SR AT

Wissenselement:

• eA.: Möglichkeitstheorie

  • Vorsatz liege vor, wenn Täter die Möglichkeit des Erfolgs erkennt und dennoch handelt

  • Arg.: Verzicht auf Wollenselement, wegen Wortlaut des § 16 I 1 (der nur von kennen spricht)

    • contra: § 16 I 1 bezieht sich auf Irrtümer; diese können sich logischerweise nur auf Kenntnis beziehen

• aA.: Wahrscheinlichkeitstheorie

  • Täter muss Erfolgseintritt für wahrscheinlich halten

  • contra: verletzt Bestimmtheitsgebot

  • Arg.: Verzicht auf Wollenselement, wegen Wortlaut des § 16 I 1 (der nur von kennen spricht)

    • contra: § 16 I 1 bezieht sich auf Irrtümer; diese können sich logischerweise nur auf Kenntnis beziehen

      
      

Wissenselement + Wollenselement:

• hM.: Billigungs- bzw. Ernstnahmetheorie

  • Täter muss sich mit Erfolg abgefunden haben und diesen billigend in Kauf genommen haben

  • hat Täter ernsthaft auf Nichteintritt des Erfolgs vertraut und nicht nur vage gehofft, liegt Fahrlässigkeit vor

  
  

Vorüberlegung:

Zwei Handlungen sind hier zu prüfen. Erst das in den See werfen (wird am Vorsatz scheitern) und dann das würgen (auch problematisch)

A. § 212 I StGB, indem er ihn in den See warf

I. TB

1. OTB (+)

   a) Erfolg (+)

   b) Kausalität (+)

   c) Objektive Zurechnung (+)

2. STB (-)

(P1) A hielt B beim Werfen schon für tot

• eA.: dolus generalis

  • beide Teilakte sind als Gesamtgeschehen anzusehen, wenn A mit “dolus generalis”, also mit Generalvorsatz hinsichtlich der Tötung im gesamten Geschehen handelte

  • danach: Vorsatz

• hM. + Rspr.: Trennungslösung

  • erkennt dolus generalis nicht an

  • beide Akte sind getrennt zu betrachten

  • danach: kein Vorsatz

  • Arg.: dolus generalis ist mit Art. 103 II GG (Simultanitätsprinzip) nicht vereinbar; außerdem ist der Vorsatz nach der ersten Tat erloschen

II. Ergebnis (-)

B. § 212 I StGB, indem er ihn würgte

I. TB (+)

1. OTB (+)

   a) Erfolg (+)

   b) Kausalität (+)

   c) Objektive Zurechnung (+)

(P2) Realisiert sich im Tod des B durch Ertrinken die Gefahr, die durch ein Würgen geschaffen wird?

• eA.: Tatplantheorie

  • ja, wenn hinsichtlich des Todes beim ersten Akt dolus directus 1. Grades vorliegt!

• aA.: nein, da ganz andere Todesart

  • hinsichtlich Würgen —> Versuch; hinsichtlich Werfen —> Fahrlässigkeit

  • Arg.: Annahme von Tatzusammenhängen aufgrund subjektiver Tatseite nicht möglich

• aA.: überhaupt kein Problem der objektiven Zurechnung

  • liegt eben nicht außerhalb jeglicher Lebenserfahrung, dass ein medizinischer Laie einen Bewusstlosen für tot hält und das Opfer ert beim Entsorgen zu Tode kommt

1. STB (+)

(P3) Handelte A mit Tötungsvorsatz?

• hM. + BGH:

  • Anknüpfungspunkt für Vorsatz ist erster Teilakt

  • hinsichtlich des zweiten Teilaktes ist zu prüfen, ob sich das Geschehen als wesentliche oder unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf darstellt —>Irrtum, gem. § 16 I (+/-)

II. RWK u. Schuld (+)

III. Ergebnis (+)

legaldefiniert in § 12 II StGB

• Strafe im Mindestmaß < 1 Jahr

  oder

• (lediglich) Geldstrafe

Unterscheidung hängt von der Besonderheit der jeweiligen Tatbestände ab.

So liegt ein Einverständnis bei Delikten vor, bei denen die Tathandlung gerade darauf beruht, dass sie gegen den Willen oder ohne die Zustimmung des Betroffenen vorgenommen werden muss.

• nach §§ 3 ff. StGB

Das Territorialitätsprinzip ist in § 3 StGB geregelt, wonach deutsches Strafrecht auf Taten Anwendung findet, die im Inland begangen worden sind.

§ 9 spezifiziert dann näher, wie der Ort der Tat zu bestimmen ist.

• nach § 11 I Nr. 7 StGB ist jedenfalls auch ein Gericht eine Behörde

ansonsten würde ich in’s VwVfG gucken…

Gemäß § 11 I Nr. 5 ist eine rechtswidrige Tat nur eine solche, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht.

• tatsächlicher Anknüpfungspunkt jeder Straftat

• notwendig: menschliches Verhalten durch Willenssteuerung

• Strafbarkeit nur dann zu bejahen, wenn die Deliktselemente - bis auf den Erfolg - im Zeitpunkt der Handlung erfüllt waren

1. dolus directus 1. Grades

   • Wollenselement dominiert

2. dolus directus 2. Grades

   • Wissenselement dominiert

3. dolus eventualis

   • Erkennung der Möglichkeit des Erfolgseintritts + billigendes Inkaufnehmen

• nein

Kausal ist jede Handlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele.

bei Unterlassungsdelikt:

Würde der Eintritt des Erfolgs, bei Hinzudenken der unterlassenen Handlung, immer noch bestehen?

• bei mehreren ineinandergreifenden Kausalfaktoren ist jeder für den Erfolg ursächlich

• zwei Handlungen fallen unabhängig, aber zeitgleich ineinander und sind jeweils für sich alleine ausreichend den Erfolg herbeizuführen

• Äquivalenztheorie kommt hier an ihre Grenzen

• beide Handlungen trotzdem kausal!

• späteres Ereignis beseitigt Fortwirkung einer früheren Ursachenkette

Probleme unter Objektive Zurechenbarkeit diskutieren!

• Grundsätzlich führt die eigenverantwortliche Selbstgefährdung dazu, dass dem Täter die Tat nicht als eigene zugerechnet werden kann - zu sehr steht das Opferverhalten im Vordergrund

• bei der einverständlichen Fremdgefährdung hat der Täter das Geschehen in der Hand. Das Einverstandensein des Opfers kann daher nur zum Rechtfertigungsgrund “Einwilligung” führen bzw. bei Tatbeständen, die die Willensentchließung schützen, zu einem tatbestandsausschließenden Einverständnis.

Abgegrenzt wird dementsprechend damit, wer Tatherrschaft hat!

zu 1.: streitig:

eA.: Exkulpationslösung

• stellt darauf ab, ob der Zutsimmende selbst für sein Handeln rechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnte

aA: Einwilligungslösung

• “Täter” muss neben Einwilligungsfähigkeit auch dispositionsbefugt sein

zu 2.:

—> Wissens- und Willensmängel schließen freiverantwortliche Zustimmung aus

—> dementsprechend schließt wesentlicher Irrtum freiverantwortliche Zustimmung aus

Erfolg ist dem Täter objektiv zurechenbar, wenn dieser eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisierte.

