4. Verfahren vor dem BVerfG (ohne VB + KVB)

• Art. 93 I GG: meisten prüfungsrelevanten Verfahrensarten

• Art. 93 I Nr. 5 GG: verweist auf weitere grungesetzlich geregelte Verfahren (z.B. Art. 100 I GG)

• Art. 93 III GG: dem BVerfG können noch weitere Fälle durch einfache Bundesgesetze zugewiesen werden (Sonderzuweisungen)

• § 13 BVerfG: einzelne Verfahren

Das BVerfG

• prüft und entscheidet primär, ob staatliches Handeln mit dem Grundgesetz übereinstimmt

• ist keine Superrevisionsinstanz (= überprüft, ob andere Gerichte richtig entschieden haben)

• wird nicht von Amts wegen (= von sich aus) tätig; entscheidet nur, wenn es von einem Antragsteller in zulässiger Art und Weise angerufen wird

• zunächst Vorschriften des BVerfGG

  —> denn BVerfGG konkretisiert die allgemeinen prozessualen Vorgaben des GG

  —> sind die Voraussetzungen einer Vorschrift des BVerfGG nicht erfüllt, muss geprüft werden, ob

• Voraussetzungen der Parallelvorschrift des GG erfüllt sind

  —> wenn (+): Erörterung,

  • ob grundgesetzliche Vorschrift als ranghöhere Norm gegen Vorschrift des BVerfGG durchsetzt, oder

  • ob die engere Vorschrift des BVerfGG eine nach Art. 94 II GG zulässige Konkretisierung der grundgesetzlichen Vorschrift ist

a) Organstreitverfahren,

Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG

Organstreitverfahren

= oberste Bundesorgane, Teile dieser Bundesorgane oder andere Beteiligte, die den obersten Bundesorganen gleichgestellt sind, streiten um grundgesetzliche Rechte und Pflichten

Beispiele:

• Bundestag klagt gegen Bundesregierung, weil sie einen Auslandseinsatz der Bundeswehr ohne Beteiligung des Bundestages beschlossen hat

• Bundesrat klagt gegen Bundespräsidenten, weil er ein Gesetz, das der Bundesrat für zustimmungspflichtig hält, ohne Zustimmung des Bundesrates ausgefertigt und verkündet hat

• Bundestagsabgeordneter klagt gegen Bundestagspräsidenten, weil dieser ihn von der laufenden Bundestagssitzung ausgeschlossen hat

• verschiedene Bundestagsabgeordnete klagen gegen den Bundestag, weil er ein Gesetz beschlossen hat, das die Abgeordneten zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zwingt

a) Organstreitverfahren,

Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG

Schema:

Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG

I. Zulässigkeit

1. Parteifähigkeit

   —> Antragsteller und Antragsgegner: § 63 BVerfG, Art. 93 I Nr. 1 GG (Problem: § 63 BVerfGG ist enger als Art. 93 I Nr. 1 GG)

2. Antragsgegenstand

   —> Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners, § 64 I BVerfGG

3. Antragsbefugnis

   —> Möglichkeit der Verletzung oder Gefährdung des Antragstellers in seinen grundgesetzlichen Rechten (oder dem Organ, dem er angehört - Prozessstandschaft), § 64 I BVerfGG

4. Form und Frist

   —> § 23 I, 64 II BVerfGG

   —> § 64 III BVerfGG

II. Begründetheit

(+), wenn beanstandete Maßnahem oder Unterlassung den Antragsteller (bzw. Organ, dem er angehört) tatsächlich in seinen grundgesetzlichen Rechten verletzt oder gefährdet

a) Organstreitverfahren,

Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG

1. Parteifähigkeit

aus dem BVerfGG —> Art. 63 BVerfGG

= Antragssteller können nur sein: Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung sowie Teile dieser Organe (soweit diesen im GG oder den Geschäftsordnungen eigene Rechte eingeräumt sind)

! Art. 93 I Nr. 1 GG ist weiter gefasst als § 63 BVerfGG

aus dem GG —> Art. 93 I Nr. 1 GG

• neben den in § 63 BverfGG ebenfalls oberste Bundes- und Verfassungsorgane nach dem GG:

  —> müssen spezifische grundgesetzliche Kompetenzen gegenüber anderen Organen(/Teilen) haben

  —> z.B.Bundesversammlung (Art. 54 GG); Bundeskanzler (Art. 63, 65 GG); Gemeinsamer Ausschuss (Art. 53a GG); Bundesrechnungshof (Art. 114 II GG)

• auch sonstige Beteiligte, denen das GG oder eine Geschäftsordnung eines obersten Bundesorganes eigene Rechte einräumt

  —> müssen obersten Bundesorganen oder deren Teilen zumindest partiell gleichstehen; ihre Rechtsstellung muss unmittelbar im GG begründet sein und sie müssen über besondere grundgesetzliche Befugnisse verfügen

a) Organstreitverfahren,

Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG

1. Parteifähigkeit

Beispiele für Organteile:

• Fraktionen

  —> Teile des Bundestages; eigene Rechte aus GOBT (§§ 25 f., 35, 78 ff. GOBT)

