Sicherungsrecht

• AN muss die Leistungen vollständig vorfinanzieren

• wenn Mänel vorliegen darf der AG das Doppelte der Kosten für die Mangelbeseitigung durch eine Drittfirma einbehalten

  -> § 641 III BGB

• AN trägt das volle Insolvenzrisiko seines AGs

1. Abschlagszahlungen

2. Kreditauskunft / Kreditversicherung

1. Sicherung § 650f BGB

1. Sicherungshypothek

1. Gesetz zum Schutz von Bauforderungen

• Rechnungen sind prüfbar und mit Aufmaß herzustellen

• bei Mängeln gilt auch hier das Einfordern der Kosten zur Mangelbeseitung einer Drittfirma x 2

• wenn Abschlagsrechnungen nicht gezahlt werden dürfen die Arbeiten nicht eingestellt werden (erst Zahlfrist einhalten und eine Nachfrist setzen)

• Informieren vor Abschluss des Bauvertrags über die Kreditwürdigkeit des AGs (günstige Auskuntsportale sinnvoll)

• Kostenfreie Auskunft: mit anderen Gewerken vor Ort sprechen über das Zahlverhalten des AGs

  
  

• Anspruch auf die Stellung einer Sicherheit von 110% des noch zu verdienenden Werklohns

• gilt immer, AN muss nur eine angemesene Frist setzenn

• Wenn SIchering gezahlt wird:

  AN kann weiterarbeiten, das Geld ist durch einen Bürgen gesichert

• Wenn Sicherung nicht gezahlt wird:

  AN darf Arbeiten einstellen und den Vertrag kündigen

  AN erstellt Schlussrechnung für die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen

Problem:

• bis zu 2% der Kosten der Sicherheit muss der AN tragen

• kann nicht bei öffentlichen AG’s und Verbraucherbauverträgen gefordert werden

• AN kann vom AG beim Bauvertrag eine Sicherungshypothek eintragen lassen [§ 650e BGB]

  • wenn AG nicht rechtzeitig oder vollständig zahlt, kann der AN das Grundstück mit einer Hypothek belasten

Problem:

• AN ist trotzdem voll im Risiko

• AG muss Eigentümer des Grundstücks sein

• ggf nicht insolvenzfest

• dient dazu die Zahlungssicherheit für Auftragnehmer zu verbessern und soll vor Zahlungsausfällen schützen

• es soll sichergestellt werden dass die Baugelder richtig verwendet werden - nur für vorgesehene Leustungen

• bei allen Bauvorhaben bei denen Dritte (meistens Banken) gesicherte Zahlungen (sog. Baugelder) an den AN tätigen

Baugeld: fremdfinanzierte Zahlungen für die Kosten des Baues

• Geschützt:

  alle Firmen und Personen die an der Herstellung des Baues auf Grund von Werk-, Dienst- oder Leistungsverträgen beteiligt sind

  Bespiel Gewerke:

  • Rohbau / Ausbau (inkl. Kanal und Gerüstbau)

  • Architekten, Statiker, Sonderfachleute

  • General- und Subunternehmer

  • Selbstständige Bauleiter

  • Technische Baubetreuer, Bauträger

  • Lieferanten der Baumaterialien

• Nicht Geschützt:

  • Tiefbauten, Brunnenbauten, Gleisanlagen (keine Gebäude)

  • Außenanlagen, Einrichtungen (außer Maßanfertigungen)

  • Schönheitsrenovierungen

Alle Arbeiten die vertragsgemäß ausgeführt wurden

+ Verzugszinsen / Kosten der Rechtsverfolgung

- Gegenansprüche des AG wegen Mägel

= max. die Höhe des Baugelds an den AG

• Verwendung der Gelder für die am Bau beteiligten Personen

• Anlegen des Baugelds auf ein seperates Konto - ggf. als Treuhandkonto

• Keine Auszahlung an Unbeteiligte

• Dokumentation der Verwendung durch Führung eines Baubuches

Bei Verletzung der Verpflichtungen haften die Personen hinter der Firma