1. Höhere Gewalt

   • Bsp. Naturereignisse

2. Sozialadäquates Verhalten

   • zB. Erkältung zu § 223 I StGB

3. Risikoverringerung

   • Umlenkung des Schlages von Kopf auf Schulter

4. Atypischer Kausalverlauf

   • angeschossenes Opfer wird von einer Kuh überrant

5. Erfolge außerhalb des Schutzzwecks der Norm

   • Schockschäden

6. Risikoabbruch durch allg. Lebensrisiko

   • Tod im KH, das abbrennt

1. Krasses Missverhältnis

--> Recht darf einen nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen lassen... Obstdiebfall

2. Angriffe von schuldlos Handelnden

- Kinder, Geisteskranke, Volltrunkene

-Arg.: wenn das Recht gegenüber Angriffen von schuldlos Handelnden Nachsicht übt, bedarf es zur Rechtsbewährung keines "schneidigen " Notwehrrechts

3. Angriffe im Rahmen von engen, persönlichen (Garanten-)Beziehungen

- streitig

4. Notwehrprovokation

c) Gebotenheit

Fraglich ist, ob die Gebotenheit aufgrund einer Notwehrprovokation ausgeschlossen ist.

aa) Provokationscharakter

eA.: jedes sozial-ethisch missbilligende Verhalten

hM u. Rspr.: rechtswidrige Provokation durch Straftaten oder Sorgfaltspflichtsverletzungen erforderlich

bb) Subjektives Element

Abgrenzung: Absichtsprovokation oder sonst rechtswidrig und vorwerfbar verursachte Notwehrlage

cc) Provokationszusammenhang

dd) Rechtliche Bewertung

- Beschränkung des Notwehrrechts umso stärker, je vorwerfbarer die Provokation war:

bei sonst vorwerfbaren Notwehrprovokationen (fahrlässige oder bedingte Provo.) nach hM Dreischritt (Ausweichen - Schutzwehr - Trutzwehr)

- bei Absichtsprovokation: eA.: Dreischritt

aA: actio ilicita in causa

hM  u. Rspr.: vollständige Versagung des Notwehrrechts, außer Verteidigung des Provozierten stärker als gedacht --> "Aufflammen" des Notwehrrechts (Ausweichen - Schutzwehr - Trutzwehr)

I. Disponibilität des Rechtsguts und Dispositionsbefugnis des Einwilligenden

1. Disponibilität: kein Rechtsgut der Allgemeinheit

2. Dispositionsbefugnis: Einwilligender muss über Rechtsgut verfügen können

II. Einwilligungsfähigkeit

III. Einwilligungserklärung

- mutmaßliche Einwilligung?

IV. Keine Wissens- oder Willensmängel

V. Kein Verstoß gegen die guten Sitten

VI. Subjektives Rechtfertigungselement

• Notwehr, § 32

• Rechtfertigender Notstand, § 34

• Defensiv- und Aggressivnotstand, §§ 228, 904 BGB

• Selbsthilfe, §§ 229, 230 BGB

• Festnahmerecht, § 127 I StPO

• Einwilligung

• Angriff:

  • jede Bedrohung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten

• gegenwärtig:

  • unmittelbar bevorstehend, gerade stattfindend oder nochfortdauernd

• rechtswidrig:

  • Angriff nicht durch Rechtfertigung gedeckt

OS: § 32 StGB

I. Objektive Rechtfertigungselemente

1. Notwehrlage

   a) Angriff

   b) Gegenwärtig

   c) Rechtswidrig

2. Notwehrhandlung

   a) Erforderlich

   aa) Geeignet

   bb) Mildeste Mittel

   b) Geboten

II. Subektives Rechtfertigungselement

• Verteidigungswille

• wenn Abwehrhandlung geeignet ist, den Angriff sicher zu beenden + gleichzeitig das relativ mildeste Mittel darstellt

OS: § 34 StGB

I. Obj. Rechtfertigungselemente

1. Nostandslage

   a) Notstandsfähiges Rechtsgut

   b) Gefahr

   c) Gegenwärtig

2. Notstandshandlung

   a) Nicht anders abwendbar

   aa) Geeignetheit

   bb) Relativ Mildeste Mittel

   b) Interessenabwägung

   c) Angemessenheit, § 34 S. 2 StGB

II. Subj. Rechtfertigungselement

• Leben gg. Leben

• Blut- oder Organspende wg. Selbstbestimmungsrecht über körperliche Intigrität

• Menschwürde zB. Folterverbot

• Verschulden der Notstandslage

Defensivnotstand, § 228 BGB:

• richtet sich gg. Gefahr verursachende Sache selbst

Aggressivnotstand, § 904 BGB

• richtet sich gg. Sachen, von denen die Gefahr nicht ausgeht

beide lex specialis zu § 34 StGB!

• §§ 229, 330 BGB

• bei Nichterfüllung zivilR Ansprüche, die in diesem Fall als Angriff durch Unterlassen gewertet werden

• Bsp.:

  • bestohlener Eigentümer begegnet später Dieb

  • Festhalten fluchtverdächtiger Person, die Zahlungsansprüche nicht erfüllt

Tat:

• jede begangene, rechtswidrige und schuldhafte Straftat

• OWi reicht nicht

• (P) reicht dringender Tatverdacht?

frisch:

• solange noch ein unmittelbarer örtl. und zeitlicher Zusammenhang besteht

• lässt OTB entfallen und deshalb auch unter OTB im Tatbestand zu prüfen!

• bei Straftaten, die einen entgegenstehenden Willen als Tatbestandsvoraussetzungen deklarieren

zB.:

• Hausfriedensbruch, § 123 I 1 StGB (Eindringen = Handeln gg. Willen)

• Diebstahl, § 242 I StGB (Gewahrsamsbruch gg. Willen)

• § 248b StGB

• muss man wohl diskutieren, im Ergebnis wg. Art. 20 GG Demokratie und Rechtsstaat usw. wohl nicht

• Mittel bereits nicht geeignet

• Klimakrise kann aber Notstand für Allgemeingüter sein

Ziviler Ungehorsam:

• meint ein Verhalten, mit dem ein Bürger aus Gewissensgründen durch symbolische Rechtsverstöße in einer Angelegenheit von wesentlicher allgemeiner Bedeutung, insbesondere zur Abwendung schwerer Gefahren für das Allgemeinwesen, in dramatischer Weise auf den politischen Meinungsbildungsprozess einwirken und politische Aufmerksamkeit erzielen möchte

• nach hM.: kein Rechtfertigungsgrund!

1. Täter provoziert Opfer ihn anzugreifen, damit dann die Vorraussetzungen der Notwehr vorliegen.

2. Handlung des Täters dann grundsätzlich gerechtfertigt, da ja Verteidigungswille zu diesem Zeitpunkt vorliegt

3. wenn diese Situation aber gerade provoziert wird, sei an den Zeitpunkt der Provokation für das subjektive Rechtfertigungselement anzuknüpfen --> dort Angriffswille, weshalb § 32 StGB ausscheidet

-für diese Konstruktion besteht allerdings kein Bedürfnis, da § 32 bereits ein normatives Element - nämlich die Gebotenheit - für die Korrektur enthält.

I. Strafbarkeit durch Schuss

1. TB (+)

2. RWK (+)

3. Schuld (-)

   a) wegen BAK schuldunfähig, § 20 StGB

   b) Def. alic

   c) Doppelvorsatz

   d) rechtliche Bewertung

   aa) Ausdehnungsmodell… relevanter Zeitpunkt für Schuldunfähigkeit ist “Sich- Berauschen”

   bb) Ausnahmemodell… Ausnahme von § 20 StGB

   Streit: beide sind wg. Koinzidenzprinzip u. Art. 103 II GG abzulehnen

II. Strafbarkeit durch das “Sich-Berauschen”

1. TB

   • sich Berauschen als Handlung?

     a) Theorie vom Sonderfall der mittelbaren Täterschaft:

     Täter macht sich selbst zum schuldlosen Werkzeug

     contra: § 25 I 2 Wortlaut —> Täter muss ein “anderer” sein

     b) Tatbestandslösung:

     Betrinken it Beginn des tatbestandsmäßigen Erfolges und damit ausreichende Handlung

     contra: Ansetzen zum Trinken wäre dann bereits versuchter Mord

III. Strafbarkeit des Vollrauschs, § 323a StGB

(nur wenn § 211/212 verneint)

I. Schuldfähigkeit

• Kinder unter 14, § 19 StGB (-)

• Geisteskrank, § 20 StGB (-)

• BAK, § 20 StGB (+/-)

II. Entschuldigungsgründe

III. Unrechtsbewusstsein, § 17 StGB

Bei der alic. wird der strafrechtliche Vorwurf auf die im schuldunfähigen Zustand begangene Tat erstreckt, weil der Täter in noch schuldfähigem Zustand bereits eine vorwerfbare innere Beziehung zur späteren Tat hergestellt hat.

