Wie prüft man die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung?
a)Prognose hinsichtlich des künftigen Gesundheitszustandes (Fehlzeiten aus der Vergangenheit reichen nur dann aus, wenn sie während eines Zeitraumes von 2-3 Jahren jährlich mehr als 6 Wochen betragen haben.)
b)Es muss zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen / unzumutbare Beeinträchtigung des Arbeitgebers
Nennen sie verhaltensbedingte Kündigungsgründe i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG!
> Es handelt sich insbesondere um Vertragspflichtverletzungen
> Alkoholmissbrauch ohne Alkoholabhängigkeit, Arbeitsverweigerung, Mobbing, Schlechtleistung trotz Leistungsfähigkeit, Störung des Betriebsfriedens
Wozu führt das ultima – ratio – Prinzip bei einer verhaltensbedingten Kündigung grundsätzlich?
Die Kündigung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn zuvor eine Abmahnung erteilt wurde
Welche beiden Funktionen hat die Abmahnung und was bedeutet das?
> Sie hat eine Beanstandungs – und eine Warnfunktion
> Beanstandungsfunktion: Vertragsverstoß wird dem Arbeitnehmer vor Augen geführt
> Warnfunktion: Für den Wiederholungsfall werden dem Arbeitnehmer ernsthafte arbeitsrechtlichen Maßnahmen – insbesondere die Kündigung – aufgezeigt.
Welche Faktoren setzt eine wirksame Abmahnung voraus?
a)Inhaltliche Bestimmtheitserfordernis
b)Abmahnungsberechtigung
c)Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet
d)tatsächliche Kenntnisnahme des Arbeitnehmers
Wann ist eine Abmahnung bei einer verhaltensbedingten Kündigung ganz ausnahmsweise entbehrlich?
>unwirksame Kündigung vorausgegangen
>besonders schwere Pflichtverletzung
Was setzt die betriebsbedingte Kündigung voraus?
Außer- oder innerbetriebliche Faktoren führen zum Wegfall eines oder mehrerer Arbeitsplätze und für den zu Kündigenden gibt es keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit in dem Unternehmen.
Kann das Arbeitsgericht überprüfen, ob die Stellenstreichung betriebswirtschaftlich erforderlich war, oder ob es eventuell andere Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzlage des Unternehmens gegeben hätte?
Nein, diese Freiheit des Arbeitgebers, der auch das unternehmerische Risiko trägt, ist verfassungsrechtlich geschützt (Art.2 Abs. 1, 12 GG)
Welches sind die sozialen Gesichtspunkte, die bei einer betriebsbedingten Kündigung zu prüfen sind?
Gemäß § 1 Abs.3 KSchG:
a) Dauer der Betriebszugehörigkeit,
b) Lebensalter,
c) Unterhaltspflichten oder
d) Schwerbehinderung
Wo ist die außerordentliche Kündigung geregelt?
> § 626 BGB
Nennen sie die Voraussetzungen, die für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gegeben sein müssen.
a)Unmissverständliche Erklärung
b)Anhörung des Betriebsrats ( § 102 BetrVG ) c)wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB
- schwere Vertragsverletzung
- Interessenabwägung – es kommen keine milderen Mittel in Betracht
Wo ist die Änderungskündigung geregelt?
In § 2 KSchG
Welche Voraussetzungen müssen für die Wirksamkeit der Änderungskündigung gegeben sein?
a)Arbeitgeber bringt eindeutig zum Ausdruck, dass er das Arbeitsverhältnis beenden will
b)Das Änderungsangebot muss spätestens mit der Kündigungserklärung abgegeben werden, ansonsten fehlt der erforderliche Zusammenhang
c)Schriftformzwang des § 623 BGB
Wo ist die Anhörung des Betriebsrats geregelt?
In § 102 BetrVG
Muss nach § 102 BetrVG der Betriebsrat der Kündigung zustimmen?
Nein – die schlichte Anhörung reicht aus
Welche Voraussetzungen gehören zu einer ordnungsgemäßen Anhörung?
a)Anhörung vor der Kündigung
b)Mitteilung
> der Personalien des zu kündigenden Arbeitnehmers
>Dauer der Betriebszugehörigkeit
>Art der Kündigung
>Kündigungsfrist
>Kündigungsgründe
>bei betriebsbedingter Kündigung Kriterien der sozialen Auswahl
Wo ist die Kündigungsschutzklage geregelt?
> § 4 KSchG
> Für außerordentliche Kündigung über § 13 KSchG anwendbar
Was ist, wenn der Arbeitnehmer die 3-Wochenfrist versäumt?
> Die Kündigung wird gem. § 7 KSchG wirksam
Wo ist der Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf ein Arbeitszeugnis geregelt?
