2 - Personen, Sachen, Willenserklärungen

… ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig vollwirksam vorzunehmen, d.h. die Fähigkeit, durch die Abgabe oder den Empfang von Willenserklärungen Rechtsfolgen für sich oder andere herbeizuführen.

Die Fähigkeit einer Person, für eigenes schuldhaftes Handelln verantwortlich zu sein.

Ein Vertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen zustande, namentlich Angebot und Annahme, § 145 ff. BGB

Juristische Personen sind die von der Rechtsordnung als selbständig anerkannte Personenvereinigung oder Vermögensmassen.

Sachen sind unpersönliche, körperliche, für sich bestehende Stücke der beherrschbaren Natur. (Alles was sinnlich wahrnehmbar und räumlich abgegrenzt ist)

Ein Angebot ist eine emfangsbedürftige Willenserklärung, durch die einem anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur von dessen Einverständnis (Annahme) abhängt. Die Erklärung muss alle wesentlichen Punkte des intendiertn Vertrages (essentialia negotii) hinreichend bestimmt enthalten.

Die Annahme ist eine (grundsätzlich) empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die Angebotsempfänger sein vorbehaltloses Einverständnis mit dem angetragenen Vertragsschluss zu verstehen gibt

Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf die Erzielung einer Rechtsfolge (eines Rechtserfolges) gerichtet ist.

äußerer Handlungswille

äußerer Erklärungswille / Rechtsbindungswille

äußerer Geschäftswille

Aus obj. Sicht muss das Verhalten des Erklärenden auf eine willensgesteuerte Handlung schließen lassen.

Aus obj. Sicht muss das Verhalten des Erklärenden darauf schließen lassen, dass dieser rechtsgeschäftlich handeln will, also eine Rechtsfolge herbeiführen will.

Ob ein solcher Rechtsbindungswille vorliegt ist aus Sicht eines objektiven Dritten durch Auslegung § 133, 157 BGB zu klären (obj. Empfängerhorizont).

Aus obj. Sicht muss das Verhalten des Erklärenden auf ein ganz bestimmtes Geschäft gerichtet sein.

Innerer Handlungswille

Erklärungswille / Erklärungsbewusstsein

Geschäftswille

Bewusstsein, zu handeln (z.B. Bewusstsein zu sprechen, zu nicken, zu schweigen,…)

Bewusstsein des Handelnden, dass er eine rechtserhebliche Erklärung abgibt.

Wille, mit der Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.

solche, die an eine andere Person, den Erklärungsempfänger, gerichtet sind.

wenn der Erklärende sich der Erklärung willentlich entäußert

wenn der Erklärende sich der Erklärung willentlich entäußert und die Äußerung so in Richtung auf den Empfänger in Bewegung setzt, dass unter normalen Umständen mit dem Zugang beim Empfänger zu rechnen ist.

Gem. § 130 Abs. 1 BGB ist die WE bei einem Abwensenden zugegenagen, wenn diese so in den Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt ist, dass er Kenntnis nehmen kann und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Wenn der Erklärende nach den erkennbaren Umständen zumindest davon ausgehen durfte, dass der Empfänger die WE richtig verstanden hat

Wenn der Erklärende die WE dem Empfänger übergibt

Der Erklärende hat sich willentlich der Erklärung entäußert (bei nicht empfangsbedürftigen WE)

Eine Angabe liegt vor, wenn die Erklärung mit Wissen und Wollen des Erklärenden so in Richtung auf den Empfänger auf den Weg gebracht wird, dass ohne sein weiteres Zutun unter normalen Umständen der Zugang der Erklärung einteten kann (bei empfangsbedürftigen WE)

Ein Zugang liegt vor, wenn die WE so in den MAchtbereich des Erklärungsempfängers gelangt ist, dass er Kenntnis nehmen kann und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Bei mündlichen WE ist dies der Fall, wenn der Erklärende nach den erkennbaren Umständen zumindest davon ausgehen durfte, dass der Empfänger die WE richtig verstanden hat