keine entlastungsbeweis vor

• Willensmangel: CC geht von reinen willenstheorie aus (BGB Geltungstheorie von zusammenwirkung erklärung und wille) . WObei mittlerweile stellt Lehre zunehmend auf die Äußerung des WIllens abs, somit lösung beider rechtssystem im ergebnis immer näher. Recht der willensmängel lückenhaft geregelt. Vorschriften über geheimen vorbehlat und scheingeschäft fehlen, wird von RS über delikstrecht gelöst

  • Geheimer Vorbehalt: Erklärung nichtig. Erklänrende muss erfüllungsinteresse ersezzen

  • Scheingeschäft: isr nichtig. Verekcts, eingetlich betwecktes Geschäft ist gültig aber ggf gegenüber Dritter unwirksam. Dritte können zwischen den beiden wählen

  • Irtrum: lückenhaft geregelt. Bei a) Erklärungs- oder Übermittlungsirrtum ist hM kkeine anfechutng mögllch. b) Inhaltsirrtum: rs sagt anfechtbarkeit. c) Eigenscahftsirrtum ebenfalls nur anfechtbarkeit jedoch nur wenn irrtum entschuldbar ist (sonst keine anfechung! d) arglistige Täschung und Drohung = anfechtbar,

3) Geschäftsfähigkeit

incapales: unter gesertzlichen schutz gestellte kind oder ….. anders wie BGB kennt CC keine Alterabstufung für minderjährige. rechtsgeschäfte jedoch als nichtig angesehn bei urteilsunfähigen/willensunfhäigen kindern. Bei übervorteilung des Minderjährigen, im gegensatz zu d, Läisonsklage offen, wobei hier annäherung an D rechtslage

4) Form der Rechtsgeschäfte

sind grundsätzlich formfrei (außer bei Familienrecgt aber beweislastregeln ausgestaltet im gegensatz zu BGB -> verletzung der formvroschriften nicht autmoatisch nichtigkeit sondern bei:

• formes solenelles) einehlatung der form ist gültigkeisvroassetzung

• formes probantes: beweisform. rechtsgeschäft materiell wirksam aber prozessual nicht durchsetzbar

1) causa lehre

• bis 2016 war vorleigen fültigen Rechtsgrundes („cause“) Voraussetzung für dasZustandekommen und die Wirksamkeit von Verträgen.

• Seit 1.10.2016 bestimmt der Code Civil zu den

  Vertragserfordernissen nur noch:

  Artikel 1128. 1)(Einigung); 2)(Geschäftsfähigkeit); 3) (erlaubter und bestimmter Inhalt).

2) action oblqiue (diagonale klage)

• ermöglicht gläubiger im namen des schuldners klage gegen drittschuldern zu erheben, aber nur zulässig wenn schuldner untätig bleit und dadruch rechte des gläubigers gefährdet

• ausnahme = relative bidnungswirkung von verträge. daher vroassetuznge unklar und rechtsfolgen kaum vorhersehbar daher kaum praktische bedetung

3) action directe

• abweichung vom grundsatz der relativität der schuldverhältnisse

• gibt gläubiger möglichkeit eigenenanspruch im eignene name gegenüber dritten geltend zu machen

• oder action directe des käufers gegenüber Verantwortlichen für Sachmängel

4) konsensualprinzip beim sachkauf

• frz. recht kein kein trennungs-, abstaktions-, und tradtionsprinzip. eigentumsübergang erfolgt bereit mit abscluss des kaufvertrags. mit abscluss des kaufvertrage erlangt käufer unmittelbar wirksamen dinglichen schutz

  • daher problematisch dieVeräußerungderSacheaneinen gutgläubigen Erwerber mit Besitzübergang, hier versagt der dingliche Schutz

5) Generalklausem im Deliktsrecht statt Enumerationsprinzip

• fr Deliktsrecht kennt kein enumerationsprinzip . deliktische haftung knüpft nicth an verletzung bestimmter rechtsgüter an sondern ergit sich aus deliktischen geralklausel

• eine an Einsichtsfähigkeit anknüpfende Deliktsfähigkeit ist nichterforderlich (damit haften grundsätzlich auch Geisteskranke, Kinder, unter Vormundschaft Stehende etc.). das Alter bzw. sonstige Einschränkungen wirken sich lediglich bei der Bestimmung des Umfangs der Verhaltenspflicht aus. Rechtfertigungsgründe schließen die Haftung aus: z.B. Einwilligung des Verletzten, Notwehr, Notstand etc.

