Exkurs: Verwaltung

Die vollziehende Gewalt (Exekutive) besteht aus den Teilbereichen

• Regierung

  = staatsleitende Tätigkeit (Wahrnehmung politischer Aufgaben, politische Staatsführung)

und

• Verwaltung

  = gesetzakzessorische Verwaltung (Vollzug der Gesetze) sowie nicht gesetzakzessorische Verwaltung (Verwaltungsbehörden werden ohne gesetzliche Grundlage tätig)

  
  

! die grundgesetzlichen Regelungen, die für die Verwaltungstätigkeit gelten, sind für die Regierungstätigkeit nicht anwendbar

Beispiele für nicht gesetzesakzessorische Verwaltung:

• Vergabe von Subventionen ohne gesetzliche Grundlage

• Planungen

• Daseinsvorsorge (Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern wie Strom und Wasser sowie Erbringung sonstiger Leistungen und Annehmlichkeiten im gesellschaftlich-sozialen Bereich wie Schwimmbäder, Museen, Jugendzentren usw.)

Regierungstätigkeit im GG:

• Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers und Ressortkompetenz der Bundesminister, Art. 65 GG

• Führung und Einsatz der Streitkräfte, Art. 65a, 87a, 115a, b GG

• Maßnahmen im Katastrophenfall, Art. 35 III GG

• Anrufung des BVerfG, z.B. Art. 93 I Nr. 1 GG

• Bundeszwang, Art. 37 GG

Grundregel des Art. 30 GG:

=> Die Verwaltungskompetenz steht grundsätzlich den Ländern zu

—> derBund darf nur dann verwaltend tätig werden, wenn ihm das GG eine entsprechende Kompetenz zuweist

—> konkretisiert durchArt. 83 ff. GG (für gesetzesakzessorische und nicht gesetzesakzessorische Verwaltung)

=> Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern ist ausgeschlossen (außer sie ist ausdrücklich zugelassen, z.B. in Art. 91a-e GG)

! von bestehender Gesetzgebungskompetenz darf nicht auf bestehende Verwaltungskompetenz geschlossen werden

Systematik der Art. 83 ff. GG:

(1) die Verteilung der Verwaltungskompetenzen im Bund-Länder-Verhältnis

(2) die Art und Weise der Ausführung der Bundesgesetze

(3) die Organisation der Bundesverwaltung

Vollzug von Landesgesetzen

=> Landesgesetze werden immer von der Landesverwaltung vollzogen

Vollzug von Bundesgesetzen

(1) Landeseigener Vollzug

—> die Bundesgesetze werden gem. Art. 83 GG durch die Länder als eigene Angelegenheit ausgeführt, soweit keine anderweitige grundgesetzliche Regelung besteht

(2) Auftragsverwaltung der Länder

—> bestimmte Bundesgesetze werden durch die Länderim Auftrage des Bundes vollzogen, Art. 85 GG

—> der Bund hat hierweitergehende Aufsichts- und Einwirkungsbefugnisse als im landeseigenen Vollzug

(3) Bundeseigener Vollzug

—> der Bund führt seine Gesetzeselbst aus, Art. 86 GG

—>welche Bundesgesetze selbst ausgeführt werden ergibt sich aus den Art. 87-90, 108 I GG

—> auchungeschriebene Verwaltungskompetenzen (Vorauss.: Bundesgesetze, deren Zweck durch Landesvollzug nicht erreicht werden kann)

• Verteidigungsverwaltung

  —> Art. 87b II GG i.V.m. Art. 73 I Nr. 1 GG

• Kernenergie

  —> Art. 87c GG i.V.m. Art. 73 I Nr. 14 GG, § 24 I 1 AtomG

• Luftverkehr

  —> Art. 87d II GG i.V.m. Art. 73 I Nr. 6 GG

• Bundeswasserstraßen

  —> Art. 89 II 3, 4 GG i.V.m. Art. 74 I Nr. 21 GG

• Bundesfernstraßen

  —> Art. 90 III GG i.V.m. Art. 74 I Nr. 22 GG

• Geldleistungsgesetze

  —> Art. 104a III 2 GG

Aufsichtsmöglichkeit des Bundes bei

landeseigenem Vollzug

• Bund darfAbweichungskompetenz der Länder für das Verwaltungsverfahren bundesgesetzlich ausschließen, Art. 84 I 5 GG (bedarf nach Art. 84 I 6 GG Zustimmung des Bundesrates)

