Sachenrecht

§ 1004 I BGB setzt voraus, dass das Eigentum „in anderer Weise, als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes" beeinträchtigt wird.

Treffen Besitzentziehung (oder Vorenthaltung) mit anderweitigen Beeinträchtigungen zusammen, können die §§ 985, 1004 BGB nebeneinander angewendet werden.

Nein, § 912 BGB regelt nur, dass der Eigentümer beim entschuldigten Überbau zur Duldung verpflichtet ist. Sein Eigentum am überbauten Grundstücksteil bleibt ihm (formal) erhalten.

Nach h.M. (z.B. BGHZ 27, 204, 207) gehört das gesamte Gebäude im Falle eines nach § 912 BGB entschuldigten Überbaus dem Eigentümer des Stammgrundstücks, also regelmäßig dem Überbauenden.

Ist der Überbau nicht nach § 912 BGB entschuldigt, so kommt es zu einer vertikalen Eigentumsteilung an der Grundstücksgrenze (§§ 946, 93, 94 BGB; sog. Prinzip der Bodenakzession)

Nach Ansicht des BGH soll es sich im Falle des § 1000 BGB um ein „Recht zum Besitz* i.S.v. § 986 BGB handeln. Dies steht aber im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH in Frage 4, wonach § 986 BGB eine Einwendung darstellt, wohingegen es sich bei § 1000 BGB um ein selbständiges Verteidigungsmittel (Einrede) handelt.

Ob § 986 BGB Einrede oder Einwendung ist, ist umstritten.

Nach ganz h.M. handelt es sich trotz des Wortlauts (,,kann* verweigern) um eine Einwendung.

Die Unterscheidung ist wichtig, da Einwendungen von Amts wegen im Prozess beachtet werden müssen, Einreden dagegen nur auf Geltendmachung hin (besonders relevant bei Antrag auf Versäumnisurteil nach § 331 ZPO).

§ 1000 BGB ist deshalb neben § 273 II BGB erforderlich, weil letzteres Zurückbehaltungsrecht einen fälligen Gegenanspruch verlangt, der Anspruch aus §§ 994 ff. BGB vor Herausgabe der Sache aber erst bei Genehmigung der Verwendung fällig wird, vgl. § 1001 BGB.

Nein, vgl. Wortlaut des § 858 BGB.

Die Zufallshaftung nach § 848 BGB setzt voraus, dass bereits die Besitzentziehung durch B eine unerlaubte Handlung darstellt. Zwar verweist § 992 BGB auf §§ 823 ff. BGB, wenn der Besitzer die Sache durch verbotene Eigenmacht erlangt.

Ja, da auch der mittelbare Besitzer i.S.v. § 868 BGB „Besitzer" i.S.d. BGB ist, soweit nicht im Einzelfall aus dem Gesetz etwas anderes hervorgeht.

Früchte und Gebrauchsvorteile (vgl. § 100 BGB).

Ja, Mieteinnahmen sind mittelbare Sachfrüchte i.S.v. § 99 III BGB.

Es handelt sich um einen Ertrag, den eine Sache aufgrund eines Rechtsverhältnisses gewährt.

Die tatsächlich erzielten Nutzungen und die schuldhaft nicht erzielten Nutzungen (vgl. § 987 BGB).

Nein. Entscheidend ist nur, ob der Besitzer die Nutzungen hätte ziehen können.

Nutzungsersatzansprüche in der Erscheinungsform von Schadensersatzansprüchen.

Nur der bösgläubige Verzugsbesitzer.

Grundsätzlich sind die §§ 987 ff. BGB eine abschließende Regelung des Nutzungsersatzes bei Vorliegen eines EBV. § 687 II BGB bleibt aber anwendbar, weil der vorsätzlich Handelnde keinen Schutz verdient.

Nein, da die Vermietung keine „Verfügung" ist.

Nach Ansicht des BGH ist § 988 BGB analog anwendbar, weil die §§ 987 ff. BGB den Nutzungsersatz abschließend regeln.

Nach h. Lit. sind dagegen nichtige Verträge auch dann über die §§ 812 ff. BGB abzuwickeln, wenn daneben auch die Übereignung nichtig war.

Besitzdiener ist, wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen - im Rahmen eines sozialen Abhängigkeitsverhältnisses - ausübt und dabei dessen Weisungen Folge zu leisten hat.

EBV-Ansprüche kommen nicht in Betracht, da der Besitzdiener nach § 823 BGB nicht der Besitzer ist

Die Literatur wendet überwiegend § 831 BGB an, da § 990 BGB einen deliktsähnlichen Tatbestand darstellt. Außerdem wird auf ansonsten auftretende Wertungswidersprüche zu §§ 992, 823 ff. BGB hin-gewiesen.

Die h.M. spricht sich für § 166 I BGB aus. Jedenfalls bei eigenverantwortlicher Arbeitsweise des Besitzdieners müsse der Besitzherr sich dessen Bösgläubigkeit ohne Exkulpationsmöglichkeit zurechnen lassen

Die Zurechnung erfolgt nach § 278 BGB. Beachte: Auch die §§ 987 ff. BGB stellen ein gesetzliches Schuldverhältnis dar, so dass die Vorschrift des § 278 BGB unmittelbar anwendbar ist.

Nur den Substanzschaden, nicht aber den Vorenthaltungsschaden

Will der Eigentümer über den Substanzschaden hinaus den Vorenthaltungsschaden geltend machen, so ist dies nach §§ 990 II, 280 I, II, 286 BGB nur möglich, wenn sich der unrechtmäßige bösgläubige Besitzer im Verzug befindet, sowie dann, wenn §§ 823 ff. BGB im EBV ausnahmsweise nach § 992 BGB anwendbar sind

Dass die Unmöglichkeit bzw. Beschädigung der Sache während des Verzuges eingetreten ist.

Beachte: Der Verzug endet, wenn der Anspruchsgegner wegen Besitzverlustes zur Herausgabe auberstande ist.

