Begriffe

Das zur Entscheidung in der Sache berufene Privatrecht.

Sachnorm bezeichnet eine Rechtsvorschrift, die materielle Rechtsfragen regelt, d.h. in der Sache selbst entscheidet (im Gegensatz zur Kollisionsnorm).

Das für einen bestimmten Rechtsbereich anwendbare Sachrecht.

Bsp.: Scheidungsstatut (= das auf die Scheidung anwendbare Recht)

Vorschrift (des IPR), welche die anwendbare Rechtsordnung bestimmt.

—> Kollisionsnormen „do not themselves decide cases“!

Sachentscheidung auf materiell-rechtlicher Ebene

Anwendbarkeit einer bestimmten Rechtsordnung

—> Noch keine Sachentscheidung!

0 Verweisungsbegriff

Tattbestandsmerkmal, das bestimmt, was inhaltlich anzuknüpfen ist.

—> Angrenzung des Tatbestands der Kollisionsnorm

= Anknüpfungspunkt

Tatbestandsmerkmal, dessen Aufgabe es ist, auf eine bestimmte staatliche Rechtsordnung hinzuführen.

—> räumliche Zuordnung

Selstbständige Kollisionsnormen sind Hauptnormen.

Sie bestimmen unmittelbar das anwendbare Rechte (d.h. i.d.R. ohne Hinzuziehung weiterer Kollisionsnormen.

z.B..:

• Art. 13 I EGBGB

• Art. 19 I 1 EGBGB

• Art. 21 I EuErbVO

• u.v.m.

Unselbstständige Kollisionsnormen sind Hilfsnormen.

Sie sind eine Ergänzung, wenn selbstständige Normen im Einzelfall nicht ausreichen, um das anwendbare Recht zu bestimmen.

z.B.:

• Art. 4-6 EGBGB

• Ungeschriebene Hilfsnormen, z.B. zu Qualifikation, Anpassung, Vorfrage

Einseitige Kollisionsnormen bestimmen ausschließlich die Reichweite des am Gerichtsort geltenden Rechts, d.h. berufen nur eine (die inländische) Rechtsordnung.

• Historisch: EGBGB von 1900 als System einseitiger Kollisionsnormen

• Heute nur noch für bestimmte Spezialfragen (z.B. Art. 7 II EGBGB)

• Zudem: “selbstbegrenzte Sachnormen” (lois d

  ´application immédiate)

Allseitige Kollisionsnormen bestimmen die anwendbare Rechtsordnung ungeachtet ihrer Herkunft (unter identischen Tatbestandsvoraussetzungen), d.h. berufen potenziell jede existierende Rechtsordnung.

• Seit Reform des EGBGB absolute Regel!

• Dominieren auch in EU-Verordnungen und Staatsverträgen —> lois uniforme

Austauschstudenten

• regelmäßig keine Änderung des gew. Aufenthaltes, d.h. bleibt i.d.R. im Heimatland

Entwicklungshelfer und Mitarbeiter im AUsland

• regelmäßig keine Änderung des gew. Aufenthaltes, d.h. bleibt i.d.R. im Heimatland

“Mallorca”-Rentner und “Demenztourismus”

• Änderung des gew. Aufenthalts durchaus möglich!

“Digital Nomades”/ “Jetsetter”

deutsches Recht

Das Recht, das auf die jeweilige Sachfrage Anwendung findet.

domicile of origin: domicile der sorgeberechtigten Eltern zum Zeitpunkt der Geburt.

domicile of choice: Tatsächlicher Lebensmittelpunlt an einem Ort, mit dauerhaftem Bleibewillen (animus semper manendi)

—> setzt Freiwilligkeit voraus!

Achtung: Domizil <——> domicile!!!

Eine wandelbare Anknüpfung ist eine Anknüpfung zum jeweiligen Zeitpunkt der Beurteilung.

Das anzuwendende Recht kann sich ändern: sog. Statutenwechsel

• Bspw.: Unterhaltspflicht nach dem Recht des jeweiligen gew. Aufenthalts des Berechtigten, Art. 15 EuUntVO i.V.m. Art. 3

• zum Teil explizit ausgeschlossen, bspw. Art. 26 II EuErbVO

Das Anknüpfungsmoment wird auf einen bestimmten Zeitpunkt fixiert.

Eine spätere Änderung ist irrelevant, das anzuwendende Recht steht (kollisionsrechtlich) fest.