• Entschuldigender Notstand, § 35 StGB

• Übergesetzlicher entschuldigender Notstand

• Notwehrexzess, § 33 StGB

• Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

0.3 = Relative Fahruntüchtigkeit

1.1 = Absolute Fahruntüchtigkeit

1.6 = Absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern

2.0 = § 21 möglich

3.0 = § 20 möglich

3.3 = Hemmschwellentheorie (str.)

• nein nur die im Gesetz aufgeführten asthenischen Affekte werden entschuldigt:

  • Verwirrung

  • Furcht

  • Schrecken

Extensiver Notwehrexzess:

• Angriff nicht gegenwärtig

• Täter bleibt strafbar

Putativnotwehr:

• Täter nimmt irrig Angriff an; bei tatsächlichen Vorliegen wären Grenzen der Notwehr eingehalten worden

• Lösung über ETBI

Putativnotwehrexzess:

• Täter nimmt irrig Angriff an und überschreitet Grenzen der Notwehr

• hM.: Täter bleibt strafbar

OS: § 35 I StGB

I. Notstandslage

1. Gefahr für Leib/Leben/Freiheit

2. Täter, Angehöriger oder nahestehende Person

3. Gegenwärtigkeit

II. Notstandshandlung

1. Begehung einer rechtswidrigen (!) Tat

2. Erforderlichkeit

3. Unzumutbarkeit

   a) Verursachung der Gefahr selbst (-)

   b) Bestehen eines bes. Rechtsverhältnisses

   c) weitere Umstände

III. Rettungswille

nein!

OS:

I. Tatbestand

1. Erfolg

2. Tathandlung

3. Kausalität

4. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung

   • bei objektiver Vorhersehbarkeit des Eintritts des Erfolges

5. Pflichtwidrigkeitszusammenhang

II. RWK

III. Schuld

• Fahrlässigkeitsschuld: dh. subjektiver Sorgfaltspflichtverstoß bei subjektiver Vorhersehbarkeit des Eintritts des Erfolges

• zu beachtende Sorgfalt richtet sich nach Anforderungen, die ein besonnener und gewissenhafter Mensch aus dem Verkehrskreis des Täters im konkreten Sachverhalt ex ante zu erfüllen hätte

unter III. Schuld —> Fahrlässigkeitsschuld

diese können erleichtern, aber auch verschärfen (Ersthelfer mit Hauptschulabschuss/Facharzt als Ersthelfer)

Ursachenzusammenhang zwischen rechtlich missbilligtem Verhalten des Täters (Fahrlässigkeit an sich) und Eintritt des Erfolges.

entfällt bei:

• Erfolg liegt außerhalb des Schutzbereichs der Norm

• Erfolg beruht auf neuer Gefahrschaffung durch Opfer, Täter, Dritter

• rechtmäßiges Alternativverhalten:

  • Täter kann sich - im Gegensatz zur Vorsatztat - entlasten, wenn Erfolg trotz rechtmäßigen Alternativverhaltens eingetreten wäre

Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination:

• Tathandlung muss vorsätzlich

• Folge muss nur fahrlässig gem. § 18 StGB herbeigeführt werden

- zuerst: die Aufnahme einer beschützenden oder rettenden Tätigkeit begründet für sich alleine noch keine Garantenstellung.

- anders, wenn der Täter die Situation der hilfsbedürftigen Person wesentlich verändert und damit bestehende alternative Schutz- oder Rettungsleistungen beseitigt bzw. bevorstehende verhindert.

Arg.: tätige Hilfe lässt Pflicht zur Vollendung der Hilfe entstehen, wenn sich hierdurch andere hilfsbereite Personen - im Vertrauen auf ausreichende Versorgung des Opfers - veranlasst fühlen, abzuziehen. --> dementsprechend muss selbiges für Fälle gelten, in denen das Opfer durch mit der Hilfe verbundene Ortsveränderung dem Wirkungsbereich anderer hilfsbereiter Personen entzogen wird 

1. TB 

   a) OTB

       aa) Erfolg

       bb) Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung gebotenen Handlung trotz diesbezüglicher Möglichkeit (Abgrenzung Tun/Unterlassen)

       cc) Erforderlichkeit der Handlung

       dd) Hypothetische Kausalität

       ee) Obj. Zurechenbarkeit

       ff) Garantenstellung

       gg) Entsprechungsklausel

    b) STB

2. RWK (insbesondere "rechtfertigende Pflichtenkollision")

3. Schuld (insb. "Unzumutbarkeit normengemäßen Verhaltens")

eA.: alle Vorraussetzungen des § 323 c sind ex post zu beurteilen

aA.: ganze TB des § 323c ist aus Perspektive eines verständigen Beobachters ex ante zu bestimmen.

hM.: es ist zw. den TB-Merkmal des Unglücksfalls und Erforderlichkeit der Hilfeleistung zu unterscheiden --> Unglücksfall ist obj. ex post zu bestimmen... wenn dieser gegeben ist: Möglichkeit und Erforderlichkeit der Hilfeleistung aus Sicht des Hilfepflichtigen in der konkreten Situation also ex ante zu bestimmen.

• hM.:

  • positive Energie setzt Kausalkette in Gang (aktives Tun) +

  • Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit

  • im Zweifel: aktives Tun

(+)

zB.: Mutter verlässt nach Rauchen die Wohnung in der sich ihr Kind befindet, ohne sich vorher zu vergewissern, ob die Zigarette aus ist; Kind erleidet Rauchvergiftung

• §§ 229, 13 StGB

Beschützergarant:

• Pflicht zum Schutz eines Rechtsgutes

• Bsp.:

  • 1626 BGB (elterliche Sorge)

  • nahe Angehörige (strenge Feststellung)

  • Übernahme von Schutzpflichten aus Rechtsgeschäft

  • Amtsträger im Zuständigkeitsbereich

Überwachergarant:

• Pflicht zum Schutz vor Gefahrenquelle

• Bsp.:

  • Ingerenz

  • besondere Verkehrssicherungspflichten (Tiere, Atomkraftwerk usw.)