> In § 109 GewO
Wann hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Rechtsanspruch?
>Nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
>Allerdings kann sich ein Anspruch während des laufenden Arbeitsverhältnisses evtl. aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ergeben
In welchem Spannungsfeld bewegt sich der Arbeitgeber bei der Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses?
> Er hat Ermessen beim Wortlaut des Zeugnisses
>Er hat eine Wahrheitspflicht; vgl. § 109 Abs. 2 GewO
>Aus seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer, muss das Zeugnis „von einem verständigen Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein und es darf ihm das berufliche Fortkommen nicht unnötig erschweren.“
Wo ist die Koalitionsfreiheit geregelt?
>In Art. 9 Abs.3 GG
Welche beiden Arten der Koalitionsfreiheit gibt es?
>Es gibt sowohl die individuelle wie auch die kollektive Koalitionsfreiheit
-Individuelle: sie schützt sowohl das Beitritts-u. Betätigungsrecht (sog. positive Koalitionsfreiheit),als auch das Recht einer Gewerkschaft fernzubleiben ( sog. negative Koalitionsfreiheit )
-Kollektive: Bestands-u. Betätigungsgarantie der Koalitionen.
Ist beispielsweise eine Aktion der G-Gewerkschaft geschützt, bei der diese ihre Mitglieder aufruft die P-Partei zu wählen, weil diese die Gewerkschaftsforderung „ Rente mit 50“ in ihr Bundestagswahlprogramm aufgenommen hat?
Nein, diese Aktion wäre nicht geschützt, weil hier der Arbeitgeber der Forderung nicht nachkommen kann. Es handelt sich hier nicht um ein koalitionsspezifisches Thema, sondern um ein rein politisches Thema – das Rentenalter wird vom Bundesgesetzgeber festgelegt.
Weshalb schützt die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs.3 GG die Arbeitskampfinstrumente Streik und Aussperrung, obwohl diese bekanntermaßen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sein können?
Weil Art.9 Abs.3 GG zwar ein Recht zum Abschluss von Tarifverträgen begründet, aber keine Pflicht dazu. Deshalb könnten sowohl die Gewerkschaften, wie auch die Arbeitgeberverbände den Abschluss eines Tarifvertrages schlicht boykottieren, so dass sich die fraglichen Arbeits- und Lohnbedingungen nicht ändern würden. Um die Gegenseite zum Abschluss eines Tarifvertrages zu bringen bedarf es der zulässigen Kampfmittel.
Wo sind die Voraussetzungen für Streik und Aussperrung geregelt?
Nirgends! Es gibt hierzu keine Rechtsnorm ( außer Art. 9 Abs.3 GG)
Das Arbeitskampfrecht ist ein Recht, das insbesondere vom Bundesarbeitsgericht entwickelt wurde
Nennen sie die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Streikes
a)Der Streik muss von einer Gewerkschaft geführt werden
b)Es muss ein tariflich regelbares Ziel angestrebt werden
c)Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
d)Das satzungsmäßige Verfahren muss eingehalten werden
e)Faire Kampfführung
Nennen sie die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Aussperrung
a). Arbeitnehmer müssen streiken
b)Es bedarf einer Erklärung der Aussperrung
c)Alle Mitarbeiter werden ausgesperrt
d)Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Was ist insbesondere der Sinn und Zweck des Betriebsverfassungsrechtes?
Die absolute Herrschaft des Arbeitgebers soll im Interesse der Arbeitnehmer eingeschränkt werden, indem dem Betriebsrat als Repräsentant der Belegschaft abgestufte Beteiligungsrechte an den einzelnen Entscheidungen des Arbeitgebers eingeräumt werden.
Wann wird in der Regel ein Betriebsrat gewählt?
Gemäß §1 Abs.1 BetrVG:
-mindestens 5 ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer
-von denen 3 wählbar sind
Gemäß § 102 BetrVG muss der Betriebsrat bei Kündigungen gehört werden. Ist eine Kündigung rechtswidrig ausgesprochen, wenn der Betriebsrat dem Unternehmer ausdrücklich mitgeteilt hat, dass er mit der Kündigung nicht einverstanden ist, d.h. dass er nicht zustimmt?
Nein – bei der Anhörung kommt es auf die Zustimmung nicht an.
Unter den Voraussetzungen des § 99 Abs.1 BetrVG bedarf es z.B. bei einer Einstellung der Zustimmung des Betriebsrates. Was passiert, wenn der Betriebsrat nach 14 Tagen seine Zustimmung verweigert?
Nichts, weil er innerhalb einer Woche reagieren muss, ansonsten gilt die Zustimmung als erteilt (vgl. § 99 Abs.3 BetrVG)
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