Die Literatur wendet z.T. § 823 BGB beim bösgläubigen Besitzer neben §§ 987 ff. BGB an, weil dieser nicht schutzwürdig sei.

Nach h.M. ist § 823 BGB nur über § 992 BGB und beim Fremdbesitzerexzess anwendbar. Dafür spricht insbesondere der Wortlaut von §§ 992, 993 I (2. Hs.) BGB.

Die verbotene Eigenmacht muss schuldhaft verübt worden sein. Grund: Ansonsten kommt es zu einem Wertungswiderspruch zu der anderen Alternative des § 992 BGB ,,Straftat".

Wenn bereits die Besitzerlangung eine schuldhafte Eigentumsverletzung war

Die Zurechnung von fremdem Fehlverhalten erfolgt nach § 831 BGB.

Ein Verstoß gegen ein Strafgesetz, das zum Schutz des Eigentümers die Art und Weise der Besitzerlangung mit Strafe bedroht (zB. § 242 StGB)

Nur, wenn Besitzerlangung und Zueignung in einer Handlung zusammenfallen.

§ 687 II BGB und § 826 BGB, da der vorsatzlich Handelnde Keinen Schutz verdient

Gem. § 242 BGB, weil ihm die Notwendigkeit sofortiger Herausgabe von selbst erkennbar ist und gem. §§ 819, 818 IV BGB, weil er als bösgläubiger Bereicherungsschuldner wie ein verklagter Schuldner (vgl. § 286 I 2 BGB) haftet.

Eine doppelte Besitzrechtsbrücke und eine Überlassungsbefugnis (vgl. § 986 I 2 BGB).

§ 991 II BGB enthält eine derartige Regelung. Allerdings geht die Vorschrift von einem Dreipersonenverhältnis aus

Besteht zwischen Eigentümer und Besitzer ein Schuldverhältnis, aufgrund dessen der Besitzer jederzeit den Besitz auf Verlangen des Eigentümers herauszugeben hat (zB zeitlich unbestimmte Leihe, Verwahrung, berechtigte GOA), ist der Besitzer jedentalls solange rechtmäßiger Besitzer, bis der Eigentümer die Sache herausverlangt.

Bis der Eigentümer die Sache herausverlangt, sind die §§ 987 ff. BGB mangels Vindikationslage nach der Lit. nicht anwendbar.

Die Rspr. wendet die §§ 987 ff. BGB jedoch analog an, da ein Verwahrer mit einem jederzeitigen Herausgabeverlangen rechnen müsse.

§ 1000 BGB setzt anders als § 273 II BGB keinen fälligen Gegenanspruch voraus (vgl. § 1000 BGB).

Ansonsten gibt es keine Unterschiede, d.h. die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts hat die Wirkung von § 274 BGB. Im Übrigen gilt auch § 273 III BGB, wonach der Eigentümer die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden kann.

Aufwendungen, die der Sache zugute kommen.

Nach dem engen Verwendungsbegriff des BGH sind sachändernde Aufwendungen keine Verwendungen. I.d.R. bedeutet danach insbesondere die Bebauung eines bisher unbebauten Grundstücks keine Bestandsverbesserung, sondern eine Zustandsveränderung.

Verwendungen, deren es objektiv bedarf, um die Sache in ihrer Substanz und Nutzbarkeit zu erhalten.

Entscheidend ist der gute Glaube an das Recht zum Besitz.

Der gute Glaube an das Besitzrecht muss zum Zeitpunkt der Vornahme der Verwendungen vorliegen.

Die gewöhnlichen Erhaltungskosten sind dem Besitzer für die Zeit, für die ihm die Nutzungen verbleiben, nicht zu ersetzen (§ 994 I 2 BGB).

Nach Ansicht des BGH kann der unrechtmäßige Fremdbesitzer, der die Sache vom Eigentümer erlangt hat, von diesem nur in gleichem Umfang Verwendungsersatz verlangen, wie er es bei einem wirksamen Vertrag könnte

Der unrechtmäßige Besitzer würde rechtlich besser stehen, als der rechtmäßige Besitzer. Dies macht nach h.M. eine teleologische Reduktion erforderlich.

Nein, weil der Vertrag mit dem Dritten das sachenrechtliche Verhältnis zum Eigentümer nicht beeinflussen kann.

Ja, unter den Voraussetzungen der §§ 994 II, 683, 670 BGB, wenn die Verwendungen dem Willen und Interesse des Eigentümers entsprechen (also nicht schon bei objektiver Notwendigkeit).

Ist dies nicht der Fall, kommt es nach §§ 994 II, 684, 812 ff. BGB darauf an, inwieweit der Eigentümer durch die Verwendungen des Besitzers bereichert ist. Beachte: § 994 I 2 BGB wird auch auf den bösgläubigen Besitzer angewendet, d.h. die notwendigen Erhaltungskosten sind ihm nicht zu ersetzen, wenn ihm Nutzungen verbleiben.

Nach h.M. aus objektiver Sicht, weil die Sicht des Eigentümers erst im Rahmen der §§ 994 II, 683, 670 BGB relevant wird.

Nein, vgl. § 996 BGB.

Als eine neue, im Hinblick auf § 990 I BGB neu zu beurteilende Besitzbegründung.

Die Umwandlung von Fremd- in Eigenbesitz sei keine bloße Änderung der Besitzart, sondern der Besitzqualität. Fremd- und Eigenbesitz seien wesensverschieden. Wer seinem Besitz einen neuen Grund gebe, müsse sich Gedanken machen.

Die Vertreter der Gegenansicht weisen vor allem darauf hin, dass hierdurch § 990 I 2 BGB unterlaufen würde.

§ 994 II BGB ist ein sog. partieller Rechtsgrundverweis auf das Recht der GoA, d.h. der Fremdgeschäftsführungswille, an dem es grundsätzlich fehlen würde, ist nicht zu prüfen.

Auf den petitorischen Besitzherausgabeanspruch aus § 1007 BGB (vgl. § 1007 III BGB).

