Annahmeverzug

A. Voraussetzungen

I. Erfüllbarer Anspruch, § 271

II. Ordnungsgemäßes Angebot, §§ 294-296

1. Tatsächliches Angebot, § 294

2. Wörtliches Angebot, § 295

3. Entbehrliches Angebot, § 296

III. Leistungsvermögen des Schuldners, § 297

IV. Nichtannahme des Gläubigers, § 293

V. Keine vorübergehende Annahmeverhinderung des Gläubigers, § 299

B. Rechtsfolgen

…

• erfüllbar ist ein Anspruch dann, wenn geleistet werden darf

• liefert V z.B. vor dem vereinbarten Termin, kommt K gem. § 271 II nicht in Annahmeverzug

2. Wörtliches Angebot, § 295

• = Ausnahme! 

• genügt in Ausnahmefällen, wenn K bereits im Voraus erklärt, er werde die Kaufsache nicht annehmen oder wenn der Gläubiger die erforderliche Mitwirkungshandlung unterlässt → i.d.R. Abnahme der Kaufsache bei der Holschuld

3. Entbehrliches Angebot, § 296

• ist eine Ergänzung zu § 295 S. 1 Alt. 2

• wenn für die Mitwirkungshandlung des Gläubigers ein Zeitpunkt vereinbart ist, kommt der Gläubiger auch ohne Angebot in Verzug, wenn er die Mitwirkungshandlung unterlässt

• dasselbe gilt, falls dieser Zeitpunkt zwar nicht vereinbart wurde, sich aber anhand eines vorangegangenen Ereignisses absehen lässt

I. Haftungsprivilegierung für den Schuldner, § 300 I

II. Übergang der Leistungsgefahr (bei Gattungsschulden) vom Schuldner auf den Gläubiger, § 300 II

III. Ersatz von Mehraufwendungen, § 304

IV. Übergang der Preisgefahr (=Gegenleistungsgefahr), § 326 II S. 1 Alt. 2

V. Schadensersatz, §§ 280 ff.

→ normalerweise haftet der Schuldner für Vorsatz und Fahrlässigkeit (z.B. während er die Kaufsache zum Gläubiger transportiert); aber im Annahmeverzug haftet er dank § 300 I nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

→ auch Quasi-Konkretisierung; immer im Hinterkopf behalten, wenn Konkretisierung einer Gattungsschuld gem. § 243 II nicht möglich ist

→ bedeutet, der Schuldner ist von seiner Leistungspflicht befreit, wenn der Gegenstand der Leistung untergeht, z.B. weil das Auto in der Nacht geklaut wurde

→ Bring- oder Schickschuld, V erklärt, er wolle nicht annehmen → Angebot nicht möglich → Konkretisierung § 243 II nicht möglich → ggfs. aber über § 300 I

IV. Übergang der Preisgefahr (=Gegenleistungsgefahr), § 326 II S. 1 Alt. 2

→ der Gläubiger muss den Kaufpreis zahlen, obwohl der Schuldner nicht mehr zu leisten braucht 

→ Voraussetzung: Kein Vertretenmüssen des Schuldners → Beachte: Haftungsprivilegierung aus § 300 I (Schuldner muss leichte Fahrlässigkeit nicht mehr vertreten)

Achtung: War der Gläubiger zur Abnahme verpflichtet (s. o.), ist er möglicherweise gleichzeitig in Schuldnerverzug geraten. Dann kann der Schuldner nach den §§ 280 ff., 286 ff. BGB „echten“ Schadensersatz verlangen.