Mietvertragsrecht

Gewährung des Gebrauches der Mietsache während der Mietzeit im Vertragsgemäßen Zustand

und

Erhalt der Mietsache während der Mietzeit im vertragsgemäßen Zustand

§535 (1) BGB

Mietvertrag: (§ 535 ff BGB)

• vertragliches Dauerschuldverhältnis zwischen M und V

• Gebrauchsüberlassung einer Mietsache gegen Entgelt

• Nur Sachen können Gegenstand des Mietverhältnisses sein (§90 BGB)

  • bewegliche Sachen (Mobilien)

  • unbewegliche Sachen wie Grundstücke (578 (1) BGB), Wohnungen (§§549ff BGB), Gewerberäume (§578 (2) BGB)

  • keine Mietsachen sind Rechte oder Versorgungsgüter wie Licht, Wasser,…

Pachtvertrag: (§ 581 ff BGB)

• überlassung des Pachtgegenstandes zum Gebrauch

• Fruchtziehungsrecht §99 BGB

• Pachtgegenstand muss nach Beschaffenheit, Einrichtung und Ausstattung geeignet sein, als unmittelbare Quelle für Früchte zu dienen

• Pachtgegenstand können Sachen und Rechte sein

• Grundsätzlich die Vorschriften über Mietverträge anzuwenden, sofern nicht speziellere Vorschriften für Pachtrecht vorhanden

§580 a (2) BGB

Mietverhältnis endet zum 30.09.

erstes Quartal verpasst

zum 2. Quartal wirksam mit Ablauf des 3.Quartals

§573c BGB

Mietverhältnis endet zum 30.04.

• Anspruch auf Mangelbeseitigung §535 (1) BGB

• Mietminderung §536 BGB

• Schadensersatz §536 a (1) BGB

• Selbstvornahme §536 a (2) BGB

• Wegnahmerecht §539 BGB

• Vorkaufsrecht des Mieters §577 BGB

Gewerbe §557 b BGB

• unmittelbare oder mittelbare Kopplung der Miete an die Entwicklung eines vereinbarten Bezugsindexes

• Funktion: Wertesicherung, aber auch Renditesteigerung

• Zulässigkeit richtet sich im gewerblichen Mietrecht in erster Linie nach den Vorschriften des Preisklausesgesetztes (PrklG), insb.

  • Angabe des Bezugsindesxes (§3 PrklG)

  • befristete Mietdauer von mind 10 Jahren oder Recht des Mieters die Mietdauer auf mind 10 Jahre zu verlängern (§3 PrklG)

  • Hinreichende Bestimmtheit / Transparent der Klausel (§2 PrklG)

  • keine unangemessende Benachteiligung (§2 PrklG)