Ja, weil die Einigung nach § 929 S. 1 BGB nicht bedingungsfeindlich ist

Arg.: § 925 II BGB arg. e. contr. und § 449 I BGB

Dieser besagt, dass dingliche Rechte nur an bestimmten einzelnen Sachen möglich sind. Mit ihm soll der Rechtsklarheit gedient werden

1. Rechtsverhältnis iSv § 868 BGB

2. Fremdbesitzerwille im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs

3. aus Rechtsverhältnis konnte ein potenzieller Herausgabeanspruch entstehen

1. konkretes Besitzkonstitut § 868 BGB

2. antizipiertes Besitzkonstitut

3. Insichkonstitut §§ 929, 930, 181

Welche Variante im Einzelfall gewollt ist, ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln

Nach hM ist in den Fällen, in denen noch eine Individualisierung erforderlich ist, eine OFFENLEGUNGSHANDLUNG notwendig

Eine sog. AUSFÜHRUNGSHANDLUNG muss den Fremdbesitzerwillen deutlich werden lassen

Ja, auch die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB kann durch schlüssiges Verhalten erfolgen

1. Rechtsgeschäft iSe Verkehrsgeschäfts (Verkehrsgeschäft setzt voraus, dass Verkäufer und Erwerber wirtschaftlich nicht identisch sind)

2. Besitz vom Veräußerer erlangt (wichtig wegen § 1006 BGB)

3. Kein Abhandenkommen der Sache beim Berechtigten § 935 I BGB (Abhandenkommen = unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes)

4. Guter Glaube (ist dann ausgeschlossen, wenn der Erwerber zum Zeitpunkt der Einigung nicht in guten Glauben war) -> der gute Glaube wird vermutet und er muss sich auf das Eigentum des Veräußerers beziehen -> der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn er weiß oder infolge grober Fahrlässigkeit (liegt dann vor, wenn das Verhalten des Erwerbers allgemein als vorwerfbar nachlässig beurteilt werden kann und die Nachlässigkeit den Rahmen dessen, womit man häufig rechnen muss, wesentlich überschreitet) nicht weiß, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört

§ 1000 BGB setzt keine Fälligkeit des Verwendungsersatzanspruchs voraus

der nichtberechtigte Besitzer kann im Falle einer Herausgabeklage nur zur Herausgabe Zug um Zug gegen Erstattung seiner Verwendungen verurteilt werden (§ 274 BGB)

Verwendungen sind Aufwednungen, die der Sache zugutekommen sollen, indem sie die Sache wiederherstellen, erhalten oder verbessern sollen

Notwendig sind Verwendungen, deren es objektiv bedarf, um die Sache in ihrer Substanz und Nutzbarkeit zu erhalten

1. Vindikationslage

2. Vornahme einer notwendigen Verwendung durch den Besitzer

   1. Verwendung auf die Sache

   2. Notwendigkeit auf die Verwendung

3. Redlichkeit des Besitzers (Arg. § 994 II)

   1. Keine Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs

   2. Keine Bösgläubigkeit des Besitzers -> der Bezugspunkt des guten Glaubens bei § 994 I BGB ist, dass es auf den guten Glauben im Hinblick auf das Recht zum Besitz ankommt

4. kein Ausschluss (§ 994 I 2 BGB)

5. (teleologische Reduktion des § 994 I BGB)

   1. im 2 Personen Verhältnis §§ 994 ff. teleologisch reduzieren

   2. im 3 Personen Verhältnis §§ 994 ff. ohne Einschrönkung anwendbar

BGH der einen engen Verwendungsbegriff vertritt, verneint dies

hLit lässt auch dann Verwendungen vorliegen

BGH: dem unrechtmäßigen Besitzer sind nur solche Aufwendungen zu ersetzen, welche gleichzeitig Verwendungen sind (Begründung: abschließende Sonderregelung in §§ 994 ff. BGB)

Gegenansicht: Ersatzfähigkeit von Aufwendungen, die keine Verwendungen sind, sollen sich nach den allgmeinen Regeln richten

Herrenlose bewegliche Sachen.

Herrenlos sind Sachen, die in Niemandes Eigentum stehen. Eine Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, das Eigentum aufzugeben, den Besitz an ihr aufgibt (vgl. § 959 BGB).

Ja, da es sich um ein einseitiges Verfügungsgeschäft handelt.

Ja, die Dereliktion ist anfechtbar. Sie erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Aneignenden.

Nein, weil Eigentumsaufgabe durch A auch Verfügungsbefugnis voraussetzt, an der es nach §§ 80 ff. InsO fehlt. Aneignung nach §§ 958 ff. BGB setzt aber Herrenlosigkeit voraus.

Nein, da Gegenstand des Fundrechts nur verlorene Sachen sein können. Das sind bewegliche Sachen, die besitz- aber nicht herrenlos sind. Zwar war im vorliegenden Fall das Geld nicht herrenlos (s.0.), da die Eigentumsaufgabe unwirksam war, aber ein Fund ist nur möglich, wenn der Eigentümer den Besitz unfreiwillig verloren hat.

1. Bewegliche Sache

2. Eigenbesitz

3. 10 Jahre

4. Gutgläubigkeit.

1. verfügungsbefügte Eigentümer

2. der kraft Gesetzes Verfügungsbefugte (z.B. Insolvenzverwalter)

3. der Nichteigentümer, der mit Einwilligung (§ 185 I BGB) des Berechtigten handelt.

Wer in dem nach §§ 929 ff. BGB maßgeblichen Zeitpunkt (grundsätzlich die letzte Erwerbshandlung, bei § 929 S. 1 BGB z.B. Zeitpunkt der Übergabe) weiß oder infolge von grober Fahrlässigkeit nicht weiß, dass der Verfügende nicht Eigentümer ist.

Merke: Der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis wird nur nach § 366 HGB geschützt.

Ja, da ihm die Sache übergeben wurde und er zu diesem Zeitpunkt noch gutgläubig war. Der maßgebliche Zeitpunkt - letzte Erwerbshandlung - wird also in diesen Fällen vorverlagert zum Schutz des Anwartschaftsberechtigten.

