1. VL Einführung + Grundlagen

• Kriminalpsychologie

  • früher Kriminologie, weil Kriminalpsychologie als Fach nicht vorhanden war 

  • Beschäftigt sich v.a. mit Fragen zu individuellem kriminellen Verhalten (Prognose, Prävention, Rehabilitation, Behandlung) 

  • Kriminologie hat heute einen gesellschaftlicheren Blick 

• Forensische Psychologie 

  • Entstand, weil Gerichte immer mehr psychologisches Fachwissen zu rechtlichen Fragen einholten 

  • Beschäftigt sich also v.a. mit Fragen, die sich in Gerichtsprozessen ergeben (Schuldfähigkeit, Glaubwürdigkeit, Polygraphie.)

  • Kritik: Starke Orientierung am Einzelfall & Fehlen einer theoretisch fundierten Grundkonzeption 

• ---> Begriffe teilweise nicht genau voneinander zu trennen, daher hat sich in den 1980ern der Begriff Rechtspsychologie etabliert 

3. Geschichte

• Internationaler Aufschwung der Rechtspsychologie als eigene Forschungsdisziplin in den 80er Jahren (--> Gründung Fachzeitschriften, mehr empirische Forschung, Etablierung von Studiengängen der Rechtspsychologie usw.)

• Gründe:

  • Wissenschaft generell spezialisierte sich und differenzierte sich aus, die Rechtspsychologie als eigenes Fach daher auch 

  • Kampf um Drittmittel, kurbelte die Forschung an, v.a. auch in Beziehung auf praktische Relevanz (z.B. Arbeiten von Loftus zu false memories und ZeugInnenaussagen) 

  • Durch mediale Berichterstattung stieg das gesellschaftliche Interesse an dem Thema (v.a. zu Sexualdelikten und Jugenddelinquenz) 

  • In der zunehmend komplizierter werdenden Industriegesellschaft nahmen v.a. die Themen des Risikoassessments und Risikomanagement an Bedeutung zu 

Deutsche Gerichtbarkeit kann unterteilt werden in:

• Ordentliche Gerichtsbarkeit

  • Strafsachen = Strafanspruch den der Staat gegen seine BürgerInnen hat

  • Zivilsachen 

    • Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten = (Natürliche Personen o. juristische Personen (Vereine, Organisationen)

    • Familiensachen

    • Freiwillige Gerichtsbarkeit = Rechte zum Schutz der Bürger (z.B. Anordnung von Betreuung)

• Besondere Gerichtsbarkeit 

  • Finanzgerichtbarkeit

  • Verwaltungsgerichtsbarkeit 

  • Arbeitsgerichtsbarkeit 

  • Sozialgerichtsbarkeit 

- Die Gerichtsbarkeiten werden in Deutschland in unterschiedlichen Gerichten ausgeführt (z.B. Familiensachen am Familiengericht)

- Es gibt versch. Instanzen (z.B. im Strafrecht: Amtsgericht, Landesgericht, Oberlandesgericht, Bundesgesetzhof)

- Gerichtsbarkeiten unterliegen materiellen (z.B. BGB, SGB) und formellen Vorschriften (StPO, ZPO) 

• materiell= Gesetzesbücher

• formell= Prozessabläufe 

1. 

• Spezielle Probleme bei Begutachtung von ZeugInnen und Tatverdächtigen 

  • Glaubhaftigkeit von ZeugInnenaussagen 

• Begutachtung von Jugendlichen nach Jugendstrafrecht

  • Strafrechtliche Verantwortung 

  • Anwendung des Jugendstrafrechts o. bereits Erwachsenenstrafrecht

• Begutachtung von Erwachsenen nach Erwachsenenstrafrecht

  • Schuldfähigkeit 

  • Strafaussetzung zur Bewährung

  • Kriminalprognose 

  • Maßnahmen der Sicherheit und Besserung 

2. 

• Zivilrecht (z.B. Familienrecht: Anspruch auf Sorgerecht, Umgangsrecht) 

• Verwaltungsgericht (z.B. Waffenrecht bzgl. Waffenführung o. Verkehrsrecht bzgl. Fahreignung) 

1. 

• SV nehmen auf Grundlage ihrer fachlichen Expertise unparteiisch Stellung zu einer gerichtlichen Fragestellung (Auftrag)

• Diese Stellungnahme darf keine rechtliche Wertung enthalten, denn die Beweiswürdigung obliegt dem Gericht nach dem Prinzip der freien richterlichen Beweiswürdigung (= das Gericht entscheidet nach seinen eigenen Überzeugungen über das Ergebnis der Beweisaufnahme)

2. 

