Versammlungsrecht

“Versammlungsrecht von elementarer Bedeutung für ein demokratischen Gemeinwesen”

bürgerfreundliche/versammlungsfreundliche Verfahrensgestaltung

Polizeigrundsätze:

• Deeskalation einschließlich thematischer Neutralität (Gewalt- und Sympathiefalle)

• Kooperation mit Veranstalter/Leiter/Teilnehmer (Bsp. Kooperationsgespräch)

• Differenzierungsgebot zw. friedlichen bzw. “nur verbal-radikalen und unfriedlichen

• Auflösung verbot nur ala “ultima ratio”

  
  

  
  

Seit 2006 Ländersache, RLP nach wie vor der Rückgriff auf das Bundesgesetz

Kann zu Problemen bei länderübergreifender Zusammenarbeit führen

Zuständigkeit im Versammlungsrecht ist Ländersache -> §105 I POG i.V.m. § 2 Nr.9 Landesverordnung

• Meinungsfreiheit - Art. 5 I GG

• Kunstfreiheit - Art. 5 III GG

• Religionsfreiheit - Art. 4 I GG

AHF subsidiär

• Deutschengrundrecht

-> Ausländer können sich aber auf Meinungsfreiheit oder AHF beziehen. (Nach der Europ Menschenrechtskonvention)

Zumindest einzelne Versammlungsteilnehmer müssen Deutsche sein.

• Unionsbürger? -> Ja, EU-Recht verbeietet ungleichbeh. zw. Deutschen und Unionsbürgern

• jur. Personen -> nach Art. 19 III GG ja, als Veranstalter (nicht wenn beteiligung des Staates 50%)

• staatliche Versammlungen? Nein, da Abwehrrecht (zählt nicht für pol. Parteien)

Unmittelbar gebunden ist der Staat, das Land, die Kommune und andere jur. Personen des öffentlichen Rechts.

• Zuständigkeiten teilweise im VersG genannt (Die Polizei…)

• Ansonsten nach Landesrecht

  -> RLP §105 I POG iVm §9 Nr.9 der Landesverordnung Zust. Ordnungsbehörd

• Eilzuständigkeit der Polizei (§1 VIII POG) denkbar

ZUSTÄNDIG: Kreisordnungsbehörden: Kreis- und Stadtverwaltungen

• örtliche Zusammenkommen mehrerer Personen (strittig ob 2/3), die eine

• innere Verbindung, gemeinsamer innere Zweckbindung, die

• eine kommunikative Dimension im Sinne einer Kundgabe (verbal/nonverbal)

• mit der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsblidung. Politischer Bezug im weit verstandenen Sinne (enger Versammlungsbegriff)

Nach dem engen Versammlungsbegriff muss eine Teilhabe an der öffentlichen Meinungsblidung beabsichtigt sein.

keine Beschränkung der Teilnehmer, öffentlich für Jedermann zugänglich

Teilnehmerliste

Versammlungen die sich fortbewegen

zufälliges Zusammentreffen mehrere Personen, die keinen

gemeinsamen Zweck verfolgen z.B . Schaulustige nach einem Unfall,

Publikum

Vordergründig

auf Erlebnis, Spaß, Kommerz und Konsums

gerichtet



meist keine Versammlung, da individuelle (wirtschaftliche) Interessen

im Vordergrund stehen



es fehlt an der erforderlichen Absicht zur Teilhabe an der

öffentlichen Meinungsbildung (enger Versammlungsbegriff)

Nur für öffentliche Versammlungen!

§§ 5-13 = geschlossene Versammlung (seitliche Begrenzung)

§§ 14-19a = unter freiem Himmel

• reale Räume werden vorausgesetzt, nicht online!

• BVerfG legt sich nicht fest ob 2 oder 3 Personen

• nach Urteil BVerwG 2022 zeitliche Komponente nicht erforderlich (bspl. Protestcamps)

dient zur Abgrenzung zu Ansammlungen die nicht von Art 8 GG geschützt sind

-> kein gemeinsamer kollektiver Willen, keine gemeinsame Kommunikation

-> eher zufälliges Zusammenkommen von Personen

-> Anwesende konsumieren nur

Bsp: Konzerte, Kinobesuche, Volksfeste, Schaulustige, wartende Reisende

Hilfestellung: Brauchen die Personen sich um ihr Ziel zu erreichen?

verbal und nonverbal

Problem Sitzblockaden -> Erpressung nein, mit Zusammenhang ja (Kastortransporte)

Zweck-Mittel-Relation

Muss um erörterung öffentlicher Angelegenheiten gehen (enger Versammlungsbegriff)

BVerfG orientiert sich am engen, also die Behörden auch!

Eng: Kommunikative Ebene

Weit: Jeder Zwecke (Fußballspiel, Konzerte,…)

Zusammenkünfte mit politischen und nunpolitischen Aussagen

-> immer eine Abwägung, Einzellfallabhängig

Waffen i.S.d. WaffG §1 sowie sämtliche gef. gegenstände.

-> geborene / gekorene Waffen

Reine Schutz- bzw. Defensivwaffen fallen nicht unter das verfassungsrechtliche Waffenverbot

Bei gef. Gegenstände kommt es auf die Zweckbindung und das subjektive an (objektiv und subjektiv)

vgl. §5 Nr 3 VersG - keine gewalttätigen oder aggressiven Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen.