• Schaden (lésion d'un intérêt juridiquement protégé)

  • -  materielle und immaterielle Schadenspositionen werden erfasst

  • -  bei der Anerkennung immaterieller Schadenspositionen ist die

    Rechtsprechung vor allem im Vergleich zum deutschen Recht eher großzügig (z.B. Schmerzensgeld wegen Verlustes eines Rennpferdes oder wegen verletzten Nationalgefühls als préjudice moral)

• ausländisches Recht kann auf vielfältige Weise im Rahmen eines deutschen Zivilprozesses relevant werden

• eine zentrale Norm bildet dabei § 293 ZPO § 293 (Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten)

im Gegensatz zum deutschen Recht, dessen Kenntnis durch das Gericht vom Gesetzgeber vorausgesetzt wird, wird die Kenntnis des ausländischen Rechts vom Gericht nicht erwartet deutsches Recht muss das Gericht kennen (iura novit curia)

• -  eine Beweiserhebung über den Inhalt des inländischen Rechts (etwa

  durch Rechtsgutachten) ist unzulässig

• -  dies gilt auch für komplexe Rechtsgebiete wie das inländische Kollisionsrecht oder Staatsverträge

• -  inländisches Kollisionsrecht ist vom Gericht selbst zu ermitteln und von Amts wegen anzuwenden

  Ausländisches Recht muss das Gericht dagegen nicht kennen

§ 293 ZPO statuiert lediglich eine Ermittlungspflicht des Gerichts indem es das Gericht anhält, sich die notwendige Kenntnis zu verschaffen

• § 293 S. 1 ZPO: Soweit die eigene Sachkunde des Gerichtes ausreicht, ist ausländisches Recht nicht beweisbedürftig

• § 293 S. 2 ZPO: Verfügt das Gericht nicht über die erforderliche Sachkunde, steht die Möglichkeit des Freibeweises offen

• ausländisches Recht behält dabei seinen Charakter auch bei seiner Anwendung im Inland nach den Regeln des IPR

• das IPR führt nicht zu einer Transformation in inländisches Rechts

• Eilverfahren

  • -  die Ermittlungspflicht des Gerichts betrifft auch das Eilverfahren, allerdings sind die Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungspflicht aufgrund der Eilbedürftigkeit in ihrem Umfang eingeschränkt

  • -  der Antragsteller muss gemäß § 920 Abs. 2 ZPO das ausländische Recht unter Bezug auf präsente Erkenntnisquellen glaubhaft machen, andernfalls ist der Antrag zurückzuweisen

  • -  aufgrund der Gefahr von Fehlentscheidungen ist dabei die Anwendung des deutschen Rechts als lex fori grundsätzlich zu vermeiden

  • -  nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen kann nach angemessener Abwägung der Vor- und Nachteile notfalls auch die lex fori zur Anwendung kommen (allerdings besteht wie in allen Eilverfahren so auch hier das grundsätzliche Risiko der Schadensersatzpflicht des Antragstellers gem. § 945 ZPO, wenn sich im späteren Hauptverfahren herausstellt, dass der Anspruch auf der Grundlage des ausländischen Rechts nicht gegeben ist)

• inhaltlicher Maßstab für das ausländische Recht ist dabei das Recht in der Gestalt, in der es im Ausland auch in der Rechtspraxis tatsächlich Geltung hat - abzustellen ist daher weniger auf die Lehrbuchliteratur, streitige Meinungen

  in der Wissenschaft und selbst den Gesetzeswortlaut, sondern vor allem auf die höchstrichterliche Rechtsprechung

  • -  die deutschen Gerichte sind dabei wie ein ausländisches Gericht des entsprechenden Staates auch an die Präjudizien gebunden (z.B. Bindung an das Case Law bei Anwendung des englischen Rechts)