Der Eigentumserwerb richtet sich nach §§ 929 ff. BGB, und nicht nach §§ 814 ff. ZPO. Letztgenannte Vorschriften gelten nur für die Zwangsversteigerung, der eine Pfändung durch den Gerichtsvollzieher vorausgegangen ist.

Grundsätzlich nicht, vgl. § 935 I BGB.

Gemäß § 935 II BGB ist gutgläubiger Erwerb aber möglich bei

Geld und Inhaberpapieren (z.B. Wechsel vgl. Art. 16 II WG) und bei Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung erworben wurden.

Nach h.M. handelt es sich um ein absolutes Veräußerungsverbot mit eigener Rechtsfolgenregelung.

Haushaltsgegenstände sind alle im Eigentum eines oder beider Ehegatten stehenden oder ihnen in Form einer Eigentumsanwartschaft zugeordneten beweglichen Sachen, die dem gemeinschaftlichen Leben der Ehegatten im privaten Bereich zu dienen bestimmt sind

Die Übereignung nach § 929 S. 2 BGB, die dann möglich ist, wenn der Erwerber schon im Besitz der Sache ist. Für die Übereignung reicht dann die bloße Einigung über den Eigentumswechsel aus.

Nein. In Abgrenzung zur Übereignung nach § 930 BGB muss der Veräußerer den Besitz an der Sache vollkommen verlieren.

Nein, weil der für die sachenrechtliche Einigung erforderliche Bestimmtheitsgrundsatz nicht beachtet wurde.

Danach muss jeder, der die Vereinbarung der Parteien kennt, genau wissen, an welchen Gegenständen sich die Übereignung vollzogen hat.

Dies ist hier nicht möglich, da ein Außenstehender der Sache nicht ansieht. welche Rechte bestehen. In diesen Fällen helfen nur Markierungsverträge, Raumsicherungs-Klauseln etc.

Die possessorischen Besitzansprüche aus §§ 861; 862; 869 BGB und der petitorische Besitzschutzanspruch aus § 1007 BGB.

Nach § 858 BGB liegt verbotene Eigenmacht dann vor, wenn dem unmittelbaren Besitzer der Besitz ohne dessen Willen und ohne gesetzliche Gestattung der Eigenmächtigkeit entzogen wird.

Eine Verpflichtungsermächtigung ist die Befugnis analog § 185 I BGB einen Verpflichtungsvertrag im eigenen Namen, aber mit Wirkung für und gegen einen Dritten abzuschließen.

Die h.M. vereint eine derartige Möglichkeit, weil der für die Stellvertretung geltende Ottenkundigkeitsgrundsatz verletzt wird.

Der Werklohn wird nach § 641 BGB erst mit der Abnahme fällig. Der Werkunternehmer ist somit vorleistungspflichtig und benötigt eine Absicherung, da er häufig in Zusammenhang mit der Werkerstellung hohe Ausgaben hat

Der gutgläubige Erwerb des Werkunternehmerpfandrechts wird von der h.M. abgelehnt, da § 1257 BGB ein bereits entstandenes Pfandrecht voraussetzt

Die hM bejaht diese Möglichkeit, weil der Werkunternehmer die Chance haben muss, sich gegen Sicherungsübereignungen abzusichern. Im Übrigen kann er sich ein Pfandrecht auf diese Weise auch wegen früheren Forderungen gegen seine Kunden einräumen lassen.

Zunächst einmal ist ein gutgläubiger Erwerb eines vertraglichen Pfandrechts nach §§ 1207,932 BGB möglich. Fraglich ist, ob die Reparaturwerkstatt sich den KfZ-Brief vorlegen lassen muss um gutgläubig zu sein. Dies wird aber überwiegend abgelehnt. Allerdings muss die Werkstatt bei sog. faulen Kunden" mit Sicherungsübereignungen rechnen. In diesen Fällen kann eine Nachforschungspflicht bestehen.

Nur das vertragliche Pfandrecht ermöglicht die Sicherung älterer Forderungen, bzw. umgekehrt, das gesetzliche Pfandrecht nach § 647 BGB sichert nur die gegenwärtige neue Forderung

Nach § 562 BGB hat der Vermieter wegen seiner Forderungen ein Pfandrecht an den Sachen des Mieters

Durch „Einbringen" von Sachen des Mieters (Eigentum oder Anwartschaftsrecht) in die Mieträume (§ 562 BGB)

Wenn sie nicht nur vorübergehend in die Mieträume eingestellt wird.

Dies ist umstritten.

Nach zutreffender Ansicht stellt aber die Entfernung i.S.v. § 562a BGB nur das Gegenstück zum Einbringen" dar. Daher reicht eine nur vorübergehende Entfernung nicht aus, um das Vermieterpfandrecht erlöschen zu lassen

es handelt sich um ein gesetzliches besitzloses Pfandrecht

Nein, da § 1257 BGB nicht auf die §§ 1205-1208 BGB verweist. Ein gutgläubiger Pfandrechtserwerb wird nur im Hinblick auf gesetzliche Besitzpfandrechte erörtert.

Das Vermieterpfandrecht erstreckt sich analog § 562 BGB auch auf das Anwartschaftsrecht des Mieters an beweglichen Sachen

Nein, weil es an einer wirksamen, den Geschäftsinhaber bindenden Einigung fehlt (keine Vertretungsmacht)

Nein, da die Sache dem Geschäftsherrn i.S.v § 935 I BGB abhandengekommen ist.

Die Einigung wirkt in diesem Falle gegen den Geschäftsherrn, weil der Besitzdiener mit Vertretungsmacht handelte.

Umstritten ist, ob die Vertretungsregeln auf die Übergabe übertragbar sind.

• Die Übergabe sollte jedenfalls dem Geschäftsherrn dann zugerechnet werden, wenn der Besitzdiener generell zur Besitzübertragung befugt ist und der Erwerber auf die Befugnis zur Besitzübertragung vertrauen durfte.

