Welche Grundrechtsschranken (Beschränkung des Grundrechts) kennen Sie?
Wie wird die Verhältnismäßigkeit einer Enscheidung geprüft?
geeignet ?
erforderlich?
angemessen?
Wie ist eine Gefahr definiert?
Was versteht man unter Grundrechten? Wie ist die Rechtsphyramide in Deutschland aufgebaut?
Wo liegt der Unterschied zwischen Verordnungen und Gesetzen?
Was verbirgt sich hinter einem Erlass?
Wie lassen sich Fahrlässigkeit und Vorsatz untergliedern und welche Bedeutung verbirgt sich hinter den einzelnen Punkten?
Was verbirgt sich hinter dem Pflichgemäßen Ermessen?
Wie wird die Verhältnismäßigkeit geprüft?
Was verbirgt sich hinter der abstrakten Gefahr?
Was verbirgt sich hinter der konkreten Gefahr?
Was verbirgt sich hinter der gegenwärtigen / drohenden Gefahr?
Was verbirgt sich hinter einer erheblichen Gefahr?
Was verbirgt sich hinter der Anscheinsgefahr?
Was verbirgt sich hinter einer putativ/Scheingefahr?
Was verbirgt sich hinter Gefahr in Verzug?
Was verbirgt sich hinter dem Gefahrenverdacht?
Wann müssen Einsatzkräfte bei Fehlentscheidungen selber haften und auf welcher rechtlichen Grundlage basiert dies?
Ebenfalls in §48 BeamtStg & §839 BGB geregelt.
Gesetzgebungskompetenz - Wer darf Gesetze erlassen?
Bund
Länder
Welche Rechtsgrundlagen gibt es?
Wer darf unter welchen Vorraussetzungen Beamter werden? Woraus leiten sich diese Voraussetzungen ab?
Wer darf Beamte beschäftigen?
Gemeinden
Sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dieses Recht im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes besitzen oder denen es durch ein Landesgesetz oder aufgrund eines Landesgesetzes verliehen wird.
Was ist ein Beamtenverhältnis und warum gibt es Beamte?
Welche verschiedenen Arten von Beamten gibt es?
Was sind die persönlichen Vorraussetzungen für ein Beamtenverhältnis?
Was ist eine Ernennung und welchen Inhalt hat Sie?
Welche Laufbahnen gibt es?
Wie ist die Zusammensetzung der Besoldung und welche Vorraussetzungen gibt es?
Welche Rechte und Pflichten haben Beamte?
Welche Beendigungsgründe gibt es für ein Beamtenverhältnis?
Ruhestand
Verurteilung Freiheitsstrafe > 1Jahr bzw. min 6 Monaten bei Verfassungsfeindlichkeit, D
Dienstunfähigkeit
Entlassung (Staatsbürgerschaftsentzug, Diensteid verweigern, anderer Dienstherr)
Tod
Entlassung auf eigenen Antrag
Nicht bestehen der Laufbahnprüfung
Ende der Probezeit ohne Übernahme
Was muss im Beamtenverhältnis beachtet werden? Welche rechtliche Stellung habe ich?
Welche Disziplinarmaßnahmen gibt es?
Wie ist der Gang eines Disziplinarverfahrens?
Materielle Prüfung
Formelle Prüfung
Einstellung / Disziplinarverfügung / Disziplinarklage
Was ist Beihilfe?
Wer hat einen Anspruch auf Beihilfe?
Welche Leistungen umfassen die Beihilfe und welche sind nicht beihilfefähig?
Was sind Wahlleistungen?
Wie hoch ist die Beihilfe?
Welche Leistungen sind angemessen?
Wie läuft das Antragsverfahren?
Wie lautet das HBKG ausgeschrieben? Welche Abschnitte finden sich im HBKG wieder?
Wer sind die Aufgabenträger nach §2 HBKG?
Was sind die Aufgabenbereiche der Feuerwehr nach §6 HBKG?
Was versteht man unter pflichtgemäßem Ermessen?
Welche drei Gefahrenarten spielen im Feuerwehrdienst eine besondere Rolle?
Welche Grundrechte können auf Basis des §64 HBKG eingeschränkt werden?
Was ist Vorraussetzung und was sind die Grenzen der Amtshilfe?
Wie setzt sich die Einsatzleitung nach §20 HBKG zusammen?
Welche Katastrophenschutzbehörden gibt es gemäß §25 HBKG?
Welche Organisationen sind dem Zivilschutz und welche dem Katastrophenschutz zugeordnet?
Wem obliegt die technische Einsatzleitung?
Wann ist ein Feuerwehreinsatz kostenpflichtig/kostenfrei?
Dürfen Grundrechte auch außer Kraft gesetzt werden?
Wie wird die Rechtsmäßigkeit der Einschränkung von Grundrechten durch die Einsatzkraft überprüft?
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