  • -  ob der Staat auch völkerrechtlich anerkannt ist, ist dabei unerheblich

  • -  weist das ausländische Recht Lücken auf, die von der ausländischen

    Rechtsprechung bislang noch nicht geschlossen worden sind, so ist das deutsche Gericht befugt, die Lücke im Geist der anwendbaren ausländischen Rechtsordnung im Wege der Rechtsfortbildung zu schließen (dies kann vor allem in den Rechtsordnungen relevant werden, in denen – wie etwa in Österreich oder der Schweiz – die Zivilgesetzbücher von vornherein auf Lückenhaftigkeit und die Rechtsfortbildung durch die Gerichte angelegt sind)

  • -  als Grundsatz ist dabei die Lückenfüllung durch richterliche Rechtsfortbildung gegenüber dem Verweis auf die Nichtermittelbarkeit des ausländischen Rechts und die Flucht in die lex fori vorzugswürdig

• weites richterliches Ermessen: das Gericht ist in der Art und Weise, sich über

  das ausländische Recht Kenntnis zu verschaffen, frei

• das Gericht ist lediglich gem. § 139 Abs. 3 ZPO verpflichtet, die Parteien auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen

• verfügbare Instrumente:

- Gutachten zum internationalen und ausländischen Privatrecht (solche

Gutachten werden an der LMU München etwa vom Institut für Internationales Recht in der Veterinärstraße erstellt)

- Loseblattsammlungen § Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht: Bergmann/Ferid § International Erbrecht: Ferid/Firsching/Hausmann

- Textsammlungen § Kropholler u.a.: Textausgabe außereuropäischer IPR-Gesetze § Riering: Textausgabe der IPR-Gesetze in Europa

- Zeitschriften

• §  ausländische Rechtszeitschriften (Harv. L. Rev., Am. J. Comp. L. etc.)

• §  inländische Zeitschriften zum IPR, zum ausländischen Recht und zur

  Rechtsvergleichung (RabelsZ, GPR, IPRax, RIW, ZaöRV, ZEuP, ZfRV,

  ZvglRWiss)

  - Bibliographien

• §  v. Bar: ausländisches Privat- und Verfahrensrecht in deutscher Sprache

• §  Coing: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen

  Privatrechtsgeschichte

• §  MünchKommBGB-Sonnenberger, Bd. 10, 5. Aufl. 2010, Einl. IPR Rn. 319

  (ausländisches IPR)

• §  Bibliographien in Rechtszeitschriften (IPRax, Harv. L. Rev., Am. J. Comp. L. etc.)

• Wörterbücher

  Ausländisches Recht im inländischen Zivilprozess

  • §  Dietl/Lorenz, Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik mit Kommentaren in deutscher und englischer Sprache (Englisch-Deutsch)

  • §  Romain, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache (Englisch- Deutsch)

  • §  Doucet/Fleck, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache (Französisch-Deutsch)

  • §  Troike-Strambaci/Helffrich-Mariani, Wörterbuch des italienisch-deutschen Privat- und Wirtschaftsrechts (Italienisch-Deutsch)

  • §  Conte/Boss, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache (Italienisch- Deutsch)

  • §  Becher, Wörterbuch Recht, Wirtschaft, Politik (Spanisch-Deutsch)

  • §  Linguee.de (Internet)

  • -  Auskünfte kompetenter ausländischer Stellen

    § Auskünfte diplomatischer Vertretungen (dies ist allerdings nur bei kurzen und eindeutigen Rechtsfragen sinnvoll)

  • -  Anfragen nach dem Europäischen Übereinkommen vom 7.6.1968 (Jayme/Hausmann Nr. 200)

    • §  danach können Gerichte Auskunftsersuchen an ausländische Staaten zum dort geltenden Recht stellen

    • §  Weiterleitung an eine von der jeweiligen Landesregierung zu bestimmende Stelle (in Deutschland sind dies etwa Rechtsanwälte, Notare, Richter oder Rechtsprofessoren).

