ArbeitsR

OS: § 611a

1. (Privatrechtlicher) Vertrag

   • Abgrenzung zum öffentlich-rechtl. Dienstverhältnisse

2. Verpflichtung im Dienste eines Anderen

3. Weisungsgebundene Leistung

4. Fremdbestimmtheit

5. Persönliche Abhängigkeit

6. Gesamtbetrachtung

   • Abwägung aller Umstände des Einzelfalls

• Dienstvertrag gibt kein Weisungsrecht!

• Fremdbestimmtheit ist Folge des Weisungsrechts, das so intensiv sein muss, dass die Tätigkeit insgesamt fremdbestimmt ist

keine eigene Bedeutung mehr

• liegt vor, wenn Weisungsgebundenheit + Fremdbestimmtheit vorliegen

• grds. formfrei

Verträge im BGB sind formfrei, Umkehrschluss § 125 BGB

• wenn die Frage unzulässig wäre

• über Leistungsfähigkeit allgemein nicht —> Motivirrtum

  • wohl aber: Gesundheitsstatus, wenn Arbeit dies voraussetzt —> Eigenschaftsirrtum

weil § 123 I BGB auch die rechtmäßige Täuschung miterfasst

Schema:

1. Täuschung

2. Arglist

3. RWK der kausalen Täuschung

   —> hier Schwerpunkt im ArbeitsR

   - § 123 BGB umfasst rechtmäßige Täuschung mit und ist damit zu weit gefasst

   - was im AR zu Problemen führt

   - deshalb: teleologische Reduktion des § 123 I BGB!

• § 26 BDSG

• Frage nach AGG-Merkmalen, wegen denen Einstellung nicht abgelehnt werden könnten, sind nicht erforderlich

• ebenso Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Faustformel: ist Frage von Bedeutung für Arbeitsplatz?

Nicht vollzogen: §§ 812 ff. BGB

Vollzogen: Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis

• jede Seite kann sich für Zukunft durch einseitige Erklärung lösen

• Behandlung für Vergangenheit als wirksam

• Arg.: erhebliche Rückabwicklungsschwierigkeiten

• Ausnahme: Täuschung, Strafrecht, sittenwidrig

• ja (+)

so ist zB. § 310 III BGB in AGBs für Arbeitsverträge auch zu beachten

Theorie bei AGB zu Rechtsfolgen

• grundsätzlich führt ein unangemessener Klauselinhalt gem. § 307 I 1 zu dessen Unwirksamkeit

• Ausnahme: ist Klausel sprachlich und inhaltlich teilbar und nur ein Teil unangemessen benachteiligend, bleibt die Klausel im Übrigen wirksam (Kontrollfrage: ergibt Klausel Sinn, wenn ihr unwirksamer Teil weggestrichen wird?)

• BAG: (-)

  • Arg.:

    • Klausel erweckt Eindruck, jede mdl. Abrede sei gem. § 125 S. 2 BGB nichtig

    • dies ist wegen § 305b BGB schlichtweg falsch

    • damit irreführend und unangemessen benachteiligend iSd. § 307 I BGB

• Gleiches ist gleich zu behandeln + Verbot einer willkürlichen Gruppenbildung

Anwendungsgebiet: freiwillige Sonderleistungen des AG (zB. Weihnachtsgeld)

Rechtsgrundlage:

• Art. 3 I GG

• Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

• 1§ 242 BGB

• §§ 15 I u. 15 II AGG

I. Anwendungsbereich

1. Sachlich, § 2 AGG

2. Persönlich, § 6 AGG

II. Verstoß gg. Benachteiligungsverbot, § 7 AGG

• Unterscheidung mittelbar/unmittelbar

III. Rechtfertigung der Benachteiligung, §§ 8 - 10 AGG

IV. Vertretenmüssen, § 15 I 1 AGG

V. Rechtsmissbrauchseinwand, § 242 BGB

VI. Fristen, § 15 IV BGB

• weil § 21 AGG nur für das ZivilR gilt, muss auf den allg. Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 I BGB zurückgreifen

(21 nicht anwendbar, weil Abschnitt 3)

• nein (-), da da sehr stark verbreitet

• ganz hM.: (-)

  • Arg.:

    • § 202 BGB lässt Abweichungen zu

    • ArbeitsR fordert besonderes Bedürfnis nach Rechts- und Betriebsfrieden

    • auch andere kurze Fristen im ArbeitsR, vgl. zB. § 15 IV AGG

sehr streitig:

• BAG u. hM.: Vertragstheorie, §§ 133, 157

• aA.: Vertrauenstheorie: § 242 BGB

• aA.: Gewohnheitsrecht

• aA.: Betriebliche Übung kein eigenständiges Institut

• wiederholte Gewährung von freiwilligen Leistungen (wohl mind. 3 mal) seitens des Arbeitgebers begründet einen rechtlichen Anspruch auf zukünftige Leistung

• Bsp.: Weihnachtsgeld 3 Jahre hintereinander iHv. 1.000 € —> im 4. Jahr = Anspruch auf 1.000 €

1. Arbeitnehmer begünstigende Leistung des Arbeitgebers

2. Ohne rechtliche Verpflichtung des Arbeitsgebers

3. Wiederkehrend: mind. dreimalige Leistung

4. Gleichförmig: erkennbare Berechnungslage

5. Kein Vorbehalt

6. Kollektivbezug: Gesamte Belegschaft oder Gruppe von Arbeitnehmern

7. Nicht im öffentlichen Dienst

• eine absolute Fixschuld

• § 275 I-III BGB

• § 326 I BGB

wegen absoluten Fixschuldcharakters tritt bei verstrichener Arbeitszeit Unmöglichkeit ein, denn später geleistete Arbeit ist eine andere als die ursprünglich geschuldete

• § 326 II 1 BGB

• § 615 S. 1 BGB (Annahmeverzug AG)

• § 615 S. 3 BGB (Betriebs- und Wirtschaftsrisiko)

• § 616 BGB

• § 3 EFZG

• BUrlG

• § 2 EFZG

• MuSchG

• BEEG

• PflegeZG

• regelt Fall, dass bei einer beiderseitig unverschuldeten Betriebsstörung die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich ist

• Bsp.: Regen auf Bau, Rohstoffmangel für Fabrik, Stromausfall usw.

• (P) Corona?

• Risiko, die Gegenleistung verwenden zu können, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung zwar betriebstechnisch möglich, wirtschaftlich aber nutzlos ist

• Bsp.: keine Nachfrage auf Markt

I. Anspruch entstanden

• § 611a BGB

II. Anspruch untergegangen

1. § 326 I BGB wg. § 275?

2. Preiserhaltung, § 326 II 1 BGB?

3. Gesetzliche Sonderregel?

III. Anspruch durchsetzbar

• AG hat dem AN ein Vertretenmüssen nachzuweisen, während es im allgemeinen Leistungsstörungsrecht vermutet wird

• zunächst: die BGB-Ausgangslage (§ 249 Totalreparation) ist im Arbeitsverhältnis unbillig

• trotzdem gibt es keine besonderen gesetzlichen Regelungen —> planwidrige Regelungslücke

• AN trägt extremes Haftungsrisiko bis hin zur Existenzvernichtung —> nicht vereinbar mit Verfassung, vgl. Art. 12 GG (Berufsfreiheit)

• außerdem haben AN meist keinen Einfluss auf Risikofaktoren ihrer Tätigkeit

• AG zieht darüber hinaus den wirtschaftlichen Nutzen, dieser sollte auch Risiko tragen

• nach ganz hM.: § 254 BGB analog

OS. § 280 I

I.

(…)

IV. Schaden

a) Kausalität

b) Mitverschulden?

c) Haftungsprivilegierung

- Innerbetrieblicher Schadensausgleich, § 254 analog

1. Herleitung

   • siehe KK

2. Geschützter Personenkreis

   • AN, AZUBI, leitende Positionen

   • str. Vorstand, Geschäftsführer

3. Betrieblich veranlasste Tätigkeit

   • solche die AN vertraglich übertragen worden sind; auch Verstöße gg. Verhaltenspflichten

4. Modifikation des Bezugspunkts des Verschuldens

5. Aufteilung des Verschuldens nach Verschuldensgrad

nur relevant bei vorsätzlichem Handeln:

• Vorsatz muss sich bei beschränkter Arbeitnehmerhaftung nicht nur auf Pflichtverletzung, sondern auch auf den Schaden beziehen.