• Bundeskanzler

  —> Teil der Bundesregierung; Rechte aus Art. 65 1 GG

• Bundesminister

  —> Teile der Bundesregierung; Rechte aus Art. 65 2 GG

• Bundestagspräsident

  —> Teil des Bundestages; Rechte aus Art. 40 II GG

• einzelne Abgeordnete

  —> Teile des Bundestages; Rechte aus Art. 38 I 2 GG

a) Organstreitverfahren,

Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG

1. Parteifähigkeit

—> Fällt ein Antragssteller unter Art. 93 I Nr. 1 GG, nicht aber unter § 63 BVerfGG, geht Art. 93 I Nr. 1 GG vor

=> er ist Verfassungsrecht, § 63 BVerfGG dagegen nur einfaches Gesetzesrecht (vgl. Normenpyramide)

a) Organstreitverfahren,

Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG

1. Parteifähigkeit

=> Parteien fallen nicht unter § 63 BVerfGG; sie sind kein Teil des Bundestages

a) Organstreitverfahren,

Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG

2. Antragsgegenstand

=

muss konkrete und rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners sein; dies kann auch der Beschluss eines Gesetzes durch den Bundestag sein

a) Organstreitverfahren,

Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG

3. Antragsbefugnis

=

liegt vor, wenn der Antragssteller gem. § 64 I BVerfGG geltend machen kann, durch die Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen grundgesetzlichen Rechten oder Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein

=> es muss hier lediglich die Möglichkeit einer Grundgesetzverletzung dargelegt werden; ob das Grundgesetz tatsächlich verletzt ist, wird erst bei der Begründetheit geprüft

! Es muss sich um grundgesetzliche Rechte handeln

—>nur in Geschäftsordnung genannte Rechte genügen nicht

—> Grundrechtescheiden als verletzte Rechte ebenfalls aus (Bundesorgane und deren Teile können sich nicht auf GR berufen)

(Ausnahme: GR die Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips sind, wie etwa Art. 3 I GG)

a) Organstreitverfahren,

Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG

3. Antragsbefugnis

—> die Möglichkeit einer Verletzung von grundgesetzlichen Rechten des Antragsstellers scheidet von vorneherein aus, wenn das angegriffene Verhalten des Antragsstellers rechtlich nicht erheblich ist, z.B. bei einer bloßen Rüge bzw. Ermahnung eines Abegordneten durch den Bundestagpräsidenten (da keinerlei rechtliche Auswirkungen)

a) Organstreitverfahren,

Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG

3. Antragsbefugnis

Prozessstandschaft

= Antragssteller, der ein Organteil ist, kann nicht nur eigene grundgesetzliche Rechte geltend machen; sondern kann gem. § 64 I BVerfGG auch Rechte des Organs, dem er angehört, geltend machen ( ! auch gegen dessen Willen)

Beispiele:

• Fraktion macht geltend, Bundestag (nicht Fraktion selbst) sei dadurch in seinen Rechten verletzt, dass die Bundesregierung einen Auslandseinsatz der Bundeswehr ohne Beteiligung des Bundestages beschlossen hat

• Fraktion macht geltend, der Bundespräsident habe dadurch Rechte des Bundestages verletzt, dass er einen mit absoluter Mehrheit gewählten Kanzlerkandidaten nicht zum Bundeskanzler ernannt hat

• Bundesregierung ordnet die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in das Ausland ohne vorherige Beschlussfassung des Bundestages an; Fraktion macht geltend, Bundesregierung hat grudgesetzliches Recht des Bundestages auf vorherige Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr verletzt

a) Organstreitverfahren,

Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG

3. Antragsbefugnis

=> Nein, derartige Prozesse sind unzulässige Insichprozesse; der Antragssteller rügt eine Selbstschädigung desjenigen Bundesorgangs, dem er angehört

(vgl. a.A.: BVerfG)

a) Organstreitverfahren,

Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG

3. Antragsbefugnis

a) Organstreitverfahren,

Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG

4. Form und Frist

Form: §§ 23 I, 64 II BVerfGG

Frist: § 64 III BVerfGG

! nur wenn entsprechende Angaben im SV; ansonsten zu unterstellen, dass eingehalten

a) Organstreitverfahren,

Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG

5. Rechtsschutzbedürfnis

= allgemeiner, ungeschriebener Grundsatz, der in allen gerichtlichen Verfahren gilt

—>fehlt, wenn die Inanspruchnahme des Gerichts dem Kläger oder Antragssteller jetzt nichts mehr nützt oder wenn es einen einfacheren Weg gibt (oder gegeben hätte), das angestrebte Ziel zu erreichen

—> i.d.R. gegeben, wenn übrige Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind

Beispiel:

Bundestagsabgeordneter wird vom Bundestagspräsidenten von der laufenden Sitzung ausgeschlossen; nach Beendigung der Sitzung hat der Sitzungsausslchuss keine Rechtswirkung mehr

=> der Abgeordnete hat dennoch ein Rechtsschutzbedürfnis an der bundesverfassungsgerichtlichen Feststellung, dass der Sitzungsauschluss rechtswidrig war, denn es besteht Rehabilitationsinteresse und nicht selten Wiederholungsgefahr

! nur wenn entsprechende Angaben im SV; ansonsten zu unterstellen, dass gegeben

a) Organstreitverfahren,

Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG

—> der Antrag ist begründet, wenn das angegriffene Verhalten des Antragsgegners den Antragsteller (oder im Falle der Prozessstandschaft das Organ, dessen Teil der Antragssteller ist, tatsächlich in seinen grundgesetzlichen Rechten verletzt

b) Abstrakte Normenkontrolle,

Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, §§ 76 ff. BVerfGG

abstrakte Normenkontrolle

= das BVerfG prüft, ob Bundesgesetze mit dem Grundgesetz und ob Landesgesetze mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbar sind

