3. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

=> § 101 S. 1 Var. 1 BetrVG

• Anwendungsbereich eröffnet, § 99 I 1 BetrVG

• Zustimmungspflichtige personelle Maßnahme nach § 99 I BetrVG

• Ordnungsgemäße Zustimmungsverweigerung

  • Grund nach § 99 II BetrVG

  • Form: schriftlich nach § 99 III 1 BetrVG

  • Frist: spätestens eine Woche nach Unterrichtung gem. § 99 III 1 BetrVG, sonst Fiktion gem. § 99 III 2 BetrVG

• Kein erfolgreicher Zustimmungsersetzungsantrag gem. § 99 IV BetrVG

§ 101 S. 1 Var. 2 BetrVG

• Anwendungsbereich eröffnet, § 99 I 1 BetrVG

• Zustimmungspflichtige personelle Maßnahme nach § 99 I BetrVG

• Zulässigkeit der vorläufigen Durchführung, § 100 I BetrVG

  • Vorläufige Durchführung vor Äußerung des Betriebsrats (Var. 1) oder bei Zustimmungsverweigerung (Var. 2)

  • Dringende Erforderlichkeit aus sachlichen Gründen

• Rechtsmangel gem. § 100 II 3 BetrVG (Verweis auf S. 1 und 2 wegen “in diesem Fall”)

  • Ordnungsgemäße Unterrichtung, § 100 II 1 BetrVG

  • Bestreiten der dringlichen Erforderlichkeit, § 100 II 2 BetrVG

• Kein Antrag des Arbeitgebers gem. § 100 II 3 BetrVG

§ 101 S. 1 Var. 3 BetrVG

• Anwendungsbereich eröffnet, § 99 I 1 BetrVG

• Zustimmungspflichtige Maßnahme nach § 99 I 1 BetrVG

• Zulässigkeit der vorläufigen Maßnahme, § 100 I BetrVG

  • Vorläufige Maßnahme vor Äußerung des Betriebsrat (Var. 1) oder bei Zustimmungsverweigerung (Var. 2)

  • Dringende Erforderlichkeit aus sachlichen Gründen

• Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats, § 100 II 1 BetrVG

• Bestreiten der dringlichen Erforderlichkeit durch Betriebsrat, § 100 II 2 iVm § 100 II 3 BetrVG

• Kein erfolgreicher Antrag des Arbeitgebers gem. § 100 II 3 BetrVG

• = wenn eine Person ohne Rücksicht auf das Rechtsverhältnis zum Betriebsinhaber in den Betrieb eingegliedert wird, um zusammen mit den schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen.

• Es kommt auf tatsächliche Eingliederung an (Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einer betriebsfremden Person => Begründung: Schutz der übrigen AN im Betrieb)

• Auch erfasst: Änderung der Umstände der Beschäftigung: Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit um mind. 10 Wochenstunden für mind. Einen Monat => bei Prüfung vorher unter § 87 I Nr. 2, 3 BetrVG (weil nur Lage der Arbeitszeit betroffen ist und die Veränderung dauerhaft sein soll), und als Versetzung ablehnen

• Einordnung: jede erstmalige Festsetzung der Entgeltgruppe des AN

• Umgruppierung: jede Änderung der Einstufung

• Mitbestimmungsverfahren

  • Gesetzestext erfasst Ein- und Umgruppierung zwar nach dem Wortlaut, es ist aber keine personelle Auswahlentscheidung, wodurch Gesetztestext nicht passt

  • AN hat individualrechtlich Anspruch auf korrekte Eingruppierung

  • Betriebsrat steht Mitbeurteilungsrecht zu

§ 95 III 1 BetrVG

I. Zuweisung= auf Initiative des Arbeitgebers

II. Anderer Arbeitsbereich => Arbeitsbereich zeichnet sich angelehnt an § 81 I 1 BetrVG durch Art der Tätigkeit und die Verantwortung aus. Wechsel, wenn sich Merkmale des Arbeitsplatzes aus Sicht einer mit den Betriebsverhältnissen vertrauten Person ändern.