• Arg.: sonst unbillig

Bsp.: Gabelstaplerfall

nach Verschuldensgrad:

• Vorsatz: Gesamter Schaden

• Grobe Fahrlässigkeit: grds. gesamter Schaden

  • Ausnahme: wenn Schaden so hoch, dass AN ihn niemals ersetzen kann

• Mittlere Fahrlässigkeit: Quotale Aufteilung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zw. AN u. AG

• Leichte Fahrlässigkeit: keine Haftung

• AN verletzt im Verkehr erforderliche Sorgfalt, ohne dass ihm ein besonderer Vorwurf gemacht werden kann

• nein (-)

• Arg.:

  • Relativität der Schuldverhältnisse

  • Gründe für Haftungsprivilegierung in dieser Konstellation nicht gegeben (Organisationsgewalt)

• aber: AN hat Rückgriffsanspruch gg AG in Höhe der Quote, die nach Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs auf den AG entfällt aus § 670 BGB analog oder aus § 426 I BGB

• Recht von einem anderen Befreiung von einer Verbindlichkeit zu fordern

Ausgangslage:

• BGB hat keine Antwort für verschuldensunabhängige Ersatzpflicht des AG für Aufwendungen/Schäden des AN

Lösung:

für Sachschäden:

• § 670 BGB analog (Fall der doppelten Analogie)

• Arg.: 1. Analogie für AV; 2. Analogie für Schäden statt Aufwendungen

für Personenschäden:

• keine Analoge Anwendung des § 670 BGB möglich, da keine Regelungslücke

• Arg.: jeder AN muss gesetzlich Unfallversichert sein, §§ 26 ff. SGB VII

• für Sachschäden: ganz normal ZivilR

• für Personenschäden: § 104 I SGB VII

• grds. § 823 I BGB

für Personenschäden:

§§ 104, 105 SGB VII

für Sachschäden:

Rückgriff für Schädiger gg. AG quotenhaft

OS: § 670 BGB analog (doppelt)

1. Regelungslücke

2. Planwidrigkeit

3. Vergleichbare Interessenlage

4. Voraussetzungen

   a) Betriebliche Tätigkeit

   b) Kein Verschulden des AG

   c) Schaden nicht ausnahmsweise von AN zu tragen (vertragliche Risikoverteilung)

5. Rechtsfolge: SE nach § 670 BGB analog

   • aber: Kürzung über Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung, § 254 BGB analog

1. Durch Vereinbarung

   • Befristung

   • Bedingung

   • Aufhebungsvertrag

2. Einseitige Beendigung

   • Kündigung

   • Anfechtung

   • Lossagung vom fehlerhaften Arbeitsvertrag

   • Lösende Aussperrung (str.)

3. Sonstiges

   • Tod des AN (nicht des AG!)

   • Gerichtliche Auflösung, § 9 KSchG

• Art. 12 I GG (Abwehr- und Schutzfunktion)

(Abwehr weil AG Vertragsfreiheit haben soll

Schutz weil AN Interesse am Bestand & freien Wahl des AV hat)

• BVerfG:

  • Arbeitnehmer sind durch zivilR Generalklauseln vor einer sitten- und treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechts geschützt, vgl. §§ 138 iVm. 242 BGB

  • im Rahmen dieser Generalklauseln ist auch der obj. Gehalt der Grundrechte zu beachten (mittelbare Drittwirkung Art. 12 I GG)

  • verfassungsrechtliche Mindestschutz des Arbeitsplatzes ist gewährleistet

I. Zulässigkeit

1. Rechtsweg zu Gerichten der Arbeitssachen, § 2 I Nr. 3 b ArbGG

2. Zuständigkeit

   a) Örtlich, § 46 II 2 ArbGG iVm. §§ 12 ff. ZPO

   b) Sachlich, § 8 I ArbGG

3. Parteifähigkeit, §§ 46 II ArbGG iVm. § 50 ZPO

4. Prozessvertretung, § 11 ArbGG

5. Klageart

6. Feststellungsinteresse

   • § 7 KSchG

7. Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 46 II ArbGG iVm. 253 ZPO

II. Begründetheit

1. Wirksamkeit der Kündigungserklärung

   a) Bestimmtheit der Kündigung, §§ 133, 157 BGB

   b) Schriftform, § 623 BGB

   c) Kündigungsberechtigung: Vertragspartner

   • Stellvertretung

   d) Zugang, § 130 BGB

2. Materielle Präklusion (Klagefrist), § 7 KSchG

   a) Anwendungsbereich: grds. alle Unwirksamkeitsgründe

   b) Frist, § 4 S. 1 KSchG

3. Einhaltung der Kündigungsfristen, § 622 BGB

4. Allg. Unwirksamkeitsgründe und besondere Kündigungsverbote

   • Diskriminierende Kündigung, §§ 7, 1 AGG

   • Betriebsübergang, § 613a IV BGB

   • Schwangere, § 17 MuSchG

   • Betriebsrat, § 102 BetrVG

5. Besondere Unwirksamkeitsgründe, inbs. KSchG

   a) Getungsbereich: Anwendbarkeit des KSchG

   b) Vorliegen Kündigungsgrund: Verhaltensbedingt - Personenbedingt - Betriebsbedingt

   c) Prognoseprinzip

   d) Ultima-ratio-Prinzip

   e) Interessenabwägung

(P) “doppelrelevante Tatsache”:

AN-Eigenschaft ist Voraussetzung für Zulässigkeit und Begründetheit der Klage

• P1: Klage wird allein auf Gründe gestützt, die AN-Eigenschaft voraussetzen

  • Bsp.: § 1 II KSchG

  • Lösung: Vortrag des Klägers AN zu sein genügt, da Eigenschaft ohnehin zu prüfen ist

• P2: Klage wird auf arbeits- und bürgerlich-rechtliche Gründe gestützt, die sich entweder ausschließen (Var. 1) oder nicht ausschließen

  • Bsp.: Vergütungsanspruch aus AV oder Dienstvertrag (Var. 1); im KündigungsR § 626 BGB, der für AV und DV gilt (Var. 2)

  • Lösung: Beweis für AN-Eigenschaft erforderlich

• Besondere FK: Kündigungsschutzklage, § 4 KSchG

• Allgemeine FK, § 256 ZPO

• LK

• nein (-) Umkehrschluss § 626 II 3 BGB

• Fiktion der Wirksamkeit der Kündigung gem. § 7 KSchG nach Ablauf der Klagefrist, dh.:

  • Klage ist bei Versäumung der Frist nicht unzulässig, sondern unbegründet

• weil man die Norm richtlinienkonform Auslegung muss bzw. für Kleinbetriebe teleologisch reduzieren

1. Arbeitnehmer

2. Betriebsgröße, § 23 KSchG

3. Sechsmonatige Beschäftigung, § 1 KSchG

• Kündigung kann nicht auf Tatsachen gestützt werden, die erst nach Zugang iSd. § 130 I BGB eingetreten sind

aber: Prognose über künftigen Geschehensablauf aufgrund objektiver Verhältnisse aus Gegenwart

• Kündigung ist ultima ratio

• dh. Vorrang von milderen, ebenso effektiven Mitteln

• schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten

  • dh. § 611a (Hauptpflichten)

    § 241 II (Nebenpflichten) verletzen

• zB.: Arbeitsverweigerung, häufige Verspätungen, eigenmächtiger Urlaubsantritt, Alkoholgenuss

(P) Schlechtleistung: AN schuldet nicht obj. Durchschnittsleistung, sondern angemessene Ausschöpfung seiner individuellen Leistungsfähigkeit

• AN kann aufgrund persönlicher Eigenschaften arbeitsvertragliche Pflichten nicht vertragsgemäß erfüllen, wodurch betriebliche Interessen erheblich beeinträchtigt werden

Bsp.:

• Alkohol- und Drogensucht

• außerdeinstliche Straftaten

Gedanke: im Grunde Recht wegen Marktwirtschaft; Unternehmen haben Gewinnerzielungsabsicht

• außerbetriebliche Gründe:

  • AG passt Arbeitskräftebestand ohne organisatorische Änderung an verringertes Arbeitsaufkommen an

  • Bsp.: Auftragsrückgang, Absatzprobleme, Gewinneinbruch

  • volle gerichtliche Überprüfung

• innerbetriebliche Kündigung:

  • Veränderung der innerbetrieblichen Organisation

  • Bsp.: neue Produktionsmethoden, Rationalisierungsmaßnahmen

  • nur eingeschränkte gerichtliche Kontrolle aufgrund unternehmerischer Freiheit, Art. 12 I GG

• nein (-), vgl. § 1 III-V KSchG

• § 626 II BGB

• nein (-), vgl. § 13 I 1 KSchG

(außer materielle Präklusion)

1. Wirksamkeit Kündigungserklärung

2. Materielle Präklusion

3. Allg. und besondere Kündigungsverbote

4. Vorliegen eines wichtigen Grundes

   a) § 626 II

   b) Wichtiger Grund, § 626 I

   aa) “an sich” wichtiger Grund

   • Verhaltensbedingte Kündigung

   • Personenbedingte Kündigung

   bb) Prognose

   cc) Ultima Ratio

   d) Interessenabwägung

• AN wird Straftat verdächtigt:

  
  

  • keine verhaltensbedingte Kündigung, da Grund noch nicht nachgewiesen

  • personenbedingte Kündigung, wegen verlorenem Vertrauen