• hohe Anforderunge, einfache Beleidigung oder Nötigung reicht nicht, muss eine gewisse schwere haben

• Festkleben reicht nicht (BVerfG Urteil 2002)

• Aufforderung zur Gewalttat ist zweifelhaft

MERKE: grundsätzlich eine kollektive Unfriedlichkeit vorausgesetzt!

• Teilnahme

• An- und Abreise

• Organisation

• Vorbereitung ,…

• Hilfsmittel, wenn ein inhaltlicher Zusammenhang besteht

• “innere Versammlungsfreiheit” ->Schutz vor Einschüchterung vom Staat bsp- Überwachung ..

• negative Freiheit nicht an einer Versammlung teilzunehmen

Formal: wenn keine durchgehende feste seitliche Begrenzung vorhanden ist.

Neuere Rechtsprechung: Wertungsgesichtspunkte des Gefahrenpotentials

Hintergrund ist, dass ohne Veranstalungen ohne Begenzung besonders gefährlich/gefährdet sind. (Da Berühriungen mit der Außenwelt)

öffentliche Versammlung in geschlossenen Räumen -> verfimm. Schranke §5-13 VersG

öffentliche Versammlung unter freiem Himmel -> Gesetzesvorbehalt §14ff VersG

friedlich und ohne Waffen -> Verfassungsunmittelbare Schranke

unbegrenzter Teilnehmerkreis

Ja, Jedermann

Meint dass das VersG dem POG vorgeht. Enthält das VersG keine Regelung, greift das POG

Maßnahmen des POG werden im Wege eines Erst-Recht-Schlusses in die jeweiligen Bestimmungen des VersG hineingedeutet.

Verstoß muss mit dem VersG geprüft werden, RF ist aber aus dem POG!

Weil -> Verbot der Versammlung ist “ultima ratio” und würde teilweise gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sprechen

• Art 8 GG geht dem STVG vor (Verfassungsrang / Normenpyramide)

• Konzentrationswirkung = Gefahren, Eingriffe im Versammlungsgesetz geregelt

• kommunikative Komponente der Straße wird genutzt

BAB hat keine kommunikative Komponente! Wenn Bezug zur Autobahn, dann möglich

Kann aber an Auflagen nach § 15 I VersG geknüpft sein

Strittig, jedoch wenn Zusammenhang besteht eher ja

Art 14 geht 8 GG vor. Wenn erlaubt, dann muss daran festgehalten werden

Wenn das Privateigentum öffentlich genutzt wird, dann keine Erlaubnis notwendig (Urteil: Bierdosen-Flashmob)

Wenn keine speziellen Adressaten genannt sind, gilt § 4-7 POG

echter Notstand richtet sich strikt nach §7 POG

unechter Notstand (Vorgehen zwar möglich, krasses Missverhältnis aber zum Erfolg)

Geschützt durch Art 5 I GG und unterliegen dem Landesmediengesetz.

Beschlagnahme der Gesamtauflage gem. §111q StPO

Verfassungsrechtlicher Einordnung: besteht aufgrund der Einkesselung eine Hinderung an der Teilnahme/das Verlassen der Versammlung ein Eingriff in Art 8. Somit bedarf es eine Gesetzesgrundlage

Einfachgesetzliche Einordnung: §15 III VersG -> Minusmaßnahme Einkesseln

Ansonsten Rückgriff au POG

Repressiv: 163b -> Anfangsverdacht

hohe Verhältnismäßigkeit!

Bei Freiheitsentzug -> Richter nach 104GG

Um eine Eilversammlung handelt es sich, wenn aus aktuellem Anlass kurzfristig eine Versammlung geplant wird. Diese muss unverzüglich, so schnell wie möglich angezeigt werden. Dabei darf die 48-Stunden-Frist aus nachweislichem Grund unterschritten werden

• Entschluss und Durchführung fallen zeitlich nicht zusammen, aber folgen kurz hintereinander

• Keine spontanen Versammlungen

• Kaum Vorbereitung

Eine Spontanversammlung liegt vor, wenn sich die Versammlung aus einem unmittelbaren Anlass ungeplant . Dann entfällt die Anzeigepflicht gänzlich.

=> Entschluss und Durchführung fallen zusammen

• gleichartige Kleidung

• Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung

• muss eine aggressiv-einschüchterne Wirkung erzeugen

Veranstalter ist derjenige der Organisiert, einläd,.. er zeigt sich verantwortlich. Veranst. kann auch jur. Person sein

Leiter ist vor ort befugt wesentliche Entscheidungen zu treffen. Vom Wesen her nur nat. Personen.

Ordner unterstützen den Leiter

Teilnehmer sind Anwesende die eine innere Zwechbindung haben. Auch gegengesetzte Meinungen!

Wenn die Störung als besonders schwer empfunden wird

= reibungslose Ablauf in Gefahr

• nicht nur Versammlungsteilnehmer

• gewisse Erheblichkeit

• subjektiver “böser Wille”

  
  

• erkennbare Umstände dass die Gefährdnung der entgegenstehenden Rechtsgüter mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist

• Gefahrenprognose erstellen, bloße Vermutung reicht nicht aus

• “Präventionsschlag” nicht zulässig3

Störung der öffentlichen Ordnung alleine rechtfertigt nicht das Verbot oder die Auflösung

Ausdrückliche Auflöseverfügung! Kein konkludentes Handeln