III. Zusätzliches Merkmal

• für die Dauer von mehr als einem Monat

• Erhebliche Änderung der Umstände: aus obj. Sicht bedeutsam und für den Betroffenen gravierend

• Nr. 1: es reicht nicht, wenn Vertragsabrede gegen Gesetz verstößt => keine Vertragsinhaltskontrolle

• Nr. 3: häufig bei Einstellung, wenn Interesse der bereits Beschäftigten AN geschützt werden soll => eigentlich braucht es Nachteil wie Verlust einer Rechtsposition, rein tatsächliche Verschlechterung einer gegenwärtigen Stellung soll auch ausreichen (z.B. bei neuem Unbefristeten und Verzicht auf bisher Befristeten)

I. Zulässigkeit des Antrags

• Persönlicher Anwendungsbereich eröffnet, § 99 I 1 BetrVG

• Zustimmungspflichtigkeit der Maßnahme, § 99 I 1 BetrVG

• Durchführung des Zustimmungserteilungsverfahrens, § 99 I BetrVG

• Ordnungsgemäße Zustimmungsverweigerung durch BR, § 99 III BetrVG

  • Form: schriftlich und mit Begründung, die sich auf in Bezug zu § 99 II BetrVG stehende Tatsachen stützen muss, wobei Wiederholen des Gesetzeswortlauts nicht ausreicht

  • Frist: eine Woche nach Unterrichtung

II. Begründetheit des Antrags: Kein Vorliegen eines Zustimmungsverweigerungsgrundes, § 99 II BetrVG

• Norm: § 95 I 1 BetrVG => zwingende Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien, die Einstellung, Eingruppierung, Versetzung und Kündigung betreffen

• Definition: Grundsätze, die Arbeitgeber bei Auswahlentscheidung beachten muss. Ermessensspielraum des Arbeitgebers soll eingeschränkt werden. Daher braucht es abstrakte Grundsätze.

• Punkteschema zu konkret?

  • Zu konkret, wenn es genaue Vorgabe enthält, wie viel Geld pro Punkt vergeben wird und durch Schema genau festgelegt ist, wer gekündigt wird

  • Erlaubt, wenn für den Arbeitgeber weiter die Freiheit besteht, Arbeitgeber nicht in diese soziale Auswahl einzubeziehen

• Rechtsfolge: mit dem Betriebsrat abgestimmte Auswahlrichtlinien für Kündigungen haben nach § 1 KSchG zur Folge, dass die soziale Auswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit hin überprüft wird

§ 99 BetrVG ist Verbotsnorm, sodass Verletzung Nichtigkeit der Maßnahme wie Versetzung nach § 134 BGB zur Folge hätte

Nein, weil § 23 III BetrVG und § 101 BetrVG (Zwangsgeld) ausreichen

• Der Betriebsrat muss nach § 102 I BetrVG VOR jeder Kündigung angehört werden

• ABER: Kündigung kann auch bei Widerspruch des Arbeitgebers ausgesprochen werden, daher eher schwaches Mitbestimmungsrecht

Er bezieht sich nicht nur wie nach dem Wortlaut anzunehmen auf S. 1, sondern auch auf S. 2 => Systematik überwiegt

• Der Arbeitgeber muss diejenigen Gründe benennen, auf die er die Kündigung stützen will

• Andere Gründe kann er im Prozess nur nachschieben, wenn er zuvor den Betriebsrat nochmal angehört hat

Er hat, wenn er gleichzeitig Kündigungsschutzklage erhebt, einen Anspruch nach § 23 V 1 BetrVG auf Weiterbeschäftigung für die Dauer des Rechtsstreits

§ 103 BetrVG: für die außerordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern braucht es die Zustimmung des Betriebsrats, ansonsten bleibt Kündigung verboten

Nach § 102 II 3 BetrVG analog höchstens drei Tage

Er kann Kündigungsschutzklage nach erheben, wird mit dem Einwand, die Voraussetzungen des § 626 I BGB seien nicht erfüllt, aber nicht gehört

Alle übrigen Mängel kann er rügen.