Beispiele:

• Bundesregierung ist der Auffassung, Bundesland X habe für ein bestimmtes Landesgesetz keine Gesetzgebungskompetenz besessen; das Gesetz verstoße daher gegen Art. 30, 70 GG

• Bundesregierung ist der Auffassung, ein bestimmtes Landesgesetz verstoße gegen eine Bundesrechtsverordnung

• Regierung des Bundeslandes A ist der Auffassung, ein Gesetz des Bundeslandes B verstoße gegen Art. 12 GG

b) Abstrakte Normenkontrolle,

Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, §§ 76 ff. BVerfGG

Schema:

Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, §§ 76 ff. BVerfGG

I. Zulässigkeit

1. Antragsteller

   —> § 76 II BVerfGG, Art. 93 I Nr. 2 GG

2. Antragsgegenstand

   —> Bundes- oder Landesrecht (Normen) grundsätzlich jeder Rangstufe

3. Klarstellungsinteresse

   —> Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel über die Grundgesetzmäßigkeit des Bundes- oder Landesrechts oder über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht (Problem: § 76 I Nr. 1, 2 BVerfGG geht über die Anforderungen des Art. 93 I Nr. 2 GG hinaus)

4. Form

   —> § 23 I BVerfGG

II. Begründetheit

(+), wenn das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt oder wenn Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht unvereinbar ist

b) Abstrakte Normenkontrolle,

Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, §§ 76 ff. BVerfGG

1. Antragssteller

Antragssteller:

= gem. § 76 I BVerfGG, Art. 93 I Nr. 2 GG nur:

Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages

Antragsgegner:

= gibt es nicht

b) Abstrakte Normenkontrolle,

Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, §§ 76 ff. BVerfGG

2. Antragsgegenstand

=

es muss sich um eine Rechtsvorschrift handeln; dies kann sein

Bundesrecht (jeder Rangstufe):

• Vorschriften des GG (i.d.R. verfassungsändernde Gesetze)

• Formelle Bundesgesetze

• Rechtsverordnungen und Satzungen des Bundes

• Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane (z.B. GOBT)

oder

Landesrecht (jeder Rangstufe)

• Vorschriften der Landesverfassungen

• Formelle Landesgesetze

• Rechtsverordnungen und Satzungen der Länder

• Geschäftsordnungen der Landesverfassungsorgane

b) Abstrakte Normenkontrolle,

Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, §§ 76 ff. BVerfGG

3. Klarstellungsinteresse

=

liegt vor, wenn

• Art. 93 I Nr. 2 GG:

  —> ernstzunehmendeMeinungsverschiedenheiten oder Zweifel über die Rechtmäßigkeit der zur Überprüfung gestellten Rechtsnorm bestehen

  —> beantragt wird, dieGültigkeit (Rechtmäßigkeit) eines bestimmten Gesetzes festzutstellen (§ 76 I Nr. 2 BVerfGG)

• § 76 I BVerfGG:

  —> der Antragssteller das angegriffene Gesetz fürnichtig hält

  ! § 76 I BVerfGG ist strenger (enger) als Art. 93 I Nr. 2 GG

  => i.d.R. aber davon auszugehen, dass Antragsteller, der die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes behauptet, dieses auch für nichtig hält

  
  

  
  

b) Abstrakte Normenkontrolle,

Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, §§ 76 ff. BVerfGG

3. Klarstellungsinteresse

=> Die Frage der Verfassungsmäßigkeit muss von § 76 I Nr. 1 BVerfGG entschieden werden

—> dabei3 gleichwertige Auffassungen vertretbar:

(1) § 76 I Nr. 1 BVerfGG ist eine zulässige Konkretisierung i.S.v. Art. 94 II 1 GG und deshalb uneingeschränkt verfassungsmäßig und anwendbar

(2) § 76 I Nr. 1 BVerfGG ist dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass die in ihm genannte strenge Zulässigkeitsvoraussetzung nicht abschließend ist, sondern nur neben der großzügigeren Formulierung des Art. 93 I Nr. 2 GG steht und damit den Rückgriff auf Art. 93 I Nr. 2 GG nicht ausschließt

(3) § 76 I Nr. 1 BVerfGG ist teilnichtig und unanwendbar, soweit er strengere Voraussetzungen aufstellt als Art. 93 I Nr. 2 GG

! gilt für Gültigkeitsfeststellung analog

b) Abstrakte Normenkontrolle,

Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, §§ 76 ff. BVerfGG

4. Form und Frist

Form: § 23 I BVerfGG

Frist: es gelten keine Fristen

b) Abstrakte Normenkontrolle,

Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, §§ 76 ff. BVerfGG

Rechtsnorm des Bundes:

—> wird eine Rechtsnorm des Bundes angegriffen, ist der Antrag begründet, wenn die Rechtsnorm gegen das Grundgesetz verstößt

Rechtsnorm eines Landes:

—> wird eine Rechtsnorm eines Landes angegriffen, ist der Antrag auch dann begründet, wenn die Rechtsnorm gegen sonstiges Bundesrecht verstößt (oder GG)

b) Sonderfall: Abstrakte Normenkontrolle,

Art. 93 I Nr. 2a GG, § 13 Nr. 6a, §§ 76 II BVerfGG

Sonderfall der abstrakten Normenkontrolle

= das BVerfG prüft nur, ob das in Rede stehende Bundesgesetz mit Art. 72 II GG übereinstimmt (ob also ein Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung besteht)

b) Sonderfall: Abstrakte Normenkontrolle,

Art. 93 I Nr. 2a GG, § 13 Nr. 6a, §§ 76 II BVerfGG

Schema:

Sonderfall der abstrakten Normenkontrolle,

Art. 93 I Nr. 2a GG, § 13 Nr. 6a, §§ 76 II BVerfGG

I. Zulässigkeit

1. Antragsteller

   —> § 76 II BVerfGG, Art. 93 I Nr. 2a GG

2. Antragsgegenstand

   —> nur formelle Bundesgesetze

3. Klarstellungsinteresse

   —> Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit des Gesetzes mit § 72 II GG (Problem: § 76 II BVerfGG ist strenger als Art. 93 I Nr. 2a GG)

4. Form

   —> § 23 I BVerfGG

II. Begründetheit

(+), wenn das Gesetz gegen Art. 72 II GG verstößt

b) Sonderfall: Abstrakte Normenkontrolle,

Art. 93 I Nr. 2a GG, § 13 Nr. 6a, §§ 76 II BVerfGG

Antragssteller:

= können nur Bundesrat, Landesregierungen oder Volksvertretungen der Länder (Landtage) sein

Antragsgegenstand:

= nur formelle Bundesgesetze

(zu Klarstellungsinteresse und Form s. ANK analog)

! —> ein Verstoß gegen Art. 72 II GG kannauch mit einem Antrag nach Art. 93 I Nr. 2 GG geltend gemacht werden (ggf. durch die nicht in Art. 93 I Nr. 2a GG genannte Bundesregierung oder ein Viertel der Bundestagsmitglieder)

—> beide Anträge können auch miteinander verbunden werden

b) Sonderfall: Abstrakte Normenkontrolle,

Art. 93 I Nr. 2a GG, § 13 Nr. 6a, §§ 76 II BVerfGG

—> der Antrag ist begründet, wenn das Gesetz tatächlich gegen Art. 72 II GG verstößt

c) Bund-Länder-Streit,

Art. 93 I Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7, §§ 68 ff. BVerfGG

Bund-Länder-Streit

= beim Bund-Länder-Streit geht es um verfassungsrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Bund und einem Land (bzw. mehreren Ländern)

! —> übernichtverfassungsrechtliche Streitigkeiten im Bund-Länder-Verhältnis entscheidet das BVerwG, § 50 I Nr. 1 VwGO

—> für Streitigkeitenzwischen einzelnen Ländern ist Art. 93 I Nr. 4, Var. 2 GG einschlägig

Beispiele:

• Bundesumweltminister weist Umweltminister des Landes X an, die Betriebsgenehmigung für ein im Land X gelegenes Atomkraftwerk zu widerrufen, Umweltminister kommt dieser Weisung nicht nach; Bund ruft gegen Land X das BVerfG gem. Art. 93 I Nr. 3 GG an

• Land X erlässt ein formelles Gesetz; Bundesregierung meint, X habe keine Gesetzgebungskompetenz besessen und ruft das BVerfG gem. Art. 93 I Nr. 3 GG an (möglich auch AK)

• Stadtrat der Stadt S im Bundesland X will Bürger nach ihrer Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung befragen; Bundesregierung hält Vorhaben für grundgesetzwidrig und verlangt von Landesregierung, Umfrage zu verhindern, welche dies ablehnt; Bundesregierung ruft gegen Land X das BVerfG gem. Art. 93 I Nr. 3 GG an

c) Bund-Länder-Streit,

Art. 93 I Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7, §§ 68 ff. BVerfGG

Schema:

Bund-Länder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7, §§ 68 ff. BVerfGG

I. Zulässigkeit

1. Parteifähigkeit

   —> Bund und Länder, jeweils vertreten durch ihre Regierungen, § 68 BVerfGG

2. Antragsgegenstand

   —> Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners, § 69 BVerfGG i.V.m. § 64 I BVerfGG

3. Antragsbefugnis

   —> Möglichkeit der Verletzung oder Gefährdung des Antragsstellers in seinen grundgesetzlichen Rechten oder Pflichten, § 69 BVerfGG i.V.m. § 64 I BVerfGG

4. Vorverfahren

   —> nur bei Streitigkeiten um die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder, Art. 84 IV GG

5. Form und Frist

   —> §§ 23 I, 69, 64 II BVerfGG

   —> §§ 69, 64 III, 70 BVerfGG

II. Begründetheit

(+), wenn der Antragssteller tatsächlich in seinen grundgesetzlichen Rechten verletzt oder gefährdet ist

c) Bund-Länder-Streit,

Art. 93 I Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7, §§ 68 ff. BVerfGG

1. Parteifähigkeit

—>§ 68 BVerfGG: sowohl Bund als auch die Bundesregierung bzw. Land oder Landesregierung (Wortlaut nicht eindeutig)

=> nicht die jeweiligen Regierungen sind Partei; Partei sind vielmehr:

• der Bund, vertreten durch die Bundesregierung

• ein Land, vertreten durch die Landesregierung

c) Bund-Länder-Streit,

Art. 93 I Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7, §§ 68 ff. BVerfGG

