Vorlesung 4a BGB AT

Möglichkeit Verträge wirksam zu schließen

• Ab 18: §2BGB

• Von 7-17: (tlw)

• Von 0-6 (-)

Möglichkeit, für verursachten Schaden zivilrechtliche “Wiedergutmachung” leisten zu müssen

§828 BGB

• vor 7 Jahren (-)

• Zwischen 7-17 (+)

• bei Einsichtsfähigkeit (+)

Private Willensäußerung, die auf einen rechtlichen Erfolg hin ausgerichtet ist: formfrei

Pflicht zum Vertragsschluss

• Krankenhaus: §2 KHG NW

• GKV: §5 SGB V

Entschlussfreiheit der Parteien

• Kauf-/Werkvertrag

• frei vom Vollmachtgeber zu bestimmen

• Jede Art von Vollmacht zur Vertretung möglich

• Bsp.: Abholung Post, auch Vorsorgevollmacht

• Leistungserbringung geschuldet: reine Tätigkeit, Zahlug von Lohn/ Entgeld

• Keine sofortige Haftung für Mängel

  -> keine sofortige Kündigung des Lohns möglich

• Erwerb Gegenstand: Übergabe von Sache, Zahlung des Kaufpreises

• Haftung für Mängel §435 BGB

  -> sofort Kürzung des Kaufpreises möglich

• Herstellung Erfolg geschuldet: bestimmter Erfolg, Zahlung von Werklohn

• Haftung für Mängel §635 BGB

  -> sofort Kürzung des Werklohns möglich

Frist: 3 Monate nach Zugang zur Klageerhebung

GbR/OHG/KG

• GbR -> Grundform jeder Gesellschaft

• Erreicht die GbR dem Umfang eines kaufmännischen Betriebes -> OHG

• Haftungsbegrenzung durch Errichtung der KG

• Haftung aller Gesellschafter mit eigenem Vermögen

GmbH/ Limited, Ltd./ AG/ Stiftung

• Grründung durch notariellen Vertrag

• Haftung nur vom Kapital der Gesellschaft

• Ausnahmsweise Haftung VPN Geschäftsführern nur