• Bundüberwacht durch Bundesregierung gem. Art. 84 III 1 GG die Rechtmäßigkeit des Gesetzesvollzugs (= Rechtsaufsicht); bei Mängeln kann Mängelrüge erteilt werden, Art. 84 IV 1 GG

  => werden Mängel nicht beseitigt kann der Bundesrat (Art. 84 IV 1 GG) und das BVerfG (Art. 84 IV 2, 93 I Nr. 3 GG) angerufen sowie Bundeszwang (Art. 37 GG) ausgeübt werden

! Bundesregierung hat keine Kompetenz, die Zweckmäßigkeit des Gesetzesvollzugs zu überwachen; d.h. sie darf keine Fachaufsicht ausüben

Aufsichtsmöglichkeit des Bundes bei

Auftragsverwaltung der Länder

• Bund darf (mit Zustimmung des Bundesrates) durch Bundesgesetz spezielle Regelungen für Behördeneinrichtung/Verwaltungsverfahren treffen, Art. 85 I GG

• Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Gesetzesausfühung

  => Bund übt (durch Bundesministerien) Rechtsaufsicht und Fachaufsicht aus, Art. 85 IV 1 GG

• Art. 85 III GG: Weisungsrecht, ob und wie Bundesgesetz auszuführen ist

  —> Bund kannSachkompetenz (= Befugnis zur Sachbeurteilung und Sachentscheidung) an sich ziehen; ! nie aber die Wahrnehmungskompetenz (= Ausführungskompetenz; Befugnis zum Handeln nach Außen)

Ausnahmefälle: (Land muss Weisung nicht befolgen)

• die Inanspruchnahme der Weisungsbefugnis als solche ist verfassungswidrig (z.B. weil keine Auftragsverwaltung gegeben ist; ! es kommt hier nicht auf inhaltliche Rechts- oder Verfassungsmäßigkeit des angewiesenen Verhaltens an)

• Verstoß gegen Grundsatz des bundestreuen Verhaltens (Landesbehörde muss vor Erlass einer Weisung angehört werden und auf die Möglichkeit einer Weisung hingewiesen werden)

• Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz

• Anweisung zu einem grob verfassungswidrigen Verhalten (insb. wenn es Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit evident gefährdet)

  
  

1. => Bund-Länder-Streit nach Art. 93 I Nr. 3 GG, da es sich hierbei um verfassungsrechtliche Streitigkeiten handelt

2. —> vor denVerwaltungsgerichten: Klagegegner ist hierbei das jeweilige Land

   oder

   —>Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG

3. —>Ausgleichanspruch nach Art. 104a II, V 1, Alt. 2 GG

bundeseigener Vollzug

—> dieGesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der verschiedenen Materien, die in Art. 87-90 GG genannt sind, ergibt sich aus Art. 71 ff. GG (vgl. Formulierung des Art. 87c GG)

—> räumen die Art. 87 ff. GG dem Bund ausdrücklich Gesetzgebungskompetenz ein, ist er lediglich zur organisations- und verfahrensrechtlichen, nicht zur materiellrechtlichen Regelung ermächtigt

=> macht der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch, werden diese Gesetze, soweit die in den Art. 87-90 GG genannten Gegenstände betroffen sind, vom Bund selbst ausgeführt

Art. 87 IIII 1 GG:

—> der Bund kann, wenn ihm für eine bestimmte Materie gem. Art. 30, 70 ff. GG Gesetzgebungskompetenz zusteht, durch Gesetz selbstständige Bundesoberbehörden errichten und ihnen den Vollzug entsprechender Bundesgesetze übertragen

—> bestehtauch bei schon bestehenden Bundesgesetzen, die bislang von den Ländern vollzogen worden sind

=> Bund hat so die Möglichkeit, durch die Errichtung von Bundesoberbehörden, denen er durch Bundesgesetz bestimmte Aufgaben zuweist, die bislang den Ländern nach Art. 83 GG zustehende Verwaltungskompetenz an sich zu ziehen und die bis dahin bestehende Verwaltungshoheit der Länder zu beenden

=> hierbei muss die Kompetenzfrage doppelt geprüft werden:

1. zum einen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem. Art. 30, 70 ff. GG

sowie

1. zum anderen die Verwaltungskompetenz des Bundes (bzw. der Länder), Art. 30, 83 ff. GG

=> eine gesetzliche Vollzugsregel verstößt gegen Art. 83 ff. GG: > Gesetz ist materiell verfassungswidrig, da die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes aus seinem Inhalt folgt

• Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes

• —> steht nur entgegen, wenn Verwaltung in die Rechte der Bürger eingreift

und

• Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes

  —> gesetzesfrei handelnde Behörden dürfen nicht gegen existierende Gesetze und verfassungsrechtliche Bestimmungen verstoßen

müssen bei der nicht gesetzesakzessorischen Verwaltung beachtet werden

Art. 30, 83 ff. GG:

Bund:

—> die in Art. 87 ff. GG genannten Verwaltungsaufgaben sind nicht auf den Vollzug von Bundesgesetzen beschränkt, sondern ermächtigen den Bund auch zum Handeln ohne gesetzliche Grundlage (Behörden/Verwaltungsträger)

=> berechtigen oder verpflichten Art. 87 ff. GG den Bund zur Errichtung bestimmter Behörden oder Verwaltungsträger, ist dem Bund auch die Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben zugewiesen

—> Negativprüfung: hat derBund schon keine Gesetzgebungskompetenz, kann er erst recht keine Verwaltungskompetenz zum Handeln ohne gesetzliche Grundlage haben

Länder:

=> handelt eine Landesbehörde ohne gesetzliche Grundlage, ist zu prüfen, ob Verwaltungskompetenz des Bundes entgegensteht (also ob die von der Landesbehörde wahrgenommene Angelegenheit einen Gegenstand der bundeseigenen Verwaltung betrifft)

Gemeinden (auch Städte) und Gemeindeverbände (insb. Landkreise)

• sind juristische Personen des öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaften)

  —> damit eigenständige Rechtspersonen

• gehören staatsorganisationsrechtlich allerdings in den Verwaltungsaufbau der Bundesländer

  —> mittelbare Landesverwaltung

Art. 28 II 1 GG:

—> Recht der Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltung (= kommunale Selbstverwaltungsgarantie)

=> Gemeinden dürfen alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbst regeln

—> Einzelheiten sind in den Gemeindeordnungen der Länder (formelle Landesgesetze) geregelt

Beispiele:

• Errichtung und Betrieb kommunaler öffentlicher Einrichtungen (Schwimmbäder, Theater, Museen, Jugendzentren, Kindergärten)

• Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Wasser, Gas, Abfallbeseitigung

(1) Organisationshoheit

= Kompetenz zur Regelung der gemeindlichen Organe, Einrichtungen und Betriebe

(2) Personalhoheit

= Kompetenz zur Auswahl, Anstellung, Beförderung und Entlassung des Gemeindepersonals

(3) Planungshoheit

= Kompetenz zur (längerfristigen) Steuerung der gemeindlichen Entwicklung - insbesondere der Bodennutzung (Erlass von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen)

(4) Finanzhoheit (Art. 28 II 3 GG)

= Kompetenz zur eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft

—> kommunale Selbstverwaltungsgarantie besteht gem. Art. 28 II 1 GG nur ihm Rahmen der Gesetze

=> d.h., der Gesetzgeber darf die einzelnen Aufgaben und Befugnisse der Gemeinden näher regeln und das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls auch einschränken

! hierbei gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip

=> Nein, bei Art. 28 II 1, 3 GG handelt es sich nicht um ein Grundrecht, sondern um eine

institutionelle Garantie

=

—> dieGemeinden dürfen als Element des Staats- und Verwaltungsaufbaus insgesamt nicht abgeschafft werden ( ! einzelne Gemeinden aber durchaus aufgelöst und zusammengelegt werden, da kein individueller Schutz durch Art. 28 II 1, 3 GG)

—> Art. 28 II 1, 3 GG garantiert den GemeindenSchutz vor rechtswidrigen staatlichen Eingriffen in ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung

(z.B. durch rechtswidrige Vorenthaltung einer bestimmten Genehmigung, sachlich nicht gerechtfertigter Entzug von Kompetenzen, Auflösung einer Gemeinde ohne vorherige ordnungsgemäße Anhörung, unverhältnismäßige Maßnahmen der Rechtsaufsicht)

! Gemeinden sowie Gemeindeverbände sind als juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht grundrechtsberechtigt und können sich nicht auf Grundrecht berufen

—> vor den Verwaltungsgerichten

oder,

wenn der Eingriff in Art. 28 II 1,3 GG durch eine Rechtsvorschrift erfolgt,

—> mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 4b GG

Unterschied kommunale Selbstverwaltung