• Die Frage des Abhandenkommens (§ 935 BGB) stellt sich hier nicht, weil der Vertretene der Verfügende ist

Das Zurückbehaltungsrecht des § 1000 BGB ist nur ein obligatorisches Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Anspruch aus § 985. Er kann deshalb diesen Anspruch nicht überleben.

Der Herausgabeanspruch aus § 985 erlischt mit Herausgabe an den Eigentümer oder an den Besitzmittler des Eigentümers.

Damit erlischt auch jedes Mal ein für diesen Anspruch bestehendes Zurückbehaltungsrecht.

Abhandenkommen bedeutet unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes. Gem. § 935 I BGB ist der gutgläubige Erwerb grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Sache dem Eigentümer oder dessen Besitzmittler abhandenkommt

Nein, weil sonst der Eigentümer den Veräußerungserlös verlangen könnte, ohne die Veräußerung an den Dritten genehmigen zu müssen. Die sachgerechte Lösung derartiger Fälle ergibt § 816 I 1 BGB.

Nein, weil nicht die Regeln über die Rechtsabtretung, sondern die Vorschriften über das Vollrecht analog anwendbar sind.

Nein, weil der Anwartschaftsrechtsinhaber sein Anwartschaftsrecht als Berechtigter übertragen hat.

Nach heute h.M. findet kein Durchgangs- sondern ein Direkterwerb statt, weil mit der Übertragung des Anwartschaftsrechts dessen bisheriger Inhaber seine Erwerbsposition restlos auf den neuen Inhaber der AR übertragen hat.

Nein, ein vermeintlicher Anspruch reicht aus. Die Abtretung hat danach rein negative Bedeutung i.S.e. Lösung der Beziehung des Veräußerers zur Sache, keine eigentlich konstitutive.

Nur für die beiden Alternativen des § 934 BGB.

§ 934 Alt. 1 BGB setzt mittelbaren Besitz des Verfügenden und einen bestehenden Herausgabeanspruch gegen den Dritten voraus

Ja, da auch mittelbarer Besitz Besitz" i.S.d. ist, soweit das Gesetz nicht ein anderes bestimmt (vgl. § 868 BGB).

Der bisherige Eigentümer muss vollkommen aus seiner Besitzposition verdrängt werden.

Mittelbarer Nebenbesitz liegt dann vor, wenn ein Besitzmittler für mehrere gleichstufige mittelbare Besitzer den Besitz unabhängig voneinander vermittelt.

Wenn der bisherige Eigentümer und der gutgläubige Erwerber nur mittelbaren Nebenbesitz erhalten, wird der bisherige Eigentümer nicht verdrängt. Ein gutgläubiger Erwerb würde dann ausscheiden.

Nein, weil der sachenrechtliche numerus clausus die Schaffung von Rechtsinstituten verbietet, die das Gesetz nicht vorsieht.

Der Nebenbesitz widerspreche nicht der Grundstruktur der im Gesetz geregelten Besitzformen. Überdies müsse dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich der Besitzmittler mehrdeutig verhalte.

Dass der Veräußerer dem Erwerber die Sache übergibt. Hierfür gelten die gleichen Grundsätze, wie für die Übergabe nach § 929 S. 1 BGB.

Der Veräußerer, sein Besitzdiener, Besitzmittler oder seine Geheißperson müssen den Besitz auf die Erwerberseite (Erwerber, Besitzdiener, Besitzmittler, Geheißperson) in Vollziehung der dinglichen Einigung übertragen.

Derjenige, der auf Geheiß des Veräußerers den Besitz auf die Erwerberseite überträgt.

Derjenige, an den auf Geheiß des Erwerbers die Sache zu übergeben ist.

Als neues Übereignungsangebot.

1. §§ 285, 985 BGB

2. GoA

3. § 816 I 1 BGB

Direkt: dafür bedarf es eines Schuldverhältnisses (vertraglich/gesetzlich) -> scheiter immer

Analog: eine doppelte Begünstigung ist nicht gewollt -> § 816 I 1 BGB + es fehlt an einer Regelungslücke § 989 BGB

—> § 285 BGB daher weder direkt noch analog auf § 985 BGB anwendbar

1. Kenntnis der Fremdheit des Geschäfts (Umkehrschluss aus § 687 I BGB)

2. Willen für den anderen tätig zu werden (Umkehrschluss aus § 687 II BGB)

Im Zeitpunkt der Schädigung - also der Übereignung

1. Auf das Recht zum Besitz

2. Wenn er weiß oder hätte wissen müssen, dass er nicht Eigentümer ist

3. Wenn er weiß oder hätte wissen müssen, dass sie Rechtsbeziehung auf die er sich beruft, unwirksam ist oder kein Besitzrecht vermittelt

Sperrwirkung greift nicht, wenn es um Erlösherausgabe geht -> ist ein Rechtsfortwirkungsanspruch zu § 985 BGB

Bei Nutzungs- oder Schadensersatz greift die Sperrwirkung

Der Verzicht des Vorbehaltsverkäufers auf den Eigentumsvorbehalt wirkt wie der Eintritt der vereinbarten Bedingung im Falle einer Zahlung

Können nicht in Natur herausgegeben werden, daher wäre der Anspruch auf Wertersatz gerichtet

Die Norm verhindert nach Wortlaut (,,Rechte Dritter”) und Systematik zwar nur das Erlöschen von Rechten, die das Eigentum belasten sowie nach hM von Anwartschaftrechten

Die hM wendet die Norm allerdings auch analog auf das Eigentum im Falle der Übertragung nach §§ 931, 934 BGB an

Dies wird aber nur bei § 934 Var. 1 für richtig gehalten, denn nur in dieser Variante wird das fehlende Eigentum des Verfügenden bereits durch die Anspruchsabtretung überwunden

Nein, auch Forderungen aus formbedürftigen Rechtsgeschäften können form frei abgetreten werden.

Eine Globalzession liegt dann vor, wenn sich ein Gläubiger zur Sicherheit einen bestimmten Kreis von Forderungen (i.d.R. alle gegenwärtigen und künftigen) pauschal abtreten lässt.

