Lektion 2 - Arbeitsrechtliche Grundlagen

1. Individualarbeitsrecht - konzentriert sich auf arbeitsvertragliche und arbeitsschutzrechtliche Themen

2. Kollektivarbeitsrecht - Tarifverträge und die Arbeit von Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmervertretungen im Vordergrund

• Arbeitnehmer: jeder der gegen Entgeld für einen anderen auf Grundlage eines Arbeitsvertrages tätig ist

• Unterscheidung zu Selbstständigen: ob eine Person örtlich und zeitlich weisungsgebunden ist, in Betriebsorganisation eingegliedert ist, ob Arbeitsleistung in eigener Person erfolgt

• Arbeitgeber: jeder der einen Arbeitnehmer beschäftigt

• Unter Betrieb versteht man die organisatorische Einheit, mit der ein Arbeitgeber allein oder mit Mitarbeitern arbeitstechnische Absichten anstrebt

• Unternehmen: organisatorische Einheit, die der Verwirklichung ökonomischer oder ideeller Absichten dient

• Vertretung der Arbeitnehmer im Betrieb

• Wichtigste wirkende Kraft der Betriebsverfassung

• Kann eingeführt werden wenn es 5 wahlberechtigte Arbeitnehmer gibt von denen 3 wählbar sind §1 Betriebsverfassungsgesetz

• Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern

• Wichtigste Aufgabe ist auf Einhaltung von gesetzlichen Rechten und Pflichten zu achten

• Betreibsausschuss §27

• Betriebsversammlung §42

• Jugend und Auzubildendenvertretung §60

• Einigungsstelle §76

• Wirtschaftsausschuss §106

• freiwilliger Zusammenschluss von Arbeitgebern zur kollektiven Vertretung ihrer sozialpolitischen Interessen

• Sind nach Branchen auf Bezirks, Landes und Bundesebene sowie branchenübergreifend organisiert

• BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände)

• Dient als Dachverband der bundesweit fachlichen Verbände und der Landesverbände

• Stimmt Tarifpolitik zwischen ihren Mitgiledern ab

• BDA übernimmt Rolle des Interessensvertreters ihrer Mitglieder gegenüber Staat, Gewerkschaften und anderen Gruppierungen

• freiwilligen Zusammenschluss von Arbeitnehmern zur kollektiven Vertretung ihrer Interessen

• Vertreten Interessen ihrer Mitglieder gegenüber einzelnen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden , dem Staat und anderen gesellschaftlichen Gruppen

• Das deutsche Arbeitsrecht setzt sich aus verschiedenen Gesetzen und Regelungen zusammen

• Beeinflussen Teilsysteme des Personalwesens

• handelt sich um einen Unterfall des Dienstvertrages

• Mehrere Gesetze relevant:

• Bürgerliche Gesetzbuch BGB (Vorschriften des Dienstvertrages §§611-630)

• Handelsgesetzbuch HGB Arbeitsvertragsrecht für Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge §§59

• Gewerbeordnung GewO regelt Stellung der gewerblichen Arbeiter

• schließen 2 Parteien ab zum einen Arbeitgeber, zum anderen Arbeitnehmer

• Arbeitgeber:

• Hat Recht den Arbeitsablauf zu organisieren

• Und seinen Arbeitnehmern Weisungen zu erteilen (Direktionsrecht)

• Bestimmte Pflichten:

• Lohnzahlungspflicht als Hauptpflicht

• Fürsorgepflicht

• Gleichbehandlungspflicht

• Außerdem Gestattung des Urlaubs

• Lohnsteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge zu berechnen und abzuführen

• Außerdem Beiträge für Berufsgenossenschaften erbringen

• Anspruch auf das vereinbarte Entgeld

• Recht auf Fürsorge (schutzwürdigen Interessen müssen gewahrt werden)

• Recht auf Beschäftigung wenn ein Arbeitsvehältnis besteht

• Recht auf Gleichbehandlung durch den Arbeitgeber

• Arbeitspflicht, vereinbarte Arbeitsleistung muss erbracht werden

• Treuepflicht (Schutz berechtigter Arbeitgeberinteressen)

• Haftungspflicht , besteht üb bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit , zum teil auch bei mittlerer Fahrlässigkeit . Nicht bei leichter

• regelt welchen öffentlich rechtlichen Pflichten ein Arbeitgeber nachkommen muss

• Umfasst zb folgende allgemeine Schutzvorschriften:

• Allg Gleichbehandlungsgesetz AGG(trat 2006 in kraft)

• Arbeitssicherheitsgesetz ASiG (Regeln zur Bestellug von Betriebsärzten, Sicherheitsingenieuren), sorgen für Arbeitssicherheit

• Arbeitsstättenverordnung ArbStättV ( welche Anforderungen bestehen an Werkstätten oder Büros

Arbeitsgesetz ArbZG - Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer

Gewerbeordnung GewO - allg. Betriebs und Gefahrenschutz

Kündigungsschutz KSchG - bewahrt den Arbeitgeber vor Benachteiligung bei einer Kündigung

Entgeldfortzahlungsgesetz EFZG - weiterzahlend des Geldes an Feiertagen oder bei Arbeitsunfähigkeit

• Berufsbildungsgesetz BBiG - regelt berufliche Aus und Fortbildungen für alle in Berufsausbildung oder Umschulung

• Bundeselterngeld und Elterngeld BEEG - Anspruch auf Elternzeit für Max 3 Jahre pro Kind , ausserdem besonderer Kündigungsschutz

• Heimarbeitsgesetz HAG - speziellen Schutz bei Arbeitszeit , gefahren , Vergütung und Kündigung

