VL 15 Behandlungsvertrag & Arzthaftung

• Der Behandlungsvertrag ist ein Dienstvertrag

  • Kein Werkvertrag

  • Geschuldet ist Behandlung nach dem medizinischen Stand

  • Nicht geschuldet ist ein bestimmter Heilerfolg (Auswirkung auf Haftung aus Vertragsrecht)

§ 611 BGB Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

• (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

• (2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein

Der Weg zur Haftung …

• Anspruchsgrundlagen (wer haftet woraus?)

• Anspruchsinhalte (wer haftet wofür?)

• Beweislast (wer muss was tun/lassen/beweisen?)

• insbesondere Beweiserleichterungen/-vermutungen

• Schadenersatz (was wird ersetzt?)

• Verjährung (wie lange kann/muss man als Arzt/Psychotherapeut haften?)

zwei Haftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

• Aus Vertrag -> Vertragspflichtverletzung

• Aus sog. „deliktischer“ Haftung -> setzt kein Vertragsverhältnis voraus

• insbesondere §§ 278, 280 BGB.

• § 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

  • (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

  • • (2) …

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden

• (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

• (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz (z.B. Patientenrechtegesetz, Schweigepflicht) verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein

• (1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde

• es gibt keine grundsätzliche Normierung des Arzthaftungsrechts

• Arzthaftung ist Richterrecht!

• Eigentliche Behandlungsfehler

  • insbes. Abweichen vom Facharztstandard,

  • Indikationsfehler,

  • Therapiefehler,

  • Diagnosefehler,

  • Befunderhebungsfehler,

  • Sicherungsaufklärung / therapeutische Aufklärung.

• Aufklärungsfehler

  • (z.B. über Risiken und Nebenwirkungen)

• Sonstige Tatbestände

  • Verkehrssicherungspflichtverletzung (z.B. Streupflichten), – Organisationsverschulden.

In der Regel muss man einen Schaden nachweisen (Beweise vorlegen), wenn man einen Schaden geltend machen möchte. Dabei gibt es aber in der Arzthaftung abweichungen:

• Anscheinbeweis

  • (z. B. für Fehler bei Verbrennung durch Laserskalpell) <- offensichtlich, dass Fehler beim Arzt liegt

• Indizierung einer nicht durchgeführten Maßnahme bei Dokumentationsversäumnis (Annahme, dass eine notwendige Maßnahme nicht durchgeführt wurde, wenn keine Dokumentation da ist -> Beweislastumkehr)

  • Bei nicht Dokumentation: Pat. hat recht und gewinnt

• Verschuldens-/Fehlervermutung bei Verwirklichung eines voll beherrschbaren Risikos

  • (z.B. Zurücklassen eines Fremdkörpers / Tupfers) <- Klarer Fehler des Arztes

• Haftungsbegründende Kausalität bei grobem Behandlungsfehler (unverständliches Fehlverhalten)

  • Bsp: Nicht erkennen einer offensichtlichen Suizidalität (Gespräche, Verusche in der Vergangenheite etc.)

• 
  

Ein Verschulden des Arztes bzw. des Krankenhausträgers wird vermutet, wenn ein Schaden aus dem Risikobereich herrührt, dessen Gefahren ärztlicherseits objektiv voll ausgeschlossen werden können und müssen. (BGH, Urteil vom 20.03.2007 - VI ZR 158/06)

Schadensersatz:

• sog. materieller Schaden (Vermögensschaden),

• Verdienstausfall, vermehrte Bedürfnisse, Haushaltsführungsschaden

Schmerzensgeld:

• sog. immaterieller Schaden,

• § 253 Immaterieller Schaden

  • (1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

  • (2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

• Höhe richtet sich nach individuellen Gegebenheiten, Schmerzensgeldtabellen

• § 195 BGB Regelmäßige Verjährungsfrist

  • Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

• § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist u. Höchstfristen

  • (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem 1.der Anspruch entstanden ist und 2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. (Stichwort: sexueller Mißbrauch § 174 c StGB)

  • (2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an