  • Aufsichtspflicht (Eltern, Lehrer, Vorgesetzte)

§ 13 I lt. Hs StGB

• nur bei verhaltensgebundenen Delikten (MM d. 2 Gruppe, Nötigung)

Unterlassen muss in Bezug auf den Unrechtsgehalt dem aktiven Tun entsprechen (Modalitätenäquivalenz)

• unter II. RWK

Unterscheidung:

• gleichwertige Rechtsgüter (Leben gg. Leben)

  • Täter darf sich entscheiden

• ungleichwertige Rechtsgüter

  • Täter muss höheres retten

. nach hM. sind Garantenstellungen zu berücksichtigen

1. Vorprüfung

   a) Unvollendetheit der Tat

   b) Strafbarkeit des Versuchs

2. Tatbestand

   a) Tatentschluss

   b) Unmittelbares Ansetzen

3. RWK

4. Schuld

5. Strafaufhebungsgründe, insb. Rücktritt

6. Ergebnis

• nach hM.: (+), wenn für vollendetes Delikt dolus eventualis ausreichend ist

Der Täter muss subjektiv die Schwelle zum “Jetzt-geht’s-los” überschreiten und objektiv zur tatbestandsmäßigen Handlung ansetzen, sodass sein Tun ohne wesentliche Zwischenakte in die Tatbestandserfüllung übergehen konnte.

streitig:

• hM.:

  • Versuch begonnen, wenn Täter alles zur Erfolgsherbeiführung erforderliche getan hat und den weiteren Geschehensablauf bewusst aus der Hand gegeben hat und eine Gefährdung zeitnah als sicher erwartet

• MM.: allg. Gefährungsformel

  • Versuchsbeginn erst, wenn - aus Sicht des Täters - die für den Erfolgseintritt notwendige Mitwirkungshandlung des Opfers vorgenommen worden ist

hM. Gesamtlösung

• beginnt für alle Täter, sobald einer die Tat versucht

MM.: Einzellösung

• jeder Beteiligte wird gesondert geprüft

• Versuchtes Grunddelikt und verwirklichtes Regelbeispiel:

• Versuchtes Grunddelikt und versuchtes Regelbeispiel:

• Verwirklichtes Grunddelikt und versuchtes Regelbeispiel:

Versuchtes Grunddelikt und verwirklichtes Regelbeispiel:

• Bsp.: T will Dienstrechner des A stehlen (§ 242) und bricht dazu in Geschäftsraum (§ 243 I Nr. 1) ein. Er findet den Rechner nicht und geht mit leeren Händen nach Hause.

• hM.: Strafbarkeit wegen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall (+)

• Arg.: Indizwirkung gegeben, da § 243 StGB auf Grunddelikt verweist —> und damit auch auf Versuch

Versuchtes Grunddelikt und versuchtes Regelbeispiel:

• Bsp.: T will mit einem Brecheisen die Autotür des O aufbrechen, um das Autoradio zu entwenden. Gerade als er mit dem Brecheisen ansetzt, stellt er fest, dass das Auto gar nicht verschlossen ist. Er öffnet die Tür, muss dann aber weiterhin feststellen, dass O das Radio aus seinem Auto ausgebaut hat, sodass nichts zu holen ist.

• Rspr.: versuchter Diebstahl in einem besonders schweren Fall (+)

  • Arg.: aufgrund Tatbestandsähnlichkeit des § 243 StGB entfaltet dieser schon beim Versuch Indizwirkung

• hL.: nur versuchter Diebstahl

  • Arg.:

    • § 22 StGB stellt klar, dass ein Versuch nur bei TB Möglich ist; Regelbeispiele haben keinen Tatbestand!

    • alles andere würde eine rechtwidrige Analogie darstellen

Verwirklichtes Grunddelikt und versuchtes Regelbeispiel:

• Bsp.: T will mit einem Brecheisen eine Autotür aufbrechen, um das Autoradio zu entwenden. Gerade als er mit dem Brecheisen ansetzt, stellt er fest, dass das Auto gar nicht verschlossen ist. Er öffnet die Tür und stiehlt das Radio.

• Rspr.: versuchter Diebstahl in einem besonders schweren Fall (+)

  • Arg.: aufgrund Tatbestandsähnlichkeit des § 243 StGB entfaltet dieser schon beim Versuch Indizwirkung

• hL.: nur versuchter Diebstahl

  • Arg.:

    • § 22 StGB stellt klar, dass ein Versuch nur bei TB Möglich ist; Regelbeispiele haben keinen Tatbestand!

    • alles andere würde eine rechtwidrige Analogie darstellen

    • nur Diebstahl, für Indizwirkung reicht bloßer Verwirklichungswille nicht aus (s.o.)

Oskars Kugel-Berg-Beispiel:

wenn Kugel noch berghoch schleppend: Aufgeben der weiteren Tat + Freiwilligkeit

wenn Kugel schon über den Berg runter rollt: Verhinderung des Einschlagens + Freiwilligkeit

unbeendeter Versuch, § 24 I 1 Alt. 1 StGB

1. kein fehlgeschlagener Versuch

2. Aufgeben

3. Freiwilligkeit

beendeter Versuch, § 24 I 1 Alt. 2

1. kein fehlgeschlagener Versuch

2. Verhinderung

3. Freiwilligkeit

beendeter Versuch ohne Verhinderungskausalität, § 24 I 2 StGB

1. kein fehlgeschlagener Versuch

2. Ernsthaftes Verhinderungsbemühen

3. Freiwilligkeit

streitig:

hM.: Gesamtbetrachtungslehre:

• bildet das Tatgeschehen eine natürliche Handlungseinheit, kann sich der Rücktritt aus dem 2. Akt auch noch auf den 1. bereits abgschlossenen Akt beziehen

• Bsp.: A will B überfahren, verfehlt ihn, steigt aus, würgt ihn, lässt dann aber davon ab

MM.: Einzelaktstheorie

• alle Akte bilden einzelne Versuche

• jeder einzelne Versuch braucht einen eigenen Rücktritt

Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn aus der Sicht des Täters die tatbestandliche Vollendung der geplanten Tat aus tatsächlichen Gründen unmöglich oder nur nach zeitlicher Zäsur oder erheblicher Änderung des Tatplans möglich ist.

• solange der Täter aus seiner Sicht noch nicht alles zur Vollendung erforderliche getan hat

• solange der Täter aus seiner Sicht alles zur Vollendung erforderliche getan hat

• Ergreifen aller subjektiv notwendigen Hilfsmaßnahmen durch den Täter

• wenn er aus autonomen - nicht aus heteronomen - Gründen zurücktritt

natürlich ist die Anstiftung für den agent zu prüfen

A. §§ 212 I, 22, 23 I, 26 I StGB

I. TB

1. OTB

   a) Vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat (+)

   b) Bestimmen (-)

hier (P), da der agent provokateur es nicht zur Vollendung kommen lassen wollte und der Haupttäter noch im Versuchsstadium überführt werden sollte

• Bestimmen als Hervorrufen des Tatentschlusses ist in dieser Konstellation strittig:

  • eA: nimmt ein Bestimmen an, da der Lockspitzel den Tatentschluss unproblematisch hervorgerufen hat

  • hM.: nimmt kein Bestimmen an (-); zwar hat der agent provokateur Tatentschluss hervorgerufen, allerdings muss eine teleologische Reduktion vorgenommen werden

  • Arg.:

    • A hat von Anfang an kein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen, da die Rechtsgutsgefährdung als Strafgrund für § 26 StGB zu keinem Zeitpunkt vorlag

    • Vorsatz des Anstifters muss sich auf konkrete Beeinträchtigung des Rechtsguts beziehen, was vorliegend eben nicht gegeben war

ja!, wenn:

der Ermittler über das bloße “Mitmachen” hinaus auf die Weckung der Tatbereitschaft in erheblicher Weise und intensiv auf den Haupttäter einwirkt.

• dann Problem mit Art. 6 I 1 EMRK, da Aufgabe der Behörden die Verhinderung und nicht die Provokation von Straftaten ist

• frühere Rspr.: hat schuldunabhängige Strafmilderung angenommen

• hL.: Strafmilderung, § 51 StGB analog und Verfahrendshindernis nach Art. 20 III GG

• BGH + EGMR: Beweisverwertungsverbot + Einstellung des Verfahrens, gemäß § 170 II StPO

Bei der sukzessiven Mittäterschaft ist fraglich, ob jmd. noch Mittäter werden kann, wenn er einen Tatbeitrag nach Vollendung der Tat und vor Beendigung leistet.