• Tarifsvertragsparteien also Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften

• Vereinigungsrecht zur Förderung der Arbeits und Wirtschaftsbeziehungen

• Recht zischen Sozialpartnern

• Basis bildet Koalitionsfreiheit

• Darf nicht eingeschränkt werden

• Recht zur Vereinigung zum Zweck der Förderung der arbeits und wirtschaftsbedingung

• Zu Zusammenschlüssen zählen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände

• Tarifvertragsrecht

• Arbeitskampfrecht

• Betriebsverfassungsrecht

• schriftliches Übereinkommen zwischen Zusammenschlüssen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer

• Voraussetzungen für Arbeitsverhältnis in definierten Zeitraum festgehalten

• Vereinbaren verbindlich

• Lohn Gehaltstarifvertrag bestimmt Vergütung der Arbeitnehmer

• Manteltarifvertrag - regelt Dauer über mehrere Jahre die Bedingungen der Arbeitsverhältnisse zb Urlaub , Arbeitszeit

• Firmentarifvertrag- zwischen Arbeitgeber und einer oder mehreren Gewerkschaften vereinbart

• In Tarifvertrag werden Mindestbedingungen festgelegt

• Arbeitsverhältnis muss tarifgebunden sein

• Abweichungen vom Tarifvertrag zugunsten der Arbeitnehmer sind möglich

• kollektive Auseinandersetzung seitens der Arbeitsgeber bzw Arbeitnehmer , dabei geht es um Arbeitsbedingungen und erreichen eines Ziels

• Maßnahmen zum Arbeitskampfrecht:

• Streik: geplante Arbeitsniederlegung

• Ziel durchsetzung de tarifvertraglicher regelbarer Forderungen

• Streik muss von Gewerkschaft geführt werden

• 75 % der Gewerkschaft müssen zustimmen

• kurzfristige Niederlegung der Arbeit

• Nur in Zusammenhang mit Tarifverhandlungen erlaubt

• Außerdem :

• Politischer streik:

• Nicht gestattet

• vorgehen wenn durch Arbeitgeber mehrere Arbeitnehmer nicht zur Arbeit zugelassen werden

• Darf der Arbeitgeber bei einem Streik machen

• Angriffsaussperrung : Öffnung des Arbeitskampfs durch Arbeitgeber

• Arbeitgeber macht sich Schadenersatzpflichtig

• klärt innerhalb des Betriebs die Position der organisierten Arbeitnehmer und rechte von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgebern

• Dazu gehören Betriebsverfassungsgesetz und gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden angestellten SprAuG

• Angestellte unterliegen dem Spraug

• Hat ein Betrieb mehr als 10 Angestellte wird ein Sprecherausschuss gewählt

• BetrVG wurde 2001 reformiert

• Wichtige Regelungen sind

• Mitwirkung/ Mitbestimmung, Betriebsvereinbarung und Einigungsstelle

• ist Gremium in einem Unternehmen das Arbeitnehmerinteressen vertritt

• Betriebsrat ist keine Pflicht

• Bei mehreren betrieben Gesamtbetriebsrat

• Wird alle 4 Jahre durch Arbeitnehmer gewählt

• Größe hängt von Anzahl der Mitarbeiter ab

• überwacht die Einhaltung von Gesetzen , Verordnungen , Vorschriften

• Nimmt Antragsrechte beim Arbeitgeber wahr

• Setzt Gleichstelllung aller Arbeitnehmer durch

• Fördert Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit

• Mitwirkung und Mitbestimmung

• Z.B. Mitwirkung umfasst Möglichkeiten wie Arbeitnehmer auf rechtlicher Basis Einfluss bei Entscheidungsprozessen im betrieb haben

• Folgende rechte :

• Informationsrecht - Arbeitsschutz

• Vorschlagsrecht - Personalplanung

• Antragsrecht - Maßnahmen die dem unternehmen und der Belegschaft dienen

• Beratungsrecht - Bauplanung

Finale Entscheidung liegt aber beim Arbeitgeber

• Teilhabe des Betriebsrat an Prozessen der Willensbildung und Entscheidungsfindung im unternehmen

• Er kann Entscheidungen wiedersprechen oder verhindern

• Notwendige Mitbestimmung und freiwillige MitBestimmung

• Mitbestimmung in folgenden Bereichen :

• Soziale Angelegenheiten:

• Fragen Betreibsordnung

• Festlegung von Arbeitszeit und Arbeitspausen

• Unfallschutz

• Formen der Arbeitsbewertung udn Prämiensätze

• wenn Arbeitnehmer besonders belastet werden

• Betriebsrat kann Maßnahmen ergreifen Beispiel ist Vermeidung von Lärmbelästigung

• Betriebsrat hat Zustimmung oder Vetorecht

• Z.B. bei personalfragbögen

• Auch bei Bestellung oder Kündigung

• recht auf Infos zu wirtschaftlichen belangen des Unternehmens

• Bei mehr als 100 Beshäftigten wird Wirtschaftsausschuss gebildet

• Betriebsrat kann mit Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen abschließen

• Sind privatrechtliche Verträge

• Gelten nur schriftlich

• Klären alle fragen die im Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats liegen zb

• Aktivitäten durch die Abeitsunfälle und Gesundheitsschädigungen vermieden werden sollen

• Oder auch Datenschutzregelungen, Urlaubspläne, Alkoholverbot

• auch im Betriebsverfassungsgesetz organisiert

• Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betreibsrat

• Meist gesetzlich festgelegt

• Zweck ist Interessenausgleich

• Funktion ist Regelungsstreitigkeiten zu schlichten