• SV sind natürliche Personen mit besonderer Expertise in einem bestimmten Gebiet 

• Unterschied zwischen: 

  • Freien SV

    • Keine geschützte Berufsbezeichnung 

    • Wann gilt man als qualifiziert? Z.B. durch Weiterbildung zum Fachpsychologen für Rechtspsychologie) 

    • Es gibt keine rechtlich definierte Qualifizierungskriterien, es wird nach allgemein anerkannten Standards beurteilt ob Qualifizierung vorhanden ist oder nicht 

  • Öffentlich bestellten und vereidigten SV 

    • Geschützte Berufsbezeichnung 

    • Erhalten Bescheinigung über besonders fachliche Expertise & werden vereidigt als zusätzlicher Beweis für Neutralität & Unparteiigkeit 

    • Nur in Bayern verpflichtend 

• Zuziehen von SV liegt im Ermessen des Gerichts (wenn eigene Sachkunde nicht ausreicht) 

• Ausnahmen, bei denen es Pflicht ist SV hinzuzuziehen bei: 

  • Familienrecht: Unterbringungsmaßnahmen 

  • Strafrecht: Maßregelung zur Besserung und Sicherheit (Hier ist schon im Ermittlungsverfahren eine SV zuzuziehen wenn Unterbringungsmaßnahmen absehbar sind) 

  • Ärztliches Gutachten Pflicht bei Einrichtung einer Betreuung 

• Erforderlichkeit im Strafrecht

  • Ergibt sich aus der richterlichen Aufklärungspflicht

    • = Das Gericht ist zur Wahrheitsfindung verpflichtet und muss dafür alle relevanten Beweise hinzuziehen. Sonst besteht Möglichkeit in Revision zu gehen vor Bundesgerichtshof. SV Gutachten = Beweismittel 

    • Kann auch durch andere Beteiligte (Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltschaft) erfolgen

      • Gericht muss dafür dem Antrag stattgeben (kann ihn also auch ablehnen, z.B. wenn ausreichend Expertise vorliegt oder die Fragestellung schon in vorherigem Gutachten geklärt wurde) oder auch andere SV herbeiziehen (Auswahl liegt bei Gericht/RichterIn)

• Erforderlichkeit im Zivilrecht

  • Auftrag erfolgt meistens durch die beteiligten Parteien

  • Aber auch das Gericht kann den Beweisauftrag stellen 

• Tatsachenfeststellung

  • Zusätzlich zu den Anknüpfungstatsachen (aus Akten) werden i.a.R. Befundtatsachen erhoben

  • Gutachten nur auf Basis von Anknüpfungstatsachen 

    • Begutachtung wurde abgelehnt (oft zu wenig Information)

    • Anknüpfungstatsachen reichen aus (selten) 

  • Alle Befunde werden dem Gericht mitgeteilt & dort als Beweismittel genutzt 

• Beurteilung der Tatsachen auf Basis des Fachwissens 

  • Informationen müssen bzgl. des Gerichtsauftrags beurteilt werden 

• Vermittlung von Erfahrungsgrundsätzen (selten) 

  • hier wird nach Expertise zu einer allgemeinen und nicht fallspezifischen Frage verlangt 

• Pflicht der Ernennung Folge zu leisten 

  • SV müssen nach Beweisauftrag zügig prüfen, ob ihre Expertise reicht & keine Befangenheit vorliegt (z.B. Verwandtschaft) 

  • Ansonsten darf Auftrag nicht abgelehnt werden --> Soll Verfahrensverzug verhindern

  • Bei Weigerung droht Geldstrafe 

• Pflicht der persönlichen Erstattung

  • Hilfskräfte bei Kleintätigkeiten (Schreibarbeit, Testauswertung) müssen nicht genannt werden

  • größere Tätigkeiten müssen genannt werden 

  • Keine Übertragung möglich z.B. bei Exploration 

• Schweigepflicht

  • Schweigepflicht gegenüber Dritten 

  • Keine Schweigepflicht bei Auftragsrelevanten Inhalten gegenüber Gericht

  • Schweigepflicht gegenüber Gericht bei irrelevanten Inhalten 

• Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht 

  • mindestens bis zum Prozess, am besten noch darüber hinaus (Revision) 

  • Alles muss dem Gericht zur Verfügung gestellt werden (Mitschrift, Explorationsgespräche, usw.)

• Aufklärungspflicht 

  • Vor Begutachtung Pflicht den Probanden über Fragestellung, Auftraggeber, Begutachtungsablauf und eigene Person aufzuklären 

• Belehrungspflicht

  • Obliegt eigentlich dem Gericht

  • Durch Gebot der Fairness auch der SV 

• Pflicht nur im Rahmen des Gesetz tätig zu werden 

  • keine illegalen Techniken verwenden (verbotene Vernehmungsmethoden) 

  • Persönlichkeitsrecht so weit wie möglich bewahren 

  • Rechtswidrige o. bzgl. ihres Wahrheitsgehalts nicht überprüfbare Inhalte dürfen nicht benutzt werden 

1. Erteilung des Auftrags

• Gutachtenauftrag durch Beweisbeschluss erteilt & bindend 

  • Formulierung des Gutachtenauftrags (freie Formulierung o. Wortlaut von Paragraphen) ist bindend

  • Missverständnisse mit Rücksprache mit Auftraggeber klären 

• Unmittelbare Prüfung der Zuständigkeit und Neutralität 

• Danach Erhalt der Gerichtsakten (Anknüpfungstatsachen) 