- gemäßigt subjektive Theorie: (+) wenn Täter Geschehen noch fördern kann und vorherige Handlung durch anderen Täter billigt

- Tatherrschaftslehre: (-) da nach Vollendung kein "in den Händen halten" mehr möglich

A. Strafbarkeit des Tatnächsten

B. Strafbarkeit des Mittäters

I. TB

1. OTB

a) Kausale Tathandlung

--> wenn Mittäter diese nicht selbst vorgenommen hat, möglicherweise Zurechnung über § 25 II, dafür:

aa) gemeinsamer Tatplan (auch konkludent möglich)

- Vorsatz im Hinblick auf die gemeinsame Verwirklichung des Delikts und Erbringung objektiver Tatbeiträge im gegenseitigen Einvernehmen

bb) gemeinsame Tatausführung

- obj. Tatbeitrag erforderlich

- hier Abgrenzung Täterschaft/ Teilnahme

- (P) Tatbeitrag nach Vollendung möglich?

- (P) Tatbeitrag im Vorbereitungsstadium möglich?

Fahrlässigkeit, Vorsatz, RWK und Schuld sind niemals über § 25 II zurechenbar

gemäßigt-subjektive Theorie (Rspr.):

- Abgrenzung nach Willensrichtung der Beteiligten

- Täter ist, wer die Tat als eigene will (animus auctoris), Teilnehmer ist, wer die Tat als Teilnehmer will (animus socii)

- Bestimmung aber anhand teilweise objektiver Kriterien (Umfang der Tatbeteiligung, Interesse am Taterfolg, Tatherrschaft, Wille zur tatherrschaft)

Tatherrschaftslehre (hM):

- Tatherrschaft ist das vom Vorsatz umfasste "in den Händen halten" des tatbestandlichen Geschehensablauf 

- Täter ist dabei die planvoll lenkende Zentralgestalt des Geschehens

- Teilnehmer ist die Randfigur

Auslegung des "in den Händen haltens" ist umstritten:

eA.: enge Tatherrschaftslehre fordert wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium

aA.: weite Tatherrschaftslehre

ein Minus im Ausführungsstadium kann durch ein Plus im Vorbereitungsstadium ausgeglichen werden, wodurch auch hier Täterschaft bejaht werden kann

gemäßigt subjektive Theorie: (+)

solange der Tatbeitrag irgendwie in das Ausführungsstadium fortwirkt

enge Tatherrschaftslehre (-)

weite Tatherrschaftslehre (+)

OS: § 25 I Alt. 2

I. Strafbarkeit des Tatnächsten

II. Strafbarkeit des Hintermann

1. TB

   a) OTB

   • keine eigenständige Verwirklichung

   • Verwirklichung durch Tatmittler

   • Tatherrschaft

   b) STB

   • Vorsatz bzgl. Handlung des Tatmittlers

   • Vorsatz bzgl. der eigenen Tatherrschaft

streitig! Täter hinter dem Täter

Situation: zB.: vermeidbarer Verbotsirrtum beim Tatmittler (Katzenkönig-Fall)

eA.: Lehre vom Verantwortungsprinzip:

Handelnder entscheidet sich freiverantwortlich für Tatbegehung, daher: kein Täter hinter dem Tätermöglich

hM.: im Einzelfall wertend zu ermitteln; Maßstab ist Grad der Beeinflussung des Hintermanns auf Entstehung des Irrtums

Eine mittelbare Täterschaft liegt vor, wenn der Hintermann das Geschehen kraft planvoll-lenkenden Willens in den Händen hält und der Tatmittler als menschliches Werkzeug fungiert und aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ein Minus in TB, RWK oder Schuld aufweist, wodurch ihm die Tat nicht in vollen Umfang vorwerfbar ist

eM.: als aberratio ictus Lösung —> Täter ist für den Hintermann eine Waffe, die fehlgeht.

aA.: e.i.p. des Täters ist für den Hintermann immer unbeachtlich

hM.: Individualisierungslösung

• hat Hintermann dem Tatmittler die Individualisierung überlassen —> ist der e.i.p. des Tatmittlers auch für den Hintermann unbeachtlich

• hat Hintermann dem Tatmittler keine Auswahlmöglichkeiten gegeben und das Opfer ausreichend individualisiert —> gilt die aberratio ictus Lösung

I. Strafbarkeit des Haupttäters

II. Strafbarkeit des Anstifters

1. TB

   a) OTB

   aa) vorsätzlich begangene, rechtswidrige Haupttat

   bb) Bestimmen

   b) STB

   aa) Vorsatz bzgl. Haupttat

   bb) Vorsatz bzgl. Bestimmen

   c) Möglichkeit der Tatbestandsverschiebung (§ 28 II StGB)

2. RWK

3. Schuld

4. Strafzumessung

ersteinmal ist der Täter hinter dem Täter umstritten. Wenn man seine Figur anerkennt, sollte man dies nur in begrenzten Ausnahmefällen tun.

Diese sind:

1. Hervorrufen eines graduellen TB-Irrtums, dh.: volldeliktisch handelnder Vordermann macht sich aufgrund Einflussnahme des Hintermanns unzutreffende Vorstellungen über die Bedeutung des von ihm angerichteten Schadens (H veranlasst V eine wertvolle Vase zu zerstören unter Vorspielung, dass es sich um eine billige Kopie handele)

2. Täuschung über qualifizierende Tatumstände (H fordert V auf harmloses Tränengas in Augen des C zu sprühen, es handelt sich aber um ein das gefährliches Gemisch, dass dem Opfer das Augenlicht nimmt)

3. Schreibtischtäter (Unrechtsregime)

4. Hervorrufen eines unbeachtlichen error in persona beim Vordermann

5. Hervorrufen eines vermeidbaren Verbotsirrtum

1.A.: unbeachtlicher eip. auch für Anstifter vollzurechenbar

Arg.: Wortlaut § 26

contra: “Blutbad-Argument” nach dem zahlreiche Tötungen zurechenbar wären

2.A.: aberratiio ictus Lösung

dagg.: Täter hat Vorsatz nur für einen —> dieser ist dann verbraucht bei Exzess

3.A.: Individualisierungslösung

4.A.: Irrtum über Kausalverlauf (Rspr.) —> eip. für Anstifter grundsätzlich unbeachtlich

fraglich, ob nicht ein Fall des “omnimodo facturus” vorliegt. —> ein zur Tat fest entschlossener kann nicht mehr angestiftet werden

Rspr.:

• Aufstiftung zur höheren Qualifikation geht

• für § 26 I soll genügen, wenn Anstifter in Täter Entschluss hervorruft, statt des Grunddelikts die Qualifikation zu begehen —> dementsprechend muss es auch möglich sein, wenn zur “höheren” Qualifikation angestiftet wird, da ein erhöhter Unwertgehalt und eine erhöhte Gefährlichkeit vorliegt

hL.:

• Aufstiftung zur höheren Qualifikation geht nicht

• “analytisches Trennungsprinzip”

• wenn Täter schon zur Begehung der Tat entschlossen ist und man im gleichen Delikt bleibt, kann der Tatentschluss nur noch teilweise hervorgerufen werden; das reicht aber nicht —> omnimodo facturus liegt vor

• § 26 I (-)

• aber psychische Beihilfe (§ 27 I) liegt vor (+)

grundsätzlich geht alles nur über die Mittäterschaft, da der B ja geschossen hat

—> dh. wir rechnen die Tathandlung des B dem A über § 25 II StGB zu

im Wege dieser Mittäterschaft entstehen drei Probleme:

• P1: liegt ein Mittäterexzess vor?

• P2: wie wirkt sich der error in persona auf den Mittäter aus?

• P3: kann A überhaupt Mittäter gegen sich selbst werden?

• eA.: Mittäterexzess liegt vor!

  • Tat richtet sich in Folge des Irrtums gegen ein Tatobjekt, dessen Verletzung eigentlich nicht beabsichtigt war, sodass der Tatplan überschritten wurde

  • Tatplan bezog sich darauf auf Verfolger zu schießen, nicht auf Komplizen

• hM.: kein Mittäterexzess!