Die Abtretung einer einzelnen Forderung des Schuldners gegen Dritte befriedigt i.d.R. das Sicherungsinteresse des Gläubigers nicht, da dessen Forderung i.d.R. höher ist. Außerdem muss der Gläubiger sich gegen das Risiko des Ausfalls einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung absichern können.

Der Bestimmtheitsgrundsatz, d.h. die von der Globalzession erfassten Forderungen müssen genau bestimmt sein.

Im Zeitpunkt des Abschlusses des Zessionsvertrages müssen die abgetretenen Forderungen nach generellen Kriterien bestimmbar sein.

Im Zeitpunkt des späteren Forderungsüberganges muss die von der Zession erfasste Forderung konkret feststehen, d.h. bestimmt sein.

Weil es sich bei der Zession um ein Verfügungsgeschäft handelt.

Der Abtretende ist der Zedent, den neuen Gläubiger bezeichnet man als Zessionar.

Das Prioritätsprinzip besagt, dass von zwei nachfolgenden Abtretungen die frühere Abtretung den Vorrang hat.

Das Prioritätsprinzip erklärt sich aus folgendem: Liegt eine wirksame Abtretung vor, so ist eine zeitlich nachfolgende Abtretung derselben Forderung unwirksam, da jetzt dem Zedenten die Berechtigung fehlt. Anders als Sachen, kann man eine Forderung grundsätzlich auch nicht gutgläubig vom Nichtberechtigten erwerben (eingeschränkte Ausnahme § 405 BGB).

Die Prioritätswirkung der zeitlich früheren Abtretung gilt auch zugunsten künftiger Forderungen. Die Entstehungszeit der Forderung ist also unerheblich, maßgebend ist der Zeitpunkt der Abtretungsvereinbarung.

Nach der Rspr. des BGH zwingt eine Bank, die sich auch solche Forderungen global abtreten lässt, die branchenüblicherweise Gegenstand eines verlängerten EV sind, den Schuldner bewusst zum Vertragsbruch gegenüber seinen Lieferanten. Er muss diesen nämlich, um überhaupt beliefert zu werden, die Globalzession verschweigen. Enthält der Globalzessionsvertrag insoweit keine dingliche Teilverzichtsklausel, so ist er nach § 138 I BGB nichtig

Durch Factoring übernimmt die Factor-Bank die Verwaltung der Außenstände ihres Vertragspartners. Beim echten Factoring kauft sie ihm die Forderungen ab und trägt bei Uneinbringlichkeit das Delkredere.

Beim unechten Factoring ist der Factor berechtigt, bei Uneinbringlichkeit der abgetretenen Forderung das Konto des Zedenten zurückzubelasten.

Als Kreditgeschäft.

Beim echten Factoring wird die Zahlung des Kaufpreises durch den Factor an den Zedenten wie eine Forderungseinziehung durch den Zedenten behandelt. Der Lieferant verliert also seinen verlängerten EV. Beim unechten Factoring gelten die in den Fragen 10 und 11 behandelten Grundsätze.

Sinn und Zweck von § 404 BGB ist, dass die Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners durch die Abtretung nicht verschlechtert werden. Ausreichend ist deshalb, dass die Einwendungen zur Zeit der Abtretung in dem Schuldverhältnis ihre Grundlage gehabt haben, auch wenn die Tatsachen, die die Einwendung erst wirksam machen, der Abtretung nachfolgen. Der Schuldner kann daher das Gestaltungsrecht nach Abtretung wirksam durch Erklärung ausüben.

§ 407 BGB will ebenso wie die §§ 404 ff. BGB den Schuldner gegen Rechtsnachteile aus der Abtretung schützen. § 407 BGB trägt der Tatsache Rechnung, dass die Abtretung dem Schuldner nicht mitgeteilt werden muss.

Deshalb ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass alle Rechtshandlungen, die der Schuldner in Unkenntnis der Abtretung gegenüber dem Zessionar vornimmt, im Verhältnis zum Zessionar wirksam sind.

Nur positive Kenntnis von der Abtretung schadet dem Schuldner; Kennenmüssen ist bedeutungslos. Der Schuldner ist nicht verpflichtet, Zweifeln über die Rechtsstellung des bisherigen Gläubigers nachzugehen. Eine Abtretungsanzeige des Zedenten macht i.d.R. bösgläubig.

Das Grundbuch gliedert sich in drei Abteilungen:

• in der ersten Abteilung werden die Eigentumsverhältnisse eingetragen

• die zweite Abteilung gibt Auskunft über alle Grundstücksbelastungen mit Ausnahme der Grundpfandrechte, einschließlich Vormerkungen und Widersprüche

• in der dritten Abteilung werden die Grundpfandrechte eingetragen.

Das Nacherbenrecht führt für den nicht befreiten Vorerben zu einer Verfügungsbeschränkung nach Maßgabe des § 2113 BGB. Die Verfügung des Vorerben über ein Grundstück ist zwar zunächst wirksam, wird aber bei Eintritt der Nacherbfolge unwirksam, wenn sie das Recht des Nacherben beeinträchtigt. Die Unwirksamkeit ist von absoluter Wirkung, d.h. jeder rechtlich daran Interessierte kann sich darauf berufen.

§ 873 BGB regelt den rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundstücksrechten im Allgemeinen.

Soll aber das Grundstückseigentum übertragen werden, ist § 925 ergänzend heranzuziehen.

§ 925 BGB regelt zu diesem Zweck die Modalitten der dinglichen Einigung. Diese nennt sich dann "Auflassung".

Nach den §§

• 13 (Antrag)

• 19 (ggf. Bewilligung des Betroffenen)

• 20 (Auflassungsnachweis);

• 29 (Formprinzips) und

• 39 GBO (Voreintragungsgrundsatz).

Die grundstücksrechtliche Einigung ist nach § 873 II BGB bindend, wenn sie notariell beurkundet, vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht wurde, oder wenn der Berechtigte dem anderen Teile eine den Vorschriften der GBO entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat.