2. Antragsgegenstand

=

§§ 69, 64 I BVerfGG: konkrete rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung der Gegenpartei (Bund bzw. Land)

—> verschärfen die in Art. 93 I Nr. 3 GG genannten Anforderungen (dort genügen Maßnahmen im Bund-Länder-Verhältnis)

! muss sich nicht zwingend um Maßnahme im Zusammenhang mit der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder oder mit der Ausübung der Bundesaufsicht handeln (nur ein möglicher Anwendungsfall —> “insbesondere” Art. 93 I Nr. 3 GG)

c) Bund-Länder-Streit,

Art. 93 I Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7, §§ 68 ff. BVerfGG

3. Antragsbefugnis

=

liegt vor, wenn der Antragsteller geltend machen kann (Möglichkeitstheorie), durch das Verhalten des Antragsgegners in seinen grundgesetzlichen Rechten oder Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein, §§ 69, 64 I BVerfGG

! es muss dabei auf grundgesetzliche Bestimmungen oder verfassungsrechtliche Grundsätze (z.B. Grundsatz der Bundestreue), die speziell das Bund-Länder-Verhältnis betreffen, abgestellt werden (dazu gehören auch die Art. 30, 70 ff. GG, GR dagegen nicht)

c) Bund-Länder-Streit,

Art. 93 I Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7, §§ 68 ff. BVerfGG

4. Vorverfahren

= nur bei

• Streitigkeiten bei der Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder (was gem. Art. 83 GG der Normalfall ist)

• Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich (Bundesaufsicht)

muss zunächst der Bundesrat angerufen werden, Art. 84 IV GG

—> erst dann ist ein Antrag nach Art. 93 I Nr. 3 GG zulässig

c) Bund-Länder-Streit,

Art. 93 I Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7, §§ 68 ff. BVerfGG

5. Form und Frist

Form: §§ 23 I, 69, 64 II BVerfGG

Frist: §§ 69, 64 III BVerfGG oder § 70 BVerfGG

c) Bund-Länder-Streit,

Art. 93 I Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7, §§ 68 ff. BVerfGG

—> der Antrag ist begründet, wen das angegriffene Verhalten des Antragsgegners den Antragsteller tatsächlich in seinen grundgesetzlichen Rechten verletzt

Andere Streitigkeiten gem. Art. 93 I Nr. 4 GG, § 13 Nr. 8, 71 f. BverfGG

• Art. 93 I Nr. 4 Var. 1 GG: nennt ein weiteres Bund-Länder-Sreitverfahren

• Art. 93 I Nr. 4 Var. 2 GG: betrifft verfassungsrechtliche Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesländern (über nichtverfassungsrechtliche Streitigkeiten entscheidet BVerwG)

• Art. 93 I Nr. 4 Var. 3 GG: betrifft Landesorganstreit (= wenn Verfassungsorgane eines Bundeslandes um Rechte und Pflichten streiten)

! Subsidiaritätsbestimmung des Art. 93 I Nr. 4 GG (“soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist”) —> geringe praktische Bedeutung dieser Verfahrensarten

d) Konkrete Normenkontrolle,

Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. BVerfGG

konkrete Normenkontrolle

= bedeutsamster Anwendungsfall von Art. 93 I Nr. 5 GG

—> nach Art. 100 I GG entscheidet das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit formeller Gesetze, wenn sie von den Fachgerichten für verfassungswidrig gehalten und dem BVerfG vorgelegt werden (=> “Richtervorlage”)

Beispiele:

• Landesgesetz schreibt Erhebung von Studiengebühren vor; gegen Studenten S ergeht aufgrund dieses Gesetzes ein Gebührenbescheid (= Verwaltungsakt); S ficht diesen vor dem Verwaltungsgericht an; dieses hält das Studiengebührengesetz für grundgesetzwidrig und möchte Gebührenbescheid deshalb aufheben; Hierfür muss es das Gesetz dem BVerfG nach Art. 100 I GG vorlegen; erst wenn das BVerfG das Gesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt, das das Verwaltungsgericht den Gebührenbescheid aufheben

• Landesgesetz stellt den unbefugten Gebrauch von Sachen unter Strafe; A hat unbefugt ein dem B gehörendes Lehrbuch durchgearbeitet; A wird vor dem Strafgericht wegen Verstoßes gegen das Gesetz angeklagt; Strafgericht möchte A deshalb freisprechen, weil es das Gesetz für grundgesetzwidrig hält (Verstoß gegen Art. 30, 70, 74 I Nr. 1 GG); auch hier muss Strafgericht das Gesetz dem BverfG gem. Art. 100 I GG vorlegen und darf A erst freisprechen, wenn das BVerfG das Gesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat

d) Konkrete Normenkontrolle,

Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. BVerfGG

Schema:

Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. BVerfGG

I. Zulässigkeit

1. Anhängiges Gerichtsverfahren

2. Formelles und nachkonstitutionelles Gesetz

   —> formelles Bundes- oder Landesgesetz, das nach dem 23.5.1949 verkündet wurde

3. Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes

   (oder von der Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit sonstigem Bundesrecht)

4. Entscheidungserheblichkeit des Gesetzes

   —> die Entscheidung des Gerichts über den anhängigen Rechtsstreit muss im Falle der Gültigkeit (Verfassungsmäßigkeit) des Gesetzes anders lauten als im Falle der Ungültigkeit (Verfassungswidrigkeit) des Gesetzes

