Welche Ziele verfolgt die Regulierung globaler Lieferketten
Einhaltung der UNLP
Besteht aus 2 Komponeneten
- (1) Der weitenunternehmerischen Verantwortung zur Achtung aller Menschenrechte,die
- (2) durch spezifisch ausgestaltete„Due Diligence“-Maßnahmenerfüllt werden sollte.
Eine genaue Konkretisierung konnte nicht erolgen
Sonderweg von Deutschland mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz
trat am 01.01 2023 in Kraft
Konkrete Regulierung statt freiwillige Selbstverpflichtung, wie UNLP
Gesetz soll Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen
Ein Zwischenschritt zwischen UNLP und bevorstehende EU-Lieferkettenregelung
hardening of soft law
Deutschland hat breiteren Ansatz als UK, z.B Modern Slavery Act
Tatbestände des LkSG
verplichtet Unternhemen ihre Lieferketten menschenrechtlich und umweltbwezogen sorgfältig zu gestalten
Risiken sollen vorgebeugt und minimiert werden
Lieferkette umfasst alle Produkte und Dienstleistungen des Unternehmen
Lieferkette umfasst Handeln des eigenen Geschäftsbereich und von unmittelbaren und mittelbaren Zuliefern
verantwortungsbegründend ist jegliche kausale Verbindung in der Lieferkette
Unterschied mittelbare und unmittelbare Zuliefer
Unmittelbar:
Vertragspartner
Mittelbar
notwendig für Herstellung des Produkts
kein Vertragspartner
Auflistung konkreter Pflichten
DieSorgfaltspflichtumfasst u.a.:
•Risikomanagement (§4 Abs.1),
•Risikoanalysen (§5),
•Abgabe einer Grundsatzerklärung (§6 Abs.2),
•Verankerung von Präventionsmaßnahmen
•Abhilfemaßnahmen (§7 Abs.1 –3),
•Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens (§8),
•die Umsetzung Sorgfaltspflichten bei mittelbaren Zulieferern (§9).
Sorgfaltspflichten
Compliance Management Systeme müssen ausgebaut werden
Angemessenheit der Maßnahmen hängt von Einfluss des Unternhemens ab
Zusicherung von unmittelbaren Zuliefern zum Einhalt der Vorgaben
Abhilfe im eigenen Geschäftsbetireib führt zur Beendigung der jeweiligen Sache
Bei mittelbaren Zuliefern muss eine Risikoanalyse durchgeführt werden
Gesetz besitzt Prozessstandschaft (kann sich an NGO´s wenden; rechtgeschützt)
Durchsetzung und Sanktionen
Es besteht eine Kombination aus:
behördlicher Kontrolle und Durchsetzung, Zwangs- und Busgeld, Ausschluss von Vergabeverfahren
Maßnahmen können kumulativ gelten (Bußgelder bis 8 Mill. Euro)
Drohende Geldbuße von 2% des Jahresumsatz
Heil und Habeck können das LksG näher spezifizieren
Gestalltungsmacht innerhalb der Lieferkette
Zuliefer können strafrechtliche Verantwortung auslösen
fehlende Unternhemensorganisation sorgt für Korruption
Fehlverhalten von Zuliefer sorgt für Unregelmäßigkeiten
Entgegenwirkung durch
Zusicherung und Garantien in Verträgen
Verhaltenskodizes
Auditrechte
Flow-down Terms
Umsetzungsvorgaben
Problematische Bereiche Risikoanalyse
Erfahrung Praxis
Verhaltenskodizes können aufgenommen werden (ISO 26000, UN Global Compact)
oftmals unproblematisch
Durchsetzung von Verhaltenskodizes problematisch
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