Grundsätzlich muss derjenige, der über ein Grundstücksrecht verfügt, verfügungsbefugter Eigentümer sein, und zwar im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbes des Erwerbers.

Liegt aber eine bindende Einigung der Parteien vor (vgl. Frage 5) und wurde der Eintragungsantrag beim GBA gestellt (so dass nur noch die Eintragung fehlt), so wird der für die Verfügungsbefugnis des Verfügenden maßgebliche Zeitpunkt auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim GBA vorverlegt.

Nachträglich eintretende Verfügungsbeschränkungen des Verfügenden schaden dem Erwerber dann nicht mehr.

Berechtigter i.S.v. § 873 BGB ist

• der verfügungsbefügte Eigentümer,

• wer mit Einwilligung (§ 185 I BGB) des verfügungsbefugten Eigentümers handelt

• wer kraft Gesetzes verfügungsbefugt ist.

Die Voraussetzungen des § 892 BGB sind:

(1) Rechtsgeschäft/Verkehrsgeschäft über ein Grundstücksrecht,

(2) Grundbuch unrichtig,

(3) Verfügender aus dem Grundbuch legitimiert,

(4) kein im Grundbuch eingetragener Widerspruch und

(5) keine positive Kenntnis des Erwerbers von der Unrichtigkeit des Grundbuchs.

Aus dem Grundbuch sind legitimiert:

(1) der im Grundbuch Eingetragene;

(2) wer mit Zustimmung eines zu Unrecht Eingetragenen handelt;

(3) der nicht eingetragene wahre Erbe.

Nach §§ 2113 III; 892 BGB oder nach §§ 2113 III; 2366 BGB.

Die Vormerkung hat Sicherungswirkung (§ 883 II BGB), Insolvenzwirkung (§ 106 InsO), Rangwirkung (§ 883 III BGB) und nach h.M. auch eine Vorwirkung für einen späteren gutgläubigen Erwerb

Die Vormerkung dient der Sicherung eines Anspruchs auf Erwerb eines dinglichen Rechts.

Die Erwerbsvoraussetzungen für eine Vormerkung sind:

(1) Schuldrechtlicher Anspruch auf dingliche Rechtsänderung;

(2) Bewilligung oder einstweilige Verfügung;

(3) Eintragung in das Grundbuch;

(4) Berechtigung des Bewilligenden (vgl. §§ 883; 885 BGB).

Die Vormerkung wird durch Abtretung des gesicherten Anspruchs übertragen (§ 401 BGB analog).

Nein, da ihr die für dingliche Rechte typisch unmittelbare Sachbeziehung fehlt.

nach h.M. nein. Der Erbschein wirkt kraft seiner Existenz.

Ja, nach §§ 893; 892 BGB.

Der Zeitpunkt der Gutgläubigkeit des Erwerbers und der Legitimation des Verfügenden aus dem Grundbuch werden auf den Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung vorverlegt.

Das Gericht erlässt einen Kostenbeschluss nach § 91a ZPO, wenn die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Durch übereinstimmende Erledigungserklärungen erlischt die Rechtshängigkeit des geltend gemachten Anspruchs.

Die Erledigungserkl. braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden, sondern kann auch konkludent abgegeben werden, z.B. dadurch, dass der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht widerspricht oder dass die Parteien nur noch Kostenanträge stellen. Nunmehr ist auch die Regelung des § 91a I2 ZPO zu beachten.

Nach h.M. gelten aber bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung - anders bei der nur einseitigen Erle-digungserklärung des Klägers! - die Erledigungsfolgen ganz generell. Es kommt nicht auf die Erledigung als solche an, sondern vielmehr auf die Erledigungserklärungen der Parteien, die mit ihren übereinstimmenden Erklärungen - als eine Folge der Dispositionsfreiheit der Parteien des Zivilprozesses (Dispositionsmaxime!), die den Umfang des Prozessstoffes und des Streitgegenstandes grundsätzlich selbst bestimmen - das Gericht binden; das Gericht hat daher bei übereinstimmender Erledigungserklärung von einer Erledigung der Hauptsache auszugehen, unabhängig davon, ob überhaupt und wann die Erledigung eingetreten ist.

Die Kostenentscheidung ist gemäß § 91a I ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu treffen. Dabei ist in erster Linie der ohne die Erledigungserklärung zu erwarten gewesene Verfahrensausgang von Bedeutung, so dass daher grds. diejenige Partei die Kosten zu tragen hat, die die Kosten ohne die Erledigung voraussichtlich zu tragen gehabt hätte, d.h. also die Partei, die voraussichtlich im Rechtsstreit unterlegen wäre.

• Einigung mit dem Inhalt der §§ 1113, 1116 BGB

• Eintragung in das Grundbuch, Einigsein bei Eintragung oder

  Bindung nach § 873 II BGB

• Berechtigung des Bestellers

• zu sichernde Forderung

• Übergabe des Hypothekenbriefes, § 1117 BGB, falls die Erteilung nicht nach § 1116 II BGB ausgeschlossen ist.

Es handelt sich um ein Grundpfandrecht, also ein akzessorisches Sicherungsrecht an einem Grundstück zur Absicherung einer Forderung.

Nein, gem. § 1147 BGB hat er nur die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu dulden. Er haftet also nur mit dem Grundstück.

Gem. § 952 II BGB ist der Inhaber der Hypothek Eigentümer des Hypothekenbriefes (das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier).

Nein, nur eine Urkunde über die Hypothek.

Die Voraussetzungen sind:

• Forderungsabtretung gem. § 398 BGB, in der Form des § 1154 BGB (d.h. bei derBriefhypothek schriftliche Abtretungserklärung oder Eintragung der Abtretung in das Grundbuch sowie in beiden Fällen die Briefübergabe) und

• die Berechtigung des Zedenten.

Nein, eine hypothekengesicherte Forderung kann wirksam nur in der Form des § 1154 BGB abgetreten werden.

Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Forderungserwerber die Existenz der Hypothek bekannt ist oder nicht. Wird die Form nicht beachtet, ist die Zession nach § 125 BGB nichtig

Es handelt sich um eine Verfügung bzw. zumindest um einen Teil einer Verfügung.

Das Grundbuch ist unrichtig, da gem. §§ 1163, 1177 I BGB eine Eigentümergrundschuld besteht.

Ja, gem. SS 1138, 892 BGB bei Gutgläubigkeit in Ansehung der Forderung.

Nein, da § 1138 BGB den guten Glauben an die Forderung nur „für die Hypothek" schützt, d.h., damit die Hypothek nach § 1153 I BGB auf den Erwerber übergehen kann.

Nach h.M. geht dann auch die Forderung kraft Gesetzes nach § 1153 II BGB auf den gutgläubigen Erwerber der Hypothek über.

In diesem Fall wird der Mangel der Forderung zum Zwecke des Hypothekenerwerbs über §§ 1138, 892 BGB überwunden. Damit der Erwerber aber die - nicht existierende - Hypothek gem. § 1153 I BGB erwerben kann, wird der Mangel der Hypothek über § 892 BGB direkt überwunden. Beachte: Hierbei ist doppelte Gutgläubigkeit erforderlich, d.h. der Erwerber muss im Hinblick auf Forderung und Hypothek gutgläubig sein.

Im Unterschied zur Hypothek ist die Grundschuld nicht akzessorisch, so dass nach dem Inhalt der dinglichen Einigung keine Forderung gesichert werden kann.

Für die Hypothek haftet das Grundstück mit seinen Bestandteilen (wesentliche Bestandteile immer, vgl. § 93 BGB, sonstige Bestandteile nur wenn hieran keine Sonderrechte bestehen). Gem. §§ 1120 ff. BGB erstreckt sich die Haftung auch auf die getrennten Erzeugnisse und die getrennten sonstigen Bestandteile, soweit sie nicht mit der Trennung Eigentum eines anderen als des Eigentümers oder Eigenbesitzers des Grundstücks geworden sind, sowie auf das Zubehör, welches in das Eigentum des Grundstückseigentümers gelangt ist (bei einem Anwartschaftsrecht am Zubehör gilt § 1120 BGB analog). Außerdem gelangen Miet- und Pachtzinsforderungen, wiederkehrende Leistungen sowie gewisse Versicherungsforderungen in den Haftungsverband (§§ 1123, 1126,1127 BGB).

Man spricht von einem „offenen" Haftungsverband, weil bis zur Beschlagnahme des Grundstückes Gegenstände sowohl in den (zunächst potentiellen) Haftungsverband hineingelangen, als auch wieder herausfallen können.

Durch Anordnung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung (§§ 20; 146; 148 ZVG).

Vor Zahlung der letzten Rate hat M noch Eigentum, F ein Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb und der Hypothekengläubiger analog § 1120 BGB ein Verwertungsrecht am Anwartschaftsrecht. Nach Zahlung der letzten Rate verliert M sein Vorbehaltseigentum, das Anwartschaftsrecht des F erstarkt zum Vollrecht „,Eigentum" und die Hypothek erstreckt sich nach § 1120 BGB auf das Eigentum des F.

Nein, da es sich hierbei nicht um Aufhebung der Zubehöreigenschaft „im Rahmen ordnungsmäßiger Wirtschaft" handelt.

Nein, vgl. § 865 II ZPO.

Dies ist streitig. Nach Ansicht des BGH und eines Teils der Literatur ist dies nicht erforderlich, da § 1276 BGB nicht analog anwendbar ist, weil es sich bei der Hypothek um einen offenen Haftungsverband handelt. Nach h. Lit. ist § 1276 BGB analog anwendbar, weil das Sachpfand ebenso schutzbedürftig ist, wie das Rechtspfand.

Gem. § 1121 II BGB wird nur der gute Glaube an die Beschlagnahme (nicht an die Hypothekenfreiheit) geschützt. Zu beachten ist dabei die Bösgläubigkeitsfiktion nach § 23 II ZVG.

Gem. § 1137 BGB wirkt die Einrede auch gegenüber der Hypothek.

Der Erwerber der Hypothek kann diese nach §§ 1138, 892 BGB gutgläubig - einredefrei - erwerben.

Dies ist nach § 1155 BGB möglich, wenn sich sein Gläubigerrecht aus einer zusammenhängenden, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen ergibt.

Nein, da § 1138 BGB die Existenz der Forderung nur „in Ansehung der Hypothek” fingiert. Auch § 1138 BGB ermöglicht mithin keinen gutgläubigen Erwerb einer Forderung.

Der Eigentumserwerb richtet sich nach den §§ 90 II; 55 I; 20 II ZVG; 1120 BGB. Medicus spricht von einer berühmten Paragraphenkette"

Nach § 1122 I BGB wenn Erzeugnisse und sonstige getrennte Bestandteile vor Beschlagnahme auf Dauer vom Grundstück entfernt werden; nach § 1122 II BGB wenn Zubehör im Rahmen ordnungsgemäßer Wirtschaft vor Beschlagnahme entwidmet wird, sowie nach § 1121 I 1 BGB, wenn getrennte Erzeugnisse, Bestandteile oder Zubehör vor Beschlagnahme veräußert und vom Grundstück entfernt werden

Weil der zur Enthaftung führende Tatbestand vor der Grundstücksbeschlagnahme liegt und es sich bis dahin nur um einen „potentiellen* Haftungsverband handelt.

Ein Enthaftungs-Sonderfall liegt vor, wenn der in den Haftungsverband fallende Gegenstand tatsächlich oder juristisch untergeht.

Nein. Es reicht aus, dass der Grundstückseigentümer zur Zeit des Bestehens der Hypothek Eigentümer war. Ein späterer Eigentumsverlust ist für die Hypothek nur relevant, wenn ein Enthaftungstatbestand vorliegt.

Nein. Es handelt sich vielmehr um Zubehör des Betriebes des Automatenaufstellers. Dem Betrieb der Gaststätte dient die Musikbox nur vorübergehend (vgl. § 97 II 1 BGB).