5. Form

   —> §§ 23 I, 80 II BverfGG

II. Begründetheit

(+), wenn das dem BVerfG vorgelegte Gesetz tatsächlich verfassungswidrig ist oder wenn das Landesgesetz gegen sonstiges Bundesrecht verstößt

d) Konkrete Normenkontrolle,

Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. BVerfGG

1. Anhängiges Gerichtsverfahren

=

es muss ein konkretes Gerichtsverfahren bei einem bestimmten Gericht anhängig sein

—> in Betracht kommt grundsätzlich jedes deutsche Gericht und jede Instanz

d) Konkrete Normenkontrolle,

Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. BVerfGG

2. Formelles und nachkonstitutionelles Gesetz

Formelles Gesetz

—> im Gerichtsverfahren muss es um die Anwendung eines formellen Gesetzes gehen

—> dies könnensowohl Bundes- als auch Landesgesetze (Art. 100 I 2 GG) sein

! Rechtsverordnungen und Satzungen scheiden als Vorlagegegenstand aus (Gericht muss diese selbst für nichtig erklären oder auf ihr beruhende VA aufheben gem. § 47 VwGO)

Nachkonstitutionelles Gesetz

—> in Rede stehendes Gesetz muss nach dem Inkrafttreten des GG, also nach dem 23.5.1949, verkündet worden sein

! ältere Gesetze, die auch heute noch anwendbar sind, dürfen dem BVerfG nicht vorgelegt werden, Art. 100 I GG

d) Konkrete Normenkontrolle,

Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. BVerfGG

2. Formelles und nachkonstitutionelles Gesetz

—> vorkonstituitionelle Gesetze werden dann den nachkonstitutionellen Gesetzen gleichgestellt, wenn der Gesetzgeber sie in seinen Willen aufgenommen hat; dies ist anzunehmen, wenn:

(1) das Gesetz neu verkündet wurde (z.B. beim StGB, welches ursprünglich am 15.5.1871 erlassen wurde)

(2) in einem nachkonstitutionellen Gesetz auf ein vorkonstitutionelles Gesetz verwiesen wird

(3) zwischen dem vorkonstitutionellen Gesetz und einem nachkonstitutionellen Gesetz ein untrennbarer Sachzusammenhang besteht

! vorlagefähig sind nicht nur die gesamten Gesetzeswerke, die häufig aus mehr als 100 Paragraphen bestehen; auch einzelne Paragraphen und sogar einzelne Sätze sind vorlagefähig

d) Konkrete Normenkontrolle,

Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. BVerfGG

3. Überzeugung des Gerichts von der Grundgesetzwidrigkeit des Gesetzes (bzw. von der Bundesrechtswidrigkeit eines Landesgesetzes)

=

formelles Gesetz

—> Gericht muss von der Grundgesetzwirdrigkeit des formellen und nachkonstitutionellen Gesetzes überzeugt sein; bloße Zweifel genügen nicht

Landesgesetz

—> Vorlage kommt auch dann in Betracht, wenn Gericht von der Unvereinbarkeit des Landesgesetzes mit einem sonstigen Bundesgesetz (formelle Bundesgesetze + bundesrechtliche Rechtsverordnungen und Satzungen) überzeugt ist, Art. 100 I 2 GG

—> hält ein Gericht einLandesgesetz für landesverfassungswidrig, hat es das Gesetz gem. Art. 100 I 1 GG dem Landesverfassungsgericht vorzulegen

! ist ein Gericht sowohl von der Grundgesetz- als auch von der Landesverfassungswidrigkeit eines Landesgesetzes überzeugt, sind gleichzeitige oder nachfolgende Vorlagen an das BVerfG und das LVG möglich

d) Konkrete Normenkontrolle,

Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. BVerfGG

4. Entscheidungserheblichkeit

=

es muss bei der vom Gericht im konkreten Fall zu treffenden Entscheidung auf die Gültigkeit des Gesetzes ankommen

—> nur erfüllt, wenn dieEntscheidung des Gerichts im Falle der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes anders lauten würde als im Falle der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (Entscheidungsdivergenz)

Beispiel:

vgl. Beispiel 1 KK 1 zu konkrete Normenkontrolle

> Ist das Gesetz verfassungsmäßig, ist der Gebührenbescheid rechtmäßig; die Anfechtungsklage ist in diesem Fall vom VerwG abzuweisen

> Ist das Gesetz verfassungswidrig, ist der Gebührenbescheid rechtswidrig (und verletzt S in Art. 12 I GG oder in Art. 2 I GG); der Anfechtungsklage ist vom VerwG stattzugeben

=> 2 unterschiedliche Ergebnisse; Gültigkeit des Gesetzes ist entscheidungserheblich

vgl. Beispiel 2 KK 1 zur konkreten Normenkontrolle

Abwandlung: wenn A das Buch nicht benutzt hätte

> Ist das Strafgesetzt verfassungsmäßig, muss A freigesprochen werden, weil er nicht gegen das Gesetz verstoßen hat