  • vom Tatplan ist umfasst, dass jeder selbst entscheidet, ob eine Verfolgung vorliegt oder nicht

  • Ein Exzess liegt nur dann vor, wenn die Überschreitung eines gemeinsamen Tatplans durch einen Mittäter bewusst erfolgt

streitig!

• eA.:

  • error in persona ist Mittäterexzess!

• aA.: “Aberratio-ictus-Lösung”

  • es handelt sich für den Mittäter um ein Fehlgehen der Tat

  • Arg.: verwechselt der Mittäter das Tatobjekt geht die Tat für den Anderen fehl

  • contra: zu pauschal

• weitere Ansicht:

  • es kommt auf die konkrete Individualisierung des Tatopfers im Tatplan an

  • ist der Tatplan so gefasst, dass weitere Opfer erfasst werden können, muss eine Zurechnung erfolgen, dh.: unbeachtlicher e.i.p.

  • ist dies durch den Tatplan ausgeschlossen, darf keine Zurechnung erfolgen, dh.: aberratio ictus

• hM.:

  • es handelt ich auch für den Mittäter um einen unbeachtlichen error in persona

  • Arg.: die Verwechslung stellt ein dem Tatplan immanentes Risiko dar

  • dagg.: ein solches Risiko ist nicht schon allein durch das Fassen des Tatplans selbst gegeben

eA.:

• es muss zum Vorsatzausschluss kommen; vergleichbar mit aberratio ictus

• Arg.:

  • sonst Umgehung der Straflosigkeit der (versuchten) Selbsttötung

  • es ist undenkbar, dass der A jemals auf sich selbst geschossen hätte

hM. + Rspr.:

• Vorsatz entfällt nicht, es ist wegen eines untauglichen Versuchs gegen sich selbst zu bestrafen

• Arg.:

  • der Fall muss zu gewertet werden, wie dass der A den Schuss gegen sich selbst richtete, aber glaubte einen Verfolger zu treffen

    
    

Ansatz um Tatherrschaft beim Hintermann bei einem voll deliktisch handelnden Vordermann kraft überlegenen Willens doch noch anzunehmen. Begründet wird dies durch eine normative Gesamtbetrachtung.

• nur eA (von Jeschek/Weigend begründet)

• bei sowas aufpassen: an mögliche verfassungswidrigkeit denken… Verstoß gg. Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 II GG

• Unterfall des tatbestandslos handelnden Werkzeugs, bei dem dem bösgläubigen und unmittelbar handelndem Werkzeug die besondere Täterqualität fehlt, die alleine der im Hintergrund agierende Hintermann aufweist

• zB. § 348 bei dem Vordermann keine Amtsträgerstellung inne hat

• hM. löst es über normative Tatherrschaft

• vorallem bei § 242 anzutreffen:

• bösgläubiger Vordermann, der im Auftrag eines Hintermanns eine fremde Sache ohne Zueignungsabsicht wegnimmt

• hM. löst dies über die normative Tatherrschaft

Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen verkennt die Selbstständigkeit von Rechtfertigungsnormen und verletzt die dreistufige Konzeption des Verbrechensaufbau. 

Bei der strengen Schuldtheorie lässt sich die Parallele zu § 17 nicht ganz nachvollziehen. So erfasst § 17 die Fälle, in denen der Täter die Einsicht fehlt Unrecht zutun, er erkennt somit das tatsächliche Geschehen und bewertet es falsch. Beim ETBI unterliegt der Täter aber keinem rechtl. Bewertungsfehler, er verkennt lediglich den Sachverhalt.

Bei der reinen eingeschränkten Schuldtheorie ist die These von der Doppelstellung des Vorsatzes eine künstliche Konstruktion, die dogmatisch ungereimt erscheint.

Nur bei der rechtfolgenverweisenden eingeschränkten Schuldtheorie wird die Dogmatik am wenigsten verletzt und die Bestrafung von Teilnehmern aufgrund der limitierten Akzessorietät ist noch möglich, weshalb sie vorzugswürdig erscheint.

Strenge Schuldtheorie:

Die strenge Schuldtheorie hält an der Trennung von Vorsatz und Unrechtsbewusstsein fest und möchte § 17 I StGB daher auf den ETBI anwenden. 

Insoweit wird der Täter - falls der ETBI vermeidbar war - aus dem Vorsatzdelikt bestraft.

Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen:

Die obj. Rechtfertigungsvoraussetzungen stellen negative Merkmale des objektiven Tatbestands dar. Da diese Rechtfertigungsvoraussetzungen Teil des Tatbestandes sind, soll § 16 I 1 StGB direkt anwendbar sein, wenn der Täter das Vorhandensein rechtfertigender, tatsächlicher Umstände annimmt, was den Vorsatz somit entfallen lässt.

Reine eingeschränkte Schuldtheorie:

hier sei das Unrecht einer vorsätzlichen Tat gem. § 16 I 1 StGB analog ausgeschlossen, da der Täter in tatsächlicher und nicht in rechtlicher Hinsicht irrt.

Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie:

hier wird der ETBI dem § 16 nur in der Rechtsfolge zugeordnet. Dort wird dann in analoger Anwendung des § 16 I 1 StGB nicht der Tatbestandsvorsatz, sondern nur die Vorsatzschuld entfallen.

Das Fahrlässige Begehungsdelikt bleibt unberührt.

Beim Erlaubnistatbestandsirrtum stellt sich der Täter einen Sachverhalt vor, bei dem er - wenn dieser wirklich vorläge - gerechtfertigt wäre

Es bietet sich laut Rengier an den ETBI als 3. Punkt nach RWK zu prüfen, da man so sein Ergebnis (für den Meinungsstreit) noch nicht vorweg nimmt.

• Irrtum auf tatsächlicher Ebene

• Täter stellt sich SV so vor, dass ein oder mehrere TBM nicht erfüllt wären

• gem. § 16 I 1 StGB entfällt der Vorsatz

• gem. § 16 I 2 StGB bleibt das Fahrlässigkeitsdelikt unberührt

• im STB unter Vorsatz

• Täter irrt über Identität des Opfers

• error in persona ist ein vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum gem. § 16 I 1 StGB

• und zwar nur wenn: Täter bei Begehung einen Umstand nicht kennt, der zum objektiven TB gehört, daher:

  • unbeachtlicher error in persona, wenn Tatobjekte gleichwertig (TBM-Merkmal von § 212 ist Mensch und nicht Identität)

  • beachtlicher error in persona, wenn Tatobjekte ungleichwertig (wollte Reh erschießen, in Wirklichkeit ist es aber der sich bückende Wanderer)

Täter hat Ziel zutreffend erkannt, verfehlt es allerdings.

streitig:

hM.: Konkretisierungstheorie:

• Versuch bzgl. anvisiertem Ziel

• Fahrlässigkeitsstrafbarkeit bzgl. getroffenem Ziel

• Arg.:

  • Vorsatz auf angepeiltes Tatobjekt war bereits konkretisiert

aA.: Gleichwertigkeitstheorie:

• wenn anvisiertes und getroffenes Objekt gleichwertig, ist per Vorsatzdelikt zu bestrafen

• Arg.:

  • genauso wie beim e.i.p.

• ein untauglicher Versuch!

• Täter handelt zwar vorsätzlich, verwirklicht den objektiven Tatbestand aber nicht (zB. Mangels Tatobjekt, Tatgegenstand etc.)