2. Vorbereitung des Begutachtung

• Anknüpfungstatsachen als Ausgangspunkt 

  • welche verwendet werden obliegt SV 

• Ggf. Beantragung weiterer Beweismittel 

  • Bei Gericht können weitere Beweismittel erfragt werden (z.B. ehemalige Unterlagen von TherapeutInnen) 

  • Eigene Ermittlungen sind unzulässig. Es besteht die Möglichkeit weitere Vernehmungen zu beantragen, bei denen SV dann beiwohnen und in diesem Rahmen auch selbst Fragen stellen dürfen 

• Aus gerichtlicher Fragestellung werden psychologische Fragen (Hypothesen) abgeleitet

  • zuerst fallunspezifisch um Verlauf spezifischer 

• Planung & Begründung der Informationserhebung (auf Basis der Hypothesen)

  • Welche Verfahren werden für welche Daten benutzt um Hypothesen beantworten zu können (z.B. psychometrische Tests, Leitfadengestützte Exploration, Verhaltensbeobachtung, usw.)

  • Zu beachten

    • Psychometrische Güte der Verfahren (Val., Rel., Obj., passende Normierung) 

    • Entspricht aktuellen Wissensstand 

    • Multimethodiales Vorgehen 

    • Passung zur Fragestellung

    • Kosten-Nutzen-Abwägung (sowohl monetär, als auch bezogen auf Eingriff in Persönlichkeitsrechte)

  • Evidenzbasierte Begründung der Entscheidungsstrategie 

3. Durchführung der Begutachtung

• Aufklärung (Auftraggeber, Fragestellung, Unparteilichkeit, Pflicht die Informationen dem Gericht weiterzugeben, Ablauf), Durchführung je nach Frage 

• Auswertung + Darstellung der Ergebnisse 

  • Generell gilt: 

    • Transparente, differenzierte & korrekte Darstellung der Ergebnisse

    • Verständlich & auch für fachfremde nachvollziehbar 

    • Klare Unterscheidung zwischen Ergebnis und Deutung von Ergebnissen 

  • Deskriptive Darstellung der Ergebnisse 

  • Aus allen! Ergebnissen Schlussfolgerungen ziehen

  • Auf Basis der Schlussfolgerungen Hypothesen beantworten 

  • Rückübersetzung in Fragestellung des Auftraggebers 

4. Erstattung der Begutachtung 

• Aufbau Gutachten -> keine Vorhabe zu Form & Inhalt, aber Gepflogenheiten

  • Vorbemerkung über Auftraggeber, Fragestellung

  • Angaben zum Ablauf

  • Wiedergabe Anknüpfungstatsachen im Sinne der Aktenanalyse

  • Deskriptive Wiedergabe der erzielten Untersuchungsergebnisse

  • Psychologischer Untersuchungsbefund

  • Beantwortung des Auftrags 

• Erstattung im Strafrecht:

  • Mündlichkeitsprinzip (nur dann Beweislast)

    • Vorher Akteneinsicht erbeten, um neue Informationen des Prozesses zu integrieren 

    • Freier Vortrag 

    • Beantwortung anschließender Rückfragen ebf. zu integrieren 

    • Formulierung in eigener Fachsprache 

    • auf wertende Aussagen verzichten 

  • Trotzdem vorläufiges schriftliches Gutachten 

    • entscheidet oft, ob es überhaupt zur Hauptverhandlung kommt 

• Erstattung im Zivilrecht

  • Schriftliches Gutachten 

  • ggf. mündliche Erläuterung 

• Hoher Stellenwert als Beweismittel --> Verantwortung (kann Verfahrensausgang beeinflussen)

• Negative Folgen des Begutachtungsprozesses (z.B. Aktivierung eines Traumas)

• Sekundäre Folgen vermeiden durch neutrale und unparteiische Haltung

  • Überidentifizierung mit SV

  • Verwechslung mit Therapiesetting 

  • Verletzung durch Gutachten 

• Fachliche Qualifizierung durch Weiterbildung zum Fachpsychologen für Rechtspsychologie 

• Qualitätsstandards für psychologische Gutachten der Föderation deutscher Psychologenvereinigung 

  • Mindestanforderung

  • Dienen als Leitfaden und den Auftraggebenden als Maßstab zur Beurteilung 

• Umgangssprachlich: Obergutachten 

  • Gutachten mit besonderer Qualifizierung, wenn sich 2 Gutachten widersprechen 

• Methodisch kritische Stellungnahme

  • Kann methodisches Vorgehen kritisieren, nicht Inhalt 

  • kann von Partei in Auftrag gegeben werden, muss vom Gericht nicht berücksichtigt werden 

• Psychologischer Befund = Information aus psychologischen Verfahren ohne Interpretation/ Beurteilung

• Psychologische und gutachterliche Stellungsnahmen= Beantwortung von Fragestellungen auf Basis von psychologischen empirischen Erkenntnissen, ohne eigene Befunderhebung 

• Parteigutachten= Gutachten durch Partei anstatt Gericht in Auftrag gegeben