Immobilienrecht 1. Grundlagen des Grundstücks- und Grundbuchrechtes

• nicht gesetzlich definiert, wird aber allgemein als das >rechtsgebiet verstanden, das sich mit rechten an Grundstücken (Eigentum, Nutzungsrecht, Sicherungs- und Verwertungsrechten) befasst

• umfasst das materielle (BGB 873ff) und das formelle (GBO) Grundstücksrecht

• wird auch als Immobiliarsachenrecht bezeichnet —> beantwortet welche Vorraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Rechte an Grundstücken entstehen

• wesentlich im BGB geregelt §§873ff.

• gehört dem Privatrecht an und ist vom öffentlichen Bodenrecht zu unterscheiden

• das öffentliche Bodenrecht enthält vor allem:

• Grundbuchverfahrensrecht

• In der GBO geregelt

• bestimmt Einrichtung der Grundbücher und das Eintragungsverfahren

• §17 Abs. 2a BeurkG muss beachtet werden

• setzt voraus, dass ein sog. Verbrauchervertrag vorliegt

• klassischer Verbrauchervertrag liegt bei Kauf von Bauträger vor

• Privatmann kauft von Bauträger eine Eigentumswohnung —> Texte müssen dem Käufer zwei Wochen vor Beurkundungstermin vorliegen

• räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der im grundbuch unter einer gesonderten Nummer gebucht ist

• teile des Grundstücks

• Grundstück und wesentliche Bestandteile bilden eine rechtliche Einheit (§93BGB)

• Eigentümer eines Grundstücks auch eigentümer aller darauf stehenden Gebäude

• Bsp eine Küche

• Windkraftanlage, da die Möglichkeit besteht diese später wieder abzubauen

• kartenmäßige Darstellung im Liegenschaftskataster als Flurstück

• Grundstück bekommt eine Flurstücksnummer —> diese kommt ins Grundbuch

• staatliches Register —> Aufgabe ist die Eindeutige Darstellung der am Grundstück bestehenden Rechtsverhältnisse

• Rangverhältnisse können ersehen werden —> auswirkungen auf zu zahlende Darlehenszinsen

• wirtschaftsleben ohne Grundbuch nicht vorstellbar —> Eintragung eines Grundpfandrechts ist ein Sicherungsmittel im Rahmen der Finanzierung (durch Beleihung)

• Sie werden von den Grundbuchämtern geführt (sie sind Abteilungen der Amtsgerichte)

• Stuttgart selber kein Grundbuchamt —> Böblingen und Waiblingen

• Früher 667 Grundbuchämter —> Heute 13 Amtsgerichte

• Heute Elektronische Grundakte —> Zentrales grundbucharchiv in kornwestheim verfügt über alle Akte die vor der Elektronischen Form entstanden sind

a) Aufschrift: Amtsgericht, Grundbuchbezirk, Nummer des Grundbuchblattes, wird auch erkannt ob es sich um ein Grundstücksgrundbuch oder Wohnungs- Teileigentumsgrundbuch handelt

b) Bestandsverzeichnis: gebuchte Grundstücke sind hier eingetragen und Veränderungen sind ersichtlich

• Jedes Grundstück laufende Nummer

c) Abteilung I —> Eigentümerverzeichnis

d) Abteilung II —> Lasten und Beschränkungen mit Ausnahme der Grundpfandrechte

e) Abteilung III —> Grundpfandrechte (Hypotheken)

• Eigentümerverzeichnis -> Eigentümer mit geburtsdatum

• soll ein recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, dann muss genau gezeigt werden wer welche Anteile hat

• Vorher vertraglich regeln wer welche Anteile hat falls es auseinander geht

• BGB Gesellschaften als Eheleute eine Wohnung dann können Anteile an Kinder übertragen werden —> nicht ersichtlich wer alles beteiligt ist

• ab 01.01.24 soll es GbR Register geben die das alles vereinfacht (MoPeG) —> es kann genau gesagt werden, aus welchen Mitgliedern eine Straße besteht

—> Errungenschaftsgemeinschaft

• Ist ein Register in das jeder ohne besonderen Grund einsehen kann

• Jedem ist die Einsicht gestattet der ein berechtigtes Interesse darlegt (§12GBO)

• sachliche Gründe müssen vorgetragen werden zur Überzeugung des Grundbuchamtes