• untauglicher Versuch ist strafbar, gem. § 23 III StGB (Umkehrschluss)

• Bsp.: Täter denkt er ist betrunken und nimmt § 316c (Trunkenheitsfahrt) zumindest billigend in Kauf = untauglicher Versuch, da TBM im OTB die Fahruntüchtigkeit ist

• gem. § 16 II StGB kann Täter nur nach einem milderen Gesetz bestraft werden, wenn er sich dessen Merkmale vorstellte

zB.:

• Täter der denkt, es seien die Voraussetzungen des § 216 StGB gegeben, kann auch nur nach diesem - und nicht nach § 212 StGB - bestraft werden

• dort ist das Handeln des Täters zwar objektiv gerechtfertigt, der Täter handelte jedoch ohne diese Kenntnis

• Rechtsfolge ist streitig:

  • eA.: Tat ist vollendet

  • aA.: Versuch gem. § 22 StGB analog

• Täter stellt sich vor es gäbe eine Rechtfertigungsnorm für sein Handeln (Erlaubnisnormirrtum) oder er überschreitet die Grenzen anerkannter Rechtfertigungsgründe (Erlaubnisgrenzirrtum) in der Annahme, dies wäre noch von dem Rechtfertigungsgrund gedeckt.

• Unterfall des Verbotsirrtum gem. § 17 StGB und dementsprechend in der Schuld zu prüfen

• Bsp.: Irrende glaubt, dass er tödliche Gewalt gg. eine Beleidigung anwenden darf

Täter glaubt, dass sein Verhalten nicht verboten ist - entweder weil er die Verbotsnorm nicht kennt oder sie für ungültig hält - und sein Verhalten deswegen als rechtlich zulässig sieht.

• unvermeidbar, gem. § 17 S. 1 StGB: lässt Schuld entfallen

• vermeidbar, gem. § 17 S. 2 StGB: Täter handelt schuldhaft, nach § 49 I kann gemildert werden

• Unterfall des Verbotsirrtum

• Irrtum über Reichweite einer Verbotsnorm

zB.: Täter subsumiert Hund nicht als Sache und denkt man kann ihn mitnehmen, da Diebstahl sich nur auf “Sachen” bezieht.

Wenn der Täter unter gehöriger Anspannung seines Gewissens das Unrecht seiner Tat hätte einsehen können.

Täter stellt sich vor, dass sein Verhalten strafbar sei. Ist es aber nicht.

zB.: A stellt sich vor der Ehebruch sei strafbar. Spongebob klaut einen Ballon am Ballon-Gratis-Tag.

• nur in § 35 II StGB geregelt:

• Täter nimmt irrig Umstände an, die ihn nach § 35 I StGB entschuldigen würden

• lässt sich aber analog auch auf alle anderen Entschuldigungsgründe anwenden.

• zusammenfallen des ETUI und Verbotsirrtum:

• Täter stellt sich irrig einen SV vor, bei dem er bei einem tatsächlichen Vorliegen gerechtfertigt wäre und irrt auch noch über die Grenze des Rechtfertigungsgrundes (was bereits die erste Komponente entfallen lässt)

• Bsp: Ehefrau, denkt Mann will sie töten, Mann ist aber harmlos, in vermeintlicher Notwehr (ETUI) erschießt sie ihn (§ 32 überschritten, weil hätte schuss androhen müssen)

• ganz normal über Verbotsirrtum zu lösen

I. TB

1. OTB

   • umgekehrter Tatbestandsirrtum (untauglicher Versuch)

   • Wahndelikt

2. STB

   • Tatbestandsirrtum

   • error in persona vel objecto

   • aberratio ictus

   • Irrtum über priviligierende TBM, § 16 II

II. RWK

• ETBI

  • Erlaubnistatbestandsirrtum

  • Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum

III. Schuld

• Verbotsirrtum

  • Direkter Verbotsirrtum

  • Indirekter Verbotsirrtum (Erlaubnisirrtum)

  • Subsumtionsirrtum

  • Doppelirrtum

• Irrtum über Entschuldigungsgründe

  • § 35 II StGB direkt

  • § 35 II StGB analog

legal definiert

Tateinheit:

§ 52 StGB bezeichnet die Tateinheit: Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.

Voraussetzung dafür ist die Handlungseinheit.

Tatmehrheit:

§ 53 bezeichnet die Tatmehrheit: Hat jmd. mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.

Voraussetzung dafür ist die Handlungsmehrheit.

Handlungseinheit

1. Handlung im natürlichen Sinn

   • Ein Handlungsakt aufgrund eines Willensentschlusses

   • zB.: A schießt auf B, verletzt diesen am Ohr und trifft den dahinter stehenden C tödlich

2. Natürliche Handlungseinheit

   • mehrere Handlung im natürlichen Sinn

   • unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang

   • stellt sich objektiv für Dritten als einheitliches Geschehen dar

   • Verbindung der einzelnen Akte durch einheitlichen Willen

   • zB.: A nimmt fremdes KfZ-Kennzeichen weg und bringt es an seinem Fahrzeug an

3. Rechtliche Handlungseinheit

   a) Tatbestandliche Handlungseinheit

   • TB eines Delikts lässt die Verwirklichung durch mehrere Handlungen zu

   • der TB verklammert diese Handlungen zu einer

   • Hauptanwendungsfälle sind mehraktige Delikte und Dauerdelikte

   • zB.: Verprügeln mit 10 Schlägen = eine KV

   b) Verklammerung

   • Ein Dauerdelikt, welches in Handlungseinheit zu mehreren einzelnen Delikten steht, diese jedoch untereinander in Handlungsmehrheit stehen, verklammert diese untereinander zu einer Handlung

   • zB.: 7 Tage Freiheitsberaubung, an Tag 1 und an Tag 6 KV.. wird zu einer Einheit verklammert

1. Spezialität

• liegt vor, wenn ein Strafgesetz alle Merkmale einer anderen Strafvorschrift aufweist und sich nur dadurch unterscheidet, dass es wenigstens noch ein weiteres Merkmal enthält, was ebenfalls erfüllt ist

• zB.: § 224 gegenüber "§ 223

1. Subsidiarität

• liegt vor, wenn aus einem TB nur bestraft werden soll, wenn nicht ein anderer, eine schwerere Strafe androhender Tatbestand eingreift

• zwei Tatbestände überschneiden sich in der Weise, dass es Fälle gibt in denen beide erfüllt sind, jedoch auch solche, in denen nur einer erfüllt ist

• einer der Tatbestände soll nur hilfsweise zur Anwendung kommen, wenn der andere nicht eingreift. dieser wird dann im Wege der Subsidiarität verdrängt

  • Formelle Subsidiarität

    • Gesetz ordnet Subsidiarität an

    • zB. § 246 I oder § 248b I

  • Materielle Subsidiarität

    • die Nichtbennenung der verwirklichten Strafbarkeit einer schwächeren Norm gegenüber der stärkeren im Gutachten ergibt sich bereits aus dem Grundverständnis

    • zB. § 212 I StGB liegt vor (+), natürlich auch der Versuch, der wird aber im Wege der materiellen Subsid. gar nicht mehr angeprüft oder wenn ein unechtes Unterlassungsdelikt vorliegt, liegt natürlich auch der § 323c StGB vor

1. Konsumtion

• das regelmäßig oder typischerweise mitverwirklichte Begleitdelikt wird konsumiert

• basiert auf Wertung, nicht auf normativer Logik

• Unrecht bzw. Schuldgehalt des konsumierten Delikts ist im “Hauptdelikt” schon enthalten

Es gibt die mitbestrafte Vortat und die mitbestrafte Nachtat, was nach hM. beides Unterformen der Konsumtion sind.

• liegen grundsätzlich vor, wenn Gesamtbetrachtung ergibt, dass eine zeitlich vor- oder nachgelagerte Tatbestandsverwirklichung nicht selbstständig ins Gewicht fällt; dh. Wertung und kein logisch, normatives Prinzip

Voraussetzungen Mitbestrafte Nachtat:

• Rechtswidrige und schuldhafte Verletzung des Tatbestandes

• Identität von Haupt- und Nachtäter

• Gleichheit der verletzten Rechtsgüter

• Keine qualitative oder quantitative Erweiterung des Schadens bzgl. des Rechtsguts

• Identität der Tatopfer

• Typizität

Voraussetzungen Mitbestrafte Vortat:

• Rechtswidrige und schuldhafte Verletzung des Tatbestandes

• Vortat als Durchgangsstadium zur Haupttat

• Gleichheit der verletzten Rechtsgüter

• Identitä von Vor- und Haupttäter

• Identität der Tatopfer

Fall der Konsumtion auf Ebene der Handlungseinheit?