> Ist das Strafgesetzt verfassungswidrig, muss A auch freigesprochen werden

=> A muss in beiden Fällen freigesprochen werden; 2 gleiche Ergebnisse; Gültigkeit des Gesetzes ist nicht entscheidungserheblich

d) Konkrete Normenkontrolle,

Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. BVerfGG

4. Entscheidungserheblichkeit

Entscheidungserheblichkeit ist auch dann anzunehmen, wenn die Klage im Falle der Ungültigkeit des Gesetzes unzulässig, im Falle der Gültigkeit des Gesetzes dagegen unbegründet ist

—> 2unterschiedliche Ergebnisse:

die Abweisung der Klage als unzulässig ist nämlich eine andere Entscheidung als die Abweisung als unbegründet

d) Konkrete Normenkontrolle,

Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. BVerfGG

4. Entscheidungserheblichkeit

Entscheidungserheblichkeit (-), wenn:

• Klage sowohl bei Gültigkeit als auch bei Ungültigkeit des Gesetzes als unzulässig abgewiesen werden muss

• wenn das Gesetz gegen EU-Recht verstößt und deshalb wegen des Anwendungsvorranges des EU-Rechts nicht anwendbar ist

d) Konkrete Normenkontrolle,

Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. BVerfGG

4. Entscheidungserheblichkeit

Rechtsgedanke des § 90 II 2 BVerfGG:

—> eine Vorlage ist trotz fehlender Entscheidungserheblichkeit des Gesetzes ausnahmsweise zulässig, wenn die Vorlagefrage (die Gültigkeit des Gesetzes) von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung für das Gemeinwohl ist und deshalb ihre Entscheidung durch das BVerfG dringlich ist

! es genügt dafür nicht allein die Tatsache, dass ein Gesetz sich an einen großen Kreis von Normadressaten wendet, oder eine Vielzahl von Fällen regelt (denn dies ist bei Gesetzen typischerweise immer der Fall)

d) Konkrete Normenkontrolle,

Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. BVerfGG

5. Form

Form: §§ 23 I, 80 II BVerfGG

—> Gericht muss seine Vorlage ausführlich und umfassend schriftlich begründen

d) Konkrete Normenkontrolle,

Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. BVerfGG

—> der gerichtliche Antrag auf Ungültigkeitserklärung des vorgelegten Gesetzes ist begründet, wenn das Gesetz tatsächlich verfassungswidrig ist (oder wenn das Landesgesetz gegen sonstiges Bundesrecht verstößt)

d) Konkrete Normenkontrolle,

Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. BVerfGG

=> das Gericht verstößt dann nicht nur gegen Art. 100 I GG, sondern auch gegen das grundrechtsgleiche Recht des Art. 101 I 2 GG (Recht auf den gesetzlichen Richter)

—> dieser Verstoß gegen Art. 101 I 2 GG kann mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden

e) Wahlprüfungsbeschwerde,

Art. 41 II GG, § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG

Bundestag entscheidet zunächst:

• Wahlprüfung: ob eine Bundestagswahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde und ob die Zusammensetzung des Bundestages dem geltenden Recht entspricht, Art. 41 I 1 GG

• Mandatsprüfung: ob einzelne Abgeordnete ihr Mandat nachträglich verloren haben, Art. 41 I 2 GG

Wahlprüfungsbeschwerde

= gegen diese Entscheidung des Bundestages kann dann nach Art. 41 II GG Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werden

Beispiele:

• Landeswahlausschuss weist eine von der P-Partei eingereichte Landesliste nach § 28 I BWG zurück

• Bürger A moniert im Vorfeld von Bundestagswahlen den vom Wahlleiter angeordneten Einsatz von Wahlcomputern

• ein Parteimitglied rügt, seine Partei habe ihn zu Unrecht nicht auf der Landesliste platziert; die Parteien agieren bei der der Aufstellung von Landeslisten als Wahlorgan

e) Wahlprüfungsbeschwerde,

Art. 41 II GG, § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG

Schema:

Wahlprüfungsbeschwerde, Art. 41 II GG, § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG

I. Zulässigkeit

1. Beschwerdeberechtigte, § 48 I BVerfGG

2. Beschwerdegegenstand, § 48 I BVerfGG, Art. 41 II GG

   —> Bundestagswahl, daneben Entscheidungen des Bundestages

3. Vorherige Wahlprüfung durch den Bundestag

4. Beschwerdebefugnis

   • Substantiierte Darlegung eines Wahlfehlers und der Mandatsrelevanz, wenn keine eigene Rechtsverletzung geltend gemacht wird

   • Substantiierte Darlegung der Verletzung eigener Rechte, wenn nur diese geltend gemacht wird (Fall des § 48 III BVerfGG)

5. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

   (Problem: Ablauf der Wahlperiode)

6. Form und Frist

   —> §§ 23 I, 48 I 2. Hs BVerfGG

   —> § 48 I BVerfGG

II. Begründetheit

(+), wenn ein Wahlfehler vorliegt und die realistische Möglichkeit der Auswirkung auf die Zusammensetzung des Bundestages besteht (Mandatsrelevanz) oder falls Rechte des Antragstellers verletzt sind (Fall des § 48 III BVerfGG)

e) Wahlprüfungsbeschwerde,

Art. 41 II GG, § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG

1. Handlungen und Maßnahmen der Wahlorgane und Wahlbehörden, die das Wahlverfahren betreffen, können nach Art. 41 GG, § 48 BVerfGG und § 49 BWG nur mit denjenigen Rechtsbehelfen angegriffen werden, die in Art. 41 GG, im BWG und in der Bundeswahlordnung vorgesehen sind