• Ratio: Vertrauensschutz (Schutz wohlerworbener Rechte, Kontinuität)

• Bspw.: Art. 24 EuErbVO, Art. 26 EuGüVO

Unselbstständige Anknüpfung

• Die Kollisionsnormen des Hauptstatuts werden auf die Vorfrage angewendet.

• lex causae-Anknüpfung

• Arg: internationaler Entscheidungseinklang

Vermittelnde Lösung

• Je nachdem, ob im konkreten Fall das Interesse am internen oder am internationalen Entscheidungseinklang überwiegt.

Selbstständige Anknüpfung

• Die Vorfrage ist nach dem Kollisionsrecht der lex fori zu beurteilen

• lex fori-Anknüpfung

• Arg: interner Entscheidungseinklang

Herrschende Meinung: Vorfragen sind grundsätzlich selbständig anzuknüpfen.

• Eine Rechtsfrage soll nicht unterschiedlich beurteilt werden, nur weil sie einmal als Vorfrage, ein anderes Mal als Hauptfrage auftaucht.

• Interesse am internen Entscheidungseinklang überwiegt; Vermeidung sachlich “hinkender” Rechtsverhältnisse

• aber: keine schematischen Lösungen!

—> Im Bereich des staatsvertraglichen Kollisionsrechts und Einheitsrechts, sofern nicht:

• ausdrückliche Mitregelung der Vorfragenanknüpfung (eher selten) oder

• durch Auslegung ermittelte Anwendbarkeit des auf die Hauptfrage anwendbaren materiellen Rechts auch auf die Vorfrage

unselbständige Anknüpfung lege causae als Regel (mit dem Argument, dass selbständige Anknüpfung die intendierte Rechtsvereinheitlichung beeinträchtigen würde)? sehr str.

—> Im europäischen Kollisionsrecht?

• Tendenziell selbständige Anknüpfung

• Für unselbständige Anknüpfung sprechen hier aber die durchaus gewichtigen Gründe des europäischen Entscheidungseinklangs

—> Ausnahmen bei wertender Betrachtung

• sofern dem Bedürfnis nach internationalem Entscheidungseinklang der Vorzug einzuräumen ist

Offensichtkiche Unvereinbarkeit des konkreten Ergebnissen mit wesentlichen Grundsätzen des dt. Rechts (insb. Grundrechte)?

• Keine “abstrakte Normenkontrolle” ausländischen Rechts!

PLUS

Ausreichender Inlandsbezug des konkreten Sachverhalts (ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal)

=

Nichtanwendung der ausländischen Norm

IPR kann einheitlichen Lebenssachverhalt „auseinanderreißen“ und verschiedene Aspekte unterschiedlichen Rechtsordnungen zuordnen (sog. dépeçage).

—> Ergebniskorrektur durch Anpassung (auch Angleichung genannt) erforderlich, wenn dies zu Lösungen führt, die nach keiner der beteiligten Rechtsordnungen richtig wären

• Normenmangel

• Normenhäufung

Der Begriff „Substitution“ bezeichnet das Problem der Subsumierbarkeit ausländischer rechtlicher Phänomene unter das inländische Sachrecht.

—> Kann ein inländisches Tatbestandsmerkmal durch ein ausländisches ersetzt (substituiert) werden?

Beispiele:

• Erbschein (§ 2366 BGB)

• Verjährungshemmung durch Mahnbescheid (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB)

• Güterstand i.S.d. § 1371 Abs. 1 BGB

• Notarielle Beurkundung (§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB)

Kriterien:

1. Ist das Tatbestandselement der jeweiligen Norm nach ihrem Sinn und Zweck überhaupt substituierbar oder verlangt die Norm zwingend eine „Inlandstatsache“?

2. Wenn substituierbar: Ist die Auslandstatsache mit der von der Sachnorm vorausgesetzten Tatsache gleichwertig?

   • Das fremde Rechtsinstitut muss nach Wirkung und Funktion im konkreten Fall dem zu substituierenden Rechtsinstitut der lex causae gleichwertig sein (nicht: völlig identisch).

—> in einer Kollisionsnorm der lex fori: Erstfragen (“kollisionsrechtliche Vorfrage)

• stets (!) selbständige Anküpfung lege fori

• eine lex causaee, nach der angeknüpft werden könnte, ist noch nicht festgestellt!

—> in einer ausländischen (mareriell-rechtlichen) Norm: (echte) Vorfrage

• i.d.R. selbstständige Anküpfung lege fori

• Ausnahmen aber insb. im staatsvertraglichen IPR und bei besonderer Bedeutung des int. Entscheidungseinklangs