Allgemeine Abgabenlehre

Regelung der Finanzbeziehungen innerhalb des Bundesstaates

Funktionstüchtigkeit des Bundesstaates durch eine aufgabengerechte Finanzausstattung gewährleisten.

Einnahmeerzielung als Instrument der Finanzierung staatlicher Aufgaben (insbes. Steuern) und (ordnungspolitische) Lenkungswirkung einzelner Abgaben

Bund und Länder

Art. 106 GG

(Gemeinden nur indirekt über Länder erwähnt)

Die Gemeinden werden vom GG den Ländern zugerechnet (Art. 106 GG)

Grundsätzlich keine direkten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen (Ausnahmen möglich)

Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen macht eine Möglichkeit zur Selbstorganisation bei deren Finanzausstattung erforderlich

Veranlassungskausalität: Der Veranlasser einer Aufgabe trägt die Kosten

Vollzugskausalität: Der Aufgabenträger trägt die Kosten

Dabei muss zwischen Sachausgaben und Verwaltungsausgaben unterschieden werden

Prinzip der Kostenverantwortung nicht vernachlässigen

Länder nicht finanziell zu überfordern

4 Stufen -> STRUKTUR KEIN DETAIL

• Stufe 1 primär vertikal: welche Steuer fließt wohin?/ wo geht welche Gemeinschaftssteuer hin?

• Stufe 2 primär horizontal: wie viele Milliarden an welches Land?

• Stufe 3 sekundär horizontal: Zu- und Abschläge der Umsatzsteueranteile der Länder -> Finanzkraftausgleich

• Stufe 4 sekundär vertikal: Bundesergänzungszuweisungen für besondere Belastungen

Ziel: Ausgleich von Finanzkraftunterschieden der Länder

Funktionen: Fiskalisch/ distributiv/ Raumordnung/ gesamtwirtschaftlich

§3 AO: “Steuern sind Geldleistungen an den Staat, die von diesem zur Erzielung von Einnahmen erhoben werden.”

• Steuern dienen dem Interesse des Allgemeinwohls (Finanzierungsfunktion)

• unerwünschte Verhaltensweisen zu verringern (Lenkungsfunktion)

• die Einkommens- und Vermögensverteilung zu verändern (Umverteilungsfunktion).

• Im Gegensatz zu Gebühren und Beiträgen sind Steuern nicht zweckgebunden.