A verwirklicht:

§§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1

§§ 242 I, 244 I Nr. 3, IV

§ 123

§ 303 I

für § 123:

• (P) ist Typizität und Identität der Tatopfer

• typischerweise beim Wohnungseinbruchsdiebstahl gegeben, aber nicht immer:

  • manchmal ist Hausrechtsinhaber nicht der Eigentümer

  • Typizität aber sonst gegeben

für § 303:

• (P) ist Typizität und Identität der Tatopfer

  • Lit.: Konsumtion!

    • Ausnahme: wenn Unwertgehalt durch Sachbeschädigung höher als bei Wegnahme

  • Rspr.: Keine Konsumtion!

    • Arg.: Einbrechen erfordert keine Substanzverletzung

Konsumtion auf Ebene der Handlungsmehrheit?

A verwirklicht:

§§ 253 I, 255

§ 303

für § 303:

• (P) Gleichheit der verletzten Rechtsgüter?

• §§ 253, 255 beziehen sich auf das Rechtsgut Vermögen, betreffen jedoch im konkreten Fall nur das “Eigentumssegment” des Vermögens. § 303 dagegen bestraft nur die Eigentumsverletzung; ist deshalb mitbestrafte Nachtat

Fall der Konsumtion auf Ebene der Handlungsmehrheit?

A verwirklicht:

§ 246 I

§ 263 I

für § 263 I:

• (P) Gleichheit der verletzten Rechtsgüter + keine qualitative bzw. quantitative Erweiterung des Schadens bzgl. des Rechtsgutes

• § 263 betrifft hier nur Eigentumssegment

• Betrug vertieft Schaden nicht, weshalb er mitbestrafte Nachtat zu § 246 I StGB ist (sog. “Sicherungsbetrug”)

Fall der Konsumtion auf Ebene der Handlungsmehrheit?

A verwirklicht:

§ 263

§ 263

für den zweiten § 263:

• (P) keine qualitative bzw. quantitative Erweiterung des Schadens bzgl. des Rechtsgutes

• der 2. Betrug erweitert den Schaden, welcher durch den 1. Betrug, bezogen auf Anstellung Lohnzahlung, entstanden ist

• deshalb keine mitbestrafte Nachtat

• § 30 II im Verhältnis zur späteren Begehung

• Unterschlagung der Fahrzeugschlüssel zur Vorbereitung des späteren Diebstahls

• rechtmäßiger Fremdbesitzer täuscht Eigentümer den Untergang der Sache vor, um sich diese anschließend unbehelligt zueignen zu können

Klarstellungsfunktion meint, dass ein Tatbestand nicht hinter einem anderen im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktreten darf, da es zur Darstellung des gesamten Unrechts notwendig ist, dass beide Taten im Urteilstenor aufgeführt werden.

• Voraussetzung: eigener Unrechtsgehalt bei beiden Delikten

Beispiel:

• § 252 verdrängt § 242 grundsätzlich im Wege der Spezialität

• aber: wenn §§ 252 nur versucht gem. 22, 23 I —> Tateinheit zu § 242 aus Klarstellungsgründen

• denn: im Urteilstenor muss zum Ausdruck kommen, dass Eigentum entgültig verletzt wurde… was nicht vorliegen würde, wenn der versuchte § 252 den § 242 verdrängen würde

A verwirklicht:

§ 212 I durch Schlagen

§§ 212, 13 durch Liegenlassen

—> letztlich eine Verletzung des Rechtsguts durch zwei Verhaltensformen

Lösung umstritten:

• eA.: Begehen verdrängt Unterlassen (Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit)

• aA.: nur eine einzige Tötung und zwar durch aktives Tun und begehungsgleiches Unterlassen

  • Vgl. zu: mehrere Schläge auf Opfer —> eine KV (tatbestandliche Handlungseinheit)

  • Orientierung an irgendwelchen Schwerpunkten würde Unwertgehalt dieser Straftateinheit nicht gerecht

  • Schuldspruch Totschlag

Bei der unechten Wahlfeststellung steht sicher fest, dass der Täter den Erfolg herbeigeführt hat. Offen bleibt allein, durch welche konkrete Handlung er den Erfolg herbeigeführt hat (zB. Übertragung der HIV-Infektion beim Sex; nicht mehr feststellbar welcher Sex genau es war).

In diesen Fällen ist eine eindeutige Verurteilung möglich, wenn andere Erfolgsverursachungen sicher ausgeschlossen werden konnten. Somit liegt kein Verstoß gegen in dubio pro reo vor.

streitig ob verfassungswidrig, Großer Senat des BGH räumte diese Bedenken allerdings aus dem Weg und bejahte diese richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur

Bei der echten Wahlfeststellung muss sicher sein, dass der Angeklagte in einander sich ausschließenden Szenarien gegen eine von zwei Straftatbeständen verstoßen hat, es sich jedoch nicht mehr feststellen lässt gegen welchen von beiden.

Gericht urteilt dann folgendermaßen:

A machte sich des Diebstahls oder der Hehlerei schuldig.

• Akzessorietätslockerung:

  • dh. Strafe ist zu mildern/verschieben, wenn beim Teilnehmer (oder Täter) besondere persönliche Merkmale fehlen

Grundgedanke: in bestimmten Straftatbeständen gibt es “besondere persönliche Merkmale”, die die Höchstpersönlichkeit der Tat so sehr kennzeichnen, dass eine Anwendung auf die Beteiligten, die solche höchstpersönlichen Elemente nicht aufweisen, unbillig wäre

• legal definiert in § 14 I StGB:

  • Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände, die den Täter charakterisieren

wichtig: persönliche Merkmale sind täterbezogene Merkmale und nicht tatbezogene Merkmale

• yes

• no

• Strafrahmenverschiebung

• Tatbestandsverschiebung

• im OTB bei Haupttat aufmachen, da § 28 II StGB jedenfalls den Tatbestand verschieben würde

A weist das MM nicht auf. Deshalb kann er den B nach § 28 II StGB zum Mord nicht bestimmt haben…

Rspr. (die Mord als strafbegründend ansieht):

• § 28 I StGB greift nicht!

• Arg.: Wortlaut

• A kann sich nur der Anstiftung zum Totschlag strafbar machen, da die vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat § 212 StGB ist

hL. (für die Mord strafschärfend ist):

• § 28 II StGB greift

• Arg.: § 28 II StGB wirkt in beide Richtungen —> Durchbrechung des Grundsatzes des Akzessorietät

• A macht sich der Anstiftung zum Mord strafbar, da die vorsätzlich, rechtswidrige Haupttat § 211 StGB ist

(P): A handelt aus niedrigen Beweggründen; B handelt aus Habgier

Auswirkung:

• Rspr.: Kreuzung der Mordmerkmale

  • vorsätzlich, rechtswidrige Haupttat ist Mord aus Habgier

  • § 28 I StGB nicht anwendbar, da Teilnehmer auch Mordmerkmal hat

  • Unterschied der beiden Mordmerkmale ist unschädlich, da:

    • täterbezogene MM artgleich und erlauben keine Privilegierung

  • —> Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Mord

• hL.: jeweilige Anwendung des § 28 II StGB

  • vorsätzlich, rechtswidrige Haupttat ist Mord aus niedrigen Beweggründen

  • § 28 II StGB wirkt in beide Seiten

  • —> Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Mord