2. Sie können dagegen Nichtanerkennungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4c GG beim BVerfG erheben

e) Wahlprüfungsbeschwerde,

Art. 41 II GG, § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG

1. Beschwerdeberechtigte

—> Art. 48 I BVerfGG:

• Abgeordneter, dessen Mitgliedschaft bestritten ist

• wahlberechtigte Person oder Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist

• Fraktion

• Minderheit des Bundestages, die wenigstens ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfasst

e) Wahlprüfungsbeschwerde,

Art. 41 II GG, § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG

2. Beschwerdegegenstand

=

Art. 41 II GG, § 48 I BVerfGG:

in erster Linie Bundestagswahl und nur daneben auch die Bundestagsentscheidung

e) Wahlprüfungsbeschwerde,

Art. 41 II GG, § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG

3. Vorherige Wahlprüfung durch den Bundestag

=

Art. 41 II GG, § 48 I BVerfGG:

—> Wahlprüfungsbeschwerde zum BVerfG ist nur zulässig, wenn vorher der Bundestag die Wahl überprüft hat

—> Wahlprüfungsbeschwerden von Wahlberechtigten sind nur zulässig, wenn der Bundestag ihren Einspruch abgewiesen hat

e) Wahlprüfungsbeschwerde,

Art. 41 II GG, § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG

4. Beschwerdebefugnis

Wahlprüfungsbeschwerde hat sowohl objektive als auch subjektive Funktion

Es ist deshalb zu unterscheiden, ob der Beschwerdeführer

• Wahlfehler rügt, die nicht in seine eigenen Rechte eingreifen (objektiv)

  —> Möglichkeit eines Wahlfehlers und die Möglichkeit, dass sich dieser auf die Zusammensetzung des Bundestages ausgewirkt hat, muss vom Beschwerdeführer hinreichend substantiiert dargelegt werden

  —> es muss dieMöglichkeit eines relevanten Wahlfehlers bestehen (z.B. Verstöße gegen GG, BWG, BWO)

  oder

• Wahlfehler rügt, die ihn auch in seinen eigenen Rechten betreffen (subjektiv) (z.B. unrechtmäßige Hinderung eines Abgeordneten an Stimmabgabe)

  —> Rechtsverletzung muss im einzelnen in einem substantiieren Sachvortrag durch den Beschwerdeführer dargelegt werden

  —> Relevanz für die Zusammensetzung des Bundestages dabei nicht erforderlich, § 48 III BVerfGG

! Beschwerdeführer darf nur Wahlfehler geltend machen, die bereits im Verfahren vor dem Bundestag substantiiert gerügt wurden

e) Wahlprüfungsbeschwerde,

Art. 41 II GG, § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG

5. Rechtsschutzbedürfnis

—> ist die Legislaturperiode des Bundestages mit Zusammentritt des neugewählten Bundestages beendet (Art. 39 I 2 GG) können sich mögliche Wahlfehler nicht mehr auf die Zusammensetzung des Bundestages auswirken

=> für die Fortführung eines noch nicht abgeschlossenen Wahlprüfungsverfahren fehlt deshalb i.d.R. das Rechtschutzbedürfnis, wenn der Beschwerdeführer nicht in eigenen Rechten betroffen ist

e) Wahlprüfungsbeschwerde,

Art. 41 II GG, § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG

6. Form und Frist

Form: §§ 23 I, 48 I 2. Hs BVerfGG

Frist: § 48 I BVerfGG

e) Wahlprüfungsbeschwerde,

Art. 41 II GG, § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG

—> eine Wahlprüfungsbeschwerde ist begründet,

• wenn tatsächlich ein Wahlfehler vorliegt und wenn sich dieser Wahlfehler auf die Zusammensetzung des Bundestages nach der allgemeinen Lebenserfahrung ausgewirkt haben könnte (Mandatsrelevanz des Wahlfehlers)

  ! Vermutungen oder rein spekulative Annahmen können die Mandatsrelevanz nicht begründen

  
  

  oder

• wenn durch den Wahlfehler Rechte des Beschwerdeführers verletzt wurden, § 48 III BVerfGG

Folgen:

=> ist Wahlprüfungsbeschwerde begründet, ist der anderslautende Bundestagsbeschluss aufzuheben

—> im Falle der Mandatsrelevanz ist der Wahlfehler zu korrigieren, z.B. durch Neuauszählung der Stimmen

( ! außer: gesamtstaatliches Interesse an der Erhaltung des gewählten Bundestages überwiegt das öffentliche Interesse an der richtigen Zusammensetzung des Bundestages (ABWÄGEN: Gewichtigkeit des Wahlfehler: vorsätzlich/fahrlässig + Grad der Wahrscheinlichkeit der Mandatsrelevanz)

—> im Falle der Rechtsverletzung des Beschwerdeführers stellt BVerfG diese Rechtsverletzung fest, § 48 III BVerfGG

e) Wahlprüfungsbeschwerde,

Art. 41 II GG, § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG

Zu prüfen, ob

—> bei der Wahl dieeinfachrechtlichen Wahlvorschriften (z.B. BWG, BWO) und die grundgesetzlichen Vorgaben für die Wahl (insb. Art. 38 I 1 GG) richtig angewendet wurden

—> die einfachrechtlichen Wahlvorschriften mit dem GG übereinstimmen