    • §  die praktische Bedeutung des Übereinkommens ist äußerst gering

    • §  das Auskunftsersuchen ist darüber hinaus sehr zeit- und arbeitsaufwändig und darf nur abstrakte Rechtsfragen enthalten (genaue Formulierung im Vorhinein erforderlich, ohne Kenntnis des konkreten Falles erhebliche Gefahr von Missverständnissen; Beispiel: BGH v. 14.1.2014 – II ZR 192/13, RIW 2014, 235)

  • Mitwirkung der Parteien: das Gericht kann nach § 293 S. 2 ZPO die Parteien zur Mithilfe auffordern, wenn es bei der Ermittlung des ausländischen Rechts an Grenzen stößt

    • -  die Mitwirkung der Parteien kann aus Gründen der Verfahrenseffizienz geboten sein, da sie regelmäßig näher am ausländischen Rechts „dran sind“ und ihnen die ausländischen Rechtsquellen häufig leichter zugänglich sind

    • -  allerdings sind von den Parteien oder von den mit ihnen kooperieren der ausländischen Anwälten beigebrachte Bewertungen, Gutachten und Stellungnahmen aufgrund der grundgesetzlich zu unterstellenden Einseitigkeit der Darstellung vom Gericht entsprechend kritisch zu würdigen

  • keine Entlastung des Gerichts von der Ermittlungspflicht

  - die stets mögliche Mitwirkung der Parteien an der Ermittlung des

  ausländischen Rechts darf allerdings nicht dazu führen, dass das Gericht seine Ermittlungspflicht auf die Partei abwälzt

• -  eine Anordnung des Gerichtes an die Parteien, auf eigene Kosten ein Sachverständigengutachten zum ausländischen Recht einzuholen, ist damit unzulässig

• -  die Nichtbefolgung einer entsprechenden Anweisung führt nicht zu einer Präklusion nach § 296 Abs. 1 ZPO

• Besondere Bedeutung von Sachverständigengutachten

• -  eine zentrale Rolle bei der Ermittlung des ausländischen Rechts nehmen

  Sachverständigengutachten ein, die im förmlichen Beweisverfahren nach den §§ 402 ff. ZPO angefordert werden können

• -  sie sind regelmäßig das zuverlässigste Instrument zur Ermittlung des ausländischen Rechts

• -  im Hinblick auf die Auswahl des Sachverständigen sind inländische den ausländischen Sachverständigen vorzuziehen

• (Kenntnis des deutschen Rechts und der Relevanz ausländischer Rechtsvorschriften, eine Übersendung der Gerichtsakten ist möglich, keine Sprachbarriere, kosten- und zeitintensive Übersetzung fremdsprachiger Rechtsgutachten kann entfallen)

  • -  mögliche Gutachter: Wissenschaftler an Universitäten und Max- Planck- Instituten (Zugang zu den Rechtsquellen und der einschlägigen Fachliteratur über umfangreiche Spezialbibliotheken, Erfahrung und Kenntnisse im ausländischen Recht; an der LMU – Institut für Internationales Recht)

  • -  Vorteile gegenüber Anfragen nach dem „Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht“:

    § Sachverständiger erhält Gerichtsakten und kann auf diese Weise eigenständig überprüfen, welche Sachverhalts- und Rechtsfragen wirklich relevant sind

    § dabei kann er gerichtliche Beweisbeschlüsse oderTatsachenermittlungen anregen

  • allerdings besteht bei Sachverständigengutachten stets die Gefahr, dass der Sachverständige zu starken Einfluss auf die Entscheidungsfindung gewinnt, wenn das Gericht darauf verzichtet, sich in die Materie selbst einzuarbeiten und eine selbstständige Überzeugung zu gewinnen (§ 286 ZPO)

  • diesem Risiko kann durch die Konzentration der Fälle mit Auslandsbezug in spezialisierten Kammer und Senaten begegnet werden (selbständige Würdigung durch das Gericht wird möglich, fachliche Überforderung der Gerichte wird vermieden)

• unter Umständen ist es möglich, dass das ausländische Recht nicht ermittelt werden kann

  § begrenzte Möglichkeiten des Sachverständigen § gravierende Umbrüche und Veränderungen der ausländischen

  Rechtsordnung (Revolution, Krieg, Unruhen, Unabhängigkeit etc.)

• welche Rechtsfolgen in diesen Fällen eingreifen, ist indes umstritten

• keine Klageabweisung: Einigkeit besteht jedenfalls in der Überzeugung, dass eine Klageabweisung nicht sachgerecht ist

  • -  eine Klage darf nicht mit der Begründung abgewiesen werden, dass das ausländische Recht nicht festgestellt werden kann

  • -  Argument: die Parteien sind für das ausländische Recht nicht beweispflichtig, keine subjektive Beweislast für das ausländische Recht

  • -  zur Lösung des Problems existieren unterschiedliche Lösungsansätze